09.3642
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen
\nDagegen ... 111 Stimmen
\n[VS]
\n09.3628
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 69 Stimmen
\nDagegen ... 105 Stimmen
\n[VS]
\nHier bin ich mit Herrn Nationalrat Fehr nicht einverstanden. Ich empfehle Ihnen aus folgenden Gr\u00fcnden beide Vorst\u00f6sse zur Ablehnung:
\nDas Internet - das wissen Sie alle - ist kein einheitliches Medium, sondern eine technische Plattform, auf der unterschiedlichste Anwendungen m\u00f6glich sind. Es betrifft heute praktisch alle Lebensbereiche. Ein Internet-Observatorium gelingt uns heute nicht einmal im Bereich des Strafrechts. Es gibt Netzwerkkriminalit\u00e4t, Cyberkriminalit\u00e4t, es gibt sexuelle \u00dcbergriffe gegen Kinder \u00fcber das Internet, und es gelingt uns nicht einmal, zusammen mit den Kantonen diesen Bereich einigermassen zu \u00fcberwachen. Es handelt sich um Millionen von Seiten, weshalb es in diesem Kontext einfach nicht m\u00f6glich ist, ein umfassendes Observatorium vorzusehen. Es gibt Spielregeln f\u00fcr allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, E-Commerce oder den Versandhandel, die kritisiert werden. Auch hier versucht man, international g\u00fcltige Spielregeln zu entwickeln. Im Zusammenhang mit der Buchpreisbindung haben Sie dieses Thema auch diskutiert. Das Ganze l\u00e4sst sich von der Schweiz aus weder \u00fcberwachen noch regulieren, da es sich um international t\u00e4tige Unternehmen handelt. Die Auswirkungen neuer Technologien sind dementsprechend sehr international.
\n\u00dcber die Forschungsf\u00f6rderung unterst\u00fctzt der Bund bereits heute Institutionen wie den Schweizerischen Nationalfonds oder das Zentrum f\u00fcr Technologiefolgenabsch\u00e4tzung, die sich unter anderem mit dem Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien aus verschiedenen Forschungsperspektiven befassen. Wir sind auch bei internationalen Forschungsprogrammen engagiert. Die Umsetzung der bundesr\u00e4tlichen Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz wird j\u00e4hrlich in einem Bericht dokumentiert und alle drei Jahre evaluiert. Die Evaluationsarbeiten laufen gerade derzeit. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende dieses Jahres seine Strategie zu aktualisieren und k\u00fcnftige Handlungsschwerpunkte festzulegen.
\nAuch hier brauchen wir keine neue Motion. Was fehlt, sind eher \u00dcberlegungen dar\u00fcber, wie man neue Strukturen schaffen kann, welche die technologischen Entwicklungen zeitgerecht und antizipierend ber\u00fccksichtigen.
\nDer Jahresbericht 2010 des Bakom deckt auch weite Teile des im Postulat geforderten Berichtes ab. Dieser Bericht kann auf der Website eingesehen werden. Deshalb ist aus unserer Sicht auch hier kein Handlungsbedarf mehr gegeben. Die Ansicht des Postulanten, dass das Internet eine st\u00e4ndig gr\u00f6ssere Rolle in unserem Leben spielt, teilen wir. Deshalb hat man ja bereits 2006 die Strategie von 1998 f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz verabschiedet bzw. revidiert, und deshalb widmet sich der Bundesrat bis Ende Jahr auch einer zweiten Revision dieser \"Informationsgesellschaft Schweiz\" mit all ihren Facetten, vom Wirtschaftsteil bis eben hin zu den strafrechtlichen Punkten.
\nDeshalb bitte ich Sie, diese beiden Vorst\u00f6sse abzulehnen.
\n[VS]
\nIch werde auch diese beiden Vorst\u00f6sse gemeinsam begr\u00fcnden, weil sie ja offenkundig inhaltlich zusammenh\u00e4ngen. Das heisst, mit dem Postulat verlange ich einen Bericht, eine Art Zustandsbeschreibung, und mit der Motion mehr oder weniger die Fortsetzung davon. Es geht um die Feststellung der Dynamik, die in diesem ganzen Bereich ja zu beobachten w\u00e4re.
\nDas Internet wirft sehr viele Fragen auf, und viele von ihnen kann man nicht so schnell beantworten, wie es manchmal den Anschein macht, zum Beispiel in den Bereichen Urheberrecht, wo wir im Moment eine v\u00f6llig verfahrene Situation haben, oder im Bereich Datenschutz, wo wir letzte Woche gerade von einer wichtigen Entscheidung geh\u00f6rt haben. Es gibt auch offene Fragen in der Technologieentwicklung, im Bildungsbereich: Wie bringt man das Internet in den Unterricht, auch in die Weiterbildung? Es gibt den Zusammenhang mit der Demokratie, und letztlich gibt es auch Finanzierungs-, Geb\u00fchrenfragen, die sich mit diesem neuen Medium verbinden.
\nIch verlange mit dem ersten Vorstoss, dem Postulat, einen Bericht. Das heisst, ich m\u00f6chte eigentlich eine Zustandsbeschreibung, die Aufbereitung der Problemlage, wie sie im Moment gemacht werden kann. Das Ziel w\u00e4re nat\u00fcrlich, dass wir als Ergebnis dieser Problemaufbereitung den politischen Handlungsbedarf erkennen k\u00f6nnen, der sich aus der Entwicklung des Internets im Moment abzeichnet. Es gibt [PAGE 594] politischen Handlungsbedarf, aber es ist nicht so ganz klar, worin er besteht und in welcher Priorit\u00e4t er angepackt werden sollte. Sehr oft sind die Massnahmen dann auch noch nicht L\u00f6sungen. Wir als gesetzgebende Instanz sollten uns aber in den Stand versetzen lassen, beurteilen zu k\u00f6nnen, wo wir t\u00e4tig werden sollten und wo wir es bleibenlassen k\u00f6nnen.
\nDem zweiten Vorstoss, der Motion, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass das Internet einem enormen Wandel unterworfen ist, sich mit einem enormen Tempo verbreitet und auch noch ver\u00e4ndert und dass dieses Tempo, dieser rasante Wandel eben systematisch beobachtet werden sollten. Wir k\u00f6nnen es uns nicht wirklich leisten, diesen Dingen einfach ihren Lauf zu lassen, ohne ein aufmerksames Auge darauf zu haben. Es gibt schnell viele neue Trends, neue Probleme, neue Konflikte. Wir sollten uns von einer kompetenten Institution - ich denke dabei an Hochschulen - informieren lassen, und wir sollten den Zustandsbericht, den ich mit dem ersten Vorstoss verlange, st\u00e4ndig aktualisieren lassen und uns damit regelm\u00e4ssig den politischen Handlungsbedarf aufzeigen lassen.
\nBisher hat sich die Politik dem Internet gegen\u00fcber ausgesprochen abwartend verhalten, meines Erachtens zu abwartend. Es gab zu viel Laisser-faire und zu wenig medienpolitischen Gestaltungswillen. Das k\u00f6nnen wir uns auf die Dauer nicht leisten. Darum m\u00f6chte ich Sie bitten, diesen beiden Vorst\u00f6ssen zuzustimmen, damit wir uns die Grundlagen f\u00fcr unsere gesetzgeberische Arbeit beschaffen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, beide Vorst\u00f6sse anzunehmen.
\n