Ich bin froh, dass ich zu dieser Frage Stellung nehmen darf. Ich kann hier nur sagen, dass ich weitgehend unterschreiben kann, was Herr Marty gesagt hat.
\nBevor ich auf die praktischen Probleme noch einmal eingehe - ich bin froh, wenn ich sie hier noch einmal kurz beschreiben kann -, m\u00f6chte ich spontan auf das antworten, was Herr Marty jetzt im allgemeineren Kontext gesagt hat. Es ist wichtig, dass wir uns diese Dinge immer wieder vergegenw\u00e4rtigen.
\nIch teile absolut seine Diagnose, dass das organisierte Verbrechen - ich w\u00fcrde es anders ausdr\u00fccken - eines der grossen Krebsgeschw\u00fcre auf diesem Planeten ist. Wenn die Auswucherung eine gewisse Gr\u00f6sse hat, ist sie fast nicht mehr zu bek\u00e4mpfen, da n\u00fctzen die modernsten technologischen Methoden nichts mehr. Demokratien k\u00f6nnen unterlaufen werden; wir haben alles Interesse daran - aus Eigeninteresse, aber auch aus Solidarit\u00e4t mit anderen, und weil das heute L\u00e4nder \u00fcbergreifend funktioniert -, alles zu tun, um das organisierte Verbrechen einzud\u00e4mmen. Das ist einmal eine wichtige Feststellung.
\nIch bin auch der Meinung von Herrn Marty, wenn er sagt, der Finanzplatz k\u00f6nne es nicht dabei bewenden lassen, nur den Cashflow anzuschauen, sondern die S\u00e4ulen dieses Finanzplatzes m\u00fcssten das Know-how, die moderne Technologie, Dienstleistungen usw. sein. Da liegt die Schweiz gut im Rennen, andere L\u00e4nder aber eben auch. Hier hat der Finanzplatz Schweiz, hat die Privatwirtschaft sicher eine st\u00e4ndige Herausforderung zu bew\u00e4ltigen.
\nEin anderer Faktor ist durchaus die Stabilit\u00e4t. Es gibt heute auch andere stabile L\u00e4nder, aber die Stabilit\u00e4t der Schweiz ist - wie ich glaube - nach wie vor ein Trumpf. Es gibt sogar Grossgebilde, die die Schweiz wieder etwas in den Vordergrund stellen. Eine Zeit lang ist alles englisch geworden, aber jetzt kommt es wieder ein bisschen zur\u00fcck.
\nIch meine auch, dass die moralische Integrit\u00e4t und die Sauberkeit eines Finanzplatzes eine notwendige - zwar nicht hinreichende, aber notwendige - Bedingung des langfristigen \u00dcberlebens sind. Hier hat wahrscheinlich auch ein Mentalit\u00e4tswandel begonnen. Herr Marty hat von dieser Kultur gesprochen, die noch fehle.
\nIch erinnere mich: Als ich im Finanzdepartement anfing und wir zum ersten Mal von diesem Geldw\u00e4schereigesetz sprachen, legten mir meine Mitarbeiter einen Entwurf vor. Wir haben dann lange diskutiert, ob wir eine Meldepflicht oder nur ein Melderecht einf\u00fchren sollten. Damals war vonseiten der Banken viel unterschwelliger Widerstand gegen eine Meldepflicht zu sp\u00fcren. Ich habe dann gesagt, wir m\u00fcssten einen Schnitt ins Fleisch machen, alles andere n\u00fctze nichts; irgendwann ist das dann pl\u00f6tzlich akzeptiert worden. Ich habe den Eindruck, dass heute auch die ethische Qualit\u00e4t eines Finanzplatzes z\u00e4hlt; dass die ethisch-moralischen Werte heute vielleicht weltweit mehr Bedeutung haben als fr\u00fcher; das ist eine gute Entwicklung. Ich glaube, dass das zur Kenntnis genommen wird, und war eigentlich \u00fcberrascht, dass sich die Banken gegen diese Meldepflicht \u00fcberhaupt nicht mehr wehrten, sondern akzeptierten, dass wir solche Instrumente brauchen.
