Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Jahre 2010
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2010
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Il n'y a pas de vote sur l'ensemble car l'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit.
\n[PAGE 964]
\nApr\u00e8s cette discussion nourrie, nous avons une bonne vue d'ensemble de l'activit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2010.
\nPermettez-moi de dire encore quelques mots sur le fonctionnement de notre gouvernement, comme je l'ai fait l'ann\u00e9e pass\u00e9e. La r\u00e9forme du gouvernement est toujours en gestation aupr\u00e8s de la Commission des institutions politiques. Nous esp\u00e9rons que celle-ci accouchera d'une proposition de vraie r\u00e9forme, capable de trouver une majorit\u00e9 au sein de notre Parlement et aussi devant le peuple. Certes, nous avons not\u00e9 des am\u00e9liorations dans le fonctionnement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - serait-ce gr\u00e2ce \u00e0 la parit\u00e9? Il y a moins de fuites, plus de positions communes et une autre atmosph\u00e8re dans la mani\u00e8re de travailler. La Commission de gestion a vraiment ressenti cela lors de ses discussions avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais cela ne nous dispense pas d'adapter notre syst\u00e8me, vieux de plus de 150 ans, au monde moderne, globalis\u00e9 et tr\u00e8s complexe.
\nBien s\u00fbr, les difficult\u00e9s restent vives pour modifier ce syst\u00e8me, car le peuple n'y est pas pr\u00eat. Or, comme le disait Louis XVI - pardonnez-moi cette r\u00e9f\u00e9rence royaliste: \"On ne gouverne jamais une nation contre ses habitudes.\" Si le peuple n'est pas pr\u00eat, \u00e0 nous, \u00e0 vous et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de le pr\u00e9parer, en prenant au s\u00e9rieux notre travail p\u00e9dagogique et citoyen! Nous ne devons pas nous contenter de suivre le courant, mais oser affronter des vents contraires, incarner des valeurs, proposer des projets et les expliquer sans rel\u00e2che, plut\u00f4t que de jouer les starlettes en surfant sur des th\u00e8mes populistes.
\nC'est dans cet esprit constructif que je vous invite \u00e0 adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2010.
\nIch vertrete Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard; sie ist heute an einem G-8-/G-20-Ministertreffen eingeladen, das Fragen der nuklearen Sicherheit gewidmet ist.
\nDie UVEK-Vorsteherin hat in der Kommission bei der Beratung des Gesch\u00e4ftsberichtes insbesondere zu zwei Themen Stellung genommen, n\u00e4mlich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und zur Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle.
\nGestatten Sie mir zuerst einige Bemerkungen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, das war ja auch das Thema, das der Sprecher Ihrer Kommission ausf\u00fchrlich behandelt hat: Wie Sie dem Gesch\u00e4ftsbericht entnehmen k\u00f6nnen, hat der Bundesrat im vergangenen Jahr den Strategiebericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze gutgeheissen. Dieser Bericht verweist auf die zentrale Bedeutung einer langfristig gesicherten Finanzierung bei den staatlich finanzierten Verkehrsinfrastrukturen von Strasse und Schiene. Die starke Zunahme des Verkehrs in der Vergangenheit und in der Zukunft bleibt nicht ohne Folgen. Die immer h\u00f6here Beanspruchung f\u00fchrt zu h\u00f6heren Kosten beim Betrieb und bei der Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Ausserdem stossen die Infrastrukturen schon heute teilweise an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen. Bereits in naher Zukunft ist deshalb eine Erh\u00f6hung der Einnahmen n\u00f6tig, um die stark steigenden Ausgaben bei Ausbau, Betrieb und Unterhalt zu decken.
\nSeit der Verabschiedung des Strategieberichtes hat der Bundesrat seine Vorstellungen zur k\u00fcnftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur konkretisiert. Er hat im M\u00e4rz dieses Jahres zwei Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet, die auf die Fragen von Herrn Nationalrat Binder mindestens teilweise Auskunft geben. Mit den beiden Finanzierungsvorlagen soll das bestehende und im Grundsatz bew\u00e4hrte Finanzierungssystem optimiert werden. Es ist jedoch unabdingbar, das zus\u00e4tzliche Verkehrsangebot mit h\u00f6heren Abgaben bzw. Einnahmen zu finanzieren. Der Mehrbedarf bei den Unterhalts- und Erneuerungskosten der Bahn wird f\u00fcr die kommenden Jahre auf bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt. F\u00fcr neue Ausbauvorhaben zur Bew\u00e4ltigung des Wachstums sind pro Jahr ebenfalls 500 Millionen Franken an zus\u00e4tzlichen Mitteln erforderlich. Daraus resultiert bei der Bahninfrastruktur konkret eine Finanzierungsl\u00fccke von bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr.
\nDer Bundesrat stellte im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur ein optimiertes Finanzierungssystem zur Diskussion. In Zukunft sollen alle Kosten, sei es f\u00fcr den Betrieb, den Substanzerhalt oder den Ausbau, \u00fcber einen Bahninfrastrukturfonds finanziert werden. Die bessere Abstimmung dieser drei Elemente senkt die Risiken f\u00fcr den Bundeshaushalt und erlaubt in Zukunft einen auf die verf\u00fcgbaren Mittel abgestimmten weiteren Ausbau der Bahn. Dieser Fonds wird in erster Linie aus den bisherigen Quellen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur gespiesen. Einerseits handelt es sich um die unbefristete Verwendung der bisher befristeten Mittel des Fin\u00f6V-Fonds, also die Mittel aus der LSVA, der Mineral\u00f6lsteuer und dem Mehrwertsteuerpromille. Anderseits stammen die bisher geleisteten Beitr\u00e4ge aus dem ordentlichen Bundesbudget f\u00fcr die Bahninfrastruktur. Der dar\u00fcber hinaus notwendige Finanzierungsbedarf soll aus drei neuen Quellen gedeckt werden:
\n1. aus Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer aufgrund einer Pauschalierung des Fahrkostenabzugs f\u00fcr Auto- und Bahnpendler, eine inzwischen heftig kritisierte Massnahme;
\n2. aus einer Erh\u00f6hung der Trassenpreise, die mindestens teilweise auf die Bahnkunden \u00fcberw\u00e4lzt wird; und
\n3. aus einem noch konkret zu definierenden Beitrag der Kantone im Umfang von 300 Millionen Franken.
\nDamit werden die wichtigsten Nutzer und Nutzniesser des verbesserten Bahnangebots, n\u00e4mlich die Bahnkunden und die Kantone, st\u00e4rker zu dessen Finanzierung beitragen. Das Bahnangebot bzw. die daf\u00fcr notwendige Infrastruktur wird auf der Basis eines strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur schrittweise bis 2040 oder 2050 mit rund 42,5 Milliarden Franken ausgebaut. Die Kapazit\u00e4ten auf der Schiene, in den Z\u00fcgen und an den Bahnh\u00f6fen werden markant erh\u00f6ht. Auf Strecken mit hoher Nachfrage soll langfristig der Viertelstundentakt gelten, auf den \u00fcbrigen Hauptlinien der Halbstundentakt. S-Bahnen im Agglomerationsverkehr sollen ebenfalls im Viertelstundentakt fahren, und es gibt rasche und direkte Anbindungen der wichtigsten Tourismusstandorte. Daneben soll auch der G\u00fcterverkehr von besseren Bedingungen profitieren k\u00f6nnen. So viel zum Bahnverkehr.
\nZum Strassenverkehr: Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr des Bundes finanziert das Strassenwesen und die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene. Die wichtigsten Ausgabenposten sind die Nationalstrassenausgaben, Beitr\u00e4ge an die Kantone f\u00fcr deren Strassenaufgaben, Einlagen in den Infrastrukturfonds, Beitr\u00e4ge an den kombinierten Verkehr sowie Beitr\u00e4ge an den Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte. Die zweckgebundenen Einnahmen stammen aus drei Quellen: aus 50 Prozent der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffen, dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und der Autobahnvignette. Dieses von den Strassenbenutzern getragene Finanzierungssystem hat sich in der Vergangenheit grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt.
\nMittelfristig droht auch hier eine Finanzierungsl\u00fccke. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind auf der Ausgabenseite die geplante Aufnahme von 400 Kilometern bestehender Kantonalstrassen ins Nationalstrassennetz, steigende Kosten beim ordentlichen Bedarf f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen sowie die urspr\u00fcnglich befristeten Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Fin\u00f6V-Fonds, die weitergef\u00fchrt werden. Auf der Einnahmenseite wird die Finanzierungsl\u00fccke durch folgende Elemente mitverursacht: Zun\u00e4chst einmal sind die Einnahmen nicht teuerungsindexiert. So ist der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag seit 1974 unver\u00e4ndert geblieben. L\u00e4ngerfristig nehmen die Einnahmen wegen des sinkenden Verbrauchs und neuer Antriebstechniken ab. Deshalb werden die heute noch vorhandenen Reserven kontinuierlich kleiner. Es droht eine Unterdeckung. Um dies zu verhindern, schl\u00e4gt der Bundesrat ein zweistufiges Vorgehen vor. Dabei sollen die bew\u00e4hrten Finanzierungsinstrumente zum Einsatz kommen. [PAGE 963]
\nGegenstand der ebenfalls Ende M\u00e4rz er\u00f6ffneten Vernehmlassung ist die erste Stufe zur Finanzierung der Erweiterung des Nationalstrassennetzes. Die heutigen und k\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnisse sind mit der bestehenden Konzeption des Nationalstrassennetzes nicht mehr in ausreichendem Masse erf\u00fcllt. Es ist deshalb vorgesehen, das Nationalstrassennetz zu erweitern. Mit der \u00dcbernahme der erw\u00e4hnten Kantonalstrassen sind jedoch f\u00fcr den Bund j\u00e4hrliche Mehrausgaben von rund 300 Millionen Franken verbunden. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die Mehrausgaben mehrheitlich durch h\u00f6here Einnahmen bei der Autobahnvignette und zu einem kleinen Teil \u00fcber tiefere Strassenbeitr\u00e4ge an die Kantone zu finanzieren. In der zweiten Stufe soll der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag angehoben werden, um den erh\u00f6hten ordentlichen Bedarf sicherzustellen sowie allf\u00e4llige weitere zus\u00e4tzliche Aufgaben zu finanzieren oder Einnahmenverluste zu kompensieren. Wir werden Ihnen zu gegebener Zeit eine entsprechende Botschaft unterbreiten.
\nDer Bundesrat will die Finanzierung der Bahninfrastruktur und des Nationalstrassennetzes nachhaltig sichern. Er will sicherstellen, dass f\u00fcr die geplanten Ausbauschritte gen\u00fcgend finanzielle Mittel vorhanden sind. Die Ausbauschritte sind notwendig, um der stetig wachsenden Nachfrage zu entsprechen und die Leistungsf\u00e4higkeit der Verkehrsinfrastrukturen zu garantieren. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die ordentlichen Mittel f\u00fcr die Substanzerhaltung und den Betrieb vorhanden sind. Alle diese Themen werden sicher noch zu heftigen Diskussionen und einem gr\u00f6sseren Schlagabtausch f\u00fchren.
