[VS]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nPermettez-moi de vous rappeler deux choses en conclusion.
\nTout d'abord, beaucoup de coll\u00e8gues m'ont demand\u00e9 hier s'ils devaient \u00eatre pr\u00e9sents lorsqu'on allait parler du rapport de gestion. Et je constate qu'un groupe au sein de ce Parlement n'a m\u00eame pas estim\u00e9 n\u00e9cessaire de s'exprimer sur ce rapport de gestion. Cela montre bien l'importance qu'on accorde \u00e0 cette affaire! Or, du point de vue d\u00e9mocratique, la transparence et la haute surveillance du pouvoir me semblent extr\u00eamement importantes. En 1968, on a dit: \"Le pouvoir corrompt!\" Et en allemand, on dit: \"Die Macht macht \u00fcberm\u00fctig.\" Et, pour \u00e9viter cela, il est extr\u00eamement important qu'une haute surveillance puisse s'exercer dans de bonnes conditions. Or, il faut effectivement qu'on nous donne aussi les moyens de le faire. Et je me permets ici de vous remercier d'avoir accept\u00e9 la demande des Commissions de gestion d'augmenter le personnel, ceci malgr\u00e9 de vives r\u00e9sistances de la part de la D\u00e9l\u00e9gation administrative et de certains services des Services du Parlement.
\nEnsuite, permettez-moi aussi de remercier tout d'abord mes coll\u00e8gues qui, durant 114 s\u00e9ances, se sont investis pour exercer ce devoir d\u00e9mocratique de haute surveillance, souvent dans l'ombre, car ce travail n'est effectivement pas tr\u00e8s visible. Je remercie \u00e9galement chaleureusement le secr\u00e9tariat, le Contr\u00f4le parlementaire de l'administration et tous les collaborateurs et toutes les collaboratrices, qui font leur travail avec beaucoup de d\u00e9vouement et de professionnalisme. Enfin, je remercie aussi toutes les petites mains, qui \u00e9crivent les proc\u00e8s-verbaux, qui traduisent, qui nous rendent cette vie agr\u00e9able, y compris par exemple les huissiers.
\nEn dernier lieu, nous allons effectivement discuter avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral par rapport \u00e0 tout ce qui a \u00e9t\u00e9 dit sur le droit \u00e0 l'information et la collaboration entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les Commissions de gestion. En effet, on ne peut pas continuer \u00e0 se taper dessus - passez-moi l'expression - et \u00e0 ne pas s'entendre sur la mani\u00e8re de travailler ensemble, de collaborer pour que notre d\u00e9mocratie fonctionne vraiment comme il se doit.
\nVerschiedene Votantinnen und Votanten haben hier die Arbeitslast der GPK w\u00e4hrend des letzten Jahres dargelegt. Es gab in der j\u00fcngeren Geschichte unseres Parlamentes vermutlich kein so intensives Arbeitsjahr f\u00fcr die Oberaufsicht \u00fcber Bundesrat und Verwaltung wie letztes Jahr. Es ist nat\u00fcrlich wie in einer Firma: Man setzt dann Priorit\u00e4ten, und ich glaube, die GPK haben die Priorit\u00e4ten richtig gesetzt. Damit mussten gewisse Dinge zur\u00fcckstehen. Ich erinnere zun\u00e4chst an die Einsetzung der Arbeitsgruppe, welche das Beh\u00f6rdenverhalten vis-\u00e0-vis der Finanzmarktkrise und den Cross-Border-Gesch\u00e4ften der UBS in den USA untersucht hat. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle den Dank, der hier bereits ausgesprochen wurde, den Dank an das Sekretariat, aber auch an Sie, Frau Kommissionspr\u00e4sidentin, und an den Pr\u00e4sidenten der Arbeitsgruppe, ausdr\u00fccklich wiederholen: Es war ein ger\u00fcttelt Mass an Arbeit, und Sie haben diese Arbeit gut bew\u00e4ltigt.
\nZur UBS/Finanzmarktkrise: Der Entscheid, da eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche aus St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten und Vertreterinnen des Nationalrates bestand, war wohl richtig, weil das Ganze eine dermassen grosse politische Brisanz hatte, dass beide Kammern involviert waren. Es wurde von hier aus auch dargelegt, dass die Arbeiten jetzt dann abgeschlossen sind. Unabh\u00e4ngig von unserer Arbeit warten wir nat\u00fcrlich gespannt auf das Urteil des Bundesgerichtes, welches das Verhalten bzw. die Verf\u00fcgung der Finma vis-\u00e0-vis der UBS im Zusammenhang mit dem Datenaustausch zu beurteilen hat. In diesem Zusammenhang hat die GPK ja auch eine ganze Menge von Empfehlungen an den Bundesrat gerichtet. Wir durften mit Zufriedenheit feststellen, dass der Bundesrat unsere Empfehlungen weitestgehend angenommen hat, und dort, wo wir eine Differenz hatten, hat das Parlament die Empfehlung der GPK \u00fcbernommen.
\nLassen Sie mich zum Schluss noch auf etwas zur\u00fcckkommen, was eigentlich allt\u00e4glich ist und in der Natur der Gewaltenteilung liegt, n\u00e4mlich die immer unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Exekutive und der Legislative im Zusammenhang mit den Informationsrechten. Es ist einerseits verst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat eher zur\u00fcckhaltend ist, wenn es darum geht, Informationen aus seinen Sitzungen und aus seinen Unterlagen preiszugeben. Andererseits darf es nat\u00fcrlich nicht sein, dass die Oberaufsicht ihre Arbeit nicht in dem Mass machen kann, wie sie sie aufgrund von Verfassung und Gesetz machen m\u00fcsste. So gesehen war eigentlich der Streit zwischen der GPK und dem Bundesrat bei der Erarbeitung des Berichtes zum Cross-Border-Gesch\u00e4ft der UBS unn\u00f6tig. Es darf auch nicht sein, dass es bei einem solchen Streit dann Sieger und Besiegte gibt. Das hat es nicht gegeben, aber wir w\u00fcnschen uns, dass der Bundesrat die Haltung, die er dann am Schluss eingenommen hat, [PAGE 395] auch in Zukunft einnimmt, n\u00e4mlich eine offene Politik vis-\u00e0-vis der GPK. Nur dann kann die GPK ihre verfassungsm\u00e4ssig und gesetzm\u00e4ssig festgelegte Arbeit auch aus\u00fcben. In diesem Sinne m\u00f6chte ich mich auch beim Bundesrat bedanken: Am Schluss ging es dann gut.
\nEinige GPK-Mitglieder erlebten das vergangene Jahr als ein spannendes und interessantes Jahr, andere mussten ihre Arbeiten sistieren. Von den spannenden Arbeiten wird Ihnen nachher Kollege Lustenberger berichten.
\nDa die Ressourcen f\u00fcr die Begleitung der GPK nicht ausreichten oder sich nur auf die gr\u00f6ssten Arbeiten konzentrierten, waren die restlichen Subkommissionen zum Abwarten verurteilt. In der Subkommission EDA/VBS machten wir im Rahmen eines Dienststellenbesuches eine Nachpr\u00fcfung bei den Visa-Erteilungen durch die Auslandvertretungen der Schweiz. Die Kommission war zufrieden, dass der Bundesrat bereit war, die zus\u00e4tzlichen Mittel, die dem EDA 2007 gew\u00e4hrt worden waren, langfristig zu sichern und sie f\u00fcr die St\u00e4rkung des Visa- und Migrationsbereiches einzusetzen. Die Missionen- und Postenchefs wurden \u00fcberpr\u00fcft, und es wurde eine Neueinstufung des Stellenprofils durchgef\u00fchrt, um die F\u00fchrungsverantwortlichkeiten im konsularischen Bereich zu ber\u00fccksichtigen. Die Subkommission der GPK war mit diesen Informationen zufrieden und stellte der Gesamtkommission den Antrag, diese Untersuchung abzuschliessen.
\nIm Februar 2010 besuchte die Subkommission EDA/VBS die Fachstelle der Personensicherheitspr\u00fcfung beim VBS. Anl\u00e4sslich des Berichtes \"Umst\u00e4nde der Ernennung des Armeechefs\" hatte die GPK eine Auslagerung dieser Fachstelle vom VBS zur Bundeskanzlei gefordert. Der Bundesrat entschied aber anders und gliederte nur die Sicherheitspr\u00fcfungen des Topkaders in die Bundeskanzlei aus, die restlichen Pr\u00fcfungen bleiben nach wie vor beim VBS. Da wir beim Fachstellenbesuch zu wenig Zeit f\u00fcr Fragen hatten, stellten wir anl\u00e4sslich einer Kommissionssitzung Fragen an die zust\u00e4ndigen Leute. Die Fachstelle wird auf Mitte 2011 personell aufgestockt, da neu auch alle Rekrutierungen bei der Armee einer Sicherheitspr\u00fcfung unterzogen werden. Um aber auch all die anderen Sicherheitspr\u00fcfungen mit h\u00f6chster Verantwortung wahrnehmen zu k\u00f6nnen, braucht die Fachstelle gen\u00fcgend personelle Ressourcen. Wir werden die Reorganisation und die Einsetzung der erweiterten Pr\u00fcfungen abwarten und im Rahmen einer Nachkontrolle das Funktionieren der Personensicherheitspr\u00fcfung \u00fcberpr\u00fcfen.
