Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen
\nEs ist etwas Mode geworden, dass das Parlament das Inkraftsetzen von Gesetzen selber bestimmen will. Ich erinnere Sie daran, dass man das beim Mehrwertsteuergesetz auch gemacht hat. Dies war gar nicht so unproblematisch, weil man bei der Ausarbeitung der Vollzugsbestimmungen pl\u00f6tzlich mit Schwierigkeiten konfrontiert war, die man nicht voraussehen konnte.
\nIch bitte Sie deshalb, beim Grundsatz zu bleiben, dass Sie den Bundesrat bestimmen lassen, wann ein Gesetz in Kraft treten soll.
\nZu dieser konkreten Vorlage: Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat verstanden hat, dass Sie diese Vorlage 3 nicht nur z\u00fcgig behandeln wollten, sondern dass Sie diese auch z\u00fcgig in Kraft setzen wollen. Ich habe das auch [PAGE 267] verstanden, nachdem der Bundesrat mit der Erh\u00f6hung der Schwellenwerte urspr\u00fcnglich nicht einverstanden war. Es ist jetzt aber klar, dass beide R\u00e4te diese Erh\u00f6hung wollen. Indem man die Vorlage abgetrennt hat, ist auch klar, dass man hier z\u00fcgig vorw\u00e4rtsmachen will. Es ist aber auch die Aufgabe des Bundesrates, vor einer Inkraftsetzung eines Gesetzes die notwendigen Vorbereitungsarbeiten zu leisten und zu schauen, dass Rechtssicherheit und auch Klarheit f\u00fcr all diejenigen herrschen, die mit dem neuen Gesetz arbeiten sollen.
\nIch m\u00f6chte nochmals pr\u00e4zisieren, was ich in der Kommission zu dieser Vorlage gesagt habe. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Vorlagen 1 und 2 - sofern die Vorlage 1 \u00fcberhaupt noch jemals kommt - materiell zusammenh\u00e4ngen und dass man diese beiden Vorlagen unbedingt zusammen in Kraft setzen sollte. Das ist, glaube ich, unbestritten; das war auch in der Kommission unbestritten.
\nZur Vorlage 3: Ich m\u00f6chte hier einfach nochmals erw\u00e4hnen, dass ich kein Datum genannt habe. Es ist auch nicht an mir, ein Datum zu nennen. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten, sofern Sie heute so entscheiden. Ich werde dem Bundesrat einen Antrag stellen, aber ich habe in der Kommission kein Datum genannt. Es ist mir wichtig, dies hier auch der Transparenz halber zu sagen.
\nIch bitte Sie also, beim Grundsatz zu bleiben und die Mehrheit der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nIch erlaube mir noch den Hinweis, dass Ihre Kommission relativ komfortabel - mit 8 zu 2 Stimmen - der Meinung ist, man sollte diese Differenz aufrechterhalten. Bis heute hat niemand \u00fcberzeugend darlegen k\u00f6nnen, weshalb es hier nun derart pressieren soll und weshalb man hier dem Bundesrat die Kompetenz entziehen soll, die Gesetzgebung in Kraft zu setzen. Das ist ein Ausdruck von Misstrauen gegen\u00fcber dem Bundesrat, das in diesem Gesch\u00e4ft sicher nicht berechtigt ist - man kann ja bei anderen Gesch\u00e4ften anderer Meinung sein. Hier ist aber \u00fcberhaupt nicht einzusehen, weshalb man von dieser Kompetenzdelegation abweichen soll. Im Nationalrat hat das niemand begr\u00fcndet.
\nIch bitte Sie also, der klaren Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nIch habe alles gesagt, aber ich kann das auch noch erw\u00e4hnen. Der Grund, weshalb wir hier einen Minderheitsantrag stellen, ist der: Dann haben wir die Differenz ausger\u00e4umt, und faktisch wird sich in Bezug auf das Inkrafttreten nichts \u00e4ndern. Aber entscheiden Sie!
\nZweiter Vertreter der Minderheit w\u00e4re Herr B\u00fcrgi. K\u00f6nnen Sie den Antrag der Minderheit auch begr\u00fcnden, Herr B\u00fcrgi? (Heiterkeit)
\nWir haben uns beim Revisionsrecht, das als Vorlage 3 zu uns gekommen ist, im entscheidenden Teil ja dem Nationalrat angeschlossen. Sie sind vielleicht etwas erstaunt, dass wir doch noch eine Differenz haben. Diese Differenz betrifft lediglich die Ziffer II, den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Der Nationalrat hatte ja zun\u00e4chst entschieden, dass die neuen Revisionsbestimmungen auf den 1. Juli 2011 in Kraft treten sollten. Wir sind dann klar zum Schluss gekommen, es bestehe keine Veranlassung daf\u00fcr, eine vorgezogene Inkraftsetzung vorzunehmen, und haben gesagt, der Bundesrat solle das entscheiden.
\nDer Nationalrat hat sich jetzt bewegt und schl\u00e4gt vor, dass die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2012 erfolgen soll. Das ist schon ein Fortschritt. Der Nationalrat hat aber noch einen Vorbehalt angebracht: F\u00fcr den Fall, dass da wegen eines allf\u00e4lligen Referendums noch Verz\u00f6gerungen eintr\u00e4ten, sollte subsidi\u00e4r der Bundesrat die Inkraftsetzung bestimmen. In unserer Kommission haben wir nur kurz dar\u00fcber gesprochen. Die Mehrheit hat sich in dem Sinn ge\u00e4ussert, dass keine Veranlassung bestehe, hier vom Grundsatz, wonach der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt, abzuweichen. Es wurde insbesondere auch von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga darauf hingewiesen, dass nicht die Absicht bestehe, das Ganze zu verz\u00f6gern. Wenn diese Geschichte also verabschiedet wird und kein Referendum ergriffen wird, sind die Voraussetzungen gegeben, dass auch der Bundesrat diese Vorlage auf den 1. Januar 2012 in Kraft setzen kann, weil auch der Bundesrat der Meinung ist, die Inkraftsetzung der Vorlage 3 sei von der Inkraftsetzung der Vorlagen 1 und 2 zu trennen. Das kurz zu den \u00dcberlegungen der Mehrheit.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, diese Differenz auszur\u00e4umen und sich dem Nationalrat anzuschliessen. Soweit ich sehe, ist der Vertreter des Minderheitsantrages jedoch nicht im Saal.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5, 5a, 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 5, 5a, 6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Obligationenrecht (Revisionsrecht)
\n3. Code des obligations (Droit de la r\u00e9vision)
\n[VS]
\nZiff. II Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Freitag, B\u00fcrgi)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Freitag, B\u00fcrgi)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch spreche zu den Ziffern 2 und 3: Beim Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer muss Artikel 207b und beim Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Artikel 78d gestrichen werden. Das ist die Folge davon, dass wir beim Dual Reporting bei Artikel 962 Absatz 1 das Gestaltungsrecht gestrichen haben. Jetzt braucht es diese Bestimmungen logischerweise nicht mehr - deshalb bitte ich Sie auch um Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei den \u00c4nderungen beim Revisionsaufsichtsgesetz, beim Bankengesetz, beim B\u00f6rsengesetz und beim Versicherungsaufsichtsgesetz handelt es sich um formelle Bereinigungen, die auf die Abspaltung des Rechnungslegungsrechts von der Aktienrechtsvorlage zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Materiell bestehen keine Differenzen. Es muss von der Redaktionskommission noch der Begriff \"Bankenkommission\" durch \"Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht\" bzw. \"Finma\" ersetzt werden.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 266]
\nZiff. 1b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs geht auch hier wieder einmal um die Harmonisierung der Schwellenwerte. Bei der Konsolidierungspflicht haben wir neu 250 Vollzeitstellen, deshalb kommt es auch hier im Fusionsgesetz zu einer Anhebung von 200 auf 250.
\nWir beantragen Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs geht hier um die Berechnung des Anteils am Gesch\u00e4ftsergebnis f\u00fcr den Arbeitnehmer. Das geltende Recht geht davon aus, dass sich diese Berechnung danach richtet, wie es nach den gesetzlichen Vorschriften und allgemein anerkannten kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen festzustellen ist. Der Nationalrat hat hier die Erg\u00e4nzung \"sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde\" vorgenommen. Man hat das gemacht, um mehr Flexibilit\u00e4t vorzugeben.
\nNach der Auffassung Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bestehen keine sachlichen Gr\u00fcnde, um hier zus\u00e4tzlich noch auf Vereinbarungen zu greifen. Bereits das geltende Recht l\u00e4sst es zu, dass nicht zwingend am Gewinn angekn\u00fcpft werden muss, sondern z. B. am Umsatz oder an einer anderen betriebswirtschaftlichen Gr\u00f6sse. Das geltende Recht er\u00f6ffnet ausreichenden Handlungsspielraum f\u00fcr die Vertragsparteien, und es besteht hier keine Notwendigkeit, Absatz 1 anzupassen.
\nDeshalb m\u00f6chten wir festhalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Zanetti ... 18 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 17 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 322a Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 322a al. 1
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\nNochmals zur Erinnerung: Gem\u00e4ss geltendem Aktienrecht kann jede Gesellschaft f\u00fcr ihre Konzernrechnung ihre eigenen Konsolidierungs- und Bewertungsgrunds\u00e4tze aufstellen, weil das geltende Recht nur vorsieht, dass die Konzernrechnung gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4sser Rechnungslegung zu erstellen ist, wie das jetzt gerade auch Herr Graber ausgef\u00fchrt hat. Das hat in der Praxis zu Eigenkreationen gef\u00fchrt. Solche Konzernrechnungen sind dann nicht aussagekr\u00e4ftig. Es ist aber der Sinn einer Konzernrechnung, dass sie aussagekr\u00e4ftig sein sollte. Auch die Vergleichbarkeit w\u00e4re nicht mehr gegeben. Sie k\u00f6nnten also nicht verschiedene Konzerne miteinander vergleichen, weil diese eben nicht irgendwelche standardisierten Grunds\u00e4tze angewendet haben.
