Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Die modifizierte Motion geht damit an den Nationalrat zur\u00fcck.
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\nNach dieser Aussprache zum Thema Integration kann ich doch feststellen, dass Sie sich alle einig sind. Es ist auch die Meinung des Bundesrates, dass Integration f\u00fcr unser Land etwas sehr Wichtiges ist, dass die erfolgreiche Integration die Basis f\u00fcr den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist und dass unsere Gesellschaft ohne Integration auseinanderbricht. Wer eine Landessprache spricht, wer unser politisches System kennt, wer unsere Institutionen kennt, findet sich einfach besser zurecht im Leben, kann sich auch besser wehren. Integration im Arbeitsmarkt ist in einer Gesellschaft, in der man sich dermassen stark \u00fcber die Arbeit definiert, von zentraler Bedeutung. Von daher bin ich froh zu h\u00f6ren, dass wir uns alle einig sind, wie wichtig Integration ist, und zwar Integration so verstanden, dass es nicht eine Einbahnstrasse ist, sondern dass man Integration zwar f\u00f6rdert, aber auch einfordert. Das ist die Basis der Integrationspolitik, die der Bundesrat verfolgt und verfolgen wird.
\nEinig sind wir uns auch darin, dass die Hauptarbeit der Integration in den Kantonen und in den Gemeinden und St\u00e4dten passiert. Das soll auch weiterhin so bleiben. Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass es die Meinung und die \u00dcberzeugung des Bundesrates ist, dass an diesen Kompetenzen nichts ge\u00e4ndert werden soll; es gibt keine Bestrebungen des Bundesrates, Kompetenzen nach Bern zu ziehen. Vielmehr wollen wir - Herr St\u00e4nderat Fournier hat das sehr gut beschrieben - diese Integrationspolitik partnerschaftlich weiterf\u00fchren, aber auch weiterentwickeln, dort wo es eben sinnvoll und n\u00f6tig ist.
\nNun findet diese Diskussion nicht im luftleeren Raum statt, das hat sich auch heute Morgen gezeigt: Wir haben \u00fcber die Ausschaffungs-Initiative und den Gegenentwurf des Parlamentes gesprochen. Dieser Gegenentwurf enthielt auch einen Artikel \u00fcber Integration; Sie kennen die Geschichte, ich will sie jetzt nicht wieder aufrollen. Es ist eine etwas schwierige Geschichte zwischen dem Parlament und den Kantonen. Das Volk hat entschieden, aber der Bundesrat wertet - wie einige von Ihnen auch - die Ablehnung des Gegenentwurfes nicht als Absage an die Integrationspolitik. Das ist auch im Nationalrat deutlich zum Ausdruck gekommen. Der Nationalrat hat ja dieser Motion, die heute zur Diskussion steht - nicht in abge\u00e4nderter Form, sondern als sie noch ein Integrationsrahmengesetz verlangte -, nach der Abstimmung \u00fcber die Ausschaffungs-Initiative, n\u00e4mlich am 17. Dezember 2010, mit 111 zu 59 Stimmen zugestimmt. Der Erstrat hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass er eine Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik w\u00fcnscht.
\nDer Bundesrat hat damals die vorliegende Motion in ihrer unver\u00e4nderten Form zur Ablehnung empfohlen. Zwar war es nicht so, dass der Bundesrat a priori keine zus\u00e4tzlichen gesetzlichen Grundlagen bez\u00fcglich Integration wollte, aber der Bundesrat wollte die Integrationspolitik eben zusammen mit den Kantonen weiterentwickeln. Er wollte sich bisher bewusst nicht darauf festlegen m\u00fcssen, in welchem Gesetzesgef\u00e4ss das passieren soll, ob das \u00fcber ein neues Rahmengesetz geschehen soll oder eben im Rahmen der bisherigen Gesetze - des Ausl\u00e4ndergesetzes, das ja bereits ein Integrationskapitel enth\u00e4lt, oder der bestehenden Spezialgesetze. F\u00fcr den Bundesrat galt aber immer, dass der Inhalt wichtiger ist als die Form; ich habe das auch im Nationalrat vertreten.
\nIn Bezug auf den Inhalt der Integrationspolitik ist der Bundesrat in den letzten Monaten nicht unt\u00e4tig geblieben. Wie bereits gesagt wurde, hat er in Erf\u00fcllung der Motion Schiesser 06.3445 und der Motion 06.3765 der SP-Fraktion, \"Aktionsplan Integration\", einen Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes verfasst und hat diesen im M\u00e4rz des letzten Jahres ver\u00f6ffentlicht. Darin hat er eine Integrationspolitik der Zukunft umfassend skizziert. Wichtig ist, hier noch einmal festzuhalten: Auch hier wurde das Rad nicht neu erfunden, vor allem wurde es nicht von uns allein erfunden. Die Weiterentwicklung der Arbeit erfolgte im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz in ganz enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden. Ich habe im Januar dieses Jahres alle Regierungsvertreter, die f\u00fcr die Integrationspolitik zust\u00e4ndig sind, getroffen, und wir haben uns \u00fcber die Fortsetzung dieser Arbeit unterhalten. Ich stelle mit Freude fest, dass wir uns \u00fcber die Rahmenbedingungen einig geworden sind und dass wir die Integrationspolitik zusammen fortsetzen wollen. Die Kantone wurden und werden selbstverst\u00e4ndlich massgeblich in diesen Prozess mit einbezogen.
\nZu den Eckwerten: Herr Reimann hat mich gebeten zu sagen, in welche Richtung es gehen wird. Ich bitte um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ich das Ganze zuerst dem Bundesrat und nicht Ihnen vorlegen m\u00f6chte. Soviel kann ich Ihnen aber immerhin jetzt schon sagen, weil wir uns ja mit den Kantonen unterhalten haben und das nicht geheim ist: Die Integration soll weiterhin in den Regelstrukturen stattfinden; wir wollen keine neuen Strukturen schaffen. F\u00fcr die Integrationspolitik sind weiterhin die Kantone und mit ihnen die Gemeinden und die St\u00e4dte zust\u00e4ndig. Wir sind uns auch einig, dass es f\u00fcr die Integration mehr Mittel braucht. Auf diese Grunds\u00e4tze haben wir uns geeinigt. Von daher kann ich Ihnen sagen: Dieser Prozess l\u00e4uft weiter. Ich m\u00f6chte dem Bundesrat Mitte dieses Jahres einen Integrationsplan vorlegen, der mit den Kantonen abgestimmt ist. Dieser Prozess ist jetzt intensiv im Gang. Ich habe den Kantonen versprochen, dass auch im Bereich Fordern und nicht nur im Bereich F\u00f6rdern Weiterentwicklungen kommen sollen, denn ich bin \u00fcberzeugt, dass Integration auch eingefordert werden kann, dass sie auch eingefordert werden soll. Soviel zum Prozess.
\nWir haben zur Kenntnis genommen - Sie haben das jetzt auch mitgeteilt erhalten -, dass die Kantone kein neues Integrationsrahmengesetz wollen. Sie bef\u00fcrchten offenbar, dass mit einem neuen Gesetz Kompetenzverschiebungen stattfinden k\u00f6nnten. Dagegen setzen sich die Kantone zur Wehr. Der Bundesrat hat bis jetzt, auch im Bericht vom M\u00e4rz des letzten Jahres, offengelassen, ob Anpassungen im Rahmen einer Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes und von allf\u00e4lligen zus\u00e4tzlichen Spezialgesetzen stattfinden sollen oder ob ein Integrationsrahmengesetz erarbeitet werden soll. Ein Integrationsrahmengesetz h\u00e4tte von der symbolischen Bedeutung her nat\u00fcrlich sicher mehr Aussagekraft; es w\u00fcrde als st\u00e4rkeres Signal gedeutet. Andererseits muss man sagen, dass ein solches Rahmengesetz vielleicht auch kontroverser diskutiert und dann auch fundamentaler bek\u00e4mpft w\u00fcrde. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das Anliegen der Motion mit einer Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes genauso gut oder vielleicht sogar besser erf\u00fcllt werden k\u00f6nnte.