\nBevor ich noch einige Worte zur Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle sage, beantworte ich die Fragen, die Herr Nationalrat Wasserfallen gestellt hat: Es ist vorgesehen, bei der Neuwahl der Mitglieder des Ensi von allen k\u00fcnftigen Mitgliedern eine Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung einzufordern. Damit w\u00e4re das Anliegen, das Sie, Herr Wasserfallen, erw\u00e4hnt haben, erf\u00fcllt. Den von Ihnen erw\u00e4hnten Geb\u00fchrenbericht werden wir Ihnen voraussichtlich noch vor den Sommerferien zustellen k\u00f6nnen.
\nNun zum Thema \"Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle\" an sich: Der Bundesrat hat den Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager im April 2008 verabschiedet. Die Standortsuche wird in drei Etappen durchgef\u00fchrt, die bis 2021/22 zu Standorten f\u00fcr ein Lager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle sowie f\u00fcr ein Lager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle oder f\u00fcr ein Kombilager f\u00fcr beide Abfalltypen f\u00fchren sollen. In der laufenden ersten Etappe der Standortsuche wurde \u00fcberpr\u00fcft, ob sich die sechs potenziellen Standortgebiete - S\u00fcdranden, Z\u00fcrich Nordost, N\u00f6rdlich L\u00e4gern, Jura Ost, Juras\u00fcdfuss und Wellenberg - sicherheitstechnisch f\u00fcr den Bau eines Tiefenlagers eignen; ausserdem wurden raumplanerische Grundlagen erarbeitet. Von September bis November 2010 fand die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung statt. Im Rahmen dieser Anh\u00f6rung sind 3700 Stellungnahmen eingegangen. Unter Kenntnisnahme der in der Anh\u00f6rung eingebrachten Argumente und nach der letzten Konsultation der direkt betroffenen Kantone kann der Bundesrat voraussichtlich im vierten Quartal 2011 \u00fcber die Aufnahme der sechs vorgeschlagenen Standortgebiete in den Sachplan und damit \u00fcber den Abschluss der ersten Etappe entscheiden. In der zweiten Etappe werden die Standortgebiete sicherheitstechnisch vertieft untersucht, bevor eine Einengung auf mindestens zwei Standorte pro Abfallkategorie stattfindet.
\nDie Finanzierung der Stilllegung sowie der nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallenden Entsorgungskosten wird mit Beitr\u00e4gen der Betreiber in zwei unabh\u00e4ngige Fonds, den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernanlagen, sichergestellt. Die Sicherstellung der Finanzierung hat auch aufgrund der Vorkommnisse in Japan weiter an Bedeutung gewonnen. Das UVEK pr\u00fcft zurzeit die finanziellen Konsequenzen einer fr\u00fchzeitigen Ausserbetriebnahme eines oder mehrerer Kernkraftwerke f\u00fcr die Kernkraftwerkbetreiber und die beiden Fonds.
\nEines der Kriterien, das die Standorte erf\u00fcllen m\u00fcssen, ist die Langzeitstabilit\u00e4t. F\u00fcr die Sicherheit eines geologischen Tiefenlagers muss die Wirkung von Erdbeben auf Anlagen auf der Erdoberfl\u00e4che und im Untergrund getrennt betrachtet werden. Ein Einsturz von Untertaganlagen kann bei erdbebensicherer Auslegung ausgeschlossen werden. Das zeigen weltweite Erfahrungen. F\u00fcr die Bauten an der Oberfl\u00e4che gelten die gleichen Anforderungen wie f\u00fcr andere Kernanlagen, z. B. f\u00fcr das Zwischenlager in W\u00fcrenlingen. Das Auswahlverfahren gem\u00e4ss Sachplan geologische Tiefenlager kann deshalb planm\u00e4ssig weitergef\u00fchrt werden.
\nZur Frage von Herrn Nationalrat von Siebenthal zur Biodiversit\u00e4tsstrategie: Dieser Bericht wird im Herbst 2011 vorliegen. Die R\u00fccksichtnahme auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, wie sie vom Sprecher gefordert wird, ist ein Punkt, den wir in dieser Strategie ber\u00fccksichtigen werden.
\nJ'aimerais tout d'abord confirmer ce qu'a dit Monsieur Rossini, rapporteur: la discussion avec la Commission de gestion a, en effet, \u00e9t\u00e9 dense et constructive. Nous avons mis en \u00e9vidence l'utilit\u00e9 d'une telle discussion avec les Commissions de gestion cette [PAGE 961] ann\u00e9e. C'\u00e9tait avant tout une discussion strat\u00e9gique. C'\u00e9tait donc l'occasion de faire le point sur les strat\u00e9gies du gouvernement dans plusieurs domaines relevant du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, et avant tout ceux de la sant\u00e9, du social, de la formation et de la recherche. La discussion a permis de mettre l'accent sur l'essentiel; elle a aussi permis de mettre en \u00e9vidence l'importance croissante des partenariats pour le d\u00e9ploiement concret de ces strat\u00e9gies.
\nVos prises de position de tout \u00e0 l'heure \u00e9taient essentiellement orient\u00e9es sur la sant\u00e9 et le social. Je me concentrerai donc sur ces deux domaines pour les quelques minutes de parole qui sont \u00e0 ma disposition.
\nDans le social, l'objectif g\u00e9n\u00e9ral de la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est clairement la consolidation financi\u00e8re durable des assurances sociales, des principales oeuvres sociales du pays. Le principe qui est au coeur de cette strat\u00e9gie, c'est la revalorisation du travail: nous voulons redonner au travail sa valeur \u00e9conomique et sa valeur sociale. C'est particuli\u00e8rement vrai et le travail est particuli\u00e8rement avanc\u00e9 pour ce qui concerne l'assurance-invalidit\u00e9, m\u00eame si elle est encore dans une situation financi\u00e8re qui n'est pas tr\u00e8s bonne - c'est m\u00eame, parmi les assurances sociales, celle dont la situation financi\u00e8re est actuellement la plus mauvaise. L'an pass\u00e9, les mesures de r\u00e9insertion ont concern\u00e9 presque deux tiers de personnes de plus qu'en 2007. De plus, le nombre des nouvelles rentes a \u00e9t\u00e9 nettement inf\u00e9rieur: il a diminu\u00e9 d'\u00e0 peu pr\u00e8s la moiti\u00e9 par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pic, l'ann\u00e9e 2003, o\u00f9 le nombre des nouvelles rentes \u00e9tait au plus haut. La r\u00e9vision 6a de l'AI va accentuer ce mouvement vers la r\u00e9insertion dans le monde du travail. Vous l'avez d\u00e9cid\u00e9e et nous allons la mettre en vigueur, en principe le 1er janvier 2012.
\nLe projet de r\u00e9vision 6b de l'AI vient de vous \u00eatre envoy\u00e9. Il fera donc l'objet de prochains d\u00e9bats parlementaires. C'est le dernier \u00e9l\u00e9ment de la r\u00e9forme qui doit permettre de d\u00e9sendetter l'AI. Nous avons fix\u00e9 comme objectif un d\u00e9sendettement en 2025.
\nJ'aimerais rappeler ici que la dette de l'assurance-invalidit\u00e9 est contract\u00e9e aupr\u00e8s de l'AVS. Elle fragilise en quelque sorte l'AVS qui conna\u00eetra des difficult\u00e9s dans les ann\u00e9es 2020 et suivantes. Il s'agit donc d'\u00e9viter une difficult\u00e9 suppl\u00e9mentaire \u00e0 l'AVS en raison de l'endettement de l'assurance-invalidit\u00e9 aupr\u00e8s de l'AVS. Le d\u00e9sendettement est pr\u00e9vu pour 2025, c'est plus t\u00f4t que ce qui avait \u00e9t\u00e9 envisag\u00e9, c'est aussi li\u00e9 \u00e0 la situation de l'AVS.
\nL'ampleur de la r\u00e9vision 6b de l'AI a \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9e. Pour les uns, c'est trop! Pour les autres, ce n'est pas assez! Que ce soit clair ici, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9fini cette ampleur en fonction des effets attendus de la r\u00e9vision 6a de l'AI et des pr\u00e9c\u00e9dentes, ainsi qu'en fonction de l'analyse d\u00e9taill\u00e9e des r\u00e9sultats de l'ann\u00e9e 2010. La r\u00e9vision 6b permet d'atteindre les objectifs - l'assainissement structurel et le d\u00e9sendettement - plus vite que pr\u00e9vu, avec des mesures moins douloureuses que celles envisag\u00e9es dans la consultation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'il est inutile de viser un objectif plus \u00e9lev\u00e9 que celui pr\u00e9vu, mais qu'il est n\u00e9cessaire de prendre les mesures propos\u00e9es.
\nMadame Goll a \u00e9voqu\u00e9 la solution, apparemment facile, de puiser dans le compte de compensation pour annuler la dette de l'assurance-invalidit\u00e9. Elle a dit que, sur cette question, les conseillers f\u00e9d\u00e9raux responsables n'avaient pas r\u00e9pondu devant la Commission de gestion. Elle a raison. Le dossier du compte de compensation et de son \u00e9ventuelle utilisation pour r\u00e9duire la dette de l'AI fait l'objet d'une discussion au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, discussion g\u00e9n\u00e9rale qui est men\u00e9e par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, et pas seulement pour l'assurance-invalidit\u00e9. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur \u00e9tait charg\u00e9 de pr\u00e9senter au Conseil f\u00e9d\u00e9ral une r\u00e9vision qui permette d'assainir durablement l'assurance-invalidit\u00e9, et cela a \u00e9t\u00e9 fait. Nous discuterons ensuite au Parlement des diff\u00e9rentes possibilit\u00e9s envisag\u00e9es.
\nLe principe de revalorisation du travail ainsi qu'une analyse d\u00e9taill\u00e9e de l'\u00e9volution des r\u00e9sultats sont \u00e0 la base d'une autre r\u00e9forme \u00e0 venir, celle de l'AVS. Nous avons en effet enti\u00e8rement revu les projections pour cette assurance sociale qui est fondamentale.
\nL'immigration qualifi\u00e9e, li\u00e9e \u00e0 la libre circulation des personnes, explique l'essentiel de l'am\u00e9lioration des r\u00e9sultats de ces derni\u00e8res ann\u00e9es qui avaient \u00e9t\u00e9 sous-estim\u00e9s - essentiellement donc en raison de l'immigration qualifi\u00e9e li\u00e9e \u00e0 la libre circulation des personnes. Sans cette immigration, l'AVS bouclerait avec des d\u00e9ficits depuis vingt ans. En fait, elle est dans les chiffres noirs depuis l'an 2000 et l'an pass\u00e9, en 2010, l'immigration a expliqu\u00e9 une am\u00e9lioration du r\u00e9sultat de l'ordre de 4 milliards de francs. C'est un ph\u00e9nom\u00e8ne qui est durable, pas forc\u00e9ment dans cette ampleur, mais qui est durable dans la mesure o\u00f9 la population concern\u00e9e - l'immigration li\u00e9e \u00e0 la libre circulation des personnes - est contributrice nette, c'est-\u00e0-dire qu'elle paye et qu'elle payera toujours plus de cotisations que ce qu'elle recevra comme rentes. C'est d'ailleurs aussi le cas pour l'assurance-invalidit\u00e9: ladite population est moins invalide que la moyenne des gens et elle paye des contributions \"nettes\" \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9, pour 100 millions de francs par an.