\nIm M\u00e4rz 2010 reichte ich bei der GPK den Antrag ein, die Reorganisationen des Bundesamtes f\u00fcr Migration zu untersuchen. Der Wechsel beim Kader dieses Bundesamtes f\u00fchrte immer wieder zu Diskussionen, man konnte davon auch viel in den Zeitungen lesen. Ich wollte wissen, was diese Reorganisationen bewirkten, welche Kosten sie ausl\u00f6sten, wie gross die personelle Fluktuation war und welche Kostenfolgen inklusive Abgangsentsch\u00e4digungen dies hatte. Leider wurde diese Forderung ein Opfer der fehlenden Ressourcen, und als wir ein Jahr sp\u00e4ter \u00fcber die Aufnahme dieser Untersuchung diskutierten, kam die Mehrheit der Kommission zum Schluss, sie nicht aufzunehmen, weil das Thema erstens nicht mehr aktuell sei und daraus zweitens keine politische Folgerung resultieren w\u00fcrde. Wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion, die diese Untersuchung mehrheitlich unterst\u00fctzt haben, werden daher das Bundesamt f\u00fcr Migration weiterhin kritisch beobachten. In den kommenden Monaten wird diese Amtsstelle mit der kritischen Lage in Nordafrika und dem Nahen Osten bestimmt gefordert sein.
\nWir danken dem Parlament, das uns mit dem letzten Budget eine Aufstockung der personellen Ressourcen genehmigte, und hoffen nun, dass wir dringende Gesch\u00e4fte auch wirklich anpacken und dann behandeln k\u00f6nnen, wenn sie aktuell sind. Wir danken aber auch dem Sekretariat der GPK, das uns trotz der vielen Arbeit immer kompetent begleitet hat.
\nComme vous le savez, les Commissions de gestion exercent la haute surveillance sur la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de son administration, des tribunaux et des autres organes auxquels sont confi\u00e9es des t\u00e2ches de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le but, en v\u00e9rifiant que les autorit\u00e9s agissent efficacement, judicieusement et dans le respect de la l\u00e9gislation, est d'\u00e9viter que leur activit\u00e9 ne tourne \u00e0 la routine autosatisfaite ou, pire, \u00e0 l'abus de pouvoir. Comme l'a \u00e9crit Montesquieu: \"Pour qu'on ne puisse abuser du pouvoir, il faut que, par la disposition des choses, le pouvoir arr\u00eate le pouvoir.\"
\nEn 2010, les Commissions de gestion se sont r\u00e9unies 21 fois en s\u00e9ances pl\u00e9ni\u00e8res et 81 fois en s\u00e9ances de sous-commission. Quant \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion, elle s'est r\u00e9unie \u00e0 12 reprises. Cela repr\u00e9sente donc un total de 114 s\u00e9ances.
\nPar ailleurs, les Commissions de gestion ont re\u00e7u 30 requ\u00eates, dont 13 ont pu \u00eatre liquid\u00e9es. Au cours de l'ann\u00e9e sous revue, les commissions ont \u00e9galement trait\u00e9 10 requ\u00eates qui leur avaient \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es pendant l'exercice pr\u00e9c\u00e9dent. Les Commissions de gestion et la d\u00e9l\u00e9gation ont aussi effectu\u00e9 7 visites d'autorit\u00e9s et de services de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nA fin janvier 2010, les Commissions de gestion ont d\u00e9cid\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 un audit de gestion et \u00e0 4 nouvelles inspections. Elles ont ainsi charg\u00e9 le Contr\u00f4le parlementaire de l'administration d'\u00e9valuer la proc\u00e9dure de consultation et d'audition au niveau de la Conf\u00e9d\u00e9ration, le suivi des mesures d'accompagnement \u00e0 l'introduction de la libre circulation des personnes, les pratiques du DETEC concernant la gestion de la Poste, de Swisscom et des CFF et, enfin, le pilotage des assurances sociales.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ayant contest\u00e9 le droit \u00e0 l'information des Commissions de gestion et refus\u00e9 de laisser la Commission de gestion du Conseil national acc\u00e9der aux informations n\u00e9cessaires, l'inspection relative \u00e0 la nomination des cadres sup\u00e9rieurs par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reste en suspens. Cette situation pose un s\u00e9rieux probl\u00e8me aux Commissions de gestion pour l'exercice de leur mandat l\u00e9gal. Elles ont d\u00e9cid\u00e9 d'entamer des discussions avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral au cours de cette ann\u00e9e, afin de d\u00e9bloquer la situation et de pouvoir continuer cette inspection.
\nVu l'ampleur prise par l'inspection du comportement des autorit\u00e9s face \u00e0 la crise financi\u00e8re et celle de la transmission de donn\u00e9es clients d'UBS aux Etats-Unis, les Commissions de gestion ont d\u00fb suspendre toutes leurs activit\u00e9s, exception faite du rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral 2009 et de l'inspection de la gestion de la crise avec la Libye. L'inspection relative \u00e0 la crise financi\u00e8re, achev\u00e9e fin mai 2010 sous une tr\u00e8s forte pression politique, a clairement montr\u00e9 les limites que les ressources qui leur sont allou\u00e9es imposent aux Commissions de gestion et \u00e0 leur secr\u00e9tariat - que je tiens \u00e0 remercier tr\u00e8s chaleureusement pour son travail efficace.
\nFin juin 2010, celles-ci ont donc d\u00fb proc\u00e9der \u00e0 un nouvel \u00e9tat des lieux et \u00e0 une red\u00e9finition claire de leurs priorit\u00e9s. En raison de l'inspection de la gestion de la crise avec la Libye, qui s'est achev\u00e9e d\u00e9but d\u00e9cembre 2010 et qui a elle aussi mobilis\u00e9 des ressources importantes, les Commissions de gestion n'ont pu poursuivre tous les travaux en suspens, ni approfondir l'examen de nouveaux dossiers. Cette situation refl\u00e8te les limites d'un Parlement de milice, qui refuse de se doter des moyens n\u00e9cessaires \u00e0 l'accomplissement de ses t\u00e2ches. C'est pourquoi nous nous sommes battus, lors de la session d'hiver 2010, pour que notre budget soit augment\u00e9, afin d'allouer 3,8 postes suppl\u00e9mentaires au secr\u00e9tariat des Commissions de gestion. Une bataille qui fut rude, mais que nous avons gagn\u00e9e!
\nOutre le rapport sur la crise financi\u00e8re et celui sur la crise libyenne, la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion a pu achever une autre inspection de grande ampleur: celle sur le traitement des donn\u00e9es dans le syst\u00e8me d'information relatif \u00e0 la protection de l'Etat ISIS.
\nTrois autres examens ont pu \u00eatre clos en 2010: ceux portant sur l'\u00e9valuation de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes, sur les circonstances de la d\u00e9mission d'un juge d'instruction f\u00e9d\u00e9ral, et enfin sur le \"reporting\" sur les risques \u00e0 l'attention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa Commissions de gestion s'est en outre pench\u00e9e sur un certain nombre de th\u00e8mes d'actualit\u00e9. De ceux-ci, je mentionne les trois suivants:
\n1. l'\u00e9valuation de la proc\u00e9dure d'approbation des primes dans l'assurance-maladie obligatoire;
\n2. les possibilit\u00e9s, pour le pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence, de respecter la loi sur la transparence;
\n3. les probl\u00e8mes importants apparus dans la conduite du personnel de l'\u00e9tat-major du Conseil des EPF.
\nL'ann\u00e9e 2011 verra la poursuite des travaux entam\u00e9s, avec l'objectif d'achever, dans la mesure du possible, toutes les inspections en cours d'ici la fin de la l\u00e9gislature, cela afin qu'on les termine dans la composition actuelle. Ce qui, vu leur nombre, constitue un v\u00e9ritable d\u00e9fi pour les Commissions de gestion, mais aussi pour le secr\u00e9tariat et le Contr\u00f4le parlementaire de l'administration. Un d\u00e9fi qu'il faut toutefois leur donner les moyens de relever, car leur mission est essentielle \u00e0 la d\u00e9mocratie et \u00e0 l'Etat de droit. En effet, si l'erreur est humaine, l'incapacit\u00e9 \u00e0 reconna\u00eetre ses erreurs et \u00e0 en tirer les le\u00e7ons a, bien souvent, des effets inhumains.
\nMein Bericht konzentriert sich auf zwei T\u00e4tigkeitsbereiche der GPK: auf die Personalpolitik und auf das Risikomanagement des Bundes.
