Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Rahmenkredit f\u00fcr die globale Umwelt
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit-cadre pour la protection de l'environnement mondial
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 39 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nDieses Gesch\u00e4ft kommt in einer Situation, in der wir alle sehr besorgt sind, denn eine Naturkatastrophe in Japan hat Tausende von Menschen dahingerafft. Ich weiss nicht, ob wir ein Erdbeben und einen Tsunami h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen, aber es ist eine Tatsache, dass Eingriffe des Menschen in die Natur sicher zum Teil auf \u00fcberm\u00e4ssige Weise erfolgen und dass sie das Gleichgewicht der Natur und der Umwelt sch\u00e4digen. Darum geht es ja eigentlich. Man hat seit der Rio-Konferenz 1992 erkannt, dass Umweltpolitik nur international koordiniert betrieben werden kann und dass man dabei auch auf internationaler Ebene wissenschaftliche Fakten ben\u00f6tigt, um pr\u00e4ventiv zu handeln, damit unser Handeln eine nachhaltige Wirkung in Bezug auf den Erhalt der Umwelt haben kann.
\nIn diesem Lichte ist das Engagement der Schweiz beim Globalen Umweltfonds (GEF) und beim Ozonfonds seit Beginn der Neunzigerjahre zu sehen. Sp\u00e4ter kamen dann die speziellen Klimafonds hinzu, die Projekte in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern zur Anpassung an den Klimawandel [PAGE 268] unterst\u00fctzen. Dort ist jetzt n\u00e4mlich, wie wir alle wissen, die Gefahr von zus\u00e4tzlichen sch\u00e4dlichen Emissionen besonders gross. Anders als beim GEF kommen diese Projekte auch den \u00e4rmsten L\u00e4ndern zugute, da diese am st\u00e4rksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind.
\nDer Kommissionssprecher hat zu Recht und ausf\u00fchrlich auf die Rolle der Schweiz, auch im 32-k\u00f6pfigen Exekutivrat, hingewiesen. Ich durfte mich selber schon \u00fcberzeugen, dass die Schweiz hier wirklich eine Stimme hat, die geh\u00f6rt wird. Wir k\u00f6nnen auch wegen unserer schon langj\u00e4hrigen entsprechenden Politik und wegen unserer Erfahrungen im eigenen Land immer wieder wertvolle Beitr\u00e4ge leisten.
\nEs ist sinnvoll - ich glaube, das ist die Win-win-Situation, die auch Herr Freitag hier dargelegt hat -, dass man mit der Erh\u00f6hung der Kredite gleichzeitig auch das Erreichen des Entwicklungsziels von 0,5 Prozent unterst\u00fctzen kann. Somit ist dieses Gesch\u00e4ft, glaube ich, auch aus finanzieller Hinsicht und im Lichte der gew\u00fcnschten Ziele bei der Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll.
\nIch bitte Sie daher, gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission und damit auch den Beschl\u00fcssen des Nationalrates diesem Rahmenkredit zuzustimmen.
\nAuch Ihre Finanzkommission hat dieses Gesch\u00e4ft angeschaut. Ich m\u00f6chte nur noch zwei zus\u00e4tzliche Bemerkungen machen.
\n1. Diese Aufstockung findet im Rahmen der aktuellen Kreditlinie statt. Das heisst, das ist in unserer Finanzplanung schon enthalten.
\n2. 96 Prozent der hier eingestellten Mittel werden an unsere Entwicklungshilfequote angerechnet. Dar\u00fcber haben wir ja auch schon relativ ausf\u00fchrlich gesprochen.
\nDas f\u00fchrt denn auch dazu, dass Ihre Finanzkommission mit diesem Gesch\u00e4ft ebenfalls einverstanden ist.
\nEs geht um den Rahmenkredit f\u00fcr die globale Umwelt. Die internationale Umweltpolitik geh\u00f6rt zu den aussenpolitischen Priorit\u00e4ten, wie sie in Artikel 54 der Bundesverfassung festgehalten sind. Die Schweiz engagiert sich seit Jahren f\u00fcr ein starkes internationales Umweltsystem, und auch wir in diesem Rat argumentieren ja von Zeit zu Zeit, das Umweltproblem m\u00fcsse global gel\u00f6st werden. Ein zentraler Bestandteil dieses Engagements ist neben der multilateralen Verpflichtung auf klare Ziele, beispielsweise auf die Emissionsreduktionsziele im Klimabereich, die Finanzierung von Umweltprogrammen und Umweltprojekten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern.
