Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 82 Stimmen
\nDagegen ... 92 Stimmen
\n[VS]
\nSie haben gesehen, dass der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt, weil sie eigentlich offene T\u00fcren einrennt. Es ist seit Bestehen der Umweltschutzgesetzgebung ein wichtiges Anliegen, und wir setzen es auch laufend um. Man versucht, die externen L\u00e4rmkosten und die L\u00e4rmwerte in von L\u00e4rm betroffenen Gegenden zu reduzieren. Es ist - da hat Herr Rutschmann Recht - am Schluss eine Frage der Finanzierung, nat\u00fcrlich auch des Tempos: Was will man wie schnell \u00fcberall umsetzen?
\nFrau Nationalr\u00e4tin, ich habe heute Morgen ein ganz spannendes Mail bekommen. Man ist im Tessin im Moment daran, f\u00fcr die Bahn in der Magadino-Ebene L\u00e4rmschutzw\u00e4nde zu erstellen. Diese schauen offenbar gr\u00e4sslich aus. Das Mail stammt von jemandem, der seit Jahren an Ostern dort hinunterf\u00e4hrt und sagt, jetzt sehe man die Gegend nicht mehr, jetzt gebe es diese L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, was die Natur verschandle. Das ist jetzt eine Antwort auf Ihr Anliegen. Es gibt viele, die solche L\u00e4rmschutzw\u00e4nde als st\u00f6rend empfinden. Die gr\u00f6ssten Probleme haben wir nat\u00fcrlich im Bereich der Strassen. Aber gehen Sie mal hin, und schaffen Sie Strassenkorridore mit L\u00e4rmschutzw\u00e4nden. Das ist teuer, meistens gibt es den Raum f\u00fcr die Grenzabst\u00e4nde nicht, und die Leute empfinden es als Einengung, wenn zu viele L\u00e4rmschutzw\u00e4nde bestehen. Es ist also nicht ganz so einfach.
\nIch hatte k\u00fcrzlich Besuch aus den Z\u00fcrcher Flughafengemeinden, die sich alle im L\u00e4rmschutzgebiet befinden. Das heisst, sie kennen sehr oft Bauverbote. Es sind aber Gemeinden, die wachsen wollen. Wie gehen Sie mit dem Wunsch nach Ansiedlung von Personen um, wenn gleichzeitig der L\u00e4rmschutz aufrechterhalten werden sollte? Das ist eindeutig ein Zielkonflikt. Wir schauen jetzt, was wir dort noch tun k\u00f6nnen. Aber es ist ein best\u00e4ndiges Abw\u00e4gen, und in der kleinr\u00e4umigen Schweiz d\u00fcrfte sich dieser Konflikt akzentuieren.
\nIm Moment muss ich also sagen: Wenn im Zusammenhang mit der ganzen Verkehrsfinanzierung die Ausbauw\u00fcnsche nicht derart gross w\u00e4ren, k\u00f6nnte man hier mehr einsetzen. Sie m\u00fcssen abw\u00e4gen, was Sie mit den vorhandenen Mitteln tun wollen. Wollen Sie Knoten ausbauen, wollen Sie dann generell ausbauen? Oder sagen Sie, der L\u00e4rmschutz sei jetzt wichtiger? Ich weiss nicht - ich entscheide mich im Moment eher f\u00fcr die Kapazit\u00e4tserweiterungen, denn in den Z\u00fcgen haben viele Menschen keinen Sitzplatz mehr und m\u00fcssen stehen. Wegen der knappen Mittel ist das im Moment halt eher ein Fokus, den wir w\u00e4hlen m\u00fcssen.
\nDer Bundesrat beantragt also die Annahme der Motion. Es ist aber eine Frage des Geldes, es bestehen Zielkonflikte, und es ist eine Abw\u00e4gung der Priorit\u00e4ten. Wo hat es viele Menschen, die von L\u00e4rm betroffen sind, wo lohnt sich L\u00e4rmschutz, wo wird er von der Bev\u00f6lkerung effektiv auch mitgetragen, und wo muss man sagen, dass er vielleicht \"nice to have\" w\u00e4re?
\nDie Motion fordert einen Massnahmenplan zur L\u00e4rmbek\u00e4mpfung einschliesslich deren Finanzierung. Ich beantrage Ihnen aus folgenden Gr\u00fcnden, diese Motion abzulehnen:
\nDer Bundesrat hat bereits vor sechs Jahren, im Jahr 2005, einen Bericht \u00fcber den Stand und die Perspektiven der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung in der Schweiz vorgelegt. Wie der Stellungnahme des Bundesrates zu entnehmen ist, hat der Bundesrat mit diesem Bericht dem Parlament eine \u00dcbersicht \u00fcber die eingeleiteten und beschlossenen Massnahmen sowie \u00fcber die geplanten und zu pr\u00fcfenden Vorhaben zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm und Ersch\u00fctterungen vorgelegt. Meines Erachtens ist dies nichts anderes als eine Bestandesaufnahme und ein Massnahmenplan f\u00fcr das weitere Vorgehen - also genau das Gleiche, was die Motion jetzt fordert. An den Tatsachen, die in diesem Bericht enthalten sind, hat sich seit 2005 vermutlich kaum viel ge\u00e4ndert. Zus\u00e4tzlich hat der Bund, gest\u00fctzt auf ein geografisches Informationssystem, die Daten in der Zwischenzeit sogar noch verfeinert. Es macht deshalb keinen Sinn, die gleiche Arbeit im heutigen Zeitpunkt mehr oder weniger zu wiederholen.
