Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Folgegeben ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 82 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 18.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 45
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\nWenn es keine Baulandreserven ausser den Industriebrachen gibt, ist doch der Druck vorhanden, Sanierungen vorzunehmen. Die Baulandkosten spielen in Bezug auf die Sanierung eine erhebliche Rolle: Wenn das erschlossene Land einen grossen Wert hat, dann werden Sanierungen vorgenommen, und zwar von der Privatwirtschaft, ohne staatliche F\u00f6rderung.
\nMonsieur Killer, vous faites une approche globale qui tient compte de l'ensemble des r\u00e9serves de terrains \u00e0 b\u00e2tir. Mais comment proposez-vous de r\u00e9soudre le probl\u00e8me \u00e0 Gen\u00e8ve ou \u00e0 Lausanne, o\u00f9 il n'y a justement pas de r\u00e9serves de terrains \u00e0 b\u00e2tir, si ce n'est justement les friches industrielles ou autres?
\nIch habe es am Schluss gesagt: Die Kommission hat letztlich beschlossen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nIch habe die Kommissionsprotokolle gelesen, ich habe gelesen, was Sie da beschlossen haben, und auch den Bericht, den Sie vorgelegt haben. Mir ist immer noch nicht klar, was die Kommission konkret beschlossen hat, um die Umnutzung von Industriebrachen zu f\u00f6rdern. Es handelt sich wie gesagt um eine Fl\u00e4che von der Gr\u00f6sse des Kantons Genf, die ungenutzt ist und einer sinnvollen \u00f6konomischen Nutzung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.
\nJa, Herr Jans, ich denke, dass Sie von falschen Voraussetzungen ausgehen. Nach meinen Kenntnissen sind in den Kantonen Statistiken \u00fcber Baulandreserven vorhanden. Zonenplan\u00e4nderungen und Erweiterungen des Baugebiets nehmen R\u00fccksicht auf Statistiken \u00fcber Reserven von Baufl\u00e4chen in den Kantonen. Alle Industriebrachen sind in diesen Baugebietsfl\u00e4chen als Reservefl\u00e4chen enthalten. Sie z\u00e4hlen zum Siedlungsgebiet, sind aber noch nicht \u00fcberbaut. Die Kantone werden, denke ich, nicht Kulturland zur Einzonung freigeben, wenn mit Industriebrachen noch eingezontes und meist erschlossenes Gebiet zur Verf\u00fcgung steht.
\nHerr Killer, als gelernter Landwirt interessiert mich das Schicksal der Fruchtfolgefl\u00e4chen in diesem Land. Die werden ja in einem Affenzahn \u00fcberbaut, nicht zuletzt deshalb, weil industrielle Brachen nicht \u00fcberbaut werden. Ich w\u00fcrde von Ihnen gerne wissen, was die Kommission nun zu tun gedenkt, um dagegen vorzugehen.
\nDie UREK hat sich anl\u00e4sslich von zwei Sitzungen im August und im November 2010 intensiv mit der Thematik der Industriebrachen befasst. Grunds\u00e4tzlich darf festgestellt werden, dass in der Kommission Einigkeit herrscht, dass mit dem Kulturland sorgf\u00e4ltig umgegangen werden muss. Zur Entlastung des Drucks sind auch die Industriebrachen geeignet. Sie liegen in der Regel im erschlossenen Siedlungsgebiet, sind also f\u00fcr \u00dcberbauungen bestens geeignet. Einen nicht unerheblichen Anteil an diesen Fl\u00e4chen von fast 2000 Hektaren stellen die Bahnareale bei den Bahnh\u00f6fen dar.
\nDie parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer fordert drei Sachen:
\n1. Die F\u00f6rderung des Industriebrachenrecyclings, also die F\u00f6rderung der Umnutzung von unternutzten belasteten Standorten.
\n2. Die Finanzierung des Verfahrens. Das betrifft Beitr\u00e4ge an die Kosten des Industriebrachenrecyclings, Beitr\u00e4ge an Konzepte und die Planung von Pilotprojekten von Kantonen und Gemeinden, an die Erstellung von kantonalen Verzeichnissen unternutzter belasteter Industriebrachen sowie an Aufwendungen zur Baureifmachung, also auch an Entsorgungskosten.
\n3. Die Erstellung eines Industriebrachenverzeichnisses in Form von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen kantonalen Katastern.
