Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess ... 39 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 1 Stimme
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen
\nDagegen ... 6 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nHerr Hess hat Recht, man muss seinen Antrag unterst\u00fctzen. Wir brauchen das CO2-Gesetz als Abl\u00f6sung der bisherigen Kyoto-gest\u00fctzten Regelung. Somit muss es am 1. Januar 2013 in Kraft treten k\u00f6nnen. Es braucht auch f\u00fcr die Geb\u00e4udeprogramme, wenn Sie sie verstetigen wollen, eine Rechtsgrundlage - das ist dieses Gesetz.
\n\u00dcber die Volksinitiative ist, wenn sie nicht zur\u00fcckgezogen wird, eine Volksabstimmung durchzuf\u00fchren. Das ist fr\u00fchestens im Juni 2012 m\u00f6glich; wenn Sie die Frist verl\u00e4ngern, ist es ein Jahr sp\u00e4ter. Wenn die Initiative angenommen w\u00fcrde, w\u00fcrde sich im Wesentlichen das Reduktionsziel ver\u00e4ndern, das dann in der Verfassung fix auf 30 Prozent festgelegt w\u00fcrde. Das heisst, wir m\u00fcssten dieses Gesetz dann wegen dieses Ziels revidieren. Die Massnahmen, die Sie [PAGE 156] beschlossen haben, w\u00fcrden dann einfach intensiver ausfallen, insbesondere was die H\u00f6he der Abgaben angeht. Das ist die Konsequenz. Das ist aber kein Grund, die beiden Dinge miteinander zu verkn\u00fcpfen.
\nIch empfehle Ihnen hier, dem Antrag Hess zuzustimmen und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nWir haben uns zu diesem Antrag entschieden, weil es in den letzten Jahren \u00fcblich geworden ist, dass dann, wenn ein indirekter Gegenvorschlag gemacht wird, auch eine Verkn\u00fcpfung erfolgt. Es ist ja mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Sache erledigt. Aber selbst dann, wenn das von Herrn Hess geschilderte Szenario eintreten w\u00fcrde, g\u00e4be es ja immer noch Mittel und Wege, beispielsweise \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung oder was auch immer wir in solchen Situationen machen, die \u00dcbergangszeit zu regeln. Aber wenn das Volk aufgrund einer Initiative bestimmte Dinge beschlossen hat, w\u00e4re es problematisch, nachher etwas v\u00f6llig anderes einzuf\u00fchren, das nicht kompatibel ist, und zuzuwarten, bis eine Umsetzung dieser Initiative erfolgen w\u00fcrde.
\nDarum beantragen wir Ihnen, so vorzugehen, wie dies von der Kommission vorgeschlagen wird.
\nIch bin \u00fcberzeugt: Dieser Artikel 46 Absatz 1bis ist ein gesetzgeberischer Fehlgriff. In der Vergangenheit wurde je nach konkreter Situation das Inkrafttreten eines indirekten Gegenvorschlages von der Ablehnung oder dem R\u00fcckzug einer Volksinitiative abh\u00e4ngig gemacht. Das kann Sinn machen, wenn der Gegenvorschlag nur ganz spezifisch auf ein neues Anliegen einer Volksinitiative eingeht und dieses modifiziert. Im vorliegenden Fall aber h\u00e4tte eine Verkn\u00fcpfung groteske Folgen, denn damit besteht die Gefahr, dass bew\u00e4hrte, breitakzeptierte und notwendige Regelungen wegen einer Volksinitiative, welche die bisherigen Bestimmungen nicht zu ersetzen vermag, ausser Kraft gesetzt w\u00fcrden. Der vorliegende Kommissionsantrag w\u00fcrde im Falle einer Annahme der Klima-Initiative - die Abstimmung ist voraussichtlich im Jahr 2012 - dazu f\u00fchren, dass das revidierte CO2-Gesetz nicht publiziert und damit nicht in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnte. Ich sage es ganz ausdr\u00fccklich: bei der Annahme der Initiative, was ja nicht ausgeschlossen ist.
\nDa das Gesetz ohnehin per 1. Januar 2013 revidiert werden muss, macht eine solche Zusatzbedingung keinen Sinn. Sie w\u00fcrde den Bundesrat und das Parlament in grosse Zeitnot bringen, eine Reihe von etablierten Massnahmen w\u00fcrde ebenfalls darunter leiden. Namentlich m\u00fcsste das Geb\u00e4udesanierungsprogramm sistiert werden, womit f\u00fcr die Hauseigent\u00fcmer, die fest mit der mehrj\u00e4hrigen Laufzeit gerechnet haben, ein echtes Problem des Vertrauensschutzes und der Investitionssicherheit entstehen w\u00fcrde. Aus solchen \u00dcberlegungen haben sich auch Bundesrat und Nationalrat gegen eine Verkn\u00fcpfung ausgesprochen - da bin ich sicher, dass das der Grund war. Die Schweiz braucht so oder so, unabh\u00e4ngig vom weiteren Verlauf der Klima-Initiative, ein revidiertes CO2-Gesetz und ein Geb\u00e4udesanierungsprogramm.
\nIch bitte Sie in aller K\u00fcrze - ich spreche nicht mehr l\u00e4nger -, meinem Antrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 45
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nEs ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative \"f\u00fcr ein gesundes Klima\" zur\u00fcckgezogen oder abgelehnt worden ist.
\n[VS]
\nAntrag Hess
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 46
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nElle est publi\u00e9e dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale d\u00e8s lors que l'initiative populaire \"pour un climat sain\" a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e ou rejet\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition Hess
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nIch bitte Sie, hier unbedingt die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch glaube, Herr Janiak, es besteht ein Missverst\u00e4ndnis, worum es beim Emissionshandel geht. Wenn ein Unternehmen von der CO2-Abgabe befreit wird, macht es ja auf vertraglicher Basis ein Reduktionsziel ab. Daf\u00fcr erh\u00e4lt es eine bestimmte Anzahl Emissionsrechte. \u00dcbersch\u00fcssige Emissionsrechte hat es nur dann, wenn es mehr gemacht hat als das, wozu es sich verpflichtet hatte, wenn es f\u00fcr den Klimaschutz mehr gemacht hat als das, wozu es sich vertraglich verpflichtet hatte. Dann hat es tats\u00e4chlich \u00fcbersch\u00fcssige Zertifikate.
\nMit Ihrem Antrag w\u00fcrden Sie genau diejenigen Unternehmen bestrafen, die mehr gemacht haben als nur das Minimum, das man ihnen vorgab. Ich glaube, das w\u00e4re gerade klimapolitisch pervers, denn wir wollen ja Anreize setzen, dass man mehr tut als n\u00f6tig, und diejenigen belohnen, die das tun. Deshalb sind in der Konsequenz dieses Systems die Mehrheit und der Bundesrat der Meinung, diejenigen, die mehr gemacht haben, m\u00fcsse man belohnen, indem sie ihre Emissionsrechte eben auch \u00fcbertragen k\u00f6nnen.
\nDer Kommissionssprecher hat Ihnen dargelegt, worum es bei diesen Emissionsreduktionsvereinbarungen geht, die dazu f\u00fchren, dass man sich von der CO2-Abgabe befreien lassen kann. Die gegen\u00fcber 2003 stark gestiegenen \u00d6l- und Gaspreise haben dazu gef\u00fchrt, dass viele Firmen ihre Emissionen deutlich st\u00e4rker reduziert haben als angenommen. Das ist an sich erfreulich. Es hat auch dazu gef\u00fchrt, dass in den Jahren 2008 bis 2012 deutlich mehr kostenlose Emissionsrechte vom Bund an Firmen abgegeben werden, als von diesen aufgrund ihrer tats\u00e4chlichen Emissionen an den Bund zur\u00fcckgegeben werden [PAGE 155] m\u00fcssen. Es d\u00fcrfte sich gem\u00e4ss den Unterlagen, die mir zur Verf\u00fcgung stehen, um rund 0,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr oder um mehr als 2 Millionen Tonnen f\u00fcr diese f\u00fcnf Jahre handeln. K\u00f6nnen diese Emissionsrechte unbefristet gelagert und gehandelt werden, so erlaubt dies den betroffenen Firmen, bis 2020 keinerlei weitere Emissionsreduktionen zu realisieren oder gar die Emissionen zu steigern. Und das ist der Grund f\u00fcr den Minderheitsantrag.
\nHerr Schweiger hat vorhin behauptet, genau das Gegenteil k\u00f6nne passieren. Ich bin der Meinung, dass eben diese Gefahr besteht, dass keine weiteren Reduktionen realisiert werden und dass die Emissionen sogar gesteigert werden k\u00f6nnen. Deshalb fordert die Minderheit, dass der Bundesrat diese Anrechnung beschr\u00e4nken kann, um solche doch sicher unerw\u00fcnschten Situationen zu verhindern. Es lagen \u00dcberlegungen vor, dass man das ganz beschr\u00e4nken soll oder nur zur H\u00e4lfte. Es ist also ein ganz \"softer\" Antrag, der nur dem Bundesrat wenigstens die M\u00f6glichkeit geben will, eingreifen zu k\u00f6nnen, wenn es zu solchen unerw\u00fcnschten Situationen k\u00e4me.
\nIch bitte Sie, diesem doch sehr, sehr harmlosen Antrag zuzustimmen und dem Bundesrat diese M\u00f6glichkeit zu geben.
\nEs geht bei diesem Artikel um die sogenannten Emissionsrechte. Diese Emissionsrechte werden ja nach einem Benchmark vergeben. Wenn eine Firma unter einem bestimmten Horizont bleibt, kann sie diese Emissionsrechte behalten; wenn sie dar\u00fcber ist, muss sie Emissionsrechte kaufen, damit sie mit den gesetzlichen Vorgaben kompatibel ist. Nun wird es so sein, dass aus den Jahren 2008 bis 2012 Emissionsrechte bleiben, die nicht verwendet werden mussten, eben weil die entsprechenden CO2-Emissionen nicht erfolgten. Die Mehrheit findet es, wie der Bundesrat auch, richtig, dass diese Zertifikate in einen sp\u00e4teren Zeitraum, zwischen 2013 und 2020, \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Damit sind eigentlich alle in der Kommission einverstanden. Es geht um die Frage, ob das unbeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sein soll oder ob eine Beschr\u00e4nkung eingef\u00fchrt werden soll.
\nWir sind haupts\u00e4chlich aus folgendem Grund f\u00fcr eine unbeschr\u00e4nkte \u00dcbertragung: Es ist im gesamten EU-Bereich so \u00fcblich, dass diese als handelbar erkl\u00e4rten Rechte ohne Verwirkungsfristen gehandelt werden k\u00f6nnen. Der andere Grund ist aber noch wesentlicher: Wenn eine Beschr\u00e4nkung hinsichtlich der \u00dcbertragbarkeit eintreten w\u00fcrde, w\u00fcrde dies die betroffenen Unternehmen allenfalls zu gewissen Reaktionen veranlassen. Beispielsweise k\u00f6nnte eine Unternehmung Renovationsarbeiten, die zu einer CO2-Reduktion f\u00fchren, unterlassen oder erst sp\u00e4ter ausf\u00fchren, weil sie ja noch gen\u00fcgend f\u00fcr sie selbst geltende, aber nicht mehr verk\u00e4ufliche Zertifikate hat. Darum meinen wir: Die Zertifikate sind als handelbar erkl\u00e4rt worden, und darum sollen sie auch \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, und zwar unbeschr\u00e4nkt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, Cramer, Fetz)
\nAbs. 1
\n... k\u00f6nnen in beschr\u00e4nktem Umfang in den Zeitraum 2013-2020 \u00fcbertragen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, Cramer, Fetz)
\nAl. 1
\n... allant de 2008 \u00e0 2012 ne peuvent \u00eatre report\u00e9s qu'en volume limit\u00e9 sur la p\u00e9riode allant de 2013 \u00e0 2020. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\nEs bringt nichts mehr, die Diskussion zu verl\u00e4ngern. Ich wollte nur sagen, dass die Privatflotte von Herrn Lombardi nat\u00fcrlich den Flotten im Berggebiet mit den 4x4-Fahrzeugen nicht entspricht. Diese Problematik m\u00fcsste man dann auch anschauen. F\u00fcr diese Fahrzeuge gibt es dann die von ihm erw\u00e4hnten Angebote nicht, und es kann nicht sein, dass das Berggebiet die Autos der Talgebiete subventioniert.
\nGrunds\u00e4tzlich hat der Bundesrat schon mit dem Aktionsplan Energieeffizienz 2007 Modelle, welche eine Differenzierung der Automobilsteuer vorsehen, als gute Modelle bezeichnet. Das, was jetzt auch Herr B\u00fcttiker gesagt hat, kann Anreize schaffen. Viele Kantone wenden ja im Moment im Bereich der Motorfahrzeugsteuern neue Modelle an, indem sie nicht mehr nur den Hubraum, sondern auch den Schadstoffausstoss ihrer Berechnung zugrunde legen. Wir finden das gut: Das zielt, und das lenkt. Insofern befindet sich das Modell von Herrn Lombardi und das der Mehrheit nicht v\u00f6llig ausserhalb dieser \u00dcberlegungen. Es hat ein paar - ich sage es jetzt mal so - Babykrankheiten, die man wahrscheinlich noch ausmerzen m\u00fcsste, wenn man in diese Richtung gehen wollte.
\nUnseres Erachtens sind das folgende M\u00e4ngel: Sie haben gestern mit den 130 Gramm pro Kilometer einen Zielwert f\u00fcr 2015 bestimmt. Wenn Sie das jetzt noch toppen w\u00fcrden, h\u00e4tten Sie eine zus\u00e4tzliche Beschleunigung der Ver\u00e4nderung des Fahrzeugparks. Das w\u00e4re gut, das w\u00e4re richtig, denn die 95 Gramm sind wahrscheinlich ein EU-Zielwert per 2020. Wir w\u00fcrden hier wahrscheinlich eine gewisse Dynamisierung des Ersatzes des Fahrzeugparks belohnen. Das w\u00e4re so etwas wie eine Emissionspr\u00e4mie. Wir hatten die Verschrottungspr\u00e4mie als anderes Modell, welches die alten, emissionstr\u00e4chtigen Autos betrifft. Insofern ist dies durchaus unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig. Das Problem ist aber, dass Sie damit die Steuer von 4 auf 8 Prozent erh\u00f6hen. Im neuen Artikel 13a des Automobilgesetzes gem\u00e4ss Mehrheit ist vorgesehen, dass die H\u00e4lfte dieser Steuereinnahmen denjenigen zur\u00fcckerstattet w\u00fcrde, die diese Bedingungen - weniger als 95 Gramm - erf\u00fcllen. Das kann zu sehr hohen Subventionsbeitr\u00e4gen f\u00fchren; Herr B\u00fcttiker hat das richtig erkannt. Es mutiert dann sehr schnell und h\u00e4tte andere Mitnahmeeffekte, die unerw\u00fcnscht w\u00e4ren. Man m\u00fcsste noch daran arbeiten, dass man eine F\u00f6rderung hinkriegt; aber wahrscheinlich m\u00fcsste das nochmals berechnet werden. Dann kann es durchaus sinnvoll sein, nicht immer nur zu lenken, sondern eine Direktf\u00f6rderung, eine Belohnung f\u00fcr vern\u00fcnftiges, umweltgerechtes Verhalten ins Auge zu fassen. Aber wie gesagt, es br\u00e4uchte noch ein bisschen Denkarbeit, wenn man in diese Richtung gehen wollte.
\nDie politische Wertung innerhalb der ganzen Vorlage, die Beurteilung der Frage, ob das \"too much\" ist oder ob Sie es mindestens einmal auf dieser Stufe drinlassen wollen, muss ich Ihnen \u00fcberlassen. Sie entscheiden, ob Sie das im Moment noch in der Pipeline lassen. Der Nationalrat muss in der Differenzbereinigung ja sowieso noch einige Artikel besprechen.