\nCes nouvelles projections d\u00e9montrent toutefois que l'\u00e9volution d\u00e9mographique posera de s\u00e9rieux probl\u00e8mes \u00e0 l'AVS, mais un peu plus tard que pr\u00e9vu. Il s'agit donc de pr\u00e9parer une r\u00e9forme pour \u00e9viter les d\u00e9ficits qui s'annoncent apr\u00e8s 2020. Madame Goll s'est aussi exprim\u00e9e \u00e0 ce sujet. Elle a dit qu'on avait une situation beaucoup plus r\u00e9jouissante que pr\u00e9vu. Encore une fois, la situation est ce qu'elle est, les projections ont \u00e9t\u00e9 faites au plus pr\u00e8s de ce que nous savons aujourd'hui sur la base des \u00e9l\u00e9ments qui ont \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9s par rapport aux derni\u00e8res projections. Cela montre clairement que, en effet, nous disposons de plus de temps que pr\u00e9vu, mais qu'\u00e0 partir de 2020, une r\u00e9forme sera in\u00e9vitable \u00e0 cause de l'\u00e9volution d\u00e9mographique.
\nPour ce qui concerne le processus - cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par Monsieur Rossini et je l'en remercie -, nous avons en effet d\u00e9cid\u00e9 de poursuivre la d\u00e9marche participative commenc\u00e9e en novembre dernier avec les principaux partis politiques et les partenaires sociaux. Nous allons continuer, discuter, essayer de consolider cela \u00e9tape par \u00e9tape. C'est le cas d\u00e9j\u00e0 avec la premi\u00e8re \u00e9tape des r\u00e9formes techniques qui vise \u00e0 am\u00e9liorer le fonctionnement de l'AVS, qui devrait \u00eatre adopt\u00e9e dans ce conseil la semaine prochaine.
\nL'\u00e9tape suivante consiste \u00e0 d\u00e9battre des nouvelles projections qu'on vient de publier et des nouvelles \u00e9tudes qu'on a lanc\u00e9es ou qu'on va lancer - notamment avec les experts de l'OCDE -, qui touchent l\u00e0 encore \u00e0 la revalorisation du travail. Ces \u00e9tudes sont li\u00e9es \u00e0 l'assouplissement de la p\u00e9riode de d\u00e9part \u00e0 la retraite, pour inciter \u00e0 travailler plus longtemps et \u00e0 ne pas prendre de retraite anticip\u00e9e. De plus, elle pr\u00e9voit des correctifs sociaux pour les plus faibles.
\nDans le domaine social aussi, Monsieur Rossini a \u00e9voqu\u00e9 le travail qui est fait en mati\u00e8re de lutte contre la pauvret\u00e9. Il a dit deux choses avec lesquelles nous sommes d'accord: les suites donn\u00e9es seront d\u00e9terminantes par rapport \u00e0 la conf\u00e9rence sur la pauvret\u00e9; la collaboration entre les diff\u00e9rents niveaux de l'Etat est d\u00e9terminante aussi. Le bilan est pr\u00e9vu apr\u00e8s deux ans, mais nous ferons d\u00e9j\u00e0 un bilan interm\u00e9diaire avec les cantons et les villes plus t\u00f4t. Et, pour ce qui concerne ce dossier, il faudra \u00e9videmment poursuivre tout sp\u00e9cialement les travaux sur la collaboration interinstitutionnelle entre les diff\u00e9rentes assurances sociales qui s'occupent en particulier des personnes ayant le plus de difficult\u00e9s, et il faudra aussi trouver une solution avec les cantons \u00e0 propos des prestations compl\u00e9mentaires pour les familles.
\nJ'aborde rapidement la question de la sant\u00e9. L'objectif g\u00e9n\u00e9ral de notre strat\u00e9gie - je vous remercie de l'avoir aussi \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure - est clairement de mieux pr\u00e9venir et de mieux soigner, tout simplement. Et pour cela, en effet, il faut augmenter la qualit\u00e9 et l'efficacit\u00e9 partout, syst\u00e9matiquement. C'est de cette mani\u00e8re qu'on arrive \u00e0 contenir la hausse des co\u00fbts.
\nLes trois axes de cette strat\u00e9gie ont \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9s. Madame Weber-Gobet a soulign\u00e9 en particulier la question de la surveillance des assurances-maladie. C'est en effet un \u00e9l\u00e9ment qui, avec toute une s\u00e9rie d'autres mesures, doit augmenter la confiance dans le syst\u00e8me. En particulier, la d\u00e9cision prise ce matin au Conseil des Etats concernant [PAGE 962] l'initiative parlementaire 11.439, \"Dispositions transitoires compl\u00e9mentaires sur l'introduction du financement hospitalier\", n'est pas de nature, \u00e0 notre avis, \u00e0 am\u00e9liorer la confiance entre les partenaires cantonaux et f\u00e9d\u00e9raux. Nous y reviendrons dans ce conseil d\u00e8s la semaine prochaine.
\nConcernant les mesures d'\u00e9conomies \u00e0 court terme, j'aimerais dire ici que l'ensemble des mesures qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es dans le d\u00e9bat repr\u00e9sentent, \u00e0 partir de maintenant, environ 1 milliard de francs par ann\u00e9e. Cela repr\u00e9sente, pour une famille avec deux enfants, environ 400 francs par ann\u00e9e. L'augmentation des co\u00fbts \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins a \u00e9t\u00e9 limit\u00e9e \u00e0 1,8 pour cent l'ann\u00e9e derni\u00e8re, ce qui est un des meilleurs r\u00e9sultats de l'histoire de la LAMal, et les premiers chiffres pour 2011 montrent une stabilisation des co\u00fbts. Les co\u00fbts relatifs aux m\u00e9dicaments sont m\u00eame en baisse.
\nLes r\u00e9formes \u00e0 moyen et \u00e0 long terme sont tr\u00e8s importantes. Il y en a toute une s\u00e9rie. Et, l\u00e0, cela d\u00e9pend aussi beaucoup du Parlement. J'aimerais en particulier mentionner le Tarmed, puisque c'est quelque chose qui est nouveau. Nous avons r\u00e9cemment rencontr\u00e9 les partenaires tarifaires et nous leur avons demand\u00e9 de nous soumettre, d'ici fin septembre, un concept de r\u00e9vision de ce tarif des prestations, avec un calendrier \u00e9galement. Pour l'heure - cela devra encore \u00eatre confirm\u00e9 -, nous envisageons une r\u00e9vision globale de la structure tarifaire Tarmed pour fin 2012.
\nJe crois avoir ainsi r\u00e9pondu \u00e0 l'essentiel des questions.
\nPour ce qui concerne la politique \u00e9nerg\u00e9tique, et en particulier la recherche dans ce domaine, je saisirai l'occasion du d\u00e9bat suivant sur le message 10.109, relatif \u00e0 l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pendant l'ann\u00e9e 2012, pour informer votre conseil sur les premi\u00e8res d\u00e9cisions prises dans ce domaine. Afin de ne pas prendre trop de temps et de ne pas dire deux fois la m\u00eame chose, je vous propose donc d'utiliser directement le d\u00e9bat suivant pour traiter ce sujet.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, erlauben Sie mir in dieser Debatte zur Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA eine kurze Anregung. Es gibt meines Wissens mehr als 4000 solche Dossiers; deren Herausgabe hat erwiesenermassen auch in der Bundesverwaltung sehr viel Aufwand nach sich gezogen. Da erlaube ich mir, Sie zu fragen, Frau Bundesr\u00e4tin: Wie weit sind diese Arbeiten fortgeschritten? Ist der Bundesrat allenfalls bereit, wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind, einen kleinen Schlussbericht zu verfassen und in diesem Schlussbericht auch Angaben \u00fcber den effektiven finanziellen Aufwand zu machen, mit dem der Bund durch diese \u00dcbung belastet wird?
\nLe groupe UDC constate que durant l'ann\u00e9e de transition 2010 au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, l'activit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 soutenue. Les suites de l'affaire UBS ont occup\u00e9 les services tout au long de l'ann\u00e9e et les changements importants survenus en termes de cr\u00e9dibilit\u00e9 et de fonctionnement affecteront durablement notre place financi\u00e8re. Avec la Commission de gestion, le groupe UDC demande plus de transparence, de confiance et de coordination entre le coll\u00e8ge gouvernemental et les autorit\u00e9s de surveillance.
\nLa sous-commission a re\u00e7u les hautes autorit\u00e9s de la Banque nationale suisse. Cette instance est sous le feu des critiques. Il faut reconna\u00eetre toutefois que les temps incertains en mati\u00e8re de finance internationale - Bourses, march\u00e9s et dette abyssale de certains pays europ\u00e9ens - ne permettent pas une vision et une s\u00e9curit\u00e9 optimales pour l'avenir m\u00eame proche. [PAGE 954]
\nLes responsables de l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers, la FINMA, ont eux aussi \u00e9t\u00e9 entendus. Ils ont pr\u00e9sent\u00e9 les mesures adopt\u00e9es pour assurer une meilleure cr\u00e9dibilit\u00e9 de notre place bancaire ainsi qu'une meilleure r\u00e9sistance aux crises et pour garantir encore mieux les d\u00e9p\u00f4ts financiers des clients dans nos banques suisses. Ces mesures se sont durcies au point de devenir vraiment tr\u00e8s contraignantes, aussi pour les banques qui ne sont pas les deux grandes banques suisses.
\nLe groupe UDC est attentif \u00e0 la cr\u00e9dibilit\u00e9 de ces deux banques, mais aussi \u00e0 ce que nos banques de proximit\u00e9 restent attractives et au service de l'\u00e9conomie int\u00e9rieure.
\nLe groupe UDC salue toutefois le travail de ces deux instances financi\u00e8res et abonde dans le sens des Commissions de gestion qui demandent qu'elles se rencontrent et se concertent plus souvent avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour assurer une bonne conduite de notre place financi\u00e8re. La concurrence internationale est vive et veut nous d\u00e9stabiliser pour prendre notre march\u00e9.