\nSie haben die Abacha-Geschichte auch mitbekommen. Hier sind von der EBK erstmals auch Namen genannt worden. Ich will sie nicht wiederholen, weil wir es nicht immer wieder plakativ heraush\u00e4ngen wollen; die sollen ihre Konsequenzen ziehen. Es ist unangenehm, weltweit mit einem grossen Namen in den Schlagzeilen zu figurieren. Ich glaube, die haben gemerkt, dass es gegen das eigene Interesse geht, wenn solche Dinge passieren. Ich bin - auch aufgrund pers\u00f6nlicher Kontakte - \u00fcberzeugt, dass diese Kultur hier im Wandel begriffen ist. Wir wissen alle, wie schwierig Kulturwandel sind, bis sie einmal beim Portier angelangt sind - wobei dort nicht das gr\u00f6sste Problem liegt. Aber immerhin: Das braucht eine gewisse Zeit, es ist aber durchaus auf guten Wegen.
\nEs ist auch richtig, dass wir das Regelwerk Schritt f\u00fcr Schritt verst\u00e4rkt haben. Darauf hat Herr Marty hingewiesen; er hat gesagt, das geschehe immer nur unter Druck. Ich glaube, dass es nicht ganz so ist, aber nat\u00fcrlich schon auch. Immer wenn es zu einem Skandal kommt, fragt man sich, was los war und was man noch tun k\u00f6nnte. Wir haben heute in der Rechtshilfe sehr viel mehr Substanz als fr\u00fcher.
\nEs ist auch richtig - ich teile die Meinung -, dass es das Bankgeheimnis eigentlich so gar nicht mehr gibt. Ich versuche, das auch etwas anders darzustellen, und sage, es sei die Vertraulichkeitssph\u00e4re, die \"privacy\", die gerade im angels\u00e4chsischen Raum im Kommen ist; man will den gl\u00e4sernen B\u00fcrger und die gl\u00e4serne B\u00fcrgerin nicht mehr.
\nDa gibt es ein paar Probleme: Wir wollen diese Vertraulichkeit, aber wir wollen nicht, dass sie durch das Verbrechen missbraucht werden kann, deshalb wird das Bankgeheimnis zu Recht bei Steuerbetrug, bei allen Betr\u00fcgereien, bei Verbrechen, bei Geldw\u00e4scherei usw. aufgehoben.
\nDann bleibt das Problem der Steuerhinterziehung. Hier versuchen wir, mit Quellensteuerl\u00f6sungen, mit einer Methode,[PAGE 875] die sich in der Schweiz bew\u00e4hrt hat, das auch noch etwas auszuweiten und breitere L\u00f6sungen dazu aufzuzeigen, auch zusammen mit der Europ\u00e4ischen Union. Wir haben uns hier nichts vorzuwerfen.
\nMan darf auch die Potentatengelder-Regelung anschauen. Heute sind wir hier, glaube ich, weltweit f\u00fchrend - trotz Abacha -, wir haben das Problem gel\u00f6st. Sie haben in der \"Financial Times\" gelesen, wie es in renommierten anderen L\u00e4ndern darum steht, wo nichts geschehen ist. Heute werden wir hier eigentlich als f\u00fchrend anerkannt. Es gibt schon die Ersten, die sagen, wir gingen da fast etwas weit genug. Ich bin nicht dieser Meinung; aber ich bin froh, dass wir hier die Instrumente haben.
\nDas letzte Mosaiksteinchen war dann das Geldw\u00e4schereigesetz. Auch dazu muss ich etwas sagen. Wenn ich jetzt Herrn Marty zugeh\u00f6rt habe, habe ich den Eindruck, dass in der Schweiz eigentlich alles, was die Geldw\u00e4scherei betrifft, durch die Probleme, die wir haben - ich komme noch darauf -, im Argen liegt. Aber ich muss sagen, dass beim Hauptbereich, wo Anf\u00e4lligkeit auf Geldw\u00e4scherei besteht, bei den Banken, nat\u00fcrlich nichts im Argen liegt. Dort funktioniert es hervorragend; die Selbstregulierung funktioniert. Das hat schon fr\u00fcher mit der Sorgfaltspflicht-Vereinbarung funktioniert; das ist in die Kultur eingeflossen. Hier haben wir die Instrumente, hier besteht kein Notstand.