\nEs ist auch selbstverst\u00e4ndlich, dass man sich bei Sanierungen zuerst auf die wichtigsten L\u00e4rmquellen konzentriert, wie dies in der Motion ebenfalls gefordert wird. Das Problem bei der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung liegt aber nicht bei fehlenden Daten und beim fehlenden Willen, sondern wohl beim fehlenden Geld. Die Motion\u00e4rin verlangt, dass hierzu noch mehr finanzielle Mittel eingesetzt werden, indem sie fordert, die Strategien zur L\u00e4rmbek\u00e4mpfung seien gegen\u00fcber heute zu erweitern.
\nWir m\u00fcssen das Problem der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung sicher ernst nehmen. Das machen wir auch, Frau Leutenegger Oberholzer. Ich kann Ihnen als Architekt sagen, dass die L\u00e4rmschutzvorschriften selbstverst\u00e4ndlich ein wichtiger Bestandteil der Bauausf\u00fchrung sind. Selbstverst\u00e4ndlich verf\u00fcgen wir in diesem Bereich \u00fcber sehr viele und gen\u00fcgend strenge Vorschriften. Wie in vielen anderen Bereichen k\u00f6nnen wir aber auch hier nicht \u00fcberall alle Probleme gleichzeitig l\u00f6sen.
\nBei einer Annahme der Motion w\u00fcrde der Bund einen Massnahmenplan in Auftrag geben m\u00fcssen. Mangels eigener Ressourcen w\u00fcrde vermutlich ein externes B\u00fcro damit beauftragt, welches f\u00fcr viel Geld einen Bericht abliefern w\u00fcrde, dessen rasche Umsetzung seinerseits wieder an den finanziellen M\u00f6glichkeiten scheitern w\u00fcrde. Diese Arbeit und diese Kosten k\u00f6nnen wir uns mit der Ablehnung der Motion sparen.
\nIch bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.
\nWer den Schutz der Umwelt ernst nimmt, muss insbesondere auch den L\u00e4rmschutz verst\u00e4rken. Der L\u00e4rm ist aus gesundheitlicher und wirtschaftlicher Sicht eines der gr\u00f6ssten Umweltprobleme der Schweiz. Er sch\u00e4digt die Gesundheit und stellt eine grosse Belastung f\u00fcr viele Menschen dar. In der Schweiz sind gem\u00e4ss den Untersuchungen des Bundes 1,35 Millionen Menschen sch\u00e4dlichen L\u00e4rmimmissionen ausgesetzt.
\nDie L\u00e4rmquellen sind bekannt, Sie k\u00f6nnen sie den verschiedenen Studien des Bundes entnehmen. Die Hauptquellen sind Strassenverkehr, Bahn und Luftverkehr. Besonders von L\u00e4rm betroffen sind Menschen, die in St\u00e4dten und Agglomerationen wohnen. Die Kosten des L\u00e4rms werden in einer Studie des Amtes f\u00fcr Raumplanung auf 1,17 Milliarden Franken beziffert. Das Bafu hat in einer landesweiten Darstellung im Jahr 2009 die L\u00e4rmbelastung erfasst. Es kommt ebenfalls zum Schluss, dass es zus\u00e4tzliche Massnahmen braucht, um die Bev\u00f6lkerung wirksam zu sch\u00fctzen.
\nIch danke deshalb dem Bundesrat bzw. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard ausdr\u00fccklich, dass der Bundesrat bzw. sie bereit ist, den beantragten Massnahmenplan auszuarbeiten, und bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Mit dem Massnahmenplan wird es m\u00f6glich sein, zielgerichtet die erforderlichen L\u00e4rmschutzmassnahmen zuerst zu analysieren, dann zu ergreifen und auch durchzusetzen.
\nDer Vorstoss wird nun von Herrn Rutschmann, SVP Z\u00fcrich, bek\u00e4mpft. Diese Intervention, Herr Rutschmann, das muss ich Ihnen sagen, ist mir gerade von jemandem aus Ihrer Region absolut unverst\u00e4ndlich. Gerade die Bev\u00f6lkerung in der bev\u00f6lkerungsreichsten Agglomeration Z\u00fcrich ist ausserordentlich stark von L\u00e4rm betroffen und beklagt sich auch immer wieder \u00fcber L\u00e4rm, sei es \u00fcber den Strassenverkehrsl\u00e4rm, sei es \u00fcber den Eisenbahnl\u00e4rm oder sei es \u00fcber den L\u00e4rm durch den Flugverkehr. Herr Rutschmann, als Architekt sollten Sie wissen, wie wichtig ein guter L\u00e4rmschutz f\u00fcr die Gesundheit der Menschen ist; ich hoffe, Sie beachten das bei Ihren Bauten. Herr Rutschmann, Sie werden ja im Herbst nicht mehr kandidieren. Ich hoffe nicht, dass die Bek\u00e4mpfung meiner Motion damit zusammenh\u00e4ngt, aber f\u00fcr Ihre nachparlamentarische Zeit empfehle ich Ihnen diese Studie des Bafu jedenfalls sehr zur Lekt\u00fcre. Ich werde sie Ihnen nachher gern \u00fcberreichen; sie stammt aus dem Jahr 2009.
\nIch bitte Sie: Machen Sie mehr f\u00fcr den L\u00e4rmschutz, stimmen Sie der Motion zu. Sie beauftragen den Bundesrat damit, einen Massnahmenplan zu erarbeiten. Wie wichtig der L\u00e4rmschutz ist, hat das Parlament ja bereits beim Eisenbahnl\u00e4rm erkannt: 200 Millionen Franken bleiben im Rahmen des Fin\u00f6V-Fonds f\u00fcr den L\u00e4rmschutz, f\u00fcr die L\u00e4rmbek\u00e4mpfung vorbehalten. Das ist bereits ein sehr gutes Zeichen und unterst\u00fctzt die Massnahmen, die im Rahmen dieser Motion notwendig sind.
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