Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 74 Stimmen
\nDagegen ... 96 Stimmen
\n[VS]
\nMan sollte auch die Frage der Nutzung von Abw\u00e4rme nicht ideologisch anschauen, sondern das Nutzenpotenzial von Fernw\u00e4rme generell f\u00f6rdern, solange es f\u00f6rderbar ist. Deshalb beantragt der Bundesrat, dieses Postulat anzunehmen.
\nHerr M\u00fcller, by the way, im zweiten Konjunkturstabilisierungsprogramm gab es, von Ihnen unterst\u00fctzt, 30 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung der Fernw\u00e4rmenutzung aus der Produktion erneuerbarer Energie. Das hat sich sehr gut entwickelt, und es sind genau solche Potenziale, die wir weiterhin brauchen. Fernw\u00e4rmenutzung, Abw\u00e4rmenutzung f\u00e4llt in diversen energieproduzierenden Anlagen an. Welche W\u00e4rmequellen genutzt werden, ist grunds\u00e4tzlich schlussendlich eine Frage der Wirtschaftlichkeit. F\u00fcr den Bundesrat ist entscheidend: Die Nutzung von Abw\u00e4rme und die F\u00f6rderung von Abw\u00e4rmenutzungen sind grunds\u00e4tzlich sinnvoll, aber nur dann, wenn es auch wirtschaftlich einigermassen vertretbar ist respektive wenn die Aussicht besteht, dass man in einer absehbaren Zeit eine gewisse Wirtschaftlichkeit erreicht. Da gibt es zweifelsfrei nach wie vor ein Potenzial der Abw\u00e4rmenutzung, das noch nicht ausgesch\u00f6pft ist. Insofern sind wir bereit, diese Potenziale bei der Nutzung von Abw\u00e4rme aufzuzeigen.
\nLiebe Esther Egger, Ihr Vorstoss beinhaltet eigentlich zwei Stossrichtungen. Die eine ist die Nutzung der Abw\u00e4rme aus Kehrichtverbrennungsanlagen, und die andere ist die Nutzung der Abw\u00e4rme aus Atomanlagen. Beide Dinge haben ihre Probleme. Zurzeit sind noch sehr viele Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz in Betrieb. Aber beide Dinge haben das gleiche Problem: Sie erzeugen eine bestimmte Abh\u00e4ngigkeit, von der man nicht mehr wegkommen kann.
\nSpeziell ist das insbesondere bei den Atomanlagen. Sie kennen das ja auch aus unserer Region. Man verbindet dort die Heizung sehr vieler Haushalte mit diesen Anlagen, und das generiert nat\u00fcrlich den Bedarf, dass das weitergehen muss, dass man die Atomanlagen auch weiterbetreiben muss. Heute wissen wir aber, dass wir mit dieser auf Atomanlagen ausgerichteten Strategie nicht sehr weit kommen. Wir werden in der kommenden Session, aber auch sp\u00e4ter noch mehrfach dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen, dass wir diese abstellen sollten. Es fragt sich, ob es sinnvoll ist, ob wir wirklich wieder eine Anlage bauen wollen, die haupts\u00e4chlich Heizenergie produziert und dann diese H\u00e4user versorgen kann. Viel sinnvoller ist eine Strategie, bei der wir die H\u00e4user so bauen und auch so renovieren, dass sie nicht mehr darauf angewiesen sind, derart geheizt oder auch derart gek\u00fchlt zu werden. Das w\u00e4re eigentlich die Strategie f\u00fcr die Zukunft.
\nWas Sie hier aber machen, ist eigentlich die Zementierung dessen, dass wir weiterhin diese Atomanlagen brauchen, die viel zu viel Abw\u00e4rme produzieren und ein bisschen Strom. Es resultiert ein Drittel Strom. Diese Strategie ist unbedingt eben nicht weiterzuverfolgen, denn sonst machen wir uns abh\u00e4ngig von dieser Technologie.
\nSie k\u00f6nnten ja sagen, dass wir dann Gaskraftwerke bauen k\u00f6nnten. Aber das w\u00fcrde dann wieder die CO2-Kompatibilit\u00e4t st\u00f6ren. Etwas muss uns heute angesichts der Problematik, in der wir uns befinden, bewusst sein, nicht alleine wegen Fukushima, es gibt ja noch viel, viel schwierigere Sachen: Die Generierung von Uran ist ein grosses Problem, der Transport und dann auch das Lagern. Und der Betrieb ist bekanntlich eben auch ein Riesenproblem. Wir m\u00fcssen von dieser Technologie wegkommen. Generell von der Grosstechnologie die Meinung zu haben, dass wir alles \u00fcber sie steuern m\u00fcssen, ist eine rein machtpolitische Idee und nicht wirklich eine Idee einer gesunden, nachhaltigen Energieentwicklung. Wir unterscheiden jetzt hier zwischen W\u00e4rme und Strom. Viel sinnvoller w\u00e4ren, wenn schon, kleine WKK-Anlagen, die regional sind, die beispielsweise auch die Holzressourcen nutzen oder die mit Geothermie verbunden sind. Das w\u00e4re eine gescheitere Strategie. Noch besser ist, wie schon gesagt, Isolieren.
\nZu den Kehrichtverbrennungsanlagen: Es muss das Ziel sein, dass die Kehrichtverbrennungsanlagen in Zukunft immer weniger M\u00fcll brauchen, womit sie W\u00e4rme produzieren. Wir haben heute schon in verschiedenen Gebieten grosse Fortschritte gemacht. Das muss weitergef\u00fchrt werden. Es gibt viele Kehrichtverbrennungsanlagen, die von Importen aus dem Ausland leben. Der M\u00fcll muss verbrannt werden. Aber das Ziel einer gesunden Gesellschaft muss sein, so zu produzieren, dass man nicht Abfall vernichten bzw. verbrennen muss und damit auch wiederum ein CO2-Problem hat.