\nDer Nationalrat und auch Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sind zu diesem doch sehr unbefriedigenden Rechtszustand zur\u00fcckgekehrt. Der Entwurf sieht gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Fassung respektive Ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung - der St\u00e4nderat hat hier ja bereits einmal anders entschieden, als es Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen jetzt vorschl\u00e4gt - f\u00fcr die Erstellung der Konzernrechnung zwingend die Anwendung eines anerkannten Standards zur Rechnungslegung vor. Solche Standards, ich muss es nicht wiederholen, gibt es; die sind international anerkannt. Es gibt aber auch den schweizerischen Standard Swiss GAAP FER, der heute bereits angewendet wird. Nur so ist gew\u00e4hrleistet, dass die Konzernrechnung dann frei von stillen Reserven und die Vergleichbarkeit gegeben ist, weil eben die Konsolidierung nach einheitlichen Kriterien geschieht. Wenn Sie wirklich wissen wollen, wie es um die wirtschaftliche Lage einer Unternehmensgruppe steht, ist es unabdingbar, dass Sie diese Vergleichbarkeit haben. Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass wir mit Swiss GAAP FER 30 einen anerkannten Standard haben, und zwar speziell f\u00fcr die Konsolidierung von mittelst\u00e4ndischen Konzernen; das ist also nicht nur eine Frage der Grosskonzerne. Dieser Standard ist bereits seit Jahren vorhanden und hat sich in der Praxis bestens bew\u00e4hrt.
\nIch bin \u00fcberzeugt, Sie alle sind in einem Unternehmen t\u00e4tig, das mit diesem Standard arbeitet. Sie kennen ihn vermutlich aus eigener Erfahrung.
\nDie Entscheide des Nationalrates und Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bedeuten einen klaren R\u00fcckschritt hin zu einer wenig aussagekr\u00e4ftigen Konzernrechnung. Sie widersprechen auch der modernen Rechnungslegung, und vor allem beinhalten sie ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Missbrauchspotenzial.
\nIch m\u00f6chte abschliessend auch hier noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Schwellenwerte im Bereich der Konzernrechnung von Ihnen stark angehoben worden sind und die KMU ohnehin bereits weitgehend von diesen Regelungen befreit sind.
\nIch bitte Sie deshalb, bei Ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung bzw. beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und dem Einzelantrag Zanetti zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, den Antrag Zanetti zu unterst\u00fctzen. Eine Konzernrechnung hat wirklich keinen Selbstzweck, sondern ist ein F\u00fchrungsinstrument f\u00fcr Unternehmungen wie auch eine wichtige Informationsquelle f\u00fcr den Aktion\u00e4r oder Gesellschafter, besonders auch im Bereich der privaten Gesellschaften und Familiengesellschaften, wie es angef\u00fchrt wurde. Gerade f\u00fcr einen Minderheitsaktion\u00e4r ist es zentral zu erfahren, welche wirklichen Werte sein Unternehmen erwirtschaftet und welche Anteile an einem Reingewinn und an Eigenkapital auf seine Beteiligung entfallen. Eine rein obligationenrechtliche Buchwertkonsolidierung n\u00fctzt dagegen niemandem etwas - dann kann man auf die Konsolidierung auch gleich verzichten. Weder die Unternehmensleitung noch der Eigent\u00fcmer wissen dann um die konkrete finanzielle Lage des Unternehmens. Das w\u00e4re aus meiner Sicht effektiv ein administrativer Leerlauf. Es gibt da verschiedene Beispiele. Es gab k\u00fcrzlich eine gr\u00f6ssere Familiengesellschaft, die eben offensichtlich keine Konsolidierung durchgef\u00fchrt hatte oder nur mit obligationenrechtlichen Gesellschaften. Es gab eine Milliardenpleite, und darunter haben letztlich dann nat\u00fcrlich auch Mitarbeitende und Finanzgeber gelitten.
\nDer Antrag Zanetti macht also wirklich Sinn, und ich bitte Sie, ihn zu unterst\u00fctzen.
\nDer Kommissionssprecher hat es erw\u00e4hnt: Wir haben erst im Rahmen einer Nachbereitung der Kommissionssitzung - die allerdings nach anerkannten Standards erfolgt ist - bemerkt, dass dieser Antrag vergessen gegangen ist. Ich m\u00f6chte mich daf\u00fcr entschuldigen und halte mich deshalb bei der Begr\u00fcndung meines Antrages auf Festhalten m\u00f6glichst kurz.
\nF\u00fcr mich ist die ganze Angelegenheit technisch relativ kompliziert. Als eher einfaches Gem\u00fct muss ich mir die Sache in einfachen Bildern vorstellen. Eigentlich geht es darum, ob ich die relevanten Informationen im Haupttext finden oder in Fussnoten und Anh\u00e4ngen zusammensuchen will. Fussnoten und Anh\u00e4nge k\u00f6nnen bekanntlich gelegentlich auch zu Fussangeln werden. Ich nenne noch ein anderes Bild: Der Nationalrat w\u00fcrde sagen, es g\u00e4lten Spielregeln - immerhin; St\u00e4nderat und Bundesrat w\u00fcrden sagen, es g\u00e4lten [PAGE 265] anerkannte Spielregeln. Ich muss ehrlich sagen, dass mir die zweite Variante sympathischer ist. Das wird uns in Zukunft davor bewahren, \u00c4pfel mit Birnen zu vergleichen, weil diese Dinge nicht a priori miteinander vergleichbar sind. Der Nationalrat kann nat\u00fcrlich sagen, \u00c4pfel und Birnen seien immerhin Obst; ich h\u00e4tte es lieber, wenn ich \u00c4pfel mit \u00c4pfeln und Birnen mit Birnen vergleichen k\u00f6nnte.
\nDeshalb bitte ich Sie, an unserer urspr\u00fcnglichen Fassung festzuhalten, die, abgesehen von einer kleinen redaktionellen Differenz, auch den Intentionen des Bundesrates entspricht.
\nIm geltenden Aktienrecht kann gem\u00e4ss Artikel 663g OR jede Gesellschaft f\u00fcr ihre Konzernrechnung ihre eigenen Konsolidierungs- und Bewertungsgrunds\u00e4tze aufstellen, da das geltende Recht nur vorsieht, dass die Konzernrechnung gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4sser Rechnungslegung zu erfolgen hat. Das hat in der Praxis zu sogenanntem Standard Picking und zu Eigenkreationen gef\u00fchrt. Solche Konzernrechnungen sind dann nicht mehr aussagekr\u00e4ftig, und zudem leidet auch die Vergleichbarkeit von Konzernrechnungen unterschiedlicher Gesellschaften, wenn nicht offensichtlich ist, dass sie nach denselben Kriterien ergehen.
\nDer Nationalrat ist zu diesem unbefriedigenden Rechtszustand zur\u00fcckgekehrt. Der Entwurf gem\u00e4ss st\u00e4nder\u00e4tlicher bzw. bundesr\u00e4tlichen Fassung sieht f\u00fcr Konzernrechnungen zwingend die Rechnungslegung nach einem anerkannten Standard vor. Nur so kann man gew\u00e4hrleisten, dass die Konzernrechnung frei von stillen Reserven erstellt wird und dass damit auch die Vergleichbarkeit gew\u00e4hrleistet ist. Mit der Swiss GAAP FER 30 ist ein bereits seit Jahren anerkannter Standard speziell f\u00fcr die Konsolidierung von kleineren und mittleren Konzernen vorhanden, der sich in der Praxis bew\u00e4hrt hat. Die Schwellenwerte - schon wieder Schwellenwerte! - im Bereich der Konzernrechnung sind bekanntlich von 10/20/50 auf 20/40/250 angehoben worden, und damit ist das Konsolidierungsrecht als \u00fcberaus KMU-freundlich einzustufen.
\nDer Bundesrat und die unterlegenen Kommissionsmitglieder - die Abstimmung fiel mit 5 zu 6 Stimmen knapp aus - sind der Meinung, wir sollten bei unserer Version bleiben und daran festhalten, das heisst dem Nationalrat nicht folgen. Die Version des Nationalrates ist in den Augen des Bundesrates und dieser Minderheit ein R\u00fcckschritt. Die obsiegenden Kommissionsmitglieder wollen dem Nationalrat folgen. Einerseits hat er relativ klar entschieden; ich glaube, das war ein wesentlicher Punkt. Andererseits sind alle b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften, bei denen die Information der Aktion\u00e4re eine relativ grosse Rolle spielt, davon erfasst, dass die Konzernrechnungen nach einem einheitlichen Standard erstellt werden m\u00fcssen. Bei den anderen Gesellschaften, die unterhalb dieser Schwelle der b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften liegen, handelt es sich um Gesellschaften, die in der Regel sehr wenige Eigent\u00fcmer haben. Diese Eigent\u00fcmer sind zumeist noch durch famili\u00e4re Bindungen miteinander verbunden.
\nKonzernrechnungen werden gemacht, damit sich eine Vielzahl der Aktion\u00e4re ein Bild machen kann. Die Rechnungslegung nach einem anerkannten Standard aufgrund von Bestimmungen zu machen, welche diese anerkannten Standards aufweisen, ist eine Angelegenheit, die nicht \u00fcbers Knie gebrochen werden kann. Die Mehrheit hat auch darauf hingewiesen, dass dann in der Regel sehr hohe Honorare geschuldet sind, wenn man solche komplexen Rechnungen erstellen muss.
\nSie haben gesehen: Die Kommission hat mit 6 zu 5 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu folgen. Die Minderheit hat vergessen, einen Minderheitsantrag zu stellen, deshalb hat Herr Zanetti einen entsprechenden Einzelantrag gestellt.
\nGestatten Sie mir eine neckische Bemerkung: Professor Peter B\u00f6ckli hat einmal in einem Aufsatz geschrieben, dass f\u00fcr die Festlegung von Schwellenwerten alle zust\u00e4ndig und alle kompetent sind. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 963b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Zanetti
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 963b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Zanetti
\nMaintenir
\nHier geht es wieder einmal um Schwellenwerte. Ich frage mich, wer hier eigentlich noch den \u00dcberblick hat - ich jedenfalls nicht, aber ich muss mich ja jetzt nur zu diesem Artikel \u00e4ussern. Der Schwellenwert gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates - ein Gesellschafter, ein Genossenschafter - war nach Auffassung der Verwaltung sehr tief angesetzt; die Anhebung durch den Nationalrat auf 20 Prozent der Kapitalbeteiligung erachtet sie im wichtigen Bereich der Konsolidierung hingegen als sehr hohe H\u00fcrde. Im geltenden Recht, in Artikel 663e, sind es 10 Prozent. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass 10 Prozent hier ein guter Kompromiss w\u00e4ren. Der Nationalrat sieht in Ziffer 2 die Grenzwerte 20/10/20 vor. Mit Blick auf Artikel 961d Absatz 2 schl\u00e4gt der Bundesrat hier die gleichen Werte, n\u00e4mlich 10/10/20, vor. Er will nicht immer wieder andere Schwellenwerte einf\u00fchren, wof\u00fcr ich durchaus Verst\u00e4ndnis habe.