\nUn autre sujet concernant ce d\u00e9partement est la politique du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, sujet r\u00e9current \u00e0 propos des activit\u00e9s laiss\u00e9es pour une bonne part au bon vouloir des d\u00e9partements par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral: il n'y a pas de ligne claire, ni d'homog\u00e9n\u00e9it\u00e9 de conduite constat\u00e9es en 2009. De ce constat s\u00e9v\u00e8re, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a tir\u00e9 des cons\u00e9quences et il a propos\u00e9 une strat\u00e9gie 2011-2015 concernant les collaborateurs de l'administration f\u00e9d\u00e9rale pour renforcer sa conduite et sa coh\u00e9rence. Elle sera valable d\u00e8s cet \u00e9t\u00e9 2011. Plusieurs mesures sont d'ores et d\u00e9j\u00e0 mises en pratique, comme un centre de formation commun, une meilleure politique d'int\u00e9gration des handicap\u00e9s. Suivront encore une homog\u00e9n\u00e9isation des syst\u00e8mes de salaire entre les d\u00e9partements, des discussions entre les partenaires sociaux pour une r\u00e9vision de la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLe groupe UDC tient \u00e0 rappeler cependant qu'il attend une efficience accrue et moins de tracasseries de la part de l'administration pour ces avantages ind\u00e9niables. Nous esp\u00e9rons que les mesures prises seront efficaces et resterons attentifs \u00e0 la ma\u00eetrise des co\u00fbts dans ce domaine. Comme la Commission de gestion l\u00e0 aussi, le groupe UDC suivra l'\u00e9volution de la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nConcernant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, nous relevons la probl\u00e9matique des exportations de mat\u00e9riel de guerre. Il s'agit ici de divergences de vues fondamentales, puisque ceux qui ne veulent pas d'arm\u00e9e ne voudraient pas d'exportation de ce mat\u00e9riel, si minime soit-il. Le groupe UDC n'est pas de cet avis et rel\u00e8ve l'importance \u00e9conomique de cette activit\u00e9 pour nos entreprises exportatrices. Nous relevons que la plupart de ces exportations, toujours en conformit\u00e9 avec nos lois tr\u00e8s restrictives en la mati\u00e8re et avec le SECO, responsable des autorisations d'exportation, se font en Europe et que le solde n'est pas vendu dans les pays en guerre. Notre politique doit \u00eatre suivie par rapport \u00e0 ces exigences d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s pointues, mais ne saurait mettre en p\u00e9ril des places de travail et une industrie de qualit\u00e9.
\nLe groupe UDC prend acte des rapports de ces deux d\u00e9partements et vous remercie d'en faire de m\u00eame.
\nIm Rahmen des Personalreportings und -controllings 2010 berichteten alle verselbstst\u00e4ndigten Einheiten wie SBB, Post, ETH, Finma, Ensi, Swissmedic, Nationalmuseum und nat\u00fcrlich auch die Bundesverwaltung selbst \u00fcber die Ergebnisse ihres Personalmanagements.
\nGem\u00e4ss der Vereinbarung zwischen GPK, FK und Bundesrat zu Inhalt und Form des Reportings wurden Kennzahlen und Indikatoren zur Umsetzung der Personalpolitik genannt. Neben den klassischen Aspekten wie Fluktuation, Anwendung des Lohnsystems, Geschlechterverteilung, Sprachenverteilung, Lernendenanteil z\u00e4hlte auch die Integration behinderter Menschen zu den Themen, \u00fcber die Infos geliefert werden mussten. Ich habe die Reportings darauf hin \u00fcberpr\u00fcft, ob und wie behinderte Menschen integriert werden, ob man Quoten hat und wie innovativ Projekte dazu initiiert werden. Dabei gl\u00e4nzte die Post mit einer Quote von 1,8 Prozent des unter dem GAV angestellten Personals, die SBB stellen keine Behinderten von aussen neu an, die ETH haben zwar eine Policy, aber keine Zahlen, kleinere Betriebe wie das Nationalmuseum sind bei der Eingliederung Behinderter sehr aktiv und kreativ. Die Bundesverwaltung selbst versucht es seit 2009 mit einer F\u00f6rderpr\u00e4mie als Anreizsystem. Aber 2010 kamen gerade mal 258 Personen in den Genuss von F\u00f6rderpr\u00e4mien. Bei etwa 36 000 Mitarbeitenden sind das weniger als 1 Prozent. Damit ist die Bundesverwaltung nicht gerade ein Vorbild.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat in einer eben vorgelegten Evaluation die Massnahmen untersucht und kam zu folgendem Schluss: Bei Anstellungen von Menschen mit Behinderung nahm die Bundesverwaltung ihre Vorbildfunktion bisher nicht zufriedenstellend wahr; das stellt den Nachholbedarf klar. Die Direktorin des EPA best\u00e4tigte das, wies aber darauf hin, dass zurzeit mit den Departementen \u00fcber einen neuen Sollwert f\u00fcr den Anteil der wiedereingegliederten Menschen mit Behinderung diskutiert wird. Sie wollen keinen fixen Wert, sondern ein Band.
\nEs sind beim EDI Besch\u00e4ftigungsprogramme unterwegs, die aber keine Quoten enthalten. Bundesrat Burkhalter wies mit Recht darauf hin, dass die Bundesverwaltung nicht die einzige \u00f6ffentliche Arbeitgeberin sei, die mehr tun k\u00f6nnte, und dass im Privatsektor manche Unternehmen erfolgreicher seien. Umso mehr ist Handlungsbedarf gegeben; dieser Sollwert muss schnell kommen, und Ergebnisse, die sich zeigen lassen k\u00f6nnen, m\u00fcssen erzielt werden.
\nIn den parlamentarischen Debatten zur IV-Revision vertraten die Arbeitgebervertreter wie sp\u00e4ter die Ratsmehrheit die Meinung, eine Quotenpflicht sei nicht n\u00f6tig. Sie versprachen eine freiwillige Umsetzung. Die Bundesverwaltung muss hier eine Vorbildfunktion \u00fcbernehmen und mindestens ihren Teil dazu beitragen, damit die 16 000 Personen, die mit der 6. IV-Revision ihre IV-Rente verlieren, Arbeitspl\u00e4tze im ersten Arbeitsmarkt finden. Hier F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen w\u00e4re auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Akzeptanz der IV-Pakete wichtig und ein ermutigendes Signal seitens des Bundes.
\nAu nom du groupe socialiste, je m'exprime ici au sujet de la politique du personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nSuite aux r\u00e9sultats de la consultation sur la r\u00e9vision de la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 entreprendre cette r\u00e9vision avant que la nouvelle strat\u00e9gie du personnel pour l'administration f\u00e9d\u00e9rale soit adopt\u00e9e, ce qui fut fait le 10 d\u00e9cembre 2010.
\nDans ce contexte, pour le groupe socialiste, la Conf\u00e9d\u00e9ration se doit d'\u00eatre un employeur exemplaire; il est \u00e0 ses yeux primordial que l'Etat montre l'exemple pour d\u00e9velopper des conditions de travail sociales; il serait choquant que l'Etat tende, par une nouvelle r\u00e9vision de la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 se rapprocher des conditions minimales du Code des obligations, car le signal serait vite interpr\u00e9t\u00e9 par l'\u00e9conomie priv\u00e9e comme une invitation \u00e0 la d\u00e9r\u00e9gulation du monde du travail, contraire au renforcement de la coh\u00e9sion sociale que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se fixe comme l'un de ses buts strat\u00e9giques.
\nLa nouvelle strat\u00e9gie du personnel annonc\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral trace des pistes int\u00e9ressantes pour concilier au mieux vie professionnelle et vie de famille, g\u00e9rer la sant\u00e9, la diversit\u00e9 et l'\u00e9galit\u00e9 des chances. Concr\u00e8tement, nous souhaitons que ces belles intentions se concr\u00e9tisent dans chacun des d\u00e9partements.
\nJe citerai les points pr\u00e9cis suivants, auxquels nous resterons attentifs.
\n- Diversit\u00e9 et \u00e9galit\u00e9 des chances doivent se traduire par une pr\u00e9sence \u00e9quitable des femmes et des hommes, mais aussi des minorit\u00e9s linguistiques dans chaque office, chaque service, et \u00e0 chaque niveau de salaire et de formation, dans tous les d\u00e9partements. Le chemin est encore long, et seule une volont\u00e9 ferme de tout le coll\u00e8ge gouvernemental changera en profondeur les habitudes, assurant ainsi enfin une administration \u00e0 l'image de la riche diversit\u00e9 du pays, selon la volont\u00e9 du Parlement telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 concr\u00e9tis\u00e9e dans la loi sur les langues.
\n- Chaque unit\u00e9 doit faire sa part concernant l'int\u00e9gration des personnes en situation de handicap.
\n- La conciliation entre la vie professionnelle et la vie de famille doit \u00eatre favoris\u00e9e pour tous, et pas d'abord pour les femmes. Les grilles salariales doivent en tenir compte et \u00eatre adapt\u00e9es pour \u00e9viter toute discrimination.
\n- Les offres de formation continue doivent \u00eatre adapt\u00e9es et s'adresser \u00e0 tout le personnel, quelle que soit la formation de base des collaboratrices et des collaborateurs.
\n- Toute modification de la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou de l'ordonnance y relative ne peut intervenir qu'en concertation \u00e9troite avec les repr\u00e9sentants du personnel.
\nMerci au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre en compte ces remarques pour que nous ayons une administration hautement professionnelle, performante et comp\u00e9titive, dans un march\u00e9 du travail qui pourrait s'ass\u00e9cher et cr\u00e9er des difficult\u00e9s de recrutement pour l'Etat.
\nIch spreche zuerst zum EVD. Ein zentrales Thema des EVD ist die Umsetzung und Weiterf\u00fchrung der bestehenden bilateralen Abkommen. Das hat sich auch im Gesch\u00e4ftsjahr 2010 nicht ver\u00e4ndert. Zunehmend zeichnen sich allerdings institutionelle Schwierigkeiten ab, vor allem wenn es darum geht, Abkommen in neuen Themenfeldern wie z. B. der Energie abzuschliessen oder m\u00f6gliche Verhandlungen vorzubereiten. So konnte das Energieabkommen, \u00fcber das schon seit \u00fcber drei Jahren mit der EU verhandelt wird, noch nicht abgeschlossen werden. Solange die institutionellen Fragen nicht wenigstens im Ansatz gel\u00f6st seien, gebe es kein Energieabkommen, l\u00e4sst Br\u00fcssel verlauten. Bei diesen institutionellen Aspekten geht es um die Anpassung bilateraler Vertr\u00e4ge an k\u00fcnftige Entwicklungen des EU-Rechts, um Mechanismen zu ihrer einheitlichen Auslegung und zur \u00dcberwachung ihrer Umsetzung sowie um eine Instanz zur Streitbeilegung - und das nicht nur bei einzelnen Abkommen, sondern als Globalkonzept \u00fcber alle Vertr\u00e4ge hinweg.
\nDie institutionellen Aspekte werden st\u00e4rker gewichtet und zunehmend als Druckmittel eingesetzt. Die gr\u00fcne Fraktion sieht in dieser Entwicklung eine grosse Gefahr f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz. Bezogen auf das Energieabkommen heisst das: Je l\u00e4nger dieses nicht abgeschlossen werden kann, umso wahrscheinlicher wird es, dass unser Land [PAGE 953] beim epochalen Umbruch der europ\u00e4ischen Energiewirtschaft zum Zuschauer degradiert wird. Das h\u00e4tte fatale Folgen f\u00fcr unsere Elektrizit\u00e4tswirtschaft und damit auch f\u00fcr unsere Wirtschaft allgemein. Die gr\u00fcne Fraktion m\u00f6chte vom Bundesrat wissen, welche Szenarien er entwickelt, um diesen Worst Case beim Energieabkommen zu verhindern.