\nDie von Ihrer Kommission abge\u00e4nderte Motion entspricht nun genau dem Anliegen des Bundesrates. Sie wollen eine materielle Weiterentwicklung des Integrationsrechts, schreiben dem Bundesrat aber nicht vor, in welcher Form das passieren soll. Ich betone es noch einmal: Wir wollen diese Integrationspolitik zusammen mit den Kantonen weiterentwickeln, wir wollen keine neuen Kompetenzen f\u00fcr den Bund. In ihrer abge\u00e4nderten Form entspricht diese Motion dem, was der Bund zusammen mit den Kantonen erarbeiten will.
\nIch bitte Sie deshalb, die abge\u00e4nderte Motion anzunehmen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass Sie den Prozess unterst\u00fctzen, ohne allerdings dem Bundesrat jetzt bereits verbindliche Vorgaben zu machen, in welcher Form diese Weiterentwicklung stattfinden soll. Das entspricht dem, was auch der Bundesrat will, und das entspricht dem, woran wir zusammen mit den Kantonen intensiv arbeiten.
\nHerr St\u00e4helin hat sich schon gegen die Verwendung des Ausdrucks \"Buebetrickli\" verwahrt. Es ist ein Ausdruck aus dem Eishockey, Herr Reimann, und Frauen spielen auch Eishockey und machen auch \"Buebetrickli\" in der n\u00e4heren Torecke. Ich bin zufrieden mit der Erkl\u00e4rung, ich h\u00e4tte sie auch nicht gebraucht, denn ich bin keine Mimose.
\nIch glaube, Herr Fournier hat es nicht schlecht auf den Punkt gebracht. Ich habe auch das festgestellt, was Frau Fetz gesagt hat: Die Regierungsr\u00e4te haben vor allem auf den urspr\u00fcnglichen Text der Motion aus dem Nationalrat abgestellt. Der Nationalrat hat ja diese Motion eingebracht. Einige Regierungsr\u00e4te - ich konnte an dieser Sitzung vom Montag nicht teilnehmen, schade - haben mir gesagt, sie h\u00e4tten gar nicht gewusst, dass sie abge\u00e4ndert worden sei; diese R\u00fcckmeldung habe ich bekommen. Einige haben gesagt, ja gut, wenn ihr das im Ausl\u00e4ndergesetz macht und kein Spezialgesetz macht, dann k\u00f6nnten wir eigentlich damit leben. Das [PAGE 195] einfach noch zur Erg\u00e4nzung, da die Situation etwas schwierig geworden ist.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Reimann Maximilian, Germann)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Reimann Maximilian, Germann)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAngesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Kommission habe ich mir vorgestellt, es gebe einen gem\u00fctlichen Morgen. Sie haben aber alle einen Brief der KdK erhalten, und deshalb bin ich nun gezwungen, die Geschichte der vorliegenden Motion etwas ausgiebiger zu beleuchten und die Bedenken, die in diesem Brief formuliert wurden, so gut wie m\u00f6glich zu entkr\u00e4ften.
\nDie Motion 10.3343 der SPK-NR reiht sich in eine Reihe parlamentarischer Vorst\u00f6sse ein, die alle das eine Ziel haben, die Integrationspolitik des Bundes noch verbindlicher als bisher in Kapitel 8 des Ausl\u00e4ndergesetzes zu verankern. Den Anfang gemacht hat 2006 die Motion 06.3445, \"Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe\", unseres damaligen Kollegen Fritz Schiesser, der damit einiges in Bewegung gesetzt hat. Um das Anliegen der Motion Schiesser zu pr\u00fcfen, hat einerseits die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) im Juni 2009 einen Bericht und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik vorgelegt, andererseits hat der Bundesrat, das ist die zweite Schiene, basierend auf den Empfehlungen der TAK am 5. M\u00e4rz 2010 skizziert, welchen Handlungsbedarf er im Bereich der Integrationsgesetzgebung sieht. Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden sind sich weitgehend einig darin, dass im rechtlichen Bereich, und zwar vor allem in den verschiedenen Spezialgesetzen, Handlungsbedarf besteht.
\nDem Bericht der Kommission ist unter Ziffer 1.2 zu entnehmen, dass von dieser Entwicklung der Integrationspolitik 17 Spezialgesetze beschlagen werden. Integration ist eine Querschnittaufgabe, das zeigen die verschiedenen Spezialgesetzgebungen. Sie muss in den Gesetzen, welche die verschiedenen Bereiche des Lebens regeln, verankert sein, etwa in den Gesetzeswerken zu Arbeit, Bildung, Gesundheit usw.
\nDie Motion 10.3343 will genau dies; die Mehrheit der SPK-SR teilt dieses Anliegen. Nicht einig sind wir aber mit der SPK-NR und dem Nationalrat in der Frage, wo die allgemeinen Bestimmungen zur Integration verankert werden sollen. Das ist eigentlich der Casus belli. Der Nationalrat findet, dass diese zwingend in einem eigenst\u00e4ndigen Integrationsrahmengesetz geregelt werden sollte. Die SPK-SR ist anderer Meinung, das ersehen Sie aus dem ge\u00e4nderten Motionstext. Sie ist der Meinung, dass die allgemeinen Bestimmungen zur Integration genauso gut wie bisher im Ausl\u00e4ndergesetz verankert werden k\u00f6nnten. Sie hat deshalb einem \u00c4nderungsantrag mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Wir beantragen Ihnen, den Wortlaut der Motion wie folgt zu \u00e4ndern: \"Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage des Berichtes zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes ein Integrationsrahmengesetz oder\" - das haben wir auch im Interesse der Kantone aufgenommen - \"eine entsprechende Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes und der betroffenen Spezialgesetze auszuarbeiten.\" In diesem Sinne sind wir den Kantonen mit ihren Bedenken zwar nicht vollst\u00e4ndig entgegengekommen, das gebe ich gerne zu, aber doch ein gutes St\u00fcck.
\nWelche \u00dcberlegungen haben die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates dabei geleitet? Der Bundesrat hat bisher zweimal bewusst sowohl die Variante Ausl\u00e4ndergesetz wie auch die Variante Integrationsrahmengesetz offengelassen. Das beweisen der Bericht des Bundesrates vom 5. M\u00e4rz 2010 sowie seine Ablehnung der Motion 10.3343. Offenbar haben beide Varianten ihre Vor- und Nachteile. Wir sehen, dass das vom Nationalrat favorisierte Integrationsrahmengesetz auch klare Nachteile h\u00e4tte. So verlangen Stimmen von links und rechts, dass ein neuer Integrationserlass sowohl Aspekte des F\u00f6rderns als auch Aspekte des Forderns enthalten soll. Ich glaube, darin sind wir uns einig, nur sagen die einen \"fordern und f\u00f6rdern\" und die anderen \"f\u00f6rdern und fordern\", je nachdem, wo sie etwas st\u00e4rkere Akzente setzen wollen.
\nWenn das Nichterf\u00fcllen von Integrationserfordernissen ausl\u00e4nderrechtliche Sanktionen nach sich ziehen soll - dies ist bereits heute gem\u00e4ss Ausl\u00e4ndergesetz der Fall -, so muss dies der Einheit der Materie wegen im Ausl\u00e4ndergesetz geregelt sein. Bei der Integration k\u00e4men wir nicht darum herum, gewisse Punkte sowohl im neuen Integrationsrahmengesetz als auch im Ausl\u00e4ndergesetz zu regeln. Dies erleichterte aber das Anliegen nicht, dass k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Akteure der Integrationspolitik noch klarer wissen, was von ihnen erwartet wird.
\nEinen weiteren Punkt gilt es zu bedenken: Mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative hat sich das Schweizervolk auch zu einer Verankerung der Integration in der Verfassung ge\u00e4ussert - Sie haben das alles miterlebt. Ich deute die Ablehnung des Gegenvorschlages nicht als Absage an die Integration. Wenn ich gegenw\u00e4rtig die Diskussion um Libyen usw. anschaue, ist eher das Gegenteil der Fall: Da wird wieder viel von Integrationspolitik gesprochen. Aber - das muss im St\u00e4nderat mit aller Deutlichkeit gesagt werden - wir nehmen die Stimmen aus den Kantonen ernst. Die Kantone f\u00fcrchteten, dass mit dem damals vorgeschlagenen Verfassungsartikel ihre Kompetenzen in der [PAGE 190] Integrationspolitik beschnitten w\u00fcrden. Das wurde aus Briefen und anderen Meinungs\u00e4usserungen klar.