\nDie Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt eine leicht angepasste L\u00f6sung vor: Gesellschafter k\u00f6nnen beim Grundkapital mehr oder weniger haben; hingegen ist es bei einer Genossenschaft \u00fcblich, dass man wie bei den Vereinen pro Anteil eine Stimme hat. Deshalb will die Kommission die Genossenschaften und Vereine gleichsetzen. Sie ist sich aber auch bewusst, dass der Entscheid, wie immer man ihn auch trifft, schlussendlich arbitr\u00e4r ist.
\nWir haben den vorliegenden Antrag mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen. Es gab einen Antrag Recordon, er hat \u00fcber einen Antrag Stadler Markus obsiegt.
\nIch fasse mich ganz kurz. Der Berichterstatter hat die Ausgangslage richtig wiedergegeben; er stellt zu Recht fest, dass im Beschluss des Nationalrates ein unbestimmter Rechtsbegriff enthalten ist. Nur finde ich, dass es hier eben gerade vern\u00fcnftig ist, einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff zu w\u00e4hlen. In der bisherigen Fassung des OR sind Wertschriften mit Kurswert vom Prinzip der Bewertung nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten ausgenommen. \"Mit Kurswert\" kann der B\u00f6rsenkurs sein, es kann auch ausserb\u00f6rslich sein, es kann allenfalls sogar etwas anderes sein. Dazu hat es eine Praxis gegeben. Diese Praxis hat nicht zu Problemen gef\u00fchrt.
\nNun will man das auf \"Aktiven mit B\u00f6rsenkurs\" einschr\u00e4nken, wobei es beim B\u00f6rsenkurs ja auch B\u00f6rsenkurse f\u00fcr Papiere gibt, die kaum gehandelt werden. Es kann auch bei einem B\u00f6rsenkurs praktisch ohne Handel mit dem feststellbaren Wert Probleme geben. Demgegen\u00fcber schreibt der Nationalrat: \"mit B\u00f6rsenkurs oder einem anderen beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt\". Der Berichterstatter hat es gesagt: Hier wird noch zus\u00e4tzlich ein aktiver Markt gefordert. Ich bin \u00fcberzeugt, dass diese Bestimmung den heutigen Gegebenheiten besser Rechnung tr\u00e4gt. Nat\u00fcrlich gibt es ein Missbrauchspotenzial; das gibt es immer. Aber man hat hier ja eine Pr\u00fcfung vorzunehmen: Die Revision muss \u00fcber diese Bestimmungen gehen, die Revision kann diese Bewertung \u00fcberpr\u00fcfen und verlangen, dass nicht die Ausnahme zur Anwendung kommt. Ich halte das Missbrauchspotenzial hier nicht f\u00fcr gross und die deutliche Versch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem bisherigen OR-Text nicht f\u00fcr angebracht.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\nArtikel 960a statuiert den Grundsatz, dass man zu historischen Kosten bewerten muss. Bei Artikel 960b sieht man die Ausnahme vor, dass man bei Aktiven mit B\u00f6rsenkursen auf den jeweiligen B\u00f6rsenkurs abstellen darf. Hier hat der Nationalrat eine \u00d6ffnung vorgenommen. Er sieht nicht nur B\u00f6rsenkurse vor, sondern auch andere beobachtbare Marktpreise in einem aktiven Markt, die es erlauben sollen, nicht auf den historischen Wert abzustellen, sondern auf den jeweiligen Wert, den dieser beobachtbare Markt ergibt.
\nDie Schwierigkeit dieser \u00c4nderung ist, dass wir es hier mit unbestimmten Rechtsbegriffen zu tun haben und dass es relativ schwierig ist festzulegen, wann \u00fcberhaupt ein beobachtbarer Marktpreis vorhanden ist und ob wir uns in einem aktiven Markt befinden oder nicht. Ab welcher Anzahl von Gesch\u00e4ften liegt ein aktiver Markt vor? K\u00f6nnen auch relativ geschlossene M\u00e4rkte einen aktiven Markt bilden? Wie werden beispielsweise in einem Strafverfahren oder in einem Scheidungsverfahren fr\u00fchere Preise festgestellt? Braucht es, wie bei der B\u00f6rse, einen Kontrollmechanismus, oder ist das v\u00f6llig egal? Ist Ebay ein beobachtbarer Markt? Ist der Berner Weihnachtsmarkt ein beobachtbarer Markt? Das sind Fragen, die sich stellen. Bei der vorliegenden Formulierung weiss man nicht, ob man darunterf\u00e4llt oder nicht.
\nDer Artikel 960b ist eine Ausnahmen vom Prinzip und sollte von dorther tendenziell eher eng definiert werden. Wenn man sich an den B\u00f6rsen orientiert, dann sind das kontrollierte M\u00e4rkte, die einen objektiv definierten Preis hergeben.
\nDie Kommission ist deshalb der Meinung, dass wir an unserem Beschluss festhalten sollten. Dieser Entscheid ist einstimmig gefallen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 960b
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Altherr
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 960b
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Altherr
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier wurde das Wort \"h\u00f6chstens\" eingef\u00fcgt. Materiell \u00e4ndert sich nichts.
\nWir beantragen Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 960a Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 960a al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu Ziffer 2: Es geht darum, im Anhang zur Jahresrechnung offenzulegen, ob man 10, 50 oder 250 Vollzeitstellen aufweist. Die 10 betreffend das Opting-out, die 50 betreffend die Abgrenzung bei der eingeschr\u00e4nkten ordentlichen Revision, und die 250 betreffend die Konsolidierungspflicht gem\u00e4ss Beschluss beider R\u00e4te. Das muss entsprechend angepasst werden.
\nWir stimmen dem Beschluss des Nationalrates zu.
\nZu Ziffer 10: Hier werden die Eventualverbindlichkeiten definiert. Das ist eine Umsetzung der berechtigten Kritik vonseiten der Lehre. Das wurde unter anderem von Professor B\u00f6ckli ausf\u00fchrlich in einem Aufsatz im \"Schweizer Treuh\u00e4nder\" kritisiert. Verwaltung und Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung sind der Ansicht, dass die Definition des Nationalrates pr\u00e4ziser ist und der Formulierung entspricht, wie sie heute in der modernen Rechnungslegungslehre verwendet wird. Deshalb: Zustimmung zum Nationalrat.
\nZu Ziffer 10bis: Diese \u00c4nderung betrifft den franz\u00f6sischen Text. Es geht um eine sprachliche Anpassung, die Redaktionskommission hat in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine bessere Formulierung erarbeitet. F\u00fcr die deutsche Fassung wird folgender Wortlaut [PAGE 259] vorgeschlagen: \"Anzahl und Wert von Beteiligungsrechten oder Optionen auf solche Rechte f\u00fcr Leitungs- und Verwaltungsorgane sowie f\u00fcr die Mitarbeitenden.\" La version fran\u00e7aise du texte est la suivante: \"le nombre et la valeur des droits de participation ou des options sur de tels droits accord\u00e9s aux organes de direction et d'administration ainsi qu'aux collaborateurs\".
\nDas Wort \"aussi\" macht keinen Sinn, denn es erweckt den Eindruck, man m\u00fcsse f\u00fcr die oberste Ebene und f\u00fcr die unterste Ebene eine Offenlegung vornehmen, hingegen nicht f\u00fcr das, was dazwischen ist. Es besteht aber die \u00dcberlegung, dass s\u00e4mtliche Pl\u00e4ne offengelegt werden m\u00fcssen, deshalb Zustimmung zum Antrag der Redaktionskommission.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 959c Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZiff. 2, 10
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 10bis
\n10bis. ... auf solche Rechte f\u00fcr Leitungs- und Verwaltungsorgane sowie f\u00fcr die Mitarbeitenden;
\n[VS]
\nArt. 959c al. 2
\nProposition de la commission
\nCh. 2, 10
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 10bis
\n10bis. ... sur de tels droits accord\u00e9s aux organes de direction et d'administration ainsi qu'aux collaborateurs;
\nIch spreche auch zu Artikel 961a Ziffer 1. Es lag ein Antrag der Redaktionskommission vor, den Ausdruck \"verzinslichen\" auf Franz\u00f6sisch statt mit \"financi\u00e8res\" mit \"portant int\u00e9r\u00eat\" zu \u00fcbersetzen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ist ebenfalls der Ansicht, dass im Begriff \"financi\u00e8res\" das verzinsliche Element nicht enthalten ist und deshalb der Begriff \"portant int\u00e9r\u00eat\" zu verwenden sei.
\nEs bestand in diesen beiden Artikeln keine Differenz zum Nationalrat. Die nationalr\u00e4tliche Kommission musste zustimmen, dass wir auf eine Bestimmung zur\u00fcckkommen konnten, in der keine Differenz bestand. Die entsprechende Bestimmung des Parlamentsgesetzes ist Artikel 89 Absatz 3.
\nIhre Kommission hat beschlossen, diese \u00c4nderung gem\u00e4ss dem Antrag der Redaktionskommission vorzunehmen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat diesem Antrag auf R\u00fcckkommen am 8. M\u00e4rz 2011 zugestimmt. Sie ist also mit unserem Antrag einverstanden, auf die Bestimmung zur\u00fcckzukommen.
\nWir stimmen der Formulierung gem\u00e4ss Redaktionskommission zu.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 959a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZiff. 1 Bst. b, Ziff. 2 Bst. a
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 959a al. 2
\nProposition de la commission
\nCh. 1 let. b
\nb. dettes \u00e0 court terme portant int\u00e9r\u00eat;
\nCh. 2 let. a
\na. dettes \u00e0 long terme portant int\u00e9r\u00eat;
\nIch m\u00f6chte noch etwas zum Vorsichtsprinzip sagen: Es ist nicht so, dass das Vorsichtsprinzip in der bundesr\u00e4tlichen Vorlage nicht enthalten w\u00e4re. Wir sind davon ausgegangen, dass es bereits in Artikel 960 Absatz 2 E-OR verankert ist und deshalb hier nicht noch einmal festgehalten werden muss. Das Vorsichtsprinzip gilt also auch mit der Fassung, die Ihre Kommission beantragt.
\nHerr Graber, ich muss feststellen, dass kein anderer Antrag als der Antrag der Kommission vorliegt. Sie haben die Fahne erhalten. Es ist \u00fcblich, dass man die Antr\u00e4ge schriftlich stellt.