\nZum EFD: \u00dcber mehrere Jahre hinweg gesehen l\u00e4sst sich Folgendes feststellen: Rechnungsgewinne statt budgetierte rote Zahlen; grobe Fehler bei der Erarbeitung der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II; h\u00f6here Mehrwertsteuerertr\u00e4ge als vorgesehen. In welchen Bereichen liefert das EFD eigentlich vertrauensw\u00fcrdige Zahlen? Eine verwaltungsinterne Untersuchung ist ausserdem zum Schluss gekommen, dass die politische Brisanz der Amtshilfe in Steuersachen untersch\u00e4tzt und die Departementsf\u00fchrung zu sp\u00e4t informiert wurde, was die Schweiz im Februar dieses Jahres zu einer - jetzt zitiere ich die \"NZZ\" vom 3. Juni 2011 - \"eher peinlichen Korrektur ihrer noch jungen Amtshilfepraxis in Steuersachen zwang\".
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist beunruhigt \u00fcber die vielen Fehleinsch\u00e4tzungen und fragt den Bundesrat, mit welchen Massnahmen die Verl\u00e4sslichkeit des EFD gest\u00e4rkt werden soll.
\nIch kann Ihre Fragen nicht beantworten. Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich als Berichterstatterin bereits gesagt habe, n\u00e4mlich dass in der GPK ein Antrag aus der Mitte der GPK vorlag, eine Untersuchung einzuleiten. Dieser Antrag wurde mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Eine Detaildiskussion zu den Fragen, wie Sie sie jetzt formuliert haben, Frau Kiener Nellen, fand dabei nicht statt.
\nHauptgrund f\u00fcr die Ablehnung dieses Antrages in der GPK waren die fehlenden personellen Ressourcen vor allem im GPK-Sekretariat und auch die Tatsache, dass der Bundesrat Fehler einger\u00e4umt hatte. Deshalb hielt es die GPK nicht f\u00fcr n\u00f6tig, eine weitere Untersuchung durchzuf\u00fchren.
\nWas ich Ihnen hier sage, ist im \u00dcbrigen auch in einer Medienmitteilung der GPK nachzulesen, die gleichentags, n\u00e4mlich am 16. Mai 2011, erschienen ist.
\nFrau Kollegin, Sie haben die Empfehlung der Finanzkommission erw\u00e4hnt. Diesbez\u00fcglich w\u00fcrden mich die Antworten auf zwei Fragen interessieren. Die Finanzkommission hat Ihnen empfohlen, die Entstehungsgeschichte der Unternehmenssteuerreform II zu untersuchen. Mich w\u00fcrde jetzt interessieren, ob in den GPK-Diskussionen insbesondere zwei Situationen gew\u00fcrdigt wurden, n\u00e4mlich erstens der explizite Fehler, der sich in der Botschaft ans Parlament unter Ziffer 6.1.3 zur Verrechnungssteuer fand, wo sich ein Satz eingeschlichen hatte, wonach die r\u00fcckwirkenden Aussch\u00fcttungen allesamt mit Verrechnungssteuer belastet w\u00fcrden, was eben falsch war. Die zweite Situation ist diejenige, die sich im St\u00e4nderat ergeben hat - also w\u00e4hrend der parlamentarischen Beratung -, wo im relevanten Artikel des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer das Adjektiv \"unmittelbar\" gestrichen wurde, was die Steuerausf\u00e4lle um ein Vielfaches vergr\u00f6sserte. Es fand da keine Intervention statt, weder von Bundesrat Merz noch von der auch im Saal anwesenden Steuerverwaltung. Hat die GPK diese zwei Fakten im Sachverhalt, im Ablauf der Entstehungsgeschichte der Unternehmenssteuerreform \u00fcberhaupt besprochen und gew\u00fcrdigt?
\nHerr Hutter, ich weise Ihre Unterstellung zur\u00fcck, dass ich hier meine Rolle als Berichterstatterin der GPK nicht wahrnehmen w\u00fcrde. Die Fragen, die ich zitiert habe, sind Fragen, die im Rahmen der GPK-Anh\u00f6rung des Bundesrates, s\u00e4mtlicher Bundesr\u00e4te und Bundesr\u00e4tinnen, gestellt worden sind und die, wie sich im R\u00fcckblick zeigt, nicht mehr im Detail beantwortet werden konnten.
\nDer grundlegende Fehler besteht darin, dass das Volk \u00fcber eine Steuervorlage abgestimmt hat und nicht dar\u00fcber informiert war, wie gross die Steuerausf\u00e4lle in diesem Bereich sein w\u00fcrden. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat auch Fehler zugegeben - nicht nur in der Anh\u00f6rung der GPK, sondern auch in der Anh\u00f6rung der Finanzkommission. Es war unter anderem auch die Finanzkommission des Nationalrates, welche die GPK aufgefordert hat, eine Untersuchung in diesem Bereich einzuleiten.
\nSie haben jetzt Ihre parteipolitische Auslegeordnung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform II gemacht. Das hat nichts zu tun mit der Kommission oder mit dem Amt, das Sie hier vertreten. K\u00f6nnen Sie uns einen einzigen Fehler nennen, welcher nicht aufgrund einer nichtabsch\u00e4tzbaren Situation, was die Steuereinnahmen betrifft, gemacht wurde? Sie haben verschiedene Male von Fehlern gesprochen. K\u00f6nnen Sie uns hier und jetzt einen Fehler im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II nennen?
\nAls Berichterstatterin der GPK f\u00fcr das EFD beschr\u00e4nke ich mich auf zwei Themen, zum einen auf das Dauerthema Personalpolitik des Bundesrates, zum andern auf die Nachwehen der Unternehmenssteuerreform II.
\nZun\u00e4chst zur Personalpolitik: Die Personalpolitik des Bundesrates besch\u00e4ftigt die GPK bereits seit Jahren, sie gab auch regelm\u00e4ssig Anlass zu Kritik. Der Bund hat als einer der gr\u00f6ssten Arbeitgeber der Schweiz eine grosse Verantwortung; der Bundesrat als Personalverantwortlicher von 34 000 Arbeitnehmenden muss sich deshalb darum bem\u00fchen, eine vorbildliche Rolle einzunehmen und insbesondere die Sozialpartnerschaft zu pflegen.
\nDie GPK hat vor zwei Jahren eine Evaluation der Personalpolitik des Bundes vorgenommen und dazu eine Untersuchung bei der PVK in Auftrag gegeben. Dabei hat sie auch das erst seit 2002 bestehende Bundespersonalgesetz (BPG) unter die Lupe genommen. Damit hat die GPK eine Arbeit geleistet, die eigentlich der Bundesrat h\u00e4tte leisten m\u00fcssen, bevor er in der vergangenen Legislaturperiode die Revision des BPG ank\u00fcndigte.
\nNach der Publikation des GPK-Berichtes zur Steuerung der Bundespersonalpolitik im Oktober 2009 hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, die Empfehlungen der GPK zu erf\u00fcllen. Inzwischen sind tats\u00e4chlich erfreuliche Verbesserungen erzielt worden. Das vom Bundesrat wiederaufgewertete EPA bem\u00fcht sich mit Erfolg, personalrechtliche Leitlinien f\u00fcr alle Departemente vorzugeben und die in der Vergangenheit dezentralisierte und verzettelte Personalpolitik in wichtigen Bereichen, beispielsweise bei der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wieder unter einen Hut zu bringen.
\nDie Rezentralisierung der Personalpolitik war bitter n\u00f6tig angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit des Bundespersonals, ausgel\u00f6st nicht zuletzt durch die zahlreichen Reorganisations- und Sparprogramme der letzten Jahre zulasten des Personals. Die im Dezember 2010 durch den Bundesrat verabschiedete Personalstrategie Bundesverwaltung 2011-2015 - nicht zuletzt eine Antwort auf die GPK-Kritik - weckt grosse Erwartungen. Eine konkrete Beurteilung der Massnahmen wird jedoch erst m\u00f6glich sein, wenn das entsprechende Gesamtkonzept zur Umsetzung dieser Personalstrategie vorliegt; das soll gem\u00e4ss den Aussagen des Bundesrates noch in diesem Sommer der Fall sein. Die GPK erwartet dennoch, dass der Bundesrat weitere Verbesserungen im personalpolitischen Bereich vornimmt. Vier Handlungsfelder seien hier hervorgehoben:
\n1. Voreilige Gesetzesrevisionen sollten zur\u00fcckgestellt werden, solange die Empfehlungen der GPK in ihrem Bericht zur Personalpolitik des Bundes nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt sind. Bevor der Bundesrat die Botschaft f\u00fcr eine BPG-Revision verabschiedet, sollte er deshalb zuerst eine M\u00e4ngelanalyse erstellen und belegen, weshalb eine solche Revision \u00fcberhaupt notwendig ist. Im Bericht der GPK von 2009 wurde klar festgehalten, dass eine BPG-Revision nicht priorit\u00e4r sei und dass das bestehende Gesetz gen\u00fcgend Handlungsspielraum und Flexibilit\u00e4t biete. Das Vorgehen bei einer allf\u00e4lligen BPG-Revision muss von Massnahmen begleitet sein, welche die Wertsch\u00e4tzung des Personals in den Vordergrund stellen und einen Konsens mit den Sozialpartnern zum Ziel haben.
\n2. Verbesserungsbedarf besteht nach wie vor auch im gleichstellungspolitischen Bereich. So braucht es vermehrt Anstrengungen, um den Frauenanteil im mittleren und oberen Kader markant zu erh\u00f6hen und die Lohngleichheit auch beim Bund endlich zu verwirklichen. Der eingeleitete Lohngleichheitsdialog ist ein erfreulicher erster Schritt, muss aber auch konkrete Auswirkungen auf die Lohnabrechnung haben. Auch hier muss der Bund Vorbild sein.
\n3. Angesichts des Integrationsschwerpunktes der 6. Revision der Invalidenversicherung, aufgrund dessen rund 17 000 Menschen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen, hat der Bund auch hier eine Vorbildfunktion einzunehmen. Beim Personalreporting der GPK haben wir erfahren, dass das EDI ein Pilotprojekt f\u00fcr die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen aufgegleist hat. Im Sinne der angestrebten zentralen und koh\u00e4renten Personalpolitik m\u00fcsste diese Aufgabe in allen Departementen gleichzeitig angepackt werden.
\n4. Tatsache ist, dass die Flag-Verwaltungseinheiten ein deutlich st\u00e4rkeres Personalwachstum aufweisen als die \u00fcbrige Bundesverwaltung. Gleichzeitig f\u00fchren Personalengp\u00e4sse und die dadurch entstehenden Stress- und Drucksituationen [PAGE 952] in verschiedenen Bundes\u00e4mtern zu vermehrten Krankheitsf\u00e4llen. Die GPK legt deshalb Wert darauf, dass die Planung der Personalressourcen angegangen wird.
\nZum zweiten Thema, zur Unternehmenssteuerreform: Der Bundesrat ist laut Aussagen von Frau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf noch dabei, die Unternehmenssteuerreform II zu verdauen. Trotzdem besch\u00e4ftigt er sich bereits mit der Unternehmenssteuerreform III. Eine Vorlage wurde dem Parlament bisher noch nicht unterbreitet. Die Unternehmenssteuerreform II hat nach der Volksabstimmung f\u00fcr grosse \u00f6ffentliche Aufregung gesorgt, weil die Bev\u00f6lkerung in den Abstimmungsunterlagen mit falschen Prognosen \u00fcber die zu erwartenden Steuerausf\u00e4lle informiert worden war. Die effektiv zu Buche schlagenden Ausf\u00e4lle von 1,2 Milliarden Franken im ersten Jahr, erg\u00e4nzt um weitere 600 Millionen Franken in jedem darauffolgenden Jahr, belaufen sich auf ein Vielfaches der vorausgesagten Steuerausf\u00e4lle.
