Frau Leutenegger Oberholzer, ich habe nicht gesagt, dass man diese R\u00fcckwirkung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen k\u00f6nnte; das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, es sei eine Frage der Rechtsbest\u00e4ndigkeit, auch des Vertrauens in die Gesetzgebungsarbeit; das war meine Antwort. Ich denke, es ist tats\u00e4chlich eine Frage der Berechenbarkeit des Gesetzgebungsverfahrens und der in Kraft gesetzten Gesetze; es geht darum, dass man ihre Wirkung nicht bereits wieder r\u00fcckg\u00e4ngig macht.
\nSie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die Einlagen, die vorher zur Bildung von Agio-Reserven geleistet wurden, von dieser Gesetzgebung unabh\u00e4ngig sind; immerhin hat man aber diese Diskussion \u00fcber das Einlageprinzip, das muss man sagen, ab 2004/05 gef\u00fchrt. Es wurden ab Februar 2008 von verschiedensten Unternehmen Vorkehrungen getroffen, es wurden noch Einlagen auf den Nennwert gezahlt, es wurden Zusch\u00fcsse geleistet, und zwar nat\u00fcrlich zu einem guten Teil, weil man zu diesem Prinzip \u00fcbergewechselt ist. Es sind, gerade auch von grossen Unternehmen, verschiedene Dispositionen im Hinblick auf die M\u00f6glichkeit getroffen worden, diese Zusch\u00fcsse ab Januar 2011 im Sinne des Einlageprinzips steuerfrei wieder herauszunehmen. Das ist einfach die Situation, die wir heute haben.
\nSie werten das anders, Sie sagen, dem guten Glauben der Unternehmer st\u00fcnden die grossen Minderertr\u00e4ge gegen\u00fcber. Das stimmt ebenfalls, aber ich denke, wenn man von der Rechtsbest\u00e4ndigkeit, von der Gesetzgebungsbest\u00e4ndigkeit ausgeht, dann ist es richtig, wenn man daran festh\u00e4lt und sagt: Wir bleiben jetzt bei der Regelung, die wir getroffen haben.
\nDie Frage, wie die Abstimmung ausgefallen w\u00e4re - die Vorlage ist ja mit 50,5 Prozent durchgegangen -, k\u00f6nnen Sie besser beantworten als ich.
\nSie gestatten, Herr Pr\u00e4sident, dass ich zwei Zusatzfragen stelle, ich habe ja zwei Fragen gestellt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, was, glauben Sie, w\u00e4re in der Volksabstimmung, die wir mit 49,5 Prozent ganz knapp verloren haben, herausgekommen, wenn bekannt gewesen w\u00e4re, dass pro Jahr 600 Millionen Franken - das ist eine minimale Sch\u00e4tzung, w\u00fcrde ich sagen - Mindereinnahmen resultieren? Das ist die erste Frage.
\nDie zweite Frage: Sie argumentieren mit dem Vertrauensprinzip und sagen, eine Aufhebung der R\u00fcckwirkung sei nicht m\u00f6glich. Das ist meines Erachtens falsch. Ich frage Sie als Juristin: K\u00f6nnen Sie meiner Argumentation folgen, wenn ich sage, dass die Agio-Reserven ja nicht in Kenntnis dieser Unternehmenssteuerreform II ge\u00e4ufnet worden sind? Die [PAGE 351] Unternehmungen hatten gar keine Kenntnis davon. Folglich k\u00f6nnen sie sich auch nicht auf irgendetwas wie guten Glauben berufen. Sind Sie im Lichte dieser Argumentation bereit, zumindest die R\u00fcckwirkung aufzuheben?
\nDer Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II festgehalten, dass Reserven aus Kapitaleinlagen verrechnungssteuerfrei an in- und ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4re zur\u00fcckfliessen k\u00f6nnen und dass diese Aktion\u00e4re nicht die Personen sein m\u00fcssen, welche seinerzeit die Kapitaleinlagen leisteten. Dies entspricht der steuerlichen Gleichstellung der R\u00fcckzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen mit der R\u00fcckzahlung von Nennwert. W\u00fcrde man nur R\u00fcckzahlungen an die Einleger von Reserven aus Kapitaleinlagen von der Steuer ausnehmen, l\u00e4ge ein Kapitalr\u00fcckzahlungsprinzip vor. Dies wollte die Kommission des St\u00e4nderates nicht. Der St\u00e4nderat ist an seiner Sitzung vom 13. Juni 2006 dem Antrag seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat zur Verdeutlichung das Wort \"unmittelbar\" in Artikel 20 Absatz 3 DBG und Artikel 5 Absatz 1bis VStG gestrichen. Der Nationalrat hat diese \u00c4nderung \u00fcbernommen.
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