Nur ganz kurz, replizierend: Wie gesagt, wir kennen das EU-Abkommen noch nicht. Wir kennen zwar das System, wie es angewendet wird, doch die Umsetzung des Abkommens auch innerhalb der EU, in den einzelnen Staaten, erfolgt erst separat. Wir erwarten ein Abkommen, das der Bundesrat mit der EU abschliessen wird, bei dem wir dann wirklich im Detail bestimmen k\u00f6nnen, was dies heisst. Nun, es gibt verschiedene Emissionshandelssysteme, und ich glaube, dass wir so lange, wie dieses EU-Abkommen noch nicht vorliegt, eine solche Wahlfreiheit haben m\u00fcssen. Es gibt ein ETS-Schweiz schon, das muss nicht neu erfunden werden, das gibt es. Es ist redlicher zu sagen, dass wir dann entscheiden, wenn wir wissen, worum es geht, n\u00e4mlich bei der Umsetzung des bilateralen Abkommens mit der EU.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIch w\u00fcrde Herrn Kollege B\u00fcttiker gerne noch eine kurze Antwort geben. Wir haben uns ja \u00fcber dieses Thema mehrfach unterhalten, weil es sehr komplex, sehr schwierig ist, und da wir ja auch noch andere Gesetzgebungsarbeiten haben, sind wir da vielleicht alle nicht die absoluten Fachleute. Wir haben darum auch bei Artikel 42 die Bremse gezogen, diese Bef\u00fcrchtung war uns ja bewusst. Zu dem Gesetz, wie es jetzt unsere Kommission verlassen hat, haben wir im Parlament das letzte Wort. Wenn die Verhandlungen \u00fcber das schweizerische ETS und das EU-ETS vom Departement gef\u00fchrt sind, wird uns das Resultat vorgelegt. Dann muss dieses Resultat auch Antworten auf allf\u00e4llige \u00c4ngste geben. Ich glaube, dieser Weg ist transparent. Wir haben am Schluss die M\u00f6glichkeit, Ja oder Nein zu sagen. Das scheint mir die richtige Basis, auch f\u00fcr die Verhandlungen, die jetzt anstehen. Aber wenn wir jetzt der Mehrheit folgen, dann postulieren wir ein schweizerisches ETS, ein EU-ETS und ein Wahlsystem, und das ist nicht im Geiste der Entwicklung. Darum schl\u00e4gt die Minderheit vor, den Weg des Bundesrates zu beschreiten, diese Verhandlungen in unserem Rat und im Nationalrat zu f\u00fchren und nachher das Okay zu geben oder nicht.
\nIch glaube, das w\u00e4ren auch f\u00fcr die Wirtschaft die richtigen Signale, damit sie sieht, dass sie nachher - es ist ein schmales Segment, aber es sind immerhin 10 Prozent - auch die M\u00f6glichkeit hat, Kompensationen im europ\u00e4ischen Raum zu machen, die als Inlandkompensationen angerechnet werden k\u00f6nnen. Da wir ein ehrgeiziges Ziel beschlossen haben, sind wir froh, wenn wir alles, was irgendwie m\u00f6glich ist, auch als Inlandkompensation anrechnen k\u00f6nnen.
\nIch fange mit den Zahlen an, damit wir sehen, wor\u00fcber wir \u00fcberhaupt diskutieren. Es gibt 1900 Betriebe, die bei der Energieagentur mitmachen; das hat auch Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard best\u00e4tigt. Davon sind 900 nicht befreit, das heisst, sie sind freiwillig dabei. Es bleiben also logischerweise 1000 befreite Betriebe; von diesen 1000 befreiten machen 350 beim Emissionshandel mit; das sind Betriebe mit einem CO2-Ausstoss von \u00fcber 10 000 Tonnen pro Jahr. Die 650 verbleibenden dieser 1000 Betriebe sind kleine Betriebe; sie sind nicht ins ETS eingebunden.
\nJetzt geht es um diese 350 Betriebe; das sind die gr\u00f6sseren Betriebe, die \u00fcber 10 000 Tonnen CO2 ausstossen. Ich komme aus einem Kanton, in dem es nat\u00fcrlich einige Betriebe gibt, die \u00fcber 10 000 Tonnen ausstossen, Betriebe der Grossindustrie wie die Von Roll in Gerlafingen oder die Papierfabrik Biberist. Es gibt solche Betriebe nat\u00fcrlich auch in anderen Kantonen. Ich habe mir meine Meinung noch nicht abschliessend gemacht; das muss ich ehrlich sagen. Ich bin dann gespannt, was Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard sagt. Es gibt \u00c4ngste bei diesen Betrieben, die jetzt im Emissionshandel gem\u00e4ss dem schweizerischen System t\u00e4tig sind. Sie wissen ja nicht, wie das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU schlussendlich aussehen wird. Sie bef\u00fcrchten eine Schlechterstellung; das ist das Hauptproblem bei dieser Geschichte. Wir k\u00f6nnen ihnen ja nicht definitiv sagen, wie der EU-Standard schlussendlich aussehen wird. Das macht diesen Betrieben Sorgen.
\nIch m\u00f6chte dem St\u00e4nderat bei dieser Geschichte doch noch eines zu bedenken geben, das macht alles so schwierig: Zu diesen 350 Betrieben m\u00fcssen wir staatspolitisch etwas Sorge tragen; das sind diejenigen Betriebe, die freiwillig die Vereinbarungen abgeschlossen haben, die an das Gute geglaubt haben, die das Richtige gemacht haben und die auch in die richtige Richtung gegangen sind. Jetzt kommen wir daher, Frau Diener, und veranlassen, dass sie in ein ETS gehen m\u00fcssen oder gehen sollten oder eben nicht, weil sie mit dem schweizerischen System nicht weitermachen k\u00f6nnen. Wenn sie im europ\u00e4ischen System nicht mitmachen, haben sie dann das Problem, dass sie die CO2-Abgabe bezahlen m\u00fcssen. Das ist die Sorge dieser 350 Betriebe.
\nDeshalb muss ich Ihnen sagen - ich habe das schon beim Eintreten gesagt -, dass mir diese zwei Artikel am meisten Sorgen machen. Denn ich m\u00f6chte unter allen Umst\u00e4nden vermeiden, und das ist nicht einfach blinder wirtschaftspolitischer Aktivismus, dass diejenigen Betriebe, die sich diesem System aus freien St\u00fccken unterstellt haben, schlussendlich die Dummen im Umzug sind und nachher zwischen Stuhl und Bank fallen. Deshalb - das ist die Begr\u00fcndung - w\u00fcrde ich eher dem System zustimmen, bei dem sie die M\u00f6glichkeit haben zu w\u00e4hlen. Das ist mein Schluss daraus; ich gebe gerne zu, dass ich da etwas unsicher bin. Die Problematik besteht einfach darin, dass wir nicht wissen, welche puren Fakten schlussendlich in den Verhandlungen mit der EU beim Zusammenbinden der beiden Systeme herauskommen.
\nIch habe noch eine Interessenbindung offenzulegen: Ich komme aus der Textilindustrie. Dennoch vertrete ich die Meinung der Minderheit, die die beiden Systeme verkn\u00fcpfen will. Ich begr\u00fcnde, weshalb, und mache deutlich, was ich in dieser Angelegenheit vom Bundesrat erwarte.
\nDie Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme (ETS) der EU und der Schweiz, wie sie der Bundesrat anstrebt, ist meiner Ansicht nach im Moment zwingend zu vollziehen. Das ergibt sich allein schon aus der Gr\u00f6ssenordnung der beiden Systeme: Beim EU-ETS sind rund 10 000 Unternehmen mit \u00fcber 2 Milliarden Tonnen CO2-Ausstoss registriert; am Schweizer ETS nehmen rund 350 Unternehmen mit insgesamt 3 Millionen Tonnen CO2-Ausstoss teil. Eine Verkn\u00fcpfung w\u00fcrde den Schweizer Unternehmen - und da bin ich nicht einverstanden mit dem, was vorher ausgef\u00fchrt worden ist - voraussichtlich ab 2013 die M\u00f6glichkeit bieten, mit ihren wichtigsten Handelspartnern frei zu handeln. Die Liquidit\u00e4t k\u00f6nnte erh\u00f6ht und die Preise k\u00f6nnten stabilisiert werden. Europ\u00e4ische und schweizerische Emissionsgutschriften w\u00e4ren zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Verpflichtungen gleichwertig. Schweizerische Unternehmen k\u00f6nnten europ\u00e4ische Emissionsrechte kaufen, wenn die Reduktion der Emissionen im eigenen Unternehmen teurer ist, und umgekehrt.
\nMit einer rein schweizerischen L\u00f6sung g\u00e4be es die M\u00f6glichkeit des Kostenausgleichs \u00fcber das europ\u00e4ische Handelssystem nicht. Meiner Meinung nach d\u00fcrften die Unternehmen in der Schweiz also von einer zus\u00e4tzlichen Flexibilit\u00e4t profitieren. Dabei gehe ich klar davon aus, dass k\u00fcnftig Benchmarks f\u00fcr die Unternehmen zentral definiert werden. Damit w\u00fcrden f\u00fcr alle Unternehmen die gleichen Bedingungen geschaffen. Es w\u00e4re nicht zu rechtfertigen, wenn die Forderungen bei den beiden Systemen unterschiedlich w\u00e4ren und unsere Unternehmen im internationalen Vergleich abgestraft w\u00fcrden.
\nMit Artikel 13 soll dem Bundesrat die Basis f\u00fcr die laufenden EU-ETS-Verhandlungen gegeben werden. Mit dem Antrag der Mehrheit zu Artikel 13 schaffen wir in meinen Augen aber eine Hypothek f\u00fcr die Schweizer Verhandlungen [PAGE 138] betreffend ETS mit der EU. Die Verhandlungen werden f\u00fcr unsere Leute weit schwieriger. Sie sind nach meiner Meinung auch weniger gefordert, gute Resultate nach Hause zu bringen.
\nNoch etwas: Es besteht durchaus ein gegenseitiges Interesse an einem System mit austauschbaren Emissionsrechten, wobei jenes der EU in meinen Augen gr\u00f6sser ist, verfolgt sie doch das Ziel, ihr Modell als weltweites System zu etablieren. Die Verhandlungen - Sie haben es von Bundesr\u00e4tin Leuthard geh\u00f6rt - sind gewissermassen ein Probelauf f\u00fcr die EU, und sie ist daran interessiert, dass dieser Probelauf nicht scheitert. Deswegen sind Verhandlungen unsererseits gar nicht so negativ. Das heisst, wir haben viele Tr\u00fcmpfe in der Hand, und ich gehe davon aus, dass das Departement oder die Verhandler das auch zu n\u00fctzen wissen.
\nZudem, und das ist f\u00fcr mich wesentlich in diesem Zusammenhang: Artikel 42, der dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit gibt, in eigener Kompetenz ein Abkommen \u00fcber die Verkn\u00fcpfung der beiden Systeme abzuschliessen, haben wir ja gestrichen. Es wird also dereinst das Parlament entscheiden, ob \u00fcberhaupt und, wenn ja, wie das ETS \u00fcbernommen werden soll. Hier haben wir also noch einmal die M\u00f6glichkeit einzugreifen, sollten die Verhandlungsergebnisse unseren Vorstellungen nicht entsprechen; treten Sie nicht jetzt schon auf die Bremse. Damit schaffen wir schlechte Voraussetzungen f\u00fcr die Verhandlungen.
\nDie EU hat die Umsetzungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr die Teilnahme der EU-Unternehmen am EU-ETS erst im Dezember des vergangenen Jahres ver\u00f6ffentlicht. Man hat auch geh\u00f6rt, dass bei den Unternehmen \u00fcber dieses neue CO2-Regime nicht eitel Freude herrscht. Wie sich das EU-Emissionshandelssystem auf unsere Unternehmen auswirken wird, ist heute \u00fcberhaupt nicht absch\u00e4tzbar. Mit dem Wechsel in der EU zu einem sektorspezifischen CO2-Benchmark nach 2012 k\u00f6nnten f\u00fcr einzelne Schweizer Unternehmen grosse Nachteile entstehen, darum stellt sich die Frage, ob Absch\u00e4tzungen m\u00f6glich sind, welche Unternehmen bzw. Anlagen heute den europ\u00e4ischen Benchmarks gerecht werden k\u00f6nnten und welche z. B. aufgrund der Gr\u00f6ssenverh\u00e4ltnisse oder des Alters der Anlagen zu den Verlierern geh\u00f6ren werden. F\u00fcr gewisse Schweizer Unternehmen k\u00f6nnten mit dem EU-ETS-Regime gewichtige Nachteile entstehen.
\nIch erinnere auch daran, dass es heute nicht mehr nur um CO2, sondern auch um andere Treibhausgase wie beispielsweise Lachgas geht. In der EU werden nur Unternehmen mit einem j\u00e4hrlichen Ausstoss von 25 000 Tonnen dem ETS unterstellt, in der Schweiz sollen es gem\u00e4ss Botschaft - es steht immerhin in der Botschaft - jene Unternehmen sein, die j\u00e4hrlich mehr als 10 000 Tonnen CO2 ausstossen. Damit werden bei uns auch viele KMU betroffen sein. Es ist verst\u00e4ndlich, dass diese Betriebe unter anderem administrative Mehrkosten bef\u00fcrchten.
\nOffenbar verf\u00fcgt die Industrie in der EU per Ende 2012 \u00fcber einen \u00dcberschuss von 1,8 Milliarden Tonnen CO2. Von diesen Reserven kann die EU-Industrie je nach Wirtschaftswachstum w\u00e4hrend mehrerer Jahre profitieren. In der Schweiz kann es aufgrund der Wachstumsklausel nur sehr geringe \u00dcbersch\u00fcsse geben, das f\u00fchrt zu einer Benachteiligung unserer Unternehmen.
\nIch m\u00f6chte anhand von konkreten Zahlen aufzeigen, worum es hier eigentlich geht. In der Schweiz ist die Industrie f\u00fcr 18 Prozent der CO2-Emissionen, also etwa f\u00fcr 10 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Bei den schweizerischen Unternehmen, die dem ETS unterstellt sind, geht es aber nur um 10 Prozent der gesamten CO2-Emissionen. Die europ\u00e4ischen Unternehmungen, die dem EU-ETS unterstellt sind, sind aber f\u00fcr 45 Prozent - f\u00fcr 45 Prozent! - des Gesamtausstosses, das sind 2,3 Milliarden Tonnen CO2, verantwortlich. Oder anders gesagt: Das EU-ETS deckt fast 50 Prozent der 5 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen in der EU ab, das schweizerische ETS lediglich 6,5 Prozent der rund 50 Millionen Tonnen in der Schweiz.
