Ich mache es ganz kurz - Herr Lombardi war so flamboyant, dass es nicht mehr viel zu sagen gibt.
\nDie Minderheit I, Swiss Cleantech und der WWF Schweiz beteuern, dass das Ziel von 20 Prozent im Inland bei gutem Vollzugswillen problemlos zu erreichen sei. Das stimmt, aber ich komme noch einmal auf mein Eintretensvotum zur\u00fcck. Sie m\u00fcssten neben dem Geb\u00e4udeprogramm, der CO2-Abgabe auf Brennstoffen sowie den Emissionsvorschriften f\u00fcr neue Personenwagen zus\u00e4tzliche Massnahmen ins Gesetz aufnehmen, wie das die Minderheit I will. Wenn Sie bereit sind, der Minderheit I zu folgen, und zwar bei allen Artikeln, dann k\u00f6nnen Sie im Sinne der Minderheit I entscheiden.
\nIch m\u00f6chte aber noch etwas erw\u00e4hnen, Frau Diener. Sie haben ausgef\u00fchrt - das hat mich schon getroffen -: Wenn wir den 20 Prozent im Inland nicht zustimmen, dann bedeute das Stillstand der Unternehmungen in der Schweiz; dann bedeute das, dass die Anreize f\u00fcr Innovationen wegfallen und dass die Unternehmen nichts mehr in Richtung CO2-Minderung unternehmen. Dem m\u00f6chte ich ganz vehement widersprechen. Auch ohne eine Reduktion von 20 Prozent rein im Inland werden sich die Unternehmen einsetzen, weil sie genau wissen, dass das f\u00fcr sie Kosten sind; sie werden sich nur schon daher um CO2-Reduktionen bem\u00fchen.
\nNoch ein Zweites: Sie wissen vielleicht, dass ich im Beirat von Swiss Cleantech bin. Damit habe ich meine Interessen offengelegt. Trotzdem bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, und zwar deshalb, weil wir in der Kommission dem Artikel 5 zur Anrechnung der Verminderung der Treibhausgase, die im Ausland erzielt wird, noch einen Artikel 5a hinzugef\u00fcgt haben. Wir fordern dort Qualit\u00e4tsanforderungen f\u00fcr Emissionsverminderungen im Ausland. Absatz 2 von Artikel 5a pr\u00e4zisiert, welches die Qualit\u00e4tsanforderungen sind. Buchstabe a umschreibt dabei das Additionalit\u00e4tskriterium und Buchstabe b das Nachhaltigkeitskriterium. Beides sind im Prinzip Kriterien, welche die Uno bei der Pr\u00fcfung von Gesuchen anwenden m\u00fcsste. Leider wurden aber wiederholt Projekte bewilligt, welche entweder nicht additionalen Charakter haben, also sowieso durchgef\u00fchrt worden w\u00e4ren - auch ohne Zusatzeinnahmen durch den Verkauf von Zertifikaten -, oder aber keinen Beitrag an die nachhaltige Entwicklung leisten. Mit der Einf\u00fcgung von Artikel 5a sind solche Projekte f\u00fcr eine die Unternehmung nicht mehr m\u00f6glich; es gelten also h\u00e4rtere Kriterien, wenn die Unternehmen Zertifikate im Ausland einkaufen wollen.
\nAus dieser Sicht k\u00f6nnen wir dem Bundesrat und der Mehrheit sehr wohl zustimmen, auch wenn wir f\u00fcr griffige Massnahmen sind und auch wenn wir, wie zum Beispiel ich, in vielen Minderheiten zu finden sind. Der Kommissionssprecher hat ja bereits darauf hingewiesen.
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 20.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 20 h 00
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\nIn unserer Eintretensdebatte habe ich mich so ge\u00e4ussert, dass ich gerne konkrete Massnahmen unterst\u00fctze. Sie werden dann bei weiteren Artikeln sehen, dass ich mich auch f\u00fcr strengere Massnahmen im Sparbereich einsetze. Was ich nicht gerne unterst\u00fctze, sind deklamatorische Ziele, die nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Wir sollten keine Alibi\u00fcbung machen mit einem Gesetz, das viele Hoffnungen erweckt und dann innert einiger Jahre korrigiert werden muss oder zu Frustrationen f\u00fchrt, weil die gesetzten Ziele nicht erreicht werden. Was soll man tun, wenn gesetzte Ziele nicht erreicht werden? Muss man dann Klage gegen den Bundesrat erheben? Was m\u00fcssen wir denn tun, wenn die Ziele nicht erreicht werden? Diese Situation m\u00f6chte ich vermeiden.
\nIch habe gesagt, wir brauchen drei Sachen: erstens eine ernsthafte Lagebeurteilung, eine Standortbestimmung, wo wir jetzt sind, zweitens erreichbare Ziele und drittens koh\u00e4rente, wirksame Massnahmen. Nun, ich habe den Eindruck, dass die Lagebeurteilung von vielen heute ein bisschen zu einfach gemacht wird. Wo stehen wir genau? Wir haben ein CO2-Gesetz, das von 1999 datiert und auf den Kyoto-Zielen, auf den Kyoto-Protokollen usw. basiert. Wir haben das Ziel - die Kommissionsmitglieder kennen es schon lange, aber nicht alle verstehen es immer - einer Reduktion der CO2-Emissionen um 10 Prozent, und wir haben das Kyoto-Ziel einer Reduktion der Gesamttreibhausgasemissionen um 8 Prozent. Wir haben die Massnahmen und das Gesetz auf das CO2 konzentriert, also auf 10 Prozent. Das neue Gesetz hingegen will s\u00e4mtliche Emissionen in diese Rechnung aufnehmen. Wenn wir die heutigen Gesetzesziele mit dem neuen System vergleichen, sehen wir: 1999 war unser Ziel, die Gesamtemissionen um 8 Prozent zu senken, davon h\u00f6chstens die H\u00e4lfte im Ausland. Diese H\u00e4lfte haben wir erreicht, sogar \u00fcbertroffen. Klimarappen und andere Massnahmen waren [PAGE 124] wirksam, wir haben Zertifikate gekauft und eine Reduktion um 4 Prozent erreicht. Hingegen haben wir die Reduktion um 4 Prozent, die wir im Inland h\u00e4tten erreichen m\u00fcssen - die Frau Bundesr\u00e4tin hat es schon in der Eintretensdebatte gesagt, und es wurde auch in der Kommission lange diskutiert -, nicht erreicht.
\nWir werden 2012 - die Periode l\u00e4uft Ende 2012 aus - international melden m\u00fcssen, dass wir die Kyoto-Ziele nicht erreicht haben, weil wir in zw\u00f6lf Jahren keine 4 Prozent Inlandreduktion erreicht haben. Das Gesetz ist zw\u00f6lf Jahre lang in Kraft - 2000 bis 2012 -, und wir werden das Ziel nicht erreicht haben. Wir werden in diesen zw\u00f6lf Jahren wahrscheinlich etwas mehr als 3 Prozent erreichen, und etwas mehr als 3 Prozent sind 0,3 Prozent pro Jahr. Wir haben unsere Emissionen \u00fcber diese erste Periode um 0,3 Prozent pro Jahr gesenkt. Warum so wenig? In einzelnen Bereichen sind tats\u00e4chlich interessante Senkungen festzustellen: Die Industrie hat ihren Anteil geleistet, die Zementindustrie ist ein Vorbild f\u00fcr freiwillige Massnahmen im Rahmen von Konventionen usw. Im Geb\u00e4udebereich hat man tats\u00e4chlich Reduktionen erreichen k\u00f6nnen, was die Brennstoffe betrifft. Es gibt F\u00e4lle, in denen man tats\u00e4chlich Reduktionen erreicht hat. Aber warum ist das Gesamtergebnis nur 0,3 Prozent pro Jahr? Die Gr\u00fcnde hat unser Berichterstatter in Erinnerung gerufen: Weil gleichzeitig die Bev\u00f6lkerung zugenommen hat, weil pro saniertes Geb\u00e4ude ein neues Geb\u00e4ude gebaut und dann auch bewohnt wird, weil zwar die Fahrzeuge weniger verbrauchen, aber mehr zirkulieren, und so weiter und so fort. Die Situation wird sich nicht ab Inkrafttreten dieses Gesetzes \u00e4ndern; wir werden weiterhin - Herr Schweiger hat dies zu Recht gesagt - mit einem Bev\u00f6lkerungswachstum, hoffentlich auch mit einem wirtschaftlichen Wachstum, und mit weiteren Dingen rechnen m\u00fcssen.
\nGem\u00e4ss der Rechnung, die in der Kommission gemacht wurde - Herr Schweiger hat in diesem Sinne v\u00f6llig Recht -, f\u00fchren uns die messbaren Ergebnisse, auf die wir z\u00e4hlen k\u00f6nnen, wenn wir Gl\u00fcck haben und wenn wir diese Massnahmen streng anwenden, zu einer Reduktion von 10 Prozent. Das sind notabene schon mal 10 Prozent in acht Jahren - zwischen 2013 und 2020 -, das ist schon eine Reduktion von 1,2 Prozent pro Jahr.
\nW\u00fcrden wir 20 Prozent nur im Inland nehmen, wie uns das die Minderheit I bzw. der Nationalrat empfehlen, m\u00fcssten wir im Inland eine Reduktion von 2,4 Prozent pro Jahr haben. Das ist exakt achtmal mehr, als wir in den letzten zw\u00f6lf Jahren erreicht haben - achtmal mehr! Kann das Tempo um das Achtfache erh\u00f6ht werden, nur weil wir im Parlament ein St\u00fcck Papier annehmen? Das ist die Frage. Ich glaube nicht an diese Zielsetzung. Ich bleibe lieber bei einer realistischen Zielsetzung, bei erreichbaren Zielen, die bereits viele Bem\u00fchungen verlangen. Es wird nicht so einfach sein, eine Reduktion von 10 Prozent im Inland zu erreichen. Wenn wir vielleicht 12 Prozent erreichen - umso besser! Das Gesetz sagt nicht, dass wir 10 Prozent im Ausland kompensieren \"m\u00fcssen\". Der Bundesrat \"kann\" h\u00f6chstens 10 Prozent anrechnen. Er kann nat\u00fcrlich auch darunterbleiben, wenn er sieht, dass wir im Inland besser fahren.
\nMir fehlt die Koh\u00e4renz zwischen der Zielsetzung und den Massnahmen. Die Minderheit I und der Nationalrat, die uns sagen, dass wir 20 Prozent im Inland reduzieren m\u00fcssen, h\u00e4tten doppelt so viele Massnahmen vorschlagen m\u00fcssen. Aber es w\u00e4re nat\u00fcrlich etwas schwierig, das dem Volk zu verkaufen. Die deutschen Gr\u00fcnen haben es einmal versucht. Sie waren jahrelang an der Macht, haben diese Massnahme aber nicht eingef\u00fchrt. Sie erinnern sich, damals sagten sie: \"5 D-Mark pro Liter Benzin\". Wir m\u00fcssten heute \"5 Franken\" pro Liter Benzin sagen. Sind wir bereit, dem Volk zu sagen, dass wir das Ziel mit 5 Franken f\u00fcr einen Liter Benzin erreichen? Sind wir bereit zu sagen: \"Baustopp, es d\u00fcrfen nur alte Geb\u00e4ude saniert werden; es d\u00fcrfen keine neuen gebaut werden oder h\u00f6chstens dann, wenn sie den Minergie-plus-Standard erreichen, was nat\u00fcrlich doppelt so viel wie ein Standardgeb\u00e4ude kostet.\" Wollen wir das per Gesetz verlangen?
\nWollen wir einen Einwanderungsstopp verf\u00fcgen oder eine Kontrolle der Geburtenrate einf\u00fchren, damit wir kein Bev\u00f6lkerungswachstum mehr haben, weil ein solches nat\u00fcrlich auch CO2-Emissionen verursacht? Wollen wir, wie Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard sagte, per Gesetz anordnen, dass es in den Geb\u00e4uden nicht mehr als 18 Grad warm sein darf? Wollen wir dann noch polizeiliche Kontrollen durchf\u00fchren, um dieses Gesetz durchzusetzen? Wir m\u00fcssten massiv strengere Massnahmen treffen. Das muss man dem Volk sagen. Es ist sch\u00f6n, ambiti\u00f6se Ziele anzustreben. Man muss dann aber dem Volk auch sagen: Diese Ziele sind wirklich nur mit griffigeren Massnahmen, als wir sie jetzt im Gesetz haben, zu erreichen.
\nDeswegen bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nBundesrat und Nationalrat wollen die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent senken. Im Nationalrat gab es Antr\u00e4ge, die weit dar\u00fcber hinausgingen, aber auch solche, die tiefere Prozents\u00e4tze vorsahen. Der Beschluss des Nationalrates ist ein realpolitischer Kompromiss, der sich mit den Zielsetzungen der EU deckt.
\nDie Schweiz braucht ein massgeschneidertes Reduktionsziel, welches das Reduktionspotenzial ber\u00fccksichtigt. Das Reduktionspotenzial wird immer kleiner; es beschr\u00e4nkt sich auf die Mobilit\u00e4t und den Geb\u00e4udebereich mit je zirka 40 Prozent. Der Nationalrat ist im Gegensatz zum Bundesrat der Meinung, dass das Ziel von 20 Prozent mit Massnahmen im Inland zu erreichen sei. Aus meiner Sicht ist der Antrag des Bundesrates zielf\u00fchrender: Danach kann die H\u00e4lfte der zu erreichenden Emissionsverminderungen durch im Ausland durchgef\u00fchrte Massnahmen erzielt werden. Ich m\u00f6chte hier doch noch einmal die verschiedenen gewichtigen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine solche L\u00f6sung aufz\u00e4hlen:
\nErstens ist es durchaus m\u00f6glich, dass Unternehmen die Produktion in L\u00e4nder mit weniger hoch angesetzten Klimazielen verlegen. Ich gebe nat\u00fcrlich zu, das t\u00e4ten vor allem Unternehmen, deren Produktion sehr energieintensiv ist. Das w\u00fcrde zu einer Erh\u00f6hung der weltweiten CO2-Emissionen f\u00fchren, was nat\u00fcrlich nicht in unserem Sinne w\u00e4re. Wir w\u00fcrden Arbeitspl\u00e4tze verlieren, und gleichzeitig stiege die Temperatur, weil bei der Produktion im Ausland mehr CO2 entsteht.
\nZweitens sind die Massnahmen, die wir in der Schweiz bis jetzt getroffen haben, relativ g\u00fcnstig. In Zukunft ist mit einer sp\u00fcrbaren Verteuerung der Massnahmen im Inland zu rechnen.
\nDrittens ist der Ausstoss pro Einwohner in unserem Land schon heute sehr tief. Er ist bis zu zehnmal tiefer als in Schwellenl\u00e4ndern, er ist aber auch tief im Vergleich zu anderen Industriel\u00e4ndern, weil die Wirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet hat und noch immer leistet.
\nViertens ist die Stromproduktion in der Schweiz praktisch CO2-neutral, was man immer wieder erw\u00e4hnen muss. Das heisst, dass die Reduktion des CO2-Ausstosses immer aufwendiger und teurer und das Reduktionspotenzial immer kleiner wird. Sie haben der Sonntagspresse entnehmen k\u00f6nnen, dass die EU vermutlich vermehrt auf Gaskombikraftwerke umstellen und mit dieser Technologie CO2 einsparen wird, wir hingegen d\u00fcrfen keine bauen, weil dadurch unsere CO2-Bilanz belastet w\u00fcrde. Das muss man sich auch einmal durch den Kopf gehen lassen.
\nF\u00fcnftens haben das Bev\u00f6lkerungswachstum und die daraus resultierenden steigenden Indikatoren wie Wohnfl\u00e4che und Mobilit\u00e4t zur Folge, dass auch der CO2-Ausstoss steigt. Auch dieses Wachstum muss kompensiert werden.
\nSechstens greift die Orientierung an L\u00e4ndern mit einem vergleichbaren Bruttoinlandprodukt zu kurz. Dabei werden jeweils D\u00e4nemark, Island und Luxemburg erw\u00e4hnt. Ich weise darauf hin, dass diese L\u00e4nder momentan einen sehr grossen Anteil ihres Stroms mit Kohle produzieren und dadurch ein sehr grosses Sparpotenzial haben, indem sie eben zum Beispiel Gaskombikraftwerke bauen.
\nSiebtens hat der Nationalrat die Reduktionsziele im Inland gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates erh\u00f6ht und gleichzeitig die anrechenbaren Massnahmen reduziert - das scheint mir kein glaubw\u00fcrdiges Vorgehen zu sein. Um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Vorlage nicht zu gef\u00e4hrden, m\u00fcssen wir zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckkehren: Massnahmen in Inland und - wenn n\u00f6tig - auch im Ausland.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei Artikel 3 den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen und bei Artikel 5 der Kommission zu folgen.
\nRassurez-vous, je ne vais pas vous assommer avec des chiffres. Pour ma part, j'aimerais simplement essayer de resituer l'objet de ce d\u00e9bat. Ce dont nous parlons, ce n'est pas de savoir si l'on doit diminuer les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans le pays d'ici 2020 de 10, 20, 30, 40 ou 50 pour cent. On parle d'autre chose. Cette loi s'inscrit dans le cadre d'une r\u00e9flexion sur le r\u00e9chauffement climatique et l'objectif - et nous l'avons vot\u00e9 tout \u00e0 l'heure gr\u00e2ce \u00e0 l'amendement que nous a propos\u00e9 la minorit\u00e9 Diener Lenz \u00e0 l'article 1 -, c'est que la hausse de la temp\u00e9rature mondiale ne soit pas sup\u00e9rieure \u00e0 2 degr\u00e9s Celsius. C'est \u00e7a, l'objectif.
\nJe crois qu'ici, il est utile d'en revenir au message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce message pr\u00e9cise: \"Un tel objectif requiert une r\u00e9duction des \u00e9missions globales d'au moins 50 \u00e0 85 pour cent d'ici 2050 par rapport \u00e0 leur niveau de 1990 et, pour l'ensemble des \u00e9missions des pays industrialis\u00e9s, une r\u00e9duction de 80 \u00e0 95 pour cent. Dans ce contexte, les pays industrialis\u00e9s devront r\u00e9duire leurs \u00e9missions de 25 \u00e0 40 pour cent d'ici \u00e0 2020 par rapport \u00e0 1990.\" (FF 2009 6737) Voil\u00e0 ce que nous dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Et, aux derni\u00e8res nouvelles, la Suisse peut se placer dans la cat\u00e9gorie des pays industrialis\u00e9s! Or il tombe sous le sens que, l'objectif \u00e9tant de diminuer les \u00e9missions de 80 \u00e0 95 pour cent d'ici 2050 - nous sommes en 2011; 2050, c'est dans 39 ans -, tous les efforts que l'on ne fait pas aujourd'hui, on devra les faire, mais au d\u00e9cuple, dans 15, 20 ou 30 ans, parce que nous aurons \u00e9t\u00e9 suffisamment l\u00e9gers pour ne pas nous imposer les efforts n\u00e9cessaires au moment o\u00f9 il fallait les faire. Et la Suisse est particuli\u00e8rement concern\u00e9e par le r\u00e9chauffement climatique.
\nJe me r\u00e9f\u00e8re toujours \u00e0 l'excellent message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans lequel il nous dit qu'au cours du XXe si\u00e8cle l'augmentation moyenne de la temp\u00e9rature dans le monde a atteint 0,74 degr\u00e9 - ce sont les chiffres pr\u00e9cis, pour la p\u00e9riode entre 1906 et 2005. Mais durant cette p\u00e9riode, en Suisse, l'augmentation n'\u00e9tait pas de 0,74 degr\u00e9, mais de 1 \u00e0 1,6 degr\u00e9 - toujours selon la teneur du message - de telle sorte qu'on peut s'attendre \u00e0 ce que, m\u00eame si on arrive \u00e0 contenir l'augmentation de la temp\u00e9rature dans le monde \u00e0 2 degr\u00e9s, eh bien en Suisse ce soit nettement sup\u00e9rieur dans le m\u00eame temps, avec des cons\u00e9quences extr\u00eamement pr\u00e9judiciables pour nous. En d'autres termes, dans cette affaire de lutte contre le r\u00e9chauffement climatique, la Suisse est un pays qui attend quelque chose de la solidarit\u00e9 internationale. Nous ne faisons pas preuve de g\u00e9n\u00e9rosit\u00e9 en contribuant \u00e0 une oeuvre commune, nous avons besoin, nous qui serons parmi les premi\u00e8res victimes de ce r\u00e9chauffement climatique, de la solidarit\u00e9 du monde entier. Or il est clair que lorsqu'on demande la solidarit\u00e9 du monde entier, on doit s'efforcer soi-m\u00eame d'apporter sa contribution, c'est-\u00e0-dire de faire son chemin en direction de l'objectif pour 2050: 80 \u00e0 95 pour cent de r\u00e9duction des gaz \u00e0 effet de serre.
