Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 21.20 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 21 h 20
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\nBesten Dank f\u00fcr die wohlwollende Aufnahme der Berichterstattung der Bundeskanzlei \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Bundeskanzlei. Es wurde jetzt vor allem \u00fcber die Regierungsreform gesprochen und dar\u00fcber, dass die GPK \u00fcber die Zusatzbotschaft entt\u00e4uscht ist, die der Bundesrat unterbreitet hat. Ich m\u00f6chte dazu ein paar Ausf\u00fchrungen machen.
\nDie Bundeskanzlei hat hier mitgewirkt und zusammen mit dem EJPD diese Zusatzbotschaft verfasst. Viele Antr\u00e4ge der Bundeskanzlei wurden \u00fcbernommen, nicht alle, aber doch viele. Es gibt darin auch Bestimmungen, die zur St\u00e4rkung der Bundeskanzlei beitragen sollen. Es wurde gesagt, dass das eigentlich nur Status quo sei, aber festgelegt in einem Gesetz. Das ist aber mehr. Zum Beispiel hat die Bundeskanzlei neu die Pflicht, die Bundesratsbeschl\u00fcsse auszufertigen; auch die Protokollierung und das Controlling geh\u00f6ren dazu. Bis jetzt hatte die Bundeskanzlei diese Pflichten nicht; das sind doch wichtige St\u00e4rkungen und auch Pflichten f\u00fcr die Bundeskanzlei.
\nDer Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass eine Reform in kleinen Schritten vorangehen soll. Er ist gewillt, das zu machen und eine Reform durchzuziehen. Andererseits ist er auch f\u00fcr die Beibehaltung des heutigen Systems, schl\u00e4gt aber Optimierungen vor. Wichtig ist ihm das gegenseitige Vertrauen der Mitglieder des Bundesrates.
\nMit dieser Vorlage sind noch andere Vorschl\u00e4ge unterbreitet worden, z. B. die St\u00e4rkung der Kommunikation des Bundesrates. Das bedeutet auch eine zus\u00e4tzliche Aufgabe, eine St\u00e4rkung der Aufgabe der Kommunikation der Bundeskanzlei. Zus\u00e4tzlich wurde auch eine Pflicht zur Information festgeschrieben. Das ist bis anhin kritisiert worden, was uns eigentlich \u00fcberrascht, denn gerade die fehlende Information hat eigentlich auch zu den schwierigen Situationen gef\u00fchrt.
\nDer Bundesrat hat auch schon Neuerungen eingef\u00fchrt. Seit Anfang des letzten Jahres, also seit Anfang des Jahres 2010, wird die Traktandenliste anders gef\u00fchrt. Der Bundesrat f\u00fchrt mehr Sitzungen durch, er nimmt sich mehr Zeit [PAGE 931] f\u00fcr die Sitzungen, und vor allem widmet er den Diskussionen bei wichtigen Gesch\u00e4ften mehr Zeit. Er hat auch die Aussch\u00fcsse bereits neu geordnet: Anstelle von siebzehn Aussch\u00fcssen, die fr\u00fcher existierten - wobei nur ein Ausschuss regelm\u00e4ssig tagte, n\u00e4mlich einmal im Monat, w\u00e4hrend ein anderer sporadisch tagte -, gibt es jetzt neun Aussch\u00fcsse, und diese tagen regelm\u00e4ssig. Zu diesen Ausschusssitzungen gibt es auch Protokolle, die allen Mitgliedern des Bundesrates und der Bundeskanzlei verteilt werden. Der Bundesrat ist gewillt, die Kritiken und Vorschl\u00e4ge aufzunehmen. Jetzt ist aber die Zusatzbotschaft im Parlament.
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\nIch werde wie abgemacht nicht zur Regierungsreform sprechen, das wird Frau Bundeskanzlerin Casanova tun.
\nIch m\u00f6chte mich beim Sprecher f\u00fcr das EJPD ganz herzlich f\u00fcr die gute Aufnahme unserer Arbeit bedanken und m\u00f6chte kurz auf das Thema Schengen/Dublin zu sprechen kommen, weil in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit diesem Thema zwei Fragen doch immer wieder interessiert haben. Die erste ist die Frage der Kosten: Wie viel kostet uns Schengen, wie viel hat uns der Schengen-Vertrag in den letzten Jahren gekostet? Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass die Kosten f\u00fcr Schengen h\u00f6her ausgefallen sind, als das anl\u00e4sslich der Erstellung der Botschaft und der Abstimmungsunterlagen erwartet worden war. Ich glaube, man kann heute auch sagen, dass die Kosten damals konservativ gesch\u00e4tzt wurden, dass es aber in keiner Art und Weise Anzeichen daf\u00fcr gibt, dass man damals nicht auf die Kosten zu sprechen kommen wollte. Die Mehrkosten, die im Zusammenhang mit dem Schengen-Vertrag in den letzten Jahren entstanden sind, hat der Bundesrat stets ausgewiesen; sie sind seit L\u00e4ngerem bekannt. [PAGE 930]
\nIch m\u00f6chte die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Kostenentwicklung bei Schengen vielleicht doch nochmals in Erinnerung rufen; es sind verschiedene Faktoren: Es kamen neue Beitragsverpflichtungen hinzu; es gab Erneuerungsbedarf bei den nationalen Informatiksystemen; die Schweiz musste beim Schengen-Informationssystem eine Parallelumsetzung vornehmen, weil das neue System nicht bereit war; es gab Probleme in den EU-Informatikprojekten, das heisst, es gab Verz\u00f6gerungen - das ist bei Informatikprojekten nichts Aussergew\u00f6hnliches, aber immer etwas sehr \u00c4rgerliches. Gleichzeitig muss man aber auch sagen, dass die Zusammenarbeit innerhalb von Schengen in den letzten Jahren massiv verst\u00e4rkt worden ist und dass das f\u00fcr die Schweiz auch mit betr\u00e4chtlichen Vorteilen verbunden ist.
\nIch m\u00f6chte deshalb noch ein paar S\u00e4tze zur zweiten Frage sagen, n\u00e4mlich zum Nutzen von Schengen, weil man im Zusammenhang mit den Kosten versucht ist, den Nutzen dieses Vertrages f\u00fcr unser Land etwas in den Hintergrund zu r\u00fccken.
\nEin erster Aspekt: Die Kriminalit\u00e4t ist heute immer international. Wenn Sie heute Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen wollen, sind Sie auf eine intensive internationale Zusammenarbeit angewiesen. Schengen ist, mit den M\u00f6glichkeiten, die es bietet, das richtige Instrument, um heute die internationale Kriminalit\u00e4t wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.
\nEin zweiter Aspekt im Hinblick auf den Nutzen von Schengen betrifft die Einsparungen, die ebenfalls immer wieder vergessen gehen. Der Schengen/Dublin-Vertrag erm\u00f6glicht es uns, s\u00e4mtliche Asylsuchende, die bereits in einem anderen europ\u00e4ischen Land ein Asylgesuch gestellt haben, in ebendieses Land zur\u00fcckzuschicken und das Asylgesuch in diesem Land abwickeln zu lassen. Das hat in den letzten Jahren massive Vorteile f\u00fcr die Schweiz gebracht. Stellen Sie sich vor, die Schweiz w\u00e4re nicht Mitglied von Dublin: Dann k\u00f6nnte jeder Asylsuchende, der in einem europ\u00e4ischen Land ein Asylgesuch gestellt hat und dort abgewiesen worden ist, in der Schweiz noch einmal ein Asylgesuch stellen. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, auf welche Anzahl von Asylgesuchen die Schweiz eintreten m\u00fcsste. Mit dem Schengen/Dublin-System haben wir aber die M\u00f6glichkeit, die Abkl\u00e4rungen geteilt durchzuf\u00fchren. Die Schweiz hat in den letzten Jahren sechsmal mehr Personen in andere Dublin-Staaten zur\u00fcckschicken k\u00f6nnen, als sie selber von andern Staaten hat \u00fcbernehmen m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte im Zusammenhang mit Schengen auch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen: Man war im Zusammenhang mit den Ver\u00e4nderungen in Nordafrika der Meinung, dass das zu gr\u00f6sseren Migrationsbewegungen f\u00fchren k\u00f6nnte und dass damit auch das Schengen/Dublin-System unter starken Druck kommen k\u00f6nnte. Ich m\u00f6chte nicht verheimlichen, dass das ein St\u00fcck weit geschehen ist: Es sind zwar nicht viele Migranten und Asylsuchende in die Schweiz gekommen, aber in Italien und vor allem in Malta sowie zum Teil auch in Griechenland haben die Migrationsbewegungen massiv zugenommen. Die Schengen-Staaten haben hier einander einmal mehr versichert, dass man ein gemeinsames Interesse habe: n\u00e4mlich die Grenzen innerhalb der Schengen-Staaten offenzuhalten. Es ist eine der gr\u00f6ssten Errungenschaften der Europ\u00e4ischen Union, dass wir bereit sind, in diesen Staaten Hilfe vor Ort zu leisten, gleichzeitig aber auch die Aussengrenzen gemeinsam zu kontrollieren.
\nAn den Ministertreffen der Schengen-Staaten, die regelm\u00e4ssig stattfinden und an denen ich teilnehme, wird immer bekr\u00e4ftigt, dass wir den Schengen-Raum gemeinsam verteidigen. Trotzdem hat sich die Europ\u00e4ische Kommission Gedanken dar\u00fcber gemacht, unter welchen Bedingungen einzelne Staaten ihre Binnenkontrollen allenfalls wieder einf\u00fchren k\u00f6nnten. Dar\u00fcber wird nach wie vor diskutiert. Die Schweiz hat aber sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie auch in Zukunft autonom entscheiden wird, wann Grenzkontrollen wiedereingef\u00fchrt werden und dass das sicher keine Kompetenz ist, welche sie abzugeben bereit ist.
\nEin Wort noch zu Schengen: Wenn man Bef\u00fcrchtungen hat, die Zahl von Personenkontrollen an unseren Grenzen habe aufgrund von Schengen abgenommen, so m\u00f6chte ich daran erinnern, dass vor der Einf\u00fchrung von Schengen lediglich 3 Prozent der Personen, die unsere Grenzen \u00fcbertreten haben, kontrolliert worden sind. Es ist also nicht so, dass seit der Einf\u00fchrung von Schengen die Kontrollen abgenommen h\u00e4tten; vielmehr sind die Kontrollen seit der Einf\u00fchrung von Schengen wirksamer, weil sie nicht an bestimmten Punkten stationiert, sondern mobil sind und weil sie in enger Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizeien und dem Grenzwachtkorps erfolgen. Das funktioniert in den allermeisten Kantonen hervorragend, in einigen Kantonen kann man es noch verbessern. Die gemeinsamen Grenzkontrollen haben f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes sehr viel gebracht.