\nWir haben aber mit dem Geldw\u00e4schereigesetz Pionierarbeit geleistet, wir haben n\u00e4mlich Finanzintermedi\u00e4re unter das Geldw\u00e4schereigesetz gestellt. Finanzintermedi\u00e4re werden in den meisten L\u00e4ndern \u00fcberhaupt nicht beaufsichtigt, weder in Amerika noch sonstwo. Wir haben dort Probleme, wo andere nichts machen; das muss man sehen. Deshalb sehe ich eigentlich der Kritik von aussen, dass wir Schwierigkeiten h\u00e4tten, relativ gelassen entgegen. Ich habe schon solche Gespr\u00e4che mit Vertretern aus anderen Staaten gehabt. Sie haben mich gefragt: Welche Probleme haben Sie hier? Ich habe geantwortet: Ich sage Ihnen das gerne, aber gestatten Sie mir die Gegenfrage: Wann gedenken Sie Ihre Regelung auf den schweizerischen Stand zu entwickeln? Das ist keine Ausrede, denn wir haben ein gemeinsames Problem. Ich meine nicht, wir sollten uns gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, sondern international versuchen, ein gravierendes Problem zu l\u00f6sen.
\nWir mussten das tun; ich glaube, andere m\u00fcssen es auch tun. Die Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union betreffend die Geldw\u00e4scherei, die sich in Vorbereitung befindet, geht in die genau gleiche Richtung wie unser Geldw\u00e4schereigesetz - nicht ganz so weit, aber fast so weit. Ich glaube, alle m\u00fcssen diese Ausweitung vornehmen. Warum? Je mehr Sie den zentralen Geldsektor kontrollieren und \u00fcberwachen, desto mehr neigt die Geldw\u00e4scherei dazu, in die Kan\u00e4le auszuweichen, die noch nicht \u00fcberwacht sind. Am Schluss stehen wir wahrscheinlich vor dem Problem, dass jede wirtschaftliche T\u00e4tigkeit in irgendeiner Art f\u00fcr Geldw\u00e4scherei missbraucht werden kann. Aber wir k\u00f6nnen ja keinen Kontrollapparat aufbauen, der die gesamte Wirtschaft umfasst. Es ist gleich wie bei einem Brunnenstock: Wenn Sie das Wasser zur\u00fcckhalten, dann kommt es an einem anderen Ort heraus; Sie m\u00fcssen dann alle L\u00f6cher schliessen, bis Sie den ganzen Brunnenstock erneuert haben. Daran sind wir. Hier haben wir Probleme, und wir nehmen diese Probleme ernst. Wir wollen sie auch ernsthaft l\u00f6sen.
\nIch will die Fragen nicht wiederholen, aber doch noch kurz darauf eingehen. Wir haben K\u00fcndigungen gehabt; wir haben jetzt eigentlich nur noch den Chef, der enorm gute Arbeit leistet. Wir sind auch den Motiven nachgegangen. Es sind sehr verschiedene Beweggr\u00fcnde; es gab pers\u00f6nliche Motive. Viele Leute haben es nur schwer ertragen, immer im Rampenlicht zu stehen, immer kritisiert zu werden, Pendenzen zu sehen. Es bestand auch ein Arbeitsdruck. Es sind durchaus verschiedene Meinungen in Bezug auf die Auslegung des Gesetzes aufgetaucht, also juristische Fragen. Es entstehen dadurch Engp\u00e4sse. Wir haben nicht nur vor - das wird jetzt ausgeschrieben und ist im Tun -, die Vakanzen zu ersetzen. Wir wollen auch personell noch mehr tun. Ich hoffe, wir finden die Leute. Wir haben heute auf dem Arbeitsmarkt, wegen der Hochkonjunktur, etwelche Probleme - auch mit der Salarierung.
\nDringlich ist auch die Schaffung einer zeitlich befristeten Task-Force f\u00fcr die Bearbeitung der Gesuche um Direktunterstellung, also f\u00fcr jene, die nicht zu einer SRO gehen wollen oder k\u00f6nnen. Wir gehen sogar noch weiter, um den Personalmehrbedarf in Grenzen zu halten. Wegen der Rekrutierungsprobleme in gewissen Bereichen bzw. bei gewissen Berufsgattungen pr\u00fcfen wir, ob und wie wir gewisse Aufgaben der Kontrollstelle, z. B. Kontrollen vor Ort, auslagern k\u00f6nnen. Im ganzen Bankwesen hat sich das Arbeiten mit Privaten ja sehr bew\u00e4hrt. Es muss nat\u00fcrlich sauber, klar definiert und kontrollierbar sein.
