Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber Bauvorhaben, Grundst\u00fccks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les projets de construction et l'acquisition de terrains et d'immeubles du secteur civil
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nZur eigentlichen Vorlage habe ich auch hier nichts beizuf\u00fcgen, weil der Kommissionspr\u00e4sident sie zutreffend geschildert hat. Aber zur Frage von Herrn Pfisterer m\u00f6chte ich doch zwei, drei Bemerkungen machen. Es ist schon so: Wenn Sie nur die Botschaft lesen, kommen die Gesamtzusammenh\u00e4nge der Bauphilosophie vielleicht nicht sehr gut zum Ausdruck, und zwar einfach deshalb, weil wir bei der so genannten Raumprogrammplanung die Philosophie ja anders definieren. Die Raumprogrammplanung revidieren wir alle paar Jahre und diskutieren sie jeweilen eingehend mit den Kommissionen f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten.
\nDie Raumbeschaffung hat verschiedene Facetten. Zum einen ist sie verkn\u00fcpft mit der Politik. Hier nenne ich ein Beispiel: Gerade den Geb\u00e4udeerwerb an der Schwanengasse 2 in Bern kann man sehr gut in einem Zusammenhang mit der Politik sehen. Wir k\u00f6nnen dort n\u00e4mlich alle Organisationseinheiten, die sich mit Finanzmarktaufsicht befassen, unter einem Dach vereinen: Das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen und die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission. In der gleichen Gegend hat es auch Mietr\u00e4umlichkeiten. Sie haben sicher den Medien entnommen, dass Professor Jean-Baptiste Zufferey und seine Expertengruppe vorschlagen, die Finanzmarktaufsicht noch besser zu vernetzen. Das heisst, r\u00e4umlich sind die Voraussetzungen daf\u00fcr jetzt eigentlich schon geschaffen. Ob man nun einmal unter einem Holdingdach vernetzt, ob man fusioniert oder wenigstens koordiniert nebeneinander arbeiten l\u00e4sst, ist von Ihnen noch zu entscheiden. Immerhin machen wir hier aber einen Schritt, der auf jeden Fall richtig ist. Der Erwerb des geschilderten Geb\u00e4udes wurde aber durch einen Zufall erm\u00f6glicht.
\nSehr viel Geld brauchen wir nur schon f\u00fcr den Unterhalt der Liegenschaften. Hier sind wir ja eher an der unteren Grenze. Diese Raumphilosophie kann man kurz so umschreiben: Letztlich versuchen wir die Bundesverwaltung so unterzubringen, dass sie m\u00f6glichst rationell arbeiten kann. Das bedeutet eine gewisse Konzentration der Departemente, damit diese nicht zu sehr verzettelt sind.
\nHier ist auch die Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde, die umstritten war, ein Beispiel. Das EJPD ben\u00f6tigt aber eben sehr viel neuen Raum, auch durch die Effizienzvorlage, Sie kennen alle diese Geschichten. Durch die Umnutzung dieser Cafeteria k\u00f6nnen wir dort Arbeitspl\u00e4tze des EJPD konzentrieren. Langfristig wollen wir auch gewisse verzettelte Mietr\u00e4umlichkeiten aufgeben, ohne aber letztlich alle Geb\u00e4ude selber besitzen zu wollen. Wir glauben, dass ein Mietanteil von etwa 20 Prozent f\u00fcr den Mietmarkt Bern wichtig ist, dass uns ein solcher aber auch eine gewisse Flexibilit\u00e4t und Anpassungsm\u00f6glichkeit gibt. Diese Raumbelegungsplanung haben wir in letzter Zeit neu ausgearbeitet. Wir haben ja ein Problem: Trotz des Personalstopps, den wir immer noch haben, ben\u00f6tigen wir n\u00e4mlich immer mehr neue Arbeitspl\u00e4tze. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde, es hat auch mit vermehrter Teilzeitarbeit zu tun -[PAGE 886] zwei 50-Prozent-Stellen k\u00f6nnen Sie nicht mit einem 100-Prozent-Arbeitsplatz gleichsetzen, weil diese Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vielleicht noch \"flazen\", also gleitende Arbeitszeit haben usw. Alle diese Dinge m\u00fcssen wir mit einbeziehen.