\nZuerst zum Risikomanagement: Dieses Thema besch\u00e4ftigt die GPK seit fast zehn Jahren regelm\u00e4ssig. Mitte des Berichtsjahres haben die GPK nun einen Bericht \u00fcber ihre Untersuchung des Risikomanagements und Risikoreportings des Bundesrates ver\u00f6ffentlicht. Darin haben wir festgestellt, dass sich das Konzept zwar positiv entwickelt hat und das Risikomanagement verbessert worden ist; nichtsdestotrotz ist nach wie vor das Fehlen einer Steuerung auf Bundesebene zu bem\u00e4ngeln. Das derzeit verfolgte dezentrale Konzept verschafft dem Bundesrat keine ausreichende Informationsgrundlage, um das Risikomanagement wirksam steuern zu k\u00f6nnen, und insbesondere auch keine Gesamtsicht der Kernrisiken. Die GPK empfahlen dem Bundesrat erneut, den Top-down-Ansatz zu verst\u00e4rken und insbesondere die M\u00f6glichkeit der Schaffung eines Koordinations- und Kompetenzzentrums zu pr\u00fcfen; dies umso mehr, als auch festgestellt wurde, dass sich die Kriterien der Risikobeurteilung von Departement zu Departement stark unterscheiden. Die GPK hielten deshalb auch fest, dass sie vom Bundesrat die [PAGE 389] Festlegung einheitlicher Kriterien der Risikobeurteilung f\u00fcr alle Departemente und Verwaltungseinheiten erwarten.
\nGest\u00fctzt auf diesen Bericht ver\u00f6ffentlichte dann der Bundesrat im Herbst seine Stellungnahme, in welcher er sich mit der Problemanalyse und den Verbesserungsvorschl\u00e4gen der GPK weitgehend einverstanden erkl\u00e4rte. Er unterstrich auch die Notwendigkeit einer verbesserten Risikokonsolidierung auf Bundesstufe und best\u00e4tigte die Unabdingbarkeit eines Top-down-Ansatzes sowie einer einheitlichen Umsetzung in allen Departementen. Nichtsdestotrotz lehnt er die Schaffung eines Koordinations- und Kompetenzzentrums nach wie vor ab und will stattdessen lediglich mit Weisungen bzw. der St\u00e4rkung der Rolle der Generalsekret\u00e4renkonferenz Verbesserungen erreichen.
\nDie GPK k\u00f6nnen dies angesichts der grossen Bedeutung des Risikomanagements und der m\u00f6glichen Kostenfolgen bei Eintreten grosser Risiken nicht nachvollziehen und halten an ihren diesbez\u00fcglichen Empfehlungen fest. Wir werden in diesem Fr\u00fchjahr im Zusammenhang mit der Risikoberichterstattung \u00fcber das letzte Jahr mit dem Bundesrat einmal mehr auf unsere Anliegen zur\u00fcckkommen. Im \u00dcbrigen haben die GPK auch beschlossen, das Risikoreporting an den Bundesrat angesichts der zentralen Rolle, welche die Bewirtschaftung der Kernrisiken in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates einnehmen sollte, nach wie vor j\u00e4hrlich zu pr\u00fcfen. Wir bleiben also an diesem Thema dran.
\nNoch kurz zur Bundespersonalpolitik: Gest\u00fctzt auf die Untersuchung der GPK hat der Bundesrat Ende letzten Jahres eine Strategie zur Bundespersonalpolitik verabschiedet. Diese ist relativ allgemein gehalten, entscheidend wird deshalb nach Auffassung der Kommission die Umsetzung derselben sein. Konkrete Massnahmen und Vorschl\u00e4ge sind f\u00fcr den Sommer angek\u00fcndigt. Wir werden demzufolge diesem Thema auch in diesem Jahr nochmals ein besonderes Augenmerk schenken und werden unsere Nachkontrolle erst dann abschliessen.
\nNach wie vor sistiert ist leider unsere Inspektion zur Wahl der obersten Kader durch den Bundesrat, da bei diesem Dossier die Informationsrechte der GPK aufseiten des Bundesrates umstritten sind und der GPK deshalb die notwendigen Informationen nicht \u00fcbermittelt wurden. Diese Situation stellt f\u00fcr die Wahrnehmung unseres gesetzlichen Auftrages ein ernsthaftes Problem dar. Wir versuchen nach wie vor, die Situation zu deblockieren und die Inspektion weiterzuf\u00fchren. Wir hoffen, Sie im n\u00e4chsten Jahr \u00fcber Fortschritte orientieren zu k\u00f6nnen.
\nIch nehme als Pr\u00e4sident der Subkommission EDI/UVEK der GPK gerne Stellung zu einem auch immer wieder medial aufgebrachten Thema der vergangenen Zeit. Es geht um die Probleme bei der F\u00fchrung des Personals des Stabes des ETH-Rates.
\nIm Herbst 2009 wurden einzelne Mitglieder der GPK verschiedentlich auf mehr oder weniger schwerwiegende Probleme hingewiesen, die bei der F\u00fchrung des Personals des ETH-Rates bestehen sollen, seit alt St\u00e4nderatspr\u00e4sident Fritz Schiesser am 1. Januar 2008 das Amt des Pr\u00e4sidenten des ETH-Rates angetreten hat. Wir wurden mit folgenden Vorw\u00fcrfen konfrontiert: Es herrsche eine erh\u00f6hte Personalfluktuation, es komme zu einer H\u00e4ufung von Krankheitsf\u00e4llen und verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchten nach externer Unterst\u00fctzung in medizinischer, psychologischer und juristischer Richtung. Es war f\u00fcr uns als Oberaufsicht allerdings klar, dass Personalfragen grunds\u00e4tzlich zur Kompetenz und zur Verantwortung des ETH-Rates und des Bundesrates geh\u00f6ren. Aufgrund der massiven Anschuldigungen hat die GPK aber beschlossen, die Situation zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Subkommission hat in der Folge drei Problemkreise f\u00fcr die genaue \u00dcberpr\u00fcfung definiert, n\u00e4mlich den Zusammenhang mit den Leistungen des Personals, der Personalfluktuation und den Krankheitsf\u00e4llen. Dazu h\u00f6rten wir Bundesrat Burkhalter und den Pr\u00e4sidenten des ETH-Rates an. Wir forderten auch schriftliche Stellungnahmen von der Meldestelle des ETH-Rates und von der Leiterin Personal des Generalsekretariates des EDI an.
\nWir haben festgestellt, dass der seinerzeitige Pr\u00e4sident des ETH-Rates, Herr Francis A. Waldvogel, schon im Juni 2004 auf Schwierigkeiten bez\u00fcglich der Funktionsweise des ETH-Rates hingewiesen hatte. Der ehemalige Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Bildung und Forschung, Herr Charles Kleiber, hat im Juli 2007 auf die gleichen Probleme hingewiesen. Der ETH-Rat seinerseits hat im Wissen um diese Problematik im Oktober 2007 einen Aktionsplan zur Bereinigung der Situation beschlossen. Die klaren Forderungen dieses Planes waren Reorganisation und Professionalisierung des Stabes des ETH-Rates mit dem Ziel der Verbesserung seiner Leistungen. Die Umsetzung dieser Massnahmen respektive der Ver\u00e4nderungsprozess erfolgte gegen teilweise massiven Widerstand von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ein erster Schritt erfolgte mit der Anstellung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr den Stab. Die vollst\u00e4ndig neue Leitung ging mit forschem Tempo an die Arbeit. Die Art und Weise des Vorgehens und vor allem der Kommunikation f\u00fchrte aber zu stabsinternen Schwierigkeiten. In der Folge wurde Ende 2009 beschlossen, ein Organisationsprojekt zu starten, das von zwei Fachexperten betreut wird.
\nAufgrund unserer Untersuchung kam die GPK zum Schluss, dass gewisse Schwierigkeiten bestanden haben und bis zu einem gewissen Grad auch heute noch bestehen und dass die Verunsicherung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchaus nachvollziehbar ist. Allerdings sind dies bekannte Erscheinungen bei Reorganisationen. Die Art und das Ausmass der Schwierigkeiten erschienen uns aber eher aussergew\u00f6hnlich. Die F\u00fchrung des Stabes des ETH-Rates hat aus unserer Sicht das Problem zu Beginn etwas verkannt und ist es dementsprechend auch nicht ad\u00e4quat angegangen. Vor allem das Verh\u00e4ltnis zwischen der Meldestelle und dem ETH-Rat zeigte sich deutlich: ein eher schwieriges Verh\u00e4ltnis. Die GPK hat aber auch festgestellt, dass der Pr\u00e4sident des ETH-Rates nun die Probleml\u00f6sung mit professioneller Unterst\u00fctzung angeht. Nicht belegt werden konnten die Diskriminierungsvorw\u00fcrfe respektive die Ungleichbehandlung von weiblichen und m\u00e4nnlichen Angestellten.