\nDie gleichen Vorbehalte gibt es auch gegen\u00fcber einem Integrationsrahmengesetz. Ein Rahmengesetz widerspricht dem Grundsatz, dass Integration da geschehen soll, wo die Leute leben, n\u00e4mlich in den Gemeinden und Kantonen, denn dort m\u00fcssen die Regelungen und Massnahmen in erster Linie getroffen werden. Der Bund kann lediglich Ziele und Grundprinzipien der Integrationspolitik festlegen. Das kann er, wie bisher, mit einer Regelung im Ausl\u00e4ndergesetz tun.
\nMit der ge\u00e4nderten Motion - ich betone: der ge\u00e4nderten Motion - verbauen wir uns keine Chancen, im Gegenteil. Wenn wir der Motion ohne \u00c4nderung zustimmen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir uns die Option Ausl\u00e4ndergesetz verbauen, die, wie ich bereits erl\u00e4utert habe, durchaus einen Weg aufzeigt, den man einschlagen k\u00f6nnte, und die durchaus ihre Vorteile hat. Der Bundesrat - das ist eigentlich die Konklusion der Motion - soll nochmals beide Varianten pr\u00fcfen und die entsprechenden Vor- und Nachteile darlegen und abw\u00e4gen.
\nDamit komme ich auf den Brief der Kantone zur\u00fcck. Ich bin der Auffassung, dass wir dem Brief der Kantone mit der ge\u00e4nderten Motion gr\u00f6sstenteils Rechnung tragen, dass wir die Anliegen der Kantone also ernst nehmen. Ich bin auch der Auffassung, dass der St\u00e4nderat die Aufgabe hat, der f\u00f6deralistischen Kompetenzordnung, wie sie besteht, Rechnung zu tragen. Das haben wir gemacht, indem wir das Ausl\u00e4ndergesetz in den Motionstext aufgenommen haben.
\nIch kann den \u00c4rger der Kantone ein bisschen verstehen und nachvollziehen: Das r\u00fchrt von der Geschichte der Ausschaffungs-Initiative her. Sie wissen, wie der Gegenvorschlag entstanden ist. Sie wissen auch, wie dieser etwas aufgedunsene und aufgebl\u00e4hte Integrationsartikel - etwa sechs Abs\u00e4tze waren es - in den Gegenvorschlag aufgenommen worden ist. Die Kantone haben das dann ohne Vernehmlassung einfach zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen. Die diesbez\u00fcglichen Briefe haben Sie noch in bester Erinnerung. Deshalb kann ich auf der einen Seite einen gewissen \u00c4rger und eine gewisse reservierte Haltung der Kantone gegen\u00fcber dieser ganzen Geschichte verstehen. Ich glaube aber auf der anderen Seite, dass wir die Bedenken ernst genommen haben, indem wir die Motion entsprechend abge\u00e4ndert haben; zumindest teilweise haben wir diesen Bedenken Rechnung getragen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission zu folgen und die Motion 10.3343 mit dem ge\u00e4nderten Wortlaut anzunehmen. Die Kommission beantragt Ihnen das mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nDie Minderheit sieht die Geschichte um diese Motion doch um einiges anders, als wir es eben vom Sprecher der Kommission zu h\u00f6ren bekommen haben. Sie lehnt deshalb die Motion und damit die Schaffung eines Integrationsrahmengesetzes, in welcher Form auch immer, aus verschiedenen Gr\u00fcnden ab. Lassen Sie mich aber vorg\u00e4ngig noch die Feststellung machen, dass das legislatorische \"Buebetrickli\" - ich sage dem so -, mit dem die Kommissionsmehrheit nun ihren ge\u00e4nderten Motionstext anzupreisen oder zu verkaufen versucht, bei uns nicht zieht. Ob die anbegehrten zus\u00e4tzlichen und aus unserer Sicht weit \u00fcber das Ziel hinausschiessenden neuen Integrationsmassnahmen konkret in ein neu zu schaffendes Integrationsrahmengesetz, Version Nationalrat, oder allenfalls in entsprechende andere Gesetze verteilt, Version SPK St\u00e4nderat, zu stehen kommen sollen, \u00e4ndert doch rein nichts am Inhalt. Integrationsf\u00f6rderung ist Integrationsf\u00f6rderung, in welchem gesetzlichen Kleid diese auch immer daherkommt. Die Minderheit will derzeit das Thema aber grunds\u00e4tzlich ruhen lassen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDer erste Grund: Auch ich komme nicht darum herum, auf die Volksabstimmung vom 28. November 2010 \u00fcber die Ausschaffungs-Initiative hinzuweisen. Diese wurde damals bekanntlich von einem \u00fcberwiegenden Teil unseres Rates bek\u00e4mpft, insbesondere mithilfe von Integrationsmassnahmen, die in der Bundesverfassung immerhin sechs - ja, Herr Kollege B\u00fcttiker, es waren sechs - neue Abs\u00e4tze beansprucht h\u00e4tten. In keinem einzigen Kanton war jener Gegenentwurf aber mehrheitsf\u00e4hig. In keinem einzigen Kanton erachtete man weitere Integrationsmassnahmen, finanziert von Bund, Kantonen und Gemeinden, als erforderlich. Respektieren wir also diesen Volkswillen! Die grosse Mehrheit im Volk stellt sich n\u00e4mlich auf den Standpunkt, dass Integration in erster Linie eine Aufgabe der in unser Land zuwandernden Menschen ist. Diese m\u00fcssen sich prim\u00e4r um die Integration, das heisst um die Sprache, Sitten, Gebr\u00e4uche, aber auch um die Kenntnis der rechtlichen Vorschriften bem\u00fchen und sich an diese Vorschriften halten. Einen roten Teppich - oder welche Farbe dieser Teppich auch immer hat - seitens des Gaststaates braucht es dazu nicht.
\nDer zweite Grund, weshalb diese Motion abzulehnen ist, bezieht sich auf die Tatsache, dass sie auch vom Bundesrat abgelehnt wird. Der Bundesrat hat eigene Vorstellungen in Sachen Integration. Noch in diesem Jahr will er dem Parlament seine Vorschl\u00e4ge und Ideen unterbreiten, und ich nehme an, Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, Sie werden uns dann in Ihren Ausf\u00fchrungen einen Einblick geben, wie der Bundesrat das Vorgehen rund um die Integration sieht, und zwar sowohl in zeitlicher als auch in materieller Hinsicht. Die Dinge sind also im Fluss. Wer dann zus\u00e4tzlich etwas aufladen oder bremsen will, kann das immer noch tun; aber die Materie ist am Fliessen, da braucht es nicht noch eine Motion, um eine Schleuse zu \u00f6ffnen. Ich weiss nicht, warum die Mehrheit der Kommission zus\u00e4tzlich agieren - ich m\u00f6chte fast sagen: mit dem Brecheisen hantieren - will. Nach Erachten der Minderheit braucht es diese Motion schon aus formellen Gr\u00fcnden nicht.
\nDer dritte Grund sollte der f\u00fcr den St\u00e4nderat entscheidende sein: Es geht um die Haltung der Kantone und um die R\u00fccksicht auf die St\u00e4nde, die wir vertreten. Sie erinnern sich, dass schon die Integrationsvorschriften, mit denen das Parlament im Gegenentwurf die Ausschaffungs-Initiative bek\u00e4mpfen wollte, die Gem\u00fcter in den Kantonen strapazierten. Die KdK beschwerte sich, die gesetzliche Pflicht zur Vernehmlassung sei schon im letzten Jahr missachtet worden, den Kantonen sollten Pflichten auferlegt werden, ohne dass sie vorher konsultiert worden seien. Deshalb teilte uns die KdK schon am 18. Januar 2011 - also unmittelbar bevor wir diese Motion in der vorberatenden Kommission behandelten - per Schreiben Folgendes mit: \"Wir haben den St\u00e4nderat bereits im vergangenen Jahr in der Diskussion rund um den direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative und den darin festgehaltenen Integrationsartikel darauf hingewiesen, dass sich die Kantone entschieden gegen neue Bundeskompetenzen im Integrationsbereich wehren. Der Gegenvorschlag wurde in der Volksabstimmung verworfen. Damit haben Volk und St\u00e4nde die geltende Rechtsordnung best\u00e4tigt. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, welchen Zusatznutzen ein Bundesrahmengesetz f\u00fcr die Integrationsf\u00f6rderung bringen k\u00f6nnte.\" Das steht im Brief vom 18. Januar. Dennoch sprach sich die Kommission mit 7 zu 2 Stimmen f\u00fcr die Motion aus und brachte die eingangs erw\u00e4hnte und von mir als \"Buebetrickli\" bezeichnete \u00c4nderung an - aber damit nicht genug!