\nIch habe mich nicht deutlich genug ge\u00e4ussert. Mir geht es um das Thema der Vorsicht; es ist bereits heute verankert. Nach der Version des St\u00e4nderates w\u00e4re das Prinzip der Vorsicht nicht mehr verankert. Ich m\u00f6chte es aber aufrechterhalten. Das Prinzip der Vorsicht ist sowohl in Swiss GAAP FER wie auch in IFRS als Grundlage verankert.
\nIch werde deshalb dem Beschluss des Nationalrates zustimmen.
\n2. Obligationenrecht (Rechnungslegungsrecht)
\n2. Code des obligations (Droit comptable)
\n[VS]
\nArt. 659a Abs. 4; 675a Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 659a al. 4; 675a al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch spreche auch gerade zu Artikel 675a Absatz 3. Es geht bei diesen Bestimmungen nicht um materielle \u00c4nderungen, sondern um eine nachtr\u00e4gliche formelle Anpassung infolge der Abspaltung des Rechnungslegungsrechts von der fr\u00fcheren Aktienrechtsvorlage. Diese Bestimmungen geh\u00f6ren in die Vorlage 1.
\nDeshalb beantragen wir Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 957
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Ziff. 1
\n1. ... 250 000 Franken im letzten Gesch\u00e4ftsjahr erzielt haben;
\nAbs. 2
\nEinzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 250 000 Franken Umsatzerl\u00f6s im letzten Gesch\u00e4ftsjahr sowie diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, sowie Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind, m\u00fcssen lediglich Buch f\u00fchren \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben sowie \u00fcber die Verm\u00f6genslage. Die Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4ssiger Buchf\u00fchrung gelten sinngem\u00e4ss.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Freitag, Luginb\u00fchl, Schweiger)
\nAbs. 1 Ziff. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nEinzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerl\u00f6s im letzten Gesch\u00e4ftsjahr sowie diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen, sowie Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind, m\u00fcssen lediglich Buch f\u00fchren \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben sowie \u00fcber die Verm\u00f6genslage. Die Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4ssiger Buchf\u00fchrung gelten sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nArt. 957
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 ch. 1
\n1. ... sup\u00e9rieur \u00e0 250 000 francs ...
\nAl. 2
\nLes entreprises individuelles et les soci\u00e9t\u00e9s de personnes qui ont r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires inf\u00e9rieur \u00e0 250 000 francs lors du dernier exercice ainsi que les associations et les fondations qui n'ont pas l'obligation de requ\u00e9rir leur inscription au registre du commerce, de m\u00eame que les fondations dispens\u00e9es de l'obligation de d\u00e9signer un organe de r\u00e9vision en vertu de l'article 83b alin\u00e9a 2 CC, tiennent uniquement une comptabilit\u00e9 des recettes et des d\u00e9penses ainsi que du patrimoine. Le principe de r\u00e9gularit\u00e9 de la comptabilit\u00e9 s'applique par analogie.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Freitag, Luginb\u00fchl, Schweiger)
\nAl. 1 ch. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLes entreprises individuelles et les soci\u00e9t\u00e9s de personnes qui ont r\u00e9alis\u00e9 un chiffre d'affaires inf\u00e9rieur \u00e0 500 000 francs lors du dernier exercice ainsi que les associations et les fondations qui n'ont pas l'obligation de requ\u00e9rir leur inscription au registre du commerce, de m\u00eame que les fondations dispens\u00e9es de l'obligation de d\u00e9signer un organe de r\u00e9vision en vertu de l'article 83b alin\u00e9a 2 CC, tiennent uniquement une comptabilit\u00e9 des recettes et des d\u00e9penses ainsi que du patrimoine. Le principe de r\u00e9gularit\u00e9 de la comptabilit\u00e9 s'applique par analogie.
\nEs geht hier um den Schwellenwert im Zusammenhang mit der Pflicht zur Rechnungslegung. Der Bundesrat hatte die Schwelle bei 100 000 Franken angesetzt, der St\u00e4nderat setzte den Schwellenwert f\u00fcr Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei 250 000 Franken an, und der Nationalrat will jetzt noch weiter gehen, und zwar bis 500 000 Franken. Er will also, dass Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei einem Umsatzerl\u00f6s von einer halben Million Franken nur eine sogenannte Milchb\u00fcchleinrechnung erstellen m\u00fcssen. Sie h\u00e4tten folglich nur einen Nachweis \u00fcber die Ausgaben und Einnahmen sowie \u00fcber die Verm\u00f6genslage ihres Unternehmens zu erbringen. Die nationalr\u00e4tliche Schwelle ist sehr hoch angesetzt, vor allem weil im Zusammenhang mit der Milchb\u00fcchleinrechnung im Gesetz keine einschl\u00e4gigen Bewertungsvorschriften bestehen.
\nDas erst k\u00fcrzlich revidierte Mehrwertsteuergesetz sieht eine Schwelle von 100 000 Franken vor. Das war ja auch der Grund, weshalb der Bundesrat urspr\u00fcnglich den Antrag gestellt hat, diesen Betrag auch hier vorzusehen. Wir haben das dann ge\u00e4ndert. Gem\u00e4ss Artikel 70 des Mehrwertsteuergesetzes hat die steuerpflichtige Person ihre Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu f\u00fchren. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung kann dar\u00fcber hinaus noch Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn dies f\u00fcr die ordentliche Erhebung der Mehrwertsteuer notwendig ist. Eine normale Rechnungslegung gem\u00e4ss den Vorschriften des neuen Rechnungslegungsrechts w\u00e4re nach Auffassung der Mehrheit auch einem [PAGE 257] kleineren Unternehmen zumutbar, und zwar beim Wert, den ja der St\u00e4nderat schon auf 250 000 Franken erh\u00f6ht hat.
\nDas ist der Grund, weshalb die Mehrheit Ihnen Festhalten am Betrag beantragt; ansonsten stimmen wir bez\u00fcglich Formulierung dem Beschluss des Nationalrates zu.
\nUm welche Gesellschaften geht es? Es sind kleine Einzel- und Personengesellschaften, also Gesellschaften, bei denen die Unternehmer pers\u00f6nlich mit ihrem ganzen Verm\u00f6gen haften. Es geht nicht um GmbH oder AG, das heisst, nicht um Kapitalgesellschaften, bei denen der Gl\u00e4ubigerschutz eine ganz andere Bedeutung hat. Inhaltlich geht es darum - der Sprecher der Kommissionsmehrheit hat es schon gesagt -, welche Einzel- oder Personengesellschaften \"lediglich Buch f\u00fchren \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben sowie \u00fcber die Verm\u00f6genslage.\" Weiter heisst es: \"Die Grunds\u00e4tze ordnungsm\u00e4ssiger Buchf\u00fchrung gelten sinngem\u00e4ss.\" So steht es in der Gesetzesvorlage. Es geht also darum, wer eine einfache Buchhaltung mit Einnahmen und Ausgaben sowie Verm\u00f6genslage machen kann. Ich weise auch darauf hin, dass jede Unternehmung freiwillig oder zum Beispiel auf Aufforderung eines Geldgebers oder einer Geldgeberin - beispielsweise einer Bank - eine ordentliche, also eine doppelte Buchf\u00fchrung machen kann. Es geht hier nur darum, wo es staatlich vorgeschrieben ist. Was eine ordentliche Rechnungslegung bedeutet, finden Sie in der Fahne ab Seite 5, ab Artikel 959a. Ich bitte Sie, dort einmal nachzuschauen, was das alles bedeutet.
\nEs geht also darum, ab welchem Umsatzerl\u00f6s alle diese Bedingungen einer ordentlichen Rechnungslegung, die Sie in der Gesetzesvorlage finden, erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Ich beantrage nun, die Grenze des Umsatzerl\u00f6ses nicht wie die Mehrheit bei 250 000 Franken, sondern eben wie der Nationalrat bei 500 000 Franken zu setzen.
\nDazu folgende, allerdings grobe Absch\u00e4tzung: Ich nehme der Einfachheit halber einen Kleinbetrieb, der f\u00fcnfzig Wochen im Jahr in Betrieb ist und das an f\u00fcnf Tagen pro Woche. Dann bedeutet diese Grenze von 250 000 Franken 1000 Franken Umsatzerl\u00f6s pro Tag.
\n500 000 Franken w\u00fcrden dann einem Umsatzerl\u00f6s von 2000 Franken pro Tag entsprechen. Ich gehe davon aus, dass Sie mit mir einig gehen, dass auch ein Kleinstunternehmen schnell einmal 1000 Franken Umsatzerl\u00f6s pro Tag erreicht. Wir waren mit den Schwellenwerten f\u00fcr die ordentliche Revision bei KMU - also bez\u00fcglich dieser staatlichen Vorschriften - etwas grossz\u00fcgiger, und ich glaube, dass es konsequent und auch vertretbar w\u00e4re, wenn wir auch bei den wirklich kleinen Unternehmen bez\u00fcglich Buchhaltung - und ich sage es noch einmal: sofern die Eigent\u00fcmer selbst voll haften - etwas grossz\u00fcgiger w\u00e4ren.
\nIch bitte Sie also, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nDer Nationalrat will, dass Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei einem Umsatzerl\u00f6s von unter einer halben Million Schweizerfranken nur eine sogenannte Milchb\u00fcchleinrechnung erstellen m\u00fcssen. Der Vertreter der Minderheit hat vorhin ausgef\u00fchrt, dass diese Personen mit dem eigenen Verm\u00f6gen haften und dass man ihnen deshalb die M\u00f6glichkeit geben soll, auf eine ordentliche Rechnungslegung nach den Vorschriften des OR zu verzichten. Ich muss hierzu allerdings sagen: Auch solche Unternehmer haben Angestellte; sie haben z. B. einen Coiffeurbetrieb oder sonst einen kleinen Betrieb, in dem eben auch andere Personen besch\u00e4ftigt sind. Diese haben auch ein Interesse daran, dass eine minimale ordentliche Rechnungslegung gemacht wird. Es geht also nicht nur darum, wer f\u00fcr das Verm\u00f6gen haftet, sondern es geht auch darum, dass Angestellte betroffen sind.