\nIhr Postulat nimmt also das klassische Anliegen auf, irgendwie Energie zu produzieren und sie dann m\u00f6glichst zu nutzen. Wir m\u00fcssen aber in ein neues Zeitalter gehen, ein Zeitalter, in dem die Ressourcen viel besser verwendet werden, als das bisher der Fall war.
\nIch bitte Sie also, diesen Vorstoss nicht zu unterst\u00fctzen, insbesondere in Anbetracht der heutigen Situation. Ich denke an die Entwicklung bei der Atomenergie, aber auch an die [PAGE 598] ganze Frage der fossilen Energietr\u00e4ger \u00d6l und Gas. Wir sind in einem Zeitalter, das wir dringend verlassen m\u00fcssen, bevor wir pl\u00f6tzlich mit grossen Anlagen dasitzen, die nicht mehr bedient werden k\u00f6nnen.
\nZusammen mit der Entwicklung von erneuerbaren Energien muss die Abw\u00e4rme als Europas lokal vorhandene Energiequelle mit dem gr\u00f6ssten Potenzial angesehen werden. Vor dem Hintergrund der heutigen Energieversorgungs- und Klimaproblematik sollte gerade dieses Potenzial vermehrt genutzt werden. Fern- oder Abw\u00e4rme wird heute vorwiegend aus Anlagen zur Kehrichtverbrennung und Abwasserreinigung, aus industriellen Prozessen, aus Holzkraftwerken und - nicht zu vergessen - bei der Stromerzeugung mit Geothermie gewonnen. Spannend ist alleweil, dass sich noch kein Betriebswirtschafter mit diesem Potenzial auseinandergesetzt hat.
\nFernw\u00e4rmeanlagen - da sind wir uns hoffentlich einig - tragen unbestritten zur Reduktion von CO2-Emissionen und Luftschadstoffen bei, indem sie die Zahl von dezentralen fossilen Heizungen reduzieren. In der Schweiz liegt heute jedoch der Anteil der Fernw\u00e4rme an der W\u00e4rmeversorgung lediglich bei ungef\u00e4hr 4 Prozent. Wir liegen damit im Vergleich mit europ\u00e4ischen L\u00e4ndern am unteren Ende der Rangliste, und dies sollte doch Anreiz genug f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Nutzung sein. Vor diesem Hintergrund erstaunt die Bek\u00e4mpfung meines Postulates durch die Gr\u00fcnen zum einen, zum andern aber wiederum nicht, denn es ist eine Tatsache, dass Fernw\u00e4rme f\u00fcr viele auch in der Energieszene als wenig zukunftstr\u00e4chtig gilt, etwa mit der Begr\u00fcndung, Fernw\u00e4rme sei wegen der hohen Investitionen teuer und in Zukunft m\u00fcsse der W\u00e4rmebedarf sowieso stark sinken. Hier erwarte ich nach den emotionalen Diskussionen der letzten Tage und Wochen ohnehin einen Tatbeweis, zumal ja der Preis von Strom anscheinend gerade f\u00fcr diese Kreise keine Rolle spielt.
\nIch gehe aber nun einmal davon aus, dass nicht der Grundsatz der Nutzung von Fernw\u00e4rme zur ablehnenden Haltung gegen\u00fcber meinem Vorstoss gef\u00fchrt hat, sondern das Reizwort \"Kernenergie\" - schade. Damit wird n\u00e4mlich vergessen, dass viele der zuk\u00fcnftig wichtiger werdenden Technologien zur effizienten Energienutzung und f\u00fcr den Einsatz erneuerbarer Energien aus technologischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden auf Fernw\u00e4rme angewiesen sein werden.
\nVon allen Fernw\u00e4rmeprojekten der Schweiz, welche die Abw\u00e4rme von Kernkraftwerken nutzen sollten, wurde einzig die Refuna AG im unteren Aaretal realisiert. Nach anf\u00e4nglichen finanziellen Schwierigkeiten arbeitet die Refuna AG heute wirtschaftlich und bietet den Kunden zuverl\u00e4ssig W\u00e4rme zu einem gegen\u00fcber Erd\u00f6l und Gas konkurrenzf\u00e4higen Preis. W\u00fcrde diese W\u00e4rmemenge mit Erd\u00f6l produziert, entst\u00fcnden j\u00e4hrlich zus\u00e4tzliche 44 Tonnen CO2. Der Bundesrat sieht erfreulicherweise im Aktionsplan \"Erneuerbare Energien\" wieder eine landesweite F\u00f6rderung von Fernw\u00e4rme aus erneuerbaren Energien oder von Abw\u00e4rme vor. Es ist mir bewusst, dass die Nutzung von Abw\u00e4rme beispielsweise aus Kehrichtverbrennungsanlagen einfacher zu bewerkstelligen ist als deren Nutzung aus anderen grosstechnischen Anlagen. Gerade deswegen ist aber eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse unabdingbar.
\nEs geht mir mit meinem Vorstoss also um Effizienzsteigerung und um die Reduktion der Energieverluste. Der Bundesrat unterst\u00fctzt in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat ganz klar die F\u00f6rderung aller Formen der Abw\u00e4rme und sieht dies als ein wichtiges Anliegen einer erfolgreichen Energiepolitik an.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, mein Postulat anzunehmen.
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