\nIch komme nun auf das Schreiben vom 8. M\u00e4rz dieses Jahres. Da doppelte die KdK noch einmal unmissverst\u00e4ndlich nach, in einem Schreiben, das offenbar alle von uns erhalten haben und das an Klarheit und an Entschlossenheit wohl nicht mehr zu \u00fcberbieten ist. Ich zitiere daraus zuhanden der \u00d6ffentlichkeit lediglich die fettgedruckten Zwischentitel auf Seite 1 und bemerke dazu h\u00f6chstens noch, dass diese Feststellungen nat\u00fcrlich auch f\u00fcr den Bundesrat bei seinem Vorhaben von wesentlicher Relevanz sind: \"Die Motion Integrationsrahmengesetz ist aus Sicht der Kantone abzulehnen ... Die Kantone wehren sich gegen neue Bundeskompetenzen im Integrationsbereich ... Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen reichen aus.\"
\nDas Schweizervolk lehnt weitergehende Integrationsmassnahmen ab, der Bundesrat hat eigene Vorstellungen und lehnt die Motion ab, und die Kantone halten die bestehenden gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ausreichend. Was soll [PAGE 191] diese Motion dann noch? Sie liegt quer in der politischen Landschaft, und deshalb ist sie abzulehnen. Wenn Sie die Kantone ernst nehmen wollen, wie es auch Kollege B\u00fcttiker versprochen hat, und das glaube ich ihm, dann gibt es nur eines: diese Motion schicklich zu beerdigen und das Heft in die H\u00e4nde des Bundesrates zu legen, der uns gegen Ende des Jahres sein Vorhaben in Sachen Integration unterbreiten wird.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die \u00c4nderung, wie sie jetzt von der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission beantragt wird, er\u00f6ffnet mehrere M\u00f6glichkeiten. Die Mehrheit will nicht einfach ein Integrationsrahmengesetz; vielmehr k\u00f6nnte der Gedanke oder der Auftrag der Integration auch im Ausl\u00e4nder- oder im B\u00fcrgerrechtsgesetz aufgenommen werden. Ich schliesse aus dem Nein der Bev\u00f6lkerung zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative nicht auf ein Nein zur Integration. Die Integration war ja damals im Abstimmungskampf auch kaum ein Thema. In erster Linie ging es damals um den Deliktekatalog und darum, dass Leute, die unseren Rechtsstaat nicht achten, kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land haben. Das ist der Auftrag, den uns das Volk gegeben hat und den wir auch umsetzen m\u00fcssen.
\nAuf der anderen Seite finde ich Integration eben wichtig. Wenn wir hier im Rat \u00fcber Integration sprechen, legiferieren wir in den meisten F\u00e4llen \u00fcber die sprachliche Integration. Es gibt aber Voraussetzungen f\u00fcr die Integration, die mir viel wichtiger sind und die zum Beispiel mit folgenden Fragen verbunden sind: Wissen die Leute, wie unser Rechtsstaat funktioniert? Wissen sie, welche Werte uns wichtig sind? Es gibt da ganz grosse kulturelle Unterschiede. Es ist wichtig, den Leuten zu zeigen - und es ist wichtig, dass sie das akzeptieren -, dass die Bundesverfassung und die Gesetze bei uns \u00fcber kulturelle und religi\u00f6se Traditionen hinausreichen und wirken und nicht vor der Haust\u00fcre haltmachen, sondern dass die ganz fundamentalen Menschenrechte bei uns bis ins Schlafzimmer G\u00fcltigkeit haben. Das sind Auffassungen, die in unseren Gesellschaften eine grosse Rolle spielen. Wir m\u00fcssen Integration deshalb wichtig nehmen, egal, wo wir sie ansiedeln. Der Auftrag bzw. das Anliegen, die Integration ernst zu nehmen, weil dies f\u00fcr das Wohl und f\u00fcr die Akzeptanz von allen n\u00f6tig ist, entspricht der Haltung der Mehrheit der Kommission.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nJ'ai \u00e9cout\u00e9 attentivement les propos de Monsieur Reimann et je dois vous dire que je ne n'ai pas \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s convaincu par ses arguments. Tout d'abord, Monsieur Reimann dit qu'en adoptant cette motion, on ne respecterait pas la volont\u00e9 du peuple et des cantons qui se sont exprim\u00e9s le 28 novembre 2010. Ce point de vue est tr\u00e8s \u00e9tonnant. L'objet du vote du 28 novembre 2010 \u00e9tait l'initiative populaire \"pour le renvoi des \u00e9trangers criminels\", et le peuple et les cantons ont dit qu'ils \u00e9taient favorables \u00e0 cette initiative et oppos\u00e9s au contre-projet. L'objet du vote du 28 novembre 2010 ne portait pas sur la politique d'int\u00e9gration. On n'a pas demand\u00e9 \u00e0 la population: \"Voulez-vous oui ou non d'une politique d'int\u00e9gration?\" Les gens n'ont pas r\u00e9pondu: \"Surtout pas de politique d'int\u00e9gration en Suisse!\" L'objet, c'\u00e9tait oui ou non \u00e0 l'initiative populaire \"pour le renvoi des \u00e9trangers criminels\". Cette initiative a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e et, bien s\u00fbr, elle doit \u00eatre mise en oeuvre aujourd'hui.
\nLe deuxi\u00e8me argument que j'ai entendu me semble tout aussi \u00e9tonnant, et l'on peut le retourner dans les deux sens: il consiste \u00e0 dire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devant de toute fa\u00e7on faire quelque chose dans le domaine de l'int\u00e9gration, la motion est inutile. On peut dire de la m\u00eame fa\u00e7on que comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fera de toute fa\u00e7on quelque chose dans le domaine de l'int\u00e9gration, il est inutile de s'opposer \u00e0 la motion. De toute fa\u00e7on, les choses vont se faire, et je ne crois en tout cas pas que cet argument soit d\u00e9cisif pour un point ou pour l'autre.
\nLe troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment, c'est la question de savoir ce qu'il en est de la volont\u00e9 des cantons exprim\u00e9e par la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux. Je crois qu'il faut faire ici un peu de chronologie. La motion dans sa version initiale, c'est-\u00e0-dire celle qui demande une loi-cadre, a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e le 17 d\u00e9cembre 2010 par le Conseil national, c'est-\u00e0-dire apr\u00e8s le vote sur l'initiative populaire \"pour le renvoi des \u00e9trangers criminels\". Elle a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e \u00e0 une forte majorit\u00e9: par 111 voix contre 59. Et, hasard du calendrier, c'est ce m\u00eame 17 d\u00e9cembre 2010 que la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux a examin\u00e9 cette proposition de motion et estim\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, qu'elle n'\u00e9tait pas bonne, \u00e0 savoir qu'il ne fallait pas d'une loi-cadre. Quand on lit l'argumentaire que nous avons re\u00e7u, on voit bien qu'il repose exclusivement sur cette question de loi-cadre.