\nIch m\u00f6chte noch eine letzte Bemerkung machen: Der Kommissionssprecher hat den Bericht zur Verk\u00fcrzung der Asylverfahren erw\u00e4hnt. Die SPK-SR ist auf die Asylgesetzrevision des Bundesrates eingetreten, hat das EJPD aber beauftragt, in einem Bericht der Frage nachzugehen, wie Asylverfahren massiv verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnten. Das Bundesamt f\u00fcr Migration hat diesen Bericht in der Zwischenzeit erstellt und verschiedene Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Die SPK-SR hat uns jetzt beauftragt, im Hinblick auf eine Vernehmlassungsunterlage bis Ende des n\u00e4chsten Jahres zu konkretisieren, wie unser Asylverfahren massiv verk\u00fcrzt und wie gleichzeitig der Rechtsschutz ausgebaut werden k\u00f6nnte, denn eine Verk\u00fcrzung der Asylverfahren und ein Ausbau des Rechtsschutzes geh\u00f6ren zusammen und bedingen einander. Wir werden die Vernehmlassungsunterlage bis Ende des n\u00e4chsten Jahres ausarbeiten. Gleichzeitig haben wir einen Zusatzauftrag erhalten, damit die Asylgesetzrevision zumindest in einem Teil weiterverfolgt werden kann. Die SPK-SR wird die Arbeit im Herbst dieses Jahres aufnehmen und die laufende Asylgesetzrevision fortsetzen.
\nSuite \u00e0 l'affaire Dominique Strauss-Kahn, une question m'a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e: un tel scandale pourrait-il se produire en Suisse? On n'est jamais s\u00fbr de rien, mais j'ai r\u00e9pondu ceci: chez nous, le pouvoir est dilu\u00e9, le pr\u00e9sident ou la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'\u00e9tant qu'un \"primus inter pares\" ou qu'une \"prima inter pares\", contr\u00f4l\u00e9 par ses coll\u00e8gues du coll\u00e8ge gouvernemental et aussi par le peuple. Parce que trop de pouvoir tue le sens des r\u00e9alit\u00e9s et favorise les d\u00e9rapages, le contr\u00f4le du pouvoir est essentiel, y compris la haute surveillance exerc\u00e9e par les Commissions de gestion. Des Commissions de gestion qui, cette ann\u00e9e, ont modifi\u00e9 la proc\u00e9dure de traitement du rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: nous avons en effet propos\u00e9 \u00e0 chaque membre du gouvernement de nous annoncer trois points cruciaux de ses travaux en 2010, pour nous permettre ensuite de poser nos questions et de mener une discussion.
\nLe chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur a soulign\u00e9 l'importance de ma\u00eetriser les co\u00fbts de la sant\u00e9, d'assainir les assurances sociales, ainsi que de promouvoir la recherche, la formation de pointe et la culture.
\nPour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, la politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure forme un axe fondamental, si l'on pense, par exemple, aux tensions dans les relations du couple Suisse-Union europ\u00e9enne.
\nCelles-ci sont \u00e9galement au coeur des pr\u00e9occupations de la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration et cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, de m\u00eame que l'aide au d\u00e9veloppement et la coop\u00e9ration internationale, notamment avec les pays d'Afrique du Nord, que la Suisse doit accompagner dans leur route, belle mais p\u00e9rilleuse, vers la d\u00e9mocratie.
\nQuant au chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, il nous a expliqu\u00e9 quelles difficult\u00e9s il a rencontr\u00e9es pour \u00e9laborer le rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 et proc\u00e9der aux changements n\u00e9cessaires au sein de son d\u00e9partement.
\nLe D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, qui \u00e9tait l'an pass\u00e9 sous les feux de la rampe avec l'affaire UBS - car oui, la Suisse aussi a ses affaires! -, doit g\u00e9rer les probl\u00e8mes qui en d\u00e9coulent avec les Etats-Unis.
\nLa chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration a \u00e9voqu\u00e9 la r\u00e9forme du gouvernement.
\nQuant au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication, l'un des \"noyaux\" de son travail, si j'ose dire, c'est bien s\u00fbr la question de l'\u00e9nergie atomique.
\nPour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, enfin, la politique migratoire pose de grands d\u00e9fis.
\nNous avons \u00e9galement soumis deux th\u00e8mes transversaux \u00e0 chaque conseiller f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 chaque conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale. Notre premi\u00e8re question portait sur l'unit\u00e9 de doctrine, en lien avec le programme de la l\u00e9gislature. Chaque membre du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a indiqu\u00e9 qu'il ou elle faisait en sorte de mieux mettre en oeuvre dans son d\u00e9partement ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu dans ce programme. Nous voulions aussi conna\u00eetre la position du gouvernement quant \u00e0 l'incapacit\u00e9 \u00e0 trouver une majorit\u00e9 pour adopter certains projets. Sur ce point, tous les conseillers f\u00e9d\u00e9raux nous ont renvoy\u00e9 la balle: au Parlement de trouver le moyen de n\u00e9gocier des solutions qui soient adopt\u00e9es! Oserais-je dire qu'ils n'ont pas compl\u00e8tement tort?
\nComme c'est d\u00e9sormais l'usage, nous traitons le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en pr\u00e9sence de chaque chef et cheffe de d\u00e9partement et de la chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour les points qui les concernent. Le d\u00e9bat est donc structur\u00e9 en quatre blocs de 60 minutes, r\u00e9unissant chacun deux d\u00e9partements f\u00e9d\u00e9raux ainsi que la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale. Pour chacun des blocs, la commission a d\u00e9sign\u00e9 deux rapporteurs.
\nJ'esp\u00e8re que ce d\u00e9bat vous convaincra que la surveillance des Commissions de gestion sur la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas un exercice ennuyeux pour les premi\u00e8res, qui aurait pour seul but de causer des ennuis au second, mais que c'est, au contraire, une mission passionnante et constitutive d'une d\u00e9mocratie vivante.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous entamons maintenant le d\u00e9bat sur le bloc no 1 qui concerne la gestion du DFAE et du DDPS.
\nIch berichte \u00fcber die Aussenbeziehungen der Schweiz in der Mediationsarbeit und \u00fcber die Reorganisation der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten.
\nIn fr\u00fcheren Jahren wurde der Schweiz bei Krisensituationen zwischen verschiedenen L\u00e4ndern oft die Rolle einer Vermittlerin zugeteilt; in letzter Zeit nahm man dies nicht mehr so wahr. Meine Frage an die Bundespr\u00e4sidentin war deshalb, ob die Schweiz als neutrales Land in diesen Situationen heute nicht mehr beigezogen werde oder ob dies vom Departement oder von den Medien nicht mehr kommuniziert werde. Ist die Kommunikation aus dem Departement zur\u00fcckhaltender, oder interessieren sich die Medien nicht mehr f\u00fcr diese Vermittlerrolle? Erstaunlicherweise sind die Medien, [PAGE 923] so teilte uns die Bundespr\u00e4sidentin mit, sehr zur\u00fcckhaltend. Auch sie w\u00fcnschte sich in diesen wichtigen Fragen mehr mediales Interesse.
\nIn der Zeit, in der wir unsere Sitzung abhielten, war beispielsweise der armenische Pr\u00e4sident in der Schweiz. Die Medien interessierten sich jedoch kaum daf\u00fcr und platzierten auch keine Interviews \u00fcber die Situation in Armenien. Die Bundespr\u00e4sidentin pflegt sehr guten Kontakt mit Georgien, mit Aserbaidschan, mit Armenien, aber niemand interessiert sich f\u00fcr die Krisen in diesen Gebieten, die oft auf das Vorhandensein nat\u00fcrlicher Ressourcen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind - es gibt dort sehr viel Erd\u00f6l und Gas. Die Schweiz versucht, zwischen diesen L\u00e4ndern als Verhandlungspartnerin zu agieren, leider aber interessiert sich niemand f\u00fcr die wirtschaftlichen, energetischen und sicherheitstechnischen Fragen dieser L\u00e4nder.
\nDie Schweiz als neutrales Land muss auch in Zukunft Mediationsaufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen. Es gibt andere L\u00e4nder, die diese Rolle gerne \u00fcbernehmen w\u00fcrden, beispielsweise \u00d6sterreich. Daher ist es wichtig, dass man eine Vertragsunterzeichnung, wie sie zwischen Armenien und der T\u00fcrkei in Anwesenheit von Sergei Lawrow, dem russischen Wirtschaftsminister, Herrn Solana von der EU und Frau Clinton, der amerikanischen Aussenministerin, in Z\u00fcrich erfolgte, in Zusammenarbeit mit der Schweiz durchf\u00fchren kann.
\nDie Schweiz muss mit guten Beziehungen und guten Kontakten das Vertrauen der Grossm\u00e4chte bewahren, damit sie mit Blick auf diese Rolle auch in Zukunft als Partner anerkannt wird.
\nZu meinem zweiten Thema: Im vergangenen Jahr wurde die Reorganisation der Deza weitergef\u00fchrt. Es erfolgte damit auch eine Zentralisierung der Strukturen. Uns interessierte, ob diese Zentralisierung nun funktioniert und ob das Departement von dieser Reorganisation profitieren konnte. Verschiedene Dienste wurden von der Deza ins EDA-Generalsekretariat \u00fcberf\u00fchrt: die Informationsdienste, die Gleichstellungsbeauftragte und das Inspektorat. Diese \u00c4nderung f\u00fchrte dazu, dass die Deza gegen\u00fcber dem EDA besser und offener informieren muss und F\u00e4lle wie die Unregelm\u00e4ssigkeiten in Tschad so nicht mehr einfach passieren k\u00f6nnen. Das Inspektorat ist aber gleichzeitig auch unabh\u00e4ngiger geworden und umfasst heute das konsularische, das diplomatische und das Entwicklungsinspektorat.
\nBei dieser Reorganisation legt man Wert darauf, dass die Personalpolitik homogener wird. Bisher gab es eine Personalpolitik f\u00fcr die Deza und eine Personalpolitik f\u00fcr die Diplomaten. Diese versucht man nun zusammenzuf\u00fchren, was allerdings nicht immer leicht ist, weil vor allem die Diplomaten Angst haben, dass sie damit gewisse Privilegien verlieren. Da aber diese beiden Bereiche vermehrt zusammenarbeiten, muss die Personalfrage auch gemeinsam gekl\u00e4rt und eine einheitliche L\u00f6sung erarbeitet werden.