\nWenn nun die Verkn\u00fcpfung der beiden ETS nicht zustande kommt, wenn wir n\u00e4mlich die Artikel 12 und 13 und damit einhergehend auch noch Artikel 42 gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit unserer Kommission annehmen, ist das aufgrund der dargelegten Zahlen keine Katastrophe, im Gegenteil: Wenn wir in der Schweiz ein zu strenges Regime f\u00fcr die einheimische Industrie schaffen, riskieren wir, dass Arbeitspl\u00e4tze verlorengehen und dass Importe aus L\u00e4ndern stattfinden, die keiner Klimaverpflichtung unterworfen sind. Ich denke da vor allem an die energieintensiven Basisindustrien wie Papier, Zement, Glas, Ziegel, Stahl, Chemie und Textil und nat\u00fcrlich nicht an die Cleantech-Unternehmen. Wir wollen ja alle das Klima retten, was das auch immer heissen mag.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei den Artikeln 12, 13 und 42 die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nL'article 7a - je dois vous le dire - est tr\u00e8s directement inspir\u00e9 du message que nous avons re\u00e7u en m\u00eame temps que le projet de loi, et je me r\u00e9f\u00e8re ici plus particuli\u00e8rement aux pages 6738 et suivantes du message. Ce que l'on peut lire dans ce message, sous le titre \"Contexte international\", c'est une description de ce qu'il en sera du futur r\u00e9gime climatique mondial, en tout cas au niveau des textes qui sont en n\u00e9gociation. Ce qui y est indiqu\u00e9 en particulier, c'est que, lors de la treizi\u00e8me Conf\u00e9rence des Parties, \u00e0 Bali, on a estim\u00e9 que le futur r\u00e9gime climatique mondial devrait s'appuyer sur quatre piliers. Ces piliers sont, respectivement, les mesures de r\u00e9duction, les mesures d'adaptation, le transfert de technologies et le financement.
\nJ'ai \u00e9t\u00e9 surpris de voir qu'alors m\u00eame que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral indique dans son message quel est le contexte dans lequel doit se d\u00e9rouler notre politique climatique, il n'y ait aucune r\u00e9f\u00e9rence, dans le cadre de la r\u00e9vision de la loi sur le CO2, \u00e0 ces engagements conventionnels et \u00e0 l'\u00e9tat de la discussion sur la sc\u00e8ne internationale. J'ai donc examin\u00e9 comment on pouvait concr\u00e9tiser ces dispositions de conventions internationales dans le cadre de la loi. Il est apparu qu'il y avait un point \u00e0 propos duquel il \u00e9tait d\u00e9licat de vouloir aller de l'avant: celui qui concerne la probl\u00e9matique de l'adaptation, parce que, dans ce domaine, on n'a effectivement pas un cadre constitutionnel extr\u00eamement pr\u00e9cis qui nous permette de proc\u00e9der aux adaptations n\u00e9cessaires.
\nEn revanche, sur les autres points, l'affaire est beaucoup plus simple. C'est la raison pour laquelle l'article 7a pr\u00e9voit d'intervenir - si j'en fais une rapide description - tout d'abord sur la probl\u00e9matique des mesures de r\u00e9duction; c'est ce que l'on trouve \u00e0 l'alin\u00e9a 1. L'alin\u00e9a 2 aborde la probl\u00e9matique du transfert de technologies. A partir de son alin\u00e9a 3, l'article aborde les diverses mesures li\u00e9es au financement.
\nEn ce qui concerne plus particuli\u00e8rement l'alin\u00e9a 1, il s'agit d'indiquer que la Conf\u00e9d\u00e9ration peut mettre \u00e0 disposition un certain nombre de moyens financiers pour diminuer les \u00e9missions dans les pays \u00e9mergents. Un poids tout particulier est mis dans cette proposition sur la probl\u00e9matique de la d\u00e9forestation. En effet, 15 pour cent des \u00e9missions de CO2 proviennent de la destruction des for\u00eats.
\nA l'alin\u00e9a 2, il est fait mention des transferts de technologies. Sur ce point j'aimerais quand m\u00eame relever que le fait d'entrer dans une logique de transferts de technologies est aussi favorable \u00e0 notre \u00e9conomie. On en a largement parl\u00e9 lorsqu'on a trait\u00e9 les objectifs de la loi pour conclure qu'une loi exigeante en mati\u00e8re de CO2 \u00e9tait favorable \u00e0 l'\u00e9conomie suisse, en tout cas aux industries de pointe de notre pays. En mettant l'accent sur la probl\u00e9matique des transferts de technologies, il s'agit bien \u00e9videmment aussi de se donner les moyens de favoriser notre industrie d'exportation dans plusieurs domaines prometteurs.
\nQuant \u00e0 la probl\u00e9matique des soutiens financiers et des sources de financement, je dois dire que cela est inspir\u00e9 non seulement du message du 26 ao\u00fbt 2009, mais \u00e9galement de l'interpellation Gutzwiller 10.3520, \"Mesures climatiques ou Objectifs du Mill\u00e9naire pour le d\u00e9veloppement? Les deux!\", d\u00e9pos\u00e9e le 17 juin 2010. Dans le cadre de cette interpellation, l'accent avait \u00e9t\u00e9 mis sur la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre \u00e0 disposition des moyens pour appuyer les engagements internationaux pris par la Conf\u00e9d\u00e9ration en vue d'aider les pays \u00e9mergents \u00e0 diminuer leurs \u00e9missions de CO2. Les modalit\u00e9s d'application de cette mise \u00e0 disposition des moyens financiers qu'on trouve aux alin\u00e9as 4 et 5 sont directement inspir\u00e9es de la r\u00e9ponse qu'avait donn\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'interpellation Gutzwiller pr\u00e9cit\u00e9e.
\nVoil\u00e0 en somme, pour l'essentiel, les pr\u00e9occupations qui ont dict\u00e9 ce texte. J'ajoute que ce texte est tr\u00e8s directement inspir\u00e9 de toute une s\u00e9rie de r\u00e9flexions qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 faites soit par notre conseil, soit par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDer Antrag Diener Lenz ist insofern modifiziert worden, als nur mehr die Streichung von Absatz 2 beantragt wird.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Diener Lenz
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Diener Lenz
\n[VS]
\nArt. 5a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nQualit\u00e4tsanforderungen f\u00fcr Emissionsverminderungen im Ausland
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat legt Qualit\u00e4tsanforderungen f\u00fcr im Ausland durchgef\u00fchrte Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen fest. Massnahmen, die diesen nicht entsprechen, werden nicht als Emissionsreduktionen ber\u00fccksichtigt.
\nAbs. 2
\nDie Qualit\u00e4tsanforderungen m\u00fcssen insbesondere folgenden Qualit\u00e4tskriterien gen\u00fcgen:
\na. Verminderungen d\u00fcrfen nur angerechnet werden, wenn sie ohne die Unterst\u00fctzung durch die Schweiz nicht zustande gekommen w\u00e4ren;
\nb. Verminderungen in wenig entwickelten L\u00e4ndern m\u00fcssen zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort beitragen und d\u00fcrfen keine negativen sozialen und \u00f6kologischen Folgen bewirken.
\n[VS]
\nArt. 5a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nExigences de qualit\u00e9 applicables aux r\u00e9ductions d'\u00e9missions r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe des exigences de qualit\u00e9 pour les mesures r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger qui visent \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. Les mesures qui ne correspondent pas \u00e0 ces exigences ne sont pas prises en compte comme r\u00e9ductions d'\u00e9missions.
\nAl. 2
\nLes exigences de qualit\u00e9 doivent notamment r\u00e9pondre aux crit\u00e8res de qualit\u00e9 suivants:
\na. les r\u00e9ductions ne peuvent \u00eatre prises en compte que si leur r\u00e9alisation n'aurait pas \u00e9t\u00e9 possible sans le soutien de la Suisse;
\nb. les r\u00e9ductions r\u00e9alis\u00e9es dans des pays peu d\u00e9velopp\u00e9s doivent contribuer au d\u00e9veloppement durable sur place et ne doivent avoir aucune cons\u00e9quence n\u00e9gative sur le plan social ou sur le plan \u00e9cologique.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7a
\nAntrag der Minderheit
\n(Cramer, Diener Lenz, Fetz, Janiak, Lombardi)
\nTitel
\nUnterst\u00fctzung von Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern in der Emissionsminderung
\nAbs. 1
\nDer Bund stellt finanzielle Mittel f\u00fcr Massnahmen zur Emissionsminderung in Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern bereit. Dabei f\u00f6rdert er insbesondere Projekte f\u00fcr den Wissensaufbau und die nachhaltige Reduktion der Abholzung.
\nAbs. 2
\nDer Bund f\u00f6rdert den Transfer von umweltfreundlicher und energieeffizienter Technologie in Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder.
\nAbs. 3
\nDie finanziellen Mittel f\u00fcr die Massnahmen gem\u00e4ss Artikel 7a Abs\u00e4tze 1 und 2 richten sich nach den internationalen Verpflichtungen. Der Bundesrat legt die H\u00f6he der Mittel fest. [PAGE 132]
\nAbs. 4
\nDie dazu ben\u00f6tigten finanziellen Mittel werden aus den Ertr\u00e4gen der CO2-Abgabe bereitgestellt.
\nAbs. 5
\nDie finanziellen Mittel gem\u00e4ss Absatz 4 werden nicht den f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit (\u00f6ffentliche Entwicklungshilfe) bestimmten Geldern angerechnet.
\n[VS]
\nArt. 7a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cramer, Diener Lenz, Fetz, Janiak, Lombardi)
\nTitre
\nSoutien aux mesures de r\u00e9duction d'\u00e9missions prises par les pays \u00e9mergents et en d\u00e9veloppement
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration met \u00e0 disposition des moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 des mesures de r\u00e9duction d'\u00e9missions dans les pays \u00e9mergents et en d\u00e9veloppement. Elle encourage en particulier les projets visant au d\u00e9veloppement des connaissances et \u00e0 la r\u00e9duction \u00e0 long terme de la d\u00e9forestation.
\nAl. 2
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration encourage le transfert de technologies respectueuses de l'environnement et efficaces d'un point de vue \u00e9nerg\u00e9tique vers les pays \u00e9mergents et en d\u00e9veloppement.
\nAl. 3
\nLes moyens financiers destin\u00e9s aux mesures vis\u00e9es \u00e0 l'article 17a alin\u00e9as 1 et 2 sont d\u00e9termin\u00e9s en fonction des engagements internationaux. Les montants sont fix\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 4
\nLes moyens financiers n\u00e9cessaires sont tir\u00e9s des recettes de la taxe sur le CO2.
\nAl. 5
\nLes moyens financiers vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 4 ne sont pas imput\u00e9s sur les cr\u00e9dits destin\u00e9s \u00e0 la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement (aide publique au d\u00e9veloppement).
\nSie haben diesem Artikel mit Ihrem Entscheid zu Artikel 3 an sich die Berechtigung entzogen. Jetzt ist es nat\u00fcrlich so: Wenn Sie 20 Prozent allein im Inland kompensieren wollen, m\u00fcsste gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 1bis zuerst das Reduktionsziel vom Bundesrat erh\u00f6ht werden. Nur dann, bei einem h\u00f6heren Reduktionsziel, kann man \u00fcberhaupt auch \u00fcber Verminderungen im Ausland reden. Es w\u00e4re also an eine Erh\u00f6hung des Reduktionsziels gekoppelt, sonst ist das ganze Konzept eigentlich obsolet. Sie haben mit Ihrem Entscheid auch dem Gesch\u00e4ftsmodell des Klimarappens die Berechtigung entzogen - das war Ihnen ja bewusst. Insofern werden wir dann auch hier eine L\u00f6sung mit den Importeuren von Treibstoffen suchen m\u00fcssen, weil die jetzt exakt mit diesem Modell arbeiten, indem sie jetzt einen Teil im Ausland kompensieren k\u00f6nnen.
\nEs ist also insofern konsequent, dass man sagt, Absatz 2 von Artikel 5 sei zu streichen. Wir m\u00fcssten dann im Nationalrat \u00fcberlegen, ob man Absatz 1 noch ein bisschen pr\u00e4ziser formulieren kann, weil er effektiv nur noch zum Tragen kommen w\u00fcrde, wenn das Reduktionsziel erh\u00f6ht w\u00fcrde.
\nIch bin in diesem Punkt einig mit dem Kommissionssprecher. Ich denke, wir m\u00fcssen Absatz 1 von Artikel 5 so belassen, weil es eine grunds\u00e4tzliche Deklaration ist, dass man Auslandreduktionen anrechnen kann. Absatz 2 ist ganz konkret mit Artikel 3 verbunden, den wir eben bereinigt haben. Wir sind also gleicher Meinung, und vielleicht ist es gut, wenn wir noch die Frau Bundesr\u00e4tin zu diesem Artikel h\u00f6ren.
\nFrau Diener ist insofern zuzustimmen, als Artikel 5 Absatz 2 nach der Abstimmung zu Artikel 3 obsolet geworden ist. Ich m\u00f6chte jedoch Absatz 1 belassen, dies im Zusammenhang mit Artikel 5a. Die Begr\u00fcndung ist folgende:
\nSie haben bei Artikel 3 ebenfalls beschlossen, dass der Bundesrat h\u00f6here Ziele - bis zum Total von 40 Prozent - festlegen k\u00f6nne. Es ist unbestritten, dass bei diesen zus\u00e4tzlichen 20 Prozent ein wesentlicher Teil im Ausland erf\u00fcllt werden kann. Artikel 5 gibt dem Bundesrat die Kompetenz dazu, zur Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung bez\u00fcglich dessen, was \u00fcber 20 Prozent liegt, auch auf Emissionsverminderungen im Ausland abzustellen. Dies ist auch klimapolitisch richtig und geboten. Das Kyoto-Protokoll sieht eben ausdr\u00fccklich vor, dass es sinnvoll sein k\u00f6nne und teilweise auch sehr sinnvoll ist, in Schwellenl\u00e4ndern oder Entwicklungsl\u00e4ndern gewisse Massnahmen zu t\u00e4tigen, die weltweit zu einer Reduktion des CO2-Ausstosses beitragen. [PAGE 131]
\nNiemand im Saal bestreitet, glaube ich, dass dem so sein kann. Im Saal ist gesagt worden, dass man gewisse Zweifel an der Qualit\u00e4t solcher Emissionszertifikate hege, und man fragte, ob tats\u00e4chlich der CO2-Ausstoss vermindert werde. Es stellte sich auch die Frage, ob man das, was im Ausland gemacht werde, nicht sowieso machen w\u00fcrde, sodass es sich gleichsam nur um einen Mitnahmeeffekt handeln w\u00fcrde. Deshalb hat unsere Kommission bei Artikel 5a eine Bestimmung aufgenommen, welche die Qualit\u00e4tsanforderungen festlegt, die an solche Emissionsverminderungen im Ausland gestellt werden sollen. So ist die Sache ein rundes Ganzes: Es passt zu Artikel 3, wenn Artikel 5 Absatz 2 gestrichen wird; es passt aber auch zur Kyoto-Klimapolitik.
\nIch beantrage Ihnen also, nur Absatz 2 von Artikel 5 zu streichen und, sofern Frau Diener damit einverstanden ist, Absatz 1 zu belassen sowie bei Artikel 5a dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nWir haben bei Artikel 3 ja jetzt eine Inlandreduktion beschlossen. Artikel 5 ist eigentlich das Pendant zu Artikel 3. In Artikel 5 wird festgehalten, dass der Bundesrat Verminderungen der Treibhausgasemissionen, die im Ausland erzielt wurden, bei der Berechnung der Emissionen nach diesem Gesetz angemessen ber\u00fccksichtigen kann. Wenn wir das auf die jetzige Formulierung von Artikel 3 Absatz 1 beziehen, dann braucht es Artikel 5 nicht. Wenn wir aber von der Erweiterung ausgehen, die in Artikel 3 Absatz 1bis vorgesehen ist, wenn wir auf 40 Prozent aufstocken, dann gibt es ja wieder Auslandkompensationen.