\nQuel est le bon chiffre pour 2020? Probablement 40 pour cent. 40 pour cent, en tout cas, ce n'est pas de la science-fiction, c'est l'objectif que plusieurs pays se sont fix\u00e9: l'Angleterre, l'Allemagne, la Su\u00e8de, la Norv\u00e8ge, pour parler de pays industrialis\u00e9s, et le Costa Rica et les Maldives, pour parler de pays qui se sentent particuli\u00e8rement concern\u00e9s par le r\u00e9chauffement climatique. Je ne doute pas que ce que l'Allemagne, la Su\u00e8de ou l'Angleterre peuvent faire, ma foi cela peut \u00eatre des objectifs raisonnables pour notre pays.
\nAu-del\u00e0 de cela, une r\u00e9duction d'au minimum 25 pour cent, c'est celle qui est pr\u00e9conis\u00e9e par Trialogue Energie Suisse, pr\u00e9sid\u00e9e par le conseiller d'Etat du canton d'Argovie que vous connaissez, Monsieur Peter Beyeler. Trialogue Energie Suisse, qui est-ce? Ce sont notamment ABB, Axpo, Holcim, [PAGE 123] Shell, Swisscom, Migros, Alstom, et j'en passe. Peut-\u00eatre bien qu'elles ne savent pas compter; peut-\u00eatre bien qu'elles sont tellement ignorantes qu'elles sont incapables de faire des additions par rapport aux r\u00e9sultats des mesures qui sont pr\u00e9conis\u00e9es - additions faciles puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous donne les bases de calcul; et peut-\u00eatre que c'est en d\u00e9finitive notre conseil qui conna\u00eet le mieux le fonctionnement de l'\u00e9conomie suisse!
\nJe crois pour ma part qu'il faut tout de m\u00eame laisser un certain nombre de m\u00e9rites aux comp\u00e9tences qu'on retrouve dans Trialogue Energie Suisse, qui estime qu'avec les mesures qui se trouvent dans ce projet de loi, nous ne sommes pas loin des 25 pour cent - entre 20 et 25 pour cent; le chiffre a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure par Madame Diener Lenz.
\nJe ne veux pas faire les calculs devant vous. J'ai sous les yeux - je remettrai volontiers ces donn\u00e9es \u00e0 Monsieur Schweiger - la liste des domaines dans lesquels on peut comptabiliser les effets de la loi. Effectivement, aujourd'hui, selon la fa\u00e7on dont on fait les calculs, on arrive \u00e0 un chiffre situ\u00e9 entre 19,4 et 25 pour cent. Encore un petit effort pour arriver \u00e0 30 pour cent! Ce petit effort, c'est celui qui est pr\u00e9conis\u00e9 par deux ou trois amendements que nous d\u00e9fendrons tout \u00e0 l'heure.
\nFinalement, c'est \u00e0 nous d'am\u00e9liorer ce projet de loi. Nous devons le faire simplement pour atteindre les objectifs li\u00e9s \u00e0 la limitation de l'augmentation de la temp\u00e9rature. Nous devons le faire aussi parce que c'est une bonne chose pour notre \u00e9conomie. Les plus grosses entreprises de Suisse nous disent que c'est une bonne id\u00e9e d'aller dans ce sens. Vous avez \u00e9galement certainement re\u00e7u un texte provenant des entreprises en faveur d'une loi durable sur le CO2, initiative issue de Swiss Cleantech. 120 entreprises ont sign\u00e9 un document nous appelant \u00e9galement \u00e0 aller dans le sens d'une r\u00e9duction tr\u00e8s importante \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays.
\nEn somme, fixer des objectifs plus ambitieux, c'est tout d'abord respecter nos engagements internationaux; c'est par ailleurs se placer dans le sens d'une solidarit\u00e9 internationale dont nous serons les premiers b\u00e9n\u00e9ficiaires; mais c'est aussi garder pour les entreprises suisses la possibilit\u00e9 de pr\u00e9server leur cr\u00e9ativit\u00e9, de pr\u00e9server leur avance industrielle et de ne pas prendre du retard, de ne pas \u00eatre handicap\u00e9es par rapport \u00e0 nos voisins. Je pense par exemple \u00e0 l'Allemagne et au Royaume-Uni qui, eux, s'astreignent \u00e0 cet effort.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles je vous demande de suivre la minorit\u00e9 II (Cramer), qui se propose de rejoindre les objectifs mod\u00e9r\u00e9s de l'initiative \"pour un climat sain\".
\nIch habe unserem Kommissionspr\u00e4sidenten mit Interesse zugeh\u00f6rt und habe versucht, seine Kalkulationen nachzuvollziehen. Ich habe sie immer wieder mit den Zahlen verglichen, die mir vorliegen, und ich muss feststellen: Die Rechnung geht nicht auf, oder deutlicher: Seine Rechnung geht nicht auf!
\nIch komme nachher noch auf die detaillierte Begr\u00fcndung der Minderheit I zu sprechen, m\u00f6chte aber zu Beginn festhalten, dass die Massnahmenbuchhaltung im Detail zeigt, dass wir eine Reduktion von 20 Prozent im Inland mit den Beschl\u00fcssen des Nationalrates und den Massnahmen, die wir in unserer UREK vorgesehen haben - mit der Aufstockung beim Geb\u00e4udeprogramm, mit der Treibstoffbesteuerung usw. -, erreichen k\u00f6nnen. Ich verstehe, dass es f\u00fcr alle, die nicht in der Kommission gewesen sind, sehr schwierig ist, diese Zahlen nachzuvollziehen. Am Schluss artet die Diskussion in einen Glaubenskrieg aus, was ich \u00e4usserst bedauerlich finde - \u00e4usserst bedauerlich!
\nDieser Artikel ist unser \"Schicksalsartikel\", denn hier legen wir fest, wie hoch unsere Reduktionen sein m\u00fcssen und wo diese Reduktionen stattfinden sollen. Die Klima-Initiative - und die war ja eigentlich Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Gesetzesrevision - verlangt eine 30-prozentige Reduktion; das wird von der Minderheit II aufgenommen. Die Minderheit I richtet sich beim Reduktionsziel mit 20 Prozent am Bundesrat und am Nationalrat aus, verlangt aber, wie es auch der Nationalrat will, eine Reduktion im Inland. Zudem - und das scheint mir bei diesem Artikel besonders wichtig - ist eine Erh\u00f6hungskompetenz f\u00fcr den Bundesrat vorgesehen, womit dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit gegeben wird, \u00fcber eine 20-prozentige Reduktion hinauszugehen. Wenn wir ausserdem die internationalen Entwicklungen betrachten und ber\u00fccksichtigen, was vonseiten der Forschung unterbreitet wird, so ist davon auszugehen, dass diesbez\u00fcglich in absehbarer Zeit ein n\u00e4chster Schritt wird erfolgen m\u00fcssen. Das liegt dann in der Kompetenz des Bundesrates, und dort k\u00f6nnen bis zu 75 Prozent im Ausland kompensiert werden. Aber f\u00fcr die ersten 20 Prozent - das ist f\u00fcr uns ganz klar - braucht es eine Kompensation im Inland.
\nDer Bundesrat und der Nationalrat haben sich auf eine 20-Prozent-Reduktion bis 2020 geeinigt. Es macht auch politisch Sinn, dieses Ziel in unseren Entscheidungen zu festigen und die dazu notwendigen Massnahmen zu beschliessen. Sollten Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, bewirken Sie in unserem Land einen klimapolitischen Stillstand; dies weil rund 50 Prozent durch den Kauf von Auslandzertifikaten kompensiert werden k\u00f6nnten und der Rest der Inlandkompensation problemlos mit den schon eingeleiteten technischen Verbesserungen erreicht werden k\u00f6nnte. Damit w\u00fcrden aber all die notwendigen Anreize f\u00fcr Innovation und Weiterentwicklung wegfallen, mit den entsprechend gravierenden Langzeitfolgen f\u00fcr unsere Wirtschaft.
\nEine Inlandreduktion von 20 Prozent ist f\u00fcr unsere Wirtschaft problemlos erreichbar und auch w\u00fcnschenswert. Dies [PAGE 122] best\u00e4tigt uns eine wachsende Zahl von Unternehmen in unserem Land, welche von uns eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Anstrengungen f\u00fcr Swiss Cleantech erwarten. Kurz gesagt: Wer in unserem Land eine zukunftsorientierte, innovative Wirtschaft will, der muss jetzt das Inlandziel von 20 Prozent unterst\u00fctzen. Denn Inlandreduktionen bringen bei diesem Ziel einen klaren Nettonutzen. Die Energieeffizienzmassnahmen schaffen - das m\u00f6chte ich zum Kommissionssprecher sagen - mehr als 10 000 neue Arbeitspl\u00e4tze, und zwar netto. Das haben Studien aufgezeigt. Es ist klar, dass bei gewissen energieintensiven Branchen auch eine Reduktion erfolgen wird, aber netto, unter dem Strich, schaffen wir mehr als 10 000 neue Arbeitspl\u00e4tze, das ist f\u00fcr unser Land eine grosse und eindr\u00fcckliche Zahl.
\nNamhafte Unternehmen im In- und Ausland betonen die Wirtschaftsvorteile bei Inlandreduktionen. Dasselbe gilt f\u00fcr die volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Inlandreduktionen steigern unsere Energieunabh\u00e4ngigkeit vom Ausland. Das ist doch eigentlich sonst ein Argument, das wir vor allem in der Energiedebatte h\u00f6ren. Ich bin \u00fcberzeugt, das werden wir dann auch wieder h\u00f6ren, wenn es um neue AKW geht. Aber hier, das muss man ganz klar festhalten, h\u00e4tten wir eine M\u00f6glichkeit, unsere Auslandabh\u00e4ngigkeit zu reduzieren, ohne gleichzeitig in eine andere Diskussion abgleiten zu m\u00fcssen. Auslandzertifikate, insbesondere ausserhalb der Industriel\u00e4nder, das zeigen bisherige Erfahrungen, setzen selten auf neue Hochtechnologien und lassen unsere Exportwirtschaft kaum profitieren. Ich bin \u00fcberzeugt, dass eine kontinuierliche, klar festgelegte Reduktion der Emissionen im Inland Hauruck-\u00dcbungen vermeidet, und das gibt Sicherheit f\u00fcr alle Player.
\nDer Energie-Trialog - er wurde jetzt schon mehrfach zitiert - hat w\u00e4hrend zwei Jahren intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass eine inl\u00e4ndische CO2-Reduktion von 25 Prozent bis 2020 machbar und wirtschaftlich interessant ist; das sollten wir auch zur Kenntnis nehmen.
\nIch erlaube mir zum Schluss das Aufgreifen von drei Mythen, die gegen die Minderheit I oder gegen die Minderheit II verwendet werden: Der erste dieser Mythen ist, dass es ein g\u00fcnstiges Erschliessungspotenzial in den Entwicklungsl\u00e4ndern gebe. Das erschliessbare Potenzial in den Entwicklungsl\u00e4ndern ist nicht g\u00fcnstig, im Gegenteil: Alle, die im Bereich Technologietransfer t\u00e4tig sind, wissen, dass es normalerweise g\u00fcnstiger ist, neue Technik in Industriel\u00e4ndern zu betreiben, weil deutlich weniger Unsicherheiten die Zins- und Versicherungskosten belasten.
\nDer zweite Mythos - das wurde in verschiedenen Zuschriften und \u00fcber das Wochenende auch noch einmal klar - ist der, dass die Minderheit I eine reine Inlandreduktion der Emissionen verlange. Dazu muss ich betonen: Das stimmt f\u00fcr die ersten 20 Prozent der Emissionen, aber bei den dar\u00fcber hinausgehenden Emissionen hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, bis zu 75 Prozent im Ausland zu kompensieren. Es ist ein zweistufiges Verfahren mit grosser Flexibilit\u00e4t.
\nDer dritte Mythos ist, dass das 20-Prozent-Inlandziel unrealistisch sei. Dem entgegne ich: In den n\u00e4chsten neun Jahren wird unser Fahrzeugpark zu 80 Prozent ausgewechselt; davon bin ich \u00fcberzeugt. Wenn es uns gelingt, bei den Treibstoffen eine CO2-Abgabe einzuf\u00fchren, wird es noch schneller gehen. Mit dem Antrag, den wir in der Kommission zum Mehrheitsantrag gemacht haben - mit einem Bonus-Malus- oder Anreizsystem, mit dem man eben nicht nur die Senkung des CO2-Ausstosses von Autos auf 130 Gramm pro Kilometer vorsehen, sondern sogar noch weiter hinuntergehen w\u00fcrde -, w\u00fcrde die Auswechslung dieses Fahrzeugparks in unserem Land, wenn die Wirtschaft sich weiter so entwickelt, noch schneller stattfinden.
\nParallel dazu haben wir das Geb\u00e4udesanierungsprogramm, dem wir mehr Mittel geben. Ich denke, dass es uns mit diesen zwei grossen und wichtigen S\u00e4ulen m\u00f6glich sein wird, das angestrebte Inlandziel wirklich zu realisieren.
\nIch m\u00f6chte Sie darum bitten, die Minderheit I zu unterst\u00fctzen. Sie haben gesehen, ich bin auch bei der Minderheit II; das hat ein St\u00fcck weit deklamatorischen Charakter, weil das, was diese Minderheit beantragt, eigentlich das Ziel der Klima-Initiative ist und es sich einfach lohnt, immer wieder in Erinnerung zu rufen, was der Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Gesetzesrevision war.
\nVon daher danke ich Ihnen, wenn Sie in diesem Punkt nicht der Mehrheit, sondern der Minderheit folgen.
\nIl tema che ci occupa oggi \u00e8 sicuramente di quelli importanti e probabilmente uno dei pi\u00f9 importanti non solo per il nostro Paese ma per il pianeta intero sul quale viviamo. Di sicuro, questo tema, cos\u00ec ci dicono i vari sondaggi, \u00e8 in testa alle preoccupazioni dei nostri concittadini, che si chiedono dove andr\u00e0 a finire questo pianeta e soprattutto che cosa si potrebbe fare per andare a finire diversamente da come ci viene prospettato. Sono preoccupazioni che condivido da anni e che mi hanno portato, insieme alla Commissione dell'ambiente, della pianificazione del territorio e dell'energia del Consiglio degli Stati, a prendere gi\u00e0 negli ultimi anni una serie di misure concrete che definirei, fin qui, come dei successi. Penso per esempio all'introduzione della tassa CO2 sui combustibili; alla destinazione di un terzo dei proventi di questa tassa - attualmente parliamo di 200 milioni di franchi all'anno - al risanamento energetico degli immobili; e alla legge sull'energia, con l'obiettivo principale di produrre, entro il 2030, il 10 per cento in pi\u00f9 della nostra elettricit\u00e0 da nuove fonti rinnovabili, e con il secondo obiettivo - che non viene mai citato ma che a mio avviso \u00e8 altrettanto importante - di stabilizzare, sempre entro il 2030, il consumo di energia finale, totale per economia domestica sui valori del 2008. E pochi minuti fa abbiamo fatto un altro passo concreto, fissando nuovi valori limite per le emissioni medie di CO2 dei veicoli importati in Svizzera nei prossimi anni, quale controprogetto all'iniziativa contro i fuoristrada. Ci sono tante altre misure concrete che abbiamo preso in questi anni. Non si pu\u00f2 quindi dire che non si sia fatto nulla. Al contrario, io credo che la politica di questo Paese, essendo sensibile a questa problematica, abbia fatto parecchio nell'ultimo decennio.
\nSi je parle des succ\u00e8s, des objectifs atteints ces derni\u00e8res ann\u00e9es en politique \u00e9nerg\u00e9tique et climatique, c'est bien pour vous demander de poursuivre de fa\u00e7on coh\u00e9rente cet effort. Mais que veut dire \"de fa\u00e7on coh\u00e9rente\"? D'apr\u00e8s moi, cela veut dire trois choses:
\n1. Il faut \u00e9valuer correctement la situation dans laquelle nous nous trouvons, parce qu'on entend des chiffres, des id\u00e9es, des appr\u00e9ciations qui ne correspondent pas exactement \u00e0 la situation r\u00e9elle dans laquelle nous nous trouvons.
\n2. Il faut fixer des objectifs qui soient non seulement ambitieux mais aussi r\u00e9alistes et concr\u00e8tement atteignables, parce qu'il n'y a rien de pire que de frustrer le peuple en lui montrant des objectifs ambitieux et de lui dire quelques ann\u00e9es plus tard que, de toute fa\u00e7on, on ne peut malheureusement pas les atteindre. Nous avons eu concr\u00e8tement, encore ces derniers jours, de la part du d\u00e9partement repr\u00e9sent\u00e9 ici par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard, une nouvelle preuve de ce que cela veut dire. C'est le domaine de la fameuse \"Verlagerung\", l'objectif l\u00e9gal des 650 000 poids lourds \u00e0 travers les Alpes: on a donn\u00e9 au peuple l'illusion qu'il \u00e9tait facilement atteignable et malheureusement, ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e, le d\u00e9partement doit fournir des chiffres et dire que l'objectif s'\u00e9loigne au lieu de se rapprocher. C'est, d'apr\u00e8s moi, ce qu'il ne faut pas faire en politique.
\n3. Il faut \u00e9valuer la situation en ayant fix\u00e9 des objectifs ambitieux mais atteignables. Il s'agit de d\u00e9cider des mesures concr\u00e8tes qui permettent d'atteindre ces objectifs.
\nDonc o\u00f9 sommes-nous? o\u00f9 pouvons-nous et voulons-nous aller? et comment voulons-nous y arriver? Il n'y a rien de pire en politique que de promettre que l'on va raser gratis demain, et puis oublier d'acheter les rasoirs tout en esp\u00e9rant que le bon peuple oubliera ce qu'on lui a promis dans les jours qui suivent. Dans notre cas, la question est de ne pas promettre d'atteindre des objectifs irr\u00e9alisables seulement parce que c'est peut-\u00eatre la mode de le faire, mais de faire correspondre les objectifs aux moyens que nous sommes d\u00e9cid\u00e9s, que notre population, notre \u00e9conomie publique, nos finances publiques, notre \u00e9conomie priv\u00e9e sont d\u00e9cid\u00e9es \u00e0 mettre \u00e0 disposition pour les atteindre. [PAGE 115]
\nIl faut que les objectifs et les mesures correspondent, cela a \u00e9t\u00e9 dit par plusieurs intervenants ce soir. Encore que, d'apr\u00e8s moi, le d\u00e9bat ne se passe pas comme l'a d\u00e9crit Monsieur Berset, c'est-\u00e0-dire qu'il n'y a pas un d\u00e9bat entre les tenants du statu quo et ceux qui sont pour le progr\u00e8s: je n'ai entendu aucune intervention favorable au statu quo!
\nPar contre, j'ai entendu des interventions et des \u00e9valuations diff\u00e9rentes sur la situation o\u00f9 nous nous trouvons et sur la facilit\u00e9 que nous aurions - ou non - d'atteindre nos objectifs avec les mesures dont nous disposons. C'est l\u00e0-dessus que porte le d\u00e9bat. Je n'ai pas entendu d'intervenant se satisfaire du statu quo.
\nVoil\u00e0 donc ce qu'il s'agit de faire maintenant, en entrant en mati\u00e8re sur le contre-projet qui nous est propos\u00e9: dire concr\u00e8tement que nous sommes dispos\u00e9s \u00e0 payer ce prix, que nous avons ces moyens contraignants pour orienter les consommations dans une certaine direction, que l'objectif que nous proposons est effectivement ambitieux, mais atteignable.
\nDeswegen unterst\u00fctze ich die Schlussfolgerungen unserer Kommission. Die Problematik ist anerkannt, die Initiative hat eindeutig einen Wert. Sie hat die Debatte, die wir eigentlich seit Jahren f\u00fchren, mit neuen Ans\u00e4tzen, mit neuen Anstrengungen belebt, und das ist wertvoll. Sie ist allerdings als solche nicht anwendbar, weil ihre Ziele wirklich zu ehrgeizig sind und die Massnahmen, um diese Ziele tats\u00e4chlich zu erreichen, zu wenig definiert sind. Deswegen ist es angebracht, dass wir unserer Kommission folgen, auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates eintreten, ihn beraten und annehmen und dann die Volksinitiative entsprechend ablehnen.
\nDans ce d\u00e9bat, on a un peu l'impression d'assister \u00e0 une sorte de combat hom\u00e9rique entre les tenants d'un certain progr\u00e8s, d'un c\u00f4t\u00e9, et ceux du statu quo de l'autre, entre les pr\u00e9voyants, peut-\u00eatre, d'un c\u00f4t\u00e9, et les sceptiques quant au changement climatique de l'autre, et aussi un d\u00e9bat entre ceux qui mettent la priorit\u00e9 sur ce que nous souhaitons laisser aux g\u00e9n\u00e9rations futures et ceux qui pensent un peu: \"On ne sait pas trop, alors apr\u00e8s moi le d\u00e9luge!\" Cela donne un peu le sentiment de revivre une sorte de querelle entre les Anciens et les Modernes. Les anciens sont souvent sages, mais ils n'ont pas pour autant toujours raison.