\nQue s'est-il pass\u00e9 depuis le 17 d\u00e9cembre 2010, \u00e0 l'exception des travaux de la commission? Il y a eu la rencontre habituelle que nous organisons avec les cantons et \u00e0 laquelle, pour ma part, j'ai particip\u00e9. Elle a eu lieu lundi dernier. Il s'agit des Stammtisch des cantons, au cours desquelles les repr\u00e9sentants des gouvernements cantonaux nous font part de leurs pr\u00e9occupations. A cette occasion, on nous a indiqu\u00e9 que les cantons n'\u00e9taient pas d\u00e9sireux de voir se mettre en place une loi-cadre sur l'int\u00e9gration. Nous avons donc demand\u00e9 \u00e0 ce qu'on nous fasse une petite note \u00e0 ce sujet, ce qui a donn\u00e9 lieu au courrier du 8 mars 2011 que nous avons re\u00e7u. Et, \u00e0 notre grande surprise, cette petite note ne tient pas compte du tout de la situation actuelle. Elle ne tient pas compte du tout du texte de la motion qui nous est propos\u00e9 par la commission. Elle est fond\u00e9e sur la situation au 17 d\u00e9cembre 2010, comme si les d\u00e9bats s'\u00e9taient arr\u00eat\u00e9s \u00e0 cette date-l\u00e0.
\nMais les d\u00e9bats ne se sont pas arr\u00eat\u00e9s \u00e0 cette date-l\u00e0! Comme l'a dit Monsieur B\u00fcttiker en rapportant sur les travaux de la commission, celle-ci a voulu s'\u00e9carter consid\u00e9rablement de la motion qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil national. Cette motion pr\u00e9voyait une loi-cadre sur l'int\u00e9gration; ce que la commission propose \u00e0 notre conseil, c'est une motion modifi\u00e9e dont le sens est: \"Continuons les travaux sur la politique d'int\u00e9gration, mais la piste de la loi-cadre ne doit pas \u00eatre privil\u00e9gi\u00e9e; on doit r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 d'autres options, notamment en relisant la l\u00e9gislation actuelle et en examinant en quoi elle pourrait peut-\u00eatre, sur un point ou sur un autre, \u00eatre modifi\u00e9e ou renforc\u00e9e, avec bien s\u00fbr l'appui des cantons et leur pleine participation.\"
\nC'est exactement ce qui nous est dit dans le courrier du 8 mars dernier dans lequel les gouvernements cantonaux disent \u00e0 la fois: \"Nous ne voulons pas une loi-cadre sur l'int\u00e9gration. Nous voulons que cela reste de la comp\u00e9tence des cantons. Nous estimons m\u00eame qu'il serait contraire \u00e0 la Constitution f\u00e9d\u00e9rale de faire une loi-cadre sur l'int\u00e9gration\" et \"En revanche, ce que nous voulons, c'est poursuivre les efforts des cantons en mati\u00e8re d'int\u00e9gration, et nous voulons le faire en bonne intelligence avec la Conf\u00e9d\u00e9ration; nous voulons poursuivre ce travail d'entente et en collaboration avec et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'administration f\u00e9d\u00e9rale\".
\nVoil\u00e0 tr\u00e8s exactement ce que nous disent les cantons, et je crois que c'est \u00e9galement dans les grandes lignes ce que dit la commission: \"Nous n'allons pas vous inviter \u00e0 rejeter une motion qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le Conseil national, par 111 voix contre 59, et qui exprime apr\u00e8s tout une bonne intention - celle de continuer \u00e0 s'engager dans le cadre d'une politique d'int\u00e9gration. Mais en m\u00eame temps, nous ne voulons pas, par cette motion, fixer un cadre contraignant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en lui demandant une loi-cadre. Ce que nous souhaitons v\u00e9ritablement, c'est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme il l'a du reste dit en r\u00e9pondant \u00e0 la motion, examine les diff\u00e9rentes options possibles et surtout\" - je crois qu'aujourd'hui c'est tr\u00e8s \u00e9videmment le sens de la proposition de la majorit\u00e9 de la commission - \"qu'il respecte l'autonomie des cantons, tout en continuant \u00e0 travailler avec eux et sans s'opposer \u00e0 eux dans le domaine de l'int\u00e9gration.\" Cela passera peut-\u00eatre, ici ou l\u00e0, par la modification d'un r\u00e8glement, de la pratique d'une commission, d'une ou deux dispositions [PAGE 192] l\u00e9gales, mais certainement pas, on le comprend bien, par une loi-cadre.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles il nous appara\u00eet qu'il ne faut pas rejeter la th\u00e9matique de l'int\u00e9gration \u00e0 laquelle le Conseil national adh\u00e8re, mais qu'il faut adopter la version modifi\u00e9e de la motion, c'est-\u00e0-dire avec le temp\u00e9rament que ce n'est pas par une loi-cadre que cela va se faire, mais plut\u00f4t par une relecture de notre l\u00e9gislation. C'est le message que la majorit\u00e9 de la commission entend transmettre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIch kann mich bei Punkt 3 der Begr\u00fcndung von Kollege Maximilian Reimann anschliessen; ich kann ferner an das Schreiben der KdK ankn\u00fcpfen, das wir zugestellt erhalten haben.
\nDie Kantone lehnen ein Integrationsrahmengesetz ab, und sie wehren sich gegen neue Bundeskompetenzen im Integrationsbereich. Sie teilen damit auch die Auffassung des Bundesrates, dass es zweckm\u00e4ssiger ist, Integrationsbestimmungen in den entsprechenden rechtlichen Grundlagen der Regelstrukturen zu verankern, so zum Beispiel im Jugendf\u00f6rderungsgesetz, im Berufsbildungsgesetz oder auch im Arbeitslosenversicherungsgesetz. Sie verweisen zu Recht auch darauf, dass das Departement bereits daran ist, einen entsprechenden \u00c4nderungserlass zu erarbeiten.
\nNun wissen die Kantone mit Sicherheit, wovon sie sprechen. Ich kann hier gerne auf eine meiner Interessenbindungen verweisen: Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Wir gehen hier in der Beurteilung mit den Kantonen einig, dass Kantone und Gemeinden selber in der Lage sind, mit vereinten Kr\u00e4ften die anstehenden Probleme zu l\u00f6sen, und dass es hier keine Vorgaben des Bundes braucht. Man macht seit Jahrzehnten Integrationspolitik, man kann sie verbessern - das sei einger\u00e4umt; auf jeden Fall! -, aber dazu brauchen wir nun wirklich nicht den Drohfinger des Bundes. So sollte man eigentlich nicht legiferieren; man sollte niemals ein Gesetz kreieren, wenn es gar keines braucht.
\nIch kann auch mit Bezug auf die Mittel darauf verweisen, dass die Anstrengungen der Kantone ohnehin deutlich gr\u00f6sser sind als jene des Bundes. Noch gr\u00f6sser sind die Mittel, die in den Gemeinden und vor allem auch in den St\u00e4dten f\u00fcr die Integrationsf\u00f6rderung eingesetzt werden. Ich verweise auf Bereiche wie Sprachf\u00f6rderung - auch im Fr\u00fchbereich -, Arbeitsmarktintegration, Diskriminierungsschutz und vor allem auf die Bem\u00fchungen um die soziale Integration, die ausser im beruflichen Umfeld unter anderem auch in Vereinen stattfindet. Bei all dem sehe ich eigentlich nicht, wo es da den Bund brauchen w\u00fcrde. Darum bitte ich Sie wirklich, die Stimme der Kantone ernst zu nehmen.
\nDie Kantone verweisen auch auf entsprechende Verhandlungen zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Migration und der KdK, die im Gang sind. Sie schreiben: \"Die Kantone sind bereit, auch weiterhin einen substanziellen Beitrag zur schweizerischen Integrationspolitik zu leisten. Dies setzt allerdings voraus, dass der Bund den Kantonen nicht einseitig Vorschriften macht.\" Es sind auch Programmvereinbarungen geplant.
\nSie sehen, wir sollten nicht Motionen nachschieben, auch nicht abge\u00e4nderte, wenn eigentlich alles im Fluss ist und der Bundesrat verspricht, mit entsprechenden L\u00f6sungen in den Spezialgesetzen zu kommen, und wenn Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden bereits an einem Tisch vereint sind und zusammen mit dem Bundesrat gemeinsame L\u00f6sungen ausarbeiten. Ich verweise auf die anstehende nationale Integrationskonferenz. Sie findet am 12. Mai in Solothurn statt. Alle, die hier jetzt eine Motion annehmen m\u00f6chten, lade ich herzlich ein, an dieser nationalen Integrationskonferenz teilzunehmen. Dort setzen sich Vertreter von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden gemeinsam an einen Tisch und suchen nach pragmatischen L\u00f6sungen. Solche L\u00f6sungen verdienen Unterst\u00fctzung, nicht Bundesgesetze, die niemand braucht und die in diesem Land niemand will. H\u00f6ren wir doch auf mit der \u00dcberreglementiererei, respektieren wir die Hoheit der Kantone, auch die Kompetenzen von St\u00e4dten und Gemeinden, und respektieren wir vor allem den Volkswillen!