\nIch habe diesen Antrag gestellt, weil ich m\u00f6chte, dass die Frau Bundesr\u00e4tin uns noch die Frage beantwortet, wie sie Artikel 5 interpretiert. Es ist wichtig, dass wir mit Blick auf Artikel 3 Absatz 1 kongruent bleiben. Aber wir haben ja noch Absatz 1bis, und dort haben wir ja wieder die Auslandkompensationen. Ich m\u00f6chte Sie bitten, hier eine Kl\u00e4rung zu bringen. Die Mehrheit unterst\u00fctzt bei Artikel 5 den Entwurf des Bundesrates, aber die Mehrheit hat nat\u00fcrlich bei Artikel 3 auch eine andere Zielsetzung gehabt. Wir m\u00fcssen hier eine Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Diener Lenz
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Diener Lenz
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Bundesrat hat wie gesagt anvisiert, dass wir auf 30 Prozent erh\u00f6hen w\u00fcrden, wenn sich hier im Rahmen der Verhandlungen eine internationale Verpflichtung erg\u00e4be. Das ist unser Angebot; wir finden es nach wie vor sinnvoll. Wenn Sie uns mit der Version des Nationalrates die Kompetenz geben, das alleine zu entscheiden, nehme ich diese Kompetenz nat\u00fcrlich gerne an. 40 Prozent ist ein sehr hehres Ziel. Wir haben die 30 Prozent immer schon als sehr ambiti\u00f6s angeschaut. Das m\u00fcssen Sie entscheiden - wenn Sie finden, dass wir bis zu 40 Prozent gehen und dann auch die Konsequenzen tragen k\u00f6nnen, dann nehmen wir nat\u00fcrlich auch diesen Auftrag entgegen. Wir orientieren uns jetzt am Mandat, das auf 30 Prozent basiert. Die Wissenschaft verlangt von den Industriestaaten ja 25 bis 40 Prozent; von dort kommen die 25 Prozent. Die EU hat, wenn schon, auch die 30 Prozent als internationale Offerte im Visier. Wie gesagt, wir erreichen auf internationaler Ebene nicht einmal im Ansatz eine Verbindlichkeit. Deshalb bewegt sich das Ganze einfach im Rahmen von Offerten; es ist noch nicht weiter gediehen.
\nIch glaube, man muss hier bei Absatz 1bis klar beim Antrag der Minderheit I bleiben. Ich m\u00f6chte noch eine Frage damit verbinden: Wenn ich, Frau Bundesr\u00e4tin, richtig orientiert bin, ber\u00e4t heute die EU \u00fcber ihre Roadmap, die bis 2020 ein Inlandziel von 25 Prozent vorsieht. Das w\u00e4re ja der Anwendungsfall f\u00fcr diesen Absatz 1bis. Der Bundesrat w\u00fcrde dann vermutlich vor die Frage gestellt, ob er sich hier auf die EU einrichten wolle, und man k\u00f6nnte dann im Ausland kompensieren, wie dies die Bestimmung sagt. Vielleicht w\u00e4re das eine interessante Gelegenheit, noch einen Ausblick zu geben, was geschieht, falls die EU wirklich beschliesst, auf ein Inlandziel von 25 Prozent zu gehen.
\nBei Absatz 1bis hat die Energiedirektorenkonferenz eine Streichung beantragt, und zwar fast vollst\u00e4ndig. Ich bin auch der Meinung, dass man die Zielsetzungen nicht an den Bundesrat delegieren sollte, sondern dass das Parlament das in seiner Hand behalten sollte. Es stellt sich sowieso die Frage, wenn wir nachher auf 40 Prozent gehen, mit welchen Massnahmen wir das erreichen wollen. Dazu m\u00f6chten wir nat\u00fcrlich auch noch etwas zu sagen haben. Ich bin der Meinung, dass man Absatz 1bis streichen sollte.
\nDieser Antrag ist die logische Konsequenz daraus, dass wir, wie es von allen Seiten best\u00e4tigt wurde, mit einer Reduktion um 20 Prozent zwar - wie soll ich sagen? - auf dem Weg der Tugend, aber noch nicht am Ziel sind. Wir wollen dem Bundesrat einfach die M\u00f6glichkeit geben, im Gleichschritt mit der internationalen Entwicklung weiter zu gehen als bis auf diese 20 Prozent. Zudem schaffen wir die M\u00f6glichkeit einer Auslandkompensation bis zu 75 Prozent. Dieser zweite Teil unseres Antrages erg\u00e4nzt den ersten Teil und gibt dem Bundesrat die notwendige Flexibilit\u00e4t, um zu reagieren.
\nNoch ganz kurz zu Absatz 1bis: Der Wortlaut der Bestimmung spricht f\u00fcr sich. Wir glauben, dass diese M\u00f6glichkeit des Bundesrates so oder so gegeben ist und dass sich deshalb eine Streichung des Absatzes aufdr\u00e4ngt.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2
\n[VS]
\nArt. 3
\nA mes yeux, la version de la majorit\u00e9 de la commission correspond \u00e0 la plus mauvaise option qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et au sc\u00e9nario qui est d'ailleurs souhait\u00e9 par l'Union p\u00e9troli\u00e8re. On le sait, cette version pr\u00e9voit de r\u00e9aliser jusqu'\u00e0 50 pour cent des r\u00e9ductions des \u00e9missions de CO2 par l'achat de certificats \u00e0 l'\u00e9tranger. Si cette variante l'emporte, la cons\u00e9quence sera que les mesures efficaces en Suisse seront repouss\u00e9es \u00e0 plus tard, ce qui serait, c'est le moins qu'on puisse dire, tr\u00e8s dommageable. Ce choix est notamment motiv\u00e9 par le fait que, combin\u00e9 avec l'objectif le plus bas, la taxe sur les combustibles n'aurait plus aucun effet incitatif. La r\u00e9duction pr\u00e9vue en Suisse, je le rappelle, est selon la loi actuelle de 10 pour cent entre 1990 et 2020. Un objectif de r\u00e9duction de 10 pour cent des \u00e9missions en Suisse reviendrait donc \u00e0 immobiliser la politique climatique alors que notre pays a d\u00e9cid\u00e9 en 2003, en ratifiant le Protocole de Kyoto, de r\u00e9duire ses \u00e9missions de 8 pour cent d'ici 2012 - cela a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 hier par Monsieur Lombardi.
\nToutes les \u00e9tudes, notamment celles de McKinsey et d'Ernst Basler und Partner, montrent que les r\u00e9ductions des \u00e9missions en Suisse sont un plus pour l'\u00e9conomie puisqu'elles freinent les importations on\u00e9reuses d'agents \u00e9nerg\u00e9tiques fossiles, tout en renfor\u00e7ant, on l'a dit aussi lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, gr\u00e2ce \u00e0 un march\u00e9 autonome les exportations des soci\u00e9t\u00e9s actives dans le domaine des \"cleantech\".
\nAlors nous avons deux solutions: la proposition de la minorit\u00e9 II (Cramer) qui pr\u00e9voit que les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre r\u00e9alis\u00e9es en Suisse doivent \u00eatre dans l'ensemble r\u00e9duites d'ici \u00e0 2020 d'au moins 30 pour cent par rapport \u00e0 1990 - qui est d'ailleurs une proposition \u00e9quivalente \u00e0 l'initiative; la proposition de la minorit\u00e9 I (Diener Lenz) qui correspond \u00e0 la version du Conseil national.
\nIl est clair que ma pr\u00e9f\u00e9rence va plut\u00f4t \u00e0 la minorit\u00e9 II (Cramer), dans la mesure o\u00f9 je pense que, si on fait des efforts, on devrait r\u00e9ussir \u00e0 terme \u00e0 atteindre ces 30 pour cent de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. En effet - on l'a vu et cela a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par Monsieur Cramer -, dans l'hypoth\u00e8se la plus prudente, on arrive de toute fa\u00e7on, d'apr\u00e8s les calculs qu'on nous a communiqu\u00e9s en commission, \u00e0 atteindre l'objectif de 20 pour cent de r\u00e9duction, puisqu'on arrive \u00e0 un chiffre situ\u00e9 entre 19,4 et 25 pour cent si on tient notamment compte des effets indirects de la loi sur le CO2, c'est-\u00e0-dire d'autres mesures qui sont prises en dehors du cadre de la loi.
\nEt puis, bien entendu, si la proposition de la minorit\u00e9 II (Cramer) ne peut r\u00e9unir une majorit\u00e9, je vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I (Diener Lenz), qui est une solution de compromis. J'aimerais d'ailleurs dire quelque chose \u00e0 Monsieur Lombardi: il dit - et je suis d'accord avec lui - qu'on ne peut pas fixer des objectifs trop ambitieux et qui sont irr\u00e9alisables, mais je rappelle aussi que les 20 pour cent ont \u00e9t\u00e9 propos\u00e9s par l'assembl\u00e9e des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s d'un parti dont il est tr\u00e8s proche, en 2007, juste avant les \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales, ce qui montre quand m\u00eame qu'on devrait r\u00e9ussir \u00e0 atteindre cet objectif.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.
\nDie Minderheiten wollen eine vollst\u00e4ndige Reduktion im Inland erzielen. Wenn man ihrer Argumentation zuh\u00f6rt, gibt es f\u00fcr diese Variante nur Vorteile. Man stellt sich aufgrund dieser Argumentation die Frage, warum der Markt sich anders verh\u00e4lt bzw. warum der Markt die M\u00f6glichkeit von Auslandkompensationen will. Die Antwort ist einfach: Es ist eine Kostenfrage. Sie k\u00f6nnen im Ausland mit weniger Aufwand die gleichen Ziele f\u00fcr das Klima erreichen. Aus Sicht der Klimapolitik macht deshalb die Einschr\u00e4nkung auf das Inland wenig Sinn. Mit dem gleichen Aufwand kann im Ausland wesentlich mehr f\u00fcr das Klima erreicht werden. F\u00fcr das Klima ist es egal, ob man im Tessin oder in der Lombardei eine Tonne CO2 einspart. Klimapolitisch lassen sich deshalb die Antr\u00e4ge der Minderheiten nicht begr\u00fcnden.
\nEs gibt selbstverst\u00e4ndlich andere Ziele, die es rechtfertigen, einen Teil der Reduktion im Inland verbindlich vorzuschreiben. Einerseits geht es um die Luftreinhaltung, um Fragen der Unabh\u00e4ngigkeit, um die Reduktion des Ressourcenverschleisses. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Anderseits geht es aber auch um knallharte Wirtschaftsinteressen. Die Wirtschaft hat sehr schnell reagiert und Freude an den vom Staat subventionierten Arbeitspl\u00e4tzen entwickelt. In der Tat hat sich in den letzten Jahren ein breiter Arbeitsmarkt von unwirtschaftlichen Arbeitspl\u00e4tzen entwickelt, die nur realisiert und aufrechterhalten werden k\u00f6nnen, weil der Staat sie massiv subventioniert. Dazu ein Beispiel: Wir f\u00f6rdern Stromproduktionen, die das F\u00fcnf- und Mehrfache des Marktwertes kosten. Dabei erm\u00f6glichen wir es den Investoren, hohe Gewinne zu erzielen, und gestatten ihnen gleichzeitig, f\u00fcr den Eigenbedarf den g\u00fcnstigeren Strom aus dem Netz zu konsumieren.
\nMan sagt, wir w\u00fcrden netto 10 000 Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Man muss sich aber auch die Frage stellen, woher wir diese 10 000 Arbeitskr\u00e4fte nehmen. Nicht alle diese Arbeitskr\u00e4fte sind innovativ. Pers\u00f6nlich bin ich nicht dagegen, dass wir in neue Technologien investieren. Wir m\u00fcssen dies aber mit Mass tun, wenn wir in diesem Bereich mittelfristig einen Wirtschaftssektor entwickeln wollen, der wettbewerbsf\u00e4hig und eigenst\u00e4ndig ist. Eine hundertprozentige Kompensation im Inland w\u00fcrde bedeuten, dass wir zus\u00e4tzliche Massnahmen und zus\u00e4tzliche Subventionen bereitstellen m\u00fcssten, um die festgelegten Ziele zu erreichen - das heisst Aufhebung des Deckels bei den erneuerbaren Energien, das heisst noch mehr Mittel f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen usw.
\nDas Ganze ist, wie ich schon gesagt habe, eine Frage des Masses. Die Kommissionsmehrheit l\u00e4sst die M\u00f6glichkeit [PAGE 126] eines Auslandanteiles offen und schafft damit die Voraussetzung, dass wettbewerbliche Elemente in diesem Bereich noch spielen. Ich teile hierbei die Auffassung, dass die Inlandkompensation Priorit\u00e4t hat. Dass diese Priorit\u00e4t hat, geht auch aus den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit hervor.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen. Es ist meiner Meinung nach falsch, wenn wir heute bei einem Reduktionsziel von 20 Prozent auf jegliche Auslandkompensation verzichten.
\nKollege Br\u00e4ndli hat nat\u00fcrlich Recht - jedenfalls teilweise. Im Ausland kann mit gleich viel Geld wahrscheinlich tats\u00e4chlich mehr erreicht werden. Es ist auch unbestritten, dass die Luft kaum vor den Grenzen haltmachen wird. Ebenfalls unbestritten ist offenbar aber auch, dass diese CO2-Reduktion mit zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen verbunden ist. Das ist f\u00fcr mich der springende Punkt. Wenn ich schon Massnahmen mit Kosten beschliesse, dann will ich diese Massnahmen, diese Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz generieren und auch behalten. F\u00fcr alles andere bin ich viel zu sehr Patriot und viel zu sehr Wirtschaftsvertreter; mir reicht es schon, dass die Ausl\u00e4nder die Tunnels in der Schweiz bauen und wir gleichzeitig F\u00f6rderprogramme, teure F\u00f6rderprogramme beschlossen haben. Das hier w\u00e4re mir dann des Guten zu viel.
\nWenn ich sehe, wie viele Zuschriften von namhaften Arbeitgebern kommen - namhaften Arbeitgebern, ich habe das gestern nochmals studiert -, dann zeigt mir das, dass da auch namhafte wirtschaftliche Interessen dahinterstehen. Das ist legitim, das verstehe ich. Ich habe gestern \"Eco\" gesehen, und da haben sie aufgezeigt, was das im Ausland bewirkt. Im Ausland ist es nat\u00fcrlich auch mit zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tzen verbunden, das ist aber auch in der Schweiz der Fall.
\nIch habe mich mit diesem Artikel 3 ausserordentlich schwergetan, aber nach reiflicher \u00dcberlegung bin ich f\u00fcr eine hundertprozentige Reduktion in der Schweiz.