\nIch spreche von der Kontrollstelle und nicht von der Meldestelle - also von dem, was mein Departement betrifft. Wenn Sie lesen, das sei nur ein Problem der Zusammenarbeit, es br\u00e4uchte ein Dach usw. - das ist nicht das Problem. Die Meldestelle und die Kontrollstelle haben unterschiedliche Funktionen. Es ist nicht unlogisch, sie zu trennen; das ist eigentlich ein gutes System.
\nIch rede jetzt vom Problem in meinem Departement, in der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung. Herr Siegenthaler, der ja neu angefangen hat, hat das zu seiner pers\u00f6nlichen Chefsache gemacht. Ich weiss, dass ich ihm vertrauen kann, dass er das nachhaltig anpackt und dass es ihm zwar nicht gerade schlaflose N\u00e4chte, aber doch ernsthafte Sorgen bereitet. Ich werde ihn bei der L\u00f6sung dieses Problems selbstverst\u00e4ndlich voll unterst\u00fctzen. Er hat das unl\u00e4ngst vor den Medien ja etwas ausgebreitet. Er hat von einer aussen stehenden Firma eine Studie machen lassen und will nun die Konsequenzen ziehen. Es geht um die personelle Verst\u00e4rkung. Wir m\u00f6chten die Kontrollstelle hierarchisch zu einer Abteilung aufwerten, damit sie etwas mehr Prestige hat und dann vielleicht auch finanziell etwas mehr m\u00f6glich wird.
\nIch habe die Task-Force erw\u00e4hnt, die wir zur Bearbeitung der h\u00e4ngigen Gesuche brauchen wollen. Dann gibt es die verschiedenen Auslagerungsmodelle, um die Revision der Direktunterstellten zu gew\u00e4hrleisten. Dann m\u00fcssen wir auch verschiedene Auslegungsfragen kl\u00e4ren. Ich nenne Ihnen ein Beispiel dazu: Wir m\u00fcssen dieses Gesetz vielleicht in zwei, drei, vier Jahren wieder anschauen. Im Grundsatz ist es gut. Aber wir haben bis jetzt ohne Schwellenwerte gearbeitet. Es stellt sich die Frage, ob wir wirklich \u00fcberall, also auch dort, wo Gesch\u00e4fte nur 2000 Franken im Jahr ausmachen, Energie verlieren wollen und dann vielleicht die Kapazit\u00e4t f\u00fcr die grossen Gesch\u00e4fte nicht haben - und solche Dinge. Das war im Gesetz so alles nicht vorhergesehen worden. Wenn Sie etwas neu erfinden m\u00fcssen, dann sehen Sie nat\u00fcrlich nicht jedes Detail. Hier sind wir daran, die Sache zu studieren.
\nWir f\u00fchren aber einen Zweifrontenkrieg. Die Hoteliers sagen: Um Gottes Willen, das ist doch keine Geldw\u00e4scherei, wenn wir Geld wechseln. Wir wissen aber, dass man in einem Hotel im grossen Stil Geld waschen kann. Das ist v\u00f6llig klar. Aber sollen wir den Hotelier, der vielleicht einmal 1000 Franken wechselt, gleich behandeln wie einen, der dies mit Hunderttausenden von Franken tut? Das sind Fragen, bei denen sich jetzt einmal eine Praxis einspielen muss und wird. Das sind die Auslegungsfragen.
\nHerr Siegenthaler will auch einen st\u00e4ndigen Beirat von Fachleuten schaffen, der wie die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission \u00fcber dem Sekretariat steht. Das ist eine gute Idee. Er soll bei solchen Fragen eine Art R\u00fcckendeckung geben, eine breiter abgest\u00fctzte Strategie entwickeln. Dann m\u00f6chten wir die Beziehungen der Kontrollstelle zu den Selbstregulierungsorganisationen intensivieren, vielleicht auch ein gemeinsames Leitbild ausarbeiten, um eine einheitliche Grundauffassung zu haben. Auch f\u00fcr die Selbstregulierungsorganisationen ist das alles sehr, sehr neu. Am Schluss braucht es noch ein Kommunikationskonzept. Aber die Kommunikation ist immer die zweite Stufe; das Produkt muss gut sein, das man kommuniziert.