\nEine \u00dcberpr\u00fcfung der Pr\u00e4senz der Schweiz in den verschiedenen L\u00e4ndern geh\u00f6rte ebenfalls zur Reorganisation des EDA. Die Schweiz ist in China, Russland und Zentralasien mit zu wenig Aussenstellen vertreten. Traditionellerweise sind wir in Europa sehr gut vertreten. Man hat regionale konsularische Zentren geschaffen, um nicht \u00fcberall mit Botschaften vertreten sein zu m\u00fcssen. Mit der Schengen-Politik m\u00fcssen auch nicht mehr in jedem Land selber Visa und Identit\u00e4tspapiere ausgestellt werden. In Budapest beispielsweise wurden noch etwa zehn Visa im Jahr ausgestellt. Mit der Umstrukturierung versuchte man, in Europa Personal abzubauen, um Ressourcen f\u00fcr neue Stellen zu schaffen.
\nDie Reorganisationen der Deza und des EDA waren grosse Projekte. Die Subkommission EDA/VBS der GPK hat f\u00fcr den Herbst einen Besuch bei der Deza geplant, um sich vor Ort ein Bild von den Ergebnissen zu machen. Wir werden dann auch mit Betroffenen sprechen k\u00f6nnen, und wir werden im Jahresbericht der GPK sicher von diesen Besuchen und den Ergebnissen berichten.
\nWir danken der Bundespr\u00e4sidentin f\u00fcr die interessante erg\u00e4nzende Berichterstattung zum Gesch\u00e4ftsbericht und hoffen, dass die Schweiz ganz besonders im Bereich der Mediation in Zukunft wieder vermehrt als Vermittlerin wahrgenommen wird.
\nJe vais traiter deux points qui concernent le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports:
\n1. l'informatique du DDPS, en relation avec l'objectif 5 du rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral 2010 pour le d\u00e9partement;
\n2. le contr\u00f4le de s\u00e9curit\u00e9 des personnes, en relation avec l'objectif 3 du rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral 2010 pour le d\u00e9partement.
\nTout d'abord, l'informatique du DDPS. Il s'agit d'un vaste sujet qui fait l'objet de beaucoup de critiques depuis plusieurs ann\u00e9es. Le d\u00e9veloppement de l'informatique s'est fait de mani\u00e8re anarchique et avec des co\u00fbts extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9s. Le constat concerne des lacunes en mati\u00e8re de capacit\u00e9 de gestion et de savoir-faire, des probl\u00e8mes de personnel. Il concerne un flou en mati\u00e8re de responsabilit\u00e9s, des r\u00e8gles de conduite inexistantes ou ignor\u00e9es, des acquisitions sans coordination, donc incompatibles entre elles. Il concerne enfin des d\u00e9passements de co\u00fbts, du retard, des besoins non satisfaits.
\nL'objectif 5 traite cette question de l'informatique de l'arm\u00e9e avec des termes choisis. Il est formul\u00e9 comme suit: \"L'\u00e9quilibre entre les ressources et la fourniture de prestations s'est sensiblement am\u00e9lior\u00e9 \u00e0 la Base d'aide au commandement\" - en allemand FUB. Cet objectif est d\u00e9clar\u00e9 \"partiellement atteint\" par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec les commentaires suivants: \"L'arm\u00e9e a fait des progr\u00e8s dans le domaine TIC (r\u00e9duction des plate-formes, harmonisation de l'architecture, r\u00e9duction des exigences, mise \u00e0 jour des logiciels, etc.) ... Dans le domaine de la gestion financi\u00e8re, le commandement de l'arm\u00e9e a pris les d\u00e9cisions qui s'imposaient ... Le d\u00e9s\u00e9quilibre entre les attentes en mati\u00e8re de prestations et les ressources internes en personnel subsiste ... La r\u00e9solution des probl\u00e8mes dans le domaine de l'aide au commandement exige encore du temps.\" Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer a confirm\u00e9 en commission, et je le remercie, que l'informatique du DDPS restait un gros probl\u00e8me.
\nLa task force mise en place en 2010 et son comit\u00e9 de pilotage sous la direction de Jens Alder, ancien pr\u00e9sident de la direction de Swisscom, font un gros travail de recadrage et de mise en place d'une nouvelle organisation. Il s'agit d'une restructuration majeure, avec des \u00e9conomies attendues de l'ordre de 20 millions de francs en 2012. Ces \u00e9conomies devraient d\u00e9charger de 25 pour cent le budget de l'informatique du DDPS pour 2014.
\nLes \u00e9conomies sont une chose! Nous pouvons imaginer que la task force m\u00e8ne surtout une appr\u00e9ciation des prestations informatiques en termes de rapport co\u00fbt/utilit\u00e9, c'est-\u00e0-dire une appr\u00e9ciation du prix de la prestation par rapport \u00e0 sa plus-value effective.
\nL'informatique conna\u00eet trois contraintes - et non seulement au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports - qui l'emp\u00eachent de fonctionner \u00e0 temps, \u00e0 moindres co\u00fbts et correctement.
\nLa premi\u00e8re contrainte est l'utilisateur, le b\u00e9n\u00e9ficiaire de la prestation. C'est lui qui exprime ses besoins et d\u00e9finit la prestation. Cet utilisateur \u00e9tablit g\u00e9n\u00e9ralement un cahier des charges qui donne ses propres besoins sp\u00e9cifiques en perdant de vue le standard moyen. L'utilisateur demande \u00e0 l'informatique de combler jusqu'\u00e0 son dernier voeu de d\u00e9tail, d'ex\u00e9cuter cent pour cent des t\u00e2ches qu'il lui assigne. Il s'ensuit souvent des probl\u00e8mes d'incompatibilit\u00e9 d'un programme \u00e0 l'autre. Cette propension \u00e0 la perfection et au confort augmente la complexit\u00e9 des solutions et les co\u00fbts de l'application. Le dernier pour cent est toujours celui qui co\u00fbte le plus cher.
\nLa deuxi\u00e8me contrainte est le prestataire, c'est-\u00e0-dire l'entreprise informatique. C'est l'entreprise informatique qui traduit les besoins en applications et ex\u00e9cute le travail. L'entreprise a tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 programmer des solutions ad hoc pour son client, cl\u00e9s en main, \u00e0 solutionner le dernier pour cent. Cela [PAGE 924] justifie les co\u00fbts et cela garantit surtout une d\u00e9pendance entre l'utilisateur et le prestataire.
\nLa troisi\u00e8me contrainte est l'obsolescence extr\u00eamement rapide des applications informatiques. C'est une r\u00e9alit\u00e9 contre laquelle il n'y a rien \u00e0 faire. Elle concerne et le mat\u00e9riel et les applications.
\nLe succ\u00e8s d'une application informatique est tributaire de la mani\u00e8re avec laquelle on traite ces trois contraintes. Le succ\u00e8s pr\u00e9suppose que l'on d\u00e9finisse les besoins de mani\u00e8re modeste et raisonnable, que l'on renonce au perfectionnisme, que l'on recherche la collaboration avec des partenaires, que l'on privil\u00e9gie des solutions standard ayant fait leur preuve et que l'on ne cherche pas \u00e0 r\u00e9inventer la roue.
\nPrenons l'exemple du Syst\u00e8me d'information et de conduite des Forces terrestres (SIC FT), qui devrait permettre de diriger des batailles depuis un \u00e9cran d'ordinateur. Comment appr\u00e9cier ce projet sous l'angle des trois contraintes pr\u00e9cit\u00e9es?
\nCe projet a d\u00e9marr\u00e9 en 2006 et \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9 comme strat\u00e9gique pour l'arm\u00e9e; il a d\u00e9j\u00e0 us\u00e9 quatre chefs de projet; il devrait co\u00fbter 700 millions de francs; il n'est pas achev\u00e9 et ne devrait pas rejoindre la troupe avant 2013-2015. Il est d\u00e9montr\u00e9 que sa maintenance ne pourra pas \u00eatre faite par des militaires miliciens, mais qu'elle devra \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9e par des sp\u00e9cialistes civils. Ce projet va bient\u00f4t n\u00e9cessiter le remplacement du premier mat\u00e9riel et des premi\u00e8res applications, d'o\u00f9 la question: ce projet est-il sous contr\u00f4le?
\nEt comment appr\u00e9cier le rapport co\u00fbt/utilit\u00e9 du SIC FT? Ce projet ne sera-t-il pas tout simplement d\u00e9pass\u00e9 au jour de sa mise en fonction? Une inspection interne a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e au sujet du SIC FT. Les r\u00e9sultats ont conduit au lancement d'une enqu\u00eate administrative. La Commission de gestion va suivre ce dossier dans le cadre de son programme annuel.
\nLe deuxi\u00e8me th\u00e8me, c'est le contr\u00f4le de s\u00e9curit\u00e9 des personnes.
\nL'affaire Nef, en \u00e9t\u00e9 2008, est encore dans toutes les m\u00e9moires, tout comme les conclusions de la Commission de gestion qui avait men\u00e9 son enqu\u00eate. Il s'agit de l'histoire d'un fiasco dans la mani\u00e8re dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral choisit ses tr\u00e8s hauts cadres - en l'occurrence le chef de l'arm\u00e9e - et d'un fiasco dans la proc\u00e9dure de contr\u00f4le de s\u00e9curit\u00e9 des personnes.
\nLa Commission de gestion avait \u00e9mis des recommandations visant l'ind\u00e9pendance et la subordination du service charg\u00e9 du contr\u00f4le de s\u00e9curit\u00e9 des personnes, apr\u00e8s avoir constat\u00e9 qu'il n'\u00e9tait pas raisonnable que le futur chef de l'arm\u00e9e soit examin\u00e9 par des collaborateurs de son propre d\u00e9partement. Ces recommandations visaient aussi l'examen lui-m\u00eame: une d\u00e9cision doit imp\u00e9rativement intervenir avant la nomination, et la consultation de dossiers d'un candidat relatifs \u00e0 une proc\u00e9dure p\u00e9nale close ou suspendue doit \u00eatre possible. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a largement pris \u00e0 son compte les propositions de la Commission de gestion.
\nL'objectif 3 fait le point sur ce th\u00e8me, avec une appr\u00e9ciation \"partiellement atteint\" de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nS'agissant de la subordination du service charg\u00e9 du contr\u00f4le de s\u00e9curit\u00e9 des personnes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de rattacher \u00e0 la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale une partie de ces contr\u00f4les et d'exiger leur ex\u00e9cution avant toute nomination ou transfert dans une fonction de cadre de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 tr\u00e8s haute responsabilit\u00e9.
\nLa Commission de gestion esp\u00e8re que les conditions requises sont remplies, puisque cette nouvelle mission a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e \u00e0 la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale d\u00e8s le 1er janvier 2011.
\nS'agissant des autres mesures propos\u00e9es, elles sont en cours de traitement au Conseil des Etats avec la r\u00e9vision de la \"LMSI light\".