\nWir haben dem ETH-Rat aufgrund unserer Schlussfolgerungen empfohlen, dass der Prozess nun ordentlich zu Ende gef\u00fchrt wird, f\u00fcr Krankheitsf\u00e4lle die ad\u00e4quaten L\u00f6sungen gefunden werden und eine Kl\u00e4rung bez\u00fcglich der Stellung und der Funktionsweise der Meldestelle stattfindet. Die GPK erwartet, dass das EDI seine Aufsichtsfunktion gegen\u00fcber dem ETH-Rat wahrnimmt und dies in dieser Phase vielleicht in verst\u00e4rktem Masse tut. Die GPK wird sich vom EDI auch in Zukunft regelm\u00e4ssig \u00fcber die Umsetzung ihrer Empfehlungen in Kenntnis setzen lassen.
\nUne grande partie du travail de la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion, au titre de la haute surveillance parlementaire, est en relation avec le renseignement civil et militaire. Concr\u00e8tement, la d\u00e9l\u00e9gation surveille le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration charg\u00e9 du renseignement int\u00e9rieur et ext\u00e9rieur pour les d\u00e9partements et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle surveille \u00e9galement les activit\u00e9s du Service de renseignement militaire.
\nDurant la p\u00e9riode sous revue, la d\u00e9l\u00e9gation a particuli\u00e8rement travaill\u00e9 sur un th\u00e8me \u00e9troitement li\u00e9 au renseignement civil: la gestion du syst\u00e8me d'information relatif \u00e0 la protection de l'Etat appel\u00e9 ISIS.
\nTout d'abord, la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion a publi\u00e9 en 2010 les r\u00e9sultats de son inspection commenc\u00e9e mi-2008 et consacr\u00e9e \u00e0 la mani\u00e8re dont le Service d'analyse et pr\u00e9vention de l'\u00e9poque, soit avant la naissance du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, s'est acquitt\u00e9 de sa t\u00e2che de gestion du syst\u00e8me d'information ISIS. Il s'agissait en particulier de la p\u00e9riode d\u00e9butant en 2004 lors de la migration des donn\u00e9es dans une nouvelle banque de donn\u00e9es dite ISIS-NT. Cette inspection \u00e9tait motiv\u00e9e par le constat d'une augmentation sensible du nombre d'enregistrements.
\nL'enqu\u00eate a mis en \u00e9vidence des lacunes dans la gestion des donn\u00e9es inscrites, lacunes au niveau du contr\u00f4le qualit\u00e9 pr\u00e9vu par la loi. En effet, les dispositions l\u00e9gales de la loi [PAGE 390] f\u00e9d\u00e9rale instituant des mesures visant au maintien de la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure (LMSI) exigent un contr\u00f4le qualit\u00e9 au moment de l'enregistrement et apr\u00e8s une p\u00e9riode de cinq ans, afin de garantir que les donn\u00e9es inscrites correspondent \u00e0 des personnes int\u00e9ressant directement la s\u00e9curit\u00e9 de l'Etat.
\nL'enqu\u00eate a d\u00e9montr\u00e9 une d\u00e9ficience du contr\u00f4le qualit\u00e9 lors de l'inscription de nouvelles communications et une d\u00e9ficience du contr\u00f4le qualit\u00e9 p\u00e9riodique pour les communications existantes. La situation a fait que pr\u00e8s de 200 000 personnes \u00e9taient enregistr\u00e9es dans ISIS-NT \u00e0 la fin de 2009. Les raisons invoqu\u00e9es par l'administration pour expliquer cette inflation ont \u00e9t\u00e9 les difficult\u00e9s informatiques de la migration d'ISIS vers ISIS-NT, ainsi qu'un manque de personnel qualifi\u00e9. On doit aussi invoquer, par exemple, un manque de ma\u00eetrise du flux et des directives internes inad\u00e9quates.
\nEn conclusion de son enqu\u00eate, la d\u00e9l\u00e9gation a formul\u00e9 plusieurs recommandations, avec l'objectif de ramener les donn\u00e9es ISIS dans une situation compatible avec le cadre l\u00e9gal, soit une situation o\u00f9 il existe un lien av\u00e9r\u00e9 entre l'enregistrement de personnes et la s\u00e9curit\u00e9 de l'Etat.
\nA cet effet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 invit\u00e9 \u00e0 d\u00e9signer un pr\u00e9pos\u00e9 ad hoc \u00e0 la protection des donn\u00e9es charg\u00e9 de suivre la remise \u00e0 niveau et \u00e0 le trouver \u00e0 l'ext\u00e9rieur de l'administration, ce qui a \u00e9t\u00e9 fait.
\nDeuxi\u00e8me sujet en relation avec ISIS: la mise en place du nouveau Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui a commenc\u00e9 ses activit\u00e9s le 1er janvier 2010 et qui a, rappelons-le, fusionn\u00e9 le Service d'analyse et de pr\u00e9vention et le Service de renseignement strat\u00e9gique. La d\u00e9l\u00e9gation a pass\u00e9 beaucoup de temps \u00e0 suivre l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle loi sur le renseignement civil et son lien avec la LMSI. La d\u00e9l\u00e9gation a suivi de pr\u00e8s la pr\u00e9paration des ordonnances, directives et projets li\u00e9s aux activit\u00e9s du nouveau service. La d\u00e9l\u00e9gation a mis l'accent sur trois domaines particuliers: le traitement des donn\u00e9es dans ISIS et ISAS; l'essai pilote ISAS; et les champs de donn\u00e9es ISAS et ISIS.
\nLa d\u00e9l\u00e9gation a analys\u00e9 les projets, auditionn\u00e9 les personnes concern\u00e9es, demand\u00e9 l'avis de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, interrog\u00e9 le pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence, etc.
\nLa d\u00e9l\u00e9gation constate que le nouveau Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration a rencontr\u00e9 de nombreuses difficult\u00e9s pour assurer une pratique conforme \u00e0 la loi s'agissant du traitement des donn\u00e9es.
\nLa d\u00e9l\u00e9gation aimerait dire ici que ce n'est pas dans son cahier des charges que de se substituer au d\u00e9partement concern\u00e9 et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour mettre en place des pratiques garantissant que le traitement des donn\u00e9es par les services de renseignement respecte toutes les dispositions l\u00e9gales applicables. La d\u00e9l\u00e9gation a inform\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement le chef du DDPS de cette situation. Elle lui a propos\u00e9 de charger l'inspectorat interne au DDPS de contr\u00f4ler ce processus afin d'en assurer la conformit\u00e9 l\u00e9gale.
\nDas Berichtsjahr war f\u00fcr die GPK ein ausserordentlich intensives Jahr mit \u00fcber hundert Plenar- und Subkommissionssitzungen. Sie haben diese Arbeit honoriert, indem Sie einer Aufstockung der Stellen im Kommissionssekretariat zugestimmt haben. Die Mitglieder der GPK sind erleichtert \u00fcber diese Aufstockung. Im Berichtsjahr musste eine eigentliche Verzichtplanung durchgef\u00fchrt werden, und das hat in den GPK zu grosser Unzufriedenheit gef\u00fchrt. Die GPK hoffen nun, mit den zus\u00e4tzlichen personellen Ressourcen im Kommissionssekretariat, aber auch dank einer strafferen F\u00fchrung der Untersuchungen ihre Berichte fristgerecht abliefern zu k\u00f6nnen; wir werden jedenfalls alles daransetzen.
\nIch m\u00f6chte mich kurz zu zwei Themenfeldern \u00e4ussern, welche die Subkommission EJPD/BK im vergangenen Jahr bearbeitet hat. Zum einen war das die strategisch-politische Steuerung des Bundesrates. Die GPK beauftragte die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK), die strategisch-politische Steuerung des Bundesrates und die Rolle der Bundeskanzlei in diesem Zusammenhang vertieft zu untersuchen. Nebst diesem Bericht der PVK haben die GPK selbst in den letzten Jahren mehrmals gr\u00f6ssere Untersuchungen durchgef\u00fchrt, die ebenfalls wichtige Erkenntnisse \u00fcber M\u00e4ngel im Funktionieren des Bundesrates zum Vorschein brachten. Beispiele daf\u00fcr sind die \u00dcbergabe von Kundendaten der UBS an die amerikanischen Beh\u00f6rden oder das Verhalten der Bundesbeh\u00f6rden in der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen.
\nIm Wesentlichen stellte die GPK fest, dass die strategisch-politische Steuerung des Bundesrates einzelfallorientiert und sektoriell ausgerichtet ist. Die F\u00fchrungsinformationen dienen prim\u00e4r der departementalen F\u00fchrung, da der Bundesrat dem strategisch-politischen F\u00fchrungsprozess eine eher untergeordnete Rolle beimisst. Das zeigt, dass der Bundesrat seine verfassungsm\u00e4ssig vorgesehene F\u00fchrungsfunktion zu wenig wahrnimmt, obwohl er im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben \u00fcber einen erheblichen Handlungsspielraum verf\u00fcgt. Der Bericht der GPK bzw. der PVK wurde dem Bundesrat vor der Verabschiedung der Regierungsreform zugestellt, dies in der Absicht, die Untersuchungsergebnisse auch f\u00fcr die laufende Regierungsreform fruchtbar zu machen.