\nDas ist ungef\u00e4hr das, was jetzt abl\u00e4uft. Wir m\u00f6chten also den Vollzug sicherstellen. Das ist die Absicht des Bundesrates. Hier muss ich noch etwas Wichtiges sagen: Es sind auch Zweifel am Prinzip der Selbstregulierung ge\u00e4ussert[PAGE 876] worden. Herr Marty hat das nicht getan, aber ich m\u00f6chte es trotzdem hier zur Sprache bringen. Es sind auch Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, das m\u00fcsste eigentlich der Staat machen.
\nIch glaube erstens einmal, dass wir im Bankenbereich mit der Selbstregulierung gute Erfahrungen gemacht haben. Es gibt dort nat\u00fcrlich eine jahrelange Tradition. Was w\u00e4re die Alternative? Die Alternative w\u00e4re ein b\u00fcrokratischer Apparat, der vielleicht bald einmal mindestens so gross sein w\u00fcrde wie das, was Sie jetzt mit der Effizienzvorlage gesehen haben. Wenn ich Ihnen dann 300, 400 oder 500 Stellen beantragen muss, bin ich mir nicht mehr so sicher, ob die Begeisterung noch gleich gross sein wird. Es stellt sich auch die Frage, ob die das schaffen. Wir meinen, dass sich die Selbstregulierung bew\u00e4hrt hat und sich auch hier bew\u00e4hren kann. Aber wir werden diese M\u00f6glichkeit sorgf\u00e4ltig verfolgen und die Konsequenzen daraus ziehen. Ich habe den Eindruck, dass der Grossteil der Selbstregulierungsorganisationen bem\u00fcht ist, den Vollzug wirklich gut zu machen. Dort, wo vielleicht hin und wieder eine Tendenz h\u00e4tte gesp\u00fcrt werden k\u00f6nnen, dass eher die Interessen der Intermedi\u00e4re als die Allgemeininteressen des Gesetzes vertreten werden, m\u00fcssen wir eingreifen und das Gespr\u00e4ch suchen. Ich schliesse nicht hundertprozentig aus, dass wir in zwei, drei Jahren vielleicht sagen werden, es habe sich doch nicht so gut bew\u00e4hrt. Aber ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr eher bei 3 oder 4 Prozent als bei 50 Prozent liegt. Ich glaube, wir werden und m\u00fcssen das schaffen. Deshalb w\u00e4re es verfr\u00fcht, jetzt schon wieder ein neues Gesetz mit einem v\u00f6llig neuen Aufh\u00e4nger zu suchen; denn im grossen Bereich sehe ich den guten Willen und die M\u00f6glichkeit, dass wir das bekommen.
\nHierin geht es zweimal um unsere Glaubw\u00fcrdigkeit. Wir sind uns dessen bewusst. Zum ersten geht es um die internationale Glaubw\u00fcrdigkeit; dazu habe ich mich ge\u00e4ussert. Ich glaube, die Vorw\u00fcrfe von vielen L\u00e4ndern sind nicht gerechtfertigt, weil wir dort Probleme haben, wo diese L\u00e4nder noch gar nichts tun. Aber man kann nat\u00fcrlich trotzdem dar\u00fcber reden. Wir wissen, dass wir unter Beobachtung stehen. Wir in der Schweiz sind ja Perfektionisten und m\u00f6chten es auch perfekt tun. Das ist die internationale Glaubw\u00fcrdigkeit. Wenn wir ein Gesetz haben, wollen wir es auch umsetzen.
\nDamit komme ich schon zur Nahtstelle, zum zweiten Aspekt unserer Glaubw\u00fcrdigkeit: das betrifft unseren eigenen Rechtsstaat. Wenn wir ein Gesetz haben, muss es auch sauber umgesetzt werden, Ausland hin oder her! Das ist auch ein internes Problem, ein Problem der Rechtssicherheit. Das ist der zweite Grund betreffend unsere Glaubw\u00fcrdigkeit, warum wir uns sehr bem\u00fchen, hier nun wirklich Fortschritte zu machen.