\nLa Commission de gestion effectuera cet automne le contr\u00f4le de suivi du rapport sur l'affaire Nef du 28 novembre 2008. En l'occurrence, la Commission de gestion va mener un examen approfondi sur le terrain pour appr\u00e9cier les am\u00e9liorations apport\u00e9es par les d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEnfin, permettez-moi une derni\u00e8re remarque en marge de l'examen de la gestion du DDPS. Le rapport sur l'affaire Nef avait mis en exergue les insuffisances dans le processus de s\u00e9lection des hauts cadres de l'administration. La Commission de gestion avait entre autres recommand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 sa responsabilit\u00e9 de coll\u00e8ge dans le choix de ses \"tout grands commis\", c'est-\u00e0-dire des personnes amen\u00e9es \u00e0 occuper des postes \u00e0 tr\u00e8s haute responsabilit\u00e9 \u00e0 la t\u00eate de l'Etat. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas vraiment r\u00e9pondu \u00e0 cet aspect de la recommandation.
\nLa Commission de gestion m\u00e8ne actuellement une enqu\u00eate sur la nomination des cadres. C'est donc une affaire \u00e0 suivre.
\nIn der GPK werden ja in erster Linie Gesch\u00e4fte behandelt, die vor allem in den Medien f\u00fcr negative Schlagzeilen sorgen - nicht so bei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates. Bei der Behandlung besteht die einmalige Gelegenheit, Einblick in die aktuellen Themen der Departemente zu erhalten.
\nIm ersten Block - und vor allem bei meinem Votum - geht es um das VBS. Es ist nat\u00fcrlich unm\u00f6glich, die aktuellen Probleme und Schwerpunkte innerhalb von zwei Minuten abzuhandeln, ich kann sie nur ansprechen. Bundesrat Ueli Maurer ist es mit seinen Erl\u00e4uterungen gelungen, glaubw\u00fcrdig dazustellen, wie die aktuellen Probleme angegangen und gel\u00f6st werden. Wir konnten zur Kenntnis nehmen, dass Sicherheit - eben eine Kernaufgabe des Staates - von Tag zu Tag umgesetzt wird, und zum Teil konnte, den vielen Unkenrufen zum Trotz, einiges positiv erl\u00e4utert werden.
\nDas VBS hat Riesenprobleme bei der EDV und bei der Logistik, das ist bekannt; bei der Logistik ist alles noch komplexer, als man angenommen hat. Der sicherheitspolitische Bericht - wir haben schon dar\u00fcber gesprochen - und, nicht zu vernachl\u00e4ssigen, der Bev\u00f6lkerungsschutzbericht enthalten alle aktuellen Themen, die im Moment behandelt und umgesetzt werden; st\u00e4ndig wird jetzt daran gearbeitet. Die Art und Weise, wie wir von der GPK informiert wurden, stimmt uns zuversichtlich, dass die aktuellen Probleme in naher Zukunft gel\u00f6st werden.
\nWir w\u00fcnschen dem zust\u00e4ndigen Bundesrat, Ueli Maurer, weiterhin eine gl\u00fcckliche Hand; im Moment ist wirklich alles im Umbruch. Wir sind aber \u00fcberzeugt, dass die Ziele, die noch nicht erreicht sind, wahrscheinlich erreicht werden k\u00f6nnen und dass wir das im Gesch\u00e4ftsbericht 2011 sehen werden. Wir vonseiten des Parlamentes sind ebenfalls dazu aufgerufen, alles daf\u00fcr zu tun, dass diese Ziele erreicht werden k\u00f6nnen.
\nEs ist dem Bundesrat sehr wohl beizupflichten, wenn er in der Einleitung seines Gesch\u00e4ftsberichtes f\u00fcr 2010 schreibt, dass die Schweizer Wirtschaft relativ glimpflich durch die Rezession 2009 kam und dass 2010 eine kr\u00e4ftige Erholung mit einem BIP-Wachstum von \u00fcber 2,5 Prozent erfolgte. Dieses Wachstum schlug sich dann auch in den Rechnungen der \u00f6ffentlichen Hand nieder. Nicht nur der Bund, auch die Kantone und die Gemeinden konnten fast durchwegs erfreulich gute Rechnungen pr\u00e4sentieren. Frau Bundespr\u00e4sidentin, Herr Bundesrat, wir haben also guten Grund, zufrieden und dankbar zu sein. Mein Dank richtet sich an die Landesregierung, an die Verwaltung und selbstverst\u00e4ndlich auch an alle Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, welche im vergangenen Jahr ihre staatspolitischen Verantwortungen und Verpflichtungen wahrgenommen haben.
\nNun, ganz so problemlos, wie es den Anschein macht, war das verflossene Jahr aus der Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht nat\u00fcrlich nicht. Es sollte in einer demokratisch gelebten Gewaltenteilung eigentlich nicht n\u00f6tig sein, dass sich die GPK ihre Informationsrechte bei der Exekutive im wahrsten Sinn des Wortes erstreiten muss. Aber genau das war im vergangenen Jahr mehr als einmal der Fall. Sowohl in der Libyen-Aff\u00e4re wie auch bei der Untersuchung zum Beh\u00f6rdenverhalten im Zusammenhang mit der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA h\u00e4tte sich die GPK eine etwas bessere Kooperation durch die Landesregierung vorstellen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich, Frau Bundespr\u00e4sidentin, Herr Bundesrat, der Streit um die Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive ist genauso alt wie die [PAGE 925] Demokratien, welche auf diesem Prinzip aufgebaut sind. Dass sich der Bundesrat um die Diskretion und um das Kommissionsgeheimnis sorgt, ist nicht nur gut, sondern auch sein gutes Recht. Aber dieser Vorwand greift zu kurz. Die Aufsichtsorgane der Eidgenossenschaft m\u00fcssen ihren verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag auch dann aus\u00fcben k\u00f6nnen, wenn es sich um delikate und heikle Dossiers handelt. Gerade dann, wenn die Sachlage schwierig ist, hat die Arbeit der Oberaufsicht Priorit\u00e4t.
\nIch m\u00f6chte Ihre Anwesenheit, Frau Bundespr\u00e4sidentin und Aussenministerin, noch benutzen, um ganz kurz einen zweiten Punkt anzuf\u00fcgen. Die neusten Zahlen in der Asylstatistik geben zu grossen Bedenken Anlass. Im Mai dieses Jahres ersuchten total 2250 Menschen in der Schweiz um Asyl. 545 davon kommen aus Eritrea, und die meisten davon sind vermutlich sogenannte Dienstverweigerer. Erledigt wurden in dieser Zeitspanne 1515 F\u00e4lle. Meine Frage ist die: Wie gedenkt der Bundesrat, im Fall dieser Eritreer in Zukunft vorzugehen? Ich stelle n\u00e4mlich fest, dass die Besorgnis, um nicht zu sagen der Unmut, in der Bev\u00f6lkerung zunimmt, gerade auch vis-\u00e0-vis des Migrationsdrucks aus Afrika. In diesem Zusammenhang interessiert eine Aussage auf Seite 24 des Gesch\u00e4ftsberichtes. Der Bundesrat schreibt dort, 14 Prozent der Widerhandlungen gegen das Strafgesetz w\u00fcrden durch Ausl\u00e4nder \"ohne l\u00e4ngerfristige Aufenthaltsregelung in der Schweiz\" ver\u00fcbt. Was bedeutet \"ohne l\u00e4ngerfristige Aufenthaltsregelung\"? Sind das Sans-Papiers?
\nLa cl\u00f4ture d'un exercice permet de dresser un bilan, de regarder les objectifs que l'on s'est fix\u00e9s et la mani\u00e8re dont on les a atteints, ainsi que les \u00e9v\u00e9nements d'importance qui se sont produits de mani\u00e8re impr\u00e9vue au cours de l'ann\u00e9e sous revue. Le rapport de gestion constitue \u00e9galement pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral une opportunit\u00e9 de dialoguer avec le Parlement.
\nAvec ce rapport de gestion 2010, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fait une comparaison entre ce qui est et ce qui aurait d\u00fb \u00eatre. Il \u00e9value ses activit\u00e9s \u00e0 l'aune des objectifs qu'il s'\u00e9tait fix\u00e9s pour l'ann\u00e9e 2010. Il ne s'agit pas d'une simple r\u00e9trospective, mais d'une v\u00e9ritable analyse de l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e qui doit permettre de tirer les enseignements qui s'imposent et \u00e9ventuellement de faire mieux \u00e0 l'avenir.
\nL'ann\u00e9e 2010, c'est la troisi\u00e8me de la 48e l\u00e9gislature, et je souhaite donc commencer par faire un rappel de ce cadre de la politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puis je me pencherai ensuite sur l'exercice 2010.
\nFin janvier 2008, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9fini dans son message sur le programme de la l\u00e9gislature les axes prioritaires des quatre ann\u00e9es suivantes, par l'interm\u00e9diaire de cinq lignes directrices: premi\u00e8rement, renforcer la place \u00e9conomique suisse; deuxi\u00e8mement, garantir la s\u00e9curit\u00e9; troisi\u00e8mement, renforcer la coh\u00e9sion sociale; quatri\u00e8mement, exploiter les ressources dans le respect du d\u00e9veloppement durable; et cinqui\u00e8mement, consolider la position de la Suisse dans un monde globalis\u00e9. Afin de concr\u00e9tiser ces lignes et les objectifs fix\u00e9s, diff\u00e9rentes priorit\u00e9s et diff\u00e9rentes mesures sont fix\u00e9es chaque ann\u00e9e; des priorit\u00e9s et des mesures sur lesquelles le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se concentrera ensuite toute l'ann\u00e9e durant; et \u00e0 la fin de celle-ci, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral explique son activit\u00e9 dans le rapport de gestion pour dire si les objectifs annuels ont \u00e9t\u00e9 atteints.
\nJe souhaiterais tout d'abord faire un \u00e9tat des lieux g\u00e9n\u00e9ral et parler des derniers d\u00e9veloppements conjoncturels aux Etats-Unis et au sein de l'Union europ\u00e9enne. Au cours de l'hiver 2010/11, l'\u00e9volution de l'\u00e9conomie mondiale s'est montr\u00e9e relativement dynamique. Le moteur conjoncturel semble reparti. Dans la zone euro, la reprise \u00e9conomique mod\u00e9r\u00e9e s'est maintenue malgr\u00e9 les graves probl\u00e8mes de surendettement que connaissent certains pays, et ce alors que subsistent quelques diff\u00e9rences entre les Etats membres de l'Union europ\u00e9enne. Quant \u00e0 la croissance \u00e9conomique des pays \u00e9mergents, elle est rest\u00e9e tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9e majoritairement. Selon les pr\u00e9visions du groupe d'experts de la Conf\u00e9d\u00e9ration, du printemps 2011, pour les pr\u00e9visions conjoncturelles, la croissance du PIB am\u00e9ricain devrait s'\u00e9lever \u00e0 3 pour cent pour l'ann\u00e9e 2011. Il en va autrement pour la zone euro, dont les pr\u00e9visions de croissance du PIB 2011 restent modestes, c'est-\u00e0-dire se fixent \u00e0 1,6 pour cent.