\nGestern hat der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt, dass Gesetze nicht Wunschvorstellungen seien, gefragt sei vielmehr gesetzgeberische Seriosit\u00e4t, die sich an den Realit\u00e4ten orientiert. Wir sollten keine Gesetzesbestimmungen aufnehmen, deren Ziele nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Dem stimme ich im Grundsatz zu.
\nIch habe deshalb die Probe aufs Exempel gemacht und mir die Daten von Emmi, deren Verwaltungsrat ich pr\u00e4sidiere, geben lassen. Diese Daten sehen wie folgt aus: Wir hatten im Jahr 2000 einen CO2-Intensit\u00e4ts-Index von 100; heute, zehn Jahre sp\u00e4ter, betr\u00e4gt dieser Index noch 70,4. Mit anderen Worten: Es ist Emmi gelungen, die CO2-Intensit\u00e4t im Inland innert zehn Jahren um 30 Prozent zu reduzieren. Emmi ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, den CO2-Ausstoss auf den Wert von 1990 zu reduzieren, und dies bei einer starken Steigerung des Umsatzes, was gem\u00e4ss unseren Sch\u00e4tzungen sogar einer CO2-Reduktion von mindestens 40 bis maximal 60 Prozent entsprechen w\u00fcrde. Wenn es also einer relativ energieintensiven mittelst\u00e4ndischen Gesellschaft mit immerhin 2,7 Milliarden Franken Umsatz gelingt, ihren CO2-Ausstoss innert zehn Jahren um 30 Prozent zu reduzieren, sollte es eigentlich auch f\u00fcr andere Industrien m\u00f6glich sein, bezogen auf einen Zeitraum von dreissig Jahren eine Reduktion von 20 Prozent im Inland zu erreichen.
\nDie Reduktion des CO2-Ausstosses ist f\u00fcr unsere Gesellschaft auch finanziell von Interesse. So hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt Emmi aufgrund seiner Anstrengungen von der CO2-Abgabe befreit. Dank einer Dampfzentrale mit Holzschnitzelfeuerung konnte das Unternehmen letztes Jahr 1,6 Millionen Liter Heiz\u00f6l einsparen. Die Anlage wurde in Kooperation mit den Energie- und Wasserwerken der Stadt Luzern erstellt. An einem anderen Standort konnten dank einem W\u00e4rmeverbund j\u00e4hrlich 700 000 Liter Heiz\u00f6l gespart werden. Allein mit diesen beiden Massnahmen ist eine Reduktion des CO2-Ausstosses von insgesamt 6700 Tonnen bzw. 20 Prozent des Gesamtausstosses erreicht worden.
\nGenau solche Projekte, die nicht nur bei Emmi, sondern auch bei anderen Firmen m\u00f6glich sind, m\u00f6chte ich f\u00f6rdern. Auch wenn es sich bei Emmi um ein Einzelbeispiel handelt, zeigen die Zahlen aus der Praxis doch auf, dass die Ziele der Minderheit nicht zu hoch gegriffen sind und in den meisten F\u00e4llen realisierbar sein d\u00fcrften. Zudem zeigt das Beispiel auf, dass entsprechende Vorgaben zu Anstrengungen f\u00fchren, die sowohl \u00f6kologisch wie auch finanziell w\u00fcnschbar sind.
\nGestern f\u00fchlte ich mich bei den vielen Berechnungen quasi in den Algebra-Unterricht zur\u00fcckversetzt. Weil Algebra eine meiner Lieblingsdisziplinen war - offensichtlich habe ich da eine Gemeinsamkeit mit Kollege Schweiger -, weiss ich, dass eine Gleichung Konstanten und Variablen aufweisen kann. Gestern wurde in allen Berechnungsbeispielen vor allem mit den Konstanten operiert. Das, was in der Vergangenheit m\u00f6glich war, wurde auf das Jahr 2020 hochgerechnet. Was v\u00f6llig ausgeblendet wurde, sind die Variablen: die Variable \"Innovationskraft\", die Variable \"technischer Fortschritt\". Wir waren in der Vergangenheit schon oft \u00fcberrascht, wozu die Wirtschaft bez\u00fcglich Innovationskraft und technischen Fortschritts in der Lage war. Ich traue unserer schweizerischen Wirtschaft bedeutend mehr zu als das, was gestern aus gewissen Voten ersichtlich wurde.
\nAuf dieser Welt w\u00e4re noch nie etwas Grosses geschaffen worden, wenn am Anfang der Arbeit zuerst die Begr\u00fcndung daf\u00fcr gestanden h\u00e4tte, weshalb etwas nicht erreicht werden kann. Der Mensch w\u00e4re wohl nie auf dem Mond gelandet, wenn nicht einmal ein amerikanischer Pr\u00e4sident eine entsprechende Zielsetzung formuliert h\u00e4tte. Die schweizerische Uhrenindustrie g\u00e4be es nicht mehr, wenn Nicolas Hayek nicht den Preiswettbewerb mit der asiatischen Uhrenindustrie aufgenommen h\u00e4tte.
\nKlar, es w\u00e4re vermutlich sachgerechter, herausfordernde, aber erreichbare CO2-Ziele in einer Vision oder in einem Regierungsprogramm zu formulieren. Ich w\u00e4re dazu auch absolut bereit, wenn ich gestern hier nicht so viel Bremsenergie gesp\u00fcrt h\u00e4tte. Wenn gestern nur eine Spur von Euphorie geherrscht h\u00e4tte, wenn jemand gesagt h\u00e4tte: \"Ja, wir wollen den CO2-Ausstoss reduzieren, wir wollen in dieser Disziplin Weltmeister werden; das ist eine Chance f\u00fcr unsere Wirtschaft\", wenn wir gestern von einer solchen Stimmung erfasst worden w\u00e4ren, w\u00e4re das Gesetz auch nicht erforderlich. Es wurde angesprochen: Zweihundert Firmen - von Coop, Migros, Post \u00fcber Siemens, Hoffmann-La Roche, Swisscom bis Price Waterhouse Coopers - haben unterschrieben, dass sie auf Dynamik setzen, und best\u00e4tigt, dass sie in ihrem Bereich diese Inlandreduktion von 20 Prozent bis im Jahr 2020 erreichen wollen.
\nIch betrachte den Minderheitsantrag I als riesige Chance, in der Schweiz einen Innovationsschub auszul\u00f6sen. Dieser wird dazu f\u00fchren, dass wir nicht nur unseren Ressourcenbedarf reduzieren, sondern auch zukunftstr\u00e4chtige Produktionsverfahren etablieren. Davon profitieren die Wirtschaft, die Industrie und gerade im Geb\u00e4udebereich auch sehr viele KMU. Es ist eine Chance f\u00fcr die Schweiz, weil wir damit in Kontakt mit der Spitzengruppe bleiben und Wettbewerbsvorteile aufbauen. Ich erinnere daran: Norwegen, Schweden, Deutschland, Grossbritannien setzen Ziele von 30 bis 40 Prozent. Es ist eine Chance f\u00fcr die Schweiz, weil wir das Image und die Reputation bez\u00fcglich Sauberkeit, Gr\u00fcndlichkeit und Hightech bereits besitzen. Wir k\u00f6nnen, ohne gross zu investieren, tiefh\u00e4ngende Fr\u00fcchte pfl\u00fccken. Schliesslich ist es eine Chance f\u00fcr die Schweiz, weil wir weltbekannte Botschafter f\u00fcr Cleantech haben - denken wir an das Flugzeug Solar Impulse und Bertrand Piccard.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag I zu unterst\u00fctzen, und schliesse mit Michail Gorbatschow: \"Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben.\"
\nIch m\u00f6chte zwei Punkte ansprechen, einen klimapolitischen und einen wirtschaftspolitischen. [PAGE 127]
\nEs ist hier ausgef\u00fchrt worden, es sei billiger und einfacher, die CO2-Reduktion im Ausland herbeizuf\u00fchren. Ich bin - das ist der oberste Punkt - nicht sicher, ob das die richtige Fragestellung ist. Wir sind prim\u00e4r f\u00fcr das Klima und den CO2-Ausstoss in unserem Land verantwortlich. Die prim\u00e4re Frage lautet deshalb, wo wir dort stehen. Wir stossen, wenn wir alles zusammennehmen, j\u00e4hrlich 6,7 Tonnen CO2 pro Kopf aus. Mit diesem Pro-Kopf-Ausstoss liegen wir zwar, weil wir im Kraftwerkbereich wenig ausstossen, bei den Industriel\u00e4ndern relativ tief, aber weit \u00fcber dem Pro-Kopf-Ausstoss der Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. Wenn man es global anschaut, sieht man also, dass wir durchaus erheblichen Handlungsbedarf haben. Die Messgr\u00f6sse, die dar\u00fcber entscheidet, ob ein Land mit seinem Ausstoss richtig liegt oder nicht, ist der Pro-Kopf-Ausstoss. Die Anstrengungen im eigenen Land darf man erst dann einstellen, wenn man den Pro-Kopf-Ausstoss reduziert hat.
\nWenn wir unseren Pro-Kopf-Ausstoss analysieren - das hat das Bundesamt ja gemacht -, dann stellen wir fest, dass wir im Bereich der Energieproduktion eigentlich gut sind. Wir stellen auch fest, dass wir im Bereich der Industrie recht gut sind, weil dort, wie Kollege Graber gesagt hat, viele Anstrengungen unternommen worden sind. Aber im Geb\u00e4udebereich und im Verkehrsbereich sind wir nicht gut. Dort sind wir, wie die Untersuchung im Jahr 2007 gezeigt hat, bei den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf den hinteren Pl\u00e4tzen. Mit anderen Worten: In unserem Land besteht klimapolitischer Handlungsbedarf. Ich finde, es ist zu einfach, wenn man sagt, wir sollten das ins Ausland verlagern. Es hat zwar durchaus seine Berechtigung, dort Arbeiten zu leisten, aber zuerst m\u00fcssen wir bei uns selber daf\u00fcr sorgen. Ich verstehe \u00fcbrigens auch die Entwicklungsl\u00e4nder, wenn sie an den internationalen Konferenzen den Industriel\u00e4ndern sagen: Solange ihr einen so hohen Pro-Kopf-Verbrauch habt, m\u00fcsst ihr uns nicht riesige Auflagen machen. Nat\u00fcrlich richtet sich dieser Vorwurf im Speziellen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, die ja einen Pro-Kopf-Verbrauch von 20 Tonnen oder mehr haben. Aber er richtet sich auch gegen alle, die weit \u00fcber dem globalen Schnitt sind. Bei uns besteht also klimapolitischer Handlungsbedarf. Wir k\u00f6nnen den auch angehen; da teile ich die Meinung des Kommissionssprechers nicht.
\nIch m\u00f6chte vor allem den Klimarappen herausgreifen. Der Klimarappen wird heute zu 85 Prozent im Ausland eingesetzt, um die Anzahl Tonnen zu reduzieren. Es geht f\u00fcr mich um die Tonnenzahl und nicht um die Frankenzahl. Dieses Geld wird bei unseren Konsumenten erhoben; hier in diesem Land wird das Geld erhoben. Ich glaube, es ist richtig, dass wir zuerst unsere eigenen Probleme, die Probleme in unserem eigenen Land l\u00f6sen und unseren Pro-Kopf-Verbrauch im Geb\u00e4ude- und im Fahrzeugbereich senken. Was nach der Reduktion unseres Verbrauchs \u00fcberschiessend ist - da bin ich einverstanden -, k\u00f6nnen wir dann \u00fcber Projekte im Ausland angehen. F\u00fcr mich ist die Argumentation, dorthin zu gehen, wo es am billigsten ist, also nicht schl\u00fcssig. Wir lagern damit unsere eigene Verantwortung aus.
\nDer zweite Punkt ist der wirtschaftspolitische. Tats\u00e4chlich ist es - es wurde von verschiedenen Vorrednern angesprochen - auch eine Chance f\u00fcr die Schweizer Industrie und f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Ich freue mich nat\u00fcrlich auch, wenn ich sehe, welche Firmen hinter dieser Formulierung der Minderheit I stehen. Da ist z. B. Shell dabei; das muss man sehen. Shell ist ein \u00d6limporteur und geh\u00f6rt zu denjenigen, die das Programm mit dem Klimarappen bis jetzt durchgef\u00fchrt haben. Nun wird er im Gesetz verankert, in Artikel 23. Die sind daf\u00fcr, dass wir das machen und dass wir unsere Verantwortung zuerst im Inland wahrnehmen. Das ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nWenn wir bei den Geb\u00e4uden und bei den Autos den Verbrauch drosseln, dann ist klar, dass die \u00d6limportindustrie zuerst davon betroffen ist. Sie macht weniger Umsatz und weniger Gewinn. Daher rechne ich es der Firma Shell hoch an, dass sie auf dieser Liste unterschreibt und sagt: Wir sind daf\u00fcr, weil es letztlich auch im gesamten Interesse ist, dass wir die CO2-Problematik l\u00f6sen, auch in unserem eigenen Land. Es sind noch andere Firmen dabei, z. B. Axpo, Holcim, Migros. Es wurden die ABB und Alstom genannt. Sie alle, auch die Grossen sind daf\u00fcr, dass wir das machen. Darum stimmt das Argument nicht, dass es wegen unserer Unternehmen wirtschaftspolitisch nicht gehe. Im Gegensatz dazu unterst\u00fctze ich das Argument, das auch vorgebracht worden ist, dass in der Schweiz Arbeitspl\u00e4tze entstehen, und zwar insbesondere im KMU-Bereich. Geb\u00e4udesanierungen, das wissen wir alle, schaffen Arbeitspl\u00e4tze bei uns.
\nDas Programm, das mit dem Klimarappen durchgef\u00fchrt und leider Anfang 2010 eingestellt worden ist, hat grosse Effekte gezeigt. Es wurde ja dar\u00fcber gestritten, ob am Schluss auch die Tonnen resultieren w\u00fcrden, wenn wir das Geld in unserem Land f\u00fcr die Geb\u00e4ude einsetzen w\u00fcrden. Das wurde genau untersucht. Es ist nicht sehr billig, aber es ist g\u00fcnstig, wenn wir den Weg \u00fcber die Geb\u00e4udesanierung w\u00e4hlen.
\nEin anderer Punkt ist die Neuwagenzulassung in der Schweiz. Hier m\u00fcssen wir ansetzen, auch mit Mitteln aus dem Klimarappen oder mit anderen Mitteln, die wir hier mit dem CO2-Gesetz generieren. Dann k\u00f6nnen wir im Verkehrsbereich eine massive technologische \u00c4nderung herbeif\u00fchren, womit der Ausstoss in unserem Land reduziert wird.
\nDas sind f\u00fcr mich die Hauptgr\u00fcnde, warum ich sage, das Ziel sei realistisch; wir m\u00fcssen nur die richtigen Schritte machen. Es ist auch nicht so, dass wir einmal Zusatzabgaben erheben m\u00fcssen, sondern wir m\u00fcssen die Mittel, die wir jetzt mit diesem Gesetz und anderen Massnahmen generieren, so einsetzen, dass wir die Verbesserung im Inland erreichen. Darum ist die Vorgabe, die Artikel 3 macht, richtig.
\nIch bitte Sie, dieser Vorgabe auch zuzustimmen.
\nIch kann auf mein Votum verzichten. Es ist wirklich alles gesagt worden, was ich zum Antrag der Minderheit I sagen wollte. Deshalb verzichte ich; ich will das nicht wiederholen.
