Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 148 Stimmen
\nDagegen ... 10 Stimmen
\n[VS]
\n[PAGE 580]
\nNochmals, Herr Nationalrat: Diese gesetzlichen Grundlagen hat das Parlament geschaffen; der Bundesrat hat sie nur umgesetzt. Die Kindersitzpflicht und die erh\u00f6hten Pflichten stimmen mit der EU-Richtlinie \u00fcberein. Sie haben Recht: In vielen Bussen ist das Gefahrenpotenzial f\u00fcr \u00e4ltere Menschen wie auch f\u00fcr Kinder wahrscheinlich noch h\u00f6her als in Taxis. Da gebe ich Ihnen v\u00f6llig Recht. Ich habe im Moment kein probates Mittel, um das eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen. Bei abrupten Stopps besteht auch dort eine Verletzungsgefahr; das ist so.
\nK\u00f6nnen Sie mir sagen, Frau Bundesr\u00e4tin, was Sie in Zukunft mit den \u00f6ffentlichen Bussen machen? Diese fahren genau gleich schnell wie die Taxis und haben keine Kindersitzchen. Und wie steht es mit den Kleinbussen, z. B. den Kleinbussen des FC Rothrist: Muss man dort jetzt auch Kindersitze montieren? Wenn die C-Junioren damit gefahren werden, m\u00fcsste ja jeder von ihnen einen Kindersitz haben.
\nWie ich schon gesagt habe, Herr Nationalrat: Entweder heben Sie die Kindersitzpflicht f\u00fcr alle Wagen auf; das k\u00f6nnen Sie tun. Aber eine Ausnahme nur f\u00fcr die Taxis mit der Begr\u00fcndung, es gebe Familien, die das Taxi sonst nicht benutzen k\u00f6nnten, ist aus meiner Sicht wirklich nicht relevant. Ich weiss nicht, wie viele Kinder Sie kennen, die regelm\u00e4ssig Taxi fahren, und ich weiss nicht, wie viele Taxifahrer es gibt, die dann dem Kind den Zutritt zum Taxi verweigern, weil sie kein solches S\u00e4cklein mit sich f\u00fchren. Wenn das in Genf der Fall ist, m\u00fcssen Sie mit dem dortigen Taxigewerbe sprechen; uns liegen keine solchen Beschwerden vor. Sonst, wie gesagt, m\u00fcssen Sie generell die Kindersitzpflicht wieder aufheben, wenn Sie dem Aspekt Sicherheit weniger Gewicht zumessen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, si je me r\u00e9jouis que la majorit\u00e9 des membres du Conseil national ait cosign\u00e9 mon initiative parlementaire 10.409, et qu'\u00e0 l'unanimit\u00e9 la commission ait soutenu cette id\u00e9e en d\u00e9posant la pr\u00e9sente motion, je constate que, dans de nombreux pays europ\u00e9ens, \u00e0 l'exception de l'Allemagne parmi les Etats voisins, il y a cette exception qui est faite pour les enfants et pour les familles qui voyagent avec des enfants. J'aimerais savoir ce que vous proposez, vous, finalement, aux familles qui ont fait le choix de ne pas avoir de voiture et d'utiliser de temps en temps un taxi, lorsqu'elles ne peuvent pas prendre de taxi parce qu'il n'y a pas de si\u00e8ge, ou \u00e0 tous les touristes qui arrivent dans les a\u00e9roports - \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e0 Zurich -, voire dans les gares, et qui doivent se rendre \u00e0 leur h\u00f4tel mais qui n'ont pas le moyen de prendre le taxi vu que ce dernier doit les refuser parce qu'il n'a pas de si\u00e8ge, m\u00eame si dans les faits, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, les taxis aujourd'hui les prennent, mais ils les prennent en violation de la loi puisqu'ils ne sont pas \u00e9quip\u00e9s, contrairement \u00e0 ce que vous dites.