\nEntt\u00e4uscht musste die GPK zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat zwar den im PVK-Bericht dargestellten Sachverhalt best\u00e4tigt, im Gegensatz zur GPK sieht er darin aber keine M\u00e4ngel. Der Bundesrat ist nicht bereit, weitere wesentliche Verbesserungen in der strategischen F\u00fchrung vorzunehmen. Die GPK hat nun eine Delegation des Bundesrates zu einem Gespr\u00e4ch eingeladen, um die Differenzen zwischen den Erwartungen der Kommission und den beschlossenen Massnahmen in Bezug auf die Regierungsreform noch einmal und intensiv mit dem Bundesrat zu diskutieren.
\nIm Weiteren besch\u00e4ftigte sich die Subkommission erneut mit dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten. Die Ressourcen des Datenschutzbeauftragten zur Erf\u00fcllung aller seiner im \u00d6ffentlichkeitsgesetz vorgesehenen Aufgaben reichen nicht aus. Bekanntlich sind die Antr\u00e4ge an den Bundesrat um Aufstockung der Ressourcen immer wieder abgelehnt worden. Gleichzeitig ist klar, dass mit den heutigen Ressourcen die Schlichtungsverfahren nicht innerhalb der gesetzlichen Frist durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Datenschutzbeauftragte wurde zwischen April 2009 und Mai 2010 dreimal vom Bundesverwaltungsgericht wegen Rechtsverweigerung ger\u00fcgt. Da der Bundesrat nicht bereit ist, die dem Datenschutzbeauftragten zugesicherten Stellen auch tats\u00e4chlich zu schaffen, forderte die GPK den Bundesrat auf, den gesetzlichen Vorgaben und damit den Beschl\u00fcssen des Parlamentes in Bezug auf die Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips endlich die n\u00f6tige Nachachtung zu verschaffen. Dieses Dossier kann noch nicht geschlossen werden, wir werden die weitere Entwicklung begleiten.
\nMeine Kollegin hat es schon erw\u00e4hnt: 2010 war f\u00fcr die GPK, wie schon 2009, ein ausgesprochen arbeitsintensives Jahr. Diese Tatsache f\u00fchrte zu Ressourcenmangel und ausserordentlichen Belastungen des Kommissionssekretariates. Zudem mussten geplante Untersuchungen sistiert werden. Das ist bedauerlich und darf sich nicht wiederholen. Mit Sonderleistungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariates unter der F\u00fchrung von Beatrice Meli Andres die wichtigsten Gesch\u00e4fte bearbeitet. Daf\u00fcr danke ich im Namen der Fraktion der Gr\u00fcnen dem ganzen Team.
\nUm einen weiteren Ressourcenmangel abzuwenden, beantragte die GPK rund vier zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr ihr Sekretariat. Diese Stellen sind durch die beiden R\u00e4te inzwischen bewilligt worden. Das ist ein weitsichtiger Entscheid, denn die parlamentarische Aufsicht hat eine bedeutende Mission zu erf\u00fcllen, und daf\u00fcr m\u00fcssen ihr sowohl gen\u00fcgend Personal als auch effiziente Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen.
\nDie Schwerpunkte im Berichtsjahr 2010 waren Untersuchungen zur UBS- und zur Libyen-Aff\u00e4re. Zu beiden wurden die Schlussberichte publiziert. Im Nachgang zur UBS-Aff\u00e4re wurde keine PUK eingesetzt. Die Untersuchungsergebnisse der GPK mit den 19 Empfehlungen, f\u00fcnf Motionen und zwei Postulaten gen\u00fcgten, monierte eine Mehrheit der beiden [PAGE 391] R\u00e4te. Die Fraktion der Gr\u00fcnen hat sich immer f\u00fcr eine PUK starkgemacht und bedauert, dass keine PUK eingesetzt worden ist. Der GPK-Bericht w\u00e4re eine ausgezeichnete Grundlage f\u00fcr die Arbeit einer PUK gewesen. Am meisten zu bedauern ist, dass bisher keine straf- bzw. zivilrechtlichen Schritte in Form von Verantwortlichkeitsklagen gegen die verantwortlichen Verwaltungsr\u00e4te der UBS, gegen die verantwortlichen Mitglieder der Konzernleitung und allenfalls gegen die Revisionsstelle eingeleitet werden konnten. In der \u00d6ffentlichkeit besteht ein grosses Bed\u00fcrfnis nach einer Offenlegung der bankinternen Vorg\u00e4nge und nach einer Ahndung der Verfehlungen der verantwortlichen Entscheidungstr\u00e4ger.
\nDer Nationalrat wie der St\u00e4nderat haben s\u00e4mtliche Motionen und Postulate angenommen. Es bleibt zu hoffen, dass den Motionen in der Umsetzung Erfolg beschieden ist und nicht zu schnell Gras \u00fcber die Aff\u00e4re w\u00e4chst. Der Abschluss der Inspektion ist f\u00fcr Juli dieses Jahres geplant. Dann wird die GPK die Stellungnahmen des Bundesrates, der Finma und der SNB zum GPK-Bericht beraten.
\nNun noch ein Wort zu einer \"never ending story\": Seit 2002 befassen sich die GPK mit dem Risikomanagement des Bundes. 2009 haben die GPK beschlossen, das Risikomanagementkonzept des Bundes eingehend zu untersuchen. In ihrem ein Jahr sp\u00e4ter verabschiedeten Bericht kommen sie zum Schluss, dass trotz beachtlicher Verbesserungen, die im Rahmen der Umsetzung des Risikomanagementkonzepts des Bundesrates von 2004 erzielt worden sind, immer noch M\u00e4ngel bestehen. Haupts\u00e4chlich fehlt auf Bundesebene die Steuerung. Die GPK erachten es als unabdingbar, dass das Risikomanagementsystem nicht nur einen \u00dcberblick \u00fcber s\u00e4mtliche Kernrisiken des Bundes gew\u00e4hrleistet, sondern f\u00fcr den Bundesrat zugleich auch ein Steuerungsinstrument darstellt. Deshalb empfehlen sie dem Bundesrat, sein dezentrales Konzept beispielsweise mit einem Koordinations- und Kompetenzzentrum zu erg\u00e4nzen.
\nDer Bundesrat zeigte sich mit der Problemanalyse und den Verbesserungsvorschl\u00e4gen der beiden GPK weitgehend einverstanden. Erste Massnahmen hat er ergriffen. Indessen lehnte er die Schaffung eines Koordinations- und Kompetenzzentrums erneut ab. Die GPK halten an ihrer diesbez\u00fcglichen Empfehlung fest.
\nAngesichts der zentralen Rolle, welche die Bewirtschaftung der Kernrisiken in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates einnimmt, haben die GPK beschlossen, das Risikoreporting an den Bundesrat nach wie vor j\u00e4hrlich zu pr\u00fcfen; Frau Brigitta Gadient hat bereits darauf hingewiesen. Zudem m\u00f6chten die GPK im Rahmen der Pr\u00fcfung des Risikoreportings 2010 in diesem Jahr mit der Bundespr\u00e4sidentin und den Generalsekret\u00e4ren und Generalsekret\u00e4rinnen eine umfassende Aussprache \u00fcber die konkreten Risiken des Bundes f\u00fchren. Zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Gespr\u00e4che werden die GPK gleich vorgehen wie die Delegation der GPK.
\nDas war jetzt nur ein kleiner Einblick in die vielf\u00e4ltige T\u00e4tigkeit der GPK im vergangenen Jahr. In diesem Jahr werden laufende Gesch\u00e4fte weitergef\u00fchrt, neue Dossiers sind zu erwarten. Bis zum Ende der Legislatur sollen alle Inspektionen abgeschlossen sein; das ist das Ziel. Ziel muss es aber auch sein, nachhaltige Lehren aus dieser Aufsichtst\u00e4tigkeit zu ziehen, sonst macht das Ganze wenig Sinn.
\nDans le rapport que vous avez tous eu l'occasion de lire, vous aurez remarqu\u00e9 - et cela vous a peut-\u00eatre \u00e9tonn\u00e9 - que les Commissions de gestion ont jug\u00e9 important de rappeler quel \u00e9tait leur mandat, \u00e0 savoir les missions et les devoirs que leur confient la Constitution et la loi sur le Parlement. Elles ont \u00e9galement tenu \u00e0 rappeler l'ampleur du champ de surveillance qui est soumis \u00e0 leur examen.
\nPourquoi ces rappels? Parce que les Commissions de gestion insistent sur la n\u00e9cessit\u00e9 que toutes les entit\u00e9s concern\u00e9es jouent le jeu pour qu'elles puissent r\u00e9aliser leur mission de haute surveillance. Si nous insistons sur ce point, c'est parce que, malheureusement, nous constatons que le droit, voire le devoir d'information qui est impos\u00e9 \u00e0 toutes les entit\u00e9s soumises \u00e0 examen n'est pas toujours respect\u00e9.