\nHerr Lombardi hat mich angesprochen, ob ich noch zustimmen k\u00f6nnte. Ich w\u00fcrde zustimmen, wenn man einen richtigen Vorschlag mit einer \u00d6kologisierung der Automobilsteuer auf der Basis von 4 Prozent, wie sie jetzt besteht, gemacht h\u00e4tte. Aber man kann nicht diesen Schlaumeiertrick machen, wonach wir 4 Prozent haben, und dann geht man von 4 auf 8 Prozent. Das ist nat\u00fcrlich eine klassische Steuererh\u00f6hung, die man da vornimmt, und den Betrag verteilt man dann wieder. Man k\u00f6nnte auch mit den 4 Prozent, also mit der gegenw\u00e4rtig g\u00fcltigen Automobilsteuer, eine \u00d6kologisierung machen. Dann k\u00f6nnte man mit mir noch dar\u00fcber reden. Fertig!
\nAls Replik noch Folgendes: Es stimmt nicht, dass es sich nur um Kleinwagen handelt, die f\u00fcr normale B\u00fcrger fast unbrauchbar sind. Sie sollten vielleicht doch eine Reise nach Genf wagen, und Sie werden sehen, dass es einige Modelle gibt, die auch f\u00fcr Familien sehr vern\u00fcnftig sind. Ich habe vorhin den Toyota Prius erw\u00e4hnt, die neue Generation, die dann diese Limite erreichen w\u00fcrde.
\nIn meiner Firma f\u00fchren wir zw\u00f6lf Fahrzeuge. Und wenn wir \u00dcberlegungen anstellen, diese zw\u00f6lf Fahrzeuge zu ersetzen, spielt ein solcher Anreiz schon eine Rolle. Im Kanton Tessin gab es vor einigen Jahren ein Programm zur F\u00f6rderung von effizienten elektrischen Fahrzeugen; es gab 3000 und dann 1500 Franken pro Fahrzeug. Wir kauften sodann gezielt Fahrzeuge, die vier Liter auf hundert Kilometer verbrauchen - obwohl wir andere Modelle h\u00e4tten kaufen k\u00f6nnen. Und ich z\u00e4hle auf einen solchen Effekt, denn die KMU, die ihre Flotten ersetzen m\u00fcssen, k\u00f6nnten tats\u00e4chlich ihren Konsum daran orientieren, wenn sie auf einen solchen Anreiz aufmerksam gemacht werden; das wird eine grosse Wirkung haben. Es sind keine Zweitfahrzeuge oder zus\u00e4tzlichen Fahrzeuge, die dann gekauft werden. \u00dcberdies w\u00fcsste man ja nicht, wo man die zus\u00e4tzlichen Fahrzeuge parkieren k\u00f6nnte - es gibt in unseren St\u00e4dten sowieso nicht gen\u00fcgend Parkpl\u00e4tze. Ich glaube also nicht, dass die Leute viele zus\u00e4tzliche Fahrzeuge kaufen w\u00fcrden, nur um den Bonus zu kassieren, das kann nicht sein. Es ergeben sich dann nat\u00fcrlich 1000 Franken an Mehrkosten f\u00fcr den Normalkonsumenten, der ein normales Fahrzeug kauft, aber 1000 Franken verunm\u00f6glichen es nicht, ein normales Fahrzeug f\u00fcr 25 000 oder 30 000 Franken zu kaufen.
\nHerr B\u00fcttiker hat gesagt, er h\u00e4tte vielleicht noch zustimmen k\u00f6nnen, wenn wir das anders formuliert h\u00e4tten. Ich habe diese \u00dcberlegung auch angestellt. Wir h\u00e4tten nicht auf Anhieb von 4 auf 8 Prozent Importsteuer gehen m\u00fcssen, wir h\u00e4tten das gestaffelt tun k\u00f6nnen: alle zwei Jahre 1 Prozent mehr. Das h\u00e4tte in vern\u00fcnftiger Weise Geld zur Verf\u00fcgung gestellt. Ich w\u00fcrde ein solches System bef\u00fcrworten. Der Nationalrat und die nationalr\u00e4tliche Kommission haben die M\u00f6glichkeit, das zu tun: Sie k\u00f6nnen ein gestaffeltes System [PAGE 154] vorsehen. Jetzt ist es wichtig, dass wir eine Differenz schaffen, das heisst, dass wir dem Antrag der Mehrheit der Kommission zustimmen, damit der Nationalrat diese Einf\u00fchrung allenfalls noch gestaffelt vorsehen kann.
\nMeine letzte Bemerkung: Die zwei ersten Gelegenheiten zur Schaffung von Koh\u00e4renz haben wir verpasst; das war bei der Brennstoffabgabe und der Treibstoffabgabe. Es gibt hier eine dritte und letzte Gelegenheit zur Schaffung von Koh\u00e4renz zum Beschluss zur 20-Prozent-Reduktion im Inland.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nDie Tatsache, dass mehrmals erw\u00e4hnt wurde, hier habe auch eine Standesinitiative des Kantons Bern hineingespielt, hat mich dazu bewogen, ganz kurz das Wort zu ergreifen.
\nWeil der Kanton Bern gesehen hat, dass auf Bundesebene nichts geht, hat der Grosse Rat inzwischen selber ein Gesetz vorgelegt, das ein Bonus-Malus-System vorsah. Diesem Gesetz wurde ein Volksvorschlag gegen\u00fcbergestellt, der einfach eine lineare Senkung der Motorfahrzeugsteuer vorsah. In der Volksabstimmung hat die lineare Senkung mit 50,1 Prozent obsiegt. Ich f\u00fchle mich also nicht mehr an den Auftrag des Kantonsparlamentes gebunden. Ich habe mich bisher in der gesamten Diskussion f\u00fcr ein sehr griffiges Gesetz ausgesprochen. Der vorliegende Antrag der Mehrheit geht nun nach meiner Auffassung aber zu weit. Der drohende Anreiz, zus\u00e4tzliche Zweitwagen zu beschaffen, wurde bereits erw\u00e4hnt. Mir scheint es auch, dass Aufwand und Ertrag hier nicht in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis stehen. Es ist eine b\u00fcrokratische Umverteilungs\u00fcbung.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.
\nIch habe diesem Antrag der Mehrheit in der Kommission nicht zugestimmt. Ich bin aber bei der Minderheit nicht aufgef\u00fchrt, weil ich mich der Stimme enthalten habe. Ich m\u00f6chte Ihnen kurz in drei Punkten darlegen, warum ich der Meinung bin, dass wir diesen Teil nicht auch noch in das CO2-Gesetz aufnehmen sollten:
\n1. Wir laufen Gefahr, dieses Gesetz zu \u00fcberladen. Wir haben heute und gestern um eine Gesetzgebung gerungen, die ehrgeizige Ziele definiert, die Massnahmen definiert, die es erm\u00f6glichen, diese Ziele zu erreichen. Es war auch sp\u00fcrbar, dass die Zufriedenheit in diesem Saal unterschiedlich verteilt war. Wenn wir jetzt hier noch eine zus\u00e4tzliche Belastung in das Gesetz aufnehmen, dann laufen wir Gefahr, dass wir sp\u00e4testens bei der Schlussabstimmung f\u00fcr dieses Gesetz keine Mehrheit mehr finden k\u00f6nnen. Dann haben wir nur noch die Klima-Initiative, die dann auf der Verfassungsebene eine 30-prozentige CO2-Reduktion stipuliert. Das w\u00e4re eine Bankrotterkl\u00e4rung betreffend unsere Verantwortung, die wir auch bei diesem Thema tragen. Das ist der eine Grund: Ich will dieses Gesetz nicht \u00fcberladen, und ich will nicht zus\u00e4tzlich noch \u00d6l ins Feuer giessen.
\n2. Mit diesem Antrag subventionieren wir, das hat schon Kollege Br\u00e4ndli gesagt, eigentlich Kleinwagen, und das sind h\u00e4ufig Zweitwagen. Ob das in unserem Sinne ist, wage ich zu bezweifeln.
\n3. Wir haben jetzt die 130 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt, dies bezogen auf den Flottenmix. Wenn wir jetzt hier diese Kleinwagen mit diesem sehr niedrigen CO2-Ausstoss noch subventionieren, kann man daf\u00fcr im Flottenmix auch wieder die st\u00e4rkeren Motoren einkaufen und die gr\u00f6sseren Wagen verkaufen, weil wir ja insgesamt dann trotzdem auf diese 130 Gramm kommen. Ich muss sagen, ich will doch nicht mit einem solchen Antrag nachher noch die falsche Seite des Flottenmixes verst\u00e4rken. Das, denke ich, sollten wir nicht tun.
\nDarum lehne ich diesen Antrag der Mehrheit ab.
\nEs gibt ja dreierlei Kategorien von Leuten: Leute, die Fahrzeuge mit \u00fcber 95 Gramm CO2-Ausstoss fahren, Leute, die Fahrzeuge mit 0 bis 95 Gramm CO2-Ausstoss fahren, und dann gibt es auch noch Leute, die \u00fcberhaupt nicht Auto fahren. Es ist schon interessant, dass man jetzt die zwei Kategorien, die fahren, subventionieren will und nicht diejenigen, die \u00fcberhaupt nicht fahren, die sich also am \u00f6kologischsten verhalten. Ich glaube, bei diesen Umverteilungs\u00fcbungen m\u00fcssen wir uns schon \u00fcberlegen, ob sie eine Lenkungswirkung haben oder nicht. Wenn Sie schauen, was auf dem Markt passiert, erkennen Sie, dass es in einem unerh\u00f6rten Tempo Richtung 130 und dann 95 Gramm CO2-Ausstoss geht, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob wir diese Umverteilungs\u00fcbung jetzt machen oder nicht.
\nHerr B\u00fcttiker hat es deutlich gesagt: Vor allem im Bereich der Familienfahrzeuge bestehen die Angebote nur in sehr beschr\u00e4nktem Mass. Diese Leute m\u00fcssen den anderen dann die Autos zahlen. Diese anderen sind vor allem Leute, die sich einen Zweitwagen leisten k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde es sch\u00f6n finden, auch f\u00fcr meine Frau, wenn ich ihr ein subventioniertes Gratisfahrzeug zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnte - das w\u00e4re ja die Konsequenz dieses Beschlusses, wenn ich dann sehr schnell reagieren w\u00fcrde. Das ist un\u00fcberlegt, das belastet diese Vorlage und macht sie noch unm\u00f6glicher.
\nIch bitte Sie, der Minderheit B\u00fcttiker und damit dem Nationalrat zu folgen.
\nEs ist f\u00fcr mich auch klar, dass vermutlich ohne Abgabe auf Treibstoffen das Ziel nur im Inland nicht erreicht werden kann. Trotzdem bin ich hier der Meinung, dass man keine Abgaben auf Treibstoffen erheben sollte, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Meiner Meinung nach werden die Verzerrungen zwischen Tal- und Berggebieten und zwischen verschiedenen Wirtschaftsbranchen, die mehr oder weniger Treibstoffe brauchen, durch die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen noch weiter vertieft. Es ist ganz klar, wenn ich in einer Agglomeration lebe, brauche ich kein Auto. Dann ist es mir nat\u00fcrlich egal, wie viel Lenkungsabgaben die anderen bezahlen, die auf den Individualverkehr angewiesen sind.
\nIch m\u00f6chte daran erinnern, dass die Berggebiete bereits heute einen riesigen Beitrag zur CO2-Senkung leisten, und zwar mit der Produktion von CO2-freiem Strom. Jetzt werden wir hier weiter zur Kasse gebeten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die CO2-Abgabe auf Treibstoffen nur wenig Lenkung bringt. F\u00fcr den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir aber das Steuersubstrat Treibstoff. Jetzt m\u00fcssen wir die Mineral\u00f6lsteuer erh\u00f6hen, gleichzeitig steigen momentan auch noch die Roh\u00f6lpreise. Das heisst, die Treibstoffe werden massiv teurer. Das ist eine massive Benachteiligung der Randgebiete, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, aber auch eine Benachteiligung der Landwirtschaft. Aber da gibt es dann vielleicht wieder Subventionen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen und Artikel 27 zu streichen.
\nZwei Vorbemerkungen:
\n1. Ich bin ein Demokrat. Ich war gegen die Zielsetzung von 20 Prozent im Inland, eine deutliche Mehrheit des Rates hat aber so beschlossen. Es besteht hier keine Differenz zum Nationalrat; dieses Ziel ist jetzt so gesetzt worden. Es geht nun darum, es zu erreichen.
\n2. Ich versuche, mich koh\u00e4rent zu bewegen. Wenn wir A gesagt haben, woran uns Frau Diener vorhin erinnerte, dann m\u00fcssen wir auch B sagen. Es geht nat\u00fcrlich nicht, dass wir ein Ziel festlegen und dann die Massnahmen nicht ergreifen, die notwendig sind, um das Ziel zu erreichen. Ich muss sagen, dass ich bei der letzten Abstimmung extrem erstaunt war, dass die 26 Mitglieder des Rates, die vor ein paar Stunden f\u00fcr 20 Prozent waren - plus meine Stimme; das macht 27 Stimmen -, bei den Brennstoffen nicht die Minderheit unterst\u00fctzt haben. Der Antrag der Minderheit bei Artikel 26 w\u00e4re die einzige M\u00f6glichkeit gewesen, mit dem man h\u00e4tte versuchen k\u00f6nnen, das Ziel zu erreichen, nicht mit dem Antrag Hess. Es ist allerdings noch nicht gesagt, dass man mit dem Antrag der Minderheit das Ziel erreicht h\u00e4tte.
\nJetzt bei Artikel 27 kommt genau die gleiche Frage wieder: Wenn wir das Ziel von 20 Prozent erreichen wollen, und zwar zwischen 2013 und 2020, dann geht es nicht darum, dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu geben, allenfalls eine Treibstoffabgabe einzuf\u00fchren, wenn die Reduktionsziele nicht erreicht werden sollten. Es ist sicher, dass diese Abgabe notwendig ist. Der Bundesrat braucht kein Ermessen in dieser Frage; er muss jetzt das Ziel erreichen, das heisst, er muss die Massnahmen anwenden. Wir m\u00fcssen f\u00fcr ihn den gesetzlichen Rahmen dazu schaffen.
\nIch beantrage Ihnen deswegen erstens, dass wir zwar die bundesr\u00e4tliche Fassung unterst\u00fctzen, aber die Worte \"soweit diese\" - die CO2-Abgabe - \"zur Erreichung des Reduktionsziels nach Artikel 3 notwendig ist\" streichen. Es ist zweifellos notwendig, diese Abgabe einzuf\u00fchren. Es geht aber nicht darum zu bewerten, ob die Erreichung des Ziels das notwendig macht; es ist so, dass sie eingef\u00fchrt werden muss.
\nWeiter sollte der Abgabesatz ja nicht h\u00f6chstens 120 Franken betragen, hat doch der Bundesrat in seinem Entwurf auch eine Variante mit einem Satz von 180 Franken erw\u00e4hnt. Die Bandbreite soll also zwischen 120 und allenfalls 180 Franken pro Tonne CO2 liegen, was umgerechnet einem Betrag zwischen 28 und 45 Rappen pro Liter Benzin entspricht. Das ist die einzige Massnahme, die wir treffen wollen, um das Ziel zu erreichen. Wir h\u00e4tten schon bei den Brennstoffen den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen m\u00fcssen; nun m\u00fcssen wir mit meinem Antrag dem Bundesrat und grunds\u00e4tzlich dem Bund die Waffen geben, damit er diesen Kampf gewinnen kann.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, je n'ai pas grand-chose \u00e0 ajouter \u00e0 ce qu'a dit Monsieur Schweiger. Il s'agit maintenant d'\u00eatre coh\u00e9rents. Notre conseil a d\u00e9cid\u00e9 tr\u00e8s clairement, \u00e0 une majorit\u00e9 \u00e9vidente, qu'il fallait aboutir \u00e0 20 pour cent de r\u00e9duction des \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre dans le pays. C'est la discussion que nous avons men\u00e9e ce matin - et au terme de laquelle nous avons vot\u00e9 - sur l'article 3.
\nD\u00e8s le moment o\u00f9 notre conseil s'est d\u00e9cid\u00e9 dans ce sens, il n'y a plus vraiment d'autre solution, si nous voulons \u00eatre coh\u00e9rents, que de soutenir une taxe sur le CO2 pr\u00e9lev\u00e9e sur les carburants, par exemple - c'est la proposition de la minorit\u00e9 - sous la forme de ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaitait.
