Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe gesagt, der Bundesrat habe in seiner Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen, dass das Kapitaleinlageprinzip ab Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform II gelten soll. In der Vernehmlassung wurde vonseiten der Wirtschaft, der Wirtschaftsverb\u00e4nde beantragt, dass man eine R\u00fcckwirkung vorsehen sollte. Man hat sie dann in die Botschaft aufgenommen, und entsprechend haben wir jetzt diese Diskussion, die wir f\u00fchren.
\nDie Frage, ab wann es um gravierende Fehler oder, wie soll ich sagen, Fehlentwicklungen in einem Gesetzgebungsprozess geht, ist nat\u00fcrlich eine Frage, die jeder anders beantwortet. Wir stellen fest, dass die Mindereinnahmen auf der Seite der Verrechnungssteuer zwischen 200 und 300 Millionen Franken betragen werden, bis die Kapitaleinlagen zur\u00fcckbezahlt sind, die zwischen 1997 und 2011 geleistet worden sind. Wir rechnen damit, dass es etwa zehn Jahre sein werden, also zehnmal 200 bis 300 Millionen Franken. Auf der anderen Seite rechnen wir bei der direkten Steuer von Bund, Kantonen und Gemeinden auch mit Mindereinnahmen von etwa 200 bis 300 Millionen Franken ungef\u00e4hr \u00fcber zehn Jahre hinweg. Wir sind der Auffassung, dass das verkraftbar sein sollte und dass es sich in Anbetracht dieser Mindereinnahmen nicht rechtfertigt, in diesem Fall noch einmal ein Gesetzgebungsverfahren zu starten. Das w\u00e4re ja die Frage. Wir diskutieren ja nicht \u00fcber die Richtigkeit des Kapitaleinlageprinzips, mindestens im Moment nicht, sondern \u00fcber die Frage der R\u00fcckwirkung.
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, es geht aufaddiert immerhin um Einnahmenausf\u00e4lle in der H\u00f6he von mehreren Milliarden Franken. Wann w\u00e4re denn aus Ihrer Sicht eine gravierende Ausnahmesituation gegeben, um auf ein Gesetz, insbesondere eine Referendumsvorlage, zur\u00fcckzukommen? K\u00f6nnten Sie ferner noch pr\u00e4zisieren, von welchen Vernehmlassungsteilnehmern die Ausweitung und insbesondere die R\u00fcckwirkung beim Kapitaleinlageprinzip gefordert worden ist?
\nDie Annahmen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung gehen davon aus, dass der Anteil an Privatpersonen bei den Aktion\u00e4ren von Publikumsgesellschaften bei zirka 10 Prozent liegt. Der angenommene Grenzsteuersatz f\u00fcr die Einkommenssteuer liegt bei 30 Prozent. Die dem Bund verbleibende Verrechnungssteuer liegt statistisch ebenfalls bei etwa 10 Prozent. Sch\u00e4tzungen bez\u00fcglich ausl\u00e4ndischer Aktion\u00e4re \u00e4ndern an der Bandbreite der Annahmen nichts. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften k\u00f6nnen Kapitalerh\u00f6hungen frei beschliessen. Die Unternehmen sind nicht verpflichtet, Dividenden vorab zulasten des Gewinnvortrags vorzunehmen. Reserven aus Kapitaleinlagen k\u00f6nnen im freien Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung der handelsrechtlichen Bestimmungen zur\u00fcckbezahlt werden.
\nUnd jetzt zu Ihrer letzten Frage, Frau Kiener Nellen, ob das Abstimmungsb\u00fcchlein weitere Fehler enthielt: Das Abstimmungsb\u00fcchlein enthielt in diesem Sinn keine Fehler, aber es war nicht vollst\u00e4ndig.
\n