\nPour que le droit \u00e0 l'information puisse \u00eatre exerc\u00e9, il faut bien entendu que les Commissions de gestion respectent une parfaite confidentialit\u00e9. On peut le dire aujourd'hui: je crois que c'est bien le cas, parce que des mesures ont \u00e9t\u00e9 prises suite aux indiscr\u00e9tions qui ont pu \u00e9maner des commissions il y a deux ans environ.
\nAvec ces r\u00e8gles du jeu d\u00fbment rappel\u00e9es, les Commissions de gestion devraient pouvoir exercer leur mandat pleinement. Or ce n'est pas le cas! Madame Roth-Bernasconi, rapporteure de langue fran\u00e7aise et pr\u00e9sidente de la Commission de gestion de notre conseil, l'a rappel\u00e9: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame ne donne pas acc\u00e8s \u00e0 toutes les informations requises dans certains cas. C'est le cas notamment de l'enqu\u00eate en cours sur la nomination des cadres sup\u00e9rieurs. Nous sommes l\u00e0 face \u00e0 une situation de blocage qui est tr\u00e8s inqui\u00e9tante, que nous tenons \u00e0 d\u00e9noncer vertement, dans le sens o\u00f9 elle emp\u00eache les Commissions de gestion d'exercer pleinement leur mandat et d'exercer surtout le contr\u00f4le d\u00e9mocratique de l'activit\u00e9 de l'Etat, et cela est \u00e0 nos yeux tr\u00e8s grave!
\nComme plusieurs l'ont d\u00e9j\u00e0 rappel\u00e9, 2010 a \u00e9t\u00e9 une ann\u00e9e marqu\u00e9e par de tr\u00e8s gros dossiers examin\u00e9s par les Commissions de gestion et dans de nombreuses s\u00e9ances. Nous tenons ici \u00e0 relever que le dossier UBS et l'inspection de la gestion de la crise avec la Libye ont emp\u00each\u00e9 que d'autres dossiers soient men\u00e9s \u00e0 bien ou que de nouveaux dossiers soient ouverts. Nous avons soumis aux chambres une demande d'augmentation du personnel qui a heureusement, apr\u00e8s de longues discussions, \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e. Nous tenons encore \u00e0 vous en remercier.
\nParmi les diff\u00e9rents dossiers qui ont quand m\u00eame pu \u00eatre examin\u00e9s, nous aimerions en relever plus particuli\u00e8rement un. Ce n'est pas un hasard s'il revient dans les interventions de plusieurs porte-parole de groupe ce matin. Cela montre bien que ce probl\u00e8me est tr\u00e8s r\u00e9el et nous esp\u00e9rons que la r\u00e9p\u00e9tition de ces remarques finira par r\u00e9veiller le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit de la probl\u00e9matique du pilotage strat\u00e9gique de la politique par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Comme les rapports sur la probl\u00e9matique UBS et la gestion de la crise libyenne l'ont montr\u00e9, il manque \u00e0 l'\u00e9vidence une dimension claire de pilotage strat\u00e9gique aujourd'hui dans notre gouvernement.
\nEn 2008 d\u00e9j\u00e0, la Commission de gestion de notre conseil avait demand\u00e9 que le Contr\u00f4le parlementaire de l'administration effectue une \u00e9valuation de cette probl\u00e9matique. Les r\u00e9sultats de celle-ci ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 fin 2009. En 2010, les Commissions de gestion ont pu analyser cette situation et elles ont fait part de leurs pr\u00e9occupations au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9, en octobre 2010, de renvoyer \u00e0 son message additionnel sur la r\u00e9forme du gouvernement. Ce qui nous surprend, c'est que, si les constats rejoignent dans une tr\u00e8s large mesure ceux faits par le Contr\u00f4le parlementaire de l'administration et repris par les Commissions de gestion - c'est-\u00e0-dire que la situation n'est pas satisfaisante -, au niveau des mesures propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on reste bien en de\u00e7\u00e0 de mesures qui pourraient r\u00e9ellement am\u00e9liorer la situation. Nous n'avons constat\u00e9 dans ce message aucune am\u00e9lioration notable pour la conduite strat\u00e9gique.
\nPar cons\u00e9quent, les Commissions de gestion ont d\u00e9cid\u00e9 d'adresser un corapport, tr\u00e8s critique, aux commissions l\u00e9gislatives charg\u00e9es d'examiner le message additionnel du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Et nous esp\u00e9rons ainsi pouvoir remettre la pression sur le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour que de r\u00e9elles r\u00e9formes puissent \u00eatre entreprises. Nous esp\u00e9rons vivement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral accepte alors de sortir de sa r\u00e9serve et propose plus que des r\u00e9formes \u00e0 doses hom\u00e9opathiques.
\nEn effet, nous craignons que les r\u00e9formes ne finissent par \u00eatre impos\u00e9es au coup par coup, selon les dossiers qui arrivent. A titre d'exemple, nous devrons tr\u00e8s prochainement traiter la loi sur les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es. A l'\u00e9vidence, ce dossier impliquera qu'un seul d\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral s'occupe de la conduite des hautes \u00e9coles, alors qu'aujourd'hui celles-ci sont pilot\u00e9es par deux d\u00e9partements, comme vous [PAGE 392] le savez. Eh bien, nous craignons fort que dans ce nouveau dossier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne se contente de faire de petits am\u00e9nagements au passage et qu'il transf\u00e8re simplement le domaine des hautes \u00e9coles de tel \u00e0 tel d\u00e9partement, sans profiter de cette occasion pour effectuer une vraie r\u00e9forme de fond dans la r\u00e9partition des dossiers entre d\u00e9partements. Et ce qui nous frappe actuellement, c'est que les propositions sont faites sans qu'il y ait une r\u00e9elle vision d'avenir, une r\u00e9elle vision strat\u00e9gique. Par cons\u00e9quent, nous attendons du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il nous fasse des propositions plus courageuses.
\nEn conclusion, le groupe socialiste tient \u00e0 remercier les collaborateurs et collaboratrices de l'administration, \u00e0 relever le manque de transparence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la transmission des informations et, surtout, son manque de courage dans les r\u00e9formes \u00e0 entreprendre.
\nIch werde es jetzt kurz machen. Ich m\u00f6chte eine generelle Feststellung machen. Der Jahresbericht zeigt es ja: Es sind nicht ein paar wenige Untersuchungen, die die GPK jeweils macht, sondern es sind unglaublich viele Untersuchungen, die zwar keine Schlagzeilen machen, die aber effektiv zur Arbeit der GPK geh\u00f6ren.
\nAber es gibt ein paar Untersuchungen, auch im letzten Jahr, die Schlagzeilen gemacht haben. Ich denke hier insbesondere an die Untersuchung der GPK \u00fcber die Finanzmarktkrise, die UBS-Aff\u00e4re. Ich m\u00f6chte generell etwas zu dieser Untersuchung sagen. Sie wissen, wir hatten ja die ganze Auseinandersetzung, ob es noch eine PUK braucht oder nicht, und ich stelle im Nachhinein kritisch fest: Wahrscheinlich war die GPK etwas zu voreilig, als sie vieles darangesetzt hat, dass man keine PUK einsetzt, indem n\u00e4mlich die GPK davon ausgegangen ist, dass sie die offenen Fragen so weit ausreichend gekl\u00e4rt hat, und indem die GPK vom Bundesrat und auch vom Verwaltungsrat der UBS erwartet hat, dass diese beiden Gremien die n\u00f6tigen Anstrengungen machen werden, dass die Verantwortlichkeiten restlos gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
\nWenn wir heute die Situation bez\u00fcglich dieser Untersuchung anschauen, stellen wir fest, dass weder die UBS der Aufgabe nachgekommen ist, unabh\u00e4ngig Transparenz \u00fcber die Verantwortlichkeiten zu schaffen - das ist meine Feststellung -, noch der Bundesrat Empfehlung 19 der GPK umgesetzt hat, n\u00e4mlich daf\u00fcr zu sorgen, dass die Eidgenossenschaft bzw. die Organe des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit als Aktion\u00e4re oder andere Aktion\u00e4rsgruppen in die Lage versetzt werden, straf- bzw. zivilrechtliche Schritte, also Verantwortlichkeitsklagen, gegen die verantwortlichen Verwaltungsr\u00e4te einzuleiten. Das ist nicht geschehen. Von daher k\u00f6nnen wir kritisch feststellen, dass wir vielleicht etwas zu naiv an diese Arbeit herangegangen sind. Mir ist es wichtig - ich habe jetzt nicht mehr Zeit, das auszuf\u00fchren -, dass man in Zukunft die Arbeit der GPK auch kritisch beurteilt und, wenn es eben n\u00f6tig ist, unter Umst\u00e4nden halt auch einmal bereit ist, zur Kl\u00e4rung zus\u00e4tzlicher Fragen eine entsprechende parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen.