\nC'est une question de coh\u00e9rence, et je crois que c'est suffisamment important pour nous inciter \u00e0 suivre la minorit\u00e9. Je vais ajouter un \u00e9l\u00e9ment qu'on oublie souvent: dans la l\u00e9gislation actuelle, le montant maximal de la taxe n'est pas de 120 francs - la possibilit\u00e9 de pr\u00e9lever d'une telle taxe existe d\u00e9j\u00e0 - mais de 210 francs. Or la majorit\u00e9 de la commission propose de passer \u00e0 0 franc. A partir de l\u00e0, je crois que nous avons des arguments - la coh\u00e9rence, la situation actuelle - pour montrer que nous aurions maintenant, si la proposition de la minorit\u00e9 \u00e9tait soutenue, et par l\u00e0 m\u00eame la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la possibilit\u00e9 de remettre en coh\u00e9rence ce que nous avons d\u00e9cid\u00e9 tout \u00e0 l'heure \u00e0 l'article 3 et les mesures qui doivent permettre d'atteindre ces buts.
\nJe vous incite donc \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 de la commission.
\nDa haben Sie Recht!
\nSie k\u00f6nnen nicht auf Schnelligkeit pochen und dann erstaunt sein, wenn man das auch befolgt. (Heiterkeit)
\nDas Wort ist offenbar bereits frei; ich bin \u00fcberrascht! (Heiterkeit)
\nSie gestatten mir einen kurzen R\u00fcckblick auf die vorherige Abstimmung. Es ist nun genau das passiert, was wir gesagt haben: Wir [PAGE 144] setzen Ziele fest, und wenn es um die Massnahmen geht, kuschen wir.
\nAnaloges gilt nun auch bez\u00fcglich der CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Diejenigen, welche der Minderheit angeh\u00f6rt haben, m\u00fcssten folgerichtig dieser CO2-Abgabe auf Treibstoffen zustimmen. Das ist zu entscheiden. Es ist aber auch \u00f6ffentlich zu sagen, was das konkret bedeutet.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 10 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Berberat, Cramer, Diener Lenz, Forster)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Lombardi
\nAbs. 1
\n... Einfuhr von Treibstoffen. Er ber\u00fccksichtigt ...
\nAbs. 2
\nDer Abgabesatz betr\u00e4gt je Tonne CO2 mindestens 120 Franken und h\u00f6chstens 180 Franken.
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Berberat, Cramer, Diener Lenz, Forster)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Lombardi
\nAl. 1
\n... des carburants. A cet \u00e9gard, il tient ...
\nAl. 2
\nLe montant de la taxe s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 120 francs par tonne de CO2 et \u00e0 180 francs au maximum.
\nNur ein Satz an den Kommissionssprecher: Diese Erh\u00f6hung kommt nur dort, wo nicht saniert wird. Wenn Geb\u00e4ude saniert werden, brauchen sie nachher weniger Heiz\u00f6l; es gibt viele F\u00e4lle, in denen die Kosten nach der Sanierung tiefer sind, auch wenn die Abgabe steigt.
\nGesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Ihre Selbstdisziplin, damit wir dieses Gesch\u00e4ft heute noch zu Ende beraten k\u00f6nnen.
\nGanz kurz - eine Parlamentsdebatte dient ja auch der Orientierung der \u00d6ffentlichkeit -: Wenn der Minderheitsantrag durchkommt, bedeutet dies, dass der Abgabesatz am 1. Januar 2013 - ich nehme an, das wird das Inkrafttretensdatum f\u00fcr dieses Gesetz sein - sofort auf 90 Franken erh\u00f6ht wird. Es ist nahezu logisch, dass bei diesem extrem hohen Inlandziel wahrscheinlich sehr bald darauf eine Erh\u00f6hung auf 120 Franken erfolgt. Das bedeutet, dass f\u00fcr alle die Nebenkostenabrechnungen dann massiv steigen werden.
\nJetzt kommt halt dann ein bisschen der Tatbeweis, es ist leider so. Wie Frau Diener, Frau Forster und auch Herr Imoberdorf gesagt haben: Wenn man jetzt ein reines Inlandziel setzt, dann reichen die bisherigen Massnahmen nicht aus; das haben wir Ihnen deutlich gesagt. Die bisherigen Massnahmen sind zu erweitern, das heisst, die Abgabe auf Brennstoffen von 36 Franken reicht nicht aus. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir im Moment noch nicht sagen, ob wir bei 90, bei 120 Franken landen; der Bereich ist offen. Es ist jetzt aber v\u00f6llig klar: Sie m\u00fcssen die Abgabe erh\u00f6hen. Im Konzept des Nationalrates - das ist dann das Schlimmste - w\u00e4re bei 60 Franken noch eine Genehmigung durch die Bundesversammlung vorgesehen. Bei einem Zeitraum von acht Jahren k\u00f6nnen wir Ihnen nicht nach vier Jahren eine Vorlage mit einer Erh\u00f6hung pr\u00e4sentieren, \u00fcber die Sie dann zwei Jahre lang diskutieren. Es muss ein Meccano sein, der die Zust\u00e4ndigkeit klar dem Bundesrat zuweist und der festlegt, wann, bei welchen Zwischenzielen, die erreicht oder nicht erreicht werden, die Erh\u00f6hung stattfindet.
\nWenn wir das reine Inlandziel bei den Brennstoffen innerhalb von acht Jahren erreichen wollen, dann ist aus Sicht des Bundesrates eine Erh\u00f6hung der Abgabe von 36 Franken unumg\u00e4nglich. Das m\u00fcssen Sie jetzt entscheiden. Wir haben im Entwurf des Bundesrates gesagt, dass bis zum Jahr 2014 auf jeden Fall eine Messung f\u00e4llig ist. Je nachdem, wo wir stehen, m\u00fcssen wir sofort auf 120 Franken hinaufgehen, vielleicht kommen wir mit 90 Franken noch durch. Es ist im Moment schwierig, dies abzusch\u00e4tzen.
\nDer Kommissionssprecher hat es Ihnen auch deutlich gesagt: Das reine Inlandziel ist mit der heutigen Abgabenh\u00f6he nicht zu erreichen. Insofern m\u00fcsste ich eigentlich auch die Minderheit unterst\u00fctzen oder Ihnen beim Entwurf des Bundesrates mindestens klar darlegen, dass wir Ihnen die Erh\u00f6hung relativ schnell mitteilen werden. Sie ist in Ihrem Inlandziel implizit enthalten und damit unumg\u00e4nglich.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2
\n[VS]
\nArt. 12
\nUnter konzeptionellem Gesichtspunkt ist das tats\u00e4chlich ein wichtiger Artikel. Der Bundesrat unterst\u00fctzt weiterhin die Minderheit Diener Lenz bzw. den Beschluss des Nationalrates, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden.
\nHeute haben wir ein System, das auf der CO2-Abgabe basiert. Von dieser k\u00f6nnen sich die Unternehmen auf Gesuch hin befreien lassen. Sie kommen dann, wenn sie ein grosses Emissionsvolumen haben, in das schweizerische ETS. Die kleineren Unternehmen k\u00f6nnen sich nach vereinfachten Bedingungen befreien lassen; sie unterstehen nicht dem ETS. Dieses System mit den drei S\u00e4ulen wollen wir in Zukunft weiterf\u00fchren.
\nDie Problematik ist nun die folgende: Wir haben das Abkommen betreffend das europ\u00e4ische ETS noch nicht ausgehandelt. Herr Direktor Oberle ist nicht hier, weil heute offiziell die erste Verhandlungsrunde mit Br\u00fcssel stattfindet. Der Bundesrat hat deshalb seine Konzeption in Artikel 12 programmatisch umgesetzt: die CO2-Abgabe als Grundsatz, auch f\u00fcr die Unternehmen, dann das ETS Europa f\u00fcr die grossen Unternehmen und die Befreiungsm\u00f6glichkeit ohne ETS f\u00fcr die kleinen Unternehmen. Es ist so, dass das im Moment viele Fragen aufwirft und dass Zweifel bestehen. Wir meinen, dass uns die Formulierungen in Artikel 12 gr\u00f6sstm\u00f6gliche Flexibilit\u00e4t lassen und dass damit nichts pr\u00e4judiziert wird.
\nFrau Diener hat zu Recht gesagt: Wenn Sie der Mehrheit folgen, haben Sie konzeptionell gesehen ein System mit Abgabebefreiten, die in einem schweizerischen ETS Zertifikatehandel betreiben, und mit Grossunternehmen, die im EU-ETS Zertifikatehandel betreiben. Das heisst effektiv, dass wir zwei ETS haben, und nat\u00fcrlich heisst es auch, dass es unterschiedliche Bedingungen gibt. Die Preise f\u00fcr CO2-Zertifikate werden sich nur schon aufgrund der Gr\u00f6sse des Markts und aufgrund der Wirtschaftlichkeit anders bewegen. Das heisst, Sie haben Wettbewerbsverzerrungen. Das ist v\u00f6llig klar, und das ist schon vom Konstrukt her weder umwelt- noch wirtschaftsfreundlich.
\nSie h\u00e4tten dann auch die Problematik, dass eine v\u00f6llig freie Wahl m\u00f6glich w\u00e4re. Macht man jetzt beim schweizerischen Emissionshandelssystem mit oder beim EU-ETS? Das w\u00fcrde eine Ungleichbehandlung darstellen, nur schon zwischen den schweizerischen Unternehmen und erst recht zwischen Schweizer und EU-Unternehmen.
\nGleichzeitig wollen wir aber bei diesem EU-ETS mitmachen und k\u00f6nnen dann doch nicht behaupten, die Schweizer Unternehmen h\u00e4tten v\u00f6llig andere Bedingungen als europ\u00e4ische Unternehmen. Ein deutsches Unternehmen, das die Schwelle \u00fcberschreitet, muss zwingend in diesem EU-ETS mitmachen. Es hat keine Wahl. Wie, stellen Sie sich vor, k\u00f6nnen wir mit einem Konstrukt verhandeln, das beinhaltet, dass Schweizer Unternehmen w\u00e4hlen k\u00f6nnen? Also, ich weiss nicht, wie Sie das in Br\u00fcssel durchsetzen wollen. Damit kommen Sie bis zur T\u00fcrschwelle, aber nicht sehr viel weiter. F\u00fcr uns ist das etwas, das im Moment vielleicht als \u00dcbergangsl\u00f6sung funktioniert. Wenn Sie bereits heute sagen, dass Sie das dann sofort revidieren w\u00fcrden, dann k\u00f6nnen Sie das schon beschliessen. F\u00fcr mich ist das f\u00fcr die Verhandlungen keine Grundlage, muss ich Ihnen sagen. Aber die Revision ist unausweichlich: Mit diesem System werden wir nicht \u00fcberleben, wenn wir ans ETS von Europa ankn\u00fcpfen wollen. Sinn macht nur ein europ\u00e4ischer ETS-Markt mit einer Gleichbehandlung der Unternehmen. Das muss das Ziel sein.
\nHerr B\u00fcttiker hat zu Recht aufgeworfen, dass heute etwa 350 Unternehmen im ETS der Schweiz mitmachen. Weshalb machen diese dort mit? Weil sie sagen, dass ihr Unternehmen CO2-intensiv sei. Das sind vor allem die Schwerindustrie und die Papierindustrie. Sie kalkulieren; sie sagen, die CO2-Abgabe sei f\u00fcr ihr Unternehmen viel zu teuer, sie m\u00fcssten einen Teil der Emissionen in diesem Handelssystem anbinden k\u00f6nnen. Mit Ihrem Entscheid bei Artikel 3 zum Reduktionsziel haben Sie beschlossen, die CO2-Abgabe tendenziell erh\u00f6hen zu wollen; sowohl auf den Brennstoffen als auch auf den Treibstoffen werden wir das tendenziell einf\u00fchren. Die CO2-Abgabe wird f\u00fcr diesen Bereich der Industrie also noch teurer. Das heisst, wir werden tendenziell wahrscheinlich mehr Unternehmen als nur die 350 haben, die aufgrund der Rahmenbedingungen in der Schweiz nach anderen M\u00f6glichkeiten suchen werden. Das ist logisch. Am Schluss geht es um Geld und um Arbeitspl\u00e4tze. Diese emissionsintensiven Unternehmen werden ihre Produktion sonst aus der Schweiz auslagern, weil es hier zu teuer ist. Also m\u00fcssen wir f\u00fcr sie doch Rahmenbedingungen schaffen, damit keine Unsicherheit dar\u00fcber besteht, was passiert, damit keine Unsicherheit dar\u00fcber besteht, was die CO2-Zertifikate in einem europ\u00e4ischen System kosten werden.
\nDie grosse offene Frage betrifft die Eintrittsschwelle. Herr B\u00fcttiker hat zu Recht gesagt, heute sei sie im schweizerischen ETS bei etwa 10 000 Tonnen, im europ\u00e4ischen ETS bei rund 25 000 Tonnen festgelegt. Das ist im Moment eine Knacknuss. Wenn die EU darauf beharrt, dass die Schwelle bei uns dieselbe sein muss wie im EU-System, dann werden wir in der Schweiz nur vielleicht dreissig Unternehmen haben, die derart emissionsintensiv sind und \u00fcberhaupt am Handel teilnehmen k\u00f6nnen. Das heisst, die anderen bezahlen, die anderen haben dann wirklich das Damoklesschwert der Abgabe, die Sie jetzt ja noch erh\u00f6hen werden, \u00fcber sich. [PAGE 140] Das ist das Fazit. Weil die schweizerische Volkswirtschaft nun eben anders strukturiert ist als die europ\u00e4ische Volkswirtschaft, weil wir sehr viele dienstleistungsorientierte und nicht sehr viele emissionstr\u00e4chtige Unternehmen haben, ist es wichtig, dass wir das System mit dem heutigen Schwellenwert \u00fcberf\u00fchren k\u00f6nnen. Sonst haben viele Unternehmen, die bisher investiert haben, die das Gr\u00f6sstm\u00f6gliche gemacht haben, jetzt aber nicht noch weiter gehen k\u00f6nnen, einen Nachteil.
\nNochmals zum Beispiel Emmi und zu Herrn Graber, der das Unternehmen als Verwaltungsratspr\u00e4sident leitet: Die Emmi hat viel gemacht, sie muss das mit den neuen Zielen jetzt aber verdoppeln und verdreifachen. Die Emmi wird kalkulieren, sie wird rechnen und sich fragen, was sie noch umstellen kann. Die Heizsysteme wurden vielleicht bereits ge\u00e4ndert, der Fahrzeugpark wurde umgestellt - da sind die M\u00f6glichkeiten nicht mehr gross, und dann ist die Abgabe teuer. Ein Handelssystem ist also eine Erg\u00e4nzung f\u00fcr all diejenigen Unternehmen, die schon viel gemacht haben und deren Reduktionspotenzial nicht mehr so gross ist, denn dort wird die Abgabe teuer.
\nDas ist im Moment die Unsicherheit, die wir haben. Wir meinen mit dem Entwurf des Bundesrates, dem der Nationalrat zugestimmt hat: Es ist zentral, dass es eine Befreiungsm\u00f6glichkeit geben muss. Die Unternehmen, die befreit sind, k\u00f6nnen dann aber nicht noch ein Schweizer und ein ETS-System haben, weil das Parallelsystem dann einfach nicht europakompatibel ist; das f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Ungleichbehandlung der verschieden grossen Schweizer Unternehmen wie auch der Schweizer und der europ\u00e4ischen Unternehmen. Deshalb meinen wir, dass die Konzeption des Bundesrates richtig ist - im Bewusstsein, dass noch viele Fragen offen sind. Die sind ja aber Gegenstand der Verhandlungen, das werden wir Ihnen pr\u00e4sentieren. Falls dann Anpassungen des CO2-Gesetzes n\u00f6tig sind, kommen die ja zusammen mit der Botschaft \u00fcber das ETS. Deshalb glauben wir, dass die Konzeption das abfedert, auch wenn jetzt noch Unsicherheit \u00fcber das Ergebnis besteht.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... kann der Bundesrat im Einvernehmen mit der Branche zur Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichten. Den verpflichteten Unternehmen steht die Wahl des Emissionshandelssystems nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a oder b offen.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Diener Lenz, Br\u00e4ndli, Cramer, Fetz, Forster, Janiak)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nD'entente avec le secteur \u00e9conomique concern\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut obliger ... \u00e0 participer au syst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission. Les entreprises concern\u00e9es ont le choix entre les syst\u00e8mes d'\u00e9change \u00e9nonc\u00e9s \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 1 lettre a et lettre b.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Diener Lenz, Br\u00e4ndli, Cramer, Fetz, Forster, Janiak)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Wir haben \u00fcber diese Bestimmung bei Artikel 12 entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14, 15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis
\nBiffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... einen Betrag von 125 Franken pro Tonne ...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... un montant de 125 francs par tonne ...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier dr\u00e4ngt sich eine Erkl\u00e4rung auf. Der Entwurf des Bundesrates, wonach die Abgabe 160 Franken betr\u00e4gt, basiert auf dem Euro-Kurs im Zeitpunkt des Beschlusses der Botschaft. Wir haben uns gesagt, wenn schon absehbar ist, dass gewisse Vereinheitlichungen mit der EU geschehen, sollten auch die Bussen jenen in der EU entsprechen. Deshalb sind wir aufgrund des neuen Kurses zu einem Betrag von 125 Franken gekommen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 141]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nMindestens 70 Prozent der CO2-Emissionen m\u00fcssen mit Massnahmen im Inland kompensiert werden. (Rest streichen)
\nAbs. 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n...