\nDie GPK wollte deshalb von der Vorsteherin des EFD wissen, welche Grundlagen dem Bundesrat f\u00fcr die Entscheidfindung zu diesem Gesch\u00e4ft zur Verf\u00fcgung gestanden hatten, ob der Bundesrat Zugang zu allen relevanten Dokumenten und Berechnungen hatte, ob bei der Erarbeitung der Vorlage bereits Fehler ersichtlich gewesen waren beziehungsweise ob der Bundesrat auf m\u00f6gliche Fehler hingewiesen worden war. Diese Fragen konnten im R\u00fcckblick nicht mehr detailliert beantwortet werden. Klar zu sein scheint, dass der Bundesrat die Mindereinnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand falsch eingesch\u00e4tzt beziehungsweise berechnet hat und dass die effektiven Auswirkungen dieses Steuerpaketes vor der Volksabstimmung somit nicht bekannt waren.
\nNach Anh\u00f6rung der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin behandelte die GPK einen Antrag aus ihrer Mitte. Gefordert wurde eine Untersuchung der Umst\u00e4nde, wie es zu den Regelungen betreffend den Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip der Unternehmenssteuerreform II gekommen war und wie der Bundesrat beziehungsweise die involvierten Verwaltungseinheiten \u00f6ffentlich dar\u00fcber informiert hatten. Im Fokus standen dabei die nichtgenannten namhaften Steuerausf\u00e4lle aufgrund des r\u00fcckwirkenden Systemwechsels. Auch die Finanzkommission des Nationalrates empfahl der GPK-NR, die Erarbeitung der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform II zu untersuchen. Seitens der Vorsteherin des EFD und der betroffenen Bundesverwaltung wurden r\u00fcckblickend M\u00e4ngel bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform II und bei der dazugeh\u00f6rigen Information der \u00d6ffentlichkeit zugegeben.
\nAngesichts der Ausgangslage, dass der Bundesrat Fehler eingestanden hatte, und insbesondere mit Blick auf die Arbeitslast und die knappen Ressourcen des GPK-Sekretariates lehnte es die GPK-NR mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, eine Untersuchung durchzuf\u00fchren. Nichtsdestotrotz erwartet die GPK bei k\u00fcnftigen Steuervorlagen mehr Transparenz und fundierte Berechnungen \u00fcber die zu erwartenden Steuerausf\u00e4lle.
\nDen Wirtschaftsstandort Schweiz st\u00e4rken, um die Voraussetzungen f\u00fcr mehr und bessere Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen - dieses Anliegen nennt der Bundesrat in seinem Gesch\u00e4ftsbericht 2010 als ersten Schwerpunkt. Namens der GPK m\u00f6chte ich in der Berichterstattung zu den T\u00e4tigkeitsbereichen des EVD das Hauptgewicht darauf beziehungsweise auf drei Bereiche desselben legen, die einen engen Zusammenhang aufweisen, n\u00e4mlich Arbeitslosigkeit, Standortf\u00f6rderung und Innovation.
\nZuerst zur Arbeitslosigkeit: Mit der letzten Revision der Arbeitslosenversicherung wurden Leistungsreduktionen um mehr als 10 Prozent beschlossen. Viele Bez\u00fcger von Arbeitslosenentsch\u00e4digungen sind von dieser Revision massiv betroffen. Der Bundesrat geht von 14 000 bis 16 000 zus\u00e4tzlichen Ausgesteuerten aus, und er geht auch davon aus, dass in den n\u00e4chsten Jahren etwa 15 Prozent der Ausgesteuerten Sozialhilfe beanspruchen werden. Die GPK wird diese Entwicklung weiter beobachten und verfolgen. Immerhin kann positiv festgestellt werden, dass das EVD und das EDI Anfang Jahr einen Steuerungsausschuss eingesetzt haben, der das Zusammenspiel der Beteiligten - Arbeitslosenversicherung, Sozial\u00e4mter, Kantone und Bund - m\u00f6glichst gut koordiniert. Mit verschiedenen Projekten soll m\u00f6glichst vielen Betroffenen die Integration in den Arbeitsmarkt erm\u00f6glicht werden.
\nSodann hat sich die Arbeitsmarktsituation in der Schweiz im bisherigen Jahresverlauf erfreulicherweise wenn auch langsam, so doch stetig verbessert. Die Arbeitslosenquote ist wieder gesunken.
\nEine weitere positive Meldung: Im Rahmen des dritten Stabilisierungspakets wurde auch Unterst\u00fctzung im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Die Finanzhilfen sind in diesem Bereich aber deutlich weniger nachgefragt worden als prognostiziert. Es ist aus Sicht der GPK besonders erfreulich, dass die Schweiz im L\u00e4ndervergleich der OECD einen sehr tiefen Anteil an langzeitarbeitslosen jungen Erwachsenen aufweist. Ihre rasche Integration wurde durch arbeitsmarktliche Massnahmen der kantonalen Beh\u00f6rden und des Bundes stark gef\u00f6rdert. Die tiefe Jugendarbeitslosigkeit, eine Tatsache, die gerade auch im Vergleich mit der Mehrheit aller L\u00e4nder nicht hoch genug gesch\u00e4tzt werden kann, zeigt auch, dass die Ausbildungswege funktionieren, obwohl leider die Verteilung nicht immer entsprechend den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft gelingt. Da gilt es sicher, weitere Anstrengungen zu unternehmen, zum Beispiel, um nur zwei Bereiche zu nennen, f\u00fcr das Metzgergewerbe oder die Ingenieure.
\nZur Standortf\u00f6rderung: Bei der Standortf\u00f6rderung m\u00f6chte ich zuerst auf die Situation des Schweizerfrankens zu sprechen kommen, ein Thema, welches die GPK sowohl in der Aussprache mit der SNB als auch in jener mit dem Bundesrat stark besch\u00e4ftigte. Die GPK teilt die Sorge des Bundesrates, wonach f\u00fcr unser Land eine fortgesetzte Frankenaufwertung in Verbindung mit einer starken Verschlechterung der internationalen Konjunktur besonders ung\u00fcnstig ist. Leider ist dabei festzuhalten, dass f\u00fcr das internationale Konjunkturumfeld negative Prognoserisiken bestehen und die zahlreichen weltwirtschaftlichen Schwachpunkte den Aufwertungsdruck auf den Franken verst\u00e4rken. Auch die SNB hat ihre Interventionsm\u00f6glichkeiten weitgehend ausgenutzt.
\nErfreulicherweise blieb der Produktivit\u00e4tszuwachs der Schweiz trotz aller widrigen Umst\u00e4nde konstant, und der Aussenhandel hat sich nach einem bedeutenden R\u00fcckgang im Jahr 2009 wieder merklich verbessert. Die GPK begr\u00fcsst in diesem Zusammenhang, aber nat\u00fcrlich auch mit Blick auf die Anstrengungen gegen die Arbeitslosigkeit, dass die Schweiz seit 2010 \u00fcber viertelj\u00e4hrliche und international vergleichbare Indikatoren zur Erwerbst\u00e4tigkeit und Erwerbslosigkeit verf\u00fcgt. Dies erlaubt insbesondere ein rascheres und flexibleres Reagieren auf ver\u00e4nderte Bed\u00fcrfnisse.
\nVor besonderen Herausforderungen steht unsere Exportwirtschaft, das heisst ein grosser Teil unserer Wirtschaft \u00fcberhaupt. Deren Margen haben in den letzten Jahren dramatisch gelitten. Auch dies hat den Bundesrat und auch Ihre [PAGE 951] GPK besch\u00e4ftigt. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich nur ein Thema besonders ansprechen: den Tourismus. Der Bundesrat hat Mitte des letzten Jahres die Wachstumsstrategie f\u00fcr den Tourismusstandort Schweiz verabschiedet. Darin wird aufgezeigt, wie der Schweizer Tourismus in Zukunft sein Potenzial noch besser nutzen kann, um unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze der nachhaltigen Entwicklung Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen sowie Wertsch\u00f6pfung und Einkommen zu steigern. Dies ist grunds\u00e4tzlich positiv zu beurteilen. Nun hat sich gezeigt, dass gerade die Tourismusbranche besonders von den Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke betroffen ist. Die Sofortmassnahme einer zus\u00e4tzlichen finanziellen Unterst\u00fctzung von Tourismus Schweiz, wie sie vom Bundesrat beschlossen wurde, ist deshalb sehr zu begr\u00fcssen.
\nAnzusprechen w\u00e4re nat\u00fcrlich in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung unserer wirtschaftlichen Beziehungen zur EU, aber auch unsere Freihandelsbeziehungen mit wichtigen Abnehmerm\u00e4rkten auf der ganzen Welt. Da diese Thematik in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Berichterstattung Schwerpunkt ist, verzichte ich aber hier darauf.
\nDamit komme ich zur Innovation. Hier vorab ein Blick \u00fcber die Grenze: Das European Innovation Scoreboard wurde 2001 auf Initiative der Europ\u00e4ischen Kommission geschaffen.
\nDank eines Innovationsindexes wird jeweils eine Rangliste erstellt, welche neben den 27 EU-Mitgliedstaaten auch die Efta-L\u00e4nder, die T\u00fcrkei und Kroatien umfasst. Die Ergebnisse sind aus zwei Gr\u00fcnden wichtig: Einerseits k\u00f6nnen damit Innovationsleistungen der untersuchten L\u00e4nder verglichen werden, andererseits geben sie Auskunft \u00fcber das mittel- und langfristige Wachstums-, Produktivit\u00e4ts- und Wettbewerbspotenzial der verschiedenen L\u00e4nder.
\nDie GPK konnte mit Freude und Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz 2010 zum dritten Mal in Folge an der Spitze des europ\u00e4ischen Innovationsindexes steht. Und Folgendes ist von besonderer Bedeutung: Es ist unserem Land auch gelungen, die Innovationsleistung im Vergleich zur europ\u00e4ischen Spitzengruppe dynamischer zu entwickeln. Wenn wir aber auch in Zukunft an der Spitze stehen wollen - und ein anderes Ziel kann und darf es f\u00fcr uns gar nicht geben -, dann braucht es in diesem Bereich unabl\u00e4ssige Bem\u00fchungen. Eine grosse St\u00e4rke und sicher auch eine Grundlage f\u00fcr gute Leistungen unseres Landes ist dabei das bew\u00e4hrte Zusammenspiel der verschiedenen Akteure. Bund und Kantone, aber auch die Privatwirtschaft leisten je in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich entscheidende Beitr\u00e4ge.