\nC'est dans le fond assez simple, toute cette affaire. Une fois qu'on a dit cela, l'\u00e9tape suivante, c'est de voir ce qui est dans l'int\u00e9r\u00eat de qui. Est-il dans l'int\u00e9r\u00eat des consommateurs d'\u00e9nergies fossiles, par exemple, de r\u00e9duire la consommation en conservant le m\u00eame niveau de confort, c'est-\u00e0-dire en prenant des mesures? Oui. Est-il dans l'int\u00e9r\u00eat de ceux qui peuvent aider \u00e0 prendre ces mesures d'aller dans ce sens? La r\u00e9ponse est oui. Est-il dans l'int\u00e9r\u00eat de celles et ceux qui vendent des \u00e9nergies fossiles d'aller dans ce sens? La r\u00e9ponse est plut\u00f4t non. Cela ne s'arr\u00eate \u00e9videmment pas \u00e0 \u00e7a, mais ce sont quand m\u00eame des \u00e9l\u00e9ments qu'on ne doit pas oublier et qui nous permettent d'approfondir notre r\u00e9flexion sur ce sujet.
\nAlors voyez-vous, il ne m'avait pas \u00e9chapp\u00e9 en 2007 que cette question \u00e9tait apparue avec beaucoup de force dans le d\u00e9bat politique et qu'elle \u00e9tait au coeur des enjeux que l'on consid\u00e8re comme \u00e9tant ceux de la l\u00e9gislature 2007-2011. Et aujourd'hui, nous sommes en quelque sorte confront\u00e9s \u00e0 l'\u00e9preuve de r\u00e9alit\u00e9 par rapport \u00e0 tout cela.
\nCertaines d\u00e9cisions importantes ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prises. Je n'entrerai pas dans le d\u00e9bat sur le fait de savoir si la temp\u00e9rature a augment\u00e9 de 1 ou de 1,5 degr\u00e9, ou si les scientifiques ont tort ou raison. Ce n'est pas notre r\u00f4le! Chacun son travail! Et \u00e7a ne peut pas \u00eatre notre r\u00f4le, nous ne sommes pas comp\u00e9tents pour cela! On peut bien lire les revues scientifiques, prendre les chiffres qu'on nous livre \u00e0 gauche et \u00e0 droite et les r\u00e9p\u00e9ter ici, mais nous ne sommes pas en mesure ici de mener un d\u00e9bat de nature scientifique sur ces questions. Par contre, il nous appartient de mener le d\u00e9bat en essayant de trouver un niveau de pr\u00e9voyance, de pr\u00e9visibilit\u00e9 et de pr\u00e9caution qui soit au niveau de ce que l'on attend d'un Parlement confront\u00e9 \u00e0 des d\u00e9cisions importantes pour le pays qui l'a choisi pour exercer cette t\u00e2che.
\nDes d\u00e9cisions importantes ont donc \u00e9t\u00e9 prises, et notamment celle de limiter \u00e0 130 grammes par kilom\u00e8tre la production de CO2 des voitures neuves d'ici \u00e0 la fin de 2015. C'est une d\u00e9cision importante. Et en commission, il \u00e9tait int\u00e9ressant de discuter pour voir s'il n'y avait pas une autre mani\u00e8re de faire. En r\u00e9alit\u00e9, on s'est vite rendu compte que dans ces questions-l\u00e0, on \u00e9tait bien oblig\u00e9 de voir ce qui se passe autour de nous. Parce que si nous avions souhait\u00e9, dans ces questions-l\u00e0, d\u00e9cider souverainement, dans une vision un peu \u00e9triqu\u00e9e, de faire comme on peut le faire, parce que nous sommes le Parlement, nous aurions couru le risque de nous transformer en pays dans lequel les constructeurs automobiles des pays qui nous entourent auraient pu livrer [PAGE 114] les anciens mod\u00e8les, c'est-\u00e0-dire ceux qui n'\u00e9taient pas encore vraiment \u00e0 jour par rapport aux normes fix\u00e9es par les parlements et les gouvernements de ces pays. Mais c'est quand m\u00eame une mesure courageuse! Et maintenant elle a \u00e9t\u00e9 prise et je pars de l'id\u00e9e que cela va \u00eatre confirm\u00e9 ainsi jusqu'\u00e0 la fin.
\nIl y a d'autres mesures qui vont dans le bon sens et qui, de mani\u00e8re raisonnable, nous permettent de penser que si toutes les mesures apport\u00e9es par la commission du Conseil des Etats \u00e9taient mises en oeuvre, on s'approcherait plus ou moins de 20 pour cent de r\u00e9duction - un tout petit peu moins - des \u00e9missions de CO2 par rapport \u00e0 1990 dans notre pays. Et cela sans avoir besoin d'utiliser \u00e0 ce stade la possibilit\u00e9 de prendre des mesures \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nJe crois que cela va dans le bon sens. C'est \u00e0 saluer. C'est quelque chose de raisonnable qui devrait probablement pouvoir recueillir une large majorit\u00e9 et, ensuite, \u00eatre mis en oeuvre et constituer, d'une mani\u00e8re ou d'une autre, un contre-projet plus ou moins cr\u00e9dible \u00e0 l'initiative populaire.
\nMais il y a un d\u00e9calage important entre les mesures, les objectifs et les buts. Ces objectifs et ces buts, qui sont fix\u00e9s au d\u00e9but de la loi, sont beaucoup moins ambitieux que ce que les mesures pourraient laisser penser. Ils envoient un message un peu contradictoire \u00e0 qui essaierait de comprendre quelle a \u00e9t\u00e9 la v\u00e9ritable volont\u00e9 du l\u00e9gislateur. C'est un peu comme si on disait: \"Voil\u00e0 toutes les mesures que l'on pourrait prendre dans ce domaine. On est pr\u00eat \u00e0 les prendre. Mais, dans le fond, notre objectif est tellement en dessous qu'on verra plus tard s'il faut vraiment les appliquer.\" C'est d'ailleurs dans ce sens, peut-\u00eatre que je me trompe, que je comprends aussi la proposition Freitag qui pose toute une s\u00e9rie de crit\u00e8res pour dire: \"Dans ces conditions-l\u00e0, on pourrait peut-\u00eatre encore revoir comment appliquer ces mesures.\"
\nLes propositions de minorit\u00e9 qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es, dont Madame Diener Lenz nous a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure, nous permettent v\u00e9ritablement d'envisager de nouveau une ad\u00e9quation entre les objectifs qu'on fixe dans une loi et les mesures qu'on prend pour les r\u00e9aliser.
\nA de multiples reprises ici, on a dit ce que l'on voulait atteindre et, ensuite, on s'est donn\u00e9 les moyens de l'atteindre. Mais, ce qu'on a rarement fait, c'est de se donner les moyens d'atteindre quelque chose et de dire ensuite: \"Mais en fait, on veut beaucoup moins.\" C'est un peu l'impression que nous avons \u00e0 la vue du travail qui ressort des travaux de la commission.
\nC'est ce que nous avons la possibilit\u00e9 de corriger ce soir, notamment en soutenant la proposition qui vise \u00e0 compenser 20 pour cent de CO2 dans le pays - on en est tout proche. Cela nous permettrait en m\u00eame temps d'apporter une r\u00e9ponse vraiment cr\u00e9dible \u00e0 l'initiative populaire qui, elle, demande 30 pour cent de r\u00e9duction. Ce serait une r\u00e9ponse vraiment cr\u00e9dible qui montrerait qu'un pas important a \u00e9t\u00e9 fait dans sa direction. Il permettrait \u00e9galement de voir avec une certaine s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 l'\u00e9volution des d\u00e9bats internationaux sur cette question.
\nNous sommes confront\u00e9s \u00e0 ces d\u00e9bats internationaux. Evidemment, c'est un peu compliqu\u00e9, et ce n'est pas ici que se passent les discussions sur le climat. Mais on doit en faire quelque chose, anticiper ou corriger ensuite. On ne peut pas ne pas adh\u00e9rer \u00e0 ce que le gouvernement, qui nous repr\u00e9sente \u00e0 l'\u00e9tranger, s'engage \u00e0 faire. Un jour, on devra r\u00e9pondre \u00e0 cela aussi.
\nJe crois qu'avec la proposition de minorit\u00e9 que Madame Diener Lenz a d\u00e9pos\u00e9e et qu'elle d\u00e9fendra encore tout \u00e0 l'heure, nous aurions une v\u00e9ritable possibilit\u00e9 de r\u00e9pondre \u00e0 la fois \u00e0 cet objectif et \u00e0 des attentes tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9es dans le pays, y compris dans les milieux industriels. Je vous rappelle qu'ils nous ont \u00e9crit de mani\u00e8re tr\u00e8s claire pour dire que ces 20 pour cent ou plus de r\u00e9duction dans le pays ne sont pas quelque chose d'ennuyeux, mais que c'est cr\u00e9ateur d'emplois et cr\u00e9ateur de d\u00e9veloppement \u00e9conomique dans notre pays.
\nC'est dans ce sens que je vous invite \u00e9videmment \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 soutenir les diverses propositions de minorit\u00e9, de mani\u00e8re \u00e0 avoir de nouveau une ad\u00e9quation entre les objectifs qui sont fix\u00e9s dans une loi et les mesures que l'on met ensuite en oeuvre pour atteindre ces objectifs.
\nDie Klima-Initiative, die 2008 eingereicht wurde, ist zwar gutgemeint, aber ihre Ziele werden, auch wenn wir uns alle sehr, sehr anstrengen, nicht erreichbar sein. Trotzdem hat diese Initiative wenigstens erreicht, dass sich der Bundesrat und das Parlament in dieser Frage bewegt haben. Ich bin nicht sicher, ob wir das ohne diese Initiative gemacht h\u00e4tten. Das ist anzuerkennen und zugleich zu begr\u00fcssen, denn dass Handlungsbedarf besteht, ist mittlerweile in Stein gemeisselt.
\nDie Zeiten, als sich nur einige wenige handgestrickte Exoten Sorgen um die Umwelt machten, geh\u00f6ren definitiv der Vergangenheit an. Wer sich wie ich in den letzten zw\u00f6lf Jahren im Sommer auf den Gletschern bewegt hat, ist beelendet und konsterniert. Was sich dort abgespielt hat, kann man sich unten im Tal schlichtweg nicht vorstellen; da blutet einem das Herz. In der Schweiz nahm die Erw\u00e4rmung im vergangenen Jahrhundert viel st\u00e4rker zu als im globalen Mittel. Die Temperatur stieg um 1,0 bis 1,6 Grad an. Bis 2050 werden es nach Berechnungen 3 bis 4 Grad sein! Die Folgen sind vor allem f\u00fcr die Bergregionen und die alpinen Landschaften gravierend und be\u00e4ngstigend. Die Schneefallgrenze wird sich um einige Hundert Meter nach oben verschieben, wegen des Schwindens des Permafrostes werden sich Seilbahnbergstationen und Mastfundamente nach unten bewegen - unaufhaltsam, da kann man nichts machen, ausser abbrechen und neu bauen! Die Ver\u00e4nderungen werden sich also sehr sp\u00fcrbar auf unsere Gesellschaft und vor allem auf unsere Wirtschaft auswirken, und unsere Nachfolger hier im Saal werden sich viel, viel st\u00e4rker mit diesen Fragen besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, als uns lieb ist.
\nAuch gibt es heute weltweit 25 Millionen Menschen, die wegen D\u00fcrre oder \u00dcberschwemmungen aus ihren Heimatl\u00e4ndern ausgewandert sind. Sofern wir diese Entwicklung nicht bremsen k\u00f6nnen, ist bis ins Jahr 2050 mit bis zu 150 Millionen Klimafl\u00fcchtlingen zu rechnen - 150 Millionen! Wohin gehen diejenigen, die aus \u00dcberschwemmungsgebieten fl\u00fcchten? In die Niederlande? \u00dcberhaupt nicht, die werden in die Alpenl\u00e4nder gehen, und da geh\u00f6ren wir ja mit dazu. Das wird uns besch\u00e4ftigen, und vor diesem Hintergrund sind unsere Ziele ganz klar ungen\u00fcgend. Ich verstehe s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge, die weitere und sch\u00e4rfere Vorschriften und Massnahmen wollen.
\nDie Frage, die sich mir stellt, ist jedoch ganz einfach: Was bringen letztlich Ziele, die nicht realisierbar sind? Das ist die grosse Frage, die wir uns stellen m\u00fcssen. Man sagt schnell zu etwas Ja und ist froh, dass es niedergeschrieben ist, aber wie es zu realisieren ist, das ist dann eine ganz andere Frage. Auch wenn - darauf haben verschiedene Redner hingewiesen - unser CO2-Ausstoss weltweit nur 0,1 Prozent ausmacht, so m\u00fcssen wir eben trotzdem etwas unternehmen. Wer, wenn nicht wir als reiches Industrieland, soll denn etwas unternehmen? Mittlerweile haben s\u00e4mtliche grossen Industriebosse - und das ist wirklich erfreulich - ebenfalls erkannt, dass in diese Richtung etwas gehen muss und dass die bundesr\u00e4tlichen Vorgaben mittlerweile ein absolutes Minimum darstellen. Die industrialisierten Staaten haben ja den CO2-Ausstoss mitverursacht, also sollen sie auch etwas dagegen tun. Ich bin wirklich froh und dankbar, dass das mittlerweile anerkannt wird.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, auf diese Vorlage einzutreten, die Klima-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und daf\u00fcr dem indirekten Gegenvorschlag zuzustimmen. In der Detailberatung werden wir miteinander noch verschiedene H\u00fcrden nehmen m\u00fcssen.
\nDie Schweiz steht mit Emissionen von rund 6 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr im internationalen Vergleich nicht schlecht da. Andere westeurop\u00e4ische L\u00e4nder haben Emissionen von rund 10 Tonnen, die USA solche von rund 20 Tonnen pro Kopf und Jahr. Dass gem\u00e4ss \u00fcbereinstimmender Meinung einer grossen Mehrheit der Wissenschafter f\u00fcr eine stabile Klimaentwicklung die Emissionen weltweit auf etwa 1 Tonne pro Kopf und Jahr gesenkt werden sollten, zeigt nach meiner Auffassung erstens das Ausmass des Problems und zweitens nat\u00fcrlich auch den Handlungsbedarf auf.
\nEine \u00c4nderung des bestehenden CO2-Gesetzes dr\u00e4ngt sich aus drei Gr\u00fcnden auf:
\n1. Die Ziele f\u00fcr die CO2-Reduktion werden national wie international nur bis zum Zeithorizont 2012 festgelegt. Das Problem ist aber bekanntlich 2012 nicht vom Tisch. Daher m\u00fcssen Zielformulierungen f\u00fcr die Nachfolgeperiode gefunden werden.
\n2. Ein Blick in den R\u00fcckspiegel zeigt, dass sich die Instrumente, mit welchen die CO2-Ziele in der Schweiz bisher angestrebt wurden, unterschiedlich bew\u00e4hrt haben. Etwas verallgemeinernd - das gebe ich zu - kann man sagen, dass die auf verbindlichen Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft und die auf CO2-Handel basierenden Instrumente einen sehr guten Erfolg hatten, w\u00e4hrenddem die Lenkungsabgabe und Appelle an die Freiwilligkeit, etwa beim Strassenverkehr, in der breiten Bev\u00f6lkerung praktisch null Wirkung hatten. Es gilt, daraus zu lernen und den Instrumentenmix anzupassen.
\n3. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das nur international koordiniert angegangen werden kann. Es ist deshalb richtig und n\u00f6tig, die M\u00e4rkte und die Spielregeln im Umgang mit den Klimagasemissionen zu globalisieren. Zum Beispiel sollte weltweit der Ausstoss derselben Klimagase geregelt sein, und in Projekten erreichte CO2-Minderungen sollten weltweit nach gleichen Regeln gehandelt werden. Daf\u00fcr fehlen im bisherigen CO2-Gesetz zum Teil die Rechtsgrundlagen, und dies ist nun zu korrigieren.
\nEs gibt f\u00fcnf Grundsatzfragen, die sich im Zusammenhang mit dieser Gesetzesrevision stellen:
\n1. Nach welchen Grunds\u00e4tzen werden die Reduktionszielvorgaben f\u00fcr dieses Gesetz bemessen? Hier sollte nach meiner Auffassung der Nutzen im Sinne des \u00fcbergeordneten Ziels \"Klimastabilit\u00e4t\" eine Leitlinie sein. Wenn man der McKinsey-Studie \u00fcber CO2-Reduktionen und ihre Kosten vertrauen darf, so muss festgehalten werden - da bin ich sogar mit Frau Diener einverstanden -, dass ohne volkswirtschaftlichen Schaden f\u00fcr die Schweiz weit mehr als 20 Prozent Emissionsreduktion in der Schweiz m\u00f6glich sind. Aber es sind in dieser Studie bestimmte Bedingungen angenommen worden, und diese lauten eben: \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitperiode als bis 2020; das ist die eine Bedingung, und die andere ist: unter Inanspruchnahme der Kernkraft; das ist explizit mit diesem Szenario verbunden.
\n2. Inwieweit sollen Reduktionsleistungen angerechnet werden, die im Ausland erzielt wurden? Das wird auch in diesem Rat eine Grundsatzdiskussion ausl\u00f6sen. Hier muss klar und deutlich gesagt werden, dass es dem Klima egal ist, ob eine Tonne CO2 in Australien oder Kanada emittiert wurde, ergo ist es auch egal, ob eine Tonne in der Schweiz oder in Brasilien eingespart wurde. Mit dieser Erkenntnis ist es logisch, die Reduktionen dort zu realisieren, wo sie am g\u00fcnstigsten zu haben sind. Die Erfinder des Kyoto-Protokolls haben dies begriffen und haben deshalb die flexiblen Mechanismen CDM geschaffen und den internationalen Handel mit Emissionsrechten erm\u00f6glicht. Ich muss Ihnen sagen: Die schwierigste Frage in dieser Gesetzesvorlage ist nat\u00fcrlich die Geschichte mit dem schweizerischen und dem europ\u00e4ischen Emissionsrechte-Handelssystem. Wir m\u00fcssen h\u00f6llisch aufpassen, dass wir diejenigen, die es in der Schweiz bisher auf freiwilliger Basis getan haben - da kommt noch die staatspolitische Frage dazu -, nicht bestrafen, wenn wir den \u00dcbergang zum europ\u00e4ischen System machen. Ich muss Ihnen auch sagen, die Geschichte ist \u00e4usserst kompliziert und \u00e4usserst schwierig. Ich k\u00f6nnte Ihnen empfehlen, eine Doktorarbeit \u00fcber diese beiden Emissionshandelssysteme, die Kompatibilit\u00e4t und das Zusammenf\u00fchren mit \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Aspekten zu schreiben; Sie h\u00e4tten dann keine Plagiatsverdachte zu gew\u00e4rtigen, weil sich mit dieser Frage noch niemand ernsthaft und wissenschaftlich besch\u00e4ftigt hat.
\n3. Wird das Gesetz haupts\u00e4chlich dazu genutzt, um einen Markt zu schaffen, Beispiele hierf\u00fcr w\u00e4ren die Schaffung eines ETS oder der Handel mit freiwillig erfolgten Reduktionen? Oder wird das Gesetz dazu genutzt, dass staatliche Instanzen Geld verteilen k\u00f6nnen? Hier drin steckt die ganze Fundamentaldiskussion von planwirtschaftlicher Staatslenkung versus Markt, und aus liberaler Sicht ist nat\u00fcrlich der Markt zu bevorzugen.
\n4. Wie viel Aufwand wird getrieben, um gegen\u00fcber den vom Gesetz Betroffenen als verl\u00e4sslich zu gelten bzw. Investitionssicherheit zu bieten? Hier ist es sehr wichtig, dass Vertrauen in den Gesetzgeber besteht. Firmen, die sich in der Vergangenheit proaktiv, positiv, also wirklich gut verhalten haben, z. B. CO2-Zielvereinbarungen mit dem Bund eingegangen sind, sollten nicht die Dummen sein, sondern von ihrem Verhalten profitieren k\u00f6nnen. Auf die Gesetzesrevision bezogen bedeutet dies, dass zum Beispiel bei der Zumessung von Emissionsrechten f\u00fcr diese Betriebe Kontinuit\u00e4t gegen\u00fcber dem Zustand im Jahr 2012 gewahrt wird.
\n5. Der letzte Punkt betrifft eine Frage, die wir in der Kommission nicht er\u00f6rtert haben, die sich jetzt aber in der laufenden Diskussion stellt. Heute habe ich ein Mail von einem Staranwalt aus dem Kanton Aargau bekommen, und dessen Frage ist auch zu beantworten: Was passiert eigentlich mit Kompensationen im freiwilligen Bereich? Sie wissen, das Kyoto-Protokoll und die flexiblen Mechanismen beschr\u00e4nken sich auf die Treibhausgase CO2, CH4, N2O, HFC, PFC und SF6. [PAGE 113] Andere Gase wie FCKW sind f\u00fcr Klima und Umwelt jedoch ebenso sch\u00e4dlich, habe ich einmal gelernt.
\nAuch wenn sich die Schweiz Kompensationen durch Unternehmen mit den Zertifikaten aus dem freiwilligen Markt nicht an ihre Kyoto-Verpflichtungen anrechnen lassen kann, sind diese bereits heute erheblich, und es rechtfertigt sich, dieses Volumen an hochwertigen Kompensationen zumindest auf politischer Ebene aufzuf\u00fchren; ich habe also die Vorstellung einer Art zus\u00e4tzlicher nationaler CO2-Buchhaltung, wo man eben diese freiwilligen Massnahmen im FCKW-Bereich - die sind im Kyoto-Protokoll nicht enthalten - ebenfalls anrechnen lassen kann. Im Hinblick darauf, dass gerade in der Schweiz grosse Projekte im Bereich der freiwilligen Kompensation realisiert werden, dr\u00e4ngt sich eine solche CO2-Buchhaltung geradezu auf.