\nb. prim\u00e4r auf die Produktion von W\u00e4rme ...
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAu minimum 70 pour cent des \u00e9missions de CO2 doivent \u00eatre compens\u00e9es par des mesures en Suisse. (Biffer le reste)
\nAl. 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21, 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24, 25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3-5
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Cramer, Berset, Diener Lenz)
\nAbs. 2
\nDer Abgabesatz betr\u00e4gt je Tonne CO2 90 Franken. Der Bundesrat kann ihn schrittweise bis auf h\u00f6chstens 180 Franken erh\u00f6hen, falls die gem\u00e4ss Artikel 3 f\u00fcr die Brennstoffe festgelegten Zwischenziele nicht erreicht werden.
\n[VS]
\nAntrag Hess
\nAbs. 2
\nDer Abgabesatz betr\u00e4gt je Tonne CO2 36 Franken. Der Bundesrat kann ihn bis auf h\u00f6chstens 120 Franken erh\u00f6hen, falls die gem\u00e4ss Artikel 3 f\u00fcr die Brennstoffe festgelegten Zwischenziele nicht erreicht werden.
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3-5
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Cramer, Berset, Diener Lenz)
\nAl. 2
\nLe montant de la taxe est de 90 francs par tonne de CO2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut l'augmenter progressivement jusqu'\u00e0 180 francs si les objectifs interm\u00e9diaires concernant les combustibles selon l'article 3 ne sont pas atteints.
\n[VS]
\nProposition Hess
\nAl. 2
\nLe montant de la taxe est de 36 francs par tonne de CO2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut l'augmenter jusqu'\u00e0 120 francs si les objectifs interm\u00e9diaires concernant les combustibles selon l'article 3 ne sont pas atteints.
\nIndirekt wurde im Rahmen der Beratung von Artikel 3 auch recht intensiv \u00fcber diese Bestimmung diskutiert. Auf den einfachsten Nenner gebracht, ist dies nun eine der Massnahmen, welche die damalige Minderheit vorschl\u00e4gt, um ein erh\u00f6htes Ziel zu erreichen, n\u00e4mlich die Erh\u00f6hung des Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe. Sie schreibt einen Mindestbetrag von 90 Franken vor; das heisst, dass ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes der Abgabesatz f\u00fcr Brennstoffe um diese Differenz zwischen heute 36 und 90 Franken, also um 54 Franken, ansteigen wird.
\nWeiterer Erkl\u00e4rungen bedarf dieser Artikel nicht, weil er aus dem Wortlaut heraus erkl\u00e4rbar ist.
\nLe texte de l'amendement est simple. Il s'agit d'augmenter le montant de la taxe pour le faire passer de 36 francs par tonne de CO2 \u00e0 90 francs et de donner la possibilit\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'augmenter progressivement jusqu'\u00e0 un montant de 180 francs.
\nD'o\u00f9 vient ce montant de 90 francs? Il n'est pas arbitraire, il ne sort pas de l'imagination des membres de la minorit\u00e9, il provient d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui a eu \u00e0 se pencher [PAGE 142] sur la fa\u00e7on dont on pouvait calculer les pr\u00e9l\u00e8vements faits au titre de la RPLP, c'est-\u00e0-dire de la taxe qui frappe les poids lourds. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 que ce montant de 90 francs non seulement \u00e9tait ad\u00e9quat pour calculer ce que co\u00fbtent les poids lourds en termes de co\u00fbts externes de CO2, mais qu'on devait m\u00eame admettre qu'il s'agissait d'un montant minimum \u00e0 cet \u00e9gard. C'est ainsi une fa\u00e7on de tenir compte des nuisances environnementales, des nuisances aussi sur la sant\u00e9 humaine qui sont provoqu\u00e9es par les \u00e9missions de CO2. Cela pour indiquer d'o\u00f9 sort ce montant de 90 francs.
\nMaintenant, quant aux effets que l'on peut escompter d'une telle taxe, il y a un certains nombre d'avantages qui sont \u00e9vidents si l'on pense \u00e0 ce qui s'est produit en 2008. Vous vous en souvenez, c'est une ann\u00e9e o\u00f9 le co\u00fbt des hydrocarbures a augment\u00e9 de fa\u00e7on extr\u00eamement importante, et on en a ressenti les effets imm\u00e9diatement. En l'espace de quelques mois, on a vu un certain nombre d'innovations en mati\u00e8re d'isolation des b\u00e2timents, on a vu un v\u00e9ritable engagement des propri\u00e9taires pour essayer de diminuer leur facture de chauffage. Cela montre donc que le march\u00e9 est tr\u00e8s r\u00e9actif lorsqu'il s'agit du prix des hydrocarbures et que, d\u00e8s l'instant o\u00f9 un certain montant est atteint, on d\u00e9clenche de fa\u00e7on presque automatique toute une s\u00e9rie d'innovations, de r\u00e9novations et d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie.
\nVous voyez qu'au fond, cette augmentation de la taxe permet v\u00e9ritablement de faire jouer les m\u00e9canismes du march\u00e9. Il ne s'agit pas de dire aux propri\u00e9taires: \"Voil\u00e0 ce que vous devez faire pour isoler vos maisons\"; il ne s'agit pas de fixer des normes en mati\u00e8re de construction; il s'agit simplement de fixer le co\u00fbt des hydrocarbures \u00e0 un montant tel que cela rende int\u00e9ressante la possibilit\u00e9 de r\u00e9nover ces b\u00e2timents. D'autre part, ce genre de taxe entra\u00eene des co\u00fbts administratifs minimes, et cela est \u00e9galement un \u00e9l\u00e9ment tr\u00e8s fort en sa faveur.
\nEnfin, je rel\u00e8ve qu'en ce qui concerne les comparaisons internationales, la Suisse est un des pays o\u00f9 le co\u00fbt de l'\u00e9nergie est le moins cher. J'ai m\u00eame des donn\u00e9es qui m'indiquent que le co\u00fbt du mazout en Suisse serait le moins \u00e9lev\u00e9 de l'Europe de l'Ouest. Donc v\u00e9ritablement, avec ce genre de taxe, on essaie simplement de relever le co\u00fbt du mazout de telle sorte qu'on d\u00e9clenche aupr\u00e8s des propri\u00e9taires l'acte d'isoler leur b\u00e2timent, ce qui est n\u00e9cessaire si l'on veut diminuer de fa\u00e7on sensible nos \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre. J'ajoute aussi que, d'apr\u00e8s les chiffrages qui ont \u00e9t\u00e9 faits, c'est une des mesures les plus efficaces si l'on veut diminuer dans le pays nos \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre.
\nC'est la raison pour laquelle je vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich f\u00fcr den Entwurf des Bundesrates ausgesprochen, der grunds\u00e4tzlich eine Abgabe von 36 Franken pro Tonne CO2 vorsieht. Eine Anpassung der Abgabe ist mit dem Mehrheitsantrag fr\u00fchestens per 2016 m\u00f6glich. Ich gehe einmal davon aus, dass die Daten aus den Jahren 2014 und 2015 die Entscheidungsgrundlagen bilden. Das hat auch bedeutende Auswirkungen auf das sehr erfolgreiche Geb\u00e4udesanierungsprogramm, welches bereits heute \u00fcberbucht ist. Bis zur ersten Anpassungsm\u00f6glichkeit w\u00fcrden die Mittel f\u00fcr das nationale Geb\u00e4udesanierungsprogramm auf dem heute schon nicht ausreichenden Niveau eingefroren, w\u00fcrden sanierungswillige Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer ver\u00e4rgert und w\u00fcrde die Umsetzung von Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses im Geb\u00e4udebereich gebremst.
\nDer Minderheitsantrag hingegen l\u00e4sst eine flexible, rasche Anpassung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, in Anlehnung an die Zwischenziele f\u00fcr die fossilen Brennstoffe, zu und f\u00fchrt damit auch zu einer flexiblen, bedarfsorientierten Ausstattung des nationalen Geb\u00e4udesanierungsprogramms. Die Schwachstelle des Minderheitsantrages liegt bei der hohen Mindestabgabe von 90 Franken pro Tonne CO2 und bei der ebenfalls hohen maximalen Abgabe von 180 Franken.
\nMein Antrag verbindet den bundesr\u00e4tlichen Entwurf mit dem Minderheitsantrag und schliesst die Nachteile beider Varianten aus. Die Grundabgabe betr\u00e4gt 36 Franken und kann vom Bundesrat in Abh\u00e4ngigkeit vom Zielerreichungsgrad auf maximal 120 Franken erh\u00f6ht werden. Gleichzeitig kann die Abgabenh\u00f6he ohne Zeitverzug den klimapolitischen Herausforderungen angepasst werden, und bei Bedarf kann die Alimentierung des nationalen Geb\u00e4udesanierungsprogramms verst\u00e4rkt werden. Beides f\u00fchrt zu einer st\u00e4rkeren und rascheren CO2-Reduktion und damit zu einer wirkungsvollen Schweizer Klimapolitik.
\nWir haben bei Artikel 3 dem Reduktionsziel gem\u00e4ss Minderheit bzw. Nationalrat zugestimmt. Der vorliegende Artikel 26 enth\u00e4lt aber einen Zielpfad, welcher tiefer angelegt ist und namentlich nur die Reduktionsleistung f\u00fcr die Mehrheitsvariante erbringt. Die Flexibilit\u00e4t meines Einzelantrages erm\u00f6glicht es nun, dass wieder Koh\u00e4renz zwischen den Massnahmen im Brennstoffbereich und dem Klimaziel hergestellt wird.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Damit schaffen wir eine Differenz, sodass der Nationalrat nochmals \u00fcber die B\u00fccher gehen kann.
\nWer A sagt, muss nachher auch B sagen. Das hat uns unsere Bundesr\u00e4tin auch im Eintretensvotum klar vor Augen gef\u00fchrt. Wir haben uns in Artikel 3 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, wir haben eine klare Mehrheit daf\u00fcr gefunden. Jetzt m\u00fcssen wir einfach konsequent sein. Auch Kollegin Forster hat in ihrem Eintretensvotum gesagt, dass es darum gehe, eine Kompatibilit\u00e4t zu schaffen und nicht eine Widerspr\u00fcchlichkeit, wie es der Nationalrat in der ersten Lesung dieses Gesetzes gemacht hat. Darum spreche ich jetzt auch zum Antrag der Minderheit Cramer, der ich ebenfalls angeh\u00f6re.
\nDer Mindestabgabesatz von heute 36 Franken pro Tonne CO2, das sind 9 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l, soll direkt auf 90 Franken pro Tonne CO2, das sind 24 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l, erh\u00f6ht werden. Das Bundesgericht hat im letzten Jahr, im April, in einem Urteil festgehalten, dass 90 Franken pro Tonne CO2 durchaus einem konservativen Mindestansatz f\u00fcr die externen Kosten von CO2 entsprechen. Somit sei es rechtens, diesen f\u00fcr die Berechnung der LSVA zu verwenden. Deshalb muss dieser Mindestsatz auch in m\u00f6glichst allen anderen Abgabesystemen angewandt werden. Die Internalisierung externer Kosten muss das Minimalziel sein, auch in unserem Rat.
\nDie hohen \u00d6lpreise in den Jahren 2007 und 2008 haben tats\u00e4chlich die Heizungswahl beeinflusst. Bereits bewirken die tieferen Erd\u00f6lpreise seit 2009 wieder eine Trendumkehr zu fossilen Heizungen; das beweisen Statistiken. Anbieter von verschiedenen Heizungssystemen haben Folgendes gesagt: W\u00e4hrend im Jahr 2008 das Interesse an alternativen Heizsystemen - ich denke da z. B. eben auch an Holzheizungen - an Messen und an Kundenberatungsstellen riesig gewesen sei, habe dieses im Jahr 2009 bereits wieder abgenommen. Ab 100 Franken pro 100 Liter Heiz\u00f6l rechnen sich eben viele alternative Systeme, und wenn der Preis darunterf\u00e4llt, nicht mehr. Oder anders gesagt: Sobald der \u00d6lpreis sinkt, werden bestehende \u00d6lheizungen wieder durch \u00d6lheizungen ersetzt, ohne dass Alternativen ernsthaft gepr\u00fcft werden.
\nDie Abgabes\u00e4tze, wie sie von der Minderheit formuliert werden, sind immer noch ein liberales Instrument f\u00fcr die CO2-Zielerreichung. Sie schreiben nichts vor, sondern sie lassen den Markt \u00fcber das Portemonnaie spielen. Der \u00d6lpreis, das ist unbestritten, und damit auch die CO2-Abgabe beeinflussen ganz klar das Investitions- und das Nutzverhalten der Kundinnen und Kunden. Da wir ja mit der neuen Regelung die Einnahmen aus der CO2-Abgabe in unserem Land verbrauchen, k\u00f6nnen wir auch sagen, dass die Kaufkraft dieser Abgabe in unserem Land bleibt und unsere Volkswirtschaft st\u00fctzt.
\nEs gilt auch zu betonen, dass \u00d6l in der Schweiz extrem g\u00fcnstig ist. Die Schweiz hat heute den tiefsten \u00d6lpreis von Westeuropa. H\u00f6here \u00d6lpreise helfen beim Umstieg auf andere Heizsysteme und bessere W\u00e4rmed\u00e4mmungen. Schweden hat bereits seit 1991 eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen, welche 2007 auf 138 Franken pro Tonne CO2 erh\u00f6ht [PAGE 143] wurde. Dies hat bewirkt, dass es nur noch wenige \u00f6lbeheizte Geb\u00e4ude gibt und die verbleibenden \u00d6lheizungen bis 2020 sogar ganz verschwinden werden. Das verlangen wir nicht. Aber es zeigt eben, dass der Preis und die Abgabeh\u00f6he absolut zentral f\u00fcr das Verhalten der Bev\u00f6lkerung sind.
\nAus diesen \u00dcberlegungen m\u00f6chte ich Sie bitten, hier die Minderheit zu unterst\u00fctzen und auch mit den Massnahmen zu zeigen, dass es uns mit unserer Zielerreichung ernst ist.
\nIch kann nur unterst\u00fctzen, was Frau Diener gesagt hat; ich m\u00f6chte ihre Ausf\u00fchrungen nicht wiederholen. Ich bin hier nicht bei der Minderheit, weil ich bei Artikel 3 der M\u00f6glichkeit der Kompensation im Ausland das Wort geredet habe. Aber all jene, die der Minderheit zugestimmt haben, die ja obsiegt hat, sind hier nun gefordert. Es geht n\u00e4mlich darum, Massnahmen und Ziel in Einklang zu bringen. Zwar besteht so oder so immer noch die M\u00f6glichkeit, dem Nationalrat die Gelegenheit zu geben, sich noch einmal Gedanken zu machen. Aber es w\u00e4re besser, wenn es uns gel\u00e4nge, Ziel und Massnahmen in Einklang zu bringen.
\nIch werde der Mehrheit zustimmen, aber all jene, die dem Ziel 20 Prozent im Inland das Wort geredet haben, sind jetzt aufgefordert, sich folgerichtig hier der Minderheit anzuschliessen.
