Die Steuerverwaltung hat auch in dieser Zeit, im Rahmen der Gespr\u00e4che, die sie mit den zust\u00e4ndigen Personen, die die Peer Review machten, gef\u00fchrt hat, davon Kenntnis erhalten. Sie hat mich unmittelbar darauf informiert.
\nMir war bekannt, dass Sie am 20. Januar 2011 informiert worden sind; das haben Sie uns auch in der WAK gesagt. Meine Frage lautet aber: Seit wann hatte die Steuerverwaltung davon Kenntnis?
\nDie Schweiz hat seit der \u00c4nderung der Amtshilfepolitik im M\u00e4rz 2009 in Doppelbesteuerungsabkommen ausschliesslich die Bestimmung zum Informationsaustausch nach Artikel 26 des Musterabkommens der OECD aufgenommen. Dieses Musterabkommen, der dazu von der OECD verfasste Kommentar und das Manual zum Informationsaustausch der OECD lassen bei der Frage, welche Anforderungen an ein Amtshilfeersuchen gestellt werden d\u00fcrfen, einen Ermessensspielraum offen. Zur Verhinderung von unzul\u00e4ssigen Beweisausforschungen, sogenannten \"fishing expeditions\", hat der Bundesrat damals entschieden, in Amtshilfegesuchen den Namen der steuerpflichtigen Person und des Informationsinhabers zu verlangen. Dass die steuerpflichtige Person auch auf andere Weise als mithilfe von Namen und Adresse identifiziert werden kann, geht aus dem anderen Musterabkommen der OECD hervor, das sich auf den Informationsaustausch beschr\u00e4nkt, dem Tax Information Exchange Agreement (TIEA). Solche Abkommen hat die Schweiz bisher nicht abgeschlossen. Daher hat sich die Schweiz auch nicht an dessen Vorgaben, sondern an jenen von Artikel 26 des zuerst genannten OECD-Musterabkommens orientiert. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat mich am 20. Januar 2011 dar\u00fcber unterrichtet, dass nicht s\u00e4mtliche Abkommen mit einer Bestimmung nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens dem international geltenden Standard entsprechen.
\nAn den angesprochenen Sitzungen haben Vertreter des EFD teilgenommen. Die Delegationen waren je nach Situation und Thema unterschiedlich zusammengesetzt.
\nDas Global Forum hat unsere Auslegung der Amtshilfeanforderungen f\u00fcr zu formalistisch gehalten. Nach Pr\u00fcfung der Handlungsoptionen habe ich am 31. Januar 2011 den Bundesratsausschuss f\u00fcr internationale Finanz- und Steuerfragen und am 2. Februar 2011 den Gesamtbundesrat informiert.
\nDer Bundesrat hatte am 29. Mai 2009 den Beschluss gefasst, das Rechtshilferecht an die neuen Grunds\u00e4tze der Amtshilfe anzupassen. Dies sollte in erster Linie mittels Rechtshilfevertr\u00e4gen geschehen. Nachdem die Schweiz die Doppelbesteuerungsabkommen mit den wichtigsten Staaten an den OECD-Standard angepasst hat, hat der Bundesrat das EJPD nun damit beauftragt, ihm bis zum Sommer 2011 eine neue Strategie f\u00fcr eine rasche Anpassung der Rechtshilfe in Fiskalsachen an die neue Amtshilfepolitik vorzuschlagen.
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