Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 69 Stimmen
\nDagegen ... 108 Stimmen
\n[VS]
\nEinfach immer mit dem Ansatz, dass es nicht fl\u00e4chendeckend sein kann, auch nicht fl\u00e4chendeckend f\u00fcr einen Park; immer dort, wo es mit den bestehenden Nutzungen, mit den bestehenden und rechtsg\u00fcltigen raumplanerischen Empfindlichkeitsstufen \u00fcbereinstimmt. Dann haben wir kein Problem.
\nHerzlichen Dank, Frau Bundesr\u00e4tin. Ich nehme es gerne zur Kenntnis, dass das nicht ein Problem f\u00fcr Sie ist. Das Wort \"fl\u00e4chendeckend\" wurde tats\u00e4chlich missverstanden. Ich will nat\u00fcrlich nicht, dass solche Zonen fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden, sondern ich will eben, dass sie auch in der Fl\u00e4che m\u00f6glich sind und nicht nur - darum folgt nachher ja die Einschr\u00e4nkung - in l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4umen, wie das eben heute der Fall ist. Wenn man Bestimmungen f\u00fcr solche Zonen in der Fl\u00e4che erlassen kann, dann bin ich froh, wenn eine entsprechende Anpassung der L\u00e4rmschutzverordnung kommt, und wie ich Sie verstanden habe, renne ich ja damit offene T\u00fcren ein.
\nIst es richtig, dass es eine Frage Ihrer Bereitschaft ist, diese Zuordnung f\u00fcr Fl\u00e4chen in P\u00e4rken zuzulassen und nicht mehr nur f\u00fcr l\u00e4rmempfindliche R\u00e4ume?
\nHerr von Graffenried, Sie verlangen in Ihrem Text - ich habe ihn jetzt nochmals gelesen - einen fl\u00e4chendeckenden Schutz f\u00fcr Naturp\u00e4rke, Naturlandschaften und andere Schutzgebiete. Das Wort \"fl\u00e4chendeckend\" habe ich nicht erfunden, das steht in Ihrer Motion. Das ist eines der Probleme Ihres Vorstosses. Eine fl\u00e4chendeckende Zuordnung zur Empfindlichkeitsstufe 1 generiert sehr viele Konflikte mit heute rechtskr\u00e4ftig zugeordneten Empfindlichkeitsstufen. Wir haben in vielen Naturp\u00e4rken oder Naturlandschaften und anderen Schutzgebieten D\u00f6rfer, Strukturen. Wir haben Tourismusanlagen, wir haben Infrastrukturanlagen, wir haben milit\u00e4rische Anlagen. Diese w\u00e4ren alle von einer fl\u00e4chendeckenden Zuordnung zur Empfindlichkeitsstufe 1 betroffen. Zudem k\u00f6nnen Sie die Interessenkonflikte, die wir heute mit bereits vorhandenen Nutzungen schon haben, einfach nicht l\u00f6sen. Sie k\u00f6nnen h\u00f6chstens f\u00fcr neu hinzukommende Naturp\u00e4rke oder Naturlandschaften Ausnahmen f\u00fcr bereits vorhandene Infrastrukturen bestimmen.
\nV\u00f6llig mit Ihnen einig sind wir, dass in diesen speziellen Landschaften die L\u00e4rmbelastung nat\u00fcrlich tiefer sein muss als in sonstigen Landschaften. Erstens kommt das zum Ausdruck, indem wir in der L\u00e4rmschutzverordnung die verschiedenen Empfindlichkeitsstufen festgelegt haben nach dem Prinzip: Je mehr L\u00e4rm erzeugt werden darf, desto mehr L\u00e4rm ist zu ertragen, und nat\u00fcrlich die Konklusion: vice versa. Die Empfindlichkeitsstufe 1 ist heute f\u00fcr Zonen mit einem erh\u00f6hten L\u00e4rmschutzbed\u00fcrfnis, namentlich Erholungszonen, vorgesehen.
\nDas zweite Element bildet der Ansatz im Raumplanungsrecht. Artikel 17 definiert die Schutzzonen, wie Sie es auch erw\u00e4hnt haben. Dort haben wir heute keine Schutzzone, die auf Naturp\u00e4rke oder Naturlandschaften direkt Bezug nimmt. Deshalb untersuchen wir dort, ob in Zukunft, bei der Revision des Raumplanungsrechts, allenfalls der Begriff der Schutzzone mit den M\u00f6glichkeiten und Bed\u00fcrfnissen der Naturp\u00e4rke in Ad\u00e4quanz gebracht werden k\u00f6nnte.