\nWenn wir den Schwellenwert auf eine halbe Million Franken erh\u00f6hen w\u00fcrden, h\u00e4tten folglich all diese Unternehmen nur gerade einen Nachweis \u00fcber die Ausgaben, die Einnahmen und die Verm\u00f6genslage ihres Unternehmens zu erbringen. Der St\u00e4nderat aber hat sich - und an ihrer letzten Sitzung zum zweiten Mal auch die RK-SR - f\u00fcr eine Schwelle von 250 000 Franken entschieden. Die Minderheit Freitag m\u00f6chte sich jetzt der nationalr\u00e4tlichen Schwelle von einer halben Million Franken anschliessen. Die nationalr\u00e4tliche Schwelle ist sehr hoch angesetzt. Ich erinnere Sie daran, dass f\u00fcr eine Milchb\u00fcchleinrechnung im Gesetz keine einschl\u00e4gigen Bewertungsvorschriften vorgegeben werden.
\nDas Mehrwertsteuergesetz, das erst k\u00fcrzlich revidiert und in Kraft gesetzt worden ist, sieht eine Schwelle von 100 000 Franken vor. Dies ist der Schwellenwert, den Ihnen der Bundesrat in der Botschaft urspr\u00fcnglich hinsichtlich der Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung f\u00fcr Inhaber von Einzelunternehmen vorschlug. Gem\u00e4ss Artikel 70 des Mehrwertsteuergesetzes hat die steuerpflichtige Person ihre Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu f\u00fchren. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung kann dar\u00fcber hinausgehende Aufzeichnungspflichten erlassen, wenn das f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4sse Erhebung der Mehrwertsteuer unerl\u00e4sslich ist. Wir kennen im Mehrwertsteuergesetz also eine Schwelle von 100 000 Franken.
\nEine normale Rechnungslegung gem\u00e4ss den Vorschriften des neuen Rechnungslegungsrechtes, also nicht das Erstellen einer blossen Milchb\u00fcchleinrechnung, ist aus Sicht des Bundesrates auch einem kleineren Unternehmen wirtschaftlich zuzumuten. Es gibt heute ganz einfach zu bedienende Buchhaltungssoftware. Der Schweizerische Bauernverband zum Beispiel hat speziell f\u00fcr Handwerksbetriebe eine solche Software entwickelt. Es ist also nicht etwas, das sehr teuer ist, aber es bringt doch einen sehr hohen Nutzen. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat den st\u00e4nder\u00e4tlichen Schwellenwert als den ad\u00e4quateren, obwohl er bereits deutlich \u00fcber dem Schwellenwert des Bundesrates liegt und insbesondere auch im Hinblick auf das Mehrwertsteuerrecht zu Widerspr\u00fcchen und Inkonsistenzen f\u00fchren kann.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und Ihrem fr\u00fcheren Beschluss treu zu bleiben.
\nNoch kurz zu Absatz 3: Der Nationalrat hat Absatz 3 gestrichen. Dabei waren zwei \u00dcberlegungen entscheidend: Er fand, dass Spezialgesetze dem Obligationenrecht sowieso immer vorgehen und dass Absatz 3 diesbez\u00fcglich \u00fcberfl\u00fcssig sei. Der Nationalrat fand \u00fcberdies, das Wort \"gleichwertig\" k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass nach Inkrafttreten des neuen Rechnungslegungsrechtes jede spezialgesetzliche Grundlage, die heute besteht, auf die Gleichwertigkeit mit dem Obligationenrecht \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcsste. Dies wurde als problematisch erachtet. Beispiele f\u00fcr solche Spezialgesetze w\u00e4ren das Bankengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und Vorschriften der Berufsvorsorge.
\nDer Bundesrat und die Kommission schliessen sich der Auffassung des Nationalrates an.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 12 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 958c Abs. 1 Ziff. 4bis
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 958c al. 1 ch. 4bis
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nDas neue Rechnungslegungsrecht l\u00e4sst weiterhin in einem gewissen Umfang die Bildung stiller Willk\u00fcrreserven zu. Deshalb fand der Nationalrat, dass man das Vorsichtsprinzip sowohl bei den Prinzipien der Buchf\u00fchrung als auch bei den [PAGE 258] Prinzipien der Rechnungslegung erw\u00e4hnen sollte. Dies entspricht dem geltenden Aktienrecht bei Artikel 662a Absatz 2 Ziffer 3, wo das Vorsichtsprinzip auch schon explizit erw\u00e4hnt wird.
\nAuf Antrag unseres Kollegen Markus Stadler hat Ihre Kommission beschlossen, Ziffer 4bis zu streichen, weil das Gebot der Vorsicht im Gebot der Verl\u00e4sslichkeit bereits enthalten ist.
\nWir sollten uns schon noch einmal kurz Gedanken dar\u00fcber machen, was in den Ziffern 2 und 4 effektiv verlangt wird. Die Vollst\u00e4ndigkeit war auch in der Vergangenheit sehr wichtig, entsprechend war sie auch verankert.
\nMit Bezug auf die Ziffern 2 und 4 der bundesr\u00e4tlichen Fassung frage ich mich, ob da nicht ein Widerspruch vorliegt. Ich muss sagen, ich habe Sympathien f\u00fcr den Beschluss des Nationalrates. Wenn etwas vollst\u00e4ndig ist, enth\u00e4lt es ja alles. Mit anderen Worten: Was vollst\u00e4ndig ist, kann sich nicht auf das Wesentliche beschr\u00e4nken. Ich sehe in der bundesr\u00e4tlichen Fassung also effektiv einen Widerspruch und habe deshalb Sympathien f\u00fcr den Beschluss des Nationalrates; aber aufgrund der Ausf\u00fchrungen von Kollege Janiak bin ich nicht sicher, ob die Sache in der Kommission im Detail besprochen wurde. Am liebsten w\u00e4re mir eigentlich, man k\u00f6nnte sie in der Kommission noch einmal besprechen oder aber hier kl\u00e4ren. Ich w\u00e4re froh, wenn die Frau Bundesr\u00e4tin hierzu noch Ausf\u00fchrungen machen k\u00f6nnte. Sonst w\u00fcrde ich mich dem Nationalrat anschliessen.
\nEine kurze Bemerkung an Kollege Graber: Bei den Ziffern 1 bis 4 besteht gar keine Differenz. Dar\u00fcber haben wir gar nicht gesprochen; wir haben nur Ziffer 4bis diskutiert.
\nZu dem, was Herr Graber hier anf\u00fchrt, kann ich sagen, dass das gar nichts Neues ist. Das entspricht geltendem Recht. Von daher hat der Bundesrat nicht eine neue Regelung eingef\u00fchrt. Die Rechnungslegung muss vielmehr vollst\u00e4ndig sein, aber sie muss auch das Wesentliche enthalten. Das entspricht dem geltenden Recht. Ebenso ist aus Sicht des Bundesrates das Vorsichtsprinzip sehr wichtig, das soll in keiner Art und Weise in Zweifel gezogen werden. Auch dies entspricht dem geltenden Recht. Es wird hiermit nichts Neues geschaffen. Vielmehr handelt es sich um das, was bisher bereits gegolten hat.
\nIch bin alles andere als ein Rechnungslegungsspezialist. Diese Frage hier haben wir in der Kommission auch noch einmal intensiv diskutiert, und ich m\u00f6chte erg\u00e4nzend zu dem, was Kollege Janiak gesagt hat, einfach noch einmal daran erinnern, dass im Nationalrat diese L\u00f6sung wegen der sogenannten \"Over the counter\"-M\u00e4rkte vorgeschlagen wurde, das heisst bei Gesch\u00e4ften, bei denen Transaktionen nicht mit einer zentralen Gegenpartei, sondern direkt zwischen Transaktionspartnern erfolgen. Das war der Grund, warum diese Bestimmung im Nationalrat dann in die Vorlage hineingekommen ist.
\nKollege Janiak hat auf die Schwierigkeit hingewiesen. Ich m\u00f6chte einfach noch etwas unterstreichen: Im Rechnungslegungsrecht sollen Grunds\u00e4tze, die dann f\u00fcr alle gelten, klar festgelegt werden. Sie gestatten, Rolf Schweiger, dass ich noch an Ihr Votum in der Kommission erinnere: Rolf Schweiger hat darauf hingewiesen, dass es nat\u00fcrlich schwierig sei, Werte zu ermitteln bei einer B\u00f6rse, die keine B\u00f6rse ist. Hier ergeben sich wirklich erhebliche Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund hat sich dann die Mehrheit der Kommission daf\u00fcr ausgesprochen, hier dem Bundesrat zu folgen.
\nIch wollte das einfach noch anf\u00fcgen, um zu zeigen, weshalb wir da in dieser Situation anders entschieden haben.
\nDer Antragsteller m\u00f6chte hier dem Nationalrat folgen und damit zulassen, dass Aktiven auch mittels beobachtbarer Marktpreise bewertet werden k\u00f6nnen. Im Anschluss an das Votum von Herrn St\u00e4nderat B\u00fcrgi m\u00f6chte ich nochmals darauf hinweisen, dass Aktiven grunds\u00e4tzlich zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet werden m\u00fcssen. Wenn man von diesem Grundsatz abweichen und eine Ausnahme machen will, ist gr\u00f6sste Vorsicht geboten, weil ein betr\u00e4chtliches Missbrauchspotenzial vorhanden ist. Wenn man hier Abweichungen vom Grundsatz zulassen will, sollte man das aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit nur in einem sehr engen und pr\u00e4zisen Rahmen tun. Die Bewertung von Aktiven gem\u00e4ss ihrem B\u00f6rsenkurs erf\u00fcllt diese Voraussetzung, da sich der [PAGE 260] B\u00f6rsenkurs nach objektiven und bew\u00e4hrten Kriterien bestimmen l\u00e4sst.
\nMit der nationalr\u00e4tlichen Version von Artikel 960b w\u00fcrden Aktiven mit einem bloss \"beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt\" b\u00f6rsenkotierten Aktiven gleichgestellt. Gerade unbestimmten Rechtsbegriffen wie demjenigen des \"beobachtbaren Marktpreises\" und demjenigen des \"aktiven Marktes\" wohnt, wie gesagt, ein betr\u00e4chtliches Missbrauchspotenzial inne, weil mit ihnen die Gefahr der \u00dcberbewertung besteht. Diese beiden Rechtsbegriffe sind ausserdem zu unbestimmt, um f\u00fcr die Adressaten der Norm auch justiziabel zu sein - das ist ja auch ein wesentlicher Bestandteil einer Regulierung.