\nIch m\u00f6chte noch darauf aufmerksam machen, was f\u00fcr Antr\u00e4ge es im Nationalrat gab: Ein Antrag lautete auf 12 Franken pro Tonne, und der h\u00f6chste Antrag lautete auf 60 Franken pro Tonne. Jetzt gehen wir sogar auf 90 Franken. Ich m\u00f6chte doch daran erinnern: 36 Franken Abgabe pro Tonne machen immerhin fast 10 Rappen pro Liter - 10 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l! Jetzt wird das mehr als verdoppelt, dann sind das nachher 25, 26 Rappen. Es gibt einfach immer noch Leute, die auf die \u00d6lheizung angewiesen sind; sie k\u00f6nnen nicht substituieren. Aber jetzt sitzen wir nat\u00fcrlich etwas in der Falle, und wir m\u00fcssen die Massnahmen nach oben anpassen, damit wir einigermassen auf diese 20 Prozent Reduktion im Inland kommen.
\nIch beantrage Ihnen innigst, der Mehrheit zu folgen.
\nDie Bemerkung von Frau Forster ist nat\u00fcrlich richtig, aber ich ziehe eine andere Konsequenz. Ich war nat\u00fcrlich bei diesem Artikel bei der Mehrheit; ich werde der Minderheit zustimmen wegen der Koh\u00e4renzproblematik, die wir angedeutet haben.
\nIch wollte bei Artikel 33 bez\u00fcglich dieser Abgaben etwas sagen. Ich binde das jetzt an dieser Stelle ein, weil es hier noch dramatischer aussieht. Ich glaube, man kann dieses Gesetz schon an die Wand fahren, wenn Sie jetzt die Abgaben auf diese Gr\u00f6ssenordnungen bringen. 36 Franken entsprechen anscheinend 10 Rappen, also entsprechen 180 Franken einer Benzinpreiserh\u00f6hung von 50 Rappen. - Wie viel ist es? - Gut, dann sind es halt 20, 30 Rappen, an meiner Argumentation \u00e4ndert das nichts. Was heisst das? Wir machen das als CO2-Abgabe, und die CO2-Abgabe wird an die Bev\u00f6lkerung und an die Wirtschaft r\u00fcckverg\u00fctet.
\nIch m\u00f6chte einfach nochmals auf dieses Thema kommen. Eine Lenkungsabgabe macht Sinn, wenn die Belastung eine Lenkungswirkung hat und wenn die Verteilung eine Lenkungswirkung hat. Ich habe in der Kommission einen Antrag gestellt, dass man bez\u00fcglich der Verteilung eine andere Regelung suchen soll, und ich bin immer noch der Meinung, dass man das nach dieser Gesetzgebung tun muss. Aber schauen Sie, was Sie jetzt beschliessen. Sie belasten den Automobilisten mit 30, 40 oder 50 Rappen pro Liter, und Sie nehmen das Geld und verteilen es an die Bev\u00f6lkerung und [PAGE 145] an die Wirtschaft zur\u00fcck. Ich habe gestern gesagt, wir geben der CS und der Novartis f\u00fcr die beiden CEO Boni, insgesamt \u00fcber 50 000 Franken. Sie sprechen von Umwelt, von \u00f6kologischen Massnahmen, das ist doch ein Unsinn. Hier wollen Sie jetzt alle Automobilisten mit 50 Rappen pro Liter belasten und das in dieser Art verteilen, und Sie verteilen das auch an die Bev\u00f6lkerung. Wenn die Bev\u00f6lkerung einmal einige Hundert Franken bekommt, werden Sie das nie mehr abschaffen k\u00f6nnen. Dann werden Sie permanent jeden B\u00fcrger dieses Landes subventionieren m\u00fcssen.
\nEin Weiteres: Wir stehen bei der Finanzierung der Strassen vor einer dramatischen finanziellen Situation. Wir diskutieren bei der neuen Finanzierung \u00fcber Erh\u00f6hungen der Benzinpreise. Es laufen Diskussionen, es gibt Leute, die sagen, einige Rappen, sofern sie zweckgebunden f\u00fcr die Strassen seien, seien diskutabel. Es gibt auch Gruppierungen, die sagen: keine neuen Steuern. Glauben Sie, Sie k\u00f6nnen jetzt hier um 50 Rappen f\u00fcr diese Umverteilung erh\u00f6hen und dann in zwei Jahren nochmals mit einer Benzinpreiserh\u00f6hung kommen, um die Strassenfinanzierung sicherzustellen?
\nIch m\u00f6chte Sie einfach bitten: Kommen Sie auf den Boden zur\u00fcck, oder beschliessen Sie das; aber wenn Sie das beschliessen, dann k\u00f6nnen Sie auch gerade die Schlussabstimmung durchf\u00fchren und die Vorlage ablehnen.
\nIch habe vonseiten der Verwaltung abkl\u00e4ren lassen, was diese Frankenbetr\u00e4ge bedeuten, denn das scheint mir f\u00fcr die Information der \u00d6ffentlichkeit, aber auch f\u00fcr unseren Entscheid massgebend zu sein: Wenn dem Antrag der Minderheit entsprochen wird, bedeutet dies eine Benzinpreiserh\u00f6hung um 28 Rappen pro Liter ab 1. Januar 2013. Wird dem Antrag Lombardi entsprochen und kommt der Bundesrat zur Auffassung, dass es zur Erreichung des Inlandzieles 180 Franken braucht, bedeutet dies eine Erh\u00f6hung um 45 Rappen pro Liter. Diese beiden Zahlen m\u00fcssen Sie sich merken. Ich habe gestern eine etwas ungl\u00fcckliche Rechnung gemacht und von 12 Rappen gesprochen; der Betrag stimmt nicht.
\nIch m\u00f6chte Sie auf etwas aufmerksam machen: Der Bundesrat hat uns mit Artikel 3 vorgeschlagen, um 20 Prozent zu reduzieren, dies mit der M\u00f6glichkeit, einen Teil im Ausland zu kompensieren. Bei Artikel 27 schl\u00e4gt er uns vor, den Abgabesatz zu erh\u00f6hen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Reduktionsziel nach Artikel 3 notwendig werden sollte. Wenn Sie hier der Minderheit zustimmen, hat das nichts mit der Abstimmung von heute Morgen zu tun. Das, was Herr Lombardi beantragt, ist nat\u00fcrlich eine wesentliche Erh\u00f6hung des Abgabesatzes des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes. Von daher m\u00f6chte ich Sie wirklich bitten, der Minderheit zuzustimmen. Ich bin mir nicht sicher, dass die 28 Rappen pro Liter, wie sie Herr Lombardi vorschl\u00e4gt, notwendig sind, um das gew\u00fcnschte Ziel zu erreichen. Die Frau Bundesr\u00e4tin sollte uns noch erl\u00e4utern, ob der Antrag von Kollege Lombardi notwendig ist, damit wir das Ziel von 20 Prozent Kompensation CO2 im Inland erreichen.
\nIch meine wie Kollege Br\u00e4ndli, dass ich, solange wir die Ertr\u00e4ge aus der CO2-Abgabe, die wir bei den Leuten einkassieren, unsinnig verwenden und nicht f\u00fcr den Abbau der CO2-Belastung einsetzen, keine neuen Steuern mehr will. Das ist f\u00fcr mich ganz klar. Zuerst m\u00fcssen wir das erf\u00fcllen. Heute werden mit den Ertr\u00e4gen aus der CO2-Abgabe Dinge gemacht, die ich \u00fcberhaupt nicht verstehe. Es werden Krankenkassenpr\u00e4mien verbilligt, und das macht f\u00fcr mich keinen Sinn. Das Geld w\u00fcrde man besser und viel kl\u00fcger f\u00fcr den Lenkungszweck einsetzen. Ich habe die Leute nie verstanden, die behauptet haben, man m\u00fcsse das Geld zur\u00fcckgeben und d\u00fcrfe es nicht f\u00fcr die Lenkung einsetzen. Richtig ist, dass wir es nur f\u00fcr die Lenkung einsetzen d\u00fcrfen, nur f\u00fcr den Abbau des CO2-Ausstosses in der Schweiz - daf\u00fcr d\u00fcrfen wir es einsetzen - und nicht f\u00fcr andere Zwecke. Es macht f\u00fcr mich \u00fcberhaupt keinen Sinn, von den Leuten weitere Abgaben zu verlangen, solange wir das nicht tun.
\nIch sage auch: Ich kann den Bundesrat nicht verstehen, dass er nur auf eine Idee kommt, n\u00e4mlich die Reserven der Kantone im Krankenversicherungssystem mit den Ertr\u00e4gen aus der CO2-Abgabe zu decken. Wie kann man auf eine solche Idee kommen? Ich verstehe das nicht. Die CO2-Abgabe ist \u00fcberhaupt nicht daf\u00fcr bestimmt, jetzt ein anderes Problem zu l\u00f6sen, das vielleicht legitim ist und besteht, sondern sie ist daf\u00fcr da, den CO2-Ausstoss zu senken. Daher muss die R\u00fcckverteilung zuerst angegangen werden. Das heisst, das Geld, das wir bei den Leuten f\u00fcr die Reduktion des CO2-Ausstosses in der Schweiz einziehen, muss vollumf\u00e4nglich diesem Zweck zugef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr setze ich mich ein, und da besteht auch noch sehr viel Spielraum. Dasselbe gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr das, was wir vorhin gesagt haben: Die Einnahmen aus dem Klimarappen werden zu einem grossen Teil im Ausland ausgegeben. Ich finde, auch diese Ertr\u00e4ge, die wir beim Volk gem\u00e4ss Artikel 23 erheben - das ist jetzt Gesetz -, sind eine Abgabe und nicht mehr einfach nur eine freiwillige Geschichte. Das soll zuerst f\u00fcr die Senkung des Ausstosses in diesem Land eingesetzt werden. Wenn das alles getan ist, dann, damit bin ich einverstanden, kann der Bundesrat wieder kommen und uns sagen, man habe noch Bed\u00fcrfnisse. Dann m\u00fcssen wir das genau pr\u00fcfen. Da finde ich die Abgabedelegation gem\u00e4ss Artikel 27 nicht richtig. Der Antrag Lombardi geht da ja noch viel weiter; diesen finde ich auch nicht richtig. Wir m\u00fcssen zuerst die R\u00fcckverteilung korrekt vornehmen.
\nDaher bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nJe prends la parole bri\u00e8vement pour remercier Messieurs Br\u00e4ndli et David d'en appeler de mani\u00e8re aussi vibrante \u00e0 mieux affecter la taxe. En effet, elle pourrait \u00eatre mieux affect\u00e9e, c'est un premier pas. Mais compte tenu des montants aussi faibles - ce qui est indigne - qui sont investis en particulier dans l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et dans les \u00e9nergies renouvelables, vous pouvez donner libre champ, Messieurs Br\u00e4ndli et David, \u00e0 vos pr\u00e9occupations en proposant d'instaurer une taxe affect\u00e9e. Je me r\u00e9jouis d'ailleurs de vous voir pr\u00e9senter une proposition en temps utile. C'est dommage que vous n'ayez pas d\u00e9fendu aujourd'hui une proposition de minorit\u00e9 pour pr\u00e9voir d'affecter, par exemple, cette taxe \u00e0 l'encouragement des \u00e9nergies renouvelables; cela aurait r\u00e9pondu \u00e0 vos pr\u00e9occupations. Mais vous pouvez toujours d\u00e9poser un postulat ou une motion durant cette session.
\nPour l'instant, je crois qu'il est bon que la taxe produise un premier effet d'orientation correct, et puis, plus tard, vous pourrez am\u00e9liorer la disposition pertinente selon vos voeux. Je soutiendrai votre proposition, le cas \u00e9ch\u00e9ant, pour qu'elle aille dans le bon sens et soit encore meilleure. Mais, pour l'instant, il faut soutenir la proposition de la minorit\u00e9.
\nDiesen Artikel 27 bitte ich Sie schon aufrechtzuerhalten. Schon heute haben wir ja im System die M\u00f6glichkeit, die CO2-Abgabe subsidi\u00e4r auf Treibstoffen einzuf\u00fchren. Das war immer auch ein Druckmittel, dass in der Autoindustrie etwas passiert. Es war immer ein Druckmittel, dass wir eine Verlagerung hin zum \u00f6ffentlichen Verkehr haben, und es war immer auch ein Druckmittel, dass wir die Mobilit\u00e4tsgel\u00fcste irgendwo ein bisschen eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Insofern ist das Konzept, das wir Ihnen hier f\u00fcr die k\u00fcnftige CO2-Politik vorschlagen, dasselbe.
\nWir m\u00f6chten die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen unbedingt konzeptionell beibehalten. Wenn Sie das streichen, dann muss ich Sie fragen: Was tun Sie dann im Bereich der Mobilit\u00e4t? Heute haben wir 32 Prozent Emissionen aus dem Verkehrsbereich. Wir alle wissen: Das wird in den n\u00e4chsten Jahren bis 2020 nochmals massiv zunehmen. Und Sie wollen gleichzeitig das Inlandziel von 20 Prozent auch im Bereich des Verkehrs erreichen. Ja, wie wollen Sie das dann erreichen? Prinzip Hoffnung? Prinzip Sachverstand, dass jeder in den n\u00e4chsten zwei Jahren sofort ein Hybridauto kaufen wird? Ich weiss nicht, ob das Ihr [PAGE 146] Konzept ist. Aber da schulden Sie mir die Antwort, wenn Sie diesen Abgabeartikel streichen wollen: Wie wollen Sie dann im Verkehrsbereich Fortschritte erzielen? Das geht nicht auf. Das haben wir Ihnen wirklich deutlich gesagt: Wenn Sie zum reinen Inlandziel Ja sagen, so wird es ohne CO2-Abgabe auf Treibstoffen aller Voraussicht nach nicht gehen. Lassen Sie uns mindestens die M\u00f6glichkeit.
\nIch hoffe ja auch, dass sich der Flottenpark sehr schnell erneuern wird und die Emissionen zur\u00fcckgehen. Aber mit immer mehr Leuten, die ein Auto anschaffen, ist das doppelt schwer. Wir haben dort zwar, wie Sie wissen, eine Bestimmung f\u00fcr die Neuwagen. Wir diskutieren dann noch \u00fcber das Bonus-Malus-System; das w\u00e4re ein weiteres Anreizgef\u00e4ss, das etwas bringen kann. Wir diskutieren im n\u00e4chsten Jahr auch \u00fcber die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs, damit man auch dort nochmals eine gewisse Attraktivit\u00e4t haben wird. Aber wenn das schiefgeht, dann brauche ich diesen Grundsatzartikel f\u00fcr die CO2-Abgabe auf Treibstoffen - anders k\u00f6nnen Sie das von Ihnen gew\u00fcnschte Inlandziel nicht erreichen! Das ist einfach klar.
\nSeien Sie jetzt konsequent! Es ist mir bewusst: Es ist extrem popul\u00e4r, hinzustehen und zu sagen: \"Ich bin sehr ambiti\u00f6s in der Klimapolitik und will ein tolles Ziel anstreben!\", und das nachher, wenn es unpopul\u00e4r wird, auf den Bundesrat abzuschieben. Dann sagen Sie, die Leuthard solle das irgendwie erkl\u00e4ren und sagen: \"Entschuldigung, wir erh\u00f6hen jetzt die Treibstoffpreise!\" Ich bin dann die Dumme, obwohl ich nicht einmal f\u00fcr dieses Konzept war. So geht das Spiel nicht! (Teilweise Heiterkeit) Sie sind die gesetzgebende Beh\u00f6rde, Sie sagen, was Sie wollen, wenn Sie mit unserem Konzept nicht einverstanden sind. Wenn Sie etwas wollen, wenn Sie Ziele setzen, dann geh\u00f6ren auch die entsprechenden Instrumente dazu.
\nWir k\u00f6nnen jetzt noch hoffen. Ich glaube, dass im Konzept des Bundesrates immer noch die Variante besteht, dass schnell viele neue Autos gekauft werden und wir bei der Mobilit\u00e4t schnell viel \u00f6ffentlichen Verkehr und weniger Individualverkehr haben. Dann k\u00f6nnen Sie mit dem Prinzip Hoffnung vielleicht noch die n\u00e4chsten vier, f\u00fcnf Jahre ohne CO2-Abgabe auf Treibstoffen leben. Wir glauben aber nicht daran. Bei allen Berechnungen, die wir im Mobilit\u00e4tsbereich haben, wird das mit dem reinen Inlandziel extrem schwierig werden.