\nBei den Naturp\u00e4rken ist vielleicht auch noch zu ber\u00fccksichtigen, dass gerade viele Betreiber Tourismus m\u00f6chten; viele Betreiber m\u00f6chten Erschliessungen, die L\u00e4rm verursachen. [PAGE 588] Deshalb ist f\u00fcr uns diese fl\u00e4chendeckende Zuordnung effektiv das, was nicht geht. Aber wenn Sie die Zuordnung auf geeignete Gebiete, die dann zu definieren sind, beschr\u00e4nken, dann kann man in dieser Richtung weiterarbeiten. Das ist das, was im Moment im Rahmen der Erarbeitung der Naturp\u00e4rke-Politik sowieso stattfindet. Wenn Sie die Zuordnung einschr\u00e4nken w\u00fcrden, dann w\u00fcrden Sie damit offene T\u00fcren einrennen.
\nNaturlandschaften, Naturschutzgebiete, Naturdenkm\u00e4ler - all das sind Orte, an denen sich die Natur ungest\u00f6rt entfalten kann und an denen sie auch frei von St\u00f6rungen bleiben soll. Es ist uns daher allen klar, dass in Naturschutzgebieten z. B. nicht ged\u00fcngt werden soll oder dass in Naturschutzgebieten kein Abfall deponiert werden soll.
\nDie gleiche Klarheit gilt aber nicht unbedingt bez\u00fcglich L\u00e4rmvorschriften, und das hat mit unserem L\u00e4rmschutzrecht zu tun. Die L\u00e4rmempfindlichkeitsstufen unserer L\u00e4rmschutzverordnung und unseres Umweltschutzgesetzes gelten nur f\u00fcr R\u00e4ume, sie gelten aber nicht f\u00fcr Schutzgebiete. Entsprechend k\u00f6nnen L\u00e4rmschutzvorschriften in Schutzgebieten eigentlich nur dann erlassen werden, wenn auch R\u00e4ume, die gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, vorhanden sind. Wo es solche R\u00e4ume nicht hat - das ist in Naturschutzgebieten eigentlich der Normalfall -, k\u00f6nnen auch entsprechende L\u00e4rmschutzvorschriften nicht erlassen werden.
\nNaturlandschaften und andere Schutzgebiete zeichnen sich aber neben der biologischen Vielfalt, neben der landschaftlichen Sch\u00f6nheit und dem ungest\u00f6rten Landschaftsbild auch durch eine entsprechende Ger\u00e4uschkulisse aus. Es ist diese Ger\u00e4uschkulisse, die nat\u00fcrlich durch verschiedene L\u00e4rmfaktoren beeintr\u00e4chtigt werden kann. Wenn man den Schutz solcher Schutzlandschaften vor L\u00e4rm sichern will, ist das heute nur in einem sehr komplizierten und b\u00fcrokratischen Verfahren m\u00f6glich, hingegen nicht im \u00fcblichen Verfahren unserer L\u00e4rmschutzverordnung, das sich in den Siedlungen und f\u00fcr die l\u00e4rmgesch\u00fctzten R\u00e4ume etabliert hat.
\nDer Bundesrat erachtet es als nicht bundesrechtskonform, alle Schutzgebiete fl\u00e4chendeckend einer Empfindlichkeitsstufe, eben der Empfindlichkeitsstufe 1 f\u00fcr ungest\u00f6rte R\u00e4ume, zuzuordnen. Das verlange ich in meiner Motion aber auch gar nicht. Was ich verlange, ist, dass f\u00fcr Schutzgebiete zus\u00e4tzlich eine L\u00e4rmempfindlichkeitsstufe festgelegt werden kann, die den Raum an sich sch\u00fctzt, ohne sich auf l\u00e4rmempfindliche R\u00e4ume abst\u00fctzen zu m\u00fcssen. Ich verlange nur die kleine Erg\u00e4nzung unseres L\u00e4rmschutzrechts um diese M\u00f6glichkeit, damit die Empfindlichkeitsstufe 1 in geeigneten Gebieten von Schutzzonen eingerichtet werden kann.
\nIch ersuche Sie daher, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\n