\nIch unterst\u00fctze den Antrag der Minderheit I (Diener Lenz).
\nIch habe der Debatte mit Interesse zugeh\u00f6rt und staune ein bisschen - ich staunte insbesondere auch gestern - \u00fcber die Argumente der Mehrheit. Immerhin, denken Sie daran: Die Schweiz geh\u00f6rt nach wie vor zu den innovativsten L\u00e4ndern der ganzen Welt. Hier entscheiden wir jetzt \u00fcber eine Weichenstellung, die gerade unserer Industrie und unseren Hightech-Firmen eine Riesenchance gibt, und ich finde, man sollte diese packen. Ganz abgesehen davon, dass ich es mehr als billig finde, mit dem Ausland einen Ablasshandel f\u00fcr Umweltverschmutzungen zu betreiben, die wir im eigenen Land begehen. Das war der Stil einer gewissen Religion im Mittelalter. Diesen Ablasshandel m\u00fcssen wir jetzt nicht nochmals wiederholen. Nein, es ist eine Chance, und wir sollten sie der Cleantech-Wirtschaft geben. Diese hat ein Riesenpotenzial f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze. Irgendwie muss ich mich fragen, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheit: Warum eigentlich so z\u00f6gerlich, wo bleibt der Mumm f\u00fcr etwas Zukunftsf\u00e4higes, das erst noch der Wirtschaft zugutekommt? Ich sehe nur Argumente, die f\u00fcr die Minderheit I (Diener Lenz) sprechen.
\nIch m\u00f6chte ganz kurz zu den verschiedenen Voten Stellung nehmen. Ich beginne bei Herrn Graber. Es ist richtig, dass in der vergangenen Zeit viele Firmen in der Schweiz massive Anstrengungen unternommen haben - nicht nur die Emmi. Festzustellen ist nun aber, dass der Teil der Absenkung, den wir in den letzten Jahren erreicht haben, weitgehend von der Wirtschaft gemacht wurde. Wir stehen bez\u00fcglich des Inlandanteils heute noch mehr oder weniger in der N\u00e4he der Situation des Jahres 1990; wir haben CO2-m\u00e4ssig in dieser Zeit aber die massiven Ver\u00e4nderungen, die seither bez\u00fcglich Bev\u00f6lkerung, Autos usw. stattgefunden haben, aufgefangen. Heute sind wir bez\u00fcglich des Inlandanteils also ungef\u00e4hr da, wo wir 1990 waren.
\nNun wird mir gesagt, ich h\u00e4tte mit Zahlen argumentiert, Algebra gemacht und das Ganze auf Prognosen abgestellt. [PAGE 128] Wir haben eine l\u00e4ngere Kommissionsdebatte gef\u00fchrt, und es w\u00fcrde eine Sitzung im St\u00e4nderat \u00fcbersteigen, wenn wir das jetzt im Detail nachvollziehen w\u00fcrden. Ich mache nur etwas: Ich lese Ihnen einen Satz aus der Botschaft des Bundesrates vor. Der Bundesrat schreibt auf Seite 7486 der Botschaft: \"Die kumulierte Wirkung der Inlandmassnahmen betr\u00e4gt im Jahr 2020 rund 5,5 Millionen Tonnen CO2eq.\" Ich wiederhole: Der Bundesrat sagt, damit erreichten wir 5,5 Millionen Tonnen. Sie wissen - ich wiederhole noch einmal eine Zahl -, dass wir von einem Ziel von 52 Millionen Tonnen ausgehen. Es ist nicht Algebra, wenn ich sage, dass diese 5,5 Millionen Tonnen im Verh\u00e4ltnis zu den 52 Millionen Tonnen etwa 10 Prozent ausmachen. Es ist denn auch aufgefallen, dass vonseiten derjenigen, die f\u00fcr eine volle Inlandkompensation eintreten, keine Zahlen genannt werden, die allenfalls aufgrund zus\u00e4tzlicher Massnahmen realistisch sein k\u00f6nnten.
\nNochmals: Im Gesetz vorgesehen sind zwei Massnahmen, welche von der Minderheit erg\u00e4nzend bejaht werden. Es sind dies eine Erh\u00f6hung der Abgabe auf Brennstoffen und eine Erh\u00f6hung der Abgabe auf Treibstoffen. Also finden aufgrund des Gesetzes nur im Geb\u00e4udebereich und bei den Fahrzeugen Massnahmen statt.
\nBeginnen wir beim Geb\u00e4udeprogramm. Das Geb\u00e4udeprogramm, das habe ich schon gestern gesagt, bringt viel. Aber auch f\u00fcr Sie muss einsichtig sein, dass eine gewaltige Steigerung dessen, was im Geb\u00e4udeprogramm vorgesehen ist, schlechterdings nicht m\u00f6glich ist. Das wurde auch von der Bauindustrie so best\u00e4tigt. Sie k\u00f6nnen doch nicht die Neuerstellung von Bauten, die eben immer noch stattfindet, die Renovation von Bauten in dem Umfang, der schon jetzt stattgefunden hat, noch massiv durch ein Geb\u00e4udeprogramm steigern. Hier ist in der Tat die Frage: Was glauben wir, worauf vertrauen wir, was erachten wir als realistisch beim Geb\u00e4udeprogramm?
\nTreibstoffe: Wenn Sie sich vorstellen, dass der Bundesrat im Maximum eine Benzinpreiserh\u00f6hung um 12 Rappen beschliessen k\u00f6nnte, dann k\u00f6nnen Sie sich doch selbst ausmalen, dass eine solche Erh\u00f6hung der Treibstoffabgabe keine gewaltige \u00c4nderung im Verhalten bzw. CO2-Ausstoss der Autofahrer bewirkt. Der CO2-Ausstoss der Autofahrer wird beim Kauf entschieden. F\u00fcr diese Abgabe haben wir aber eine L\u00f6sung gefunden. Diese Abgabe aber ist in der von mir genannten Zahl von 5,5 Millionen Tonnen inbegriffen.
\nIch sage noch einmal: Wir in der Kommission haben versucht, von Fakten auszugehen, auf Realit\u00e4ten zu basieren, und wir haben bewusst darauf verzichtet, uns Massnahmen zu \u00fcberlegen, die im CO2-Gesetz gar nicht vorgesehen sind. Das ist die heutige Debatte. Sind Sie der Meinung, dass mit diesen Massnahmen, die wir vorgesehen haben, um 10 Prozent oder um 20 Prozent reduziert werden kann? Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass es niemandem gelingt zu sagen, dass mit diesen Massnahmen, die zus\u00e4tzlich k\u00e4men, also mit dieser Erh\u00f6hung der Abgabe auf Brennstoffen und der Abgabe auf Treibstoffen, eine weitere Reduktion von 10 Prozent m\u00f6glich w\u00e4re.
\nNun komme ich zur internationalen Position: W\u00fcrden wir 20 Prozent Kompensation im Inland beschliessen, best\u00fcnde zumindest eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass wir die Zielvorgaben verpassen w\u00fcrden. F\u00fcr den Ruf unseres Staates w\u00e4re es bedeutend negativer, j\u00e4hrlich wiederholen zu m\u00fcssen, was wir leider schon in der Vergangenheit des \u00d6ftern haben sagen m\u00fcssen: Wir haben das Ziel nicht erreicht. Mit der L\u00f6sung der Mehrheit k\u00f6nnen Sie hinstehen und sagen: Was wir im Parlament beschlossen haben, kann auch durchgef\u00fchrt werden.
\nDeshalb ersuche ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nJe vous indique que non sans regret, mais avec l'accord des cosignataires, je retire ma proposition de minorit\u00e9 II, non pas que j'aie chang\u00e9 d'opinion, mais je souhaiterais beaucoup qu'on \u00e9vite des votes tactiques dans cette assembl\u00e9e et que, r\u00e9ellement, la vraie question puisse \u00eatre pos\u00e9e.
\nJe me rallie donc \u00e0 la minorit\u00e9 I (Diener Lenz).
\nDie Diskussion hat erstens gezeigt, dass man bei diesem Thema unterschiedliche Ziele dieses Staates vermischt. Clean Technologies - das habe ich ja schon mit den Konjunkturprogrammen ziemlich stark angeschoben - haben nicht nur mit CO2 zu tun. Die Initiative, saubere Technologien zu f\u00f6rdern, hat vor allem den Ansatz, Ressourcen zu sparen: Wasser, Metalle, Energie usw. Nat\u00fcrlich gibt das in gewissen Bereichen auch CO2-Reduktionen, aber es ist ein viel umfassenderes Programm, ein viel breiteres Programm, und wenn man hier der Mehrheit zustimmt, ist man nicht gegen Clean Technologies. Diese Programme k\u00f6nnen auch nur einen kleinen Beitrag an die CO2-Reduktion leisten, das muss ich einleitend sagen. Dort geht es um Forschung, Entwicklung, Innovationen und darum, dass diese dann auch zu vern\u00fcnftigen Preisen auf den Markt kommen.
\nZweitens hat Herr Schweiger etwas sehr klar und korrekt dargestellt: Wenn wir jetzt im Rahmen der Erf\u00fcllung des Kyoto-Protokolls nicht einmal die 4 Prozent erreichen und wir Ihnen sagen, wir gingen jetzt aber auf 20 respektive 10 oder 15 Prozent, dann ist das nochmals ein gewaltiger Schritt, den wir beschliessen. Herr Graber, das heisst f\u00fcr Emmi: Bitte nochmals 20 Prozent, besser w\u00e4ren 25 Prozent! Ihr Progr\u00e4mmchen ist dann zu verdrei- oder zu vervierfachen, das ist dann die Vorgabe an die Industrie. Es ist nicht so eine laue Vorgabe, sondern wir sagen: Wir haben jetzt diese 4 Prozent knapp erreicht, jetzt machen wir innert zehn Jahren nochmals einen gewaltigen Sprung von 20 Prozent. Ich finde diese 20 Prozent ziemlich ambiti\u00f6s, und der Bundesrat sagt ja, wir w\u00fcrden sogar weiter gehen. Weiter gehen hiesse, dies dann nicht nur im Inland zu machen, weiter gehen w\u00fcrde 30 Prozent bedeuten. Das ist das Ambiti\u00f6se, das haben wir ja auch immer dargelegt. Es w\u00e4re das Ziel des Bundesrates, dass wir dann sogar das Ziel 30 Prozent ins Auge fassen. Das ist nicht innert zehn Jahren machbar. Aber das w\u00e4re - mit einem l\u00e4ngeren Horizont und unter der Voraussetzung, dass sich eine internationale Klimakonvention ergibt - f\u00fcr uns die n\u00e4chste Etappe: mehr machen als heute. \"Inland und Ausland zusammen\", wie Sie das jetzt hochstilisieren, das ist nicht der Kern des Anliegens, der Kern ist vielmehr die Gesamtreduktion, welche sich dieses Land verpflichtend vornimmt und auch einh\u00e4lt.
\nDrittens gibt es Reduktionspotenziale vor allem bei den Geb\u00e4uden und beim Verkehr, das wurde vom Berichterstatter klar dargelegt. Heute fallen dort rund 60 Prozent der CO2-Emissionen an. Mit den Geb\u00e4udeprogrammen, die ja auch mit den Zielen f\u00fcr 2020 \u00fcbereinstimmen, sind wir auf einem guten Weg, auch das wurde mehrfach betont; aber es ist ziemlich klar, was wir dort reduzieren k\u00f6nnen. Wenn Sie sagen, Sie wollten dort viel mehr tun, dann m\u00fcssen Sie viel mehr Geld in die Geb\u00e4udesanierungen stecken, sonst werden Sie nichts erreichen. Es l\u00e4sst sich ziemlich genau berechnen, was Sie mit den Geb\u00e4udesanierungen in den n\u00e4chsten acht Jahren erreichen, bis die entsprechende Regelung in Kraft ist. Das kann man nicht einfach um 20 oder 30 Prozent erh\u00f6hen, auch wenn man es noch so m\u00f6chte, das ist nicht machbar.
\nZur Bauwirtschaft: Herr Jenny, wenn man in die Geb\u00e4udesanierungen mehr investieren w\u00fcrde, g\u00e4be das Arbeit f\u00fcr die Bauwirtschaft und entsprechende Arbeitspl\u00e4tze, das ist so. Aber ich frage Sie: Hat die Bauwirtschaft im Moment zu wenig Arbeit? Sie ist doch recht gut ausgelastet, also w\u00fcrde das bedeuten, dass Sie ausserhalb der Schweiz Arbeitskr\u00e4fte suchen m\u00fcssten. Die Arbeitspl\u00e4tze w\u00e4ren aber nicht unbedingt nachhaltig, wenn Sie f\u00fcr nochmals zehn Jahre ein Geb\u00e4udeprogramm anschieben w\u00fcrden; denn irgendwann w\u00e4ren die alten Geb\u00e4ude saniert, und dann br\u00e4che der Sanierungsmarkt ein. Dieses Vorgehen w\u00e4re nicht nachhaltig. Das muss man schon auch bedenken: Man darf diesen Bereich nicht k\u00fcnstlich f\u00fcr eine gewisse Dauer \u00fcberhitzen, woraufhin der Effekt weg ist. [PAGE 129]
\nIm Bereich der Mobilit\u00e4t haben wir, so denke ich, das gr\u00f6sste Problem. Bei den Geb\u00e4uden haben wir vieles aufgegleist, da werden die Effekte in der CO2-Reduktion anfallen, das k\u00f6nnen wir auch einigermassen steuern. Beim Verkehr ist es leider so - wir haben das in der Verkehrsfinanzierung dargelegt -, dass wir in den n\u00e4chsten zehn Jahren einen massiven Anstieg an Mobilit\u00e4t erleben werden. Es wird mehr Autos, mehr \u00d6V geben. Diese Mobilit\u00e4tszunahme aufgrund der Bev\u00f6lkerungszunahme wird sich nat\u00fcrlich gewaltig auf die CO2-Emissionen auswirken. In diesem Bereich reduzieren zu wollen ist nur schon angesichts der Mobilit\u00e4ts- und Bev\u00f6lkerungszunahme ziemlich ambiti\u00f6s.
\nSie haben verdankenswerterweise f\u00fcr die neu importierten Wagen CO2-Vorschriften mit Sanktionen gesetzt. Aber dieser Markt l\u00e4sst sich eben nur bedingt steuern. Wenn Sie f\u00fcr die volle Kompensation im Inland sind, dann heisst das - das wurde auch von St\u00e4nder\u00e4tin Diener zu Recht dargelegt -, dass Sie f\u00fcr die CO2-Abgabe auf Treibstoffen sind und damit f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Benzinpreises um rund 12 Rappen. Das ist die Folge. Wenn Sie \u00f6ffentlich sagen: \"Jawohl, ich stehe dazu, diese 12 Rappen werden umgeschlagen\", dann ist das machbar. Dann muss ich Sie aber auf ein Ph\u00e4nomen hinweisen, das Sie in den vergangenen Monaten sehr gut beobachten konnten: Der Benzinpreis ist massiv angestiegen, weil sich der Preis f\u00fcr das Barrel \u00d6l innert K\u00fcrze auf 90, gar in Richtung 100 US-Dollar entwickelt hat. Hat sich dadurch das Verhalten der Autofahrer massiv ver\u00e4ndert? Der Preisanstieg seit einem halben Jahr hat mehr als diese 12 Rappen betragen; da reden wir von 40, 50 Rappen pro Liter. Haben wir dadurch weniger gefahrene Kilometer in diesem Land? Das ist ja gerade das Verflixte. Der Mensch in unseren Breitengraden hat ein grosses Bed\u00fcrfnis nach Mobilit\u00e4t. Deshalb m\u00fcssten Sie dort gewaltige Preisaufschl\u00e4ge haben, damit sich das Verhalten \u00e4ndert; da n\u00fctzen 10 bis 12 Rappen nichts, das hat keine Lenkungswirkung. Das zeigen die ganzen Volatilit\u00e4ten bei den Benzin- und Dieselpreisen in den vergangenen zehn Jahren. Das ist ein Faktum.