\nDarum bitte ich Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.
\nLe d\u00e9bat sur la motion \"Loi-cadre sur l'int\u00e9gration\" est naturellement marqu\u00e9 par le r\u00e9sultat de la votation populaire qui a eu lieu sur l'initiative populaire \"pour le renvoi des \u00e9trangers criminels (Initiative sur le renvoi)\" et son contre-projet. On voit, aux diff\u00e9rentes positions qui ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es, que l'analyse qui est faite de la volont\u00e9 populaire est assez diff\u00e9rente selon les intervenants. Cela montre d'ailleurs peut-\u00eatre qu'analyser les r\u00e9sultats d'une votation populaire n'est pas forc\u00e9ment facile. Chaque citoyen a des raisons particuli\u00e8res de voter, et ensuite d\u00e9gager une volont\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale de la somme des volont\u00e9s particuli\u00e8res n'est pas forc\u00e9ment facile.
\nNous avions une initiative populaire qui \u00e9tait ax\u00e9e uniquement sur un volet r\u00e9pressif et un contre-projet qui contenait un volet r\u00e9pressif et un volet portant sur l'int\u00e9gration. Force est de constater en tout cas que le volet r\u00e9pressif a \u00e9t\u00e9 plus convaincant au niveau de l'initiative que du contre-projet et que le volet sur l'int\u00e9gration du contre-projet \u00e9tait peut-\u00eatre trop compliqu\u00e9, trop complet et qu'il portait aussi atteinte, il est vrai, \u00e0 certaines comp\u00e9tences des cantons. Ce fait a d'ailleurs pouss\u00e9 les cantons \u00e0 dire clairement qu'ils n'\u00e9taient pas favorables \u00e0 ce contre-projet. Finalement, toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments ont fait que l'initiative l'a emport\u00e9.
\nMais rappelons aussi quand m\u00eame qu'\u00e0 la question subsidiaire qui \u00e9tait pos\u00e9e - et dont la r\u00e9ponse n'a pas d\u00fb \u00eatre utilis\u00e9e parce que le contre-projet a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 -, la population a dit, \u00e0 une courte majorit\u00e9, qu'elle pr\u00e9f\u00e9rait le contre-projet. Mais, comme l'initiative a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e et que le contre-projet a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9, la question ne s'est pas pos\u00e9e.
\nOn se trouve quand m\u00eame dans une situation, en ce qui concerne cette votation populaire, o\u00f9 une majorit\u00e9 de la population suisse a dit: \"Si soit l'initiative, soit le contre-projet devait entrer en vigueur, on pr\u00e9f\u00e9rerait que ce soit le contre-projet\", mais c'est finalement l'initiative qui l'a emport\u00e9! Donc, dire que la population pr\u00e9f\u00e9rait l'initiative plut\u00f4t que le contre-projet n'est peut-\u00eatre pas forc\u00e9ment une mani\u00e8re tout \u00e0 fait correcte de voir les choses. En tout cas, il faut fortement la nuancer.
\nJe constate qu'il n'y a pas v\u00e9ritablement d'opposition \u00e0 ce que des politiques d'int\u00e9gration soient mises en place. Aujourd'hui, les cantons font un travail tr\u00e8s important en la mati\u00e8re. On peut d'ailleurs les en f\u00e9liciter. C'est vrai, dans le cadre de la rencontre qui a \u00e9t\u00e9 organis\u00e9e par les cantons autour de cette Stammtisch, on a rappel\u00e9 tout le travail qui a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9, notamment au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, et nous ne pouvons que nous f\u00e9liciter de voir cet important travail accompli. Mais finalement, dans les discussions qui ont eu lieu, quelle a \u00e9t\u00e9 la position r\u00e9elle des cantons? En tout cas, on sait ce qu'ils ne veulent pas: ils ne veulent pas, sans doute, de modifications profondes de la r\u00e9partition des comp\u00e9tences entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons; ils estiment qu'ils sont prioritairement responsables de la politique d'int\u00e9gration. Ce point, je crois, doit \u00eatre respect\u00e9, et la motion modifi\u00e9e tout particuli\u00e8rement ne remet pas en cause la r\u00e9partition des comp\u00e9tences entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nLes cantons ont \u00e9galement exprim\u00e9 un souci: celui de voir la Conf\u00e9d\u00e9ration l\u00e9gif\u00e9rer - par une loi-cadre sur l'int\u00e9gration - sans pour autant mettre des moyens financiers \u00e0 leur disposition. Ils craignent que la Conf\u00e9d\u00e9ration prenne des mesures mais qu'ils doivent eux-m\u00eames payer pour les mettre en oeuvre. Donc, finalement, ils disent: \"Si vous prenez des d\u00e9cisions, si vous voulez un certain nombre de choses, vous devez les financer. Vous ne pouvez pas nous imposer des mesures en nous laissant seuls responsables de tout l'aspect financier.\" Pour accepter cette motion, il faut donc tenir compte du fait que nous ne devons pas faire peser des charges suppl\u00e9mentaires sur les cantons. Si la Conf\u00e9d\u00e9ration veut intervenir, elle doit peut-\u00eatre mettre des moyens financiers \u00e0 leur disposition. [PAGE 193]
\nLes cantons ne veulent pas d'une loi-cadre, mais ils n'ont pas non plus exprim\u00e9 une opposition farouche \u00e0 ce que, sur certains points particuliers, on introduise des dispositions sur l'int\u00e9gration. Et si l'on prend par exemple la loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, que nous avons discut\u00e9e hier - sauf erreur -, elle comprend un certain nombre de dispositions sur l'int\u00e9gration et les cantons y sont parfaitement favorables.
\nJe crois donc qu'il n'y a pas de contradiction entre la motion propos\u00e9e par la commission dans sa version modifi\u00e9e et la position des cantons. La motion modifi\u00e9e ressemble d'ailleurs presque plus \u00e0 un postulat - un peu plus fort qu'un postulat normal, peut-\u00eatre -, puisqu'elle laisse quand m\u00eame une grande marge de manoeuvre dans la mani\u00e8re dont elle pourrait \u00eatre mise en oeuvre par les autorit\u00e9s. Nous avons appris que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les cantons travaillent \u00e0 un certain nombre de mesures dans le domaine de l'int\u00e9gration, et je crois qu'accepter la motion modifi\u00e9e, ce serait finalement donner un signal extr\u00eamement positif au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et aux cantons: \"Continuez dans cette voie-l\u00e0. Pr\u00e9parez des mesures. R\u00e9fl\u00e9chissez aux mesures qui peuvent \u00eatre prises. Ensuite, s'il faut modifier un certain nombre de lois f\u00e9d\u00e9rales, soumettez-nous des propositions.\"
\nOn ne peut pas tout \u00e0 fait exclure que l'examen qui sera fait par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons aboutisse \u00e0 la conclusion que, peut-\u00eatre, il n'y a pas v\u00e9ritablement de disposition l\u00e9gislative f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 modifier, que peut-\u00eatre on peut se contenter de modifications r\u00e9glementaires ou de pratiques au niveau administratif. Mais je crois qu'au point o\u00f9 nous en sommes, nous ne pouvons pas exclure que des modifications l\u00e9gales soient n\u00e9cessaires, et je pense qu'accepter la motion, c'est finalement reconna\u00eetre le travail qui est fait aussi par les cantons et ne pas remettre en cause leurs comp\u00e9tences ainsi que les souhaits qu'ils ont exprim\u00e9s.
\nJe vous invite donc \u00e0 accepter cette motion dans sa version modifi\u00e9e par la commission.