\nEine grosse Rolle spielt sodann auch die KTI, die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation. Auch in diesem Bereich hat der Bundesrat rasch reagiert und mit der von ihm beschlossenen zus\u00e4tzlichen Unterst\u00fctzung der KTI in einer schwierigen Zeit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Das Parlament hat im \u00dcbrigen ja auf Beginn dieses Jahres die KTI in eine neue Organisationsform mit mehr Kompetenzen und mehr Unabh\u00e4ngigkeit \u00fcberf\u00fchrt. Die GPK wird zu gegebener Zeit \u00fcberpr\u00fcfen, wie sich die neue Organisation bew\u00e4hrt; sie hofft, dass sich die KTI mit den zugestandenen erforderlichen Freiheiten jetzt voll auf ihre wichtige Arbeit konzentrieren kann und dass sie aufgrund ihrer neuen Unabh\u00e4ngigkeit wichtige Projekte schneller beurteilen und bef\u00f6rdern kann.
\nDies waren einige kurze Informationen \u00fcber wichtige T\u00e4tigkeitsbereiche und Anforderungen des EVD - im Bewusstsein, dass nicht nur bei der Arbeit Ihrer GPK, sondern auch bei der Berichterstattung jeweils die Qual der Wahl aus unz\u00e4hligen Themen besteht, die eine rigorose Priorit\u00e4tensetzung erfordert.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Nous reprenons le d\u00e9bat au bloc no 3 qui concerne la gestion du DFE et du DFF.
\nMeine Ausf\u00fchrungen betreffen den Rechenschaftsbericht der Schweizerischen Nationalbank, der von den Herren des Direktoriums, Philipp Hildebrand, Thomas Jordan und Jean-Pierre Danthine, pr\u00e4sentiert wurde.
\nDie Nationalbank ist gem\u00e4ss Artikel 7 des Nationalbankgesetzes verpflichtet, der GPK j\u00e4hrlich Rechenschaft \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit abzulegen. Die Kontrolle des Gesch\u00e4ftsverlaufs hingegen obliegt dem Bankrat. Bekanntlich gab es immer wieder Diskussionen dar\u00fcber, wer den Rechenschaftsbericht abnehmen soll. Neben der GPK war auch immer die WAK interessiert. Der Nationalbank passte es nicht, vor verschiedenen Kommissionen aufzutreten. Nun ist die Frage endg\u00fcltig gekl\u00e4rt: Ab der n\u00e4chsten Legislatur werden die GPK beider R\u00e4te den Rechenschaftsbericht alleine pr\u00fcfen.
\nNun zum Rechenschaftsbericht 2010: Die Subkommissionen entschieden vor der Sitzung, keine Fragen zum Themenkomplex Finanzkrise und UBS zu stellen, weil sich damit noch die Arbeitsgruppe Finanzmarktaufsicht befasst - aber das liess sich nicht vollst\u00e4ndig trennen. Der Rechenschaftsbericht ist sehr kompetent und \u00fcbersichtlich dargestellt. Auch bei der UBS-Rettung wurde von der Nationalbank eine hervorragende Arbeit geleistet, wie sich jetzt herausstellt.
\nMehr zu reden gaben die W\u00e4hrungsinterventionen, vorab die milliardenschweren Euro-K\u00e4ufe. So sind heute die Devisenreserven zu 55 Prozent in Euro, zu 25 Prozent in US-Dollar und zu 10 Prozent in japanischen Yen angelegt - alles W\u00e4hrungen, die als schwach angesehen werden. Dadurch betrugen die Buchverluste der Nationalbank 2010 weit \u00fcber 30 Milliarden Franken. Erst die weitere Zukunft wird zeigen, ob es sinnvoll war, in so grossem Masse an den internationalen Devisenm\u00e4rkten zu intervenieren. Viele Schweizer B\u00fcrger haben ein ungutes Gef\u00fchl. Leidtragende dieser Buchverluste sind der Bund und die Kantone. Sie sind es gewohnt, j\u00e4hrlich von hohen Aussch\u00fcttungen zu profitieren. Heute kann die Nationalbank keine Garantie mehr abgeben, diese Beitr\u00e4ge weiter auszusch\u00fctten. Wenn die Aussch\u00fcttungsreserve weniger als 5 Milliarden Franken betr\u00e4gt, kann nicht ausgesch\u00fcttet werden, weil sonst das Eigenkapital \u00fcberm\u00e4ssig gepl\u00fcndert werden m\u00fcsste. Deshalb wird es jetzt Jahre geben, in denen keine Aussch\u00fcttung m\u00f6glich ist. Das ist bitter f\u00fcr den Bund und die Kantone.
\nDie Nationalbank arbeitet ja unabh\u00e4ngig. Weder der Bundesrat noch das Parlament darf sich einmischen. Da stellt sich nat\u00fcrlich schon die Frage: Entscheidet das Direktorium total selbstst\u00e4ndig \u00fcber die extrem hohen Milliardeninterventionen, oder werden auch Gespr\u00e4che mit dem Bankrat, dem Bundesrat und allenfalls mit den Kantonen gef\u00fchrt?
\nDas Thema Devisenk\u00e4ufe wird noch l\u00e4ngere Zeit hochaktuell bleiben. Wir w\u00fcnschen uns in der Schweiz auch in Zukunft eine grundsolide Nationalbank.
\nWenn Sie mir gestatten, will ich auf die Interventionen von Frau Gadient eingehen. Gestartet sind wir in der Konsequenz letztlich mit Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Arbeitspl\u00e4tzen, und ich sch\u00e4tze mich gl\u00fccklich, dass wir heute in diesem Land sagen k\u00f6nnen, dass wir eine \u00e4usserst tiefe Arbeitslosigkeit haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 3 Prozent, das ist im internationalen Vergleich ein Drittel, und wir werden darum beneidet.
\nLassen Sie mich dazu ein einziges Stichwort anf\u00fchren, es heisst duale Ausbildung. Ich will auch diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen zuzurufen: Dieses System der dualen Ausbildung, das ein nachfrageorientiertes Ausbildungssystem ist, bildet genau diejenigen Leute aus, die der Arbeitsmarkt ben\u00f6tigt, auf die der Arbeitsmarkt wartet. Ich darf eine Klammer aufmachen: Ich war vor ein paar Tagen an einer G-20-Tagung. Man hat dar\u00fcber gesprochen, wie man die Arbeitslosigkeit international wegbringt, welche ganz konkreten Rezepte es gibt, und ich habe mir erlaubt, vom schweizerischen dualen System, einem nachfrageorientierten System, zu sprechen. Ich glaube, dieser ganz konkrete Beitrag ist angekommen. Ich meine nicht, dass wir uns kopieren lassen m\u00fcssen, aber unser System ist zielf\u00fchrend, die tiefe Arbeitslosigkeit beweist es, gleich wie die Jugendarbeitslosigkeit, die bei ganz bescheidenen 3 Prozent liegt.
\nDas zweite Stichwort, das angesprochen wurde, ist der Wechselkurs des Schweizerfrankens. Es ist tats\u00e4chlich so: Der Schweizerfranken ist auf einem Allzeithoch, sein Wechselkurs war seit 1995 noch nie so hoch. Ich kann Ihnen [PAGE 955] sagen, das bereitet nicht nur Ihnen Sorgen, es bereitet auch mir Sorgen. Aber, ich habe es soeben gesagt, die Schweizer Wirtschaft ist grunds\u00e4tzlich nach wie vor gut unterwegs. Sie wissen es, wir hatten im ersten Quartal 2011 gegen\u00fcber dem vierten Quartal 2010 ein bescheidenes Wachstum, gegen\u00fcber dem ersten Quartal 2010, also im Quartalsjahresvergleich, war es immerhin ein Wachstum von 2,4 Prozent. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft ist nach wie vor gut unterwegs.
\nAuf den Wechselkurs hat geldpolitisch nur die Nationalbank Einfluss, das wissen wir auch alle, und der Bundesrat respektiert die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank weiterhin. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es Kontakte, gibt es Gespr\u00e4che; das d\u00fcrfen Sie nat\u00fcrlich auch wissen. Auch ich versuche quasi t\u00e4glich zu verstehen, wie denn die Nationalbank die Situation einsch\u00e4tzt und wie man mit der Problematik umzugehen gedenkt, wie man die Situation des Wechselkurses des Schweizerfrankens allenfalls beeinflussen kann.
\nWas wir in der Politik tun k\u00f6nnen, ist sehr wenig, wir wollen keine interventionistischen, wir wollen keine marktverzerrenden Massnahmen. Das war immer die Politik des Bundesrates. Es ist wahrscheinlich schon auch diese Politik, die jetzt mit den sehr guten Wirtschaftsdaten, mit der grunds\u00e4tzlich sehr guten Wirtschaftslage unseres Landes quittiert wird. Sie wissen, dass wir im Februar wegen der Wechselkursproblematik kurzfristig interveniert haben. Wir haben zum einen beim Tourismus interveniert. Der Tourismus hat f\u00fcr dieses und f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr zus\u00e4tzliches Geld bekommen, mit der Idee, dass dieses schwergewichtsm\u00e4ssig dort investiert wird, wo zus\u00e4tzliche Kunden, z. B. in China, an unserem Land interessiert werden k\u00f6nnen. Wir haben zum anderen die Exportrisikoversicherung auf das Jahr 2015 ausgedehnt, und wir haben auch der KTI zus\u00e4tzliche Mittel zukommen lassen. Ich glaube, das ist das, was wir tun k\u00f6nnen - ganz abgesehen von den langfristigen Massnahmen. Die langfristigen Massnahmen sind f\u00fcr mich schwergewichtig die Freihandelsabkommen. Wir wissen, dass die multilateralen Verhandlungen mehr oder weniger ins Stocken geraten sind.
\nNoch ganz schnell zur KTI, auch im Vergleich mit dem Nationalfonds: Der KTI ist der Schritt in die Selbstst\u00e4ndigkeit als Beh\u00f6rdenkommission gut gelungen. Der Leistungsauftrag ist klar. Es gibt in der KTI eine exzellente Expertise, und es gibt eine hohe Geschwindigkeit; das sind die Erfolgsfaktoren. Ich glaube sagen zu d\u00fcrfen, dass die KTI ihren Auftrag ausserordentlich gut wahrnimmt.
\nIch hatte in der Kommission bei der Frage nach den Technologie-Initiativen der EU gepasst und angek\u00fcndigt, dass ich sie im Plenum beantworten w\u00fcrde. Ich rede vom Postulat Burkhalter 08.3465 aus dem Jahr 2008. Dort wurde gefragt, wie die Schweiz im Verh\u00e4ltnis zur EU in Bezug auf die Technologie-Initiativen der EU dastehe. Es war eine zweiteilige Frage; sie betraf die Teilnahme der Schweiz einerseits und den Handlungsspielraum und die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten anderseits: Es gibt keine Widerst\u00e4nde in diesem Land, im Kontext der europ\u00e4ischen Technologie-Initiativen mitzumachen. Die EU selbst evaluiert ihre jetzige Initiative. Die EU ist aktuell daran, ihren Budgetrahmen f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 vorzubereiten. Es ist nicht ganz klar, ob es noch einmal zu einem solchen Programm kommen wird. Bei uns laufen die Abkl\u00e4rungen; es ist vorgesehen, das Postulat im Sommer, unmittelbar nach den Sommerferien, zu beantworten.