\nZum Schluss: Die gegenw\u00e4rtige Klimapolitik macht mir Sorgen, weil sie per se auf sehr unsicheren Prognosen beruht, deren Ergebnisse aber sehr oft - das wird auch heute wieder getan - mit dogmatischer Gewissheit verkauft werden. Unsere Politik muss hier bei der Forschungsf\u00f6rderung vermehrt darauf achten, dass pluralistische Diskussionen m\u00f6glich sind, dass keine Denkverbote installiert werden und dass nicht nur Institutionen gef\u00f6rdert werden, die ein Interesse daran haben, dass Katastrophenszenarien Verbreitung finden, weil dies die eigene Subventionierung weiter sicherstellt.
\nUnser Klima wird w\u00e4rmer - ich meine nicht unser politisches Klima im Wahljahr, sondern das Klima auf unserem Planeten. Von der Wissenschaft wird diese Entwicklung schon seit geraumer Zeit best\u00e4tigt, und wir erfahren in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden, was f\u00fcr bedrohliche Folgen die Klimaerw\u00e4rmung f\u00fcr uns Menschen, aber auch f\u00fcr Tiere und Pflanzen haben wird. Unsere CO2-Gesetzesrevision muss sich daher nicht nur als Antwort auf die Klima-Initiative verstehen, sondern auch nachhaltige Antworten f\u00fcr die zuk\u00fcnftige schweizerische Klimapolitik geben.
\nDie Schweiz hat sich in der internationalen Klimapolitik mitverpflichtet. Die Klimaerw\u00e4rmung ist zu stoppen, sie soll bezogen auf die vorindustrielle Zeit kleiner als 2 Grad Celsius sein. Uns allen ist bewusst, dass dies eine anspruchsvolle Zielsetzung ist, doch unsere Verantwortung, auch gegen\u00fcber kommenden Generationen, zwingt uns dazu. Sollte es uns nicht gelingen, eine griffige CO2-Gesetzesrevision zu beschliessen, sch\u00e4digen wir die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Klimapolitik, und zwar nicht nur national, sondern auch international.
\nWir w\u00fcrden es auch verpassen, unserer Wirtschaft klare und verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen zu vermitteln, um sie auf dem von Swiss Cleantech eingeschlagenen Weg zu unterst\u00fctzen. Vergessen wir nicht, dass uns ein Appell von gegen zweihundert namhaften Schweizer Unternehmen vorliegt, der uns eindringlich - ich betone: eindringlich - um ein griffiges CO2-Gesetz bittet. Sie brauchen die richtigen Anreize f\u00fcr ihre Innovationen. Diese Anreize m\u00fcssen wir heute und morgen in diesem Rat beschliessen. Das ist eigentlich unsere Hausaufgabe.
\nErfreulich ist, dass eine wirkungsvolle Klimapolitik gleichzeitig eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik erm\u00f6glicht. F\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ergibt sich n\u00e4mlich damit ein Zugang zu neuen Wachstumsm\u00e4rkten. Es ergibt sich f\u00fcr unsere Wirtschaft eine verbesserte Ressourceneffizienz. Es werden sich neue Arbeitspl\u00e4tze ergeben und damit in diesem Kontext auch internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit und -vorteile.
\nUm dieses Ziel zu erreichen, braucht es allerdings Mehrheiten f\u00fcr einige wichtige Bestimmungen. Ich m\u00f6chte kurz auf diese eingehen. Zuerst bei Artikel 1: Dort diskutieren wir das Ziel bez\u00fcglich Klimaerw\u00e4rmung. Die Minderheit h\u00e4lt fest, dass wir einen Beitrag dazu leisten sollen, dass die Klimaerw\u00e4rmung gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit weniger als 2 Grad Celsius betr\u00e4gt. Dieses Ziel wurde vom Bundesrat schon mehrfach best\u00e4tigt und ist eigentlich die Basis f\u00fcr die weiteren \u00dcberlegungen, einerseits f\u00fcr die Ziele, andererseits f\u00fcr die Massnahmen.
\nEin weiterer zentraler Artikel ist Artikel 3. Dort geht es um die Reduktion der Treibstoffemissionen um 20 Prozent, und zwar gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates mit einer Inlandreduktion. Damit verbunden ist - und das ist mir ganz wichtig - eine Erweiterungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bundesrat je nach Entwicklung in der EU oder bei anderen wichtigen Handelspartnern, allerdings mit einer Auslandkompensation von bis zu 75 Prozent.
\n[PAGE 112]
\nEin markanter Punkt, dar\u00fcber haben wir an sich bereits debattiert, ist die Neuwageneffizienz: 130 Gramm CO2 pro Kilometer; dem ist unser Rat eigentlich schon gefolgt. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Gesetz ist der CO2-Abgabesatz auf Brennstoffen - 90 bis 180 Franken pro Tonne CO2 gem\u00e4ss Minderheit bei Artikel 26 -, denn damit erhalten wir die notwendigen Mittel f\u00fcr die Aufstockung bei der Geb\u00e4udesanierung. Dort haben wir eine Aufstockung von 200 auf 300 Millionen Franken vorgenommen. Eine ganz wichtige Diskussion werden wir sicher bei den Artikeln 12 und 13 f\u00fchren, wo es um die Verbesserung des Emissionshandelssystems - um das Schweizer ETS und das EU-ETS - geht. Ein letzter wichtiger Punkt wird die CO2-Abgabe auf Treibstoffen sein.
\nEinige von Ihnen denken, diese Forderungen seien f\u00fcr unser Land zu ambitioniert, aber ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass wir, wenn wir an die globalen und die nationalen Gefahren des Klimawandels denken, eigentlich eine viel h\u00f6here CO2-Reduktion festlegen m\u00fcssten. Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass die Industriel\u00e4nder eigentlich eine Reduktion von 40 Prozent erreichen m\u00fcssten. Das Cancun Agreement h\u00e4lt darum fest, dass die Industriel\u00e4nder bis 2020 insgesamt eine Reduktion um 25 bis 40 Prozent erreichen m\u00fcssten. Vergleiche mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zeigen denn auch, dass wir uns auch mit einer griffigen CO2-Gesetzesrevision bei Weitem nicht an die Spitze der Klimasch\u00fctzer stellen.
\nDie Vorlage, das hat Kollege Br\u00e4ndli schon gesagt, wurde in unserer Kommission in der Gesamtabstimmung mit 6 Jastimmen bei 5 Enthaltungen verabschiedet. Das zeigt, wie knapp unsere Entscheidungen eigentlich waren - und das zeigt sich auch bei den Minderheiten. Vielleicht wird unser Pr\u00e4sident hier mehrmals zu einem Stichentscheid aufgefordert werden. Ich pers\u00f6nlich hoffe, dass wir unsere Debatte so f\u00fchren und unsere Entscheide so f\u00e4llen k\u00f6nnen, dass klare Mehrheiten resultieren.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten, m\u00f6chte aber nicht verhehlen, dass auch ich mich der Stimme enthalten habe. Wenn der Rat den Anliegen der Minderheit nicht st\u00e4rker Rechnung tr\u00e4gt, werde ich diesem Gesetz wahrscheinlich nicht zustimmen k\u00f6nnen. Ich bin sicher, dass bei einer Ablehnung dieses Gesetzes die Klima-Initiative nicht zur\u00fcckgezogen wird.
\nAuch ich m\u00f6chte dem Wunsch unseres Pr\u00e4sidenten nachkommen und mich auf allgemeine Ausf\u00fchrungen beschr\u00e4nken. Im Juni 2008 schrieb der Hydrobiologe Edgar G\u00e4rtner in der \"NZZ\" Folgendes zum Klimawandel: \"Es ist nicht klar, was die Klimapolitik eigentlich sch\u00fctzen will. Die gegebenen Grenzen zwischen den Klimazonen der Erde? Oder einen globalen Temperaturmittelwert? Woher weiss die politische 'Elite', die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, \u00fcberhaupt, in welche Richtung sich die Durchschnittstemperatur bewegen wird?\" Wir sehen also, und das wissen alle in diesem Saal, dass es \u00fcber die Ursachen der Temperaturerh\u00f6hung verschiedene Meinungen gibt. Das ist auch legitim, gibt es neben den Spurengasen in der Atmosph\u00e4re doch viele, viele andere Faktoren, von denen das Klima abh\u00e4ngig ist. Wie dem auch sei: Auch wenn es keine Klimapolitik g\u00e4be, m\u00fcssten wir neue Energiequellen erschliessen, um die fossilen Energietr\u00e4ger nach und nach zu ersetzen. Das vorliegende revidierte CO2-Gesetz verfolgt auch dieses Ziel. Meines Erachtens geht es prim\u00e4r darum, die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern zu vermindern, was vielleicht auch noch den Begleiteffekt hat, dass sich die Temperaturen in den n\u00e4chsten hundert, zweihundert Jahren so entwickeln, wie wir es gerne h\u00e4tten.
\nUnsere Kommission hat versucht, Ziele und Massnahmen aufeinander abzustimmen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen erzielen wir eine Wirkung, welche in etwa die Gr\u00f6ssenordnung gem\u00e4ss Botschaft erreicht. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent scheint realistisch, obwohl diese Zielsetzung meiner Meinung nach wegen der st\u00e4ndig steigenden Bev\u00f6lkerungszahl ambitioniert ist. Darum ist die Mehrheit unserer Kommission der Meinung, es sei vorzusehen, dass 50 Prozent der Reduktion im Ausland erzielt werden kann - nat\u00fcrlich nur, wenn dies zur Zielerreichung n\u00f6tig ist.
\nBei der Klimapolitik muss beachtet werden, dass es sich um eine globale Angelegenheit handelt. Der Anteil der Schweiz an den weltweiten Treibhausgasemissionen macht nur 1 Promille aus. Die Schweiz emittiert zudem - auch das wurde schon erw\u00e4hnt - pro Kopf deutlich weniger Treibhausgase als der Durchschnitt der 27 EU-L\u00e4nder. Wir sind unter anderem aus Kostengr\u00fcnden auf Reduktionsmassnahmen im Ausland angewiesen. Wir m\u00fcssen die bew\u00e4hrte Klimapolitik auf der Basis des bew\u00e4hrten Mixes von Massnahmen im Ausland und Massnahmen im Inland weiterf\u00fchren. Wir m\u00fcssen fossile Energietr\u00e4ger sparen und damit den CO2-Ausstoss vermindern und gleichzeitig eine Verbesserung unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit und ein moderates Wirtschaftswachstum anstreben. Ich glaube, diese Balance zu wahren ist uns mit dem vorliegenden Entwurf so schlecht nicht gelungen.
\nDazu zum Schluss nochmals ein Zitat von Edgar G\u00e4rtner: \"Vorsorgeaufwendungen, die mehr kosten als sie einbringen k\u00f6nnen, gelten zu Recht als bescheuert, als irrational. Das ist eindeutig der Fall, wenn das Vorsorgeprinzip als Forderung nach einem 'Nullrisiko' ausgelegt wird.\" Unsere Kommission hat sich bei den Beratungen nicht von einem Nullrisiko leiten lassen, sondern versucht, Aufwand und Ertrag einigermassen im Gleichgewicht zu halten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen empfehlen, der Mehrheit zu folgen.
\nDas Produkt, das die Kommission hier vorlegt, ist nicht so unumstritten, es hat die Kommission mit nur 6 Jastimmen bei 5 Enthaltungen verlassen. Gestatten Sie mir deshalb einige Bemerkungen zu dieser Vorlage.
\n1. Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben im Bereich Klimapolitik gemacht. Wir haben im Vergleich der Industriel\u00e4nder bei den CO2-Emissionen pro Kopf eine der tiefsten Quoten. Wir werden mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit die Kyoto-Ziele erreichen, dies wohlgemerkt als eines von wenigen Industriel\u00e4ndern und obwohl bei uns die Zielerreichung aufgrund der Verbrauchsstruktur und der Ausgangslage weit anspruchsvoller war als in vielen anderen L\u00e4ndern. Ein weiterer Punkt, den es dabei zu beachten gilt, ist die enorme Bev\u00f6lkerungszunahme, welche unser Land in den letzten zwanzig Jahren erlebte und welche gr\u00f6sstenteils durch Zuwanderung erfolgte. Seit 1990 hat sich die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz um 1,1 Millionen Personen erh\u00f6ht. Trotz dieses explosionsartigen Wachstums konnte unser Land seine Emissionen verringern. Derweil wird der ungebrochene Trend in Richtung 9 Millionen Einwohner selbst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ziele schwer erreichbar machen. Sicher wird eine Zielerreichung fast nicht m\u00f6glich sein, wenn wir die Kompensation vollst\u00e4ndig im Inland machen m\u00f6chten. Die Zielerreichung ist nicht etwa das Verdienst von Zwangsmassnahmen, Abgaben, Geb\u00fchren oder Regulierungen seitens des Staates, sondern prim\u00e4r den freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft und den Errungenschaften von Wissenschaft und Fortschritt zu verdanken. Darauf wird man auch in Zukunft bauen k\u00f6nnen.
\n2. Die Klimapolitik ist eine globale Aufgabe. Es macht deshalb wenig Sinn, im Alleingang zu versuchen, die Welt zu retten, insbesondere nicht mit massiven Belastungen unserer Wirtschaft und mit einer Beschr\u00e4nkung der Massnahmen auf das Inland. Aufwand und Ertrag stehen bei den vorgeschlagenen Instrumenten und Bestimmungen in einem krassen Missverh\u00e4ltnis.
\nViel wichtiger ist es, denjenigen L\u00e4ndern zu helfen, welche nicht denselben technologischen Fortschritt wie wir haben. Mit dem Export von umweltfreundlichen Technologien gelingt es einerseits, die zuk\u00fcnftigen Emissionen in den Schwellenl\u00e4ndern zu reduzieren, andererseits wird durch diesen Wissenstransfer auch generell einer Verschwendung von Ressourcen vorgebeugt. Eine Globalisierung der Massnahmen w\u00fcrde also klar gr\u00f6ssere Effekte haben. Dabei ist mir auch klar, dass Kompensationen nicht nur im Ausland get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen, weil mit den Massnahmen auch andere Ziele - Luftreinhaltung, Reduktion des inl\u00e4ndischen Ressourcenverbrauchs, Reduktion der Abh\u00e4ngigkeit usw. - einhergehen.
\nKlar ist jedoch, dass wir uns immer wieder Folgendes vor Augen halten m\u00fcssen, wenn wir in diesem Bereich einen Sonderzug fahren und uns nicht an den Vorgaben der internationalen Gemeinschaft orientieren: Der Einfluss der Schweiz auf das globale Klima ist angesichts eines Anteils von nur 0,15 Prozent am globalen CO2-Ausstoss praktisch bedeutungslos. Auch der Hinweis auf die Arbeitspl\u00e4tze ist in diesem Zusammenhang, so meine ich, fragw\u00fcrdig. Sehr oft bringt die Inland-Kompensation eine massive Verteuerung der Energie mit sich. Dies wieder schw\u00e4cht den Konsum generell und auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der energieintensiven Wirtschaft. Deshalb macht es auch wenig Sinn, mit \u00fcbersetzten Zielen den Eindruck erwecken zu wollen, dass wir besser sind als die anderen. Wir werden diese Grundsatzdiskussion im Rahmen der Detailberatung sicher bei Artikel 3 f\u00fchren.
\n3. Ein Thema, zu dem ich mich auch noch kritisch \u00e4ussern m\u00f6chte, ist die CO2-Abgabe in der heutigen Form. Sie ist wohl geeignet, um sich auf internationalen Konferenzen zu br\u00fcsten. Ihre Ausgestaltung wie auch ihre Wirkungen, vor allem in Bezug auf den Einsatz der Mittel, sind aber mehr als fragw\u00fcrdig. Lassen Sie mich dies kurz an einem Beispiel verdeutlichen. Wir kassieren \u00fcber 500 Millionen Franken \u00fcber die Lenkungsabgabe - bald werden es gegen eine Milliarde Franken sein - und verteilen diese Gelder an die Bev\u00f6lkerung und an die Wirtschaft. Das t\u00f6nt sehr sch\u00f6n, aber was bedeutet es konkret in der Praxis? Banken und Versicherungen erhalten mehr Beitr\u00e4ge, als sie abliefern; und dies mit der Begr\u00fcndung einer Lenkungswirkung. Die CS erh\u00e4lt allein bezogen auf das Honorar des CEO Zehntausende von Franken, und wir sprechen von einer \u00f6kologischen Lenkungswirkung. Das ist Unsinn.
\nDer einzige Anteil dieser Abgaben, der wirkungsvoll eingesetzt wird und der auch hinsichtlich der Reduktion der Emissionen Sinn macht, ist derjenige f\u00fcr die Geb\u00e4udesanierung. Er ist aber gleichzeitig auch der verfassungsrechtlich umstrittenste. Es ist deshalb h\u00f6chst bedauerlich, dass man die Totalrevision des CO2-Gesetzes nicht zum Anlass genommen hat, das System der Lenkungsabgabe grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberdenken und allenfalls \u00fcber eine Volksabstimmung ein sinnvolleres und wirkungsvolleres System vorzuschlagen. Das w\u00e4re unbedingt notwendig gewesen.
\nGrunds\u00e4tzlich soll man, wenn man schon eine Abgabe erhebt, diese auch f\u00fcr den entsprechenden Zweck verwenden. In unserem Falle k\u00f6nnte man zum Beispiel Steuerreduktionen f\u00fcr emissionsarmes Verhalten schaffen oder die Gelder [PAGE 111] in den Mobilit\u00e4tsbereich stecken. Stattdessen wird mit den eingenommenen Mitteln weiterhin Umverteilung betrieben, und f\u00fcr die kommende Finanzierung von \u00f6kologisch wichtigen Anliegen wie Verkehrsinfrastrukturen werden wir dann wiederum neue Steuern erheben. Das ist kein guter L\u00f6sungsansatz.
\nSodann hat die Kommission am Schluss noch ein Bonus-Malus-System f\u00fcr Fahrzeuge in das Gesetz eingebaut: \u00d6kologisch ineffiziente Fahrzeuge sollen zus\u00e4tzlich belastet, emissionsarme Autos sollen subventioniert werden. Auf dem Markt ist heute ja schon ein allgemeiner Trend hin zu emissionsfreien Fahrzeugen sichtbar. Nun kann es meiner Meinung nach aber nicht sein - das ist bei dieser Vorlage ein \"no-go\" -, dass wir hingehen und Autos subventionieren, sonst m\u00fcssen wir hier dann auch eine Debatte dar\u00fcber f\u00fchren, ob wir nicht jene Leute subventionieren, die \u00fcberhaupt nicht Auto fahren. Das macht nun wirklich keinen Sinn!
\nIch verzichte auf die Nennung weiterer problematischer Punkte, welche insbesondere die Wirtschaft unn\u00f6tig belasten. Es scheint mir wichtig, dass die Vorlage noch massiv verbessert wird, damit sie am Schluss mehrheitsf\u00e4hig ist. Was wir hier auf dem Tisch haben, ist in der Kommission - ich habe bereits darauf hingewiesen - nur mit 6 Jastimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt worden. Ich erhoffe mir, dass es im weiteren Prozess gelingt, die Vorlage zu verbessern, sonst m\u00fcsste ich sie in der Gesamtabstimmung ablehnen. Daraus, dass ich f\u00fcr Eintreten bin, ersehen Sie aber, dass ich noch Hoffnung habe, dass wir einige Verbesserungen anbringen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn mit allen Vorbehalten, auf die Vorlage einzutreten.
\nDans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, je crois qu'il faut tout de m\u00eame dire quelques mots sur le r\u00e9chauffement climatique. Le fait que notre plan\u00e8te vive un \u00e9pisode de r\u00e9chauffement climatique est aujourd'hui quelque chose d'unanimement admis par la communaut\u00e9 scientifique. De la m\u00eame fa\u00e7on, il est admis par la communaut\u00e9 scientifique que le r\u00e9chauffement climatique est li\u00e9 aux activit\u00e9s humaines. L'\u00eatre humain, par ses activit\u00e9s, joue un r\u00f4le sur le fonctionnement du climat de notre plan\u00e8te. Or notre plan\u00e8te est fragile. Des diff\u00e9rences de temp\u00e9rature qui ont l'air insignifiantes - 1 ou 2 degr\u00e9s Celsius - peuvent causer, si cela se passe dans un espace de temps restreint, de v\u00e9ritables catastrophes pour ce que l'on appelle les \u00e9cosyst\u00e8mes, c'est-\u00e0-dire l'environnement vivant dans lequel nous nous trouvons. Si ces \u00e9cosyst\u00e8mes sont trop boulevers\u00e9s, ce sont finalement les conditions de vie de l'\u00eatre humain qui sont mises en cause.