\nHerr Nationalrat Hutter, dieses Argument w\u00fcrde ja dann nicht nur f\u00fcr das Taxi gelten, sondern f\u00fcr jedes Auto, das mit einem Kindersitz auszur\u00fcsten ist. Die bisherigen Unfallstatistiken zeigen - das wissen Sie -, dass immer eine Gefahr durch den Sicherheitsgurt besteht, wenn Kinder zu klein sind und keinen Sitzerh\u00f6her haben, weil sie bei einem abrupten Stopp stranguliert werden k\u00f6nnen. Wir hatten solche F\u00e4lle; das war ja ein massgeblicher Grund f\u00fcr die Bestimmung zu den Sitzen bzw. Sitzerh\u00f6hungen. Ob das bei einem normalen Personenauto oder bei einem Taxi passiert ist, spielt ja hier keine Rolle. Es gibt nat\u00fcrlich die M\u00f6glichkeit, dass man bei den Gurten technische Wege findet; das ist schon wesentlich besser. Dort haben wir dann noch das Sicherheitsrisiko, dass ein Kind unten durchschl\u00fcpft, wenn es noch klein ist. Das waren die von den Sicherheitsexperten aufgezeigten M\u00e4ngel; das sind die Sicherheitsrisiken, die bekannt sind. Entweder misst man dem Gebot der Sicherheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu, oder man tut dies bei anderen Elementen. Der Bundesrat hat sich hier immer auf den Bereich der Sicherheit festgelegt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt dargelegt, dass es nur um eine Ausdehnung f\u00fcr Kinder zwischen sieben und zw\u00f6lf Jahren gehe. Wir alle wissen, dass gerade sie bei den Taxis mengenm\u00e4ssig den grossen Anteil ausmachen. Es ist auch klar, dass die bestehenden Regeln f\u00fcr die Kleinkinder gut sind. Sie haben jetzt mit der Sicherheit argumentiert. K\u00f6nnen Sie ein Faktum nennen, das diese Versch\u00e4rfung rechtfertigen w\u00fcrde? Man sieht n\u00e4mlich, dass solche Regelungen - nicht zuletzt auch im Ausland - gerade deshalb umgangen werden, weil sie aus statistischer Sicht, aber auch sonst keine Grundlage haben.
\nMan kann \u00fcber diese Kindersitzpflicht ja in guten Treuen verschiedener Meinung sein, aber es ist heutiges Gesetz. Wie es Frau Fehr gesagt hat, m\u00fcssen Kinder unter sieben Jahren seit bald zehn Jahren Kindersitze verwenden, und auch Taxiunternehmen haben sich schon l\u00e4ngst dieser Regelung angepasst. Es ging im letzten Jahr dann nur noch um die Ausdehnung auf Kinder \u00fcber sieben Jahren, die jetzt auch dieser Kindersitzpflicht oder der Pflicht zu einem Sitzerh\u00f6her unterliegen. Das Taxigewerbe hat diese Regelung seit zehn Jahren antizipiert. [PAGE 579]
\nSchon als es um diese Pflicht f\u00fcr Kinder unter sieben Jahren ging, ist ein Postulat Giezendanner (02.3290) beraten worden, das eine Ausnahme f\u00fcr das Taxigewerbe verlangt hat. Der Nationalrat hat diese Ausnahme f\u00fcr das Taxigewerbe schon damals klar abgelehnt. Mit welchen Argumenten? Wenn es um Sicherheit geht, dann ist der gewerbsm\u00e4ssige Personentransport wohl mit h\u00f6heren Anforderungen konfrontiert als der \u00fcbrige Personentransport. Wenn es um h\u00f6here Sicherheit geht, dann braucht es diese also bei all jenen Einrichtungen, die gewerbsm\u00e4ssig Personen transportieren. Das war der eine Grund, und der ist f\u00fcr den Bundesrat bis heute g\u00fcltig.