\nAuch ich habe am Montag am Treffen mit der Konferenz der Kantonsregierungen teilgenommen, wie verschiedene andere von uns. In meinen Augen war dieses Treffen sehr erhellend. Ich habe hier noch nie einen Stammtisch erlebt, an dem so viele Regierungsvertreter pr\u00e4sent waren. Es waren f\u00fcr einmal tats\u00e4chlich Regierungsr\u00e4te von West bis Ost, von Genf bis Graub\u00fcnden, anwesend. Das Resultat war in meinen Augen unisono, es ist niemand aus der Reihe getanzt, sage ich einmal. Selbstverst\u00e4ndlich haben nicht alle das Wort ergriffen, und denken kann jeder, was er will. Aber was wir geh\u00f6rt haben, ging in zwei Richtungen: Zum einen ging der Tenor dahin, dass die Kantone keine neue Bundesgesetzgebung wollen; das haben wir heute verschiedentlich geh\u00f6rt, und das geht auch aus dem erw\u00e4hnten Brief hervor. Zum anderen haben wir, und das ist f\u00fcr mich wesentlich wichtiger, eindr\u00fccklich dargelegt erhalten, wie die Kantone heute t\u00e4tig sind. Die Kantonsvertreter haben uns dargelegt, dass sie die Integrationsaufgabe wichtig nehmen; sie haben uns dargelegt, wie sie diese in ihren Kantonen konkret angehen. Das hat mich beeindruckt, und ich habe tats\u00e4chlich den Eindruck erhalten, dass die Kantone t\u00e4tig sind, dass sie ihre Aufgabe gut erf\u00fcllen und dass sie das aufgrund der heutigen Rechtsgrundlagen auch tun k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen es im Rahmen der Verbundaufgabe von Artikel 53 des Ausl\u00e4ndergesetzes tun, und sie tun es auch tats\u00e4chlich.
\nIn dieser Situation frage ich mich nat\u00fcrlich, wo denn hier noch weiterer Handlungsbedarf seitens des Bundesgesetzgebers besteht; das ist doch die Frage. M\u00fcssen wir tats\u00e4chlich noch neues Bundesrecht setzen, nachdem die Integrationsaufgabe auf Stufe der Kantone erf\u00fcllt wird?
\nIch bin der Meinung, dass der \u00c4nderungsantrag den guten Willen der Kommissionsmehrheit zeigt, eine L\u00f6sung zu finden. Herr Reimann lacht. Ich teile seine Auffassung \u00fcberhaupt nicht, dass da ein \"Buebetrickli\" versucht werde, und ich wehre mich auch gegen diese Ausdrucksweise. Sie passt nicht in diesen Rat, mein lieber Freund - m\u00f6glicherweise in die andere Kammer; ich habe Verst\u00e4ndnis in Bezug auf die ersten Anpassungen, aber in diesen Rat passt das nicht. Es ist kein \"Buebetrickli\", die Kommission hat sich hier alle M\u00fche gegeben.
\nWas enth\u00e4lt dieser \u00c4nderungsantrag nun aber tats\u00e4chlich? Auf der einen Seite wird nach wie vor von einem Integrationsrahmengesetz gesprochen - einem Rahmengesetz. \"Mira wohl\", ein Rahmengesetz habe ich immer gern, das w\u00e4re ja locker gestrickt - ich glaube es allerdings in der Regel nicht so ganz -, aber dann kommt eben das \"oder\", und dort wird dann gesagt \"eine entsprechende Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes und der betroffenen Spezialgesetze\". Wir haben geh\u00f6rt, dass bereits 17 Gesetze betroffen sind. Stellen Sie sich vor, was das bedeutet: Dann wird in 17 Gesetzen zus\u00e4tzlich legiferiert! Sie k\u00f6nnen es drehen und wenden, wie Sie wollen, wir erhalten so oder so ein Ergebnis mit mehr und mit intensiverer Rechtsetzung des Bundes. Das ist ja der Zweck.
\nWas bedeutet das wiederum? Es bedeutet unter dem Strich eine Kompetenzverschiebung weg von den Kantonen hin zum Bund, weil es ja eben um die Bundesgesetzgebung geht. Gerade das erachte ich in einem Bereich, in dem eigentlich die Kantone und die Gemeinden die Aufgaben erf\u00fcllen m\u00fcssen, als falsch. Die Integration muss in unserem staatlichen Aufbau von unten her erfolgen. Es sind ja Bereiche - Sie haben die Aufz\u00e4hlung im Schreiben der KdK erhalten -, bei denen die Zust\u00e4ndigkeiten prim\u00e4r bei den Kantonen liegen.
\nMir scheint also, bei allem guten Willen, hier am Ende trotzdem eine weitere Kompetenzverschiebung Richtung Bund vorzuliegen. Das ist nicht n\u00f6tig. Die Motion ist in diesem Sinn \u00fcberfl\u00fcssig, weil die Aufgabe ja tats\u00e4chlich gut angegangen wird. Und: Es ist eine Motion, Kollege Comte, es ist kein Postulat. Der Vorstoss will mehr Gesetzesvorschriften, schlicht und einfach. Das ist ja der Sinn der Motion, es geht nicht um ein Postulat. Der Bericht des Bundesrates ist ohnehin in Aussicht gestellt.
\nBleibt noch die Frage, wieweit die vergangene Volksabstimmung hier hineinspielt. Ich bin der Auffassung, dass das Ergebnis dieser Volksabstimmung f\u00fcr unseren Entscheid heute keine Rolle spielt. Wir sind hier frei. Was ist geschehen? Der Gegenentwurf mit dem Integrationsartikel ist abgelehnt worden. Wir erf\u00fcllen hier also keinen Auftrag des Volkes. Wir sind v\u00f6llig frei. F\u00fcr mich pers\u00f6nlich war im \u00dcbrigen - Sie k\u00f6nnen sich erinnern - dieser Integrationsartikel der Grund, weshalb ich mich in der Schlussabstimmung \u00fcber den Gegenentwurf der Stimme enthalten habe. Wir sind hier frei. Wir k\u00f6nnen machen, was wir wollen. Aber die Gr\u00fcnde insgesamt, vor allem der, dass die Kantone in ihrem Auftrag nicht weiter mit Bundesgesetzgebung eingeengt werden sollen, sprechen gegen diese Motion.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nBasel hat ja eine langj\u00e4hrige, grosse Erfahrung in der Integrationspolitik, und zwar mit der Strategie \"Fordern und f\u00f6rdern\". Aus dieser Erfahrung heraus kann ich Ihnen sagen, dass es nicht um eine Kompetenzverschiebung geht, sondern darum - gerade wenn man eine gute Integrationspolitik macht, und eine solche machen heute sehr viele Kantone und Gemeinden -, eng mit den Nachbargemeinden und -kantonen, aber auch mit dem Bund zu kooperieren. Es ist also ganz wichtig, dass hier Kooperation und Koordination stimmen. Dabei ist es auch hilfreich, wenn gepr\u00fcft wird, welche Spezialgesetze allenfalls angepasst werden m\u00fcssen, und zwar in Kooperation mit den Kantonen. Es ist mehrfach gesagt worden, dass Integration eine Verbundaufgabe ist, da muss man sich gegenseitig unterst\u00fctzen, da geht es nicht um Kompetenzverschiebungen.
\nVielleicht noch ein Wort zum Brief der KdK: Als ich diesen gestern gelesen habe, hatte ich den Verdacht, dass diejenigen, die ihn geschrieben haben - daran waren lange nicht alle Kantone beteiligt -, nicht auf dem neuesten Stand der Dinge waren und zu wenig genau wussten, wie die Motion abge\u00e4ndert worden ist. Deshalb: Wenn man das vorher entsprechend kommuniziert h\u00e4tte, w\u00e4re dieser Brief wohl anders ausgefallen. [PAGE 194]
\nEs besteht Handlungsbedarf auf der Ebene der Kooperation. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass das eine oder andere Spezialgesetz angepasst werden m\u00fcsste. In diesem Sinne bitte ich Sie, die modifizierte Motion der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nApr\u00e8s avoir pass\u00e9 douze ans \u00e0 diriger la politique d'int\u00e9gration en Valais, je pense pouvoir comprendre la position exprim\u00e9e par la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux dans sa lettre. Je l'interpr\u00e8te de la mani\u00e8re suivante.