\nC'est donc dire que nous parlons ici de choses importantes, de choses s\u00e9rieuses, et - cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises d\u00e9j\u00e0 dans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re - nous consid\u00e9rons qu'en aucun cas le r\u00e9chauffement climatique ne devrait atteindre plus de 2 degr\u00e9s par rapport \u00e0 la temp\u00e9rature qu'il y avait sur notre plan\u00e8te avant l'\u00e8re industrielle. Cette valeur de 2 degr\u00e9s a \u00e9t\u00e9 reconnue comme \u00e9tant une valeur universelle par 130 pays, dont la Suisse bien s\u00fbr, \u00e0 Kyoto.
\nCeci dit, m\u00eame si nous n'en sommes pas \u00e0 ce stade de r\u00e9chauffement climatique aujourd'hui, il n'en demeure pas moins qu'avec des valeurs nettement moindres, on constate d\u00e9j\u00e0 un certain nombre d'effets. L'effet le plus spectaculaire, c'est tr\u00e8s probablement celui de la fonte des glaces aux p\u00f4les. Aujourd'hui, on voit qu'au nord de l'Europe, il y a d\u00e9j\u00e0 une comp\u00e9tition entre les pays pour s'assurer de nouvelles routes maritimes qui pourraient \u00eatre ouvertes du fait du r\u00e9chauffement climatique.
\nAu-del\u00e0 de cela, il y a d'autres cons\u00e9quences, des cons\u00e9quences que nous voyons se produire dans notre pays, telle l'augmentation du nombre de crues. Ces crues, qui ont un taux de retour de cent ou de cinquante ans, on en voit aujourd'hui \u00e0 plusieurs reprises dans un espace d'une dizaine d'ann\u00e9es. On voit aussi appara\u00eetre en Suisse des moustiques porteurs de maladies que l'on n'avait jamais vus auparavant. On voit des modifications se produire sur les plantes. On voit v\u00e9ritablement notre climat se transformer, et pas forc\u00e9ment pour le bien. Et cela alors m\u00eame, nous dit le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 l'appui de cette l\u00e9gislation, qu'au cours du XXe si\u00e8cle, de 1906 \u00e0 2005, la temp\u00e9rature mondiale n'a augment\u00e9 en moyenne que de 0,74 degr\u00e9 (FF 2009 6735). Mais, dans le m\u00eame temps que la temp\u00e9rature mondiale augmentait de 0,74 degr\u00e9, elle augmentait de 1,5 degr\u00e9 en Suisse. C'est dire que notre pays est particuli\u00e8rement concern\u00e9 par cette probl\u00e9matique du r\u00e9chauffement climatique.
\nAlors, quelles sont les mesures que l'on doit prendre si l'on entend v\u00e9ritablement respecter les injonctions des scientifiques qui nous disent que 2 degr\u00e9s de r\u00e9chauffement climatique, c'est un maximum pour notre syst\u00e8me, que 1,5 degr\u00e9, ce serait mieux? L'objectif, il est tout simple: c'est que, d'ici 2050, il faut r\u00e9duire de 85 pour cent nos \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\n85 pour cent d'ici 2050, cela veut dire une r\u00e9duction de 85 pour cent sur une p\u00e9riode de 39 ans. Il va de soi que plus tard on se mettra au travail, plus il sera difficile d'atteindre cet objectif primordial. C'est du reste la raison pour laquelle bon nombre de pays ont d\u00e9cid\u00e9 que, d'ici 2020 - c'est l'\u00e9ch\u00e9ance qui est pr\u00e9vue par ce projet de r\u00e9vision de loi -, ce n'est pas de 20, de 25 ou de 30 pour cent qu'il faut r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre, mais de 40 pour cent. C'est en tout cas l'objectif que se sont donn\u00e9 des pays industrialis\u00e9s qui sont nos concurrents sur la sc\u00e8ne \u00e9conomique, comme la Grande-Bretagne, l'Allemagne, la Su\u00e8de, la Norv\u00e8ge, ainsi que d'autres pays qui se sentent particuli\u00e8rement concern\u00e9s par le r\u00e9chauffement climatique, comme le Costa Rica et les Maldives. Cet objectif de 40 pour cent d'ici 2020, ma foi, la Suisse pourrait l'adopter.
\nJ'ai \u00e9voqu\u00e9 la Su\u00e8de tout \u00e0 l'heure: en Su\u00e8de, les Eglises se sont beaucoup int\u00e9ress\u00e9es \u00e0 ces questions, et elles pr\u00e9conisent m\u00eame que, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 des 40 pour cent de diminution des \u00e9missions des gaz \u00e0 effet de serre en Su\u00e8de m\u00eame, ces \u00e9missions soient diminu\u00e9es de 40 pour cent \u00e0 l'ext\u00e9rieur du pays par des mesures prises en Su\u00e8de.
\nL'initiative pour laquelle nous sommes en train d'examiner un contre-projet pr\u00e9conise 30 pour cent de diminution. 30 pour cent, c'est moins que ce que pr\u00e9voient tous les pays que j'ai \u00e9num\u00e9r\u00e9s tout \u00e0 l'heure. C'est donc dire qu'aux yeux des initiants, ce n'\u00e9tait pas la mesure id\u00e9ale - elle aurait d\u00fb \u00eatre de 40 pour cent -, mais, enfin, c'\u00e9tait une forme de compromis r\u00e9aliste.
\nDans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, je dois encore relever que cette initiative exige de toute fa\u00e7on une concr\u00e9tisation au niveau l\u00e9gislatif. Que l'on soit plut\u00f4t d\u00e9favorable \u00e0 l'initiative et souhaite un contre-projet qui aille moins loin que l'initiative ou que l'on souhaite voir l'initiative se r\u00e9aliser et estime donc qu'il est n\u00e9cessaire de mettre en place une l\u00e9gislation d'application, dans les deux cas nous nous rencontrons sur un point: il faut entrer en mati\u00e8re.
\nCette consid\u00e9ration \u00e9tant faite, il faut savoir comment on concr\u00e9tise l'initiative populaire. Et l\u00e0, il est frappant de voir qu'il y a une diff\u00e9rence extr\u00eamement forte entre l'appr\u00e9ciation du Conseil national et le r\u00e9sultat des travaux de la commission du Conseil des Etats. En substance, on peut [PAGE 110] presque dire qu'il y a une sorte de sym\u00e9trie entre les positions des deux entit\u00e9s.
\nLe Conseil national, pour sa part, se rapproche dans une certaine mesure de l'initiative quant aux objectifs: il estime que, d'ici 2020, on doit diminuer de 20 pour cent les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre en Suisse et qu'on peut pousser cette diminution jusqu'\u00e0 40 pour cent, comme l'ont fait les pays que j'ai cit\u00e9s, mais alors en partant de l'id\u00e9e que, sur les 20 pour cent suppl\u00e9mentaires, on pourra en r\u00e9aliser 75 pour cent \u00e0 l'\u00e9tranger et 25 pour cent dans le pays. Malgr\u00e9 cet objectif, relativement ambitieux et affich\u00e9, les mesures pr\u00e9conis\u00e9es par le Conseil national ne permettent malheureusement pas d'obtenir une r\u00e9duction de 20 pour cent des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans le pays.
\nLa commission de notre conseil, elle, a eu une position diam\u00e9tralement oppos\u00e9e: elle a consid\u00e9r\u00e9 qu'il fallait \u00eatre tr\u00e8s minimaliste concernant les objectifs - \u00e0 savoir 20 pour cent de r\u00e9duction, dont 10 pour cent dans le pays et 10 pour cent possibles \u00e0 l'\u00e9tranger. En revanche, elle a \u00e9t\u00e9 plus ambitieuse concernant les mesures qu'on peut prendre; notamment, elle a retenu la mesure importante selon laquelle il faut limiter la consommation des v\u00e9hicules \u00e0 130 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre.
\nOn pourrait se dire, au fond, qu'accepter les propositions de la commission revient \u00e0 fixer des mesures qui permettront d'aller bien au-del\u00e0 des objectifs et que la discussion sur les objectifs est vaine. Or elle n'est pas vaine du tout! Si on se fixe des objectifs minimes, cela veut dire concr\u00e8tement qu'on ne va pas mettre en oeuvre une bonne partie des mesures pr\u00e9conis\u00e9es. Cela explique tous les courriers que vous avez re\u00e7us avant ces d\u00e9bats.
\nParmi tous ces courriers, il y a bien s\u00fbr ceux des initiants, qui disent qu'ils ne vont pas retirer leur initiative si on en reste au texte admis par notre commission, mais il y en a d'autres, qui m\u00e9ritent toute notre attention. Je pense notamment \u00e0 ce courrier, sign\u00e9 par 120 entreprises suisses, portant le titre de \"Entreprises en faveur d'une loi durable sur le CO2 - une initiative de Swisscleantech\". Ces 120 entreprises - parmi lesquelles on trouve Migros, Coop, Swisscom, mais aussi Pricewaterhouse Coopers, Chiquita, Allianz Suisse Versicherungen, etc. - nous disent qu'il faut aller bien au-del\u00e0 de ce qui a \u00e9t\u00e9 fait par la commission. De la m\u00eame fa\u00e7on, Trialogue Energie Suisse, association pr\u00e9sid\u00e9e par Peter Beyeler, conseiller d'Etat du canton d'Argovie, qui r\u00e9unit des acteurs comme ABB, Holcim, Shell, les CFF, AXPO, dit \u00e9galement que l'on doit aller bien au-del\u00e0 de ce que pr\u00e9conise notre commission. Ce que voient ici ces entreprises, c'est qu'on ne doit pas se p\u00e9naliser par rapport \u00e0 ce qui se fait dans les autres pays d'Europe, mais que l'on doit au contraire avoir l'ambition d'\u00eatre au moins aussi efficace qu'eux.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles il faut entrer en mati\u00e8re. Mais en fonction du r\u00e9sultat des d\u00e9bats, il sera v\u00e9ritablement difficile de soutenir ce projet de loi jusqu'au bout et de le soutenir au moment du vote final.
\nKlimapolitik, das wissen wir, ist nicht nur Energiepolitik, sie ist auch Umwelt-, Raum- und Wirtschaftspolitik. Klimapolitik ist zwangsl\u00e4ufig verbunden mit dem Umbau unseres heutigen Prim\u00e4renergiemixes, der H\u00f6he unseres Energieverbrauchs, aber auch mit unserer hochmobilen Lebensweise und unseren Raumanspr\u00fcchen pro Einwohner. Die zentrale Frage ist, wie wir diese Umstellung mit koh\u00e4renten Massnahmen zu volkswirtschaftlich vertretbarem Aufwand bewerkstelligen.
\n2008 wurden in der Schweiz 53,2 Millionen Tonnen Emissionen ausgestossen. Der Ausstoss der Unternehmen betrug lediglich 10 Prozent davon. Lediglich sage ich, weil ich es im Zusammenhang mit den Verkehrs- und den Geb\u00e4udeemissionen anschauen, stossen doch der Verkehr 35 Prozent und der Geb\u00e4udebereich 45 Prozent der Emissionen aus. Die Emissionen der Unternehmen sind daher - verglichen mit jenen der anderen Emittenten - eher bescheiden. Viele Unternehmen beweisen seit Langem, dass sich \u00d6kologie und \u00d6konomie nicht ausschliessen, und haben fr\u00fchzeitig freiwillige Massnahmen getroffen, die heute Fr\u00fcchte tragen. Energieeffizienz ist deshalb priorit\u00e4r bei Ger\u00e4ten, Geb\u00e4uden und Fahrzeugen zu fordern.
\nMit den bisher erlassenen Vorschriften wie Geb\u00e4udeprogrammen, Lenkungsabgaben auf Brennstoffen, Emissionsvorschriften f\u00fcr Personenwagen im Einklang mit denjenigen der EU sind wir auf dem richtigen Weg, aber nicht am Ziel. Wenn wir den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2020 gegen\u00fcber 1990 um 20 Prozent verringern wollen, sind wir aufgefordert, die Emissionen pro Jahr um weitere 1,74 Prozent zu senken. Die Frage ist, wie und wo. Wichtig ist mir, und da teile ich die Meinung des Berichterstatters, dass wir [PAGE 109] Regelungen oder Massnahmen w\u00e4hlen, die koh\u00e4rent und umsetzbar sind und mit dem Reduktionsziel \u00fcbereinstimmen.
\nDas ist dem Nationalrat nicht gelungen. Das Ziel \"Reduktion um 20 Prozent im Inland\" stimmt mit den von ihm vorgesehenen Massnahmen nicht \u00fcberein. Die Vorgaben aus Ihrer Kommission erf\u00fcllen hingegen diese Anforderungen - dies sowohl bei der Mehrheit wie bei der Minderheit. Beide bauen auf konsistenten Beschl\u00fcssen auf. Die Massnahmen, wie sie die Mehrheit der Kommission vorschl\u00e4gt, m\u00fcssten aber wesentlich versch\u00e4rft werden, wenn sich unser Rat dem Ziel einer Reduktion um 20 Prozent im Inland anschliessen m\u00f6chte. Damit muss er zwingend den Antr\u00e4gen der Minderheit folgen, auch bei den Artikeln 12, 13 und 23. Wir werden ja noch dar\u00fcber debattieren.
\nDer sogenannte Cleantech-Pfad eines reinen Inlandzieles von 20 Prozent ist ohne zus\u00e4tzliche Eingriffe des Staates nicht m\u00f6glich. F\u00fcr das Weltklima hingegen ist es letztlich unwesentlich, wo die Reduktionen zustande kommen - die Hauptsache ist, dass der CO2-Ausstoss verringert wird. Hier liegt auch das Problem der Mehrheit und der Minderheit: Wo soll er verringert werden? Wollen wir dies haupts\u00e4chlich in der Schweiz tun, wollen wir einen Mehrausstoss im Ausland zulassen?
\nBeim reinen Inlandziel d\u00fcrfen aus meiner Sicht EU-Zertifikate gar nicht zugelassen werden - ich denke, dar\u00fcber werden wir uns auch noch intensiv unterhalten m\u00fcssen -, da es sich bei diesen faktisch um ausl\u00e4ndische Zertifikate handelt. Dies wiederum widerspricht meiner Auffassung, dass das Schweizer System mit dem Emissionshandelssystem der EU verkn\u00fcpft werden sollte. Zwei parallele Emissionshandelssysteme sind wenig sinnvoll, da damit innerhalb der Schweiz f\u00fcr vergleichbare Unternehmungen nicht mehr die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Emissionszertifikate sind bei Ber\u00fccksichtigung bestimmter Qualit\u00e4tsanforderungen, wie wir sie in Artikel 5a fordern, ein wesentlicher, weil hocheffizienter Beitrag zur CO2-Reduktion.
\nLetztlich gilt es zu entscheiden, ob wir gem\u00e4ss Bundesrat und Mehrheit der Kommission ein bescheidenes Inlandziel anstreben wollen, das auf vorsichtigen Prognosen und auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht, oder ob wir gem\u00e4ss Nationalrat ein forscheres Tempo anpeilen, mit dem dann aber auch die Massnahmen in Einklang gebracht werden m\u00fcssen, wie es die Minderheit beantragt. In diesem Fall m\u00fcssen Sie einfach allen Minderheitsantr\u00e4gen zustimmen. Sie h\u00f6ren aus meinem Votum, dass meine wichtigste Forderung die ist, dass das Ziel und die Massnahmen \u00fcbereinstimmen und dass wir bei allen Beschl\u00fcssen darauf achten, dass dem so ist.
\nIn diesem Sinn bin ich f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage.
\nJe pense que vous \u00eates conscients que ce d\u00e9bat est fondamental puisqu'il nous permet de prendre de tr\u00e8s importantes d\u00e9cisions qui concernent la politique \u00e9nerg\u00e9tique et climatique de notre pays. Vous le savez aussi, la validit\u00e9 de la loi actuelle prendra fin en d\u00e9cembre 2012. Il est donc n\u00e9cessaire, indispensable m\u00eame, de proposer des objectifs et des mesures qui courront entre 2013 et 2020.
\nCette loi, il faut le rappeler, est destin\u00e9e \u00e0 att\u00e9nuer et \u00e0 ma\u00eetriser les changements climatiques et est donc un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"pour un climat sain\". On doit aussi rappeler que cette initiative vise une r\u00e9duction d'ici \u00e0 2020 des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre en Suisse d'au moins 30 pour cent par rapport \u00e0 leur niveau de 1990. A mes yeux, cela signifie notamment que si la proposition de la minorit\u00e9 II (Cramer) ou du moins celle de la minorit\u00e9 I (Diener Lenz) \u00e0 l'article 3 ne sont pas accept\u00e9es par notre conseil, l'initiative, je pense, ne pourra en aucun cas \u00eatre retir\u00e9e par ses auteurs. Or on sait que cette initiative a de tr\u00e8s bonnes chances de passer, selon les sondages - vous me direz que les sondages ne sont pas toujours tr\u00e8s fiables -, et aussi parce que beaucoup d'organisations la soutiennent, et si on fait l'addition des membres des organisations qui soutiennent cette initiative, on atteint presque un million et demi de personnes.
\nSelon les connaissances actuelles, l'\u00e9l\u00e9vation globale des temp\u00e9ratures ne devra en aucun cas d\u00e9passer 2 degr\u00e9s Celsius si l'on veut emp\u00eacher les effets dangereux des changements climatiques. On a d\u00e9j\u00e0 vu de par le monde et en Suisse aussi les effets de ces changements climatiques, notamment en ce qui concerne les pr\u00e9cipitations ou des \u00e9v\u00e8nements naturels assez graves tels que des inondations.
\nCette base nous permet de d\u00e9terminer la rapidit\u00e9 et l'importance de la r\u00e9duction n\u00e9cessaire des \u00e9missions mondiales de gaz \u00e0 effet de serre. Et pour que ces \u00e9missions commencent \u00e0 diminuer avant 2017 encore et que les besoins des pays en voie de d\u00e9veloppement ne soient pas davantage limit\u00e9s, il est n\u00e9cessaire que les pays industrialis\u00e9s diminuent leurs \u00e9missions de 40 pour cent d'ici 2020 et d'au moins 80 ou 85 pour cent d'ici 2050. Dans cette mesure, les propositions actuelles de la commission sont, il faut l'avouer, insatisfaisantes. Et c'est pour cela que je soutiendrai un certain nombre de minorit\u00e9s qui veulent aller plus loin en ce qui concerne les objectifs et parfois aussi les mesures.
\nAvec la loi actuelle qui pr\u00e9voit de r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 de 10 pour cent, nous sommes arriv\u00e9s - p\u00e9niblement - en 2008 \u00e0 stabiliser uniquement l'\u00e9tat de 1990. On n'a pas pu arriver \u00e0 une r\u00e9duction du niveau des \u00e9missions de 1990. Or la Suisse est particuli\u00e8rement concern\u00e9e par les changements climatiques et fait partie des grands pollueurs, ne serait-ce que du fait du chauffage des b\u00e2timents au moyen du mazout ou de son parc automobile, qui est particuli\u00e8rement polluant.
\nUne \u00e9tude r\u00e9alis\u00e9e par Infras en 2008 montre que, m\u00eame si la croissance \u00e9conomique est conforme aux pr\u00e9visions \u00e9conomiques \u00e0 long terme jusqu'en 2035, les \u00e9missions de CO2 pourraient \u00eatre r\u00e9duites de 60 pour cent sans ralentir pour autant la croissance. Donc on voit que l'on arriverait \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2 d'une fa\u00e7on assez importante, sans que la place \u00e9conomique et les emplois soient menac\u00e9s pour autant.
\nAu surplus, cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, une politique climatique active en Suisse a des effets \u00e9conomiques extr\u00eamement int\u00e9ressants. Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral parle de 100 millions de francs par ann\u00e9e pour une r\u00e9duction de CO2 de 10 \u00e0 15 pour cent. Et l'objectif de l'initiative d'une r\u00e9duction de 30 pour cent des \u00e9missions de CO2 permet de pr\u00e9voir m\u00eame des b\u00e9n\u00e9fices suppl\u00e9mentaires d'environ 540 \u00e0 600 millions de francs par ann\u00e9e.
\nEnfin, vous le savez aussi, une politique climatique volontariste et progressiste telle que je l'appelle de mes voeux apporte aussi des avantages ind\u00e9niables en mati\u00e8re d'innovation et de comp\u00e9titivit\u00e9. Donc je dirai qu'au contraire, cette initiative n'est pas l\u00e0 pour emp\u00eacher l'\u00e9conomie suisse de se d\u00e9velopper et de perdurer, mais est aussi l\u00e0 pour permettre \u00e0 l'\u00e9conomie suisse de pouvoir d\u00e9velopper de nouveaux segments, notamment en mati\u00e8re de nouvelles technologies.
\nJe vous demande donc d'accepter ce projet de r\u00e9vision de la loi sur le CO2, mais avec les amendements propos\u00e9s qui vont relativement loin. Je crois en effet que, si nous souhaitons transmettre \u00e0 nos descendants un pays dans lequel il fasse bon vivre et dans lequel l'environnement soit encore pr\u00e9serv\u00e9, il est important de prendre conscience du fait que les mesures propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et surtout par la majorit\u00e9 de la commission sont insuffisantes. C'est la raison pour laquelle je vous demande d'accepter les propositions de minorit\u00e9 qui vont un peu plus loin que ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu.