\nIhre Bemerkung zeigt mir aber, dass wir in die n\u00e4chste Botschaft vielleicht wieder einmal eine verbesserte Kurzzusammenfassung dieser Belegungsplanung einbringen k\u00f6nnen, damit nicht nur die Fachkommissionen, sondern auch das Plenum wieder einen gewissen \u00dcberblick dar\u00fcber hat, in welche Richtung es geht.
\nZur Vorlage: Selbstverst\u00e4ndlich danke ich Ihnen f\u00fcr Eintreten und Zustimmung; dar\u00fcber sind wir froh. Das vorliegende Bauprogramm ist relativ klein, etwa 100 Millionen Franken kleiner als fr\u00fchere. Wir versuchen aber, mit den Zahlungskrediten durchzukommen, die, wenn wir die Minergiestandards einf\u00fchren wollen, ein enges Korsett sind. In der Budgetdebatte haben wir dar\u00fcber gesprochen. Wir wissen auch, dass die Einsparm\u00f6glichkeiten mit Normen und Standards jetzt langsam ausgesch\u00f6pft sind. Hier m\u00fcssen wir uns nach der Decke strecken. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir nat\u00fcrlich auch in Bezug auf die Nutzung der knappen Bundesfinanzen vorbildlich sein m\u00f6chten.
\nIch stelle keinen anderen Antrag als die Kommission, erlaube mir aber, bei dieser Gelegenheit eine meines Erachtens notwendige grunds\u00e4tzliche finanzpolitische Bemerkung anzuf\u00fcgen.
\nWir teilen wahrscheinlich alle die Sorge um den Bundeshaushalt. Wir erfahren in dieser Budgetdebatte einmal mehr, dass wir im Stadium der Beratung des Budgets naturgem\u00e4ss nur noch Feinkorrekturen vornehmen k\u00f6nnen. Daraus m\u00fcssen wir die Folgerung ziehen, dass Finanzpolitik nicht nur bei Budget und Rechnung, sondern vor allem durch eine bessere Verkn\u00fcpfung von Finanz- und Sachentscheiden im politischen Alltag zu leisten ist.
\nEine der m\u00f6glichen Massnahmen in dieser Richtung ist sicher, prozessorientiert, also bei den einzelnen Sachgesch\u00e4ften, die Ber\u00fccksichtigung der Finanzpolitik zu erleichtern versuchen. Das ist ein Anliegen bez\u00fcglich der Ausgestaltung der Sachgesch\u00e4fte, aber auch, meines Erachtens, bez\u00fcglich der Ausgestaltung der Verpflichtungskreditvorlagen, wie dies in Artikel 25ff. des Finanzhaushaltgesetzes umschrieben ist.
\nIch meine, in eine Verpflichtungskreditvorlage geh\u00f6ren erstens eine gen\u00fcgende Auseinandersetzung mit dem Bed\u00fcrfnis, dem Nachweis des Bed\u00fcrfnisses; zweitens eine Darstellung des Raumprogrammes; und drittens eine Auseinandersetzung mit der Effizienz. Ist das, was vorgeschlagen wird, wirklich rationell, sinnvoll? Ist das Verh\u00e4ltnis zwischen Zweck und Mitteln ausgewogen?
\nEs f\u00e4llt, jedenfalls meines Erachtens, dem Neuling schwer, sich anhand dessen, was in der Botschaft steht, und anhand dessen, was uns vorgetragen wird, ein Bild von diesem Gesch\u00e4ft zu machen. Es besteht also das Risiko, dass man einen Kredit spricht, aber die Verkn\u00fcpfung mit der Sache zu wenig beurteilen kann. Das w\u00e4re ein Wunsch f\u00fcr k\u00fcnftige derartige Vorlagen.
\nIch habe den Auftrag, die Beschl\u00fcsse unserer Kommission zum zivilen Bauprogramm 2001 vorzustellen und zur Genehmigung zu unterbreiten. Worum geht es? Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft einen Verpflichtungskredit im Gesamtbetrag von 159 Millionen Franken. Davon entfallen 33 Millionen Franken auf ein Vorhaben von \u00fcber 10 Millionen Franken und 126 Millionen Franken auf Vorhaben von bis zu 10 Millionen Franken.