\nDie Kantone verf\u00fcgen \u00fcber detaillierte Kataster der belasteten Standorte. Die Grundlagen f\u00fcr die Beurteilung solcher Abkl\u00e4rungen sind also in den Kantonen vorhanden. Es gibt auch verschiedene gute Beispiele von sanierten Arealen. So viel zur Ausgangslage. [PAGE 524]
\nDie Diskussionen in der UREK drehten sich in erster Linie um die Form des Vorstosses. Das Problem der grossen brachliegenden Fl\u00e4chen ist uns bewusst, die Behandlung im Zeitpunkt der angelaufenen Diskussionen um die Teilrevision des RPG scheint richtig.
\nDie Kommission hat an ihrer ersten Behandlung des Gesch\u00e4ftes beschlossen, von der Verwaltung einen Bericht einzuholen \u00fcber den aktuellen Stand der Dinge und dar\u00fcber, wie im Rahmen der Beratungen zur Teilrevision des RPG dem erkannten Problem der Unternutzung von Arealen in erschlossenen Gebieten begegnet werden kann. Dieses Vorgehen basiert auf den Diskussionen in der Kommission dar\u00fcber, was die Ursachen der grossen Brachfl\u00e4chen seien. Die Verwaltung vermutet, es sei die Tatsache, dass es zu wenig Experten gebe, die den Eigent\u00fcmern helfen k\u00f6nnten. Zudem betrachtet sie die fehlende Infrastruktur im Bereich der Entsorgung grosser Aushubmengen als Teil des Problems, was ich pers\u00f6nlich als im Bereich dieser Thematik T\u00e4tiger anzweifle.
\nDie Kommissionsmitglieder sorgten sich zum Teil wegen der enormen Gesamtkosten von gesch\u00e4tzten 10 bis 30 Milliarden Franken. Auch die Frage, ob zu rigorose Vorschriften und Nulltoleranz bei den Belastungswerten nicht zu exorbitanten Kosten beitragen, welche die Grundeigent\u00fcmer nat\u00fcrlich abschrecken, wurde in den Raum gestellt. Dabei blieb offen, ob es sinnvoll sei, bei Bauabsichten auf Industriebrachen immer das ganze Areal umzupfl\u00fcgen, auch wenn bis dahin keinerlei Belastung der Umwelt festgestellt wurde, und ob es nicht sachgerecht w\u00e4re, Erdmaterial nur dann abzutragen, wenn eine Gef\u00e4hrdung der Umwelt besteht; dies alles mit Blick auf Kostenoptimierungen. Jedenfalls d\u00fcrften neue gesetzliche Regelungen nicht zu noch mehr und zu noch rigoroseren Vorschriften f\u00fchren und damit die Schwelle f\u00fcr Sanierungen nochmals erh\u00f6hen. Es wurde im mehrheitlich ablehnenden Kreis auch die Meinung vertreten, dass gem\u00e4ss einer Studie im Bereich der Industriebrachensanierung nicht das Finanzielle das Hauptproblem darstelle, sondern strukturelle und organisatorische Hindernisse.
\nDie Minderheit der Kommission sieht im in der parlamentarischen Initiative dargestellten Konzept ein zweckm\u00e4ssiges und sachgerechtes Vorgehen zur m\u00f6glichst raschen \u00dcberf\u00fchrung von Industriebrachen und belasteten Standorten in unmittelbar baureife Fl\u00e4chen. Die Sanierung von Industriebrachen sei ein grosser Beitrag zur Verdichtung der Baugebiete nach innen. Auch diene dieses Vorgehen dazu, den Druck des Siedlungsgebietes auf Kulturlandfl\u00e4chen zu reduzieren.
\nIn der Schlussbeurteilung der Kommission blieben einer Mehrheit die Bedenken, dass mit der scharf formulierten Initiative zu ultimativ und zu rigoros an das Thema herangegangen werde. Die Kommission entschied mit 9 zu 6 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, der Initiative keine Folge zu geben.
\nJe d\u00e9fends ici la proposition de la minorit\u00e9 de la commission, qui vise \u00e0 donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer.
\nEn Suisse, nous avons 17 millions de m\u00e8tres carr\u00e9s de friches industrielles. Il s'agit de terrains que l'on n'utilise plus pour l'industrie et qui pourraient \u00eatre utilis\u00e9s \u00e0 d'autres fins, en particulier pour du logement. Ce sont souvent des terrains tr\u00e8s int\u00e9ressants, parce que les industries \u00e9taient proches des axes de transport, en particulier des axes ferroviaires. Ces terrains sont donc bien situ\u00e9s. Les friches industrielles sont souvent situ\u00e9es dans les centres ou pr\u00e8s des centres, grands ou petits, l\u00e0 o\u00f9 il y a une forte demande de logements et l\u00e0 o\u00f9 on a besoin de terrains. Enfin, ce sont souvent des terrains qui n'ont pas une tr\u00e8s grande valeur paysag\u00e8re ou environnementale, justement parce qu'ils sont pollu\u00e9s.
