Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen
\nDagegen ... 111 Stimmen
\n[VS]
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\nDie Antwort auf diese Motion ist ja schon ziemlich alt, und ich habe deshalb eine neue Einsch\u00e4tzung verlangt; ich wollte wissen, ob die Haltung immer noch dieselbe ist. Und ja, man kommt immer noch zu einer Ablehnung der Motion, Herr Nussbaumer, und zwar aus drei Gr\u00fcnden:
\n1. Das UVEK kann am Erfahrungsaustausch der IFIC-Workshops teilnehmen - es nimmt auch teil -, ohne dass es zwingend die Deklaration unterzeichnen muss.
\n2. Die Erfahrung an diesen Workshops hat ergeben, dass die meisten Themen die Umsetzung und Optimierung der EU-Richtlinien betreffen. Insofern ist es f\u00fcr uns nicht priorit\u00e4r.
\n3. Es gibt einfach auch ein finanzielles Argument. Die Unterzeichnung der Deklaration w\u00fcrde derzeit die finanziellen und auch personellen Ressourcen des UVEK massiv strapazieren, ja sprengen, wenn wir die daraus entstehenden Verpflichtungen dann umsetzen m\u00fcssten.
\nDeshalb: Erfahrungsaustausch ja, Beitritt derzeit nicht opportun.
\nDie Motion verlangt, dass das UVEK bei der Entwicklung der Einspeisesysteme, welche in verschiedenen L\u00e4ndern entwickelt wurden, mitmacht. Sie fordert den Bundesrat zudem auf, die Deklaration der International Feed-In Cooperation zu unterzeichnen.
\nWorum geht es konkret? In vielen L\u00e4ndern innerhalb und ausserhalb Europas wurden in den letzten Jahren Regelungen f\u00fcr die Einspeisung dezentral produzierter erneuerbarer Energie geschaffen. Es geht nun darum herauszufinden, wie sich diese Instrumente am Markt behaupten, inwieweit sie eine positive Wirkung entfalten. Drei L\u00e4nder, n\u00e4mlich Deutschland, Spanien und Slowenien, haben dazu eine Kooperation in die Wege geleitet und nehmen permanent eine Auswertung ihrer Regulierungen vor. Die Schweiz k\u00f6nnte da freiwillig mitmachen, denn sie kennt seit 1991 eine Einspeiseverg\u00fctung und seit 2006 die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung. Unser Land ist damit konfrontiert, dass es lernen und herausfinden muss, wie man dieses Instrument besser handhaben k\u00f6nnte. In diesem Kontext k\u00f6nnte die Schweiz sehr viel Know-how einbringen, aber auch von den Erfahrungen anderer L\u00e4nder profitieren.
\nIch bedaure, dass der Bundesrat insbesondere darauf verweist, es gehe ja nur um EU-Regelungen. Das zeigt, dass er sich noch nicht detailliert damit auseinandergesetzt hat, denn gerade die Einspeiseverg\u00fctung ist in den EU-L\u00e4ndern sehr individuell geregelt. Die Regulierungen gehen eben nicht auf EU-Richtlinien zur\u00fcck, sondern es sind nationalstaatliche Regelungen. Darum w\u00e4re ein Erfahrungsaustausch in diesem Bereich auch f\u00fcr die Schweiz sehr hilfreich und zielf\u00fchrend.
\nIch bitte Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen.
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