\nEintretensdebatten haben oft - zumindest hinsichtlich einzelner zentraler Gesetzesbestimmungen - die Tendenz, den Charakter von Detailberatungen anzunehmen. Ich hoffe, dass dem heute nicht so ist. Grund hierf\u00fcr ist vorab der Umstand, dass Eintreten v\u00f6llig unbestritten ist. W\u00e4re Eintreten bestritten, s\u00e4he die Situation anders aus. Diesfalls n\u00e4mlich k\u00f6nnte die Beurteilung einzelner Artikel und damit auch eine umfassende Diskussion hier\u00fcber schon f\u00fcr den Eintretensentscheid als solchen wichtig sein. Da Eintreten aber nicht bestritten ist, dr\u00e4ngt sich heute eine Fokussierung auf die Detailberatung auf. Ich halte deshalb meine Ausf\u00fchrungen zum Eintreten kurz und \"knackig\" und beschr\u00e4nke mich auf zwei Schwerpunkte, welche f\u00fcr die Arbeit unserer Kommission bestimmend waren. F\u00fcr den Fall jedoch, dass von anderen Rednerinnen und Rednern im Rahmen der Eintretensdebatte ausf\u00fchrlich auf einzelne Gesetzesbestimmungen eingegangen w\u00fcrde, behalte ich mir vor, mich am Ende der Eintretensdebatte dazu doch noch zu \u00e4ussern.
\nDoch nun zur Sache und zu einem ersten Schwerpunkt: Das CO2-Gesetz besteht materiell aus zwei Teilen, n\u00e4mlich den Zielen der schweizerischen Klimapolitik und den Massnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele gesetzlich vorgesehen werden sollen. Wir in der Kommission bem\u00fchten uns, beim Konnex dieser beiden Dinge realistisch zu sein. In einem Gesetz festgelegte Ziele sind nicht zu verwechseln mit Zielen, die beispielsweise politische Parteien oder Verb\u00e4nde nennen. Politisch ge\u00e4usserte Ziele haben programmatischen Charakter, gesetzlich festgelegte Ziele dagegen sind rechtlich insoweit verbindlich, als das Gesetz selbst festzulegen hat, wie diese Ziele erreicht werden und ob eine Zielerreichung mit den vorgesehenen Massnahmen auch tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist. Ihre UREK hat sich deshalb um rational nachvollziehbare Quantifizierungen bem\u00fcht, worauf ich in der Detaildebatte eingehen werde.
\nNur bei einer solchen Quantifizierung ist beurteilbar, was Sache ist und was Sache sein soll. Ziele ohne quantitativen Bezug auf die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen zu stipulieren, vertr\u00e4gt sich mit einer seri\u00f6sen Gesetzgebung nicht. Die Richtigkeit dieser Aussage l\u00e4sst sich insbesondere auch demokratiepolitisch begr\u00fcnden. Bei der Frage einer allf\u00e4lligen Referendumsergreifung, noch mehr aber dann, wenn \u00fcber das CO2-Gesetz abgestimmt werden m\u00fcsste, d\u00fcrfen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht dar\u00fcber im [PAGE 108] Ungewissen gelassen werden, welche Konsequenzen f\u00fcr sie ein Ja zu dieser Zielsetzung konkret haben wird bzw. haben kann.
\nZu einem zweiten Schwerpunkt der Kommissionsarbeit: Die Vorlage des Bundesrates sieht bei Artikel 42 vor, dass der Bundesrat z. B. in eigener Regie ein Abkommen zum Beitritt zum EU-Emissionshandelssystem abschliessen kann, wenn es hierf\u00fcr keiner Anpassung des heute von uns zu beschliessenden Gesetzestextes bedarf. Die den Emissionshandel mit dem Ausland betreffenden Bestimmungen in dem uns vorliegenden CO2-Gesetz sind so weitgehend und geben dem Bundesrat so weitgehende Kompetenz, dass es sehr wohl sein k\u00f6nnte, dass die gew\u00e4hlten Formulierungen zum EU-Emissionshandelssystem passen w\u00fcrden. Das Parlament h\u00e4tte diesfalls bei einem EU-Abkommen \u00fcber das Emissionshandelssystem nichts zu sagen, dies selbst dann nicht, wenn das Abkommen Belange betreffen w\u00fcrde, die wir so nicht voraussehen konnten. Um solches zu vermeiden, schl\u00e4gt Ihnen Ihre UREK vor, dass f\u00fcr ein EU-Emissionshandelsabkommen genau das gelten soll, was schon heute bei allen anderen Abkommen \u00fcblich ist, n\u00e4mlich erstens die Genehmigung des Abkommens durch das Parlament und zweitens, basierend hierauf, die dannzumalige Vornahme von Anpassungen der schweizerischen CO2-Gesetzgebung an den dannzumal vorliegenden Abkommenstext.
\nIch lasse es beim Eintreten bei diesen Ausf\u00fchrungen bewenden und beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2
\nWald und Holz sind f\u00fcr die Diskussion rund um die Emissionsreduktion von sehr grosser Bedeutung. In diesem Zusammenhang lege ich meine Interessen offen: Ich bin Pr\u00e4sident der Lignum Holzwirtschaft Schweiz. Wald und Holz sind ein Thema, das bis jetzt nicht gestreift wurde, Herr Pr\u00e4sident, Herr Berichterstatter. Deshalb erlaube ich mir, dieses Thema ein bisschen vertiefter anzugehen, zumal ich die letzte Woche kein Votum gehalten und den Rat damit nicht strapaziert habe.
\nUnsere W\u00e4lder sind als CO2-Senke im Gespr\u00e4ch. B\u00e4ume binden mit ihrem Wachstum Kohlendioxid und produzieren Sauerstoff. Unser bewirtschafteter Wald absorbiert bereits heute Jahr f\u00fcr Jahr einen gewichtigen Teil der gesamtschweizerischen CO2-Emissionen. Ich erinnere daran, dass in den aktuellen Rechnungen des Bundes der Wald immer einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Erreichung der Emissionsziele zu leisten hat; zurzeit ist es die Absorption von rund 0,5 Millionen Tonnen pro Jahr.
\nDer dauerhafteste Kohlendioxidsenker heisst jedoch nicht Wald, sondern Holz. Wird das Holz, das bei uns in der Schweiz in einer traditionellen nachhaltigen Waldwirtschaft heranw\u00e4chst, in langlebige Produkte wie H\u00e4user verwandelt, so bleibt der einmal vom Baum gebundene Kohlenstoff dem nat\u00fcrlichen Kreislauf f\u00fcr Jahrzehnte, im besten Fall gar f\u00fcr Jahrhunderte, entzogen, denn aus Holz erstellte Bauwerke bilden Kohlenstoffdepots. W\u00e4hrend diese das Treibhausgas langfristig binden, wird beim Wachstum der B\u00e4ume laufend neuer Kohlenstoff absorbiert. So entsteht ein maximaler Effekt aus Wald und Holz zugunsten des Klimas.
\nWir haben es heute in der Hand, Weichen zu stellen, damit wir in Zukunft auf diesen wichtigen Beitrag der Wald- und Holzwirtschaft bauen k\u00f6nnen. Wald und Holz k\u00f6nnen aber auch dazu beitragen, weitere wichtige Ziele der heute zur Diskussion stehenden Vorlage zu erreichen. So kann die Verwendung von Holz dazu beitragen, das Ziel einer Emissionsreduktion um 20 Prozent im Inland zu erreichen, insbesondere durch die weitere Steigerung der Energieeffizienz beim Geb\u00e4udepark.
\nGanz generell wird es sich f\u00fcr unsere Wirtschaft lohnen, wenn wir uns der Herausforderung stellen, unsere Emissionen im Inland zu reduzieren. Alle Untersuchungen zeigen, dass Emissionsreduktionen im Inland sich volkswirtschaftlich lohnen, weil nur so teure Importe von fossilen Energien entfallen und Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Ich erinnere daran, dass unter dem Stichwort \"Cleantech\" - es wurde bereits darauf hingewiesen - gezeigt worden ist, wie gross die Chancen und Potenziale f\u00fcr unsere Wirtschaft sind, wenn sie sich in diesem Feld engagiert. Es ist die Rede davon, dass etwa 11 000 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnen. Im Bewusstsein, dass fast die H\u00e4lfte der heute verbrauchten Energie f\u00fcr Bau und Betrieb des Geb\u00e4udeparks der Schweiz eingesetzt wird - Frau Forster hat bereits darauf hingewiesen -, muss die Energieeffizienz im Bauwesen, insbesondere bei den Sanierungen, mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t gef\u00f6rdert werden. Die heute bekannten Instrumente wie das Geb\u00e4udeprogramm sind erfolgreich und zeigen Wirkung. Dieses Programm m\u00fcssen wir weiter unterst\u00fctzen und sogar st\u00e4rken. Investitionen in diesem Bereich sind sowohl volkswirtschaftlich als auch betriebswirtschaftlich sinnvoll und k\u00f6nnen mit ihrer langfristigen, kumulativen Wirkung massgeblich zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Hinzu kommt, dass sie an die inl\u00e4ndische Reduktion angerechnet werden.
\nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Ich werde mich dann bei den einzelnen Artikeln, bei denen ich Antr\u00e4ge gestellt habe, nochmals zu Wort melden.
\nIch werde meinerseits hier nicht zu einem H\u00f6henflug ansetzen und auch keinerlei Emotionen wecken. Ich m\u00f6chte im Rahmen des Eintretens lediglich eine Frage stellen. Worum geht es mir? Es geht um eine tats\u00e4chlich eher handwerkliche Frage, n\u00e4mlich jene, was dieses Gesetz unter Inland und was es unter Ausland versteht. Das ist eine einfache Frage, aber sie ist von Belang f\u00fcr alles, was wir nachher behandeln.
\nIch hatte das Vergn\u00fcgen, als Ersatzmitglied an der zweiten Sitzung der Kommission teilzunehmen, das heisst, nach dem Eintreten. In der Detailberatung war man bereits bei Artikel 3 angelangt, und damit war Artikel 2 schon vorbei. Artikel 2 enth\u00e4lt in den Abs\u00e4tzen 3 und 4 Begriffe, die etwas mit Inland und Ausland zu tun haben. Es wird gesagt, was Emissionsrechte sind, n\u00e4mlich Berechtigungen, die vom Bund oder von Staaten mit vom Bundesrat anerkannten Emissionshandelssystemen zugeteilt werden. Ist das jetzt Inland oder Ausland? In Absatz 4 sind die im Ausland erzielten Emissionsverminderungen usw. erw\u00e4hnt. Das war alles bereits vor meiner Sitzungsteilnahme behandelt worden. Trotzdem habe ich mir dreimal, wenn ich richtig gez\u00e4hlt habe, erlaubt, die Frage zu stellen, was Inland und was Ausland sei. Ich habe Ausk\u00fcnfte erhalten, die mich ganz am Schluss eben nicht voll befriedigen konnten bzw. die bei mir viele Unsicherheiten zur\u00fcckliessen. Es wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass zurzeit all das, was ausserhalb der Schweiz an Reduktionsleistung erbracht werde, sei es in China, sei es im Emissionshandelssystem der EU, aus heutiger Optik Ausland sei.
\nEs wurde dann gesagt, mit dem Massnahmenpaket des Bundesrates mit nur einem Drittel Auslandanteil h\u00e4tten wir ja einen Spielraum, was wir als Inland und was wir als Ausland bezeichnen wollten. Es wurde auf eine gezielte Frage, die sich auf die Elektrizit\u00e4tsproduktion bezog, gesagt, dass man in diesem kleinen Sektor eine relativ liberale Auffassung von Inland und Ausland habe, man solle deshalb die Grenze von 50 Prozent nicht \u00fcberstrapazieren. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Frage, was Auslandtitel seien, m\u00f6glicherweise nicht restlos gekl\u00e4rt sei, weil es davon gem\u00e4ss der Beratung im Nationalrat mindestens drei g\u00e4be. Es wurde zum Emissionshandel auch gesagt, und darum geht es ja dann hier, es sei dies eine politische Frage, die aber auch eine technische Dimension habe, da es n\u00e4mlich darum gehe, wer die Entscheidkompetenz habe.
\nWollen Sie jeden Schritt politisch entscheiden oder gibt es gewissermassen Abk\u00fcrzungen, die man ohne Grundsatzdebatte einschlagen will? Diese Frage stelle auch ich mir. Gibt es hier bez\u00fcglich der Definition, was Ausland und was Inland ist, tats\u00e4chlich irgendwelche Prozedere, gem\u00e4ss welchen man dann ohne Grundsatzdebatte - das bedeutet ja eigentlich ohne Parlament und ohne Volk - Abk\u00fcrzungen einschlagen kann? Wir werden uns schon bei Artikel 3 ganz intensiv [PAGE 116] mit diesem Punkt zu besch\u00e4ftigen haben und dann in der Folge nat\u00fcrlich wieder.
\nIch habe auch festgestellt, dass die Kommission die Kompetenzdelegation an den Bundesrat, mit der dieser bilaterale Abkommen abschliessen kann, streichen will. Was bedeutet jetzt Inland unter diesem Vorzeichen? Ist mit Inland schlussendlich allein die Schweiz gemeint, oder ist es - wie es Herr B\u00fcttiker gesagt hat - inklusive Brasilien zu verstehen? Bedeutet Inland nur im Rahmen der m\u00f6glichen Abkommen im Europabereich? Das kann dann aber auch vom Atlantik bis zum Ural sein, um eine alte Redewendung wieder einmal in den Mund zu nehmen. Was gilt hier? Was f\u00fcr eine Mechanik ist tats\u00e4chlich vorgesehen? Und wer ist zust\u00e4ndig? Gibt es dann referendumsf\u00e4hige Genehmigungen, Erlasse des Parlamentes? Und was gibt es nicht?
\nMir scheint diese Frage doch einigermassen wichtig zu sein. Sie ist wichtig im Hinblick auf unsere Beratung, aber auch im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Referendum. Wie wollen Sie dem Volk erkl\u00e4ren, wie die ganze Geschichte funktioniert, wenn Sie nicht mit kurzen Worten sagen k\u00f6nnen: Inland meint in diesem Gesetz dieses, und Ausland meint jenes. Ich bin froh, wenn wir gewissermassen ex officio heute etwas dazu h\u00f6ren. Es muss nicht eine Doktorarbeit sein, wie Kollege B\u00fcttiker gesagt hat. Aber ich m\u00f6chte klarer sehen, und ich nehme an, dieser Rat insgesamt. Danke f\u00fcr eine Erl\u00e4uterung!
\nIch danke f\u00fcr die intensive Debatte. Sie hat gezeigt, dass vieles konzeptionell noch unklar ist, dass auch die Meinungen noch stark auseinandergehen. Deshalb glaube ich auch, dass diese Vorlage noch einen weiteren Grad der Reife wird erreichen m\u00fcssen, bis man wirklich einen politischen Konsens findet.
\nEs ist klar: Der Klimawandel ist ein Faktum; es gibt zunehmend Umweltkatastrophen, und es gibt zunehmend Sch\u00e4den, die wir auch selber sehen. Es besteht mittlerweile Konsens dar\u00fcber, dass es gescheiter ist, jetzt zu handeln und zu investieren, dass Nichtstun schlussendlich teurer ist, als wenn man mit Adaptations- und anderen Massnahmen versucht, den Auswirkungen eines \u00fcberm\u00e4ssigen Treibhausgasausstosses entgegenzutreten.
\nEin zweites Faktum ist, dass der Klimawandel nicht ein lokales und nationales, sondern ein globales Problem ist. Wir stehen deshalb jetzt auch seit l\u00e4ngerer Zeit in Klimaverhandlungen. Dort spielt sich dasselbe ab wie bei der heutigen Debatte, aber auf internationaler Ebene. Jeder weiss, was zu tun w\u00e4re, aber man wartet auf den Kollegen, man wartet auf die Industriel\u00e4nder, die sich zu verpflichten haben. Von den anderen weiss man genau, dass sie diejenigen sind, die gr\u00f6ssere Emissionen aufweisen; sie warten aber zu, respektive sie erwarten, dass die Industriestaaten die Finanzierung \u00fcbernehmen.
\nDie Schweiz hat sich bisher so positioniert, dass f\u00fcr sie verpflichtende Ziele wichtig sind. Wenn man nur Lippenbekenntnisse abgibt, dann wird auch international kein verpflichtendes Klimaprotokoll zustande kommen, vieles wird dann der Freiwilligkeit \u00fcberlassen. Zu vieles wird als Lippenbekenntnis formuliert, ohne dass dann etwas passiert. Das k\u00f6nnen wir uns nicht mehr leisten. Es braucht klare, verbindliche Ziele, an denen man sich orientiert und die man dann auch erf\u00fcllt.
\nJetzt komme ich zum Schweizer Problem: Wir Schweizer sind uns gewohnt, dass wir die Massnahmen, die wir beschliessen, auch umsetzen; wir streben die Ziele an und setzen die Massnahmen buchstabengetreu um. Das ist richtig, und das erwarten wir auch von unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Jetzt aber vorauszugehen, sich zu verpflichten und gleichzeitig zu wissen, dass viele zwar schon auf nationaler Ebene etwas anstreben werden, dass das aber selbstverst\u00e4ndlich nicht verpflichtend sein wird und dass sie es selbstverst\u00e4ndlich nicht erreichen werden - das macht die ganze Situation schwieriger, vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Ich verstehe, wenn die Wirtschaft sagt, sie m\u00f6chte etwas tun, aber sie m\u00f6chte nicht abgestraft werden; sie m\u00f6chte sich dann nicht aufgrund von Abgaben und Belastungen in einer Situation befinden, die sie im internationalen Kontext weniger kompetitiv macht. Ein anderer Teil der Wirtschaft sagt, das sei zwar richtig, es k\u00f6nne aber auch eine Chance sein, wenn wir die Ersten seien, die Technologien zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten, die den CO2-Ausstoss verminderten. Im Hinblick auf den weltweiten Markt schaffe das auch Arbeitspl\u00e4tze, und es gebe Chancen f\u00fcr unsere Volkswirtschaft, wenn man hier einen neuen Pfeiler aufbaue.
\nIn diesem Kontext den Weg zu finden zwischen Zielen, die wir dann auch erreichen wollen, und dar\u00fcber hinausgehenden freiwilligen Massnahmen, das ist bei diesem Gesetz unsere Aufgabe. Es geht hier auch um Marktchancen, z. B. aus Sicht eines Unternehmens, das bewusst in diesen Bereich investiert, weil es da in den n\u00e4chsten zwanzig, dreissig Jahren spannend wird. Der Bundesrat hat deshalb ein Reduktionsziel formuliert. Es ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, es ist ein ambiti\u00f6ses Reduktionsziel von 20 Prozent. Wir sagen Ihnen auch, dass wir das dann erreichen wollen.
\nWir haben bei der heutigen CO2-Gesetzgebung, wonach ja bis zum Jahr 2010 eine Reduktion von 10 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu erreichen war, in den ersten Jahren auch auf freiwillige Anstrengungen gesetzt. Es wurden auch Branchen-Reduktionsziele vereinbart. 2004 wurde klar: Das reicht nicht; wir werden diese Ziele nicht erreichen - Sie erinnern sich. Dann sind wir quasi auf Stufe 1 \u00fcbergegangen und haben gesagt: Freiwilligkeit ist zu wenig gut, wir f\u00fchren die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen ein, und mit dem freiwilligen privatwirtschaftlichen Klimarappen haben wir auch im Bereiche der Treibstoffe etwas gemacht. Das hat sich so entwickelt.
\nWir haben dann begonnen, mit den Kantonen im Bereiche der Geb\u00e4ude zus\u00e4tzliche Massnahmen auf die Schiene zu bringen, wie jetzt mit dem Geb\u00e4udeprogramm - und trotzdem erf\u00fcllen wir h\u00f6chstwahrscheinlich die Kyoto-Ziele nicht! Auch das heutige System von freiwilligen Massnahmen, Lenkungsabgaben und F\u00f6rdermassnahmen reicht also wahrscheinlich nicht, um unsere Ziele zu erreichen.
\nWas bleibt dem Staat in solchen Situationen? Wenn er merkt, dass er das Ziel auf dem Pfad, auf dem er ist, nicht erreicht, muss es ja noch eine Eskalationsstufe mehr geben! Wenn wir in solchen Situationen Gesetzesanpassungen vornehmen m\u00fcssen - Sie wissen, wie lange das dauert. Was kann man also in solchen Situationen \u00fcberhaupt noch tun? Man kann eigentlich nur bestehende Abgaben erh\u00f6hen - sofern dies dann nicht auch eine Gesetzesrevision bedingt - oder mit dem Zertifikatehandel Massnahmen im Ausland treffen. Im heutigen System haben wir deshalb einen F\u00e4cher von Inland- und Auslandmassnahmen vorgesehen, um genau diese Flexibilit\u00e4t zu haben.
\nDas ist eigentlich auch das Konzept dieser CO2-Gesetzesrevision. Wir sagen: Ja, das Reduktionsziel ist wichtig, wir wollen und m\u00fcssen etwas tun - und die Schweiz soll ruhig auch ambiti\u00f6s sein. Wenn es gelingt, eine international verbindliche Konvention abzuschliessen, wollen wir sogar auf 30 Prozent gehen - aber nicht schon jetzt! Jetzt, wo sich viele Staaten noch nicht wirklich verpflichten, jetzt wollen auch wir noch sagen: 20 Prozent ist gut. An sich k\u00f6nnten wir mehr tun, aber das ist noch im Stadium der Verhandlungen. Joker legt man nicht fr\u00fchzeitig auf den Tisch, sondern erst, wenn das internationale Gef\u00fcge stimmt. Weiter sagt der Bundesrat Ja zu einem Reduktionsziel im In- und Ausland auf Gesetzesstufe, aber in Artikel 5 legt er auch den maximalen Anteil der im Ausland durchgef\u00fchrten Massnahmen fest.
