Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 82 Stimmen
\nDagegen ... 88 Stimmen
\n[VS]
\nIn Abwesenheit des Motion\u00e4rs versuche ich nochmals kurz zu erl\u00e4utern, worum es hier geht. Herr Nationalrat Schenk verlangt in seiner Motion Anreize f\u00fcr ein besseres Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis im regionalen Personenverkehr. Wir haben heute die Situation, dass Bund und Kantone gemeinsam bestellen und somit auch gemeinsam die Leistungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs pr\u00e4gen; der Kostenteiler im gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt ungef\u00e4hr bei f\u00fcnfzig zu f\u00fcnfzig.
\nIn diesem Rahmen wird seit einigen Jahren regelm\u00e4ssig eine politische Diskussion \u00fcber den Ersatz von Bahnstrecken durch Busangebote gef\u00fchrt, weil Busangebote sehr oft billiger zu betreiben sind als Bahnstrecken. Tats\u00e4chlich hat man auch in einzelnen Regionen eine Umstellung auf Busbetrieb vorgenommen, etwa auch in Randstunden des Tages, und da ist das durchaus sinnvoll. Untersuchungen des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr zeigen aber, dass die Umstellung von Bahn auf Bus nicht einfach generell zu einer bedeutenden Kosteneinsparung f\u00fchrt, dass Vergleiche oft schwierig anzustellen sind und dass Umstellungen aufgrund der staubelasteten Strassen auch nicht in jeder Region die beste L\u00f6sung darstellen.
\nDer Motion\u00e4r verlangt nun einen systematischen Vergleich von Bahn und Bus sowie in jedem Fall eine Beschr\u00e4nkung der Abgeltung auf das g\u00fcnstigere Angebot. Der Bundesrat hat diese Motion abgelehnt, und zwar einerseits, weil das ein sehr heikler Bereich ist, in dem schon die Kantone - unter Ber\u00fccksichtigung der Historie und auch gegebener Verkehrsinfrastrukturen - nicht alles zu hundert Prozent selber finanzieren k\u00f6nnen. Wir haben andererseits auch Kantone mit Staatsbahnen, die nach einer solchen Evaluation, wenn der Bund dann automatisch nur noch das g\u00fcnstigste Angebot finanzieren w\u00fcrde, wahrscheinlich einige Probleme h\u00e4tten, wenn dann die Folge f\u00fcr die Kantone eine hundertprozentige Kostenpflicht w\u00e4re. Das erachten wir auch aus regionalpolitischen \u00dcberlegungen heraus als wenig zielf\u00fchrend.
\nSie haben ja gestern die Diskussion gef\u00fchrt: Nur schon die kleinen Sparbem\u00fchungen im Bereich des Konsolidierungsprogramms sind von den Kantonen und schlussendlich auch von Ihnen als Parlament massiv abgelehnt worden. Insofern st\u00fcnde es auch in einem gewissen Widerspruch dazu, wenn Sie jetzt, einen Tag sp\u00e4ter, diese Motion annehmen w\u00fcrden, sodass man sich in jedem Fall, immer und verpflichtend am [PAGE 405] g\u00fcnstigsten Verkehrsmittel, am g\u00fcnstigsten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis orientieren m\u00fcsste.
\nEs sei nochmals gesagt: Wir nehmen das Anliegen sehr ernst, wir machen solche Vergleiche. Es gibt aber auch F\u00e4lle, in welchen das keinen Sinn macht. Es betrifft \u00fcbrigens nicht nur die Regionen, sondern w\u00fcrde zum Beispiel auch die S-Bahn Z\u00fcrich betreffen. Dort kann man einfach beim besten Willen nicht auf Busse umstellen. Auch die S7 ab Bern mit einem 7,5-Minuten-Takt in Spitzenzeiten m\u00fcsste auf einer unm\u00f6glichen Route durch vier randvolle Busse im 7-Minuten-Takt ersetzt werden. Sie sehen also: Vergleiche anzustellen ist im Einzelfall schon problematisch und kann eben durchaus auch zus\u00e4tzliche Kosten und Aufwand bedeuten.
\nWir glauben deshalb, mit diesem einvernehmlichen Konzept, das zwischen Bund und Kantonen zu suchen ist, die jeweils optimale L\u00f6sung anstreben zu k\u00f6nnen.
\nMonsieur Schenk est absent et ne peut donc pas s'exprimer.
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