\nEin zweiter Grund: Wir haben der Sicherheit in den letzten Jahren immer mehr Bedeutung zugemessen, nicht nur im Bereich der Energie, gerade auch im Bereich des Verkehrs. Die Botschaft zu Vision Zero bzw. zu Via sicura - der Ausfluss dieser Sicherheitsdiskussionen - steht gegenw\u00e4rtig im St\u00e4nderat zur Beratung an. Es war immer der Wunsch des Parlamentes, die Sicherheit f\u00fcr den Beifahrer, f\u00fcr den Autofahrer, f\u00fcr den Velofahrer, f\u00fcr den Fussg\u00e4nger stetig zu erh\u00f6hen, um eben m\u00f6glichst Verletzungen zu vermeiden. Wenn Sie jetzt diese Motion annehmen, dann fallen Sie von der Sicherheit her wieder auf das Niveau von vor 2002 zur\u00fcck. Sie heben dann nicht nur die erh\u00f6hte Sicherheit f\u00fcr Kinder zwischen sieben und zw\u00f6lf Jahren auf, wie sie seit einem Jahr in Kraft ist, sondern gehen auch unter das Schutzniveau im Taxigewerbe vor 2002 zur\u00fcck. Ich glaube, daf\u00fcr besteht wirklich kein Anlass. Der Schutz kann gerade im gewerbsm\u00e4ssigen Bereich und bei Kindern nicht hoch genug sein.
\nZum letzten Argument: Ich habe mir das beschaffen lassen - so sieht der aktuelle Standard f\u00fcr so eine Sitzerh\u00f6hung in einem Taxi aus. (Zeigt eine Sitzerh\u00f6hung in Form eines Stoffsacks) Es kann mir keiner sagen, dass das in einem Taxi nicht zus\u00e4tzlich zu zwei oder drei Kindersitzen Platz habe und somit familienunfreundlich sei - sorry, aber ein solches P\u00e4cklein hat sogar vorne im Handschuhfach Platz. Wenn ein Taxifahrer sagt, das sei unzumutbar, dann muss er mir erst einmal beweisen, was ihm an diesem P\u00e4cklein nicht passt.
\nIhre L\u00f6sung ist taxigewerbefreundlich, Ihre Motion ist aber kinder- und familienunfreundlich. Deshalb macht Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion beliebt.
\nLors de sa s\u00e9ance du 15 novembre 2010, la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications du Conseil national a \u00e9tudi\u00e9 l'initiative parlementaire Sommaruga Carlo 10.409, \"Pour faciliter l'acc\u00e8s des familles aux taxis\", en pr\u00e9sence de son auteur.
\nL'initiative - rappelons-le - demande \u00e0 ce que l'article 57 alin\u00e9a 6 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re soit modifi\u00e9 comme suit: \"L'utilisation d'un dispositif de retenue pour enfant n'est pas obligatoire dans un taxi en service. Cette d\u00e9rogation est limit\u00e9e \u00e0 des p\u00e9rim\u00e8tres urbains.\"
\nL'auteur de l'initiative ainsi que Madame Geissb\u00fchler ont plusieurs fois interpell\u00e9 - par voie de question ou d'interpellation - le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur ce sujet. Compte tenu des r\u00e9ponses re\u00e7ues, Monsieur Sommaruga a choisi la voie de l'initiative parlementaire pour demander de modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale. Lors du d\u00e9bat qui en a d\u00e9coul\u00e9 - tournant autour des arguments de l'auteur de l'initiative et des r\u00e9ponses de l'administration -, une forte majorit\u00e9 de la commission a admis que la proposition formul\u00e9e dans l'initiative \u00e9tait pertinente sur le fond: assouplir la r\u00e9glementation en vigueur concernant l'utilisation d'un dispositif de retenue pour enfant dans un taxi en service en milieu urbain.
\nIl faut pr\u00e9ciser que la notion de s\u00e9curit\u00e9 est importante aux yeux de la commission. Toutefois, celle-ci reconna\u00eet que la vitesse est le plus souvent limit\u00e9e \u00e0 50 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure en milieu urbain et que le risque d'accidents corporels impliquant des taxis - de surcro\u00eet avec des passagers de moins de 12 ans - est faible, voire tr\u00e8s faible. Certains intervenants nous ont tout de m\u00eame rendus attentifs au risque - en milieu urbain, je le rappelle -, pour les taxis, d'\u00eatre amen\u00e9s \u00e0 rouler sur des voies de circulation autorisant une vitesse sup\u00e9rieure \u00e0 50 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure. S'il est recommand\u00e9 aux membres de la profession de s'\u00e9quiper de si\u00e8ges adapt\u00e9s aux enfants, il est \u00e9galement reconnu que cette client\u00e8le est le plus souvent accompagn\u00e9e par les parents et que le groupe de voyageurs, en plus de transporter des bagages relativement cons\u00e9quents, peut parfois comprendre deux enfants - voire davantage - de moins de 12 ans.