\nLa crainte des cantons est certainement de se voir imposer une politique d'int\u00e9gration depuis Berne, alors que l'on sait tr\u00e8s bien dans chaque canton suisse qu'on ne peut pas d\u00e9cr\u00e9ter l'int\u00e9gration. L'int\u00e9gration se construit jour apr\u00e8s jour, d'abord dans les quartiers, les communes, avec l'aide des autorit\u00e9s communales, d'associations. C'est un long travail sur le terrain qui garantit une r\u00e9ussite de la politique d'int\u00e9gration, et non pas des textes de loi qu'on d\u00e9cr\u00e9terait depuis la capitale.
\nEn m\u00eame temps, les responsables cantonaux savent que le soutien financier que la Conf\u00e9d\u00e9ration a apport\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es aux divers projets et programmes d'int\u00e9gration a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s b\u00e9n\u00e9fique pour l'ensemble des cantons. Les cantons connaissent tous les m\u00eames r\u00e9alit\u00e9s, mais, \u00e0 l'int\u00e9rieur m\u00eame d'un canton, des collectivit\u00e9s connaissent la probl\u00e9matique de l'int\u00e9gration d'une fa\u00e7on plus intensive que d'autres, par exemple les communes urbaines ou les communes frontali\u00e8res. Il en est de m\u00eame pour les cantons: il y a des cantons frontaliers et des cantons urbains, qui ont des besoins en int\u00e9gration nettement plus importants que d'autres cantons qui ne sont pas dans les m\u00eames situations.
\nC'est la raison pour laquelle, lorsque les cantons nous donnent comme message qu'ils ne veulent pas de loi-cadre sur l'int\u00e9gration, ils nous disent de les laisser continuer \u00e0 mener en toute autonomie leur politique d'int\u00e9gration sur le terrain et de ne pas venir leur ass\u00e9ner des principes qui ne leur apporteraient peut-\u00eatre pas grand-chose dans leur situation particuli\u00e8re et qui seraient m\u00eame contre-productifs. Les cantons, j'en suis persuad\u00e9, ne veulent pas que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne s'occupe plus d'int\u00e9gration. Chacun doit savoir que l'int\u00e9gration est non seulement l'affaire des collectivit\u00e9s publiques communales, des associations, des cantons, mais aussi celle de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLa modification apport\u00e9e par la commission \u00e0 la motion a le grand avantage de dire de fa\u00e7on claire: \"Nous, cantons, ne voulons pas d'une loi-cadre qui nous impose une fa\u00e7on d'int\u00e9grer et surtout qui nous prescrive avec quels moyens, mais nous voulons que la Conf\u00e9d\u00e9ration reste partenaire dans les programmes d'int\u00e9gration. La responsabilit\u00e9 sur le plan de l'int\u00e9gration, c'est nous qui l'avons, car c'est nous qui sommes au front avec les communes.\" La modification apport\u00e9e par la commission adresse exactement ce message, puisqu'elle oblige la Conf\u00e9d\u00e9ration, les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et les entit\u00e9s cantonales \u00e0 mener une \u00e9tude ensemble pour savoir quelle sera la meilleure des politiques d'int\u00e9gration \u00e0 appliquer.
\nJe n'interpr\u00e8te pas ici cette motion comme une obligation pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de l\u00e9gif\u00e9rer dans le sens d'une loi-cadre puisque, finalement, la motion modifi\u00e9e par la commission pr\u00e9cise clairement: \"ou une r\u00e9vision correspondante de la loi sur les \u00e9trangers et des lois sp\u00e9cifiques concern\u00e9es\". Je pense que c'est l\u00e0 bien s\u00fbr dans le respect des r\u00e9alit\u00e9s que connaissent les cantons.
\nJe vous demande donc de bien vouloir adopter la motion modifi\u00e9e selon la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nJe vous demande \u00e9galement de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, soit la motion modifi\u00e9e.
\nComme vous le savez, je ne suis pas forc\u00e9ment un f\u00e9d\u00e9raliste forcen\u00e9 dans la mesure o\u00f9 j'estime que la Conf\u00e9d\u00e9ration peut parfois faire mieux que les cantons dans certains domaines. C'est la raison pour laquelle, il y a quelques mois, j'\u00e9tais favorable \u00e0 une inscription du nombre d'heures d'\u00e9ducation physique dans la l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale plut\u00f4t qu'\u00e0 un arrangement entre les cantons. Mais je pars aussi du principe que lorsque les cantons font du bon travail - et je crois qu'on peut le dire, j'\u00e9tais aussi \u00e0 la Stammtisch des cantons, ils font un bon travail en mati\u00e8re d'int\u00e9gration puisque chaque canton a des services ou des offices qui s'occupent de l'int\u00e9gration -, il faut que l'autorit\u00e9 de proximit\u00e9 conserve sa comp\u00e9tence. Il est, \u00e0 mes yeux, plut\u00f4t de la comp\u00e9tence des cantons et des communes, en premier lieu, de s'occuper de cette question.
\nSi Monsieur Fournier s'est occup\u00e9 durant douze ans de l'int\u00e9gration au niveau du canton du Valais, j'ai \u00e9t\u00e9 responsable durant dix ans de l'int\u00e9gration des \u00e9trangers dans une commune urbaine et frontali\u00e8re, et Dieu sait si des projets existaient. J'\u00e9tais \u00e9galement charg\u00e9 de l'instruction publique, et on a vu qu'on pouvait faire beaucoup de choses en mati\u00e8re d'instruction publique. Je dois le dire, je suis fier de venir du canton de Neuch\u00e2tel, qui a \u00e9t\u00e9 pionnier en mati\u00e8re d'int\u00e9gration puisqu'il a \u00e9t\u00e9 le premier canton \u00e0 mettre en place un d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 aux \u00e9trangers. Il n'y a pas de miracle: lorsqu'on fait une bonne politique d'int\u00e9gration, il y a moins de rejet de l'\u00e9tranger, il y a moins de craintes de l'\u00e9tranger et cela se refl\u00e8te aussi lors des votations f\u00e9d\u00e9rales en mati\u00e8re d'ouverture sur le monde.
\nLes cantons font du bon travail. Ils d\u00e9pensent actuellement \u00e0 peu pr\u00e8s 30 millions de francs par ann\u00e9e pour cette question-l\u00e0. Je pense qu'une loi-cadre n'est pas forc\u00e9ment n\u00e9cessaire. Une collaboration avec la Conf\u00e9d\u00e9ration doit exister dans la mesure o\u00f9 c'est aussi le r\u00f4le de la Conf\u00e9d\u00e9ration que de collaborer avec les cantons. J'ai retenu d'ailleurs - car on nous l'a dit lors de la Stammtisch des cantons - que d'ici l'\u00e9t\u00e9 2011, des contacts auraient lieu entre les cantons et le d\u00e9partement de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga et m\u00eame qu'un concept serait \u00e9labor\u00e9.
\nJe pense que la meilleure solution serait d'adopter la motion amend\u00e9e, qui offre plusieurs possibilit\u00e9s. Je ne pense pas qu'une loi soit forc\u00e9ment n\u00e9cessaire. Il appartiendra au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner si la meilleure solution est une loi. Mais je pense que des collaborations, des projets concrets en collaboration avec les cantons seraient pr\u00e9f\u00e9rables \u00e0 une loi-cadre f\u00e9d\u00e9rale de plus.
\nIm Sinne einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung, wie dies das Ratsreglement vorsieht, m\u00f6chte ich etwas zum Votum meines ehrenwerten Kollegen St\u00e4helin sagen. Herr St\u00e4helin hat mich ja bekanntlich ger\u00fcgt, weil ich den Begriff \"Buebetrickli\" verwendet habe.
\nNun, ich m\u00f6chte mich bei all denen entschuldigen, die sich durch diesen Ausdruck irgendwie betroffen gef\u00fchlt haben - es k\u00f6nnen ohnehin nur M\u00e4nner sein. Ich wollte aber wirklich niemandem zu nahe treten, sondern ich verwendete einfach einen der aus meiner Sicht wundersch\u00f6nen Begriffe, die unsere Mundart zur Beschreibung gewisser Tatsachen und Vorf\u00e4lle kennt - nicht mehr und nicht weniger.
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