\nDer Bundesrat nimmt seine Vollzugsverantwortung also ernst; wir in unserem Bereich auch. Wir versuchen jetzt so voranzuschreiten, dass wir Ihnen dann in absehbarer Frist den Tatbeweis erbringen k\u00f6nnen, dass wir Fortschritte machen und es funktioniert.
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 11.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 05
\n[PAGE 877]
\nJ'ai dit, partiellement satisfait. Certainement satisfait pour les assurances qu'a donn\u00e9es le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans les r\u00e9ponses \u00e0 mes questions. Vous savez qu'aupr\u00e8s des autorit\u00e9s de communication et de contr\u00f4le en mati\u00e8re de blanchiment d'argent, il y a des probl\u00e8mes gravissimes de personnel. Ils quittent, les uns apr\u00e8s les autres, leur poste, ce qui fait que la loi que nous avons adopt\u00e9e ne peut \u00eatre appliqu\u00e9e. Je suis aussi non seulement satisfait, mais tout \u00e0 fait rassur\u00e9 par la volont\u00e9 que certainement a le chef du d\u00e9partement d'affronter ces probl\u00e8mes de fonctionnement, probl\u00e8mes, certes oui, de fonctionnement, mais probl\u00e8mes fondamentaux, non seulement pour l'application de la loi, mais je crois aussi pour l'image de notre pays en un moment extr\u00eamement d\u00e9licat.
\nCe qui m'inqui\u00e8te cependant, c'est l'impression qui semble r\u00e9gner dans bien des milieux, notamment dans des milieux financiers concern\u00e9s; impression selon laquelle le fait que nous ayons adopt\u00e9 une loi moderne est amplement suffisant. Selon ces milieux, il s'agirait maintenant de ne pas \u00eatre trop z\u00e9l\u00e9 dans l'application de ces dispositions. En d'autres termes, ils pensent que le fait d'avoir adopt\u00e9 une l\u00e9gislation moderne est suffisant et, que maintenant, il faut les laisser en paix. C'est une mentalit\u00e9 dangereuse, car elle exprime un manque de volont\u00e9 de vouloir vraiment changer les choses et vraiment assumer des responsabilit\u00e9s pr\u00e9cises dans la lutte contre le blanchiment d'argent. La lutte contre le blanchiment d'argent est la lutte contre l'un des plus graves dangers de notre soci\u00e9t\u00e9 moderne, celui de la criminalit\u00e9 organis\u00e9e. Le syst\u00e8me financier est le syst\u00e8me nerveux de la criminalit\u00e9 organis\u00e9e. Si l'on veut toucher \u00e0 cette criminalit\u00e9, il faut la toucher justement dans son syst\u00e8me nerveux. C'est seulement comme \u00e7a que l'on pourra obtenir des r\u00e9sultats importants.
\nL'adoption de mesures l\u00e9gislatives contre le blanchiment d'argent dans notre pays a \u00e9t\u00e9 toujours dict\u00e9e par la pression d'\u00e9v\u00e9nements ext\u00e9rieurs, notamment par des scandales qui ont \u00e9clat\u00e9 \u00e0 la suite d'enqu\u00eates judiciaires. Chaque changement l\u00e9gislatif dans ce domaine a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 par quelque scandale bancaire et financier. Il y a h\u00e9las toujours des gens qui pensent que ces mesures de pr\u00e9vention et de contr\u00f4le contre le blanchiment d'argent constituent des obstacles \u00e0 notre place financi\u00e8re. Ces m\u00eames personnes estiment qu'il n'appartient pas aux agents financiers d'assumer ces fonctions de contr\u00f4le. Je suis de l'avis, et je pense que le gouvernement et la majorit\u00e9 des membres du Parlement le sont aussi, que ce genre de mentalit\u00e9, ce type de culture, est un facteur de grand risque pour notre place financi\u00e8re et une menace grave pour notre secret bancaire.