\nDas Konzept Lombardi muss ich auch kritisieren. So weit w\u00fcrde ich jetzt wirklich nicht gehen! Sie haben in der Konsequenz wahrscheinlich Recht, dass das irgendwann dort landen kann und w\u00fcrde. Aber wir glauben, dass Sie sich jetzt, auch um dieses Gesetz dann irgendwo noch mehrheitsf\u00e4hig zu machen, einmal auf diese 120 Franken beschr\u00e4nken sollten. Wir k\u00f6nnen den Zeitpunkt und die Entwicklung in den n\u00e4chsten zwei, drei Jahren dann noch genauer abw\u00e4gen, aber ohne diese M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen k\u00f6nnen Sie Ihr Ziel nicht erreichen.
\nEs w\u00e4re auch ungerecht, wenn nur der Geb\u00e4udebereich f\u00fcr Ihr Ziel einstehen m\u00fcsste; alle Bereiche m\u00fcssen ihren Beitrag an die Erreichung der Reduktionsziele leisten. Sie haben den Verkehr bei Artikel 3 nicht ausgenommen. Insofern ist es konzeptionell gesehen richtig, dass wir die beiden Bereiche, von denen wir wissen, dass dort das gr\u00f6sste Reduktionspotenzial vorhanden ist, gleich behandeln. Also, das Beschliessen von Unpopul\u00e4rem geh\u00f6rt auch zu Ihrer Aufgabe und nicht nur zu meiner.
\nIch muss mich entschuldigen, dass ich Herrn Lombardi \u00fcbersehen habe. Er hat sich vor dem Votum von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard gemeldet.
\nIch entschuldige mich, dass ich nach der Bundesr\u00e4tin noch spreche. Frau Bundesr\u00e4tin, Ihre Ausf\u00fchrungen sind zu unterst\u00fctzen, aber ich m\u00f6chte noch Verschiedenes sagen:
\nHerr David, ich bin einverstanden - das habe ich schon oft gesagt -, dass es besser w\u00e4re, eine F\u00f6rderabgabe statt einer Lenkungsabgabe zu haben. Es w\u00e4re besser, aber das hat das Parlament nicht gewollt, und es w\u00fcrde eine Verfassungs\u00e4nderung verlangen. Wir k\u00f6nnen das jetzt nicht in diesem Gesetz vornehmen, das ist klar. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir mit den heutigen Gegebenheiten leben und uns allenfalls Gedanken f\u00fcr die Zukunft machen, in der wir die Sache verfassungsgem\u00e4ss l\u00f6sen k\u00f6nnen. Dank den klugen Interpretationen der besten Juristen dieses Landes haben wir aber dieses Ziel schon zu einem Drittel erreicht, weil ein Drittel der Lenkungsabgabe f\u00fcr irgendwelche F\u00f6rderzwecke benutzt werden darf - das ist das, was unsere Juristen sagen. Deswegen haben wir heute schon 200 Millionen Franken aus der Brennstoffabgabe f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm zur Verf\u00fcgung. Wir schlagen vor, das auf 300 Millionen Franken zu erh\u00f6hen - das kommt ein paar Artikel sp\u00e4ter -, weil wir davon ausgehen, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe nat\u00fcrlich mit den Massnahmen, die wir jetzt treffen, steigen werden. Wenn wir zus\u00e4tzlich noch mit griffigen Massnahmen im Treibstoffbereich kommen, wird das nat\u00fcrlich viel Geld ausmachen, das ist mir klar. Wenn wir davon ein Drittel f\u00fcr Massnahmen im Bereich der umweltschonenden Mobilit\u00e4t verwenden k\u00f6nnen, dann umso besser - ein Drittel ist immerhin schon besser als nichts. Deswegen muss ich das Argument von Herrn David zur\u00fcckweisen, in dem Sinne, dass eine F\u00f6rderabgabe zwar besser w\u00e4re, dass es aber, wenn wir jetzt bereits eine Lenkungsabgabe eingef\u00fchrt haben, immerhin schon etwas ist, wenn wir ein Drittel davon f\u00fcr diese Zwecke benutzen k\u00f6nnen.
\nBeim Benzinpreis - das wurde gestern von der Frau Bundesr\u00e4tin in Erinnerung gerufen - sind Marktschwankungen um 20 Rappen relativ \u00fcblich und f\u00fchren nicht sofort zu einer \u00c4nderung der Konsummentalit\u00e4t, zur Senkung des Verbrauchs. Wenn ich also von 28 bis 45 Rappen spreche - das ist das, was der Bundesrat allenfalls noch machen k\u00f6nnte -, dann ist das die einzige griffige Massnahme, die wir vorsehen k\u00f6nnen. Unter diesen Werten brauchen wir \u00fcberhaupt keine Treibstoffabgabe einzuf\u00fchren. 10, 12 oder 15 Rappen bewirken nichts, das ist bewiesen.
\nWir hoffen, dass sich der Fahrzeugpark der Schweiz von selbst verbessert. Wir haben jetzt zwar Massnahmen wie Sanktionen und einige Bussen f\u00fcr die Autobranche vorgesehen - die Importeure werden diese Sanktionen bezahlen m\u00fcssen -, aber die Tendenz, die wir vor anderthalb Jahren hatten, als es eine gewisse Krise gab und tats\u00e4chlich wenig Treibstoff verbrauchende Fahrzeuge gekauft wurden, ist schon vorbei. Die Konjunktur ist besser geworden. Wenn wir schauen, was f\u00fcr Modelle am Autosalon in Genf ausgestellt sind, und die Statistiken \u00fcber die Fahrzeuge, die in der Schweiz in den letzten Monaten verkauft worden sind, betrachten, sehen wir, dass der Verbrauch in der Tendenz wieder steigt.
\nNur weil die Lage in den Jahren 2009 und 2010 ein bisschen besser war, k\u00f6nnen wir uns nicht darauf verlassen, dass sie sich automatisch weiter verbessert. Das tut sie nicht. Sobald die Konjunktur wieder anzieht, tendiert man nat\u00fcrlicherweise dazu, sch\u00f6nere und gr\u00f6ssere Fahrzeuge zu kaufen, und diese verbrauchen mehr Treibstoff. Wir brauchen also, wenn wir wenigstens das Ziel einer Reduktion um 20 Prozent im Inland erreichen m\u00f6chten, eine griffige Abgabe. Und das ist leider nicht unter 20 Rappen zu haben. Das muss man den Leuten sagen.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin sagt: Ja, vielleicht hat Herr Lombardi Recht - in einer sp\u00e4teren Phase, aber nicht jetzt. Ich behaupte, dass ich jetzt Recht habe, weil die Abgabe per 1. Januar 2013 in Kraft treten w\u00fcrde. Bis 2020 h\u00e4tten wir acht Jahre zur Verf\u00fcgung. Ein Wechsel des Fahrzeugparks erfolgt normalerweise ungef\u00e4hr in diesem Zeitraum. Wenn wir wollen, dass der gesamte Fahrzeugpark mit einer neuen Mentalit\u00e4t gekauft wird, m\u00fcssen wir also sofort Massnahmen ergreifen, um eine Wirkung zu haben, die bis zum Jahr 2020 vielleicht eine Senkung um 20 Prozent ausmacht. Wenn wir bis 2015, 2017 oder 2018 warten, erreichen wir bis 2020 das Ziel einer Reduktion der Emissionen um 20 Prozent im Inland nicht.
\nIch bitte Sie wirklich, meinen Antrag anzunehmen. Wie vorher gesagt wurde, gehe ich davon aus, dass die 26 [PAGE 147] Stimmen, die gestern f\u00fcr 20 Prozent waren, f\u00fcr meinen Antrag zu gewinnen sind. 26 Stimmen plus meine Stimme sind 27 Stimmen. Sollte eine Stimme fehlen, m\u00fcsste jemand die Koh\u00e4renz seines Abstimmungsverhaltens hinterfragen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Lombardi ... 1 Stimme
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nc. Streichen
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4bis
\nAuf Gesuch der Unternehmung kann der Bund auch Emissionsreduktionen ber\u00fccksichtigen, welche aufgrund von Produkteverbesserungen ausserhalb der eigenen Produktionsanlagen realisiert werden.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Freitag
\nAbs. 1
\n...
\nb. die CO2-Abgabe auf Brennstoffen an Unternehmen, deren Abgabe die R\u00fcckverteilung nach Artikel 33 \u00fcbersteigt, sofern ...
\n...
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nDer Umfang der Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen orientiert sich:
\na. an den Zielen nach Artikel 3;
\nb. an den bereits realisierten Reduktionsmassnahmen;
\nc. an den Kosten von Reduktionsmassnahmen;
\nd. an der Position der Unternehmen im internationalen Wettbewerb;
\ne. an der zu erwartenden Wachstumsrate der Produktion.
\n[VS]
\nArt. 29
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nc. Biffer
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4bis
\nSur demande d'une entreprise, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut \u00e9galement tenir compte des r\u00e9ductions d'\u00e9missions r\u00e9alis\u00e9es hors de ses unit\u00e9s de production gr\u00e2ce \u00e0 des am\u00e9liorations de produits.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Freitag
\nAl. 1
\n...
\nb. la taxe sur le CO2 pr\u00e9lev\u00e9e sur les combustibles, aux entreprises dont la taxe est sup\u00e9rieure \u00e0 la redistribution vis\u00e9e \u00e0 l'article 33, dans la mesure o\u00f9 ...
\n...
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nL'engagement \u00e0 limiter les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre est d\u00e9termin\u00e9 en fonction:
\na. des objectifs fix\u00e9s \u00e0 l'article 3;
\nb. des mesures d\u00e9j\u00e0 appliqu\u00e9es;
\nc. du co\u00fbt de ces mesures;
\nd. de la position des entreprises sur le march\u00e9 international;
\ne. du taux de croissance pr\u00e9visible de la production.
\nAuf die Problematik bei diesem Artikel bin ich letzte Woche an einer Veranstaltung von Swissmem aufmerksam geworden. Inzwischen steht auch in der neuesten Zeitung des Gewerbeverbands ein Hinweis, wonach der Kommission hier ein Detail entgangen sei.
\nZuerst zum Text, das ist nicht ganz einfach. Artikel 29 steht auf Seite 24 der Fahne; mein Antrag bezieht sich auf Absatz 1 Buchstabe b, das finden Sie im unteren Teil von Seite 24. Dort m\u00f6chte ich die Wendung \"an Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige\" durch die Formulierung \"an Unternehmen, deren Abgabe die R\u00fcckverteilung nach Artikel 33 \u00fcbersteigt\" ersetzen. Zudem m\u00f6chte ich dann auf der n\u00e4chsten Seite konsequenterweise Absatz 2 streichen; dort geht es darum, wer diese \"bestimmten Wirtschaftszweige\" bestimmt. Bei Absatz 3 m\u00f6chte ich die in der neuen Vorlage aufgef\u00fchrten Kriterien durch diejenigen ersetzen, die bis jetzt gegolten haben; das finden Sie also beim geltenden Recht auf Seite 25 links unten und auf Seite 26 links oben.
\nZur Ausgangslage: Im revidierten CO2-Gesetz ist vorgesehen, dass sich Unternehmen, die von einer CO2-Lenkungsabgabe wirtschaftlich benachteiligt w\u00fcrden, von dieser befreien lassen k\u00f6nnen. Analog zur aktuellen Gesetzgebung soll dies dann m\u00f6glich werden, wenn ein Unternehmen eine Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen eingeht und dieses Ziel erreicht. Im Unterschied zum heutigen Gesetz sollen k\u00fcnftig aber gem\u00e4ss Vorlage via AHV-Lohnsumme alle Unternehmen von der R\u00fcckverteilung der Lenkungsabgabe profitieren, also auch die, die von der Zahlung der Abgabe befreit werden. Damit besteht die Gefahr, dass sich z. B. auch Dienstleister mit wenig CO2-Ausstoss, aber einer hohen Lohnsumme befreien lassen und somit von der Befreiung und R\u00fcckverteilung profitieren. Das ginge dann zulasten der nichtbefreiten Industriebetriebe, das sind \u00fcblicherweise KMU.
\nAktuell sind etwa 900 Unternehmen, eben zum gr\u00f6ssten Teil KMU, dem Regime von Artikel 29 zuzuordnen. Das heisst, sie gehen Zielverpflichtungen ein und werden dann umgekehrt befreit. Im heutigen CO2-Gesetz w\u00e4hlen eben die Unternehmungen selbst, ob sie sich befreien lassen, ob sie mitmachen wollen oder nicht. Nach Artikel 33 Absatz 3 der Vorlage sollen k\u00fcnftig alle Unternehmen in die R\u00fcckverteilung einbezogen sein, unabh\u00e4ngig von diesem Mitmachen, von dieser Befreiung. Da besteht die Gefahr, dass einzelne \u00fcber diesen Mechanismus quasi ein Nettogesch\u00e4ft machen. Das will man verhindern. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass die Verwaltung oder eben der Bundesrat dann bestimmt, welche Unternehmen da mitmachen k\u00f6nnen - welche Wirtschaftszweige, heisst es w\u00f6rtlich -, welche Kriterien dann eben erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.
\nGegen diese Einschr\u00e4nkung des Kreises ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden, weil das sonst eben eine Umverteilung von KMU in Richtung Dienstleistern geben k\u00f6nnte. Aber es ist schlecht oder ung\u00fcnstig, dass es jetzt kein Entscheid des Unternehmens mehr ist, ob es da mitmacht oder nicht, sondern eigentlich eine Vorgabe des Bundes mit der Zuweisung an gewisse Wirtschaftszweige. Darum diese Anpassung in Absatz 1: Statt dass der Bundesrat festlegt, wer darf, wird [PAGE 148] eine generelle Regel festgelegt, anhand derer die Unternehmen selber entscheiden. Es wird zur\u00fcckerstattet, so die neue Formulierung, an Unternehmen, deren CO2-Abgabe die R\u00fcckverteilung \u00fcbersteigt; dies, damit nicht jemand Nettogewinne \u00fcber dieses System erzielen kann.
\nIch beantrage dann auch noch eine Neufassung von Absatz 3. Sie ist ganz einfach: Die in der heutigen Gesetzgebung vorgegebenen Kriterien, ich habe es erw\u00e4hnt, m\u00f6chte ich \u00fcbernehmen und damit quasi beim bisherigen Rahmen bleiben. Damit wird auf die individuelle Situation der Unternehmen R\u00fccksicht genommen. Das ist wichtig. Das bisherige, erfolgreiche System mit freiwilligen Vereinbarungen soll eben fortgef\u00fchrt werden. Die Umstellung gem\u00e4ss der Vorlage auf eine Branchenbenennung, wonach der Bundesrat - am Schluss dann wahrscheinlich die Verwaltung - gewisse Wirtschaftszweige bestimmen w\u00fcrde, kann eben negative Anreize schaffen und Abgrenzungsprobleme bewirken. Einmal wird damit die Anzahl der Unternehmen, die da \u00fcberhaupt mitmachen k\u00f6nnen, eingeschr\u00e4nkt. Es ist aber grunds\u00e4tzlich besser, wenn sich m\u00f6glichst viele Unternehmen, wenn sie dies wollen, am System beteiligen k\u00f6nnen. Das f\u00f6rdert auf der anderen Seite auch das gestern und heute oft beschworene Innovationspotenzial.
\nDann noch zur Abgrenzungsfrage; da nehme ich ein Beispiel, das ich kenne: Ich habe einen Freund, der hat eine kleine Handelsfirma f\u00fcr elektronische Bauteile, mit welchen er handelt. Er ist jetzt aber daran, schrittweise mehr eigene Entwicklungen zu machen und einzelne Produkte auch selbst herzustellen. Mein Antrag w\u00fcrde eben verhindern, dass daraus ein Problem entsteht; gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates m\u00fcsste man dann ja entscheiden, zu welchem Wirtschaftszweig dieses Unternehmen nun eigentlich geh\u00f6rt. Die R\u00fcckerstattung gem\u00e4ss meinem Antrag orientiert sich einfach an der CO2-Abgabe, also am Ausstoss, und das scheint mir hier auch sachgerecht.
\nIch bitte Sie also, meinem Antrag zuzustimmen. Er \u00e4ndert nichts an den Reduktionszielen. Er verbessert und flexibilisiert aber die Umsetzung. Und noch ein letzter Hinweis: Seine Annahme w\u00fcrde eine Differenz zum Beschluss des Nationalrates schaffen, sodass es erm\u00f6glicht w\u00fcrde, allf\u00e4llig Formulierungen noch einmal genau zu analysieren.