\nL'ordonnance actuelle limite l'acc\u00e8s \u00e0 ce moyen de transport pour les familles et justifie de ce fait la prise en consid\u00e9ration de la proposition Sommaruga Carlo. Toutefois, notre commission estime que la forme de l'initiative parlementaire n'est pas la plus ad\u00e9quate et surtout pas la plus efficace pour voir aboutir \u00e0 court terme une modification des mesures restrictives.
\nActuellement, c'est une ordonnance qui est combattue par l'auteur de l'initiative et non la loi. En effet, si la loi sur la circulation routi\u00e8re pr\u00e9cise \u00e0 l'article 57 alin\u00e9a 5 que \"le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut prescrire a. que les occupants de voitures automobiles utilisent les dispositifs de retenue (ceintures de s\u00e9curit\u00e9 ou syst\u00e8mes analogues)\", c'est ce m\u00eame Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui d\u00e9finit \u00e0 l'article 3a alin\u00e9a 2 de l'ordonnance sur les r\u00e8gles de la circulation routi\u00e8re les dispenses d'obligation de porter la ceinture de s\u00e9curit\u00e9.
\nVotre Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications vous propose, par 25 voix contre 0 et 1 abstention, comme alternative \u00e0 l'initiative parlementaire Sommaruga Carlo d'adopter la motion suivante: \"L'ordonnance sur les r\u00e8gles de circulation routi\u00e8re, en particulier l'article 3a, doit \u00eatre revue afin d'adapter la r\u00e9glementation pour les v\u00e9hicules - taxi - en collaboration avec les autorit\u00e9s cantonales pour d\u00e9finir les zones d''exception'.\" Il va de soi que c'est avec les autorit\u00e9s cantonales qu'il sera bien s\u00fbr possible de d\u00e9finir ces zones d'exception, en r\u00e9f\u00e9rence aux sites sur lesquels on peut rouler \u00e0 plus de 50 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure.
\nEn cas d'accord et en attendant la modification de l'ordonnance dans un projet, l'auteur de l'initiative, qui a une confiance mesur\u00e9e dans le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, bref, qui a une confiance mesur\u00e9e dans sa diligence, accepte qu'on suspende le traitement de son initiative parlementaire pour les mois \u00e0 venir.
\nDie Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat anl\u00e4sslich der Diskussion \u00fcber die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo 10.409 die Frage diskutiert, inwiefern die neuen Bestimmungen zur erh\u00f6hten Sicherheit f\u00fcr Kinder in Taxis ad\u00e4quat sind oder korrigiert werden sollen. Die Kommission hat in dieser Diskussion mit 25 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Beratung der parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo zu sistieren und Ihnen stattdessen eine Motion zu unterbreiten.
\nWas ist die Ausgangslage? Seit Januar 2002 sind Kinder, die j\u00fcnger als sieben Jahre sind, obligatorisch mit sogenannten Kinderr\u00fcckhaltevorrichtungen zu sichern, d. h. in normalem Deutsch: mit Kindersitzen. Normalerweise sind das Schalensitze, in denen die Kinder relativ gut gesch\u00fctzt sind. Seit April 2010, also seit einem Jahr, ist diese Bestimmung ausgeweitet, sodass jetzt auch Kinder zwischen sieben und zw\u00f6lf Jahren, die kleiner als 1,50 Meter sind, mit solchen Kindersitzen gesichert werden m\u00fcssen. F\u00fcr \u00e4ltere Kinder k\u00f6nnen es auch sogenannte Sitzerh\u00f6her sein, die daf\u00fcr sorgen, dass im Falle eines Unfalles die Gurte am richtigen Ort greifen k\u00f6nnen.