\nSie k\u00f6nnen also nur bei der Technologie ansetzen oder bei Autos, die einen geringeren Verbrauch und weniger Emissionen haben. Das ist der Schl\u00fcssel. Das k\u00f6nnen Sie aber in acht Jahren - das ist der Zeitraum, \u00fcber den wir hier diskutieren - nicht \u00fcbers Knie brechen, denn da ist gerade der Einfluss der Schweiz nicht wahnsinnig gross, weil wir keine Autoindustrie haben. Aber wir haben bei den Produktevorschriften einiges getan. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir in zwanzig Jahren wesentlich mehr Hybrid- und wesentlich mehr Elektroautos haben. Wahrscheinlich ist dann auch das Dreiliterauto serienm\u00e4ssig auf dem Markt, sodass sich viele Konsumenten sagen werden: Ich stelle um!
\nDem Bundesrat geht es am Schluss eben schon um die Frage, was wir in den verbleibenden acht Jahren tats\u00e4chlich noch erreichen k\u00f6nnen. Ich h\u00e4tte gerne eine Reduktion um 20 Prozent mit Massnahmen nur im Inland. Zwar w\u00fcrde ich in diesen acht Jahren auch gerne eine Reduktion um 30 Prozent erreichen, aber die Fakten ergeben ein anderes Bild; ich meine die Bev\u00f6lkerungszunahme, die Zunahme der Wohnbauten und generell die Zunahme beim Verbrauch von Elektrizit\u00e4t. Diese ist momentan zwar CO2-neutral. Das kann sich aber bereits 2013, wenn Sie \u00fcber den Strommix abstimmen m\u00fcssen, \u00e4ndern. Das sind Faktoren, die beim Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss der Mehrheit Ihrer Kommission eine Rolle gespielt haben. Wir sagen, dass es absolut gut ist, so viel wie m\u00f6glich im Inland zu reduzieren, aber wir k\u00f6nnen Ihnen nicht garantieren, dass all die Versprechen der Industrie und der Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer und all die Versprechen aus dem Bereich der Mobilit\u00e4t innert acht Jahren umgesetzt werden k\u00f6nnen. Was machen Sie im Jahre 2018, wenn Sie feststellen, dass wir nicht auf Kurs sind? Dann bleiben Ihnen leider nur noch Auslandzertifikate.
\nIch bin kein Fan von nur Auslandzertifikaten. Es gibt auch viele Mogelpackungen, sogar das EU Emission Trading System (EU ETS) hat viele Krankheiten, und es gibt viele Projekte, die nicht wahnsinnig glaubw\u00fcrdig sind. Sodann herrscht international auch ein grosser Verbesserungsbedarf.
\nWir r\u00fchmen uns nun, im internationalen Vergleich wenig CO2 pro Kopf zu emittieren. Aber das ist nur so, weil wir eine Dienstleistungsvolkswirtschaft haben. Alles, was emissionsintensiv hergestellt wird, lassen wir im Ausland produzieren: Kleider, Schuhe, Produkte der Schwerindustrie. Das haben wir alles outgesourct; wir importieren somit die sogenannten grauen CO2-Emissionen. Insofern ist es auch nicht mehr als fair, dass wir uns f\u00fcr diese Emissionen, die wir anderweitig den Menschen \u00fcberlassen, auch verantwortlich f\u00fchlen. Deshalb empfinde ich unter diesem Aspekt eben auch eine Beteiligung an der Reduktion der CO2-Emissionen im Ausland gar nicht als Ablasshandel, Frau Fetz, sondern es ist wahrgenommene Verantwortung. Denn bedenken Sie, auch Sie lassen mit Ihrem Konsumverhalten - logischerweise, das ist kein Vorwurf, das ist ein Fakt - sehr viele Ihrer Emissionen im Ausland und nicht in der Schweiz anfallen. Ich f\u00fchle mich auch daf\u00fcr ein wenig verantwortlich und nicht nur f\u00fcr das, was in unserem Land anf\u00e4llt, da wir jetzt eben zu einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft geworden sind. Deshalb ist dies ein grosses Bed\u00fcrfnis.
\nWir m\u00fcssen gem\u00e4ss Klimakonvention 100 Milliarden Dollar zur Reduktion im Ausland beschaffen, damit diese L\u00e4nder auch moderne Technologien zur Verf\u00fcgung haben, damit sie nicht unsere alten Autos noch zehn Jahre lang weiterfahren, damit sie nicht Geb\u00e4ude und Klimaanlagen im \u00dcberfluss bauen, die sehr viel an CO2 emittieren. Das muss in diesen Kontext gestellt werden.
\nDaher brauchen wir eine gewisse Flexibilit\u00e4t. Der Fokus muss auf dem Inland sein, der Fokus muss auf der Eigenverantwortung liegen. Um das Ziel wirklich zu erreichen und angesichts des Trends zu Bev\u00f6lkerungs- und Mobilit\u00e4tswachstum ist es jedoch vorsichtiger und kl\u00fcger - und mir ist das viel wichtiger -, die eigentliche Ambition hinsichtlich der 30 Prozent ins Auge zu fassen, als diese ideologische Diskussion weiter zu verfolgen. Die Energiedirektorenkonferenz hat sich klar f\u00fcr die Version des Bundesrates ausgesprochen, weil auch sie gerade mit den Geb\u00e4udeprogrammen, bei denen die Kantone den Lead haben, sehr viel an Erfahrung gesammelt hat, wie das in der Praxis wirklich ausf\u00e4llt und gehandhabt wird.
\nFrau St\u00e4nder\u00e4tin Diener: Technisch, da haben Sie v\u00f6llig Recht, liessen sich 45 Prozent der Emissionen reduzieren, das haben die Wissenschafter klar dargelegt. Aber eben, das betrifft die technische, die theoretische Ebene, w\u00e4hrend wir das Problem jetzt l\u00f6sen m\u00fcssen. Es geht darum, was wir in den n\u00e4chsten acht Jahren tats\u00e4chlich umsetzen k\u00f6nnen. Das ist die Differenz, die hier in der Diskussion nochmals zum Ausdruck gekommen ist.
\nIch m\u00f6chte noch zum letzten Punkt kommen, zu den freiwilligen Leistungen der Wirtschaft: Ich bin der Wirtschaft f\u00fcr ihr Engagement sehr dankbar. Die Energieagentur der Wirtschaft mit ihren 1900 Unternehmen hat sich hier engagiert und einen Beitrag geleistet, und die Unternehmen werden sich ja bis zum Jahr 2012 weiter engagieren - das sind die rund 2,4 Millionen Tonnen CO2. Aufs Ganze gesehen ist das also ein Beitrag, aber er hilft uns nicht wirklich, weil sich damit dann nat\u00fcrlich nur ein Teil der ambiti\u00f6sen Ziele des Bundesrates erreichen l\u00e4sst. Aber wir sind um das Engagement der Wirtschaft froh, hat es dort doch auch zum Bewusstsein gef\u00fchrt, dass jedes Unternehmen und jeder B\u00fcrger etwas beitragen kann und sich mit einem Screening der ganzen Abl\u00e4ufe einiges bewerkstelligen l\u00e4sst. Das haben viele Unternehmen erkannt, und deshalb bin ich ihnen sehr dankbar daf\u00fcr.
\nZusammenfassend glaube ich, dass wir die CO2-Abgabe auf Treibstoffen tats\u00e4chlich unbedingt im Programm behalten sollten. Ich kann nicht ausschliessen, dass wir subsidi\u00e4r darauf zugreifen m\u00fcssen, n\u00e4mlich dann, wenn die mit Unsicherheiten behafteten Prognosen betreffend Mobilit\u00e4t und Bev\u00f6lkerungswachstum nicht zutreffen und es anders herauskommt als jetzt kalkuliert. Wir m\u00fcssten dann tats\u00e4chlich relativ schnell diese CO2-Abgabe auf Treibstoffen einf\u00fchren. Ich kann Ihnen hierzu keine Garantien geben. Wenn Sie gem\u00e4ss Minderheit I die Emissionen nur im Inland um 20 Prozent vermindern wollen, ist die CO2-Abgabe auf Treibstoffen [PAGE 130] der einzige Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn Sie \u00f6ffentlich dazu stehen, k\u00f6nnen Sie das tun; wenn Sie damit aber M\u00fche haben, m\u00fcssen Sie eigentlich dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission folgen.
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit II ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\nDie Kommission hat diesen Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dabei hatte sie haupts\u00e4chlich drei Gr\u00fcnde:
\n1. Im Rahmen der ordentlichen Entwicklungshilfe werden heute Projekte gemacht, die sich auch in klimapolitischer Hinsicht auswirken. Es w\u00e4re dann schwierig, basierend auf Absatz 5 abzusch\u00e4tzen, welche Projekte, die im Rahmen der ordentlichen Entwicklungshilfe bewilligt wurden, auch klimapolitische Aspekte haben und welche nicht. Denn nach Absatz 5 d\u00fcrfte ja ein allf\u00e4lliger zus\u00e4tzlicher Beitrag, der gem\u00e4ss Artikel 7a gesprochen wird, nicht der ordentlichen Entwicklungshilfe angerechnet werden.
\n2. Viel gewichtiger aber ist Folgendes: Wir haben in Ausf\u00fchrung der Kyoto-Bestimmungen bereits beschlossen, f\u00fcr die Entwicklungshilfe einen zus\u00e4tzlichen Beitrag in der H\u00f6he von 100 Millionen Franken zu leisten.
\n3. Sie ersehen aus Absatz 4, dass die Mittel, welche gem\u00e4ss Minderheit f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden sollen, der CO2-Abgabe entnommen w\u00fcrden. Wir haben schon in anderem Zusammenhang festgestellt, dass es eine Gratwanderung ist, wenn zu viel aus der CO2-Abgabe bezahlt wird. Die CO2-Abgabe ist an sich als Lenkungsabgabe konzipiert, und sie darf nicht zu einer Steuer werden. Wir haben nun vorgesehen, dass von den Einnahmen aus der Abgabe bis zu 200 Millionen, neu bis zu 300 Millionen Franken f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm abgezwackt werden k\u00f6nnen. Wir haben in diesem Gesetz weiter vorgesehen, dass aus Mitteln der CO2-Abgabe ein Technologiefonds ge\u00e4ufnet werden soll. Wenn die Forderung aus Absatz 4 nun auch noch dazukommt, ist meines Erachtens die Grenze \u00fcberschritten.
\nAber nochmals: Wir denken an die Entwicklungsl\u00e4nder und Schwellenl\u00e4nder; es ist richtig, dort zu investieren. Aber wir machen das sowohl \u00fcber die normale Entwicklungshilfe wie auch \u00fcber den Zusatzkredit von 100 Millionen Franken, den wir bereits beschlossen haben.
\nDie ganze Diskussion um diesen Artikel scheint mir etwas eigenartig zu sein. Vorher haben wir bei Artikel 3 Absatz 1 beschlossen, dass wir die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent im Inland bewerkstelligen wollen, das heisst, dass wir Projekte im Ausland im Prinzip ausschliessen. Nun wird in Artikel 7a [PAGE 133] verlangt, dass man Entwicklungsl\u00e4nder bei der Emissionsverminderung unterst\u00fctzt, und das mit Geldern, die aus der CO2-Abgabe stammen. Dieses Geld brauchen wir jetzt vermutlich im Inland, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nInhaltlich hat der Antrag der Minderheit Cramer durchaus etwas Sympathisches an sich. Nur muss ich Ihnen sagen, dass wir schon gestern dar\u00fcber diskutiert haben, n\u00e4mlich beim Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative, in Zusammenhang mit den Sanktionsgeldern.
\nWir haben keine Verfassungsgerichtsbarkeit, deshalb sollten wir im St\u00e4nderat schon darauf schauen, dass wir Verfassungsgrundlagen haben, wenn wir legiferieren. Wenn Sie Absatz 4 lesen, sehen Sie, dass er keine Verfassungsgrundlage hat. Wir haben das in der Kommission er\u00f6rtert und die n\u00f6tigen Fragen gestellt. Die Verwaltung hat sich klar und eindeutig auf den Standpunkt gestellt, dass vor allem der Inhalt von Absatz 4 keine Verfassungsgrundlage hat. Bei den Sanktionsgeldern kann man ja noch diskutieren; wir haben gesagt, die Verfassung werde geritzt. Aber wenn wir den Mechanismus hier genau anschauen und uns vor Augen f\u00fchren, was wir in Bezug auf die Lenkungsabgaben und die R\u00fcckf\u00fchrung des Geldes dem Volk damals versprochen haben, m\u00fcssen wir beim Legiferieren schon aufpassen, damit wir nicht die ganzen Gelder aus der CO2-Abgabe, die wir beschlossen haben, ausgeben.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich unseren Rat doch daran erinnern, dass wir nicht in Bereichen legiferieren sollten, die absolut keine Verfassungsgrundlage haben. Wir haben die Verfassung schon gestern geritzt. Hier ginge es \u00fcber ein Ritzen hinaus, hier besteht keine Verfassungsgrundlage.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nJe serai tr\u00e8s bref. Je soutiens la proposition de la minorit\u00e9 parce que je crois qu'il est important qu'on puisse apporter une aide aux pays \u00e9mergents et en d\u00e9veloppement. C'est d'autant plus important que le r\u00e9chauffement climatique ne s'arr\u00eate pas aux fronti\u00e8res de la Suisse dans la mesure o\u00f9, vous le savez, c'est un probl\u00e8me mondial. Il est important que la Suisse puisse apporter son savoir-faire et quelques fonds \u00e0 ces pays. C'est d'ailleurs aussi tr\u00e8s profitable pour l'\u00e9conomie.
\nIl serait \u00e9galement possible de biffer l'alin\u00e9a 4 de ce nouvel article 7a, ce qui r\u00e9soudrait un certain nombre de probl\u00e8mes.