\nJe m'adresse ici en particulier aux repr\u00e9sentants de l'agriculture, aux \"Bauernvertreter\": si on ne construit pas sur les friches industrielles, Mesdames et Messieurs les repr\u00e9sentants de l'agriculture, on construira sur les terres agricoles, ce qui est une absurdit\u00e9 environnementale. Valoriser les friches industrielles permettra de construire des dizaines de milliers de logements sur des terrains qui ne sont pas pr\u00e9lev\u00e9s \u00e0 l'agriculture. C'est la ligne directrice de l'initiative parlementaire Leutenegger Oberholzer.
\nDans la pratique, quand un investisseur envisage d'investir pour construire sur une friche industrielle, c'est plus compliqu\u00e9 que s'il veut construire sur une terre agricole vierge. Pourquoi? Il faut comprendre au plan technique quelle est la pollution du sol, faire une enqu\u00eate pour la d\u00e9terminer et d\u00e9finir les mesures \u00e0 prendre. Les promoteurs priv\u00e9s qui font cela ont souvent un projet sur une friche industrielle - il ne s'agit pas d'entreprises sp\u00e9cialis\u00e9es dans le secteur des friches industrielles -, ce qui s'av\u00e8re compliqu\u00e9 \u00e0 planifier pour eux.
\nDe plus, tous ceux qui ont travaill\u00e9 sur des friches industrielles, sur des sols pollu\u00e9s, savent qu'il y a des incertitudes. On n'est pas exactement s\u00fbr de savoir combien \u00e7a co\u00fbte! Donc, du point de vue de l'investisseur, c'est un peu difficile de construire sur des friches industrielles.
\nLa quasi-totalit\u00e9 de la commission partage cette analyse. Mais la majorit\u00e9 s'\u00e9tait dit: \"On va traiter ce dossier dans le cadre de la r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire, qui se fera de toute fa\u00e7on.\" Entre-temps, on a avanc\u00e9 dans cette r\u00e9vision et finalement le sujet n'est pas vraiment trait\u00e9, mis \u00e0 part une d\u00e9claration de principe. Donc, la d\u00e9cision de la majorit\u00e9 de la commission de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parce que le sujet sera trait\u00e9 dans un autre cadre n'est de mon point de vue plus vraiment valable.
\nSi nous ne donnons pas suite maintenant \u00e0 cette initiative parlementaire qui vise \u00e0 traiter le probl\u00e8me des friches industrielles et \u00e0 adopter les adaptations l\u00e9gales n\u00e9cessaires, le traitement de ce probl\u00e8me sera repouss\u00e9 de cinq ou dix ans, c'est-\u00e0-dire qu'il faudra attendre la grande r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire. C'est dommage, car entre-temps ce seront des m\u00e8tres carr\u00e9s de terres agricoles qui seront b\u00e9tonn\u00e9s pour construire des logements. Or nous avons besoin rapidement de ces terrains, car la crise du logement est un dossier br\u00fblant. Et la seule vraie mani\u00e8re de la r\u00e9soudre est de construire, de pr\u00e9f\u00e9rence l\u00e0 o\u00f9 les gens veulent habiter, soit pr\u00e8s des axes de communication, dans les villes ou les bourgades qui ont des friches industrielles.
\nJ'aimerais donc vous encourager \u00e0 donner suite \u00e0 cette initiative pour pouvoir proc\u00e9der aux r\u00e9visions l\u00e9gales n\u00e9cessaires. Si vous donnez suite, la commission aura la libert\u00e9 de choisir les instruments qu'elle jugera ad\u00e9quats. Au final, ce ne seront pas forc\u00e9ment exactement les instruments propos\u00e9s par Madame Leutenegger Oberholzer. Nous nous laisserons conseiller par l'administration et par les experts pour choisir exactement les bons instruments. Mais je crois qu'il faut malgr\u00e9 tout un cadre l\u00e9gal pour construire davantage sur des terres qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9es et pour qu'on pr\u00e9serve les terres agricoles.