\nWir m\u00f6chten so viel wie m\u00f6glich im Inland tun. Ich kann aber keinen Automobilisten verpflichten, jetzt das Auto zu wechseln. Sie haben vor zwei Stunden ein neues Reduktions- bzw. Importziel f\u00fcr Neuwagen bestimmt. Sie wissen aber: Das geht nicht von heute auf morgen, das braucht Zeit. Dasselbe gilt bei den Geb\u00e4udeprogrammen. Wir haben ja, was die CO2-Emissionen betrifft, mit den Geb\u00e4uden und der Mobilit\u00e4t fast 50 Prozent des Potenzials abgedeckt. Aber auch bei den Geb\u00e4udeprogrammen geht es nicht von heute auf morgen, deshalb braucht es ja auch Pfade. Wir haben Anreize, wir haben finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, [PAGE 117] aber es h\u00e4ngt im Wesentlichen vom Investitionswillen der Konsumentinnen und Konsumenten und vom technologischen Fortschritt ab, ob wir so schnell vorankommen, wie wir das wollen.
\nCO2 muss einen Preis haben. Wenn wir in der Vergangenheit eines gelernt haben, dann dies: dass wir letztlich f\u00fcr alles, was nicht \u00fcbers Portemonnaie geht, zu bequem sind. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Sie jetzt sagen, Sie wollten weiter gehen. Wenn Sie aber einmal beruflich nach New York und einmal in die Ferien auf die Malediven fliegen, haben Sie Ihr CO2-Konto bereits aufgebraucht. Was mache ich dann mit Ihnen? Abgabe, Busse, Stubenarrest? Technisch k\u00f6nnten wir viel weiter gehen. Sie k\u00f6nnen den Winter problemlos mit 18 Grad in der Stube verbringen. Aber machen Sie das? Kann ich Ihnen das vorschreiben?
\nDer Mensch ist ein bisschen verw\u00f6hnt. Er orientiert sich zwar an Zielen, wir k\u00f6nnen ihn lenken, aber bis in Wirtschaft und Gesellschaft Verhaltens\u00e4nderungen umgesetzt sind, braucht es Zeit. Die jungen Menschen, das ist meine Erfahrung, sind f\u00fcr die Klimathemen sensibler geworden. Vielleicht werden sie es schneller schaffen, ihr Verhalten auch an umweltpolitischen Zielen auszurichten. Deshalb, glaube ich, sind dieses Reduktionsziel - mit einer gewissen Flexibilit\u00e4t im Ausland, falls wir eben im Inland das Ziel nicht erreichen - und das darauf zugeschnittene Massnahmenpaket, das ja zu zwei Dritteln im Inland wirkt, die geeigneten Instrumente, um diese umweltpolitischen Ziele auch wirklich umzusetzen. Wir haben auch die Option, eine Stufe weiter zu gehen, wenn der Abschluss einer Klimakonvention gelingt; dann legen wir Ihnen das ja auch vor. Ich komme zu einigen Fragen, die Sie aufgeworfen haben.
\nZu Herrn St\u00e4nderat Br\u00e4ndli, der gesagt hat, man m\u00fcsse diesen Mitteleinsatz schon noch genau untersuchen, man m\u00fcsse untersuchen, ob die heutige CO2-Abgabe gewirkt habe: Ich glaube, Herr Br\u00e4ndli, man kann nicht sagen, dass der Mitteleinsatz fragw\u00fcrdig ist, wenn man die Lenkungswirkung wirklich anschaut. Ich bin einverstanden mit Ihnen, dass man \u00fcber die Umverteilung oder die R\u00fcckverteilung reden kann. Aber es war so gewollt, dass es eben keine Steuer ist, sondern eine staatsquotenneutrale Abgabe. Wir senkten von 1990 bis 2009 den Endverbrauch von Erd\u00f6lbrennstoffen um insgesamt 23,2 Prozent, und dies trotz einer gr\u00f6sseren Zahl an Haushalten, an Wohnungen. Zumindest dies kann man auch indirekt auf die fiskalische Belastung des Heiz\u00f6ls zur\u00fcckf\u00fchren. Das war ja der Sinn des Ganzen: Man erzielt durch eine Verteuerung von fossiler Energie eine Lenkungswirkung beim Konsumenten. Gepaart mit dem Geb\u00e4udeprogramm ist dies, so glaube ich nach wie vor, zielf\u00fchrend; zwar nicht sofort, aber mittelfristig, die Zahlen hierf\u00fcr haben wir.
\nZur Frage von Herrn St\u00e4nderat B\u00fcttiker: Die FCKW sind ja nicht Bestandteil der aktuellen Verhandlungen. Im Kyoto-Protokoll ist der Ausstoss von sechs Treibhausgasen bzw. Treibhausgasgruppen geregelt, die FCKW werden international durch das sogenannte Montreal-Abkommen erfasst. Das ist verpflichtend, das wirkt. Die Schweiz hat das hier umgesetzt. Das Montreal-Protokoll hat tats\u00e4chlich auch zu einer Senkung der globalen FCKW-Emissionen gef\u00fchrt. Deshalb geht man jetzt weiter mit sechs neuen Bereichen; weitere werden folgen, bei denen vor allem jetzt auch Schwellenl\u00e4nder Emissionspotenziale aufweisen, die wir reduzieren m\u00f6chten.
\nZu Ihrer Frage, wie in Zukunft freiwillige Massnahmen behandelt werden: Wenn wir uns jetzt auf einen Richtwert einigen, ist schliesslich die CO2-Bilanz wichtig. Wir messen, und dann werden wir feststellen, wo wir stehen. Alle freiwilligen Massnahmen f\u00fchren ja zu einer Reduktion, hier hat die Stiftung Klimarappen gute Arbeit geleistet. Viele Unternehmen - daf\u00fcr d\u00fcrfen wir auch Danke sagen - haben uns mit diesem Meccano geholfen, zusammen mit anderen Instrumenten diese Reduktionsziele heute zu erf\u00fcllen. Mit der Vorlage, die Sie beraten, wird das ja in eine neue gesetzliche Grundlage \u00fcberf\u00fchrt. Das ist wichtig f\u00fcr die CO2-Bilanz und f\u00fcr das Treibhausgas-Inventar, wo das selbstverst\u00e4ndlich angerechnet, mitkalkuliert wird und somit weiterhin einen wesentlichen Bestandteil dieser Politik darstellt.
\nSie haben gesagt, Markt sei besser als Planwirtschaft. Ich glaube, da haben wir keine Differenz. Trotzdem kann der Markt nicht alles, er braucht auch Regeln. Mit dem Richtwert geben wir ihm hier ja eine Stossrichtung vor. Mit vielen Massnahmen, von den Produktevorschriften f\u00fcr Ger\u00e4te und Personenwagen bis hin zu den Muken, den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, geben wir der Industrie, dem Gewerbe eine Richtschnur. Es sind zum Teil verbindliche Regeln, die festlegen, wie sie zu bauen haben, was sinnvoller ist. Das ist f\u00fcr mich noch nicht Planwirtschaft, das ist normale Gesetzgebung, die eben auch lenkt. Ein Ziegelstein aus diesem Material ist nicht unbedingt teurer als einer aus jenem Material, aber wenn er technologisch moderner ist, wenn das dazu f\u00fchrt, dass er mehr W\u00e4rme d\u00e4mmt usw., dann ist es gescheit, ihn einzusetzen. Die Schweiz hatte schon immer eine Industrie, die sich weiterentwickelte. Wenn wir es mit diesen Massnahmen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, dann ist das sinnvoll gelenkte Marktwirtschaft, wo sich im Wettbewerb das beste Produkt durchsetzen soll, wo der Kunde aber auch an den Energieetiketten usw. sieht, dass ein K\u00fchlschrank der Kategorie A, \u00f6kologisch gesehen, besser ist als einer der Kategorie C, D usw. Ich glaube, die Information f\u00fcr den Konsumenten ist ein wichtiger Teil des ganzen Umwelt- und Energieregimes, das wir aufbauen.
\nHerr St\u00e4nderat Jenny, Ziele fassen und sie erreichen - genau das ist die Crux. Deshalb m\u00f6chte ich Ziele, bei denen ich weiss: Wir m\u00fcssen uns anstrengen, aber wir k\u00f6nnen sie erreichen. Irgendeine Vision k\u00f6nnen Sie in die Parteiprogramme schreiben. Aber das hier ist staatliches Recht; ich, meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Wirtschaft, alle m\u00fcssen es umsetzen. Daf\u00fcr setze ich mich ein; deshalb m\u00f6chte ich das, was wir beschliessen, nicht nur auf dem Papier haben, sondern in der Realit\u00e4t.
\nZu Herrn St\u00e4helin: Die Frage nach dem Inlandziel ist tats\u00e4chlich eine wichtige Frage. Ein Inlandziel zu haben heisst grunds\u00e4tzlich, dass das Reduktionsziel allein das umfasst, was mit im Inland durchgef\u00fchrten Massnahmen erreicht wird. Die Resultate von Massnahmen, die nicht im Inland durchgef\u00fchrt werden, z\u00e4hlen nicht zum Inlandziel.
\nZur Verbindung von Inlandziel und ETS: Das ist wahrscheinlich die Crux bei Artikel 12ff. Wir haben das ETS noch nicht, diese Wochen beginnen die ersten Verhandlungen. Wir wissen noch nicht, wo der Schwellenwert liegt, wo die Schweizer Unternehmen in dieses System eingebunden werden. Ab einem gewissen Schwellenwert werden sie diesem System zwingend und automatisch unterstellt. Die Unternehmen, die unter diesem Wert sind, und das wird eine grosse Zahl sein, werden nicht erfasst. Wenn das ETS in einem bilateralen Vertrag mit der EU festgehalten wird, heisst das grunds\u00e4tzlich: Wir haben freien Handel mit Emissionsrechten zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU. In diesem Fall m\u00fcssen aus der EU zugekaufte Emissionsrechte als Inlandmassnahmen anerkannt werden, denn wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt, in dem man mit diesen ETS-Zertifikaten handeln kann. Falls die Bundesversammlung, wie vom Nationalrat gew\u00fcnscht, ein Inlandziel beschliesst, m\u00fcssten in der EU erzielte Massnahmen dem Inlandziel gutgeschrieben werden. Dazu kommt es, wenn Sie ein reines Inlandziel beschliessen und dieser bilaterale Vertrag mit der EU ausgehandelt ist. Das sage ich Ihnen jetzt, zu diesem Zeitpunkt schon - in Vorwegnahme der Diskussion zu Artikel 12.
\nDer Bundesrat hat Ihnen ja eine andere Formulierung vorgeschlagen - genau deshalb, weil wir noch nicht wissen, was der Inhalt dieses Systems ist. Was sind die Bedingungen daf\u00fcr, dass die Schweiz mitmacht? Sie wissen auch, dass der Bundesrat derzeit in Bezug auf die Beziehungen mit der EU \u00fcber einen Gesamtansatz nachdenkt. Ich weiss auch nicht, wann das abgeschlossen ist und das Resultat vorgelegt wird. In drei, vier oder f\u00fcnf Jahren? Deshalb muss ich im Moment einfach vom heutigen System ausgehen, bei dem Zertifikate auf EU-Ebene nicht bestehen. Wir haben ein nationales System mit einem nationalen Binnenmarkt; alles andere [PAGE 118] ist Zukunftsmusik. F\u00fcr den Bundesrat ist dies nat\u00fcrlich in der Regel angenehmer. Wir legiferieren dann, wenn wir neue Fakten haben, und nicht zum Voraus, aufgrund von etwas, das sein kann, von etwas, das schnell gehen, aber auch relativ lange dauern kann. Das ist zu ber\u00fccksichtigen, wenn Sie heute Abend oder morgen \u00fcber das Inlandziel reden.
\nKurz zusammengefasst: Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Klimapolitik f\u00fcr die Zukunft dieses Landes ganz entscheidend ist; wir sind \u00fcberzeugt, dass es ein ambiti\u00f6ses Reduktionsziel braucht. Wir wollen das Ziel aber auch erreichen. Es braucht Flexibilit\u00e4t, wenn die heutigen Massnahmen nicht ausreichen, wir wollen deshalb auch die Bestimmung \u00fcber eine allf\u00e4llige CO2-Abgabe auf Treibstoffen beibehalten. Auch das kann ein Hilfsmittel sein, mit dem die Ziele besser zu erreichen sind. Jetzt m\u00fcssen Sie den Instrumentenkorb daf\u00fcr schaffen; je breiter, je flexibler er ist, umso mehr k\u00f6nnen wir das volkswirtschaftliche und das umweltpolitische Instrumentarium anpassen. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden - weil wir zu viele Menschen sind, weil sich die Menschen nicht so vern\u00fcnftig verhalten, wie wir das jeweils m\u00f6chten -, dann m\u00fcssen wir mit diesem Instrumentarium Anpassungsmassnahmen vorschlagen. Das k\u00f6nnen wir nur bei m\u00f6glichst grosser Flexibilit\u00e4t tun.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Diener Lenz, Berberat, Cramer, Jenny, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 1
\n... sind, vermindert werden mit dem Ziel, einen Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschr\u00e4nken.
\nAbs. 1bis
\nDer Bundesrat bezeichnet die Treibhausgase.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Diener Lenz, Berberat, Cramer, Jenny, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 1
\n... fossiles (combustibles et carburants). L'objectif est de contribuer \u00e0 ce que la hausse de la temp\u00e9rature mondiale ne d\u00e9passe pas les 2 degr\u00e9s Celsius.
\nAl. 1bis
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe les gaz \u00e0 effet de serre.
\nDie Kommission hat zu diesem Antrag befunden, dass die Zielbenennung ja in Artikel 3 erfolgt. Es w\u00e4re eine Duplizierung der Sache, wenn man den Grund daf\u00fcr, dass man sich f\u00fcr 20 Prozent entschieden hat, schon vorher erw\u00e4hnen w\u00fcrde. Wir glauben, dass es falsch w\u00e4re, etwas zu benennen, das sich in der Praxis nur unter extremen Schwierigkeiten auf die Schweiz herunterbrechen liesse. Man bewirkt damit irgendeine Vorgabe, ein Versprechen f\u00fcr irgendetwas, das man so nicht konkretisieren kann. Konkretisiert haben wir die Ziele in Artikel 3.
\nArtikel 1 definiert den Zweck dieses Gesetzes und legt die Basis f\u00fcr die Zielsetzung und die f\u00fcr die Erreichung des Zieles ad\u00e4quaten Mittel. Das Ziel - das legen uns namhafte Wissenschafter sowie Forschungsberichte nahe - muss ein R\u00fcckgang der Klimaerw\u00e4rmung auf unter zwei Grad Celsius gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit sein. Herr Jenny hat es in seinem Votum deutlich gesagt: Bei einem Anstieg unter zwei Grad Celsius wird der Alpeng\u00fcrtel trotzdem um rund vier Grad erw\u00e4rmt, weil die globale und die lokale Situation sich doch recht deutlich unterscheiden k\u00f6nnen. Was f\u00fcr unser Land eine Erw\u00e4rmung von vier Grad Celsius bedeutet, kann man in diversen Studien nachlesen. Wenn nicht wir es erleben, dann werden es sicher unsere Kinder und unsere Kindeskinder erleben. Wir werden einmal gefragt werden, was wir vorausschauend zur Verhinderung dieser Entwicklung gemacht haben.
\nDer Nationalrat hat dieses Thema auch debattiert. Der Entscheid war sehr knapp, der Antrag wurde n\u00e4mlich mit 93 zu 86 Stimmen verworfen. Nachdem aber die Schweiz dieses Ziel im Copenhagen Accord und auch im Cancun Agreement mehrfach best\u00e4tigt und der Bundesrat die gleichlautende Motion 07.3791 der gr\u00fcnen Fraktion zur Annahme empfohlen hat, scheint mir dies eine selbstverst\u00e4ndliche Forderung zu sein. Auch in der Botschaft zu diesem Gesch\u00e4ft wurde dieses Ziel erw\u00e4hnt.
\nWenn Sie die Formulierung anschauen, sehen Sie, dass es heisst \"einen Beitrag zu leisten\". Es ist uns selbstverst\u00e4ndlich klar, dass die Schweiz allein das Ziel nicht erreichen kann. Aber es ist eine Zieldefinition, die international abgest\u00fctzt ist, auch auf der Ebene der Uno. Im \u00dcbrigen haben schon \u00fcber 192 L\u00e4nder dieses Ziel unterschrieben. Es ist ein Ziel, das auf wissenschaftlich erh\u00e4rteten Daten basiert, es ist ein politisches Ziel, es ist ein Ziel, das unsere Landesregierung immer wieder best\u00e4tigt hat. Wir wissen auch, dass im Jahr 2014, wenn der IPCC-Report vorliegt, das Zwei-Grad-Ziel noch einmal \u00fcberpr\u00fcft werden muss, und es kann sein - namhafte Wissenschafter stellen das heute schon fest -, dass wir mit dem Zwei-Grad-Ziel immer noch zu hoch liegen, und es allenfalls sogar noch nach unten korrigiert werden muss.
\nDiese ganze Gesetzgebung braucht eine Basis, an der wir nachher unsere Ziele und Massnahmen messen k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Minderheit soll das Ziel sein, dass die globale Erw\u00e4rmung nicht \u00fcber zwei Grad steigt.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nJe vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Diener Lenz qui demande qu'un des objectifs politiques soit de limiter la hausse de la temp\u00e9rature mondiale \u00e0 2 degr\u00e9s Celsius au maximum. Cela me para\u00eetrait parfaitement logique dans la mesure o\u00f9 - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 - la Suisse a confirm\u00e9 plusieurs fois cet objectif sur le plan international dans la d\u00e9claration finale du sommet de Copenhague et dans l'accord de Cancun, qui a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9 par un tr\u00e8s grand nombre de pays.
\nDe plus, je vous rappelle que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a accept\u00e9 la motion 07.3791 du groupe des Verts qui pr\u00e9voyait justement ce plafond \u00e0 2 degr\u00e9s. Je pense donc que le plus coh\u00e9rent et le plus logique serait de transposer dans notre droit interne cet engagement international qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9it\u00e9r\u00e9 \u00e0 plusieurs occasions.
\nC'est la raison pour laquelle je vous demande d'accepter cette proposition de minorit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte die Minderheit unterst\u00fctzen, und zwar noch aus einem anderen Grund. Die Schweiz hat auch eine aussenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit; eine solche hat dieses Land. Ich erlebe es immer wieder bei internationalen Kontakten, dass wir als Land gelten, welches [PAGE 119] das, was es sagt, letztlich auch tut. Das ist ein ganz wichtiger Vorteil, den unser Land in den internationalen Beziehungen hat. Ich denke, gerade in der Klimapolitik steht auch die Glaubw\u00fcrdigkeit zur Debatte. Nachdem unsere Regierung in Cancun zum wiederholten Male - Sie haben es geh\u00f6rt, am Schluss des Votums von Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard - gesagt hat, die Schweiz stehe zu diesem Ziel, w\u00e4re es ein grosser Fehler, wenn unser Parlament dieses Ziel, das ja sehr langfristig angelegt ist, nicht akzeptieren w\u00fcrde. Was hiesse das? Es hiesse letztlich: Auf der Konferenz gibt man sch\u00f6ne Erkl\u00e4rungen ab, aber nachher ist das im Inland, wenn es um die Sache geht, ohne Bedeutung. Das ist eigentlich nicht Schweizer Politik.
\nIch glaube, wir stehen hier in der Pflicht, das zu akzeptieren. Es ist auch eine Aussage gegen\u00fcber unserer Regierung, dass diese an der n\u00e4chsten Konferenz sagen darf: Unser Land steht hinter dem langfristigen Ziel, nicht mehr als 2 Grad Celsius Erw\u00e4rmung auf dem Globus zu haben. Ich finde es wichtig, dass wir uns jetzt als Teil des Parlamentes, als St\u00e4nderat, dieses Ziel setzen und das Gesch\u00e4ft in den Nationalrat zur\u00fcckgeben - wo ja der Entscheid sehr knapp war -, mit der Aufforderung, das auch zu tun.
\nWir sind hier im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, und im Gesetzgebungsverfahren haben alle Formulierungen auch eine rechtliche Bedeutung. Die rechtliche Bedeutung w\u00e4re ja nur die, dass man einen Beitrag leistet; dieser kann theoretisch unendlich sein. Wir machen aber klar die Aussage, dass wir f\u00fcr die Zeitspanne 1990 bis 2020 eine Reduktion um 20 Prozent anstreben; das ist es, was entscheidend ist. Glaubw\u00fcrdigkeit - und da schliesse ich an das Votum von Herrn David an - erreicht man nicht durch Worte, sondern durch Taten, und umTaten geht es in Artikel 3 und nicht in Artikel 1.