\nWas fordert die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo? Herr Sommaruga fordert mit seiner Initiative, dass Taxis [PAGE 578] auf dem Stadtgebiet k\u00fcnftig keine solchen Kinderr\u00fcckhaltevorrichtungen mehr brauchen und dass die genaue Definition dieser Gebiete von den Kantonen festgelegt werden soll.
\nDie parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo hat mit ihren 106 Unterschriften gezeigt, dass dieses Anliegen sehr grosse Unterst\u00fctzung findet. Auch in der Kommission stiess das Anliegen auf offene Ohren, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nAusgangspunkt war die Feststellung, dass es in der Schweiz noch nie einen Unfall gegeben hat, bei dem ein ungesichertes Kind in einem Taxi zu Schaden gekommen w\u00e4re. Davon abgeleitet wurde als Erstes gesagt, dass mit dieser sch\u00e4rferen Bestimmung die falsche Priorit\u00e4t gesetzt werde; hier werde also eine versch\u00e4rfte Sicherheitsmassnahme an einem Ort eingef\u00fchrt, wo es noch gar nie zu Problemen gekommen sei.
\nAls Zweites wurde gesagt, dass diese Massnahme zu weitgehend sei. Taxifahrten seien oft auch spontane Fahrten und da sei die Ausr\u00fcstung nicht immer optimal und von langer Hand geplant. Taxifahrten seien oft auch etwas improvisiert und f\u00fcr Taxifahrten so detaillierte Vorschriften zu erlassen sei ein St\u00fcck weit realit\u00e4tsfremd.
\nAls Drittes wurde gesagt, die Bestimmung sei inkonsequent. Mit Blick auf die Tatsache, dass es noch gar nie zu einem Unfall gekommen sei, m\u00fcssten, wenn schon, an ganz anderen Orten versch\u00e4rfte Vorschriften erlassen werden. Davon m\u00f6chte zwar niemand Gebrauch machen, aber in der Betrachtung ist diese Gegen\u00fcberstellung doch wichtig. Es sei beispielsweise sehr viel gef\u00e4hrlicher, in einem normalen Linienbus unangeschnallt in der Stadt herumzufahren als in einem Taxi, wenn man von den Unfallzahlen her argumentiert. Wenn schon, w\u00fcrde man also dort ansetzen m\u00fcssen. Das wolle zwar niemand, aber das zeige doch, dass diese Forderung inkonsequent sei.
\nEs wurde viertens gesagt, dass sich diese Bestimmung letztlich gegen Familien wende - deshalb auch der Titel dieser Initiative. Man sieht immer wieder, dass Taxis mit Verweis auf die fehlenden Kindersitze Familien nicht mitnehmen. Der andere Fall ist der, dass sich Taxifahrer und Familien zu einem widerrechtlichen Pakt zusammenschliessen, indem sich eben beide \u00fcber die gesetzlichen Grenzen hinwegsetzen. Hand aufs Herz: Wie viele Taxis haben Sie in den letzten zw\u00f6lf Monaten gesehen, die mit Kindersitzen ausger\u00fcstet sind? Die allermeisten Taxifahrer fahren nach wie vor einfach mit den Kindern im Taxi, indem sie sie mit den Gurten oder gar nicht sichern.
\nWieso hat die Kommission vor diesem Hintergrund der Motion den Vorzug gegeben? Wir sind erstens der Meinung, dass das Problem mit einer Verordnungs\u00e4nderung gel\u00f6st werden kann. Das heisst, der Bundesrat kann in diesem Bereich selber aktiv werden, es braucht keine Gesetzes\u00e4nderung und deshalb nicht zwingend eine parlamentarische Initiative. Es gab zweitens Kritik am Punkt, dass sich diese Erleichterung auf die Stadtgebiete beschr\u00e4nken soll. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch Tourismusgebiete davon betroffen sind. Deshalb wurde in dieser Motion festgehalten, dass die genauen Ausnahmegebiete in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegt werden sollen. Dabei soll insbesondere die Frage gekl\u00e4rt werden, was es bez\u00fcglich Autobahnen und Hochleistungsstrassen heisst, wenn diese Bestimmung gelockert wird.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der einstimmigen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen, dieser Motion zuzustimmen.
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