\nJe vous demande donc de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nSie wissen es alle: Der Boden ist ein Monopolgut und in der Fl\u00e4che unvermehrbar. Der Boden ist die knappste und wertvollste Ressource der Schweiz. Eine haush\u00e4lterische Nutzung ist f\u00fcr die Zukunft unseres Landes unabdingbar. Die Knappheit hat Folgen, sie erh\u00f6ht die Kosten des Wohnens und die Kosten f\u00fcr Gewerber\u00e4ume. Die Schweiz hat grosse ungenutzte Bodenfl\u00e4chen, n\u00e4mlich Industriebrachen. Wir haben in der Schweiz f\u00fcnfhundert bekannte Industriebrachen. Das ungenutzte Industrieland macht 17 bis 20 Millionen Quadratmeter aus, also gut die Fl\u00e4che der Stadt Genf. Die Industriebrachen repr\u00e4sentieren einen Wert von rund 10 Milliarden Franken, wenn wir von einem Quadratmeterpreis von nur 500 Franken ausgehen. Das Land k\u00f6nnte man zum Wohnen, f\u00fcr das Gewerbe, f\u00fcr die Industrie usw. nutzen. Denn gleichzeitig wird heute jede Sekunde ein Quadratmeter Boden \u00fcberbaut, und zwar vielfach auf der gr\u00fcnen Wiese.
\nMeine parlamentarische Initiative zielt nun darauf ab, die Nutzung der Industriebrachen zu unterst\u00fctzen. Denn man fragt sich ja: Warum werden diese Industriebrachen so [PAGE 523] schlecht genutzt, wenn ein derart grosses Wertpotenzial dahintersteckt? Da sie mit Schadstoffen belastet sind, f\u00fcrchten Landeigent\u00fcmerinnen vielfach das Kostenrisiko, das mit einer Sanierung verbunden ist. Diese Unternutzung ist jedoch ein grosser Verlust f\u00fcr die Umwelt, f\u00fcr die Volkswirtschaft, f\u00fcr die Raumplanung und schliesslich auch f\u00fcr die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer, weil das Kapital, das im Boden gebunden ist, nicht gen\u00fctzt werden kann.
\nDer Bund hat nun verschiedene Studien erstellt, wie die Industrie- und Gewerbebrachen besser genutzt werden k\u00f6nnten. Es wurde auch ein Massnahmenpaket aufgezeigt. Auf diesen Massnahmenplan des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt st\u00fctzt sich meine parlamentarische Initiative ab. Ich schlage Ihnen vor, die gesetzlichen Grundlagen zur F\u00f6rderung von Informationsplattformen zu schaffen, damit man von den Sanierungstechniken Kenntnis erh\u00e4lt. Es soll eine Plattform geben, wo aufgezeigt wird, wie die Sanierung an die Hand genommen werden kann, es soll Finanzierungszusch\u00fcsse f\u00fcr die Sanierung geben, und es soll ein \u00f6ffentliches Industriebrachenverzeichnis geschaffen werden. Mit diesen Massnahmen kann das Kostenrisiko, das durch die Verordnung \u00fcber die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (Vasa) nicht gedeckt ist, erheblich vermindert werden.
\nMan rechnet f\u00fcr die Sanierung des Aushubs und der Geb\u00e4ude mit Kosten von rund 10 Milliarden Franken; das wird also durch den Wert, der in diesen Industriebrachen gebunden ist, l\u00e4ngst gedeckt. Der Handlungsbedarf ist klar gegeben, das hat, soweit ich an der Kommissionssitzung beteiligt war, auch die Diskussion in der UREK ergeben. Es gibt zahlreiche Studien; was fehlt, ist die Umsetzung, und es fehlen geeignete Instrumente, die das Risiko f\u00fcr die Landeigent\u00fcmerinnen und Landeigent\u00fcmer senken.
\nBitte helfen Sie, die Umnutzung zu unterst\u00fctzen und die Umsetzung all dieser Massnahmen an die Hand zu nehmen, indem Sie der parlamentarischen Initiative Folge geben. Sie schaffen damit einen grossen Mehrwert, Sie sichern damit die Nutzung wertvoller Bodenressourcen f\u00fcr die Industrie, das Gewerbe und das Wohnen. Daran m\u00fcssen wir alle ein Interesse haben. Wenn Sie der Initiative jetzt Folge geben, ist es an der Kommission, die Umsetzung und die vorgeschlagenen Instrumente im Einzelnen zu pr\u00fcfen und in Gesetzesform zu giessen.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nussbaumer, Stump, Teuscher, van Singer)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, B\u00e4umle, Girod, Jans, Nussbaumer, Stump, Teuscher, van Singer)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n