Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass man diese Mindereinnahmen als nichtquantifizierbar bezeichnet hat. Man hat damals darauf hingewiesen, dass es mit all den Bestandteilen, die jetzt zu Mindereinnahmen gef\u00fchrt haben - also indirekte Teilliquidation, Nachlassregelungen, Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips usw. -, um eine Reform geht, die den KMU, aber zu einem grossen Teil auch den grossen Unternehmen dient. Im Abstimmungsb\u00fcchlein f\u00fcr das Volk hat man, das ist richtig, nur die Mindereinnahmen ausgewiesen, die aus der unmittelbaren Umsetzung der KMU-Reform resultieren w\u00fcrden.
\nIch verstehe auf der einen Seite, dass man hierzu Fragen stellt und wissen m\u00f6chte, warum man etwas, das man zwar nicht genau h\u00e4tte rechnen k\u00f6nnen, \u00fcber das man aber doch mindestens ansatzweise h\u00e4tte Auskunft geben k\u00f6nnen, nicht gerechnet hat. Die andere Seite ist aber die, dass Sie diese Vorlage im Parlament im M\u00e4rz 2007 so verabschiedet haben - das ist kein Vorwurf, das ist jetzt einfach eine Feststellung aus rechtlicher Optik -; Sie haben sie also verabschiedet, es wurde das Referendum ergriffen, man hat dar\u00fcber diskutiert. Die Frage des Einlageprinzips und vor allem das, wor\u00fcber wir hier diskutieren, n\u00e4mlich die lange R\u00fcckwirkung, war aber meines Wissens kein Thema. Soweit ich mich erinnere, ich habe mich in dieser Abstimmung noch in einer anderen Funktion ge\u00e4ussert, haben wir nie - Sie vielleicht schon, wir nicht - wirklich \u00fcber diese lange R\u00fcckwirkung diskutiert und uns nicht intensiv dar\u00fcber Gedanken gemacht. Das, was wir jetzt als Minderertr\u00e4ge auff\u00fchren, ist die Folge der vierzehnj\u00e4hrigen R\u00fcckwirkung.
\nIch habe versucht, das in Zahlen aufzurechnen und zu sagen, was diese R\u00fcckwirkung f\u00fcr Folgen hat. Es ist nicht eigentlich das Kapitaleinlageprinzip, das zu diesen Minderertr\u00e4gen f\u00fchrt, sondern es ist die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig lange R\u00fcckwirkung bis zum 1. Januar 1997. Am Kapitaleinlageprinzip hat man damals nichts auszusetzen gehabt, man hat es aufgrund der Steuersystematik als richtig empfunden. Man ist in der Vernehmlassung des Bundesrates allerdings, das m\u00f6chte ich auch sagen, davon ausgegangen, dass das Kapitaleinlageprinzip ab Inkrafttreten der Gesetzesreform g\u00fcltig sei. In der Botschaft hat man dann, gest\u00fctzt auf die \u00c4usserungen gewisser Kreise in der Vernehmlassung, eine R\u00fcckwirkung eingebaut, und diese findet sich jetzt auch im Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer. Sie ist ebenso wie das DBG vom Parlament behandelt und verabschiedet worden. Es ist aber absolut richtig: Im Abstimmungsb\u00fcchlein hat man zwar \u00fcber das Einlageprinzip gesprochen, aber nicht ausgewiesen, welche Mindereinnahmen es zur Folge haben k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, dass die Unternehmen im guten Glauben daran, dass diese Regelung, die man 2008 verabschiedet hat, gilt, nat\u00fcrlich entsprechende Dispositionen getroffen haben. Wir k\u00f6nnen eine verabschiedete bzw. in Kraft gesetzte Regelung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Wir m\u00f6chten uns an diesen Anspruch, den ein Rechtsstaat eben hat, halten. Rechtsstaatlichkeit und Verl\u00e4sslichkeit der Gesetzgebung sind doch auch Werte, die ein Staat wie die Schweiz aufrechterhalten sollte - und diese w\u00e4ren potenziell betroffen. Wenn Sie das Gesetz \u00e4ndern oder auch nur die R\u00fcckwirkung aufheben wollten, m\u00fcssten Sie dies \u00fcber ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren machen. Sie k\u00f6nnten das ge\u00e4nderte Gesetz dann vielleicht auf den 1. Januar 2013 in Kraft setzen. In dieser Zeit w\u00e4ren aber nat\u00fcrlich noch verschiedenste Dispositionen der Unternehmen m\u00f6glich, sodass die effektiven Minderertr\u00e4ge am Schluss dann vielleicht eine ganz andere Gr\u00f6ssenordnung h\u00e4tten. Man muss sich fragen, ob es wirklich richtig ist, hier an den Grundprinzipien zu r\u00fctteln, um eine solche Nachbesserung zu machen.
