Ich habe nicht gesagt \"befreundete Staaten\". Ich habe gesagt, man k\u00f6nne davon ausgehen, dass ausl\u00e4ndische Staaten, wenn man zur\u00fcckfragt, ob die Daten von gestohlenen CD stammen oder nicht, die Wahrheit sagen und nicht einen anderen Staat anschwindeln oder etwas sagen, was nicht den Tatsachen entspricht; das war meine Aussage. Wenn man feststellen kann, und das kann man ja in verschiedenen F\u00e4llen, dass die Daten von gestohlenen CD stammen, dann wird keine Amtshilfe geleistet. Das haben wir ja auch in unserer internen Gesetzgebung, in der Verordnung, so festgehalten.
\nIch muss Ihnen hier nochmals eine Frage stellen, Frau Bundesr\u00e4tin. Sie sagen \"unter befreundeten Staaten\". Ich stelle fest, dass man vorletzte Woche in den Zeitungen lesen konnte, dass sich Deutschland als befreundeter Staat eben gestohlene Daten beschafft hat. Wieso kann man diese Informationen nicht bereits am Anfang [PAGE 347] verlangen? Die Quellen sollen Klarheit schaffen, und dann weiss man, ob die Daten von einer gestohlenen CD kommen oder nicht.
\nBesteht ein Verdacht, dass ein Amtshilfeersuchen auf gestohlenen Daten beruht, beispielsweise weil die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung von der Bank oder vom betroffenen Steuerpflichtigen entsprechende Hinweise erh\u00e4lt, wird beim ersuchenden Staat nachgefragt. Dieser muss dann erkl\u00e4ren, dass das Gesuch nicht auf solchen Angaben beruht. Nach Treu und Glauben kann davon ausgegangen werden, dass ein ausl\u00e4ndischer Staat die Wahrheit sagt. Liefert der ersuchende Staat eine solche Best\u00e4tigung, fragt die Steuerverwaltung bei der betroffenen Bank und beim Steuerpflichtigen nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr ihren Verdacht. Verm\u00f6gen diese glaubhaft zu machen, dass das Ersuchen auf einem Datendiebstahl bei einer schweizerischen Bank beruht, wird die Steuerverwaltung keine Amtshilfe leisten.
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