Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 93 Stimmen
\nDagegen ... 65 Stimmen
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte nur kurz hervorheben, was uns in der Kommission BAV-Direktor Peter F\u00fcglistaler gesagt hat: \"Mein Eindruck ist, dass wir es besser machen k\u00f6nnten.\" Der Bundesrat hat unterstrichen, dass er keine finanzielle Mehrbelastung als Folge dieser \u00dcbung haben will. Es geht darum, die bereits zur Seite gelegten Mittel besser zu nutzen.
\nSo bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
\nSie haben es gesehen: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Wir begr\u00fcssen es, wenn der Binneng\u00fcterverkehr auch in der Fl\u00e4che, soweit sinnvoll, auf der Schiene abgewickelt wird. Allerdings legen wir Wert auf den Modal Split zwischen Schiene und Strasse, also darauf, dass der Vorteil des jeweiligen Verkehrstr\u00e4gers genutzt wird. Dabei m\u00fcssen wie bis anhin die \u00f6kologischen und die \u00f6konomischen Aspekte ber\u00fccksichtigt werden. Der Motionstext wird vom Bundesrat deshalb nicht als Quantifizierung, sondern als Stossrichtung verstanden. Wir glauben, dass das f\u00fcr eine weitere Entwicklung zielf\u00fchrend ist. Am Schluss wird es vor allem von den f\u00fcr den Verkehr verf\u00fcgbaren Finanzen abh\u00e4ngen.
\nIch ersuche Sie, hier die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Wir brauchen keinen weiteren Bericht zum Schienenverkehr. Dieser Bericht ist unn\u00f6tig. Das heutige System hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt, und ein zus\u00e4tzlicher Bericht mit neuen Vorschl\u00e4gen und Modellen birgt die Gefahr, dass er auch neue, zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermassnahmen nach sich zieht. Beschr\u00e4nken wir uns auf die bestehenden strategischen Grundlagen, die wir nicht zuletzt auch mit Bahn 2030 sehr umfassend vorliegen haben. Sie gen\u00fcgen; verlangen wir nicht einen zus\u00e4tzlichen, letztlich nur verwirrenden und verunsichernden Bericht. Die einzige wirklich entscheidende Gr\u00f6sse im Schieneng\u00fcterverkehr ist nach unserer Meinung die Kapazit\u00e4t auf der Schiene. Alles andere kann ein funktionierender Markt regeln.
\nIch bitte Sie also, hier die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie Kommission hat an ihrer Sitzung vom 10. Januar 2011 die von der KVF des St\u00e4nderates am 14. Oktober 2010 eingereichte und vom St\u00e4nderat am 30. November 2010 angenommene Motion 10.3881 beraten. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament eine Gesamtkonzeption f\u00fcr die zuk\u00fcnftige F\u00f6rderung des schweizerischen Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che vorlegt. Der Bundesrat schl\u00e4gt in diesem Rahmen Massnahmen vor, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des G\u00fcterverkehrs gehalten bzw. vergr\u00f6ssert werden kann und wie Anreize f\u00fcr Innovationen geschaffen werden k\u00f6nnen. Dabei ist den besonderen Bed\u00fcrfnissen des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che Rechnung zu tragen. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Vorlage mit den daf\u00fcr notwendigen Anpassungen der geltenden Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage.