\nAlso noch einmal: Das Kapitaleinlageprinzip wurde als Prinzip mehrheitlich unterst\u00fctzt, auch in der Vernehmlassung. Die R\u00fcckwirkung ist die etwas ungl\u00fcckliche Regelung, die jetzt zu diesen Mindereinnahmen f\u00fchrt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben sich jetzt auf die Rechtssicherheit und auf das Vertrauensprinzip aus Sicht der Unternehmen berufen. Aber was ist mit der Rechtssicherheit, der Planungssicherheit und der Verl\u00e4sslichkeit unserer Rechtsordnung aus Sicht des Volkes, dem diese Steuerausf\u00e4lle ja nie bekanntgemacht worden sind und das in dieser Volksabstimmung - das Bundesb\u00fcchlein sagt kein Wort davon - irregef\u00fchrt worden ist? W\u00e4re es, mit Blick auf das Vertrauen des Volkes, nicht Aufgabe des Bundesrates, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Korrektur nun durchgef\u00fchrt wird?
\nEs bestehen keine statistischen Grundlagen, sondern nur grobe Sch\u00e4tzungen. F\u00fcr eine Berechnung des maximalen Steuerausfallrisikos muss, da das Aussch\u00fcttungsverhalten von Gesellschaften nicht vorausgesagt werden kann, mit Annahmen operiert werden. Bei einer l\u00e4ngerfristigen Betrachtung rechnet der Bundesrat mit einem j\u00e4hrlichen Minderertrag von 200 bis 300 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer und einem gleichen Minderertrag bei den Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden, also insgesamt.
\nBei der Verrechnungssteuer im Jahre 2011 ergibt sich ein einmaliger Minderertrag von sch\u00e4tzungsweise 1,2 Milliarden Franken, der sich im Laufe der Jahre erholen wird. Dieser Effekt ist auf die zeitliche Verschiebung zwischen der Ablieferung und der sich daraus ergebenden Verminderung bei der R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Kapitaleinlageprinzip ist steuersystematisch gesehen richtig. Sie haben das hier im Parlament in den Jahren 2006 und 2007 intensiv diskutiert. Der Bundesrat hat damals darauf hingewiesen, dass die neue Regelung zu Mindereinnahmen f\u00fchre; diese wurden jedoch nicht quantifiziert.
\nDie neue Datenlage erlaubt nun eine Sch\u00e4tzung der Mindereinnahmen. Der Bundesrat hat die Lage analysiert. Auf ein Gesetz, das erst vor Kurzem beschlossen wurde - in diesem Fall eines, das in der Volksabstimmung vom Februar 2008 angenommen worden und mit Bezug auf das Kapitaleinlageprinzip seit 1. Januar 2011 in Kraft ist -, sollte nur in gravierenden Ausnahmef\u00e4llen zur\u00fcckgekommen werden, n\u00e4mlich in erster Linie dann, wenn ein eigentlicher Fehlentscheid des Gesetzgebers vorliegt, der unverantwortbare Folgen mit sich bringt. Dies ist nach Auffassung des Bundesrates hier nicht der Fall. Gest\u00fctzt auf das Ergebnis der Vernehmlassung und die Botschaft des Bundesrates hat das Parlament einer sehr [PAGE 350] langen R\u00fcckwirkungsfrist zugestimmt. Dass dieser Entscheid nun, da sich die finanziellen Auswirkungen absch\u00e4tzen lassen, infrage gestellt wird, ist nachvollziehbar. Der Bundesrat h\u00e4lt aber daf\u00fcr, dass auf diesen Entscheid nicht zur\u00fcckgekommen werden sollte. Es geht insbesondere auch darum, dass unsere Rechtsordnung berechenbar bleibt. Das Vertrauen in die Verl\u00e4sslichkeit unserer Gesetzgebung ist ein wichtiges Gut. W\u00fcrden wir jetzt auf die Unternehmenssteuerreform II zur\u00fcckkommen, w\u00fcrden wir mit Blick auf den Standort Schweiz ein problematisches Signal aussenden.
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