\nLe 30 juillet 2010, la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion a publi\u00e9 un rapport sur le traitement des donn\u00e9es dans le syst\u00e8me d'information relatif \u00e0 la protection de l'Etat (ISIS).
\nApr\u00e8s l'affaire des fiches de 1989, on aurait pu penser que l'on se trouvait confront\u00e9 \u00e0 une affaire des fiches II. En r\u00e9alit\u00e9, il s'agissait plut\u00f4t d'un \u00e9pilogue \u00e0 cette affaire, mais le groupe lib\u00e9ral-radical tient \u00e0 ce que ce soit le dernier.
\nPourquoi un \u00e9pilogue? Alors qu'en 1989, les donn\u00e9es rassembl\u00e9es ne disposaient pas d'une base l\u00e9gale claire et que certaines fiches relevaient plus de la surveillance politique, la situation en 2010 est diff\u00e9rente. La loi f\u00e9d\u00e9rale instituant des mesures visant au maintien de la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure (LMSI) fixe d\u00e9sormais clairement les crit\u00e8res permettant de ficher une personne, et la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion n'a pas relev\u00e9 de volont\u00e9 politique de discriminer certains mouvements. Les critiques portent plus sur la mani\u00e8re d'appliquer cette loi et les d\u00e9fauts de gestion dans la mise en place du processus d'analyse p\u00e9riodique de la qualit\u00e9 des fiches existantes.
\nAinsi, on ne peut pas d\u00e9duire des manquements constat\u00e9s par la d\u00e9l\u00e9gation dans ses contr\u00f4les que toutes les donn\u00e9es ISIS sont incorrectes. Toutefois, l'enqu\u00eate de la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion a mis en lumi\u00e8re des indices suffisants pour conclure qu'une partie substantielle des donn\u00e9es ISIS existantes ne respectent pas les exigences l\u00e9gales d'exactitude et de pertinence.
\nL'\u00e9tat des donn\u00e9es ISIS remet ainsi fondamentalement en cause l'efficacit\u00e9 de la protection de l'Etat. La collecte, le traitement et la conservation de donn\u00e9es erron\u00e9es et inutiles entravent un travail efficace au service de la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure. Cette situation peut d\u00e9boucher sur des actions inappropri\u00e9es et des pannes, lesquelles mettent en fin de compte la s\u00fbret\u00e9 de l'Etat en danger.
\nLes critiques de la d\u00e9l\u00e9gation doivent toutefois \u00eatre prises tr\u00e8s au s\u00e9rieux, car s'il n'est pas rem\u00e9di\u00e9 rapidement \u00e0 ces manquements, la cr\u00e9dibilit\u00e9 du fichier ISIS, du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de la LMSI seront mis \u00e0 mal. Les d\u00e9tracteurs de ce fichier auront alors beau jeu d'emp\u00eacher une modification de la LMSI, pourtant vitale pour notre pays.
\nEn effet, le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration se trouve aujourd'hui insuffisamment arm\u00e9 pour identifier et pr\u00e9venir \u00e0 temps les actes de terrorisme ou les dangers li\u00e9s \u00e0 l'espionnage politique ou militaire, ou encore les risques de prolif\u00e9ration d'armes de destruction massive et de la technologie p\u00e9riph\u00e9rique. En raison de ces lacunes, il ne satisfait pas aux normes europ\u00e9ennes en mati\u00e8re de recherche d'informations dans le pays et ses informations ne peuvent d\u00e8s lors \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme totalement fiables par ses homologues \u00e9trangers. Cette situation est pr\u00e9occupante au vu des \u00e9v\u00e9nements r\u00e9cents \u00e0 Moscou et des menaces terroristes en Allemagne.
\nC'est pourquoi le groupe lib\u00e9ral-radical a d\u00e9pos\u00e9 une motion (10.3909) chargeant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de renforcer la surveillance dans le domaine priv\u00e9 \u00e0 la faveur de la r\u00e9vision de la LMSI. Soucieux de la s\u00e9curit\u00e9 des citoyens, le groupe lib\u00e9ral-radical veut doter l'Etat de moyens permettant de d\u00e9tecter et de neutraliser \u00e0 la source les dangers potentiels. Nous proposons \u00e0 cet effet d'\u00e9largir la palette des instruments de surveillance dans le domaine priv\u00e9 dont disposent les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes et les services de renseignement. La LMSI conf\u00e8re de toute \u00e9vidence des pouvoirs insuffisants \u00e0 ces derniers car ils ne sont pas habilit\u00e9s \u00e0 op\u00e9rer une surveillance des postes et t\u00e9l\u00e9communications, \u00e0 effectuer des observations m\u00eame avec des dispositifs techniques en des lieux non accessibles au public ou \u00e0 contr\u00f4ler secr\u00e8tement des syst\u00e8mes de traitement de donn\u00e9es. Or, on sait par exemple que les terroristes se d\u00e9placent pour se rencontrer discr\u00e8tement. Le service de renseignement doit pouvoir les surveiller avec des moyens modernes, y compris dans les lieux priv\u00e9s.
\nCependant, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports s'obstine \u00e0 vouloir ignorer les nouvelles menaces qui p\u00e8sent sur la s\u00e9curit\u00e9 de notre pays et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 de rejeter cette motion.
\nPendant que le terrorisme avance, la Suisse regarde!
\nIch spreche zum Hauptgesch\u00e4ft des letzten Jahres, zum Bericht \u00fcber die Finanzkrise und die Herausgabe der Kundendaten der UBS.
\nIn einer aufwendigen Untersuchung, die in einem umfangreichen Bericht vom 30. Mai 2010 dargelegt wurde, gingen die GPK vor allem auf die systemrelevanten M\u00e4ngel und Schwachstellen im Bereich der Fr\u00fcherkennung von Krisen und der Wahrnehmung der F\u00fchrungsverantwortung ein. Dabei kann aus heutiger, etwas distanzierterer Sicht festgestellt werden, dass die Finanzkrise in unserem Land gut bew\u00e4ltigt wurde, insbesondere auch im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern. Dabei haben die Schweizerische Nationalbank, die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung und die damalige [PAGE 393] Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission gut zusammengearbeitet. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Nationalbank und der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission war in einem Memorandum of Understanding institutionalisiert, das zwischenzeitlich in einem weiteren Memorandum of Understanding im Bereich der Finanzstabilit\u00e4t und des Informationsaustauschs zur Finanzmarktregulierung zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement, der Finanzmarktaufsicht und der Schweizerischen Nationalbank weiterentwickelt wurde.
\nHingegen stellten die GPK bez\u00fcglich des Beh\u00f6rdenverhaltens im Zusammenhang mit der Herausgabe der Kundendaten der UBS an die USA im Februar 2009 mehrere, zum Teil schwerwiegende M\u00e4ngel fest. Verschiedene aus dieser Untersuchung hervorgegangene Motionen und Postulate befinden sich in der Umsetzung, zum Teil innerhalb der Regierungsreform, zum Teil abgekoppelt davon. So hat der Bundesrat nun die Dokumentierung der Bundesratssitzungen so festgelegt, dass ein Nachvollzug der Diskussionen m\u00f6glich ist. Er hat beschlossen, f\u00fcr alle Bundesratssitzungen ein erweitertes Beschlussprotokoll zu f\u00fchren, das innert zwei bis drei Tagen erstellt wird und ihm damit auch als F\u00fchrungsinstrument dienen kann. In diesem erweiterten Beschlussprotokoll wird die Diskussion zusammengefasst, ohne dass die Diskussionsbeitr\u00e4ge einzelner Mitglieder des Bundesrates ausgewiesen werden. Damit wurde das Konzept der Schriftlichkeit der Beratungen und der Beschlussfassungen so verbessert, dass L\u00fccken in der Festhaltung der Beratungen des Bundesrates, wie sie w\u00e4hrend der Finanzkrise und der Krise betreffend die Herausgabe der Kundendaten aufgetreten waren, nicht mehr m\u00f6glich sein sollten.
\nAn der Institutionalisierung des Krisenmanagements wird noch gearbeitet, ebenso an der Optimierung der politischen Steuerung und am Konzept \u00fcber die Gesch\u00e4ftskontrolle. Die abschliessende Beurteilung all dieser Massnahmen durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen soll bis Mitte 2011 vorliegen. Der Nationalrat hielt in dieser Session indirekt an Empfehlung 19 beider Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen fest, die die nochmalige sorgf\u00e4ltige \u00dcberpr\u00fcfung der Verantwortlichkeiten innerhalb der UBS w\u00e4hrend der besagten Krise verlangt, als er die Motion Graber Konrad 10.3517 annahm. Hier besteht immer noch Handlungsbedarf. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen werden sich demnach in der n\u00e4chsten Zeit immer wieder mit der Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen und Motionen sowie Postulate befassen und deren Umsetzung \u00fcberwachen und nachkontrollieren.