\nEn Suisse, la conjoncture reste au beau fixe en ce printemps 2011. Au quatri\u00e8me trimestre 2010, la croissance a \u00e9t\u00e9 soutenue - et ce dans plusieurs secteurs - et sup\u00e9rieure \u00e0 la moyenne en comparaison europ\u00e9enne. Les indicateurs conjoncturels du d\u00e9but de 2011, c'est-\u00e0-dire de janvier et f\u00e9vrier, sont favorables, de m\u00eame que le r\u00e9sultat des sondages aupr\u00e8s des entreprises priv\u00e9es, et le moral des consommateurs reste relativement bon. Pour 2011, le groupe d'experts de la Conf\u00e9d\u00e9ration mise sur une croissance \u00e9conomique de 2,1 pour cent. Selon les experts, la reprise helv\u00e9tique sera temp\u00e9r\u00e9e par des facteurs extra-\u00e9conomiques ou mon\u00e9taires, par exemple par le franc fort. Le ralentissement devrait rester mod\u00e9r\u00e9 au cours des prochains trimestres vu la vigoureuse dynamique conjoncturelle actuelle. Pour 2012, la croissance devrait s'\u00e9tablir aux alentours de 1,9 pour cent.
\nEn ce qui concerne les axes prioritaires de 2010, j'aimerais aborder certaines des priorit\u00e9s de 2010 plus en d\u00e9tail. Alors que 2009 \u00e9tait plac\u00e9 sous le signe de la stabilisation de la conjoncture et des cons\u00e9quences de la crise financi\u00e8re, ce sont les n\u00e9gociations et les accords en tous genres et dans tous les domaines qui ont occup\u00e9 le devant de la sc\u00e8ne en 2010. En 2010, nous avons finalis\u00e9 de nombreuses conventions de double imposition, ainsi que plusieurs accords de libre-\u00e9change avec diff\u00e9rents partenaires commerciaux extra-europ\u00e9ens.
\nDans le domaine de la s\u00e9curit\u00e9, au sens large, nous avons approuv\u00e9 le rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse ainsi que, et c'est une premi\u00e8re, un rapport sur l'arm\u00e9e.
\nEn mati\u00e8re de politique sociale, nous nous sommes principalement concentr\u00e9s sur le domaine de la sant\u00e9 et des migrations.
\nPour ce qui concerne la politique \u00e9nerg\u00e9tique, nous avons donn\u00e9 la priorit\u00e9 \u00e0 la mise en oeuvre coh\u00e9rente de notre politique \u00e9nerg\u00e9tique \u00e9trang\u00e8re.
\nPar ailleurs, une r\u00e9vision de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire devrait permettre de g\u00e9rer de mani\u00e8re optimale l'urbanisation et de coordonner cette derni\u00e8re au niveau r\u00e9gional.
\nConcernant la politique europ\u00e9enne, notre action a port\u00e9, d'une part, sur la clarification des questions institutionnelles de fond et, d'autre part, sur des n\u00e9gociations concr\u00e8tes relatives \u00e0 la coop\u00e9ration avec l'Union europ\u00e9enne dans diff\u00e9rents secteurs.
\nJ'ajoute quelques mots pour exposer de fa\u00e7on plus approfondie ce qui ressortit aux questions de s\u00e9curit\u00e9. La s\u00e9curit\u00e9 au sens large du terme a \u00e9t\u00e9 l'un des axes prioritaires du Conseil f\u00e9d\u00e9ral au cours de l'exercice sous revue. L'approbation, le 23 juin 2010, du rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse a \u00e9t\u00e9 au coeur de l'activit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit avant tout d'intensifier et d'am\u00e9liorer la collaboration entre les instruments de s\u00e9curit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons, notamment en cr\u00e9ant un r\u00e9seau national de s\u00e9curit\u00e9. La collaboration avec d'autres Etats et les organisations internationales doit elle aussi permettre de renforcer la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse et de sa population. Le rapport stipule par ailleurs explicitement que la Suisse doit accro\u00eetre son effort pour fournir des prestations de qualit\u00e9 et se concentrer sur un nombre limit\u00e9 de domaines pour lesquels elle dispose de bonnes capacit\u00e9s et o\u00f9 la demande internationale est forte.
\nEt pour la premi\u00e8re fois, le 1er octobre 2010, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 le rapport dit rapport sur l'arm\u00e9e. Le mod\u00e8le d\u00e9crit dans le rapport pr\u00e9voit une arm\u00e9e de 80 000 hommes et satisfait avec un plafond de d\u00e9penses de 4,4 milliards de francs aux exigences du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de politique financi\u00e8re. Enfin, la modification de la l\u00e9gislation militaire doit garantir que dor\u00e9navant les personnes pr\u00e9sentant un danger pour leur entourage ne re\u00e7oivent plus de formation militaire.
\nConcernant les questions de la migration: celle-ci a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 au coeur de l'action du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2010. Elle s'est concentr\u00e9e dans ce domaine sur le message relatif \u00e0 la r\u00e9vision partielle de la loi sur l'asile approuv\u00e9e le 26 mai 2010. Le syst\u00e8me relatif \u00e0 la proc\u00e9dure de non-entr\u00e9e en [PAGE 926] mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9. Le gouvernement a \u00e9galement conduit des n\u00e9gociations visant \u00e0 conclure des partenariats dans le domaine migratoire.
\nQuant aux questions pr\u00e9cises qui viennent d'\u00eatre pos\u00e9es dans le domaine de la migration, je prie son auteur de les poser lors du prochain bloc examin\u00e9, \u00e0 savoir celui du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. En effet, je ne suis pas \u00e0 m\u00eame de fournir les d\u00e9tails qui ont \u00e9t\u00e9 demand\u00e9s.
\nPermettez-moi enfin de pr\u00e9senter de fa\u00e7on plus approfondie quelques points de politique ext\u00e9rieure, \u00e0 savoir les objets que je traite au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res.
\nEn ce qui concerne la politique europ\u00e9enne - je vous l'ai dit -, notre activit\u00e9 a port\u00e9 sur la clarification des questions institutionnelles et sur des n\u00e9gociations sectorielles. Le gouvernement a consacr\u00e9 plusieurs s\u00e9ances aux relations avec l'Union europ\u00e9enne dans l'ann\u00e9e sous revue, c'est-\u00e0-dire en 2010. Nous avons eu une s\u00e9ance sp\u00e9ciale le 18 ao\u00fbt 2010 durant laquelle nous avons examin\u00e9 diff\u00e9rents sc\u00e9narios et instruments pour la poursuite de la politique europ\u00e9enne de la Suisse qui, vous le savez, est la voie des Bilat\u00e9rales. Sur la base de notre rapport du 17 septembre 2010, en r\u00e9ponse au postulat Markwalder 09.3560, nous sommes parvenus \u00e0 la conclusion que la Suisse devrait poursuivre ses relations avec l'Union europ\u00e9enne sur la base d'accords sectoriels bilat\u00e9raux. Nous sommes d'avis que cette approche est la mieux \u00e0 m\u00eame de concilier les int\u00e9r\u00eats de la Suisse avec ceux de l'Union europ\u00e9enne.
\nParall\u00e8lement, nous avons approuv\u00e9 un rapport sur les relations entre la Suisse et les agences europ\u00e9ennes. Ce document examine les relations de la Suisse avec ces agences, l'importance de ces relations pour notre pays, l'influence que ce dernier peut avoir au sein de ces institutions.
\nEnfin, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 plusieurs mandats de n\u00e9gociation, notamment dans les domaines de la navigation par satellite, de l'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission, de la s\u00e9curit\u00e9 des produits chimiques et sur la conclusion d'un Accord sur l'\u00e9nergie avec l'Union europ\u00e9enne exhaustif.
\nJ'ajoute enfin que les r\u00e9flexions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral se poursuivent et qu'il a notamment d\u00e9cid\u00e9 de suivre, dans ses relations avec l'Union europ\u00e9enne, une approche d'ensemble et coordonn\u00e9e. Cette approche est partag\u00e9e par l'Union europ\u00e9enne; elle implique en particulier que les n\u00e9gociations sur les diff\u00e9rents dossiers soient en principe conduites parall\u00e8lement, l'objectif \u00e9tant de parvenir \u00e0 des n\u00e9gociations plus favorables pour la Suisse. Une telle d\u00e9marche permet en effet de d\u00e9fendre au mieux nos int\u00e9r\u00eats sur l'ensemble des dossiers.
\nDans ce cadre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 d'approfondir les questions institutionnelles - ce sera fait avec le concours du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res, du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie et du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police - et de poursuivre les entretiens exploratoires engag\u00e9s sur ces questions avec l'Union europ\u00e9enne \u00e0 l'automne 2010. Nous prendrons connaissance des r\u00e9sultats de ces travaux et d\u00e9ciderons ensuite de la marche \u00e0 suivre de notre politique europ\u00e9enne.
\nEn plus des liens avec l'Union europ\u00e9enne, la Suisse, vous le savez, attache une importance particuli\u00e8re aux bonnes relations avec les pays voisins en raison de sa position g\u00e9ostrat\u00e9gique et des liens \u00e9conomiques, politiques et culturels \u00e9troits qu'elle entretient avec eux. Au-del\u00e0 de cet accent naturel, la Suisse cherche aussi \u00e0 approfondir et \u00e0 syst\u00e9matiser les relations bilat\u00e9rales avec ses principaux partenaires. Des partenariats renforc\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 mis en place avec ces pays, notamment avec les Etats-Unis, la Chine, la Russie, le Br\u00e9sil, l'Afrique du Sud, le Japon et l'Inde. Ces accords visent \u00e0 renforcer la coop\u00e9ration bilat\u00e9rale et \u00e0 structurer les dialogues politiques men\u00e9s avec ces pays.
\nNous avons enfin essay\u00e9 de positionner la Suisse - vous l'avez \u00e9voqu\u00e9, Madame la rapporteure - dans son r\u00f4le de m\u00e9diatrice sur le plan international, qui est un r\u00f4le traditionnel de la Suisse. Nous repr\u00e9sentons, vous le savez, depuis r\u00e9cemment les int\u00e9r\u00eats g\u00e9orgiens en Russie et les int\u00e9r\u00eats russes en G\u00e9orgie et menons une m\u00e9diation pour l'entr\u00e9e de la Russie \u00e0 l'Organisation mondiale du commerce.