\nLa place financi\u00e8re suisse aura un avenir durable et fait de succ\u00e8s non pas en fonction de la rapidit\u00e9 de sa croissance ni de la facilit\u00e9 avec laquelle on peut percevoir des b\u00e9n\u00e9fices, mais en fonction de la capacit\u00e9 et du savoir-faire professionnels. La stabilit\u00e9 et la cr\u00e9dibilit\u00e9 du pays - et ces banquiers qui semblent ne plus avoir aucun int\u00e9r\u00eat pour la Suisse feraient bien d'y penser -, la priorit\u00e9 que l'on conf\u00e8re \u00e0 des valeurs \u00e9thiques, telles que la totale correction dans les affaires et le refus syst\u00e9matique de se pr\u00eater \u00e0 des op\u00e9rations peu transparentes: ce sont l\u00e0 les facteurs qui font la solidit\u00e9 et le succ\u00e8s d'une place financi\u00e8re.
\nPermettez-moi de vous raconter une petite histoire qui s'est pass\u00e9e il n'y a pas si longtemps, dans les ann\u00e9es quatre-vingt. Il y avait d\u00e9j\u00e0 eu passablement de scandales bancaires; le trafic international de drogue \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 un grand sujet de discussion; le blanchiment d'argent \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 l'objet partout de colloques et de rencontres internationales; l'affaire de la \"Pizza connection\" avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9clat\u00e9.
\nApr\u00e8s tout cela, des Libanais venaient de Sofia par avion chaque jour de la semaine. Nous \u00e9tions avant la chute du mur de Berlin, donc vous vous rappelez de ce que signifiait la Bulgarie dans le bloc de l'Est. Ces Libanais venaient chaque jour en Suisse avec des valises pleines de dollars et de deutschemarks et obtenaient tr\u00e8s facilement des visas \u00e0 l'ambassade suisse. Les visas \u00e9taient obtenus par des lettres de recommandation de grandes banques suisses. Ces gens arrivaient dans les locaux de la banque, derri\u00e8re les guichets, renversaient le contenu des valises sur la table et disaient qu'il y avait 1 million de dollars par valise. Ce n'\u00e9tait presque jamais le cas: il y avait un peu plus ou un peu moins. Il y avait syst\u00e9matiquement aussi des faux billets. Ces faux billets n'ont jamais \u00e9t\u00e9 signal\u00e9s au Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration, comme cela devrait \u00eatre fait sur la base d'une convention pass\u00e9e entre les banques et le minist\u00e8re public. Parall\u00e8lement, le contenu des valises \u00e9tait mis sur un compte; le jour d'apr\u00e8s, il \u00e9tait transform\u00e9 en lingots d'or et d'autres Libanais v\u00eatus de manteaux remplis de lingots d'or partaient, via Chypre, pour le Liban et la vall\u00e9e de la Bekaa. Parall\u00e8lement, un autre circuit avec l'Am\u00e9rique du Sud existait et passait par les m\u00eames banques, et les sommes d'argent repartaient le jour d'apr\u00e8s sur des comptes \u00e0 Panama.
\nLes deux vice-directeurs qui s'occupaient des clients qui organisaient ces trafics - cela a pu \u00eatre prouv\u00e9, et tout ce que je vous raconte ne rel\u00e8ve pas du secret professionnel, mais a \u00e9t\u00e9 d\u00e9battu publiquement - ont re\u00e7u d'importants cadeaux de la part desdits clients, comme deux semaines de vacances pour toute la famille, des tapis pr\u00e9cieux, etc. Personne dans la banque n'a estim\u00e9 qu'ils avaient fait quelque chose de mal. Leur position \u00e9tait que ce n'\u00e9tait pas \u00e0 eux de jouer aux policiers. La grande banque a m\u00eame publi\u00e9 contre paiement une annonce dans les principaux journaux suisses o\u00f9 elle s'en prenait au procureur qui faisait tant de z\u00e8le.
\nJ'ai dit que cela se passait dans les ann\u00e9es quatre-vingt. Pour une fois, cela ne se passait pas au Tessin, consid\u00e9r\u00e9 par certains comme terre propice aux scandales, mais dans la capitale \u00e9conomique de la Suisse. C'est dans le cadre[PAGE 874] d'une proc\u00e9dure judiciaire au Tessin que tous ces faits sont venus en lumi\u00e8re. Ces faits ont eu des r\u00e9percussions jusque dans ce palais aust\u00e8re.