\nDieser Antrag lag der Kommission nicht vor, und es trifft deshalb zu, dass wir uns dieses Artikels nicht im Detail angenommen haben.
\nDer Unterschied zwischen der Fassung, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, und derjenigen von Herrn Kollege Freitag liegt darin, dass die zur R\u00fcckforderung berechtigten Firmen beim Antrag von Herrn Kollege Freitag gleichsam automatisiert sind, w\u00e4hrenddem sie beim Entwurf des Bundesrates aufgrund von Kriterien vom Bundesrat festgelegt werden. Der zweite Unterschied liegt in der Aufz\u00e4hlung der Kriterien, nach welchen sich der Umfang der Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen richtet.
\nEine seri\u00f6se Beurteilung dessen, was hier gesagt wird, und ein Aussch\u00e4len der Vor- und Nachteile sind im Plenum nicht m\u00f6glich. Darum stellt sich prim\u00e4r die Frage, ob wir so oder so eine Differenz schaffen, wie auch immer wir entscheiden, sodass der Nationalrat entscheiden kann. Und ich glaube, dem ist so, weil der Nationalrat ja immer dann auf eine Bestimmung eintreten kann, sobald eine Differenz irgendwo in diesem Artikel besteht; das ist nicht auf Abs\u00e4tze beschr\u00e4nkt. Deshalb lasse ich es Ihnen offen, wie Sie stimmen. Es entsteht so oder so eine Differenz zum Nationalrat, und dieser wird profund beurteilen k\u00f6nnen, was richtig ist.
\nWir haben den Antrag Freitag auch gestern erhalten und haben ihn einmal in dieser kurzen Zeit gepr\u00fcft. Ich glaube, Einigkeit besteht im Ansatz darin, dass wir jeweils Unternehmen befreien wollen, welche energie- und CO2-intensiv sind. Das Grundsatzkonzept stimmt \u00fcberein. Heute haben wir ja rund tausend Unternehmen, die befreit sind, wenn sie eben ein Reduktionsziel vereinbaren und ihren CO2-Verpflichtungen anderweitig nachkommen; auch hier: keine Differenz. Wir wollen auch insk\u00fcnftig den Kreis der Befreiten nicht einschr\u00e4nken oder am bisherigen Modus etwas \u00e4ndern.
\nBei unserem System ist der Bundesrat diejenige Beh\u00f6rde, welche definiert, wer zu diesen bestimmten Wirtschaftskreisen geh\u00f6rt, die energieintensiv sind. Beim Antrag Freitag ist es so definiert, dass der Kreis auf Gesetzesebene bestimmt w\u00fcrde, aber er ist nat\u00fcrlich auch mit einem Potenzial der Ausweitung der Anzahl der von der Abgabe befreiten Unternehmen verbunden. Wir erachten, wenn wir \u00fcberlegen, wie das dann im Vollzug w\u00e4re, Ihren Antrag als b\u00fcrokratischer, denn der Bund m\u00fcsste ja dann trotzdem bei jedem Unternehmen die H\u00f6he der Abgabe, die H\u00f6he der R\u00fcckverteilung vergleichen, erkennen, analysieren, damit er dem Gesuch auf R\u00fcckerstattung Folge leisten k\u00f6nnte. Das ist dann trotzdem ein relativ grosser Aufwand. Insofern glauben wir: Weil ja dann alle Unternehmen befreit werden, welche Ihr Kriterium erf\u00fcllen, besteht auch ein gewisses Organisationspotenzial, die H\u00f6he der Abgabe so hoch zu konstruieren, etwa indem Hauseigent\u00fcmer sich zu einer Einzelfirma zusammenschliessen w\u00fcrden und sich dadurch befreien k\u00f6nnten; das ist nat\u00fcrlich auch noch ein Element, das zu ber\u00fccksichtigen ist.
\nIch kann Ihnen derzeit nicht genauer sagen, wie gross der Kreis der Unternehmen w\u00e4re, w\u00fcrde man Ihrer Formulierung folgen. Wir sch\u00e4tzen ihn aber gr\u00f6sser ein als bei der Formulierung des Bundesrates. Ebenfalls sch\u00e4tzen wir den Vollzugsaufwand gr\u00f6sser ein als bei der Formulierung des Bundesrates. Deshalb meinen wir: Mit der Zusicherung, dass wir hier nicht irgendeine Praxis\u00e4nderung gegen\u00fcber heute im Auge haben, sollten die Unternehmen eigentlich beruhigt sein, dass dieser Modus der Abgabebefreiung insk\u00fcnftig auch unter dem neuen Gesetz zur Anwendung kommt. Ich finde das eine begr\u00fcssenswerte Idee. Ich glaube aber, dass sie, wenn man sie bis zum Schluss durchdenkt, nicht von wesentlichen Vorteilen gegen\u00fcber dem heutigen System gepr\u00e4gt ist.
\nWenn Sie eine vertiefte Auseinandersetzung w\u00fcnschen, dann m\u00fcssen Sie eine Differenz schaffen; dann k\u00f6nnen wir das nochmals genauer anschauen. Wahrscheinlich wird bei diesem Artikel ja sowieso eine Differenz zum Beschluss des Nationalrates bestehen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Freitag ... 18 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... einen Betrag von 125 Franken entrichten.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... un montant de 125 francs par tonne ...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... h\u00f6chstens aber 300 Millionen Franken pro Jahr ...
\na. die energetische Sanierung bestehender beheizter Geb\u00e4ude;
\n... [PAGE 149]
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 32
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... mais au plus 300 millions de francs par an ...
\na. \u00e0 assainir, sur le plan \u00e9nerg\u00e9tique, les b\u00e2timents chauff\u00e9s;
\n...
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Graber Konrad
\nAbs. 2
\nDer Technologiefonds nach Absatz 1 wird durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verwaltet.
\n[VS]
\nArt. 32a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Graber Konrad
\nAl. 2
\nLe fonds de technologie au sens de l'alin\u00e9a 1 est g\u00e9r\u00e9 par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication.
\nBei diesem Absatz bin ich der Auffassung, dass Kompetenzen von Bundesamt und Departement durcheinandergebracht werden. Wenn ich den Wortlaut des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes als Richtlinie nehme, komme ich zum Schluss, dass in der Frage der Verwendung der Mittel dieses Fonds eigentlich das Departement zust\u00e4ndig sein m\u00fcsste, denn das Departement hat auch die politische Verantwortung, und diese Aufgabe kann nicht delegierbar sein. Es scheint mir auch, dass die Bestimmung gem\u00e4ss Wortlaut von Absatz 2 kompliziert w\u00e4re: Einerseits w\u00fcrde das Amt den Fonds verwalten, und gleichzeitig h\u00e4tte das Departement eine Aufsichtsfunktion. Mir schiene es ad\u00e4quater, pragmatischer und auch effizienter, wenn das Departement direkt die Verantwortung h\u00e4tte; dann m\u00fcsste es nicht noch die Aufsicht aus\u00fcben.
\nWie gesagt, ist es eine politische Frage, wie diese Mittel eingesetzt werden, und deshalb ist da das Departement gefragt und nicht ein Bundesamt. Deshalb beantrage ich, den Absatz in meinem Sinn zu modifizieren, sodass die Verwendung der Mittel direkt vom Departement bestimmt wird.
\nPers\u00f6nlich scheint mir der Antrag Graber sehr, sehr vern\u00fcnftig und richtig zu sein. Ich werde ihm zustimmen. Die Kommissionsmitglieder sind, auch wenn wir diesen Antrag nicht in der Kommission beraten haben, v\u00f6llig frei zu entscheiden, wie sie stimmen wollen. Ich empfehle, Ja zu stimmen.
\nHerr Graber hat Recht: Es ist Usanz, dass man in den Gesetzen das zust\u00e4ndige Departement nennt und nicht ein Amt, weil es sich \u00e4ndern kann, welches Amt zust\u00e4ndig ist.
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Graber Konrad
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Graber Konrad
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\n... nach Artikel 11 wird dem Infrastrukturfonds zugewiesen.
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\n... \u00e0 l'article 11 est vers\u00e9 au fonds d'infrastructure.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 35-37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 37a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... sont investies de t\u00e2ches en vertu ...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 38
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nc. in einem Antrag auf Abgabebefreiung, -verg\u00fctung oder -r\u00fcckerstattung oder als auskunftspflichtige ...
\n...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 150]
\nArt. 39
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nBei verschiedenen Themen, die wir besprochen haben, spielt immer wieder das Verh\u00e4ltnis zur EU eine Rolle. In der Kommission haben wir gesp\u00fcrt, dass wir als Parlament die Sache in den H\u00e4nden behalten wollen. Gem\u00e4ss Vorlage h\u00e4tte der Bundesrat die Kompetenz, Vertr\u00e4ge \u00fcber das EU-Emissionshandelssystem in eigener Kompetenz zu genehmigen, sofern die Umsetzung keine Gesetzesanpassungen erfordert. Nun ist dieses Gesetz zum Teil sehr weitgehend formuliert, und es sind dem Bundesrat auch sehr viele Kompetenzen gegeben, sodass wir es als richtig erachten, dass wir den gewohnten Weg gehen, indem wir dann, wenn ein solches Abkommen ausgehandelt ist, diesem Abkommen zustimmen und dannzumal diejenigen Anpassungen an das Gesetz gemacht werden, die sich aus diesem EU-Abkommen ergeben.
\nSie werden verstehen, dass wir unsere L\u00f6sung als richtig erachten, denn sie impliziert, dass der Bundesrat die entsprechende Kompetenz nur dann hat, wenn keine Gesetzes\u00e4nderungen n\u00f6tig sind. Diese L\u00f6sung ist also im Sinne des von Ihnen bestimmten legislatorischen Rahmens und w\u00e4re unseres Erachtens effizienter, als wenn wir mit dem Vertrag zu Ihnen kommen. Ich verstehe, dass Sie die Federf\u00fchrung in der Hand haben m\u00f6chten, aber rein von der Effizienz her gesehen ist das unn\u00f6tig.
\nIch interpretiere die Ausf\u00fchrungen von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard so, dass sie eine Abstimmung w\u00fcnscht.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\n\u00c4nderung des bisherigen Rechts
\nEinleitung
\nDas Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 1
\nDer Bund erhebt eine Automobilsteuer (Steuer) auf Automobilen f\u00fcr den Personentransport.
\nArt. 2 Titel
\nBegriff
\nArt. 2 Text
\nAls Automobile f\u00fcr den Personentransport im Sinne dieses Gesetzes (Automobile) gelten Personenautomobile und andere haupts\u00e4chlich zum Bef\u00f6rdern von bis zu neun Personen gebaute Automobile, einschliesslich \"Breaks\" und Rennwagen (Zolltarifnummern 8703.1000-9030).
\nArt. 9 Abs. 1 Bst. a
\na. f\u00fcr die eingef\u00fchrten Automobile: die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner;
\nArt. 12 Abs. 1 Bst. b, e
\nb. die Einfuhr von Automobilen, f\u00fcr die unter bestimmten Bedingungen die Pflicht zur Bezahlung der Zollabgaben aufgehoben wird;
\ne. die Einfuhr und die Lieferung von Automobilen, die nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 der Schwerverkehrsabgabe unterliegen.
\n3. Abschnitt Titel
\nSteuersatz und Verwendung des Steuerertrages
\nArt. 13 Titel
\nSteuersatz
\nArt. 13 Text
\nDie Steuer betr\u00e4gt 8 Prozent.
\nArt. 13a Titel
\nVerwendung des Steuerertrages
\nArtikel 13a Abs. 1
\nDer Bund verteilt die H\u00e4lfte der Steuereinnahmen, einschliesslich der Zinsen, nach Abzug der Vollzugskosten, an die Halter und Halterinnen von Automobilen, die weniger als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Die Verteilung erfolgt in Form von Bonuszahlungen nach der erstmaligen Zulassung der Automobile.
\nArt. 13a Abs. 2
\nDer Bundesrat regelt die Kategorien und die weiteren Einzelheiten des Bonussystems.
\nArt. 13b Titel
\nBonusbetr\u00e4ge
\nArt. 13b Text
\nDas Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement legt im Einvernehmen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation alle zwei Jahre die Bonusbetr\u00e4ge je Kategorie fest.
\nArt. 23 Abs. 1
\nDie Steuerforderung entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld.
\nArt. 33 Abs. 1
\nGegen Verf\u00fcgungen der Zollstellen kann innerhalb von 60 Tagen Beschwerde bei der Zollkreisdirektion erhoben werden.
\nArt. 41a Titel
\nEvaluation
\nArt. 41a Abs. 1
\nDer Bundesrat erstattet der Bundesversammlung sp\u00e4testens vier Jahre nach Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... dieses Gesetzes Bericht \u00fcber die Wirksamkeit der Massnahmen nach Artikel 13b. [PAGE 151]
\nArt. 41a Abs. 2
\nErweisen sich die Massnahmen als nicht wirksam, so beantragt der Bundesrat die Aufhebung der Artikel 13 bis 13b in der Fassung dieser \u00c4nderung.
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung des Automobilsteuergesetzes vom ...
\nF\u00fcr Automobile, die vor Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... dieses Gesetzes versteuert worden sind, werden keine Bonuszahlungen verteilt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fcttiker, Schweiger)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 43a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nModification du droit en vigueur
\nIntroduction
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 juin 1996 sur l'imposition des v\u00e9hicules automobiles est modifi\u00e9e de la mani\u00e8re suivante:
\nArt. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration per\u00e7oit un imp\u00f4t sur les v\u00e9hicules automobiles servant au transport de personnes.
\nArt. 2 titre
\nD\u00e9finition
\nArt. 2 texte
\nPar v\u00e9hicules automobiles servant au transport de personnes au sens de la pr\u00e9sente loi, on entend les voitures de tourisme et autres v\u00e9hicules automobiles principalement con\u00e7us pour le transport de neuf personnes au plus, y compris les voitures de type \"break\" et les voitures de course (no 8703.1000-9030 du tarif des douanes).
\nArt. 9 al. 1 let. a
\na. pour les v\u00e9hicules automobiles import\u00e9s: les d\u00e9biteurs de la dette douani\u00e8re;
\nArt. 12 al. 1 let. b, e
\nb. (la modification ne concerne que le texte allemand)
\ne. l'importation et la livraison de v\u00e9hicules automobile soumis \u00e0 la redevance sur le trafic des poids lourds en vertu de la loi du 19 d\u00e9cembre 1997 relative \u00e0 une redevance sur le trafic des poids lourds.
\nSection 3 titre
\nTaux de l'imp\u00f4t et utilisation du produit de l'imp\u00f4t
\nArt. 13 titre
\nTaux de l'imp\u00f4t
\nArt. 13 texte
\nL'imp\u00f4t s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 8 pour cent.
\nArt. 13a titre
\nUtilisation du produit de l'imp\u00f4t
\nArt. 13a al. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration distribue la moiti\u00e9 des recettes fiscales, y compris les int\u00e9r\u00eats, apr\u00e8s d\u00e9duction des frais d'ex\u00e9cution, aux d\u00e9tenteurs de v\u00e9hicules automobiles qui \u00e9mettent moins de 95 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre. La distribution est effectu\u00e9e sous la forme du paiement de bonus apr\u00e8s la premi\u00e8re immatriculation des v\u00e9hicules automobiles.
\nArt. 13a al. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les cat\u00e9gories et les autres modalit\u00e9s du syst\u00e8me de bonus.
\nArt. 13b titre
\nMontant des bonus
\nArt. 13b texte
\nLe D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances fixe tous les deux ans le montant des bonus par cat\u00e9gorie en accord avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication.
\nArt. 23 al. 1
\nLa cr\u00e9ance fiscale na\u00eet en m\u00eame temps que la dette douani\u00e8re.
\nArt. 33 al. 1
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nArt. 41a titre
\nEvalutation
\nArt. 41a al. 1
\nQuatre ans au plus tard apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... de la pr\u00e9sente loi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale un rapport sur l'efficacit\u00e9 des mesures vis\u00e9es \u00e0 l'article 13b.