\nDans le domaine de la politique de d\u00e9veloppement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 plusieurs projets majeurs: ainsi, le 8 septembre 2010, le message relatif \u00e0 la participation de la Suisse aux augmentations de capital des banques multilat\u00e9rales de d\u00e9veloppement; nous avons \u00e9galement prolong\u00e9, le 1er septembre 2010, le cr\u00e9dit-cadre pour la poursuite de la coop\u00e9ration avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI et approuv\u00e9, le 17 septembre 2010, un message pr\u00e9sentant la mani\u00e8re d'atteindre, d'ici \u00e0 2015, l'objectif de porter \u00e0 0,5 pour cent la part du revenu national brut consacr\u00e9e \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement.
\nPar ailleurs, une nouvelle loi doit r\u00e9gler la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement expos\u00e9es: c'est la lex Duvalier. Comme vous pouvez le voir, nous sommes l\u00e0 aussi au coeur de l'actualit\u00e9 politique. Nous avons r\u00e9cemment bloqu\u00e9 les comptes concern\u00e9s de Messieurs Ben Ali, Mubarak, Kadhafi, Gbagbo, pris des mesures imm\u00e9diates aussi en faveur des relations juridiques qui nous lient avec les pays d'Afrique du Nord concern\u00e9s et allons soutenir d'\u00e9ventuelles proc\u00e9dures d'entraide judiciaire. A la suite de l'Union europ\u00e9enne, nous avons \u00e9galement pris des sanctions \u00e0 l'\u00e9gard de la Syrie.
\nEn mati\u00e8re de droits humains, les bases des mesures pour une promotion civile de la paix, pour un renforcement des droits humains et pour une politique ext\u00e9rieure qui tienne compte des droits humains ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablies dans le cadre du Rapport sur la politique ext\u00e9rieure 2010 approuv\u00e9 par vous le 10 d\u00e9cembre 2010.
\nLe respect des droits humains est une condition essentielle pour pr\u00e9server la stabilit\u00e9 et la paix dans le monde. Notre engagement refl\u00e8te la tradition helv\u00e9tique dans ce domaine et permet parall\u00e8lement de pr\u00e9server nos int\u00e9r\u00eats. Afin que les droits humains ne soient pas seulement valables de mani\u00e8re universelle, mais aussi appliqu\u00e9s de mani\u00e8re universelle, il convient de se concentrer sur le renforcement de leur respect. C'est la raison pour laquelle la Suisse s'engage en faveur du renforcement normatif des droits humains et s'attache \u00e0 promouvoir la mise en oeuvre des normes internationales.
\nVoil\u00e0 en bref et en survol les activit\u00e9s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans l'ann\u00e9e sous revue 2010 et, peut-\u00eatre de fa\u00e7on un tout petit peu plus d\u00e9taill\u00e9e, les \u00e9v\u00e9nements qui ont touch\u00e9 le DFAE et le DDPS.
\nIm vergangenen Jahr haben uns im Departement im Besonderen die EDV-Probleme und die Logistik besch\u00e4ftigt.
\nUm kurz auf das Votum Ihres Kommissionssprechers einzugehen: Bei der EDV geht es in der Regel - das hat sich auch bei uns best\u00e4tigt - nicht um technische Probleme, sondern in EDV-Problemen \u00e4ussern sich F\u00fchrungsprobleme. Wir haben versucht, diese zu l\u00f6sen, indem wir zum Ersten neu eine Strategie festgelegt und zum Zweiten die Verantwortlichkeiten klar geregelt und das Ganze neu organisiert haben. Das funktioniert jetzt seit dem 1. April dieses Jahres in Projektform, Ende Jahr \u00fcberf\u00fchren wir es in eine endg\u00fcltige Organisation. Zum Dritten geht es darum, Transparenz herzustellen, insbesondere Transparenz der Kosten. So erreichen wir Einsparungen von bis zu 60 Millionen Franken pro Jahr ab 2014.
\nBei der Informatik haben wir die wesentlichen Massnahmen also getroffen. Auf dem Papier sieht es gut aus, jetzt kommt die Umsetzung im Alltag. Es ist ein mindestens ebenso grosses Problem, das Ganze auch mit der notwendigen Hartn\u00e4ckigkeit umzusetzen.
\nBei der Logistik haben wir ebenfalls Massnahmen getroffen. Wir k\u00f6nnen sagen: Seit dem 1. Januar dieses Jahres funktioniert die Logistik zugunsten der Truppe im materiellen Bereich wieder. Bis Ende dieses Jahres werden wir auch die Fahrzeuge wieder im Griff haben, und bis 2014 sind die Logistikprobleme so gel\u00f6st, dass wir auch aus dem Stand wieder aussergew\u00f6hnliche Dinge werden realisieren k\u00f6nnen. Hier sind die Massnahmen getroffen, nun geht es darum, sie umzusetzen. Die Schw\u00e4che der Verwaltung besteht meines Erachtens vor allem darin zu glauben, es werde schon [PAGE 927] funktionieren, wenn das Kreuzchen auf dem Papier am richtigen Ort sei - aber dort beginnt dann eben die Detail-, die Knochenarbeit. Das werden wir in den kommenden Monaten umzusetzen versuchen.
\nDas Gleiche gilt, um auch diese Ausf\u00fchrungen Ihres Sprechers aufzunehmen, bei der Umsetzung der Personensicherheitspr\u00fcfung. Wir haben sie gem\u00e4ss Ihren Empfehlungen umzusetzen begonnen. Auf dem Papier sieht es gut aus, die Umsetzung ist angelaufen. Es geht jetzt darum, auch in der Praxis nachhaltige Erfolge zu erzielen.
\nIn den strategischen Bereichen haben wir uns insbesondere mit dem sicherheitspolitischen Bericht befasst; diesen haben Sie mit Murren und Knurren zur Kenntnis genommen. Wir sind daran, die Vorgaben umzusetzen. Was haben wir konkret getan? Der sicherheitspolitische Bericht geht davon aus, dass alle Sicherheitsinstrumente zusammenspielen - Sicherheitsverbund Schweiz ist das Stichwort. Wir haben aufgrund der Risiko- und Bedrohungsanalyse gehandelt, wir haben den Dschihadismus, den Terrorismus, als Probleme lokalisiert. Inzwischen haben Sie uns verdankenswerterweise neun zus\u00e4tzliche Stellen im Nachrichtendienst bewilligt, um bei der Aufkl\u00e4rung Zeit zu gewinnen. Das ist n\u00f6tig, weil wir nach wie vor davon ausgehen, dass Terrorismus eine unmittelbare Gefahr sein kann. Je rascher man darauf reagiert und je fr\u00fcher man ihn erkennt, desto besser ist es.
\nEin weiterer Gefahrenbereich ist die Cyberdefence und der Cyberwar. Wir haben auf Bundesstufe mit dem Projekt Cyberdefence reagiert. Wir werden Ende dieses Jahres ein Konzept vorlegen, wie man dem Problem begegnen kann. Wir sprechen in diesem Bereich von Cyberdefence, also von Abwehr. Die Schwierigkeit besteht ja darin, dass man immer erst dann entdeckt, dass etwas passiert ist, wenn es schon passiert ist. Hier versuchen wir, mit entsprechender Ausbildung und entsprechenden Investitionen darauf zu reagieren; wir werden Ende dieses Jahres dar\u00fcber informieren.
\nIm Bereich der Fr\u00fcherkennung geht es darum, hinsichtlich des Nachrichtendienstbereichs, der zum ersten Mal im sicherheitspolitischen Bericht erscheint, Zeit zu gewinnen. Wir haben 2010 die beiden Nachrichtendienste in unserem Departement zum Nachrichtendienst des Bundes fusioniert. Bei den beiden Nachrichtendiensten handelte es sich um den Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention, also den Inlandnachrichtendienst, eigentlich einen Polizeinachrichtendienst, den wir vom EJPD \u00fcbernommen hatten, und um den Strategischen Nachrichtendienst, den Auslandnachrichtendienst. Diese Fusion hat recht gut funktioniert. Da geht es vom Kleinen ins Grosse. Es gibt immer noch Mentalit\u00e4tsunterschiede, aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese \u00fcberwinden werden. Im Nachrichtendienst haben wir nicht nur die Fusion vollzogen, sondern wir haben auch in der Gesetzgebung vorw\u00e4rtsgemacht; die Gesetzgebung zu BWIS II liegt inzwischen bei den R\u00e4ten - sie scheint auf gutem Wege zu sein.
\nEin weiterer Bereich besteht in der Aufarbeitung der Eintr\u00e4ge, der sogenannten Fichen. Hier haben wir im letzten Jahr wesentliche Fortschritte erzielt. Wir haben inzwischen die Eintr\u00e4ge von 240 000 auf unter 90 000 gesenkt. Wir werden die Pendenzen der letzten zehn Jahre, die wir \u00fcbernommen haben, bis Ende 2012 erledigt haben. Gleichzeitig ging es darum, den Neuzufluss zu regulieren, damit wir nicht alte Eintr\u00e4ge abbauen und neue aufbauen. Das haben wir mit entsprechenden Massnahmen ebenfalls erreicht. Wir halten zurzeit noch etwa die H\u00e4lfte der bisherigen Daten fest. Man kann dazu insgesamt sagen, dass \u00fcber 90 Prozent der festgestellten Personendaten Ausl\u00e4nder betreffen. Hier, meine ich, sind wir auf gutem Wege, das zu sanieren und \u00fcbersichtlich zu gestalten. Ich m\u00f6chte mich bei dieser Gelegenheit herzlich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der GPDel bedanken. Wir arbeiten im Bereich Nachrichtendienst in der Umsetzung des Gesetzes sehr eng mit Ihrer GPDel zusammen. Ich kann feststellen, dass die Zusammenarbeit offen ist und funktioniert - ich m\u00f6chte mich daf\u00fcr herzlich bedanken, sie hat uns hier ganz wesentlich unterst\u00fctzt.
\nWie geht es jetzt beim Sicherheitsverbund weiter? Wir haben zwei weitere Projekte aufgegleist - anschliessend an den sicherheitspolitischen Bericht. Das ist einerseits das Konsultativ- und Koordinationsgremium zwischen Bund und Kantonen. Wir werden in den n\u00e4chsten Wochen einen entsprechenden Delegierten w\u00e4hlen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Sicherheitsbereich soll wesentlich verbessert werden. Die Wege sollen verk\u00fcrzt werden. Wir arbeiten daran und sind eigentlich auf gutem Wege. Andererseits haben wir gleichzeitig das Projekt \"Bev\u00f6lkerungsschutz 2015\" lanciert. Der erste Zwischenbericht wird Ende dieses Monats vorliegen. Pr\u00e4sident dieser Arbeitsgruppe ist Herr Regierungsrat Dittli. Es geht darum, auch den Bev\u00f6lkerungsschutz weiterzuentwickeln: Wo geht der Bev\u00f6lkerungsschutz hin; welche Kompetenzen muss er haben, welche Mittel, und wie arbeiten wir zusammen?