\nJe vous raconte cette histoire parce qu'\u00e0 cette \u00e9poque, les magistrats \u00e9taient accus\u00e9s de causer un dommage important \u00e0 l'image de la place financi\u00e8re suisse. Je crois qu'on peut dire aujourd'hui que ceux qui ont vraiment fait du tort \u00e0 la place financi\u00e8re suisse sont ceux-l\u00e0 m\u00eames qui ont accept\u00e9 de se pr\u00eater \u00e0 ce genre de trafic, qui ont agi avec l\u00e9g\u00e8ret\u00e9 et qui ont recherch\u00e9, comme base de leur activit\u00e9 professionnelle, le seul but du gain imm\u00e9diat et l'obtention d'un chiffre d'affaires plus important.
\nOr, voyez-vous, c'est cette culture qui me para\u00eet \u00eatre encore pr\u00e9sente dans bien des milieux. Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, c'est cette culture qui menace aujourd'hui encore la place financi\u00e8re suisse. C'est cette culture qui est aussi \u00e0 la base de la politique du personnel dans bien des \u00e9tablissements: on fait carri\u00e8re dans la mesure o\u00f9 on continue \u00e0 ramener des affaires, o\u00f9 on fait plus de b\u00e9n\u00e9fice que son coll\u00e8gue, et les employ\u00e9s qui sont trop prudents risquent d'\u00eatre p\u00e9nalis\u00e9s.
\nJe crois qu'il faut lancer un message tr\u00e8s fort, et c'est pour \u00e7a que je suis inquiet des graves probl\u00e8mes de fonctionnement qui existent aujourd'hui avec les autorit\u00e9s de communication et de contr\u00f4le en mati\u00e8re de blanchiment d'argent. Inquiet, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, parce que si nous nous exposons une fois encore \u00e0 la critique en disant: \"Oui, pour la fa\u00e7ade, nous combattons le blanchiment d'argent, mais en r\u00e9alit\u00e9 nous n'avons pas d'autorit\u00e9 de contr\u00f4le qui fonctionne pour v\u00e9rifier l'application de la loi sur le blanchiment d'argent\", nous perdrons notre cr\u00e9dibilit\u00e9. Surtout, et c'est \u00e7a le point qui devrait int\u00e9resser tout le monde, nous allons affaiblir notre position dans les discussions que nous aurons sur le secret bancaire. Je suis persuad\u00e9 que la meilleure mani\u00e8re de d\u00e9fendre le secret bancaire est d'avoir une place financi\u00e8re inattaquable d'un point de vue \u00e9thique.
\nJe formule une derni\u00e8re r\u00e9flexion concernant le secret bancaire. Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je me permets de sugg\u00e9rer que l'on ne devrait plus parler de secret bancaire. Dans toute la communication, on ne devrait plus parler de secret bancaire, parce qu'en fait il n'existe pas de secret bancaire. Contrairement \u00e0 ce qu'on pense \u00e0 l'\u00e9tranger, il n'y a pas de secret bancaire lorsqu'il y a une enqu\u00eate p\u00e9nale; il n'y pas de secret bancaire lorsqu'il y a une fraude fiscale. Je crois que, dans la communication, on devrait parler de la confidentialit\u00e9 des rapports entre le client et la banque et dire que ces rapports font partie de la sph\u00e8re priv\u00e9e dans notre syst\u00e8me. Cette notion de secret bancaire que l'on continue \u00e0 utiliser est une notion fausse. C'\u00e9tait une derni\u00e8re r\u00e9flexion pas directement en rapport avec le texte de mon interpellation, mais il y a un certain lien.
\nJ'esp\u00e8re, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que l'ordre r\u00e9gnera le plus vite possible au sein des autorit\u00e9s de communication et de contr\u00f4le. J'esp\u00e8re qu'on puisse d\u00e9montrer de fa\u00e7on \u00e9vidente le plus rapidement possible que nous appliquons la loi, qui est une loi moderne et parmi les plus avanc\u00e9es au monde, mais que nous l'appliquons avec s\u00e9rieux et d\u00e9termination.
\nM. Marty demande la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nJe suis partiellement satisfait. Je demande la discussion.
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