\nArt. 41a al. 2
\nSi les mesures s'av\u00e8rent inefficaces, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande l'abrogation des articles 13 \u00e0 13b figurant dans la pr\u00e9sente modification.
\nDisposition transitoire relative \u00e0 la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition des v\u00e9hicules automobiles du ...
\nAucun bonus n'est distribu\u00e9 pour les v\u00e9hicules automobiles qui ont \u00e9t\u00e9 impos\u00e9s avant l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fcttiker, Schweiger)
\nBiffer
\nIch bin Mitglied der Minderheit, und deshalb ist es vielleicht geschickter, wenn zuerst der Vertreter der Minderheit spricht. Es ist auch etwas komisch, wenn ich als Mehrheitssprecher dagegen repliziere; ich gehe davon aus, dass der Wortlaut eigentlich klar ist. Wenn jedoch ein Mitglied der Kommission die Mehrheit vertreten m\u00f6chte - ich denke da an Herrn Lombardi, der innerhalb der Kommission diesen Antrag gestellt hat -, w\u00e4re das von der Sache her richtig.
\nAm Schluss hat die Kommission da noch so ein Dessert angef\u00fcgt. Ich muss Ihnen sagen, es ist mehr eine Eiterbeule als ein Dessert, das sie da am Schluss bei der \u00c4nderung bisherigen Rechts noch angef\u00fcgt hat. Sie sehen, wenn Sie diese Bestimmungen der Mehrheit lesen, dass diese zu einer Verdoppelung der Importsteuer von 4 auf 8 Prozent f\u00fchren, mit der R\u00fcckverteilung der H\u00e4lfte der Einnahmen. Diese Geschichte ist erst am Schluss der Beratungen hier noch angef\u00fcgt worden.
\nIch muss Ihnen sagen, inhaltlich kann ich dem, was hier vorliegt, gar nichts abgewinnen. Die Kommission hat diesen Vorschlag im Anschluss an die ber\u00fchmte Standesinitiative Bern gemacht, und sie hat dies schon einmal sehr intensiv beraten. Wir haben bez\u00fcglich der Umsetzung der Standesinitiative Bern auch Vernehmlassungen gemacht, und wir haben, nachdem auch die Verwaltung noch eine Auszeit verlangt hatte, diesen Vorschlag einmal in der Schublade versorgt. Jetzt hat ihn die Kommissionsmehrheit in diesem Zusammenhang wieder ausgegraben. Der Vorschlag ist in der Zwischenzeit, nachdem er einmal in der Schublade gelandet war, nicht verbessert worden - ich glaube kaum, im Gegenteil -, und ich m\u00f6chte Ihnen nun kurz darlegen, was der Vorschlag, wie er auf dem Tisch liegt, in der Praxis bedeutet.
\nWenn man die Erh\u00f6hung von 4 auf 8 Prozent ausrechnet und wenn 4 Prozent 300 Millionen Franken ergeben, dann bedeuten 8 Prozent 300 Millionen Franken, die man zus\u00e4tzlich einnimmt und die man dann zus\u00e4tzlich wieder an R\u00fcckverg\u00fctungen f\u00fcr bestimmte Kategorien aussch\u00fcttet. Ich habe mich schlaugemacht, wie viele Fahrzeuge darunterfallen - Herr Lombardi wird dann sagen: Ja, im Laufe der Zeit wird sich das \u00e4ndern! Auch nach dem, was man in Genf am Salon gesehen hat, sind es pro Jahr etwa 20 000 bis 25 000 Erwerber eines solchen Fahrzeuges, welches - jetzt m\u00fcssen Sie gut zuh\u00f6ren! - nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausst\u00f6sst. Man hat da ja schon einmal von einer EU-Limite geh\u00f6rt, auch in den Medien war das zu h\u00f6ren, und man ist nun auf diese 95 Gramm gegangen. Ich m\u00f6chte Sie fragen, was Sie tun, wenn Sie den Leuten erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass jemand, der nach Inkraftsetzung des Gesetzes ein Auto mit einem Ausstoss von 110 Gramm CO2 pro Kilometer kauft - also unterhalb der Norm liegt, die wir bei Artikel 9 eingef\u00fchrt haben, und damit zur Zielerreichung beitr\u00e4gt -, die doppelte Automobilsteuer bezahlen muss, weil er \u00fcber 95 Gramm liegt. Meine Damen und Herren, da werden diese Leute dann die Augenbrauen hochziehen! Bei einer [PAGE 152] Annahme von 20 000 bis 25 000 Erwerbern sind wir ja noch optimistisch; es sind eher weniger. Aber es wird gesagt, es werde dann ein Potenzial geben, das sich mit Einf\u00fchrung der Gesetzgebung rasch erh\u00f6hen werde.
\nEs handelt sich hier also um Klein- und Kleinstfahrzeuge. Ich habe das in Genf einmal etwas n\u00e4her angeschaut: Sie sind praktisch f\u00fcr den Stadtverkehr, f\u00fcr Singles oder f\u00fcr Paare ohne Kinder. Schauen Sie sich diese Fahrzeuge einmal etwas n\u00e4her an: F\u00fcr Familien mit Kindern sind diese Fahrzeuge keine Alternative. Und noch etwas muss ich Ihnen sagen: Wenn man die Preise f\u00fcr diese Fahrzeuge, die f\u00fcr einen Ausstoss unter 95 Gramm CO2 konzipiert sind, anschaut, stellt man fest, dass diese Bioflitzer dann noch recht teuer sind. Umgerechnet auf die Importsteuer ist das ein Problemfall. Wenn Sie n\u00e4mlich die Summe von 300 Millionen Franken, die Sie bei einer Erh\u00f6hung von 4 auf 8 Prozent einnehmen, auf diese Fahrzeuge - also auf 20 000 an der Zahl - r\u00fcckverteilen, kommen Sie in der jetzigen Situation auf eine R\u00fcckverg\u00fctung in der H\u00f6he von 15 000 Franken. Dann muss ich Ihnen wirklich sagen: Da bekommt einer bald mehr heraus, als er f\u00fcr ein solches Fahrzeug bezahlen muss. Ich meine, da kann etwas nicht stimmen.
\nWenn Sie diesen Antrag der Mehrheit durchwinken, m\u00fcssen Sie dann schon noch einige Korrekturen anbringen. Ich habe geh\u00f6rt, so k\u00f6nne man diesen Antrag sicher nicht umsetzen, man m\u00fcsse dann noch Korrekturen machen. Ich w\u00fcrde dann dem Antrag schon zustimmen, wenn man noch einige Korrekturen machen w\u00fcrde.
\nIch frage Sie nun: Wollen Sie tats\u00e4chlich diese Kleinfahrzeuge praktisch gratis abgeben, mindestens jetzt in der n\u00e4chsten Zeit, und durch die \u00fcbrigen Fahrzeugk\u00e4ufer finanzieren lassen? Die Zeche daf\u00fcr bezahlen Familien mit Kindern, die etwas gr\u00f6ssere Autos brauchen und die mit diesen Kleinstfahrzeugen nichts anfangen k\u00f6nnen, weil sie eindeutig zu wenig Platz aufweisen.
\nJe l\u00e4nger ich mir die Konsequenzen des Antrages der Kommissionsmehrheit \u00fcberlege, desto \u00fcberzeugter bin ich, dass hier die Kommission falschliegt, dass die Kommission hier am Schluss noch etwas angef\u00fcgt hat, das man so in der Praxis nicht umsetzen kann. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen und diese Vorlage hier nicht noch zus\u00e4tzlich mit dieser \u00dcbung, wie sie da am Schluss angef\u00fcgt wurde, zu belasten.
\nAls Ersatzberichterstatter der Mehrheit m\u00f6chte ich ein paar Sachen sagen: Zun\u00e4chst einmal stimmt es, dass diese Idee nicht so im letzten Moment aus der Kommission gekommen ist, sondern sie stammt aus einer Berner Standesinitiative, die schon sechs Jahre alt ist. Diese Initiative wurde in unserer Kommission Anfang der Legislaturperiode lange behandelt. Es ging darum, ein Bonussystem einzuf\u00fchren, um Fahrzeuge der Effizienzklasse A, allenfalls auch B, zu belohnen; das war die Anfangsidee. Dann ist die Verwaltung gekommen und hat gesagt: \"Stopp!\", denn sie erarbeite zurzeit eine Umweltetikette, die besser sei als die Effizienzetikette, man m\u00f6ge abwarten, bis diese Arbeiten abgeschlossen seien. Deshalb hat die Kommission ihre Arbeiten zwei Jahre lang auch sistiert. Dann war diese Umweltetikette eigentlich weg vom Tisch und nicht mehr aktuell, es blieb nur die Effizienzetikette.
\nWas die Kommission hier jetzt gemacht hat, ist nicht dasselbe, was vorher vorgesehen war, sondern es ist eben eine wesentliche \u00c4nderung. Was hat die Kommission gemacht? Sie hat das System \u00fcbernommen, wie es mit der Verwaltung vorbereitet worden ist; deswegen all diese Artikel, die eigentlich gleichzeitig ein paar andere Unstimmigkeiten im Gesetz regeln - sonst br\u00e4uchten wir gar nicht all diese Artikel zu \u00e4ndern. Man hat aber nat\u00fcrlich die Gelegenheit genutzt, um das zu bereinigen und also zu definieren, welche Fahrzeuge besteuert werden usw. Das hat mit dem Grundsatz nichts zu tun, der Grundsatz betrifft nur die Erh\u00f6hung der Importsteuer einerseits und die Verteilung eines Bonus andererseits.
\nWas hat die Kommission f\u00fcr die Verteilung dieses Bonus vorgesehen? Sie hat vorgesehen, dass nicht mehr die Effizienzetikette, die einen relativen Wert mit sich bringt, zum Tragen kommt, sondern dass ein absoluter Wert daf\u00fcr entscheidend ist: Der absolute Wert sind diese 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Warum 95 Gramm? Wir wissen, dass die EU, die jetzt die 130 Gramm durchsetzt, die wir auch \u00fcbernommen haben, f\u00fcr die Periode nach 2020 mit diesem neuen Zielwert von 95 Gramm kommen wird.
\nWas hat die Schweiz f\u00fcr ein Problem? Diese Frage wurde im Nationalrat immer gestellt, und deshalb kam es dort auch zu einer Diskussion \u00fcber diese 130 Gramm. Das Problem der Schweiz ist, dass im Moment der CO2-Ausstoss im Durchschnitt etwa 20 Gramm h\u00f6her liegt als im europ\u00e4ischen Durchschnitt. Deswegen hat man immer gesagt: Es ist schwierig, so rasch wie die EU auf die 130 Gramm zu gehen; wir m\u00fcssten allenfalls einen l\u00e4ngeren Absenkungspfad haben. Dem entsprach die erste Fassung des Nationalrates. Was wir jetzt korrigieren m\u00f6chten: Wir m\u00f6chten, dass wir 2020 nicht mehr h\u00f6her liegen als der europ\u00e4ische Durchschnitt. Das k\u00f6nnen wir erreichen, indem wir zwischen 2013 und 2020 mittels eines solchen Bonussystems konsequent die Fahrzeuge f\u00f6rdern, die den Grenzwert von 95 Gramm einhalten. Das ist eine konkrete Massnahme, Herr Kollege David; damit werden 100 Prozent der erhobenen Steuer zugunsten der beschlossenen Massnahme weiterverteilt. Das ist eine Massnahme, die Ihren Kriterien entspricht.
\nZur Bemerkung von Herrn B\u00fcttiker, dass im Moment nur 20 000 bis 25 000 Fahrzeuge dieser Kategorie verkauft werden: Das ist genau das, was wir \u00e4ndern m\u00fcssten. Wenn wir 300 Millionen Franken haben und damit 20 000 Fahrzeuge subventionieren, macht das 15 000 Franken pro Fahrzeug. Wir sind jetzt aber im M\u00e4rz 2011. Das Gesetz tritt per 1. Januar 2013 in Kraft. Wir haben am Genfer Salon viele neue Modelle gesehen, die den Grenzwert von 95 Gramm einhalten. Es geht darum, der Autobranche fr\u00fchzeitig, fast zwei Jahre vor dem Inkrafttreten, zu sagen, dass sie sich vorbereiten muss, damit sie diese Fahrzeuge in der Schweiz vermehrt verkaufen kann. Das ist das Ziel der EU. Wenn wir 2013 nur dreimal mehr Fahrzeuge verkaufen w\u00fcrden als 2010, dann w\u00e4ren es bereits 60 000 Fahrzeuge. Damit s\u00e4nke der Bonus auf 5000 Franken pro Fahrzeug. Das entspricht genau den Mehrkosten, die solche Hybridfahrzeuge aufweisen. Solche Hybridfahrzeuge - ich habe selber einen Toyota Prius - kosten 5000 bis 10 000 Franken mehr als gleichwertige Benzinmotor-Fahrzeuge, weil sie zwei Antriebe haben; sie haben einen Elektroantrieb und einen normalen Benzinantrieb.
\nEs geht darum, die Mehrkosten solcher Fahrzeuge mit einem Bonus zu kompensieren, der als Anreiz dient, damit die Leute genau diese Fahrzeuge kaufen, obwohl sie teurer sind als gleichwertige Benzinfahrzeuge. Ich glaube wirklich, wenn wir diese Massnahme jetzt ank\u00fcndigen, ist die Autobranche in der Schweiz in zwei Jahren v\u00f6llig in der Lage, 60 000 Fahrzeuge dieses Typs zu verkaufen, und die Konsumenten werden auch bereit sein, diese 60 000 Fahrzeuge zu kaufen.
\nIch bitte Sie wirklich, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nJe crois que la proposition de la majorit\u00e9 de modifier le droit en vigueur est judicieuse dans la mesure o\u00f9 - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 - elle va dans le sens de l'initiative du canton de Berne 05.309, \"Diff\u00e9renciation de l'imp\u00f4t sur les v\u00e9hicules \u00e0 moteur au niveau f\u00e9d\u00e9ral\", qui d'ailleurs, comme Monsieur Lombardi l'a relev\u00e9, n'a pas seulement fait l'objet de cinq minutes de d\u00e9bat, mais qui a \u00e9t\u00e9 longuement discut\u00e9e au d\u00e9but de la l\u00e9gislature.
\nCette proposition reprend d'ailleurs aussi une exigence importante formul\u00e9e dans la consultation d'alors sur l'avant-projet 09.067, et je pense qu'il est important que seuls les v\u00e9hicules qui g\u00e9n\u00e8rent peu d'\u00e9missions de CO2 donnent droit \u00e0 un bonus. On aurait un syst\u00e8me o\u00f9 plus de 130 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre entra\u00eeneraient un malus et moins de 95 grammes entra\u00eeneraient un bonus, ce qui permettrait d'ailleurs de favoriser la construction et la vente de ces v\u00e9hicules qui - on le sait - sont plus chers que les v\u00e9hicules \"ordinaires\". Le bonus permettrait de limiter ce surco\u00fbt, et les [PAGE 153] constructeurs - puisque 95 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre sera la quantit\u00e9 fix\u00e9e dans la future norme europ\u00e9enne; et en Suisse, nous avons une grande majorit\u00e9 de v\u00e9hicules europ\u00e9ens - s'adapteraient. Cela ferait qu'on aurait de plus en plus de voitures \u00e0 faibles \u00e9missions.
\nL'argument de Monsieur B\u00fcttiker - l'id\u00e9e qu'on limite consid\u00e9rablement la possibilit\u00e9 pour les familles d'avoir ce genre de v\u00e9hicules - peut effectivement faire mouche. Actuellement, les v\u00e9hicules produisant moins de 95 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre sont des v\u00e9hicules hybrides qui peuvent en tout cas transporter une famille de cinq personnes, et les v\u00e9hicules \u00e9lectriques sont souvent de petits v\u00e9hicules. Toutefois, je mets \u00e0 la disposition de Monsieur B\u00fcttiker la publication de l'ATE intitul\u00e9e \"Ecomobiliste 2011\", o\u00f9 l'on compare un certain nombre de v\u00e9hicules qui produisent, d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'heure actuelle, moins de 95 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par Monsieur Lombardi, en fin de compte la loi entrera en vigueur le 1er janvier 2013, ce qui fait que, d'ici l\u00e0, en deux ans, nous aurons la possibilit\u00e9 de beaucoup am\u00e9liorer les performances et surtout de diminuer la consommation des v\u00e9hicules.
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