\nIch kann die Integration dieses 2-Grad-Celsius-Ziels ins Gesetz durchaus unterst\u00fctzen, denn es ist, das wurde zu Recht gesagt, ein Ziel des Bundesrates; wir haben uns international dazu bekannt. In Cancun hat die Staatengemeinschaft das erstmals in die Texte aufgenommen. Insofern st\u00f6rt es mich \u00fcberhaupt nicht, wenn auch das 2-Grad-Celsius-Ziel in den Zweckartikel aufgenommen wird.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Diener Lenz, Cramer, Fetz, Janiak)
\nAbs. 1, 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Cramer, Diener Lenz, Fetz, Janiak)
\nAbs. 1
\nDie Treibhausgasemissionen im Inland ... gesamthaft um mindestens 30 Prozent zu vermindern. Der Bundesrat legt sektorielle Zwischenziele fest.
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Diener Lenz, Cramer, Fetz, Janiak)
\nAl. 1, 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Cramer, Diener Lenz, Fetz, Janiak)
\nAl. 1
\n... r\u00e9alis\u00e9es en Suisse doivent \u00eatre dans l'ensemble r\u00e9duites d'au moins 30 pour cent par rapport \u00e0 1990. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe des objectifs interm\u00e9diaires sectoriels.
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch glaube, es ist unausweichlich, dass sich alle Voten, die zu Artikel 3 gemacht werden, auch auf Artikel 5 beziehen, weil das Inland und das Ausland zusammenspielen. Es kann selbstverst\u00e4ndlich eine getrennte Abstimmung in dieser Reihenfolge bedingen, aber faktisch h\u00e4ngt das Ganze zusammen.
\nDie Antr\u00e4ge, die Ihnen vorliegen, entsprechen der ganzen Bandbreite von Zielvorstellungen, die derzeit in der politischen Arena eine Rolle spielen: Sie haben die Position des Bundesrates - total 20 Prozent Reduktion, davon mindestens 10 Prozent im Inland -, welche von der Mehrheit der Kommission des St\u00e4nderates \u00fcbernommen wird; Sie haben die Position des Nationalrates, der 20 Prozent vollumf\u00e4nglich im Inland kompensieren will; und Sie haben die Volksinitiative, die 30 Prozent Reduktion vollumf\u00e4nglich im Inland erreichen will.
\nDies ist diejenige Bestimmung, \u00fcber die ich relativ lange sprechen werde - sie ist zentral, aber haben Sie keine Angst -, um Ihnen begreiflich zu machen, warum wir von der Mehrheit uns zu dem entschlossen haben, was wir letztlich beantragen. Ich muss Ihnen vorerst einige Zahlen nennen, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis von Bedeutung sind. Wenn wir die Zeitspanne von 1990 bis 2020 beurteilen, ergeben sich ungef\u00e4hr folgende Entwicklungen: Die Bev\u00f6lkerung wird in diesem Zeitraum um 25 Prozent zunehmen, die Zahl der Wohneinheiten um 35 Prozent, die Wohnfl\u00e4che um 50 Prozent, die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen um 25 Prozent, jene der Motorfahrzeuge um 50 Prozent - dies alles in diesen dreissig Jahren.
\nEs gibt noch weitere Zahlen. Wenn wir den Energieverbrauch im Zeitraum von 1990 bis 2009 betrachten - also nicht bis 2020, weil jene Werte noch nicht feststehen -, ergeben sich folgende Zahlen: Der Verbrauch der Erd\u00f6lbrennstoffe ist um 23,2 Prozent zur\u00fcckgegangen.
\nDie Treibstoffe haben um 15,7 Prozent zugenommen, Elektrizit\u00e4t um 23,4 Prozent, Gas um 67,6 Prozent, Kohle hat um 2,4 Prozent abgenommen, Fernw\u00e4rme, Energie aus M\u00fcll, erneuerbare Energien usw. haben um 66,7 Prozent zugenommen. \u00dcber alle Energietr\u00e4ger hinweg gesehen hat der Energieverbrauch in 19 Jahren, von 1990 bis 2009, um 10 Prozent zugenommen. Wenn ich nun von diesen 10 Prozent den Strom, die Fernw\u00e4rme, die Energie aus M\u00fcll und die erneuerbaren Energien, also alle diejenigen Energiearten, die nicht aus fossilen Tr\u00e4gern erzeugt werden, abziehe, [PAGE 120] resultiert ein Wachstum von 3,5 Prozent bei Energie aus fossilen Brennstoffen. Sie sehen, dass die CO2-Ausst\u00f6sse damit kausal zusammenh\u00e4ngen.
\nDiese Zahlen sind auch ein Indiz daf\u00fcr, warum wir das Ziel des CO2-Gesetzes im letzten Jahr nicht erreicht haben. Zudem wurde die Reduktion, die wir gem\u00e4ss der bisherigen CO2-Gesetzgebung zu erreichen hatten, vorab im Ausland erzielt. Wenn wir das neue CO2-Gesetz betrachten, m\u00fcssen wir uns darum bewusst sein, dass wir vorerst das inl\u00e4ndische Negativdelta angeben m\u00fcssen.
\nDer Bundesrat nimmt in der Botschaft an, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 - ohne die im neuen CO2-Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen, also vorab als Folge der bereits bestehenden Massnahmen und der technischen Entwicklung - gegen\u00fcber 1990 um rund 2 Millionen Tonnen zur\u00fcckgehen. Die Botschaft wurde aber in den Jahren 2008 und 2009 konzipiert, sie geht wahrscheinlich von einer zu tiefen Bev\u00f6lkerungsentwicklung aus. Ihre UREK ist deshalb der Auffassung, dass f\u00fcr ein in einem Gesetz zu benennendes Ziel Prognosen konservativ zu beurteilen sind und eher auf die unteren Werte der Prognosenbandbreite abzustellen ist. Deshalb ist bei der Beurteilung des Ausmasses der erfolgten Inlandreduktion prim\u00e4r von dem auszugehen, was die neuen Massnahmen zu bewirken verm\u00f6gen.
\nNun z\u00e4hle ich Ihnen diese Massnahmen auf und quantifiziere deren Wirkung. Eine Massnahme, die wir heute schon haben, ist die CO2-Abgabe auf Brennstoffen. In unserer Kommission war aber umstritten, ob diese Abgabe bei Teilen von Verbrauchern \u00fcberhaupt eine Lenkungswirkung hat - dies insbesondere bei Mietern und Stockwerkeigent\u00fcmern. Bei diesen n\u00e4mlich wirkt sich ja ihr individuelles Sparen nicht direkt auf ihren Geldbeutel aus. Diese Zweifel sind plausibel und nachvollziehbar. Ich kann nicht durch etwas gelenkt werden, das mir pers\u00f6nlich gar nichts bringt. Gleichwohl haben wir die Wirkung der Brennstoffabgabe ber\u00fccksichtigt - im gleichen Umfang, wie dies auch der Bundesrat getan hat.
\nNun kommt etwas Entscheidendes hinzu: Die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen bewirkt einiges. Auch die Wirkung dieser Massnahmen ist zumindest bis zum Jahr 2020 beschr\u00e4nkt, aber sie ist doch progressiv zunehmend.
\nWarum das? Die Bauindustrie ist schon seit l\u00e4ngerer Zeit weitgehend ausgelastet. Die Bew\u00e4ltigung eines massiven Geb\u00e4udeprogramms w\u00e4re deshalb nur bei einer massiven Ausweitung der Bauindustrie \u00fcberhaupt m\u00f6glich. Es w\u00e4re dies unrealistisch und auch volkswirtschaftlich problematisch. Denn die massive Ausweitung eines einzelnen Wirtschaftszweiges basierend auf staatlichen Subventionen ist tendenziell gef\u00e4hrlich, und zwar deshalb, weil die langfristige Beibehaltung von Subventionst\u00f6pfen immer mit Unsicherheit verbunden ist. Dazu kommt bei allen Geb\u00e4udemassnahmen die Gefahr einer Trendwende bei den Zinss\u00e4tzen. In Bezug auf die massive Erh\u00f6hung der Mitarbeiterzahlen darf weiter nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass das Anstellungspotenzial der Bauwirtschaft im Inland ein beschr\u00e4nktes ist. Wenn trotzdem ein \u00fcberdimensioniertes Geb\u00e4udeprogramm durchgef\u00fchrt w\u00fcrde, h\u00e4tte dies zur Folge, dass Anstellungen im Ausland erfolgen m\u00fcssten bzw. Bauauftr\u00e4ge ins Ausland zu vergeben w\u00e4ren.
\nUnter W\u00fcrdigung all dieser Gegebenheiten haben wir f\u00fcr die CO2-Abgabe auf Brennstoffen und das Geb\u00e4udeprogramm ein Einsparpotenzial von zusammen 3,2 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen angenommen, wie dies auch der Bundesrat getan hat. Wir glauben, dass dies eine realistische Zahl ist, und k\u00f6nnten die Aussage, dass sie massiv h\u00f6her sein wird, nicht wagen.
\nZur n\u00e4chsten Massnahme: Das Reduktionspotenzial bei den Motorfahrzeugen ist langfristig gross. Wie ich jedoch schon vorher bei meinen Zahlenbeispielen erw\u00e4hnt habe: Der Treibstoffverbrauch hat von 1990 bis 2009 immer noch um 15,7 Prozent zugenommen. Wir wissen weiter, dass die Zahl der Motorfahrzeuge bis 2020 weiter ansteigen wird. Wir wissen aber auch, dass der Treibstoffverbrauch pro Auto abnimmt, und zwar, weil die CO2-Gesetzgebung nun zu greifen beginnt. Wir m\u00fcssen aber zuerst das abbauen, was durch den erh\u00f6hten Treibstoffverbrauch in den ersten 19 Jahren dieser 30-Jahres-Periode aufgebaut wurde. Trotzdem kommen wir - per Ende 2020 berechnet und ebenfalls mit dem Bundesrat \u00fcbereinstimmend - per saldo auf ein Einsparpotenzial von 1,5 Millionen Tonnen gegen\u00fcber 1990.
\nDie n\u00e4chste Massnahme sind das Emissionshandelssystem Schweiz sowie die freiwilligen Emissionsreduktionen mit Kompensationsprojekten im Inland. Dazu kommt auch, und nun begl\u00fccke ich Herrn Kollege Hess, das verbaute Holz. Diese drei Massnahmen zusammen erreichen eine Reduktion von ungef\u00e4hr 1 Million Tonnen CO2.
\nIch habe Ihnen nun alle Massnahmen aufgez\u00e4hlt, die wir beschlossen haben. Wenn Sie die Zahlen addieren, die ich Ihnen genannt habe, kommen Sie auf ein Reduktionspotenzial von 5,5 Millionen Tonnen. 1990 hatten wir einen Ausstoss von ungef\u00e4hr 52 Millionen Tonnen; also sind 5,5 Millionen Tonnen ziemlich genau 10 Prozent. Das erachten wir als realistisch, dazu stehen wir, und da sind wir auch bereit, eine entsprechende Gesetzesbestimmung zu erlassen.
\nIn Artikel 5, in dem die Auslandangelegenheiten geregelt sind, ist festgelegt, dass maximal 10 Prozent im Ausland reduziert werden d\u00fcrfen. Das ist nun so auszulegen, dass durchaus die M\u00f6glichkeit besteht, diese Grenze von 10 Prozent zu \u00fcberschreiten. Der Bundesrat ist jederzeit frei, entsprechend der Entwicklung ein etwas anderes Ziel festzulegen, und zwar im Rahmen dessen, was die Massnahmen hergeben. Das Ganze passt also zusammen. Wir wissen, wir wollen im Inland den Ausstoss um so viel reduzieren, wie die Massnahmen hergeben. Wir wissen aber auch, dass ein Teil davon im Ausland kompensiert werden muss. Und das ist meines Erachtens das, was wir unter Glaubw\u00fcrdigkeit verstehen. Wir sprechen von etwas, von dem wir zum Voraus wissen, dass wir es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einhalten k\u00f6nnen. Wir geben nicht ein Ziel vor, von dem man realistischerweise sagen muss: Es kann nie und nimmer erreicht werden, ausser durch Massnahmen, die im Gesetz gar nicht vorgesehen sind.
\nZu den Minderheiten: Die Minderheiten I und II wollen, dass der Inlandanteil \u00fcber diese 10 Prozent hinaus reduziert wird; die Minderheit I will eine Reduktion im Umfang von 20 Prozent, die Minderheit II eine Reduktion im Umfang von 30 Prozent. Dazu Folgendes: Ein Teil der Minderheiten, n\u00e4mlich die Kolleginnen Diener und Forster sowie die Kollegen Cramer, Berset und Berberat, wollen deshalb weiter gehende Massnahmen, als die Kommission sie beantragt.
\nWas sind das nun f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen? Es sind deren zwei:
\nDie erste Massnahme ist, dass die Befugnis des Bundesrates bei der CO2-Abgabe auf den Brennstoffen einen anderen Rahmen erh\u00e4lt. Jetzt ist im Gesetz vorgesehen, dass der Abgabesatz 36 Franken betr\u00e4gt und sich bis maximal 120 Franken erh\u00f6hen kann. Der Nationalrat - in Klammer gesagt - hat ein Zwischenziel von 60 Franken eingeschaltet. Die Minderheiten I und II wollen, dass die Brennstoffabgabe schon heute von 36 auf 90 Franken erh\u00f6ht wird und dass das Maximum 180 Franken betr\u00e4gt. Sie sehen also, der ganze Spielraum liegt bei dieser M\u00f6glichkeit einer erh\u00f6hten Brennstoffabgabe. Da m\u00fcssen Sie sich aber ernsthaft die Frage stellen, ob eine Lenkungsabgabe, die ungef\u00e4hr doppelt so hoch ist, wie von uns vorgesehen, so viel zu bewirken vermag. Auf der einen Seite zweifeln wir an der Wirkung der Lenkungsabgabe als solcher, auf der anderen Seite sehen wir, dass das Geb\u00e4udesanierungsprogramm funktioniert, aber einfach durch faktische Gegebenheiten an seine Grenzen kommt.
\nDie zweite Massnahme, welche die Minderheiten in Abweichung zur Kommissionsmehrheit vorsehen, besteht in der Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen, also auf Benzin und auf Diesel; diese Abgaben k\u00f6nnten maximal 120 Franken pro Tonne betragen. Auf den Liter Benzin gerechnet, sind dies 12 Rappen Mehrpreis. Sie kennen die Lenkungswirkungen, die aus den Schwankungen der Benzinpreise infolge internationaler Gegebenheiten erzielt wurden, und ich bezweifle, dass eine Benzinpreiserh\u00f6hung um 12 Rappen so wahnsinnig viel bewirken wird. Aber [PAGE 121] immerhin, die Minderheiten, die f\u00fcr ein Ziel von 20 Prozent im Inland sind, sind in dem Sinne konsequent, als sie nur diese zwei Massnahmen hierzu vorschlagen.
\nIhre Kommission schl\u00e4gt Ihnen in Artikel 43a eine Bonus-Malus-Regelung bei Automobilk\u00e4ufen vor. Dies ist neu, der Nationalrat hat sich noch nicht dar\u00fcber unterhalten. Das kam so sp\u00e4t in der Kommissionsberatung, dass wir nicht genau errechnen konnten, was dieses Bonus-Malus-System bezogen auf die CO2-Abgabe f\u00fcr Auswirkungen h\u00e4tte. Sie wird aber auch nicht signifikant sein.
\nAus dem Gesagten ergibt sich nun folgender Schluss: F\u00fcr den Grossteil aller weiteren Inlandreduktionen, die notwendig w\u00e4ren, um auf 20 oder 30 Prozent zu kommen, sieht das Gesetz keine Massnahmen vor. Die Frage stellt sich nun, ob in einem Gesetz ein verbindliches Ziel genannt werden darf, bei dem auch nicht ansatzweise klargestellt ist, wie es erf\u00fcllt werden soll. Nach meiner Beurteilung und nach Meinung der Mehrheit der Kommission geht das nicht. Grund hierf\u00fcr ist der Umstand, dass jede zus\u00e4tzliche Massnahme abgelehnt werden kann, sei es durch das Parlament, sei es durch das Volk. Der Bundesrat allein hat nicht die Kompetenz, Massnahmen einzuf\u00fchren, die notwendig w\u00e4ren, um auf 20 Prozent zu kommen; das haben nur wir und allenfalls das Volk.
\nWir m\u00fcssen realisieren, dass die Forderungen der verschiedenen Gruppierungen, die sich in den letzten Wochen und Tagen an uns gewandt haben, auf einen Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren sind; es geht um die wirtschaftlichen Potenziale, welche die Klimapolitik f\u00fcr diese Unternehmen beinhaltet. Dass man sich hierf\u00fcr einsetzt, ist nicht a priori falsch. Zu bedenken ist aber, dass ein wesentlicher Teil der auf der Klimapolitik basierenden Geldfl\u00fcsse von staatlichen Subventionen abh\u00e4ngt. Es ist zumindest fraglich, ob die Politik kurzfristig bereit sein wird, so viele Gelder zu bewilligen, die f\u00fcr Massnahmen notwendig sind, um ein Inlandziel von 20 oder gar 30 Prozent zu erreichen. Solche Massnahmen sind deshalb politische und rechtliche Blackouts, die nicht Grundlage einer seri\u00f6sen Gesetzgebung sein d\u00fcrfen. Wer immer h\u00f6here Inlandanteile will, hat konkrete Massnahmen vorzuschlagen und sich f\u00fcr diese zu engagieren. Gesetze d\u00fcrfen nicht auf Wunschvorstellungen beruhen, sondern sie haben auf Realit\u00e4ten zu beruhen.
\nErlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einige Worte zum Energie-Trialog; ich war da auch Mitglied. Es ist durchaus zutreffend, dass der Energie-Trialog festgestellt hat, 20 Prozent k\u00f6nnten vollst\u00e4ndig im Inland erreicht werden. Doch berechnet, was dies kosten w\u00fcrde, hat der Energie-Trialog nicht. Darum meine ich, dass wir uns nicht auf irgendwelche Organisationen fixieren d\u00fcrfen, sondern auf das abst\u00fctzen m\u00fcssen, was wir selbst in unserem Gesetz sagen. Man kann darauf hoffen, dass wir in den Jahren 2014, 2015, 2016 oder 2017 zus\u00e4tzliche Massnahmen beschliessen. Nur: Wir k\u00f6nnen heute nie und nimmer feststellen, dass das, was wir beschlossen haben, auch tats\u00e4chlich durchkommt. Wir leben in einem Staat, in dem die Kompetenz f\u00fcr die Festlegung solcher Massnahmen nicht abschliessend beim Parlament liegt, sondern letztlich immer auch Gegenstand einer Volksabstimmung sein darf.
\nEin letzter Punkt, n\u00e4mlich die Arbeitspl\u00e4tze: Selbstverst\u00e4ndlich entstehen neue Arbeitspl\u00e4tze in der Cleantech-Industrie, und das ist gut und richtig so. Es stellt sich aber die Frage: Kann die Wirtschaft im jetzigen Stadium, im Stadium des Gesetzgebungsverfahrens, fordern, dass hierzu eine Mitfinanzierung durch den Staat zu erfolgen hat? Zu ber\u00fccksichtigen ist bei der ganzen Arbeitsplatzdiskussion aber auch die Tatsache, dass die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze gerade dann, wenn wir in einer bl\u00fchenden Wirtschaft leben, immer bedeutet, dass an anderen Orten Arbeitspl\u00e4tze verschwinden oder dass sich Branchen ins Ausland verlagern. Ich m\u00f6chte damit nur sagen: Die ganze Arbeitsplatzdiskussion muss letztlich nicht eine Bruttodiskussion, sondern eine Nettodiskussion sein. Nur dann k\u00f6nnen wir beurteilen, ob etwas wirtschaftlich funktioniert oder nicht. Dabei ist auch daran zu denken, dass bei dieser Nettobeurteilung die Frage, welche Art von Arbeitspl\u00e4tzen geschaffen wird, wesentlich ist. Handelt es sich um niederschwellige oder eher um h\u00f6herschwellige Arbeitspl\u00e4tze? Wo gehen welche Arbeitspl\u00e4tze verloren?
\nDamit komme ich zum Schluss. Ich glaube, wir haben seri\u00f6s berechnet, was m\u00f6glich ist. Wir haben weitgehende \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat gefunden. Wir haben auch festgestellt, dass die Massnahmen, welche von der Minderheit unterst\u00fctzt werden, nie und nimmer ausreichen, um 20 Prozent zu erreichen. Darum ist es meines Erachtens eine Frage der gesetzgeberischen Seriosit\u00e4t, das zu machen, was als realistisch beurteilt wird. Herr Berset hat gesagt, wir m\u00fcssten bez\u00fcglich der Rahmenbedingungen auch f\u00fcr die Wirtschaft Vertrauen schaffen. Ja, ja und nochmals ja. Vertrauen aber entsteht nicht durch leere Worte, durch Versprechungen, deren Erf\u00fcllung wir nicht garantieren k\u00f6nnen, sondern es entsteht durch gesetzliche Bestimmungen, die beschlossen sind und deren Umsetzung auch tats\u00e4chlich erfolgt.
\nDarum beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und folgerichtig die Minderheiten I (Diener Lenz) und II (Cramer) abzulehnen.
\n