\nSchliesslich haben wir in diesem Bereich die Sicherheitsverbunds\u00fcbung 2014; das soll sozusagen die Krone der Sch\u00f6pfung werden. Folgende Fragen stehen dabei im Mittelpunkt: Wie funktioniert der Sicherheitsverbund tats\u00e4chlich? Wie arbeiten diese sicherheitspolitischen Instrumente dann auch in einer l\u00e4ngeren \u00dcbung zusammen? Wir sehen vor, im November 2014 sozusagen eine Volltruppen\u00fcbung zu machen, mit zivilen F\u00fchrungsorganen, mit den Exekutiven, mit Zivilschutz, mit anderen Bev\u00f6lkerungsschutzelementen und mit Volltruppenbesetzung der Armee - also eine grosse \u00dcbung, um das alles auszutesten.
\nIch gehe nicht weiter auf den Armeebericht ein. Die Bundespr\u00e4sidentin hat die Eckwerte erw\u00e4hnt. Im Moment herrscht in Bezug auf diesen Armeebericht - etwas frei interpretiert - ein Basar. Sie werden im September dar\u00fcber beraten k\u00f6nnen, und dann gibt es die Gelegenheit, all diese Fragen ausf\u00fchrlich zu behandeln.
\nIch bedanke mich f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Ihrer GPK.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, erster Vizepr\u00e4sident): Wir kommen nun zum zweiten Block, der das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement sowie die Bundeskanzlei umfasst.
\nIl a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 \u00e0 la Commission de gestion, depuis cette l\u00e9gislature, de rapporter sur ses travaux en pr\u00e9sence des conseillers f\u00e9d\u00e9raux - on les remercie de leur pr\u00e9sence. Cela permet \u00e0 ceux-ci de r\u00e9agir directement aux commentaires des membres de la Commission de gestion. Le groupe lib\u00e9ral-radical a pris acte en son temps de cette mani\u00e8re de faire. Il n'\u00e9tait pas d'accord avec cette m\u00e9thode et a fait part de ses commentaires. Aujourd'hui, au moment m\u00eame o\u00f9 je vous parle, nous sommes tout juste quarante; on peut se demander quelle est la port\u00e9e des propos que nous tenons ici \u00e0 la tribune, sachant que sur les quarante parlementaires ici pr\u00e9sents, plus de la moiti\u00e9 sont membres de la Commission de gestion. Je vous laisse r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 tout cela. Je remercie les parlementaires qui ne sont pas membres de la Commission de gestion de nous faire le plaisir de nous \u00e9couter.
\nCela \u00e9tant dit, j'ai re\u00e7u la mission de vous faire part des observations de la commission, plus sp\u00e9cifiquement sur le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police et en particulier sur le bilan des accords de Schengen et de la clause de sauvegarde.
\nJe tiens \u00e0 relever les points suivants.
\nEn premier lieu, dans le cadre des accords Schengen/Dublin, la politique migratoire, telle que celle li\u00e9e \u00e0 l'actualit\u00e9 en Afrique du Nord, a retenu notre attention; on a pu constater la mise en application de la politique migratoire \u00e0 l'int\u00e9rieur de l'Europe. Elle a fait l'objet non pas de d\u00e9bats, mais plus d'informations de la part de la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale en charge du d\u00e9partement - on la remercie. Dans le cadre du bilan de l'accord Schengen/Dublin, la politique migratoire nous a particuli\u00e8rement pr\u00e9occup\u00e9s. Nous avons notamment pu apprendre par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga que, structurellement, la Conf\u00e9d\u00e9ration, avec les cantons, avait anticip\u00e9 les moyens \u00e0 mettre en oeuvre en cas d'afflux massif de citoyens suite aux \u00e9v\u00e9nements ayant eu lieu en particulier en Afrique du Nord. Depuis, la [PAGE 928] coop\u00e9ration avec les Etats voisins nous est profitable, et l'on peut s'en r\u00e9jouir. Nous avons pu obtenir des informations quantitatives sur les flux migratoires de ces derniers mois, en particulier pour les personnes venant de Libye et de Tunisie.
\nForce est de constater que les craintes relay\u00e9es par la presse et certains partis sont erron\u00e9es ou largement exag\u00e9r\u00e9es. De plus, des anecdotes telles que celles rapport\u00e9es depuis le canton de Neuch\u00e2tel sont erron\u00e9es: il n'y a pas de discrimination pour les r\u00e9fugi\u00e9s accueillis dans ce canton; il n'y a pas lieu de s'attendre \u00e0 ce que l'accueil soit diff\u00e9rent de celui fait aux astreints \u00e0 la protection civile et il est faux de penser que l'on offre le confort d'un cinq-\u00e9toiles - l'accueil est digne, sans exc\u00e8s.
\nUn autre ph\u00e9nom\u00e8ne anecdotique a retenu mon attention, qui souligne les exc\u00e8s du droit cantonal et qui m\u00e9rite d'\u00eatre relev\u00e9. En effet, la convention mod\u00e8le qui lie les cantons au Corps des gardes-fronti\u00e8re n'a toujours pas \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e par six cantons, ce qui a pour cons\u00e9quence en particulier que vous pouvez circuler sur la ligne du Saint-Gothard par exemple, ou sur la ligne Lausanne-Berne, et que les gardes-fronti\u00e8re qui ex\u00e9cutent leur mission doivent interrompre celle-ci lorsque le train entre sur le territoire fribourgeois ou zougois. On ose esp\u00e9rer que les cantons du Tessin et du Valais signent rapidement la convention mod\u00e8le et surtout que les cantons de Fribourg, d'Obwald, de Nidwald, de Zoug, de Glaris et de Lucerne entreprennent les n\u00e9gociations rapidement afin que le Corps des gardes-fronti\u00e8re puisse - enfin! - assurer dignement la mission qui lui est confi\u00e9e, je le rappelle, sur tout notre territoire, et non pas sur une partie uniquement de celui-ci.
\nSur Schengen de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, on ne peut que recommander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de poursuivre sa strat\u00e9gie plut\u00f4t que de vouloir remettre en cause l'accord, comme certains le sugg\u00e8rent. En effet, cet accord fait aujourd'hui ses preuves dans le cadre des crises nord-africaines et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit utiliser toutes les possibilit\u00e9s de n\u00e9gociations et d'\u00e9changes dont il dispose avec ses partenaires des Etats membres de l'Union europ\u00e9enne afin que le contr\u00f4le de l'Espace Schengen fonctionne, que les exp\u00e9riences que font les uns servent aux autres et que les missions de surveillance dans l'espace soient mises en application selon des proc\u00e9dures et moyens appropri\u00e9s, sans diff\u00e9rences et particularit\u00e9s, afin que chacun respecte les r\u00e8gles d\u00e9cid\u00e9es.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit garantir quels accords internationaux conclus avec la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne sont appliqu\u00e9s. C'est la garantie des accords futurs, et c'est la garantie de la confiance de notre population envers le monde politique.
\nL'accord de Schengen doit \u00eatre un instrument commun pour r\u00e9soudre des probl\u00e8mes r\u00e9pandus au sein du continent europ\u00e9en, en particulier dans l'Union europ\u00e9enne et en Suisse, et non pas un sujet de discorde permanente entre les Etats signataires dans le cadre de conflits li\u00e9s \u00e0 sa mise en oeuvre. De notre point de vue, les efforts entrepris par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et en particulier par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, pour r\u00e9duire la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure concernant les demandes d\u00e9pos\u00e9es par les r\u00e9fugi\u00e9s politiques sont \u00e0 saluer, et nous esp\u00e9rons qu'ils pourront aboutir.
\nJe mentionnerai encore un autre point: la Commission de gestion a pu prendre connaissance du bilan des derni\u00e8res modifications structurelles qui ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es depuis 2009 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations. Avec le changement de cheffe de d\u00e9partement, nous avions la crainte que ces r\u00e9formes structurelles soient remises en question et provoquent des effets n\u00e9fastes sur la motivation du personnel, fortement sollicit\u00e9 aujourd'hui comme hier. Nous sommes sur ce point rassur\u00e9s par la volont\u00e9 manifest\u00e9e de poursuivre la mise en application de ces modifications structurelles et saluons la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00eatre \u00e0 l'\u00e9coute du personnel dans cet office d\u00e9j\u00e0 soumis \u00e0 rude \u00e9preuve.
\nIch m\u00f6chte gerne einige Ausf\u00fchrungen zur laufenden Regierungsreform machen, dies im Zusammenhang mit den Arbeiten in der GPK.
\nDie GPK beschlossen im Rahmen ihres Jahresprogramms 2008, die strategisch-politische Steuerung des Bundesrates und die Rolle der Bundeskanzlei vertieft zu untersuchen. Sie beauftragten die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer entsprechenden Evaluation. Am 15. Oktober 2009 konnte die PVK ihren Schlussbericht vorlegen. Sie stellte im Wesentlichen fest, dass die strategisch-politische Steuerung des Bundesrates einzelfallorientiert und sektoriell ausgerichtet ist, dass die F\u00fchrungsinformationen prim\u00e4r f\u00fcr die departementale F\u00fchrung der Bundesverwaltung relevant sind und der Bundesrat dem strategisch-politischen F\u00fchrungsprozess eher eine untergeordnete Bedeutung zumisst und damit seine verfassungsm\u00e4ssig vorgesehene F\u00fchrungsfunktion zu wenig wahrnimmt.
\nDiese Ergebnisse waren f\u00fcr die GPK nicht wirklich \u00fcberraschend, stimmen sie doch mit den Erkenntnissen \u00fcberein, zu welchen sie im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in den letzten Jahren regelm\u00e4ssig gelangt waren. Die GPK \u00fcberwiesen den Bericht der PVK mit einem kurzen Schreiben, d. h. ohne Empfehlungen, an den Bundesrat, in der \u00dcberzeugung, dass die Erkenntnisse der GPK in der einen oder anderen Form in der angek\u00fcndigten Regierungsreform ihren Niederschlag finden w\u00fcrden.
\nDer Bundesrat hat dann am 13. Oktober 2010 die seit L\u00e4ngerem angek\u00fcndigte Zusatzbotschaft zur Regierungsreform verabschiedet, im Wesentlichen ohne Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der GPK - leider! Der Bundesrat hat beispielsweise zwar gepr\u00fcft, ob die Wahl der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers im Interesse einer St\u00e4rkung der Bundeskanzlei durch den Bundesrat statt durch das Parlament erfolgen soll. Er kam wenig \u00fcberraschend selber zum Schluss, dass damit die Bundeskanzlei wohl eher geschw\u00e4cht als gest\u00e4rkt w\u00fcrde. In seiner jetzigen Regierungsreform sieht der Bundesrat f\u00fcr die Bundeskanzlei als Stabsstelle des Bundesrates wenige bis keine Ver\u00e4nderungen vor. Er will einzig gesetzlich verankern, was heute schon bestehende Praxis ist. Die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler ist f\u00fcr die Ausfertigung der Beschl\u00fcsse des Bundesrates verantwortlich, und im Weiteren sollen die Gesch\u00e4ftskontrolle und die Protokollf\u00fchrung optimiert werden.