\nIch habe bzw. h\u00e4tte durchaus Sympathie f\u00fcr Artikel 7a, wenn dessen Absatz 5 nicht w\u00e4re. Absatz 5 will solche Leistungen von der Anrechnung an die Ausgaben f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe bzw. f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit ausnehmen. Das ist meines Erachtens falsch und entspricht nicht unserer bisherigen Politik. Man kann ja nicht behaupten, dass eine F\u00f6rderung gem\u00e4ss Artikel 7a Abs\u00e4tze 1 und 2 \"insbesondere\" von Projekten \"f\u00fcr den Wissensaufbau\" oder f\u00fcr den \"Transfer von umweltfreundlicher und energieeffizienter Technologie\" nicht als Entwicklungszusammenarbeit zu werten w\u00e4re. Wir wollen - das haben wir heute Morgen zum Ausdruck gebracht - tats\u00e4chlich bei uns f\u00f6rdern, damit unsere Industrie, unsere Wirtschaft hier Spr\u00fcnge macht. Und das soll dann f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder nicht gelten? Das kann es ja nicht sein.
\nWir sprechen hier v\u00f6llig klar von Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben uns nun aber in den letzten Jahren in der Aussenpolitischen Kommission und in der Finanzkommission immer wieder daf\u00fcr eingesetzt, dass wir bei der Anrechnung der Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit vergleichbare Verh\u00e4ltnisse mit dem Ausland erhalten. Es gibt die bekannten Ranglisten, Sie kennen sie, die ausweisen, wer hierin wie viele Prozente des Inlandprodukts usw. leistet. Wenn wir das hier tun, dann machen wir wieder exakt das Gegenteil: Wir bauen einen Anteil ein, der dann in den Statistiken nicht erscheint, der dann wieder nicht angerechnet wird und der schlussendlich die Vergleichbarkeit v\u00f6llig verzerrt. Damit geht man einen Schritt zur\u00fcck.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nKollege Imoberdorf hat mit Recht gesagt, dass diejenigen, die Artikel 3 unterst\u00fctzt haben - ich habe das mit \u00dcberzeugung getan -, konsequent sein m\u00fcssen. Der Fokus ist mit Artikel 3 tats\u00e4chlich auf die Inlandreduktion gerichtet. Der Pro-Kopf-Ausstoss muss bei uns runter. Das ist das prim\u00e4re Ziel. In einer zweiten Phase muss dann ausw\u00e4rts weitergearbeitet werden. Es ist daher, finde ich, konsequent, wenn wir hier der Mehrheit folgen.
\nIch bin auch der Meinung von Kollege St\u00e4helin. Wir haben bei der Entwicklungshilfe eine Aufstockung auf 0,5 Prozent des BIP beschlossen. Das war ein recht grosser Schritt. Wir sollten jetzt nicht bei anderen Gesetzen Zulagen beschliessen und dann sagen, das werde nicht angerechnet. Das w\u00e4re nicht korrekt. Wir haben uns damals f\u00fcr diese 0,5 Prozent entschieden. Jetzt haben wir das. Wenn etwas mit diesen Entwicklungshilfegeldern getan wird - das erwarte ich auch -, dann sollen die eingesetzten Mittel bez\u00fcglich des CO2-Ausstosses eine positive Wirkung haben. Ich erwarte, dass die Deza das bei ihren Projekten ber\u00fccksichtigt; das ist f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndlich. Ich m\u00f6chte aber dar\u00fcber hinaus mit diesem Gesetz hier nicht zus\u00e4tzliche Mittel sprechen.
\nJetzt kommt das Auslandengagement halt doch zur Sprache! Das ist genau das, was wir in Zusammenhang mit Artikel 3 sagten: Ein Auslandengagement in globalen Klimaangelegenheiten ist absolut n\u00f6tig; es ist sehr effizient, es ist ein Must, vor allem beim Trend der Emissionen, der eben in diesen L\u00e4ndern in den n\u00e4chsten Jahren stattfinden wird.
\nDer Bund engagiert sich selbstverst\u00e4ndlich schon heute und seit Langem \u00fcber Deza und Seco in den Fragen der Emissionsminderung, des Know-how und des Technologietransfers. Das tun wir heute mit einem j\u00e4hrlichen klimarelevanten Budget von rund 80 Millionen Franken. Sie haben Artikel 5 eigentlich schon abgesegnet, denn im Rahmen der Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent haben wir Ihnen den Globalen Umweltfonds (GEF) vorgestellt und gesagt, eine Erh\u00f6hung des Engagements dort werde nat\u00fcrlich bei der generellen Erh\u00f6hung auf 0,5 Prozent integral angerechnet. Das ist unsere Taktik; so erreichen wir sowohl die Erh\u00f6hung des Engagements als auch einen Fokus auf die Klima- und Umweltpolitik \u00fcber die existierenden Kan\u00e4le, \u00fcber die existierenden multilateralen Organisationen.
\nHerr St\u00e4nderat B\u00fcttiker hat mit seiner Aussage zu Absatz 4 Recht; auch wir erachten Absatz 4 als klar verfassungswidrig. Die CO2-Abgabe kann mit einer Teilzweckbindung nur dann als verfassungskonform erachtet werden, wenn damit eine Lenkungswirkung verst\u00e4rkt wird. Das haben wir bei den Geb\u00e4udeprogrammen, das k\u00f6nnen wir auch mit einer Lenkung bei den Agglomerationsprojekten im Infrastrukturfonds betonen. Aber Anpassungsmassnahmen und die Entwicklungszusammenarbeit bewirken keine CO2-Reduktion in der Schweiz, wie dies Voraussetzung w\u00e4re. Deshalb ist Absatz 4 verfassungswidrig.
\nZu den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 generell: Auf internationaler Ebene sind die Spielregeln f\u00fcr das finanzielle Engagement ja noch nicht definiert, wir sind auch dort noch in den Verhandlungen. Die Schweiz hat ein Angebot von rund 140 Millionen Franken gemacht, aber die Frage, wie wir diesen Beitrag finanzieren, ist noch nicht genau geregelt. Vor allem die Frage, welche Organisationen dieses Geld erhalten, ist noch offen. Unsere bisherige Idee war die, \u00fcber den Globalen Umweltfonds zu gehen, \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit, nicht \u00fcber eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe. Das w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, aber die Formulierung von Artikel 7a muss ich im Moment ablehnen.
\nJe d\u00e9teste parler apr\u00e8s le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais j'aimerais juste vous dire, de fa\u00e7on \u00e0 ce que le vote puisse \u00eatre clair, que je retire de ma proposition de [PAGE 134] minorit\u00e9 les alin\u00e9as 4 et 5, qui sont controvers\u00e9s. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale nous a indiqu\u00e9 que l'alin\u00e9a 4 n'\u00e9tait pas constitutionnel et que l'alin\u00e9a 5 supposait de faire un choix entre ce qui rel\u00e8ve de l'aide au d\u00e9veloppement et de l'aide \u00e9conomique.
\nJe retire ces deux alin\u00e9as controvers\u00e9s pour ne laisser dans ma proposition de minorit\u00e9 que les alin\u00e9as 1, 2 et 3.
\nDer Antrag der Minderheit ist in Bezug auf die Abs\u00e4tze 4 und 5 zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den modifizierten Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
\nDagegen ... 21 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... die mit fossilen Energien beheizt werden, zielkonform vermindert werden. Daf\u00fcr erlassen sie Geb\u00e4udestandards und Sanierungsmassnahmen aufgrund des aktuellen Stands der Technik.
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... \u00e0 la r\u00e9duction conforme aux objectifs des \u00e9missions de CO2 g\u00e9n\u00e9r\u00e9es par les b\u00e2timents chauff\u00e9s \u00e0 l'aide d'agents \u00e9nerg\u00e9tiques fossiles. Pour ce faire, ils \u00e9dictent des normes applicables aux b\u00e2timents et des mesures d'assainissement en tenant compte de l'\u00e9tat actuel de la technique.
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben im Rahmen der Anh\u00f6rungen auch ein Gespr\u00e4ch mit den Kantonen gef\u00fchrt. Die Kantone haben gewisse Bedenken, dass bei Absatz 2 festgelegt wird, der Bundesrat lege zusammen mit den Kantonen gewisse Dinge fest. Die Kantone haben auf Artikel 32 des Gesetzes hingewiesen, und dies nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission zu Recht. Dort ist festgelegt, dass die Gelder, welche der Bund an die Kantone gibt, also beispielsweise aus dem Geb\u00e4udeprogrammanteil, aufgrund von Leistungsvereinbarungen abgegeben werden. Das scheint uns der richtige Weg der Zusammenarbeit mit den Kantonen zu sein, insoweit es um die Verteilung der Gelder geht. Artikel 8 hat demzufolge nur noch zum Inhalt, dass die Kantone erstens eine Verpflichtung des Bundes bez\u00fcglich der Geb\u00e4ude aufnehmen und dass die Kantone zweitens die Pflicht haben, dem Bund \u00fcber ihre Massnahmen Bericht zu erstatten. Zusammen mit Artikel 32 scheint uns dies gen\u00fcgend zu sein, um das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantonen im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz zu regeln.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig Vorschl\u00e4ge zu einer weitergehenden Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen f\u00fcr die Zeit nach dem Jahr 2015. Dabei ber\u00fccksichtigt er die Vorschriften der Europ\u00e4ischen Union.
\nAbs. 3
\nEr erstattet der Bundesversammlung erstmals im Jahr 2016 und anschliessend alle drei Jahre Bericht, inwieweit der Zielwert nach Absatz 1 erreicht worden ist.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, en lui laissant un d\u00e9lai suffisant, des propositions visant \u00e0 poursuivre la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2 des voitures apr\u00e8s 2015. Il prend en consid\u00e9ration \u00e0 cet \u00e9gard les prescriptions de l'Union europ\u00e9enne.
\nAl. 3
\nIl \u00e9labore tous les trois ans \u00e0 partir de 2016 un rapport \u00e0 l'intention de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur le respect de la valeur cible fix\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\nWir stehen nun vor der Situation, dass Artikel 9 das umfasst, was wir gestern im Rahmen des Gegenentwurfes zur Offroader-Initiative festgelegt haben. Inhaltlich sind diese Bestimmungen identisch. Das heisst faktisch, dass das, was wir f\u00fcr die Offroader beschlossen haben, f\u00fcr das Jahr 2012 gilt und dass ab dem Jahr 2013 im Hinblick auf diese Regelung das CO2-Gesetz gilt, sofern es in Kraft tritt.
\nIch glaube nicht, dass es in materieller Hinsicht einer erneuten Diskussion bedarf, sondern es ist - vermutlich stillschweigend - zu beschliessen, dass das, was wir gestern beschlossen haben, in der genau gleichen Form auch ins CO2-Gesetz aufgenommen wird.
\nZu Artikel 9 muss man nach der gestrigen Eintretensdebatte nat\u00fcrlich schon noch etwas sagen. Gestern ist in der Eintretensdebatte gesagt worden, es bewege sich nichts. \"Status quo\" ist gesagt worden, und man m\u00fcsse endlich etwas machen, ist gesagt worden, man m\u00fcsse Zeichen setzen und man m\u00fcsse die Chancen nutzen. Bei Artikel 9 hat sich die Debatte im Nationalrat vor allem um Absatz 1 abgespielt. Der Nationalrat hat damals mit einer satten Mehrheit die Version mit 150 Gramm beschlossen.
\nNun ist mir auch klar, dass die Mobilit\u00e4t, wie es gesagt worden ist, auch ihren Beitrag leisten muss, das ist unbestritten. Hier hat man nat\u00fcrlich jetzt klare Vorgaben, und ich bin froh dar\u00fcber. Man kann ungef\u00e4hr ausrechnen, was das bringt, und die Mobilit\u00e4t muss etwas bringen. Tue Gutes, und sprich davon. Ich will einfach darauf hinweisen, dass wir uns hier geeinigt haben. Wir haben nach der Debatte im Nationalrat nicht einmal einen Minderheitsantrag gestellt, im Gegensatz zu den anderen Minderheiten aus der Kommission, die bei jedem Artikel Minderheitsantr\u00e4ge gestellt haben. Wir haben das eingesehen, obwohl man dann auch noch sagen muss, dass im Vergleich und im Wettbewerb mit den anderen L\u00e4ndern, vor allem mit unseren n\u00f6rdlichen Nachbarn, die sich etwas hinter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt verstecken k\u00f6nnen, der Schweizer Beitrag eben nicht nichts ist, wie es gestern in der Eintretensdebatte gesagt wurde. Die Schweiz hat im Gegenteil einen starken Absenkungspfad, weil sie von einem h\u00f6heren Niveau ausgehen muss. Wir haben jetzt auch auf Antr\u00e4ge in Bezug auf die Zeitachse, wie sie im Nationalrat gestellt wurden, verzichtet. Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Europ\u00e4er im Vergleich, wie Sie sehen, wenn Sie noch Artikel 10 Absatz 4 anschauen, mit der Kleinflotte eine elegantere L\u00f6sung haben als wir, denn wir haben eine relativ harte L\u00f6sung.
\nIch habe nun einfach die Gelegenheit benutzt zu sagen, dass wir hier nachgeben, dass wir das einsehen. Ich sehe auch ein, dass die Mobilit\u00e4t ihren Beitrag leisten muss. Wir haben auf Minderheitsantr\u00e4ge verzichtet und nehmen das hier hin - im Willen, hier unseren Beitrag zu leisten, uns zu bewegen, den Status quo eben aufzugeben [PAGE 135] und hier einen substanziellen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10a
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 10a
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2a. Kapitel Titel, Art. 11a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Diener Lenz, Cramer, Fetz, Janiak)
\nStreichen
\n[VS]
\nChapitre 2a titre, art. 11a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Diener Lenz, Cramer, Fetz, Janiak)
\nBiffer
\nDer Wortlaut der Bestimmung ist klar. Ich meine, dass die Minderheit ihren Antrag begr\u00fcnden soll, dann kann ich darauf replizieren.
\nDas ist ein Nebenschauplatz. Ich glaube, wir waren uns in der Kommission einig: Die Anrechnung von Holzprodukten, die Verwendung von schweizerischen Holzprodukten ist uns allen wichtig und liegt uns am Herzen. Was uns besch\u00e4ftigt hat, war die Frage, wie hoch denn der administrative Aufwand f\u00fcr diese Anrechnungen f\u00fcr die Verwendung unserer Holzprodukte sei. Das wollten wir von der Verwaltung wissen.
\nEs ist uns ja, in Klammern gesetzt, bewusst, dass diese CO2-Reduktion nur national anrechenbar ist, international ist diese Holz-CO2-Senke nicht anrechenbar. Die Antwort der Verwaltung war doch recht ern\u00fcchternd. Sie hat uns n\u00e4mlich aufgezeigt, dass wir nicht nur die Senke mit einbeziehen m\u00fcssen, sondern auch die Quelle, wenn wir hier eine Holzanrechnung machen wollen. Das heisst, dass man es dann noch in Abzug bringen muss, wenn das Holz wieder verbrannt oder entsorgt wird. Am Schluss bleibt uns f\u00fcr die ganze Kalkulation eine knappe Million Kubikmeter Holz auf der einen Seite. Wenn dann auf der anderen Seite die Entsorgung der Holzprodukte wieder in Abzug gebracht werden muss, gibt das noch eine CO2-Senkenwirkung von 0,05 bis maximal 0,2 Millionen Tonnen pro Jahr - nur, vielleicht sind wir, weil wir ja bei Artikel 3 eine Inlandreduktion von 20 Prozent beschlossen haben, auch froh um diese 0,2 Millionen Tonnen.