\nDer St\u00e4nderat stellt Folgendes fest: W\u00e4hrend f\u00fcr den alpenquerenden G\u00fcterverkehr mit Artikel 84 der Bundesverfassung ein generelles Ziel zur Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene festgehalten ist, fehlt ein entsprechender Auftrag f\u00fcr den G\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che. Das Parlament hat jedoch im Rahmen der Behandlung des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes im Jahre 2008 und der Verabschiedung eines Zahlungsrahmens von 200 Millionen Franken f\u00fcr den nichtalpenquerenden Verkehr seinen Willen zur F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che bekundet. Allerdings erschwert die Vielzahl der heutigen F\u00f6rdertatbest\u00e4nde im Schieneng\u00fcterverkehr - Investitionen in Anschlussgleise und KV-Terminals, Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten des Wagenladungs- und kombinierten Verkehrs, Abgeltung der ungedeckten Kosten des Betriebs der Rangierbahnh\u00f6fe im Rahmen der Infrastrukturbestellung - eine ganzheitliche und gezielte F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che. [PAGE 577]
\nDiese Motion soll erm\u00f6glichen, dass die verschiedenen heute bestehenden F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten im Rahmen einer Gesamtkonzeption zusammengef\u00fcgt und die gegebenenfalls notwendigen Rechtsanpassungen vorgenommen werden. Die Konzeption muss auch einen L\u00f6sungsweg f\u00fcr die Zukunft des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che im Spannungsfeld von fl\u00e4chendeckender Bedienung und wirtschaftlichem Betrieb aufzeigen.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Motion, den G\u00fcterverkehr auch in der Fl\u00e4che so weit wie m\u00f6glich und sinnvoll auf der Schiene abzuwickeln. In Artikel 1 des Bundesbeschlusses \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des nichtalpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs vom 3. Dezember 2008 ist als Ziel \"eine Effizienzsteigerung des genannten Verkehrs sowie eine Erh\u00f6hung des Bahnanteils, prim\u00e4r im Binneng\u00fcterverkehr\" formuliert. Der Bundesrat ist daher bereit zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie das Ziel m\u00f6glichst gut erreicht werden kann. Ebenso ist er gewillt, die diesbez\u00fcglichen Konzeptionen zu erarbeiten und allenfalls notwendige Erlasse dem Parlament zum Beschluss vorzulegen.
\nDer Bundesrat st\u00fctzt sich dabei auf die Erfahrungen mit den bereits getroffenen Massnahmen und legt zusammen mit der Konzeption den vom genannten Gesetz geforderten Bericht vor. Dabei geht der Bundesrat vorderhand davon aus, dass die Neuausrichtung f\u00fcr den Bund keine finanzielle Mehrbelastung mit sich bringt. Der Bundesrat will den Modal Split zwischen Schiene und Strasse in der Ebene nach den komparativen Vorteilen der jeweiligen Verkehrstr\u00e4ger ausgestalten. Dies bedeutet, dass er in seinen Arbeiten sowohl \u00f6konomische wie auch \u00f6kologische Aspekte ber\u00fccksichtigt.
\nDer Bundesrat beantragt mit Beschluss vom 24. November 2010 die Annahme der Motion.
\nWie der Pr\u00e4sident der KVF-SR im St\u00e4nderat am 30. November 2010 ausf\u00fchrte, verlangt die Motion eine Gesamtkonzeption, welche dem Wunsch nach einer m\u00f6glichst grossen Anzahl von bedienten Punkten in der Fl\u00e4che und einem wirtschaftlichen Betrieb Rechnung tr\u00e4gt. Der St\u00e4nderat hat die Motion im Einklang mit dem Antrag des Bundesrates einstimmig angenommen.
\nDie Mehrheit der Kommission unterstreicht die Notwendigkeit einer Gesamtkonzeption \u00fcber die F\u00f6rderung des Binneng\u00fcterverkehrs. Die F\u00f6rdertatbest\u00e4nde f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che sind in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund parlamentarischer Vorst\u00f6sse gewachsen und inzwischen zahlreich. Eine Gesamtkonzeption w\u00fcrde eine \u00dcberpr\u00fcfung und allenfalls Priorisierung der F\u00f6rderungen durch den Bund erm\u00f6glichen, so die Mehrheit. Dabei sollen neben der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene insbesondere die Innovationen und der wirtschaftliche Betrieb gef\u00f6rdert werden.
\nDie Minderheit der Kommission erachtet dagegen einen weiteren Bericht zum Schienenverkehr als unn\u00f6tig: Einerseits habe sich das heutige System grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt und ein neuer Bericht mit neuen Vorschl\u00e4gen und Modellen laufe Gefahr, neue und zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermassnahmen nach sich zu ziehen. Die einzige wirklich entscheidende Gr\u00f6sse im Schieneng\u00fcterverkehr ist nach Ansicht der Minderheit die Kapazit\u00e4t auf der Schiene, alles andere k\u00f6nne der funktionierende Markt regeln.
\nDie Kommission beantragt mit 12 zu 10 Stimmen, die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und diese Motion anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hutter Markus, Binder, Caviezel, F\u00f6hn, Fran\u00e7ais, Grin, Schenk Simon, Triponez, von Rotz)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hutter Markus, Binder, Caviezel, F\u00f6hn, Fran\u00e7ais, Grin, Schenk Simon, Triponez, von Rotz)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n