\nDie Bundeskanzlei selber war naturgem\u00e4ss an der Erarbeitung dieser Zusatzbotschaft beteiligt, wie aus dem Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates von 2010 hervorgeht. Ob und welche Vorschl\u00e4ge die Bundeskanzlei selber in die Diskussion eingebracht hat, steht nicht im Gesch\u00e4ftsbericht. Sicher ist, dass die Rolle der Bundeskanzlei weiterhin unklar und offensichtlich umstritten ist. Einen Hinweis darauf gibt die Zuteilung der Sekretariate der Dreieraussch\u00fcsse: Der Bundesrat will diese Vorbereitungsorgane zwar st\u00e4rken. Gleichzeitig aber m\u00fcsse sichergestellt werden, dass die Aussch\u00fcsse den Gesamtbundesrat \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten informierten, damit wichtige Gesch\u00e4fte auch tats\u00e4chlich diskutiert werden k\u00f6nnten. Hier zieht der Bundesrat also die Lehren daraus, dass die einzelnen Mitglieder des Bundesrates in kritischen Situationen bislang nicht immer \u00fcber die gleichen Informationen verf\u00fcgten. Die GPK haben das wiederholt festgestellt, beispielsweise im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der Libyen-Krise. Der Bundesrat hat deshalb folgerichtig beschlossen, dass jeder Ausschuss ein Protokoll f\u00fchren und den Gesamtbundesrat regelm\u00e4ssig informieren muss und deswegen \u00fcber ein Sekretariat verf\u00fcgen soll.
\nLeider hat es der Bundesrat aber gleichzeitig verpasst, das unbestrittenermassen vorherrschende Departementalprinzip bei dieser Gelegenheit etwas aufzuweichen. Indem er n\u00e4mlich die jeweiligen Sekretariate der Dreieraussch\u00fcsse beim federf\u00fchrenden Departement ansiedelte, bleibt die Bundeskanzlei als Stabsstelle des Bundesrates einmal mehr aussen vor.
\nAuch in Bezug auf die kommende Legislaturplanung scheint sich das vorherrschende Departementalprinzip erneut [PAGE 929] durchzusetzen. Zwar hat der Bundesrat erkannt, dass es sich bei der Arbeit und bei der Legislaturplanung um einen Top-down-Prozess handelt, und hat deshalb entsprechende \u00c4nderungen vorgenommen. Offen bleibt hingegen, ob es den Bundesratsmitgliedern auch gelingen wird, den Legislaturplanungen in ihren jeweiligen Departementen die n\u00f6tige Nachachtung zu verschaffen. Wenn das aber nicht gelingt, m\u00fcssen sich alle Beteiligten ernsthaft fragen, ob sich der Aufwand f\u00fcr eine solch aufwendige Planung wirklich lohnt.
\nWie bereits anget\u00f6nt, sind die GPK \u00fcber die nun vorliegende Regierungsreform entt\u00e4uscht. Um zu retten, was zu retten ist, haben die GPK den vorberatenden Legislativkommissionen einen Mitbericht zur Regierungsreform zukommen lassen, allerdings ohne allzu grosse Erwartungen, da es offensichtlich keinen wirklichen Reformwillen gibt oder, wie es Ren\u00e9 Rhinow treffend auf den Punkt brachte, Reformbedarf und Reformchancen eklatant auseinanderklaffen.
\nDie Erkenntnisse der GPK fanden also bis jetzt in der Politik keinen grossen Widerhall. Erfreulicherweise fanden sie aber mindestens Eingang in die k\u00fcrzlich erschienene Studie \"Wie weiter mit dem Bundesrat?\" des emeritierten und bereits zitierten Staatsrechtsprofessors Ren\u00e9 Rhinow. Er listet in seiner Studie die zahlreichen bis heute gescheiterten Regierungsreformen auf. Staatsleitungs- und Regierungsreformen sind seit Jahrzehnten ein eigentlicher Dauerbrenner. Trotzdem erachtet Herr Rhinow einen weiteren Versuch als unerl\u00e4sslich, da die Vergr\u00f6sserung und Chaotisierung des Politikfeldes, die Internationalisierung, die Konfliktualisierung und Polarisierung sowie die Mediatisierung geradezu nach einer Staatsleitungsreform rufen. Der Autor pl\u00e4diert aufgrund der gemachten Erfahrungen f\u00fcr einen gestuften Prozess und daf\u00fcr, dass in einer ersten Phase das gesamte Verbesserungspotenzial ausgesch\u00f6pft werden soll, das das geltende Verfassungsrecht er\u00f6ffnet, um dem Vorrang der strategischen Regierungspolitik Nachachtung zu verschaffen.
\nDas ist auch ganz im Sinne der Erkenntnisse der GPK. In ihrer Untersuchung kommen sie n\u00e4mlich zum Schluss, dass der Bundesrat bereits \u00fcber einen erheblichen Handlungsspielraum f\u00fcr die Optimierung seiner strategischen politischen Steuerung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verf\u00fcgt. Bleibt also zu hoffen, dass die Erkenntnisse der GPK und/oder die Studie von Ren\u00e9 Rhinow doch noch Eingang in die laufende Regierungsreform finden und dass damit der Regierungsreform 2010 eventuell etwas mehr Gl\u00fcck beschieden ist als ihren zahlreichen gescheiterten Vorg\u00e4ngerinnen.
\nJ'interviens moi aussi, et sans concertation avec Madame Wyss Brigit, sur l'objectif 5 du DFJP, \"Institutions de l'Etat\", en particulier sur le message additionnel sur la r\u00e9forme du gouvernement.
\nIl est vrai que ce th\u00e8me pr\u00e9occupe la Commission de gestion. Cet objectif est consid\u00e9r\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral comme atteint puisqu'il a adopt\u00e9 ce message additionnel le 13 octobre 2010. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, le 13 octobre 2010 \u00e9tait \u00e0 peu pr\u00e8s la date de votre entr\u00e9e en fonction et je suis conscient que ce message a \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9 sans votre participation. Il n'emp\u00eache que je ne le consid\u00e8re pas comme satisfaisant, tant s'en faut.
\nDepuis plusieurs ann\u00e9es et au travers de plusieurs enqu\u00eates, les Commissions de gestion ont constat\u00e9 des manquements dans la gestion par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de gros dossiers politiques, en particulier de dossiers comprenant des aspects internationaux et entra\u00eenant des situations de crise. Souvenez-vous des affaires UBS, Tinner et libyenne. Je ne reviens pas sur ces enqu\u00eates et sur leurs conclusions qui avaient permis aux Commissions de gestion de proposer plusieurs recommandations.
\nCette situation aurait pu \u00eatre l'occasion pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'entreprendre une r\u00e9flexion en profondeur sur son fonctionnement et de se poser la question suivante: \"Comment notre syst\u00e8me gouvernemental doit-il \u00e9voluer, compte tenu des exigences croissantes des dossiers et des agendas?\" Je veux parler d'une r\u00e9flexion visant \u00e0 renforcer l'autorit\u00e9 et l'efficacit\u00e9 du coll\u00e8ge gouvernemental, \u00e0 am\u00e9liorer sa coh\u00e9rence et son fonctionnement, \u00e0 revoir la r\u00e9partition de la charge de travail, \u00e0 red\u00e9finir le r\u00f4le et l'organisation de la pr\u00e9sidence et de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale.
\nNotre syst\u00e8me gouvernemental a fait ses preuves. Je suis persuad\u00e9 que la bonne situation dans laquelle se trouve la Suisse aujourd'hui est due entre autres au syst\u00e8me de gouvernance que l'on trouve \u00e0 la t\u00eate de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Participation des principaux partis au gouvernement, politique du compromis, coll\u00e9gialit\u00e9 sont des r\u00e9alit\u00e9s qui ont fait leurs preuves au-del\u00e0 des couacs, des in\u00e9vitables tensions, des difficult\u00e9s de tout ordre et de cette sacro-sainte pr\u00e9dominance d\u00e9partementale.
\nLe message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est totalement d\u00e9pourvu de vision, et je le regrette. Il est pourtant pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral comme sa r\u00e9ponse aux critiques et aux recommandations des Commissions de gestion. Les deux seules propositions avanc\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, novatrices par rapport \u00e0 la situation actuelle, sont d'augmenter le nombre de secr\u00e9taires d'Etat et de prolonger la pr\u00e9sidence \u00e0 deux ans. Ces propositions sont l\u00e2ch\u00e9es hors contexte d'une v\u00e9ritable r\u00e9organisation. L'essentiel semble \u00eatre pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de ne rien toucher \u00e0 l'organisation en place.
\nIl y a pourtant des pistes qui m\u00e9riteraient un pesage des avantages et inconv\u00e9nients ainsi qu'un vrai d\u00e9bat. Pourquoi ne pas augmenter le nombre de conseillers f\u00e9d\u00e9raux \u00e0 huit ou neuf, par exemple? Pourquoi ne pas \u00e9tudier une nouvelle r\u00e9partition des d\u00e9partements? Pourquoi ne pas r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la mise en place d'un d\u00e9partement pr\u00e9sidentiel, un d\u00e9partement ad hoc auquel serait rattach\u00e9e la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale, voire d'autres services transversaux? Pourquoi ne pas red\u00e9finir le r\u00f4le de la pr\u00e9sidence, avec l'id\u00e9e de renforcer une fonction de chef d'orchestre, avec une dur\u00e9e de deux ou de quatre ans, comme c'est le cas dans le canton de Vaud? Pourquoi ne pas se doter d'une chancellerie qui soit le v\u00e9ritable \u00e9tat-major du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, capable de faire trembler les d\u00e9partements lorsque c'est n\u00e9cessaire?
\nJe sais que toute r\u00e9forme est une atteinte au pr\u00e9 carr\u00e9 des sensibilit\u00e9s politiques, aux pr\u00e9rogatives des chefs de d\u00e9partement et \u00e0 celles des d\u00e9partements eux-m\u00eames. Je disais tout \u00e0 l'heure que notre syst\u00e8me de gouvernance suisse est une force et que cela a servi les int\u00e9r\u00eats de notre pays jusqu'\u00e0 aujourd'hui. Mais alors, attention \u00e0 ce que notre gouvernement ne devienne pas une source de blocage pour des r\u00e9formes qui sont n\u00e9cessaires et attendues.
\nCe message additionnel est aujourd'hui dans les mains de la Commission des institutions politiques de notre conseil. Je lui souhaite de l'audace dans la recherche de nouvelles pistes.
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