\nEs w\u00fcrden sich ausserdem viele heikle Fragen stellen, z. B. folgende: Ab welcher Zahl von Gesch\u00e4ften liegt \u00fcberhaupt ein aktiver Markt vor? W\u00e4ren auch relativ geschlossene M\u00e4rkte, auf denen z. B. nur Verbandsmitglieder handeln d\u00fcrften, bereits aktive M\u00e4rkte? Wie werden in einem Straf- oder einem Scheidungsverfahren fr\u00fchere Preise \u00fcberhaupt noch festgestellt? Braucht es, wie bei der B\u00f6rse, einen gewissen staatlichen Kontrollmechanismus? Es wurde auch bereits die Frage aufgeworfen, was ein aktiver Markt \u00fcberhaupt ist. Ist ein viertelj\u00e4hrlich stattfindender Flohmarkt auch ein aktiver Markt, oder ist sogar ein Schwarzmarkt ein aktiver Markt? Alle diese Fragen konnten auch vom urspr\u00fcnglichen Antragsteller im Nationalrat nicht beantwortet werden. L\u00f6sungsans\u00e4tze sind auch in der Lehre nicht erkennbar.
\nDie RK Ihres Rates hat, wie bereits gesagt, an ihrer letzten Sitzung im Februar ihren ersten Beschluss - Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates - best\u00e4tigt. Ich bitte Sie sehr, den Antrag Altherr abzulehnen und bei der urspr\u00fcnglichen Fassung zu bleiben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Altherr ... 7 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 960e
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nFesthalten
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Altherr
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 960e
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMaintenir
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Altherr
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie bundesr\u00e4tliche Version sah vor, dass Verbindlichkeiten nach dem Nennwert zu bewerten sind. Es ist ein rechnungslegungstechnischer Begriff, dass Verbindlichkeiten nach dem Nennwert bilanziert werden. Man darf darunter nicht den Nennwert einer Aktie oder einer Obligation verstehen. Im Nationalrat wurde erw\u00e4hnt, das sei viel zu starr. Der Bundesrat und Ihre Kommission sind nicht dieser Meinung, weil man, wenn sich der Umfang der Verpflichtung erh\u00f6ht, R\u00fcckstellungen bilden kann. Reduziert sich der Umfang der Verpflichtung zum Beispiel durch eine Erf\u00fcllungshandlung, durch ein Gerichtsurteil oder durch Verj\u00e4hrung, kann man das entsprechend verbuchen, und der Nennwert wird entsprechend reduziert. Wir befinden uns hier im Bereich der Bewertungen. Da sind klare Grunds\u00e4tze von Vorteil; wir haben das gerade beim vorangehenden Artikel bereits betont.
\nDeshalb beantragt die Kommission einstimmig festzuhalten.
\nHier sind wir eigentlich eher in einem technischen Bereich. Sie k\u00f6nnen das Problem, das sich stellt, auch so l\u00f6sen, wie es Herr Janiak gesagt hat, also indem Sie R\u00fcckstellungen bilden. Das Prinzip selbst ist unbestritten, da stimme ich Herrn Janiak zu.
\nEs gibt nun aber F\u00e4lle, in denen es sich rechtfertigen kann, nicht zum Nennwert zu bilanzieren. Denken Sie zum Beispiel an ein Gesch\u00e4ft, das eine Obligation herausgibt, und zwar unter pari, zum Beispiel zu 98 oder zu 95 Prozent. Dann muss diese Firma ab sofort ihre Verbindlichkeit zu 100 Prozent bilanzieren. Das kann zu nicht sachgerechten L\u00f6sungen f\u00fchren.
\nNun wird dagegen eingewendet, man k\u00f6nne ja R\u00fcckstellungen bilden. Das ist richtig und f\u00fchrt zum selben Ergebnis. Nur w\u00e4re es meines Erachtens richtig und zweckm\u00e4ssig, man w\u00fcrde beide M\u00f6glichkeiten offenlassen, um den verschiedenen Rechnungslegungsstandards gerecht werden zu k\u00f6nnen.
\nDeshalb schlage ich Ihnen vor, den Beschluss des Nationalrates zu \u00fcbernehmen.
\nDer Antragsteller m\u00f6chte, dass die nationalr\u00e4tliche Fassung von Artikel 960e \u00fcbernommen wird. Der Nationalrat hat den Grundsatz aufgeweicht, dass Verpflichtungen gem\u00e4ss Nennwert zu bewerten sind, indem er auch eine Bewertung gem\u00e4ss Ausgabe- oder \u00dcbernahmebetrag ins zuk\u00fcnftige Rechnungslegungsrecht aufnehmen will. Das ist nicht notwendig, weil das System des zuk\u00fcnftigen Rechnungslegungsrechtes Abweichungen vom Nennwert ohne Weiteres zul\u00e4sst; das hat jetzt auch der Antragsteller best\u00e4tigt. Wenn sich der Umfang der Verpflichtungen erh\u00f6ht, k\u00f6nnen, gest\u00fctzt auf das Vorsichtsprinzip, R\u00fcckstellungen in der entsprechenden H\u00f6he gebildet werden. Und wenn sich, infolge einer Erf\u00fcllungshandlung oder eines Gerichtsurteils, der Umfang der Verpflichtungen reduziert, k\u00f6nnen sie normal verbucht werden, weil sich der Nennwert entsprechend reduziert. Es gibt also keine Notwendigkeit, vom Grundsatz der Bewertung der Verpflichtungen gem\u00e4ss Nennwert, der sich in der Praxis bew\u00e4hrt hat, abzuweichen. Im Bereich der Bewertungen ist es ganz wichtig, dass im Gesetz klare Grunds\u00e4tze verankert werden, die nicht bereits vom Gesetzgeber durch unbestimmte Rechtsbegriffe aufgeweicht werden.
\nIch bitte Sie, auch hier Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen, die Ihren fr\u00fcheren Beschluss und den Entwurf des Bundesrates best\u00e4tigt hat.
\nGanz kurz zu Absatz 2: Es geht hier um die Definition der Eventualverbindlichkeiten. Vorher fand sich die Definition hier, jetzt findet sie sich in Artikel 959c Absatz 2 Ziffer 10. Sie muss deshalb hier gestrichen werden.
\nWir beantragen Zustimmung zum Nationalrat.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Altherr ... 9 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 960f
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDieser Artikel wurde unter anderem auch von der Lehre, zum Beispiel in einem Beitrag von Herrn Gurtner im \"Schweizer Treuh\u00e4nder\", stark kritisiert. Er ist auch nicht notwendig, denn der Grundsatz, dass der handelsrechtliche Jahresabschluss f\u00fcr die Steuererhebung massgebend ist, ergibt sich schon aus dem Steuerrecht, f\u00fcr die direkte Bundessteuer beispielsweise aus [PAGE 261] Artikel 58 Absatz 1 Litera a DBG. Auch die M\u00f6glichkeit der Steuerbeh\u00f6rden, wirtschaftlich und handelsrechtlich nicht begr\u00fcndete Abschreibungen, Wertberichtigungen und R\u00fcckstellungen steuerrechtlich nicht anzuerkennen, ist bereits im geltenden Steuerrecht verankert, in Artikel 58 Absatz 1 Litera b DBG.
\nDer Entwurf wollte mehr Transparenz hinsichtlich der von den Steuerbeh\u00f6rden nicht anerkannten Abschreibungen, Wertberichtigungen und R\u00fcckstellungen schaffen. Das Problem ist, dass die Steuerveranlagung gerade bei gr\u00f6sseren Unternehmen unter Umst\u00e4nden erst zwei, drei Jahre sp\u00e4ter definitiv verf\u00fcgt wird. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass man die nicht anerkannten Abschreibungen, Wertberichtigungen und R\u00fcckstellungen vier Jahre sp\u00e4ter offenlegen m\u00fcsste. Das schafft nicht mehr Transparenz, sondern eher mehr Verwirrung.
\nDeshalb tr\u00e4gt Ihre Kommission der Kritik der Lehre Rechnung und schliesst sich dem Beschluss des Nationalrates an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 961a Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 961a ch. 1
\nProposition de la commission
\n1. la ventilation des dettes \u00e0 long terme portant int\u00e9r\u00eat, selon leur \u00e9ch\u00e9ance, \u00e0 savoir d'un \u00e0 cinq ans et plus de cinq ans;
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 961c Abs. 2 Ziff. 6
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 961c al. 2 ch. 6
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nGr\u00f6ssere Unternehmen, also Unternehmen, welche der ordentlichen Revisionspflicht unterliegen, haben einen Lagebericht zu erstellen. Gem\u00e4ss geltendem Recht ist das der Jahresbericht. Dort wird unter anderem festgehalten, dass auch zukunftsorientierte Aussagen gemacht werden m\u00fcssen. Das ist f\u00fcr die Kapitalgeber von Bedeutung. Es wird hier keine Hellseherei \u00fcber das verlangt, was in f\u00fcnf oder zehn Jahren sein wird; vielmehr wird eine Wertung der n\u00e4heren Zukunft betreffend die Ziffern 3 bis 5 des Lageberichts verlangt. Wenn der Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer diese Wertung hinsichtlich der Zukunft mit der gebotenen Sorgfalt vornehmen, wovon auszugehen ist, besteht auch nicht die Gefahr einer sp\u00e4teren Haftung.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen deshalb Festhalten an unserem Beschluss.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 961d Abs. 2 Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 961d al. 2 ch. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDer Nationalrat hat die minimale Kapitalbeteiligung hinsichtlich des Minderheitsrechtes von 10 auf 20 Prozent angehoben. Zum Inhalt dieses Minderheitsrechtes: Eine Minderheit kann zwei zus\u00e4tzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung verlangen, die Erstellung einer Geldflussrechnung durchsetzen und die Erstellung eines Lageberichtes verlangen. Bei der Geldflussrechnung wird die allgemeine Sorgfaltspflicht des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans dazu f\u00fchren, dass man vermutlich schon mit den Schwellenwerten der ordentlichen Revision zu einer Geldflussrechnung kommt, denn es ist die einzige Variante, um zu zeigen, wie sich die Liquidit\u00e4t eines Unternehmens entwickelt hat, weil es eine dynamische Betrachtung ist.
\nIhre Kommission denkt, dass die zwei zus\u00e4tzlichen Angaben im Anhang zur Jahresrechnung wie auch der Lagebericht keine unzumutbaren Mehraufw\u00e4nde bedeuten. Wir erachten daher die Anhebung von 10 auf 20 Prozent als relativ stark und bevorzugen die Version mit 10 Prozent. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung des Bundesrates, mit folgender Begr\u00fcndung: Bei der wirtschaftlichen Doppelbelastung im Steuerrecht nehmen wir auch bei 10 Prozent an, dass es sich um einen wesentlichen Anteil handelt. Auch mehrere Gesellschafter k\u00f6nnen sich zusammentun und \u00fcber 10 bzw. 20 Prozent verf\u00fcgen. Das ist ja auch heute schon so; bei der heutigen Sonderpr\u00fcfung k\u00f6nnen sich auch mehrere Aktion\u00e4re zusammenschliessen.