\nWir haben also gefragt, wie hoch der administrative Aufwand sei. Die Verwaltung hat uns dargelegt, dass sie damit rechnet, dass man f\u00fcnf bis zehn Stellen braucht, um diese komplizierten Erhebungen und Berechnungen dann wirklich auch mit der von uns gew\u00fcnschten Qualit\u00e4t durchzuf\u00fchren. Das hat dann eine Minderheit dazu bewogen zu sagen, da seien Aufwand und Ertrag in einem recht schlechten Verh\u00e4ltnis. Das waren die \u00dcberlegungen der Minderheit.
\nIn der Zwischenzeit habe ich mich mit Kollege Hess unterhalten. Von ihm stammte ja auch die Motion 04.3572, die verlangt, hier eben das Holz und auch das Bauholz vermehrt anzurechnen. Wenn er in der Lage ist, uns aufzuzeigen, dass der administrative Aufwand vielleicht doch nicht so hoch ist, wie es die Verwaltung gesch\u00e4tzt hat, dann w\u00e4re die Minderheit auch bereit, ihren Antrag zur\u00fcckzuziehen. Aber wir sollten jetzt vielleicht zuerst noch h\u00f6ren, was Kollege Hess uns zum administrativen Aufwand sagt.
\nDa Herr Kollege Hess nicht Mitglied der Kommission ist, muss er noch etwas warten. M\u00f6chte sich der Berichterstatter \u00e4ussern?
\nIch warte auch auf Herrn Hess und gebe damit das Wort frei.
\nAuch Herr Lombardi verzichtet auf das Wort. Alle warten auf Herrn Hess. (Heiterkeit) Ich erteile das Wort also Herrn Hess.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass der Effekt von Holz als CO2-Senke nicht vernachl\u00e4ssigt werden darf. Dies gilt vor allem auch mit Blick auf die vom Bund errechneten Ziell\u00fccken bei der Anwendung der bisher bekannten Massnahmen im Klimaschutz. Ich weiss auch, dass die Auffassung der Wald- und Holzwirtschaft und der zust\u00e4ndigen Bundesstellen in diesem Zusammenhang auseinandergehen. Ich erlaube mir deshalb die Erw\u00e4hnung von ein paar Fakten: Das Holzlager im Schweizer Geb\u00e4udepark entspricht etwa 85 Millionen Tonnen deponiertem Kohlendioxid. Zieht man die Emissionen bei der Erstellung der Bauwerke ab, verbleiben immer noch rund 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die bereits heute in den Geb\u00e4uden unseres Landes deponiert sind. Dies liegt in der Gr\u00f6ssenordnung des Schweizer Jahresausstosses an CO2. In einem einzigen Einfamilienhaus mit etwa 200 Quadratmetern Wohnfl\u00e4che in Holzbauweise stecken 35 bis 40 Tonnen CO2.
\nEs gibt aus meiner Sicht drei ganz gewichtige Argumente, welche f\u00fcr die Beibehaltung dieses Artikels sprechen:
\n1. Die Anrechnung der Senkenleistung von verbautem Holz ist international akzeptiert - Frau Kollegin Diener, das ist international anerkannt. In den internationalen Klimaverhandlungen hat sich die Schweiz daf\u00fcr eingesetzt, dass diese Leistung als aktiver Beitrag an den Klimaschutz angerechnet werden kann. Daher w\u00e4re es meines Erachtens unverst\u00e4ndlich, wenn die Schweiz in ihrer nationalen Gesetzgebung auf diesen Beitrag explizit verzichten w\u00fcrde.
\n2. Am 7. Oktober 2004 habe ich unter dem Titel \"Holz verwenden, um die Kyoto-Ziele zu erreichen\" die Motion 04.3572 eingereicht. Diese beinhaltet auf der einen Seite den Auftrag an den Bundesrat, sich international f\u00fcr die Anerkennung der Senkenwirkung von Holz einzusetzen, auf der anderen Seite aber auch die Aufforderung an den Bundesrat, in Anwendung der CO2-Gesetzgebung daf\u00fcr zu sorgen, dass verbautes Holz in der CO2-Rechnung der Schweiz bilanzwirksam wird. Diese Motion wurde von beiden R\u00e4ten angenommen (AB 2004 S 850, AB 2006 N 468). Konsequenterweise ist Artikel 11a die Umsetzung des besagten Auftrages.
\n3. Wie bereits erw\u00e4hnt, ist die Anrechnung der Speicherwirkung von Holzprodukten international akzeptiert. Die [PAGE 136] Holzwirtschaft ist bereit, ihren aktiven Beitrag an die Reduktionsziele zu leisten. Heute fehlt jedoch mangels Erw\u00e4hnung im CO2-Gesetz ein akzeptierter, verl\u00e4sslicher und institutioneller Rahmen, um dies auch umzusetzen, unabh\u00e4ngig davon, ob dies nun eine verpflichtende Massnahme oder ein freiwilliger Beitrag der Holzwirtschaft ist. Es gibt keinen Grund, diese Rahmenbedingung nicht zu schaffen.
\nIch darf hier sagen: Die Holzwirtschaft will ihren aktiven Beitrag an die Reduktionsziele in Form der Senkenleistung von verbautem Holz erbringen. Mit dem vorliegenden Artikel 11a ist der Bund nicht zwingend verpflichtet, selbst aktiv zu werden. Es gibt keinen zwingenden Bedarf, neue Bundesstellen zu schaffen. Die Holzwirtschaft ist in der Pflicht, L\u00f6sungen aufzuzeigen, und sie wird es auch tun. Was die angedrohten f\u00fcnf bis zehn Arbeitsstellen betrifft, werden wir schauen, dass es nicht so weit kommt. Wir werden unseren aktiven Beitrag leisten.
\nIch nehme den Ball auf; vor allem die paar Schlusss\u00e4tze haben mich \u00fcberzeugt, weil Herr Hess sagt, dass die Holzwirtschaft darum bem\u00fcht sein wird, hier keine Bundesstellen in der Administration aufbauen zu lassen, sondern dass die Holzindustrie aus ihrem Zahlenmaterial ihren Beitrag leistet und damit der administrative Aufwand doch m\u00f6glichst klein gehalten wird.
\nIch m\u00f6chte nur noch eine ganz kurze Klammerbemerkung machen. Gem\u00e4ss dem aktuellen Stand der internationalen Verhandlungen ist vorgesehen, dass nur das im eigenen Land geerntete und zu Produkten verarbeitete Holz angerechnet werden kann. Es ist also im Moment nicht so, dass wir das nachher auch im internationalen Kontext anrechnen k\u00f6nnen. Aber ich glaube, dadurch, dass wir uns bei Artikel 3 beim Reduktionsziel auf das Inland fokussiert haben, werden wir um jeden Beitrag froh sein, den wir anrechnen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinn und auch im Namen der Mitunterzeichner ziehe ich den Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nDer Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... am Emissionshandelssystem teilnehmen. Sie k\u00f6nnen sich entscheiden f\u00fcr die Teilnahme an:
\na. einem auf den Handel mit schweizerischen Emissionsrechten beschr\u00e4nkten Emissionshandelssystem; oder
\nb. einem aufgrund von bilateralen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen von anderen Staaten anerkannten Emissionshandelssystem.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Diener Lenz, Br\u00e4ndli, Cramer, Fetz, Forster, Janiak)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... au syst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission. Elles peuvent d\u00e9cider de participer:
\na. soit \u00e0 un syst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission limit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9change de droits d'\u00e9mission suisses;
\nb. soit \u00e0 un syst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9missions reconnu par d'autres Etats sur la base d'accords internationaux bilat\u00e9raux.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Diener Lenz, Br\u00e4ndli, Cramer, Fetz, Forster, Janiak)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei der Beratung dieses Artikels lag ein Hauptproblem darin, dass hier gleichsam vorausgesetzt wird, dass ein EU-Emissionshandelssystem besteht und wir uns diesem System anschliessen werden. Damals war noch nicht \u00fcber Artikel 42 bzw. \u00fcber die Frage, ob ein solches Abkommen so oder so vor das Parlament kommen und von ihm genehmigt werden muss, entschieden.
\nDie Situation ist nun die, dass bez\u00fcglich dieses EU-Emissionshandelssystems, wie es heute zu sein scheint, auf Schweizer Seite doch einige Bedenken bestehen. Diese Bedenken bestehen insbesondere darin, dass sich im EU-Emissionshandelssystem industriepolitische Massnahmen zugunsten der EU auswirken und uns beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Deshalb kam man zur Auffassung, dass es richtig w\u00e4re, eine L\u00f6sung zu finden, bei welcher den Schweizer Unternehmen die M\u00f6glichkeit offensteht, sich f\u00fcr das eine oder f\u00fcr das andere System zu entscheiden. Zu wissen ist, dass wir ein schweizerisches Emissionshandelssystem haben. Das schweizerische Emissionshandelssystem ist so konzipiert, dass es den Gegebenheiten unseres Landes optimal Rechnung tr\u00e4gt. Es ist also nicht so, dass ein Unterstellen unter das schweizerische System gleichsam ein Ausweg oder eine Ausflucht gegen\u00fcber irgendwelchen klimapolitischen Zielsetzungen w\u00e4re. Man glaubt, wenn man diesen Weg als richtig erachtet, einfach, dass dies die schweizerischen Gegebenheiten sein sollten.
\nUm Ihnen im Detail zu zeigen, worin die Bedenken bestehen, weise ich darauf hin, dass die Benchmark-Bestimmungen, das heisst also die Schwelle, bis zu welcher man Emissionen ausstossen kann, in der EU noch nicht in einer Art und Weise feststehen, wie wir sie kennen m\u00fcssten, um zu entscheiden, ob sie richtig oder falsch sind. Weiter neigt die Schweiz heute dazu, auch kleinere Unternehmen dem Emissionshandelssystem zu unterstellen, schon ab 10 000 Tonnen, w\u00e4hrenddem die Grenze der EU bei 25 000 Tonnen CO2 liegt.
\nWir gehen, vielleicht vereinfacht gesagt, von der Situation aus: Wir regeln hier etwas, das aufgrund eines allf\u00e4lligen EU-Abkommens sp\u00e4ter anders aussehen k\u00f6nnte. Wir m\u00fcssen jetzt aber irgendwelche Entscheidungen treffen. Wir sagen: Lasst uns doch abwarten, was das EU-System bringt, was die Verhandlungen ergeben. Bei den Verhandlungen kann allenfalls die Wahlm\u00f6glichkeit erreicht werden; das wissen wir derzeit noch nicht. Wenn aufgrund einer genauen Kenntnis des Abkommens dann klar ist, was Sache ist, dann ist es f\u00fcr uns auch m\u00f6glich, eine Regelung zu treffen. In der derzeitigen Situation ist die Sache zu undurchschaubar, als dass wir gleichsam bereits vorsorglich Regelungen f\u00fcr ein Abkommen treffen k\u00f6nnten, das uns noch nicht in allen Details bekannt ist.
\nJetzt sind wir wieder bei einem wirklich wichtigen Punkt. Ich glaube, es ist gut, wenn sich der Rat Zeit nimmt, diese Frage vertieft zu pr\u00fcfen und zu diskutieren. Es geht um Artikel 12, es geht dann aber auch um Artikel 13; der Kommissionspr\u00e4sident hat das schon gesagt.
\nSie sehen, dass die Mehrheit eine Wahlm\u00f6glichkeit will. Sie will die Wahl zwischen schweizerischen Emissionsrechten oder solchen, die auf bilateralen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen basieren. Eine Wahlm\u00f6glichkeit liegt uns Menschen in der Regel nahe; wir sch\u00e4tzen das auch, es t\u00f6nt sympathisch. Auf den zweiten Blick allerdings verliert die Wahlfreiheit hier ihren Charme und wirft verschiedene Fragen auf. Ich erlaube mir, auf einige davon einzugehen.
\nWenn wir mit zwei Systemen fahren, dann laufen wir Gefahr, ein b\u00fcrokratisches Parallelsystem zu installieren. Dieses hat auch Intransparenzen. Viele von uns wurden in der letzten Woche auch von namhaften Firmen angeschrieben, die darum gebeten haben, hier keine Parallelsysteme [PAGE 137] aufzubauen. Der gew\u00fcnschte oder zumindest angestrebte Zusammenschluss mit der EU, mit dem EU-Handelssystem, wird gef\u00e4hrdet, wenn man hier der Mehrheit folgt.
\nDann - das scheint mir ebenfalls wichtig zu sein - kann der Zeitplan des damit zusammenh\u00e4ngenden Strom- und Energieabkommens mit der EU gef\u00e4hrdet werden. Dar\u00fcber haben wir in der Kommission nicht gesprochen. Aber es scheint die Gefahr zu bestehen, dass wir die Verhandlungen zum Strom- und Energieabkommen mit der EU verz\u00f6gern, wenn wir hier mit Parallelsystemen fahren. Ich bin nicht \u00fcberzeugt, dass die Energie- und Strombranche an einer Verz\u00f6gerung Interesse hat; auch wir als Konsumentinnen und Konsumenten haben daran kein Interesse.
\nDie Minderheit w\u00fcnscht die Variante des Bundesrates und des Nationalrates. Diese sichert den Handelspartnern und den Konkurrenten gleich lange Spiesse zu, auch innerhalb Europas. Die internationale Zusammenarbeit wird stark vereinfacht und damit auch kosteng\u00fcnstiger, und sie gibt - das ist auch f\u00fcr die Wirtschaft wichtig - Planungssicherheit.
\nBerechnungen des Bafu zeigen, dass eine Verkn\u00fcpfung mit dem EU-ETS f\u00fcr die abgabebefreiten Firmen am kosteng\u00fcnstigsten ist. Die Handelsplattform ETS-Schweiz alleine ist zu klein. Zusammen mit dem EU-ETS erreichen wir das n\u00f6tige Marktvolumen, auch wenn das EU-ETS immer noch M\u00e4ngel aufweist; das ist klar. Ich denke, es ist in Entwicklung; es wird auch im europ\u00e4ischen Raum eine Weiterentwicklung geben.
\nUnsere Exportwirtschaft muss sich international ausweisen k\u00f6nnen; ein gemeinsames System vereinfacht dies. Wir k\u00f6nnen miteinander ein gemeinsames Qualit\u00e4tsverst\u00e4ndnis erarbeiten.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen. Der Antrag der Minderheit entspricht dem Beschluss des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates. Damit geben Sie auch unserer Wirtschaft die von ihr gew\u00fcnschte Unterst\u00fctzung.
\nIch m\u00f6chte noch kurz darauf hinweisen, dass dieses Zusammengehen ein Prozess sein wird. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat uns gesagt, dass die Verhandlungen jetzt starten. Wenn wir aber bei Artikel 12 im Gesetz festlegen, dass wir ein schweizerisches und ein EU-System haben, dann befinden wir uns eigentlich schon in einem Widerspruch zu den Verhandlungen, in die die Verwaltung jetzt eben eingetreten ist. Von daher m\u00f6chte ich nicht, dass wir in diesem Gesetz schon einen Widerspruch festlegen, den wir sp\u00e4ter gesetzgeberisch wieder korrigieren m\u00fcssen.
\n