\nIn der Tat, es war f\u00fcr die GPK ein bewegtes Jahr. Neben der UBS/USA-Krise war auch die Krise in Libyen ein zentrales Thema. Die st\u00e4nder\u00e4tliche GPK-Subkommission EDA/VBS hat dieses Thema in einer sehr intensiven und auch sehr umfassenden Untersuchung aufgearbeitet. Insgesamt ging es darum, die F\u00fchrung respektive den Informationsfluss zwischen den Beh\u00f6rden und den verschiedenen involvierten Stellen w\u00e4hrend der Libyen-Krise aufzuarbeiten. Daraus sind 14 Empfehlungen entstanden, also eine relativ grosse Anzahl. Nicht zuletzt ging es darum, dass die Strategie bei aussenpolitischen Krisen zu \u00fcberdenken respektive eine solche einzuf\u00fchren sei. Es kann ja nicht sein, dass der Bundesrat hier in einer Manier arbeitet, sich in einer Manier verh\u00e4lt, bei der die eine Hand nicht weiss, was die andere unternimmt. Leider war es so, dass verschiedene Informationsfl\u00fcsse zwischen den Gremien, sei dies auf kantonaler oder auf Bundesebene, nicht liefen. Leider war es auch so, dass die Informationen teilweise nicht auf der breitesten Basis standen, was auch mit der Vertraulichkeit der Informationen zu tun hatte.
\nInsgesamt ging es der GPK auch darum, dem Bundesrat aufzuzeigen, dass die Schweiz aussenpolitisch krisenfester zu sein hat. Die Schweiz war halt - das kann man mit Fug und Recht sagen - in diesem Fall eigentlich zum ersten Mal bei einem aussenpolitischen Problem Partei und nicht Mediator. Diese neue Rolle ist der Schweiz am Anfang nicht gut bekommen. Es sind die Lehren daraus zu ziehen. Genau deshalb hat die GPK-SR den Bericht so ausf\u00fchrlich gemacht; wir danken unseren Kollegen aus dem St\u00e4nderat.
\nNamens der BDP-Fraktion m\u00f6chte ich zum Jahresbericht 2010 der GPK folgende Feststellungen machen: Einmal mehr legt uns die GPK ein gewichtiges Jahresprogramm vor. Es zeigt auf, wie stark sie gefordert ist: Neben den regul\u00e4ren Aufsichts- und Kontrollaufgaben waren in den letzten Jahren immer wieder aufwendige und schwierige Zusatzaufgaben zu erf\u00fcllen, im letzten Jahr insbesondere die ganze Untersuchung zur Finanzkrise. Eine so grosse und umfassende Untersuchung hat zur Folge, dass zahlreiche andere wichtige Aufgaben zur\u00fcckgestellt werden m\u00fcssen, da das Sekretariat der GPK daf\u00fcr schlicht und einfach nicht \u00fcber gen\u00fcgend Personal verf\u00fcgt. Auch sonst war die M\u00f6glichkeit von vertieften Untersuchungen immer sehr begrenzt, und es konnten nur einige wenige Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Wir begr\u00fcssen es deshalb sehr, dass das Parlament nun eine personelle Aufstockung beschlossen hat, die f\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit der GPK etwas mehr Spielraum schaffen wird; dies nicht zuletzt mit Blick auf die laufenden und anstehenden umfangreichen Untersuchungen zu Themen, wie sie aus dem Jahresbericht zumindest zum Teil ersichtlich sind.
\nEs liegt mir daran, hier auch dem ganzen Sekretariat der GPK f\u00fcr den grossen Einsatz und die Unterst\u00fctzung unserer Arbeit einen ganz besonderen Dank auszusprechen.
\nAus dem Jahresbericht m\u00f6chte ich drei Punkte herausgreifen, erstens die strategische politische Steuerung des Bundesrates: Diese wurde von der PVK im Auftrag der GPK evaluiert. Dabei wurde Folgendes festgestellt: \"Die strategische politische Steuerung ist einzelfallorientiert und sektoriell ausgerichtet. Die F\u00fchrungsinformationen sind prim\u00e4r f\u00fcr die departementale F\u00fchrung der Bundesverwaltung relevant. Der Bundesrat misst dem strategischen politischen F\u00fchrungsprozess eher eine untergeordnete Bedeutung zu.\" Dieses Untersuchungsergebnis wird durch die GPK ganz klar best\u00e4tigt, stimmt es doch mit Erkenntnissen \u00fcberein, zu denen die GPK im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in den letzten Jahren regelm\u00e4ssig gelangt ist. Damit nimmt der Bundesrat seine verfassungsm\u00e4ssig vorgesehene F\u00fchrungsfunktion zweifellos zu wenig wahr. Entt\u00e4uschend war auch die Reaktion des Bundesrates auf den Bericht: Zwar best\u00e4tigt er den Sachverhalt, aber er sieht darin keinen Mangel. Wir begr\u00fcssen es deshalb sehr, dass die GPK beschlossen hat, diese Problematik mit dem Bundesrat weiter zu thematisieren; dies nicht zuletzt wegen dem zweiten Punkt, den ich aufgreifen m\u00f6chte, dem Risikomanagement.
\nRisikomanagement ist eine der ganz grossen weltweiten Herausforderungen. Genau dies ist aber einer der Bereiche, bei welchen es an einem Gesamtkonzept des Bundesrates fehlt, an einem Konzept, das es erlauben w\u00fcrde, Querschnittrisiken systematisch zu erkennen und Synergien in diesem Bereich zu nutzen. Die GPK hat hier seit Jahren immer wieder die Empfehlung zu einer verbesserten Koordination abgegeben und empfohlen, ein eigentliches Kompetenzzentrum des Bundes dazu zu schaffen. Wir haben in der ersten Sessionswoche \u00fcber das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t gesprochen, um nur ein Thema herauszugreifen. Experten stufen die Cyberkriminalit\u00e4t als eines der ganz grossen globalen Risiken mit unglaublichen m\u00f6glichen Auswirkungen ein. Sie wird in Zukunft ohne Zweifel noch gewaltige Anforderungen und Herausforderungen an das Risikomanagement des Bundes stellen. F\u00fcr diesen, aber auch f\u00fcr alle anderen solchen Hochrisikobereiche braucht es doch einfach eine klare Koordination und ein Kompetenzzentrum f\u00fcr die ganze Bundesverwaltung. Wir unterst\u00fctzen deshalb die GPK in diesem Anliegen und empfehlen, bei den Bem\u00fchungen nicht nachzulassen. Wir k\u00f6nnen diesbez\u00fcglich auch auf die Erkenntnisse der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle verweisen, welche in ihrem Pr\u00fcfungsbericht festgehalten hat, dass ein eigentliches Risikomanagement beim Bund nach wie vor fehlt.
\nDamit komme ich zum dritten Punkt, zur Bundespersonalpolitik: Die BDP-Fraktion hat schon mehrfach auf die [PAGE 394] Bedeutung von gutem und motiviertem Personal f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Staatsaufgaben hingewiesen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir in der Verwaltung sehr viele engagierte Mitarbeitende haben; der Bundesrat, aber auch das Parlament haben daf\u00fcr zu sorgen, dass diese auch gute und faire Arbeitsbedingungen haben. Die BDP-Fraktion hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Ergebnisse der Personalbefragung 2009 deutlich besser waren als jene in fr\u00fcheren Jahren. Generell wurde ein grosser Schritt nach vorne gemacht, auch wenn verschiedene Punkte nach wie vor verbesserungsw\u00fcrdig sind, so insbesondere die beruflichen Perspektiven und auch die Weiterbildung. Was uns hingegen Sorge bereitet, ist die zunehmende Belastung des Personals, wurden doch in den Departementen signifikant schwerere Krankheiten und l\u00e4ngere Arbeitsausf\u00e4lle festgestellt. Es ist nicht vertretbar, wenn wir auf der einen Seite die Erf\u00fcllung immer neuer Aufgaben verlangen, ohne andere zu streichen, und dabei gleichzeitig beim Personal die Schraube immer mehr anziehen. Dazu ein aktueller Punkt: Beim Konsolidierungsprogramm soll, unseres Erachtens zu Recht, angesichts der besseren Situation der Bundesfinanzen auf einen Teil der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung verzichtet werden. Die Sparvorhaben im Personalbereich wurden demgegen\u00fcber nicht zur\u00fcckgenommen und sollen nach wie vor umgesetzt werden. Da hat das Parlament sicher auch in Zukunft eine besondere Verantwortung wahrzunehmen. Die BDP-Fraktion erwartet denn auch mit Interesse die Umsetzungsvorschl\u00e4ge und Massnahmen des Bundesrates zur Personalstrategie, die auf den Sommer angek\u00fcndigt sind. Es ist unseres Erachtens auch richtig, dass die GPK hier in diesem Jahr einen Schwerpunkt setzen wird.
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