\nDie Kommission hat sich so mit 7 zu 4 Stimmen mehrheitlich f\u00fcr Festhalten entschieden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 962
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDiese Fassung des Nationalrates geht auf einen Antrag Kaufmann zur\u00fcck. Die Verwaltung hatte mit Herrn Kaufmann Kontakt aufgenommen und diesen Punkt mit ihm diskutiert, weil er bereits beim Eintreten auf die Schwierigkeit eines Verzichts auf das Dual Reporting hingewiesen hatte.
\nNeu will der Nationalrat die M\u00f6glichkeit, nur nach einem anerkannten Regelstandardwerk abzuschliessen, ausklammern und beim heutigen Dual Reporting bleiben. Der Verzicht auf das Dual Reporting ist in allerletzter Minute in die Revision hineingerutscht und in der Vernehmlassung nicht breit diskutiert worden. Die Verwaltung hat etliche Diskussionen mit Spezialisten gef\u00fchrt und hat festgestellt, dass das Nebeneinander von OR und einem anerkannten Regelstandardwerk zu Schwierigkeiten f\u00fchren kann und dass es praktisch nicht handhabbar ist, wenn man mit zwei verschiedenen Systemmodellen arbeiten muss. Deshalb ist der Nationalrat zum heutigen Modell zur\u00fcckgekehrt.
\nIhre Kommission ist der Meinung, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen sollten.
\nIn Absatz 1 Ziffer 1 steht die Formulierung \"wenn die B\u00f6rse dies verlangt\". Das bedeutet, dass alle Unternehmen, die an der B\u00f6rse, insbesondere an der SIX Swiss Exchange in Z\u00fcrich, kotiert sind, ihre Rechnungslegung nach IFRS oder US GAAP betreiben m\u00fcssen. Wenn die Unternehmen, z. B. die Anlagefonds oder die Immobiliengesellschaften, am Nebensegment kotiert sind, m\u00fcssen sie ihren Jahresabschluss mindestens nach Swiss GAAP FER erstellen. Das kann die B\u00f6rse durchsetzen, weil sie dies via Kotierungsreglement verlangen kann. Das Gleiche gilt auch an der Berner B\u00f6rse.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 962a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Ziff. 2, Abs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 262]
\nArt. 962a
\nProposition de la commission
\nAl. 1 ch. 2, al. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\nMaintenir
\nZu den Abs\u00e4tzen 1 und 4: Es geht hier um einen ganzen Normenkomplex, n\u00e4mlich um Artikel 962 und 962a OR, um die Artikel 207b des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und Artikel 78d des Steuerharmonisierungsgesetzes. Wenn in Artikel 962 Absatz 1 die M\u00f6glichkeit, den Jahresabschluss ausschliesslich nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung zu erstellen, gestrichen wird, sind Folgeanpassungen in den erw\u00e4hnten Gesetzesbestimmungen notwendig. So m\u00fcssten in Artikel 962a Absatz 1 die Ziffer 2 gestrichen und Absatz 4 angepasst werden. Wir stimmen dem Beschluss des Nationalrates zu.
\nZu Absatz 5: Im Nationalrat wurde beschlossen, dass die B\u00f6rse bestimmen kann, welche anerkannten Standards bei ihr angewendet werden sollen. Gem\u00e4ss der Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat beschliesst der Bundesrat, welche Standards angewendet werden m\u00fcssen. Ihre Kommission h\u00e4lt dies noch immer f\u00fcr richtig, weil die Schweizer B\u00f6rse keine staatliche Einrichtung ist, sondern eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, an der beispielsweise die UBS und die CS 30 Prozent der Aktien halten. Der Bundesrat ist das demokratisch legitimierte Exekutivorgan f\u00fcr den Erlass wichtiger Ausf\u00fchrungsbestimmungen. Er kann auf zuk\u00fcnftige Entwicklungen ausreichend schnell reagieren. Die Verordnung des Bundesrates entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern es wird mit der B\u00f6rse, der Finma, der Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde, dem Bundesamt f\u00fcr Justiz und der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zusammengearbeitet. Deshalb h\u00e4lt Ihre Kommission an der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version fest.
\nDer Bundesrat ist froh, dass die Kommission an ihrem Entscheid und damit am Entwurf des Bundesrates festh\u00e4lt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 963
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2bis
\nEin nach Artikel 963b anerkannter Standard kann den Kreis der zu konsolidierenden Unternehmen definieren.
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 963
\nProposition de la commission
\nAl. 2bis
\nUne norme comptable reconnue conform\u00e9ment \u00e0 l'article 963b peut d\u00e9terminer le cercle des entreprises qui doivent \u00eatre consolid\u00e9es.
\nAl. 3
\nMaintenir
\nZu Absatz 2bis: Hier lag ein Antrag der Redaktionskommission vor. Es wird gesagt, dass der Sinn im bisherigen Wortlaut nicht richtig zum Ausdruck komme, und es wird eine neue Formulierung vorgeschlagen. Diese Bestimmung geht auf einen Antrag unseres Kollegen Konrad Graber zur\u00fcck. Wir haben festgestellt, dass die Bestimmung nicht das zum Ausdruck bringt, was Herr Graber wollte: Es geht nicht um die Pflicht zur Konsolidierung, sondern um die Definition des Konsolidierungskreises. Ihre Kommission folgt dem Antrag der Redaktionskommission.
\n\u00dcber Absatz 3 hat Ihre Kommission schon bei der ersten Beratung lange diskutiert. Das hat die Kommission bei der Behandlung der Differenzen nochmals getan, zumal diese Formulierung sowohl in unserer Version als auch in der Version des Nationalrates der Verwaltung - wie sie zum Ausdruck gebracht hat - am meisten Bauchschmerzen bereitet. Es geht darum, wie die Konzernrechnung strukturiert sein soll. Der Bundesrat hatte den Vorschlag gemacht, vom heute geltenden Leitungs- zum Kontrollprinzip zu wechseln und die Konzernrechnungspflicht konsequent durchzuziehen. Beim Konzern, bei dem die Voraussetzungen der Kontrolle der einzelnen Unternehmungen wirklich erf\u00fcllt sind, ist die oberste Konzernspitze f\u00fcr die Konzernrechnung verantwortlich. Das bedeutet nicht, dass sie das alles allein machen muss; sie kann auf die Arbeit der unteren Chargen abstellen und muss sich am Schluss die Konsolidierung anrechnen lassen, weil sie ja auch die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt.
\nGem\u00e4ss erster Lesung geht die Idee des St\u00e4nderates dahin, das zu flexibilisieren. Wir sind davon ausgegangen, dass diese Pflicht zur Konzernrechnung delegiert werden kann; Vorgaben sind keine gemacht worden. Der St\u00e4nderat hat gleichzeitig auch noch einen Systemwechsel vorgenommen, indem bei der Delegation f\u00fcr die Frage der Beherrschung der Unternehmungen nicht mehr das Kontrollprinzip gilt, sondern das bisherige Leitungsprinzip. Es gibt eine Zweiteilung: Oberhalb geht es nach Kontrollprinzip, und wenn delegiert werden soll, soll das Leitungsprinzip gelten.
\nDer Nationalrat hat eine kleine Korrektur vorgenommen, indem er diese Zweiteilung einschr\u00e4nkt. Er schliesst sich grunds\u00e4tzlich dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss an und macht eine Pr\u00e4zisierung, indem er die juristischen Personen aufz\u00e4hlt und dabei die Aktiengesellschaften ausschliesst.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission setzt sich weiterhin f\u00fcr die Wahlfreiheit der Unternehmen ein, damit diese eine Konsolidierung w\u00e4hlen k\u00f6nnen, die ihrer Struktur und ihrer Rechtsform entspricht, sofern sie den notwendigen Nachweis der Beherrschung erbringen k\u00f6nnen. Das ist ein ganz wesentliches Element. Vor allem drei Gr\u00fcnde sind denn auch bei der zweiten Beratung in der Kommission erneut geltend gemacht worden:
\n1. Die Mehrheit glaubt nicht an das bef\u00fcrchtete Missbrauchspotenzial; wir sprechen hier von der M\u00f6glichkeit der weiteren Anwendung des heute geltenden Rechts.
\n2. Unternehmen k\u00f6nnen das Leitungsprinzip nur dann weiterhin zur Anwendung bringen, wenn der Nachweis der tats\u00e4chlichen Einflussnahme gelingt. Dieser ist nicht so einfach zu erbringen. Man kann es nicht einfach selber bestimmen, sondern es muss wirklich ein Nachweis erbracht werden.
\n3. Der dritte Grund betrifft die internationale Konkurrenz. Auch die EU kennt die Wahlm\u00f6glichkeit. Kollege Luginb\u00fchl hat in der Kommission Herrn Professor B\u00f6ckli mit einem Satz zu diesem Artikel zitiert: \"Der bundesr\u00e4tliche Gesetzentwurf geht in seinem Europakonformit\u00e4ts\u00fcberschwang weiter als das europ\u00e4ische Gemeinschaftsrecht.\"
\nIn der EU gilt die Konsolidierungspflicht nur f\u00fcr die Aktiengesellschaft, die Kommandit-AG und die GmbH. So gesehen hat der Beschluss des Nationalrates eine gewisse Logik, zumindest w\u00fcrde dann im Bereich der Vereine, Stiftungen und Genossenschaften keine Sonderregelung mehr f\u00fcr die Schweiz gemacht.
\nDer Bundesrat ist hier grunds\u00e4tzlich anderer Meinung. Er will an seinem Entwurf festhalten, das heisst Absatz 3 streichen.
\nWir hatten in der Kommission zwei Abstimmungen: In einer ersten Abstimmung stimmten wir einstimmig f\u00fcr Festhalten. In der zweiten Abstimmung stellten wir dann den Beschluss unseres Rates dem Entwurf des Bundesrates gegen\u00fcber. Auch in dieser Abstimmung obsiegte der Beschluss unseres Rates, und zwar mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
\nDie Mehrheit der Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass die Fassung der Kommission nach wie vor praktikabel w\u00e4re. Wir haben M\u00fche, die Missbrauchs\u00e4ngste der Verwaltung nachzuvollziehen. Sonst m\u00fcsste es ja solche Missbr\u00e4uche auch unter dem heute geltendem Recht geben. Entsprechende Beispiele ist man uns schuldig geblieben.