\nEin Hauptbrocken ist das Bankgeb\u00e4ude der Berner Kantonalbank an der Schwanengasse 2 im Zentrum von Bern. Dieses Geb\u00e4ude wird von der Berner Kantonalbank nicht mehr ben\u00f6tigt und kann deshalb erworben werden. F\u00fcr den Bund ist dies eine einmalige Gelegenheit, an einer erstklassigen Lage ein Geb\u00e4ude zu erwerben, das zudem frisch renoviert worden ist. Es wurde von 1989 bis 1991 renoviert. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik hat deshalb im[PAGE 885] Fr\u00fchjahr 2000 unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament einen Vorvertrag unterzeichnet. Dieses Vorgehen war angezeigt, sind doch Geb\u00e4ude an dieser Lage nach wie vor sehr gesucht, und die Gefahr, dass uns ein anderer K\u00e4ufer zuvorgekommen w\u00e4re, war zumindest vorhanden.
\nDer Kaufpreis von 33 Millionen Franken war in der Kommission unbestritten, obwohl die Kosten pro Arbeitsplatz mit 174 000 Franken doch recht hoch sind. Aber man kann rechnen und verhandeln, solange man will: Der Markt bestimmt letztlich den Preis, und dieser liegt nun bei dieser Summe. Wenn wir das Geb\u00e4ude wirklich wollen, dann m\u00fcssen wir diese Summe eben auch bezahlen. Zus\u00e4tzlich sind allerdings noch Umbau- und Anpassungsarbeiten f\u00fcr rund eine Million Franken notwendig. Das Geb\u00e4ude ist f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission und f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen vorgesehen. In der Kommission war unbestritten, dass man dieses Geb\u00e4ude erwerben soll.
\nAusserdem geht es in dieser Vorlage um Einzelprojekte in der Gr\u00f6ssenordnung von 23,8 Millionen Franken und um einen Sammelkredit in der Gr\u00f6ssenordnung von 102,7 Millionen Franken. Zu den 33 Millionen Franken f\u00fcr das Bankgeb\u00e4ude kommen also total zus\u00e4tzliche 126,5 Millionen Franken.
\nZu den Einzelprojekten im Gesamtbetrag von 23,8 Millionen Franken: Die Umnutzung des Personalrestaurants Taubenhalde war das einzige Projekt, das im Nationalrat umstritten war. Man will das vorhandene Personalrestaurant umfunktionieren und dort Arbeitspl\u00e4tze schaffen, weil ein Personalrestaurant nicht mehr unbedingt zeitgem\u00e4ss ist. In unserer Kommission war diese Umnutzung unbestritten. Es folgen weiter der Um- und Ausbau der Geb\u00e4ude des Generalstabs an der Papierm\u00fchlestrasse 14 in Bern, des Bundesamtes f\u00fcr Landestopographie in Bern, der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung in Basel, der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung in Lugano, des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik in Milano (Centro Svizzero), des Generalsekretariates EVD an der Belpstrasse 18 in Bern und schliesslich des Generalsekretariates EVD an der Mattenhofstrasse 5 in Bern. Diese Geb\u00e4ude sollen f\u00fcr 23,8 Millionen Franken um- und ausgebaut werden.
\nKurz zur Sammelkreditliste \u00fcber 102 Millionen Franken: Diese werden zur Realisierung von unvorhergesehenen und dringlichen Bauprojekten und Liegenschaftserwerben anbegehrt, die beim Erstellen des Bauprogramms noch nicht bekannt sind oder deren Kosten und Termine noch nicht genau definiert werden k\u00f6nnen. Ebenfalls beruht die H\u00f6he der Sammelkredite auf einer Sch\u00e4tzung und auf Erfahrungen. \u00dcber die Sammelkredite wie auch \u00fcber s\u00e4mtliche Einzelprojekte wird jeweils Ende Jahr im Objektverzeichnis \"Stand der Verpflichtungskredite\" detailliert Rechenschaft abgelegt.
\nWas soll nun mit diesen 102 Millionen Franken angestellt werden? Die Sammelkredite werden f\u00fcr unvorhergesehene bauliche Massnahmen in den schweizerischen Vertretungen im Ausland, in der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und in der allgemeinen Bundesverwaltung sowie f\u00fcr Liegenschaftserwerbe im Ausland gebraucht. Ebenfalls ist ein Sammelkredit f\u00fcr das Abdecken von teuerungsbedingten Mehrkosten beantragt. Es handelt sich also um eine ausgewogene und durchdachte Vorlage.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen der Kommission bitten, der Vorlage zuzustimmen, wie das auch der Nationalrat getan hat.
\n