\nDer Globale Umweltfonds (GEF) spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Er ist heute das wichtigste globale Finanzierungsinstrument f\u00fcr die Umsetzung der internationalen Konventionen und Protokolle im Umweltbereich. Aufgabe des GEF ist es, Massnahmen zum Schutz der globalen Umwelt zu finanzieren. Somit stehen nicht die Bed\u00fcrfnisse der Entwicklungsl\u00e4nder, sondern die Interessen der globalen Umwelt im Vordergrund. Im Unterschied zur klassischen Entwicklungszusammenarbeit, bei der die bed\u00fcrftigsten L\u00e4nder an erster Stelle stehen, entrichtet der GEF seine Beitr\u00e4ge in erster Linie dort, wo die gr\u00f6sste Wirkung f\u00fcr die globale Umwelt erzielt werden kann. In den \u00fcbrigen L\u00e4ndern tr\u00e4gt er zur St\u00e4rkung der Kompetenzen im Umweltbereich bei. Die Abl\u00e4ufe, die Aufsichtsorgane sowie die Wirkung der Projekte wurden vor Kurzem in einer unabh\u00e4ngigen Evaluation untersucht. Seit seiner Schaffung im Jahre 1991 hat der Globale Umweltfonds mit Eigenmitteln von 8,7 Milliarden US-Dollar rund 2400 Projekte in 140 Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern finanziert, und zwar in den Bereichen Klima, Biodiversit\u00e4t, internationale Gew\u00e4sser, W\u00fcstenbildung, persistente organische Schadstoffe und Schutz der Ozonschicht.
\nDie Schweiz beteiligt sich seit der Gr\u00fcndung des GEF im Jahre 1991 an der Finanzierung von Aktivit\u00e4ten im Bereich der internationalen Umweltpolitik, seit 1998 mit Rahmenkrediten \u00fcber jeweils vier oder f\u00fcnf Jahre. Mit unserem Beschluss werden Beitr\u00e4ge nicht nur an den Globalen Umweltfonds, sondern auch an den Ozonfonds des Montrealer Protokolls und an zwei Klimafonds gesprochen. Die Schweiz hat im GEF seit Beginn einen Sitz im Exekutivrat, wo sie die L\u00e4nder Zentralasiens sowie Aserbeidschan vertritt. Sie geh\u00f6rt somit zur einzigen Stimmrechtsgruppe, welche sowohl Empf\u00e4nger- wie Geberl\u00e4nder umfasst. Damit findet sie im Rat eine besondere Aufmerksamkeit.
\nDer Bundesrat beantragt nun einen Rahmenkredit von 148,93 Millionen Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre. Dieser Kredit wird folgendermassen aufgeteilt: Fast 125 Millionen Franken gehen an den Globalen Umweltfonds, 12 Millionen Franken sind f\u00fcr den multilateralen Ozonfonds gedacht, 9 Millionen Franken f\u00fcr zwei Klimafonds und 3 Millionen Franken f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Rahmenkredits.
\nDer 32-k\u00f6pfige Exekutivrat des GEF hat eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr diese Fonds um 50 Prozent f\u00fcr die n\u00e4chste Beitragsperiode von vier Jahren beschlossen, dies einstimmig. Dieser Beschluss wurde auch der Vollversammlung des Globalen Umweltfonds im Mai 2010 vorgelegt. Hier haben alle 182 Mitgliedsl\u00e4nder von dieser Erh\u00f6hung Kenntnis genommen. Die Verteilung auf die beteiligten L\u00e4nder erfolgt nach einem anerkannten Schl\u00fcssel. Damit die Schweiz ihren Sitz halten kann, ist es entscheidend, dass sie die Vereinbarungen einhalten kann und die Interessen ihrer Stimmrechtsgruppe gut koordiniert sind. Die Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen, Eintreten zu beschliessen und der Vorlage zuzustimmen, und ich gehe davon aus, dass die aktuellen Ereignisse es erleichtern, diesem Kredit zuzustimmen.
\n