\nWir haben aber auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine Delegation nicht zu weit nach unten erfolgen sollte. Keinesfalls sollte man hier, wenn man diesen Artikel dann bereinigt, [PAGE 263] hinter den Beschluss des Nationalrates zur\u00fcckgehen, ansonsten w\u00fcrden wir in der Schweiz eine Regelung einf\u00fchren, die weit \u00fcber jene der EU hinausginge.
\nIm Willen, die Bedenken der Verwaltung nicht einfach unter den Tisch zu wischen und einen m\u00f6glichen Kompromiss zu suchen, sind Kollege Schweiger und ich in Absprache mit dem Kommissionspr\u00e4sidenten nach der Kommissionssitzung mit Frau Jametti und Herrn Zihler zusammengesessen. Bei dieser Gelegenheit haben wir auf die konkreten Umsetzungsprobleme in der Praxis beim Vorschlag des Bundesrates hingewiesen. Es wurde aber leider seither keine L\u00f6sung gefunden, die den Anliegen beider Seiten gerecht w\u00fcrde. Die Verwaltung hat uns Folgendes mitgeteilt: \"Da es aber offensichtlich ein grosses Bed\u00fcrfnis beider Ratskammern ist, das Kontrollprinzip gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates zu durchbrechen, sind wir der Ansicht, dass es aufgrund des knappen zeitlichen Rahmens nur eine L\u00f6sung geben kann: die Beibehaltung des geltenden Rechts, also des Leitungsprinzips.\"
\nKollege Schweiger und ich haben darauf verzichtet, hier kurzfristig entsprechende Antr\u00e4ge zu stellen. Das w\u00e4re \u00fcberhastet gewesen. Wir sind aber der Meinung, dass sich der Nationalrat mit dieser Frage ganz allgemein und auch mit dem entsprechenden neuen Vorschlag der Verwaltung befassen sollte, und auch darum ist es richtig, dass wir hier an unserem Beschluss festhalten.
\nIm Regelfall ist die Identit\u00e4t der kontrollierenden und der leitenden Konzerngesellschaft relativ klar, aber es ist das Verr\u00fcckte an diesen Gesetzen, dass wir eine extreme Vielfalt von Konstruktionen bew\u00e4ltigen m\u00fcssen und dabei L\u00f6sungen zu finden haben, die auch in seltenen F\u00e4llen als richtig beurteilt werden k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich der Vereine und Stiftungen haben wir im Plenum schon Beispiele erw\u00e4hnt. Bez\u00fcglich Kapitalgesellschaften, also z. B. AG und GmbH, wird nun gesagt, die Situation sei eine etwas andere. Hier lange zu theoretisieren w\u00e4re schwierig, es gen\u00fcgt vielleicht ein Beispiel:
\nNehmen wir einmal an, Warren Buffett, der selbst eine Investmentgesellschaft h\u00e4lt, beteilige sich mehrheitlich an einem schweizerischen Unternehmen. Also h\u00e4tte diese Buffett-Gesellschaft in Amerika ganz klar die M\u00f6glichkeit, auf die Organisation dieser Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Das ist aber weder bei Buffett noch bei x anderen Gesellschaften auf der ganzen Welt der Fall. W\u00e4re es nun so, dass dieses Kontrollprinzip durchgehend gelten w\u00fcrde, dann w\u00fcrde nur eine Konzernrechnung erstellt, n\u00e4mlich diejenige der Investmentgesellschaft von Buffett in Amerika. An der Generalversammlung der Schweizer Firma w\u00e4re dann diese Konzernrechnung aus Amerika massgebend f\u00fcr die Information der Aktion\u00e4re. Da sieht man, wie dann pl\u00f6tzlich die Information der Aktion\u00e4re der Schweizer Gesellschaft fast keine Bedeutung mehr h\u00e4tte. Sie k\u00f6nnten aus dieser Riesenbilanz \u00fcberhaupt nicht herausventilieren, wie es um die Schweizer Gesellschaft steht. Nun kann man sagen, ja gut, die Schweizer h\u00e4tten da ja nur eine Minderheit. Nun gibt es aber relativ viele Gesellschaften, die einen Hauptaktion\u00e4r haben, daneben aber einen grossen Teil von Aktion\u00e4ren, welche \u00fcber die B\u00f6rse Anteile erwerben.
\nEs gibt solche Gesellschaften auch in der Schweiz. Die Ems-Chemie ist so eine Gesellschaft, bei der jemand dominiert, bei der es aber trotzdem zum Erwerb von Anteilen \u00fcber die B\u00f6rse kommt. Wenn nun Buffett ganz klar zum Ausdruck bringt, dass er in dieser Gesellschaft nur ein Investment halten will, die Gesellschaft aber f\u00fcr sich selbst zu sorgen hat und \u00fcber alle Belange selber entscheidet, ist es unsinnig, diese Obergesellschaft konsolidieren zu lassen.
\nDie Fassung unseres Rates kl\u00e4rt auch solche Fragen. Sie werden selten aufgeworfen, aber wir k\u00f6nnen es nicht ausschliessen. Darum ist es vielleicht richtig, die Differenz beizubehalten, sodass der Nationalrat, wie Herr Kollege Luginb\u00fchl gesagt hat, die Situation unter Ber\u00fccksichtigung des neuesten, nur uns zweien unterbreiteten Vorschlages nochmals beurteilen kann.
\nVielleicht doch zuerst noch einmal zum Materiellen und zur Frage, warum der Bundesrat dazu gekommen ist, Ihnen vorzuschlagen, dass wir diese \u00c4nderung vornehmen - aber eben nicht in dem Sinne, wie sie jetzt der Nationalrat und voraussichtlich auch der St\u00e4nderat beschliessen.
\nDie Konzernrechnung ist eine Zusammenfassung der Einzelabschl\u00fcsse der Unternehmen, die zu einer Gruppe geh\u00f6ren, und bei der s\u00e4mtliche Positionen aus gruppeninternen Beziehungen eliminiert werden. Der Konzernabschluss - ich glaube, es ist wichtig, dass man sich das wieder vor Augen f\u00fchrt - ist eines der wichtigsten Informations- und Analyseinstrumente zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage einer Unternehmensgruppe.
\nGem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates sollen Vereine, Stiftungen und Genossenschaften die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen \u00fcbertragen k\u00f6nnen, sofern dieses durch Stimmenmehrheit oder eben auf andere Weise s\u00e4mtliche weiteren Gesellschaften unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und die tats\u00e4chliche Aus\u00fcbung der Beherrschung nachweist. Die Version des St\u00e4nderates geht noch weiter und sieht \u00fcberhaupt keine Einschr\u00e4nkung hinsichtlich der delegierungsberechtigten Unternehmen vor.
\nAuch die nationalr\u00e4tliche M\u00f6glichkeit stuft der Bundesrat als sehr problematisch ein, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Die M\u00f6glichkeit, die Konsolidierungspflicht an ein Subunternehmen zu delegieren, enth\u00e4lt ein Missbrauchspotenzial, weil damit eine Konsolidierung \u00e0 la carte erm\u00f6glicht w\u00fcrde. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Pflicht zur Erstellung der Gesamtkonzernrechnung nicht delegiert werden soll und delegiert werden kann. Das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der obersten kontrollierenden juristischen Person muss f\u00fcr die Gesamtkonzernrechnung verantwortlich bleiben und - darum geht es ja dann auch! - gegebenenfalls haftbar gemacht werden k\u00f6nnen.
\nEs gibt aus Sicht des Bundesrates wirklich keine wirtschaftliche Rechtfertigung daf\u00fcr, dass man Vereine, Stiftungen und Genossenschaften hinsichtlich der Konsolidierungspflicht anders behandeln w\u00fcrde als die \u00fcbrigen Rechtseinheiten. Gerade im schwach normierten Stiftungs- und Vereinsrecht und im veralteten - und folglich auch einer modernen Corporate Governance h\u00e4ufig nicht mehr entsprechenden - Genossenschaftsrecht schafft eine Gesamtkonzernrechnung die dringend notwendige Transparenz.
\nDer Gesetzgeber sollte keine falschen Erwartungen schaffen. Entweder bekennt er sich zu einer umfassenden Konsolidierungspflicht, oder er bleibt beim heute im Aktienrecht verankerten Leitungsprinzip. Ich m\u00f6chte Sie auch noch daran erinnern, dass Sie die Schwellenwerte mit 20 Millionen Franken, 40 Millionen Franken und 250 Vollzeitstellen im Vergleich zum geltenden Recht bereits deutlich angehoben haben. Es geht hier also wirklich nicht mehr darum, dass man KMU entlasten w\u00fcrde.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, weder der nationalr\u00e4tlichen noch Ihrer urspr\u00fcnglichen Version zuzustimmen, sondern zur bundesr\u00e4tlichen Version zur\u00fcckzukehren, die eben keine Delegation vorsieht. Nun bin ich realistisch genug und sehe in etwa die Chancen, dass sich hier der Bundesrat durchsetzen kann. Deshalb w\u00fcrde ich Ihnen eventual dann vorschlagen, dass Sie doch eine Differenz schaffen. Und ich h\u00f6re jetzt von den St\u00e4nder\u00e4ten Luginb\u00fchl und Schweiger, dass sie einverstanden sind, dass man anl\u00e4sslich dieser Differenz im Nationalrat nochmals einen gangbaren Weg sucht, damit man einerseits dem Anliegen des Bundesrates, dass diese Transparenz und diese Verantwortlichkeit geregelt werden, und andererseits der notwendigen Flexibilit\u00e4t, wie es Herr St\u00e4nderat Schweiger ausgef\u00fchrt hat, gerecht werden kann. Wie die L\u00f6sung aussieht, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber mit einer Differenz schaffen Sie zumindest die M\u00f6glichkeit, dass man hier noch weiterarbeiten kann.
\n[PAGE 264]
\nDer Antrag des Bundesrates zu Absatz 3 kommt materiell einem Streichungsantrag gleich.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 963a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZiff. 2
\n2. ... der Genossenschafter oder 10 Prozent der Vereinsmitglieder ...
\nZiff. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 963a al. 2
\nProposition de la commission
\nCh. 2
\n2. ... de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative, 10 pour cent des membres ...
\nCh. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n