\nDann will ich auch noch ganz kurz die Frage von Frau Weber-Gobet beantworten, wie es mit dem Elektrizit\u00e4tsabkommen weitergehen soll, wie wir den Worst Case verhindern wollen. Frau Weber-Gobet, ich kann Ihnen sagen: Sie wissen, dass die Verhandlungen aktuell immer noch laufen. Es ist die Zielsetzung, dass diese Verhandlungen m\u00f6glichst bald abgeschlossen werden k\u00f6nnen, aber Sie haben es richtigerweise selbst erw\u00e4hnt: Auch in dieses Dossier spielen die Fragen der institutionellen Beziehungen der Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union hinein. Sie wissen auch, dass sich der Bundesrat eine Europapolitik unter dem Titel \"gesamtheitlich und koordiniert\" zurechtlegt, die letztlich auch Antworten auf die Fragen des institutionellen Verh\u00e4ltnisses liefern muss. Die Diskussionen laufen, das Elektrizit\u00e4tsabkommen ist \u00fcberhaupt nicht in einer Worst-Case-Situation. Es ist allerdings schon noch etwas Zeit n\u00f6tig, um es dann wirklich \"gesamtheitlich und koordiniert\" abschliessen zu k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte zuerst einmal verschiedene Feststellungen aus dem Personalbereich zusammenfassen. Frau Nationalr\u00e4tin Goll, Sprecherin der GPK, Frau Nationalr\u00e4tin Ingold, Frau Nationalr\u00e4tin Aubert und Frau Nationalr\u00e4tin Glauser haben zum Personalbereich Fragen und Anregungen vorgebracht.
\nZur Personalpolitik: Es ist dem Bundesrat klar, dass wir hier eine grosse Verantwortung haben. Wir haben Ihnen bereits die Personalstrategie Bundesverwaltung 2011-2015 unterbreitet bzw. zur Diskussion gestellt. Wir werden sie jetzt umsetzen. Selbstverst\u00e4ndlich ist es so, dass dann das Gesamtkonzept zur Umsetzung sagt, was wirklich in dieser Personalstrategie drin ist. Eine Strategie ist schnell einmal gut, doch dann kommt es darauf an, wie sie umgesetzt wird, welches die Massnahmen sind. Wir sind hier gefordert, das ist uns klar.
\nWas die Revision des Bundespersonalgesetzes betrifft: Die Revision, die wir jetzt diskutieren, ist seit 2006 unterwegs; sie ist also nicht gerade ganz neu. Aber die GPK hat sich im Jahr 2009 tats\u00e4chlich auch damit auseinandergesetzt und hat zu Recht verschiedene Fragen aufgeworfen. Ich kann Ihnen heute sagen: Die Gesetzesrevision ist auf gutem Wege, wir werden sie noch in diesem Jahr im Bundesrat behandeln. Wir werden sie selbstverst\u00e4ndlich eingehend mit Ihnen diskutieren. Wir haben sie - das m\u00f6chte ich auch betonen - mit den Personalvertretungen intensiv diskutiert und sind jetzt mit einem Teil der Personalvertretungen in \u00dcbereinstimmung. Es gibt verschiedene Punkte, die noch nicht bereinigt sind; aber im Grossen und Ganzen sind wir uns einig und stehen wir alle hinter dieser Revision.
\nEs geht im Wesentlichen hier darum, dass wir den neuen Bed\u00fcrfnissen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung tragen. Das ist eines der Ziele, die wir verfolgen. Das andere ist eine gewisse Ann\u00e4herung an das Obligationenrecht, aber selbstverst\u00e4ndlich nicht eine vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme eines Minimalstandards nach OR, wie es auch gesagt wurde, sondern eine Ann\u00e4herung dort, wo es um K\u00fcndigungsvorschriften und Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten geht. Das tun wir immer im Wissen, dass die \u00f6ffentliche Hand ein besonderer Arbeitgeber ist; das gilt f\u00fcr alle Stufen, f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden. Dem wollen und werden wir Rechnung tragen.
\nAuch neu ist - in den personalrechtlichen Leitlinien des EPA kommt das zum Ausdruck -, dass wir uns vermehrt damit auseinandersetzen m\u00f6chten, wie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor\u00fcbergehend aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht im Berufsalltag stehen k\u00f6nnen, mit Case Management wieder integriert werden k\u00f6nnen. Es geht also darum, ein moderner Arbeitgeber zu sein.
\nEs ist uns weiter ein Anliegen, der Gleichstellung in allen Bereichen Rechnung zu tragen, betreffe sie nun das Verh\u00e4ltnis zwischen Frau und Mann, betreffe sie Menschen mit Behinderungen oder verschiedene Sprachgemeinschaften. Das ist nicht immer ganz einfach, das sage ich Ihnen. Das Erste ist nat\u00fcrlich, dass die Qualifikation f\u00fcr eine bestimmte Stelle gegeben sein muss, und dann kommen alle anderen Anforderungen, denen wir wirklich Rechnung tragen wollen: sprachliche Diversifizierung und selbstverst\u00e4ndlich das Verh\u00e4ltnis zwischen Frau und Mann, auch in Kaderpositionen. Das k\u00f6nnen wir nur mit den neuen Arbeitszeitmodellen umsetzen, also mit der M\u00f6glichkeit, flexibler zu arbeiten. Weiter ist die sprachliche Durchmischung wichtig und ebenso die Integration von Menschen mit Behinderung. Hier wurde zu Recht gesagt, das Ziel, die Bandbreite von 1 bis 1,5 Prozent, sei nicht erreicht. Wir m\u00f6chten es erreichen, wir sind unterwegs, aber wir haben es noch nicht erreicht, das m\u00fcssen wir einfach sagen. Es gibt verschiedene Dienststellen, wo es besser geht, und es gibt andere, die die Vorgaben noch nicht ganz umgesetzt haben. Das zu den Fragen rund um die Personalgesetzgebung. [PAGE 956]
\nDann zu einem zweiten Fragenkomplex, den Frau Goll angesprochen hat, zu den Unternehmenssteuerreformen II und III. Zuerst einmal zur Reform III: Die Vernehmlassungsvorlage steht noch nicht. Wir haben alles zusammengetragen, aber es gibt noch ein paar schwierige Fragen, die zu l\u00f6sen sind. Wir haben die Unternehmenssteuerreform III ja in zwei Teilen konzipiert: Der eine betrifft die Steuersenkungen, dort geht es im Wesentlichen darum, dass wir die Emissionsabgabe eliminieren wollen. Es wurde angek\u00fcndigt, dass man das machen will. Der andere Teil betrifft die Frage der Konzernfinanzierung und der internen Verrechnung. Diese sollen mit der europ\u00e4ischen Entwicklung in \u00dcbereinstimmung gebracht werden. Da geht es um die kantonalen Steuerregimes, die uns seit Jahren besch\u00e4ftigen, also Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften und deren Besteuerung. Weil diese zwei Teile der Vorlage miteinander verbunden sind, m\u00fcssen wir zuerst einmal bei den kantonalen Steuerregimes die L\u00f6sungen haben, bevor wir dann alles miteinander unterbreiten k\u00f6nnen.
\nZur Unternehmenssteuerreform II, zum Kapitaleinlageprinzip: An sich war die Unternehmenssteuerreform II als Reform unbestritten. Sie enthielt bestimmte Teile, die auch f\u00fcr die Unternehmen in unserem Land sehr wichtig sind: Das sind die Fragen der Nachfolgeregelung, der Dividendenbesteuerung usw. \u00dcber das Kapitaleinlageprinzip gab es bereits in der Vernehmlassung Diskussionen. Man warf die Frage auf, wie weit zur\u00fcck eine R\u00fcckwirkung ab der Inkraftsetzung m\u00f6glich sei. 22 Kantone sprachen sich damals daf\u00fcr aus, dass dies r\u00fcckwirkend ab Inkraftsetzung bis in das Jahr 2003 gelten solle, dies werde akzeptiert. Sie wissen, es kam dann eine etwas weiter zur\u00fcckgehende R\u00fcckwirkung hinein.
\nAber heute stellt sich die Frage, ob die Finanzierung der Kapitaleinlager\u00fcckzahlungen, wie das heute zum Teil aus Gewinnen und Gewinnreserven geschieht, zul\u00e4ssig sein soll, ob wir das m\u00f6chten oder nicht. Es sind ja zwei Motionen eingereicht worden, die auf eine ausgewogene L\u00f6sung abzielen; wir werden uns dar\u00fcber noch intensiv unterhalten k\u00f6nnen. Ich habe gesagt, dass wir Vorschl\u00e4ge machen werden und diese in den Bundesrat bringen werden.
\nZur Feststellung von Frau Nationalr\u00e4tin Weber-Gobet hinsichtlich Rechnungsgewinnen statt -verlusten und Mindereinnahmen aus Steuervorlagen: Schauen Sie, man kann die Mindereinnahmen bei Steuervorlagen nie punktgenau feststellen. Sie k\u00f6nnen ja auch das Wirtschaftswachstum, das sich aus einer Steuervorlage ergibt, nicht ganz klar feststellen. Aber es ist sicher so, dass sich die Sch\u00e4tzungen noch verbessern lassen. Wir haben ein grosses Projekt zur Frage aufgegleist, wie wir auf der einen Seite die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer schon ab 2012 nach einer neuen Methode berechnen und auf der anderen Seite auch die Mindereinnahmen bei bestimmten Vorlagen etwas genauer sch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Damit l\u00e4sst sich die Sache etwas dingfester machen.
\nZur Frage von Herrn Nationalrat Lustenberger bzw. zur Anregung, einen Bericht \u00fcber alle Ausgaben zu verfertigen, die wir im Zusammenhang mit der Amtshilfe an die USA in Sachen UBS hatten: Wir werden das sehr gerne f\u00fcr Sie machen. Wir werden einen Schlussbericht \u00fcber die Aufwendungen formulieren; es waren ja 4450 Amtshilfegesuche, die die Steuerverwaltung in einem Jahr erledigt hat. Das ist eine beachtliche Leistung. An die USA \u00fcberwiesen wurden bereits die Daten von 4059 Kunden. Ein weiterer Teil ist noch h\u00e4ngig, vor allem sind noch 116 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig; sie m\u00fcssen auch noch behandelt werden. Aber unseren Teil dieses Vertrags haben wir, die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung und das EFD, erf\u00fcllt. Wir werden Ihnen gerne aufzeigen, was dies an personellen Ressourcen und an Sachaufwand bedeutet hat. Wir werden Ihnen das in einem Bericht zusammenstellen, damit wir die Geschichte ordentlich abschliessen k\u00f6nnen. Sie werden ihn Ende Jahr zur Kenntnisnahme erhalten.
\nZur Frage von Herrn Nationalrat Glur nach den W\u00e4hrungsinterventionen der SNB und den W\u00e4hrungsreserven: Schauen Sie, wenn Sie heute sagen, die SNB habe falsche W\u00e4hrungsreserven angelegt, dann muss ich darauf hinweisen, dass diese zum Teil in einer Zeit angelegt worden sind, als die entsprechenden W\u00e4hrungen noch durchaus gute, harte W\u00e4hrungen waren, so der Euro und der US-Dollar. Es geht eben um die Welt der W\u00e4hrungen, und da k\u00f6nnen Sie heute nicht sagen, wo wir in zehn Jahren stehen werden. Ich denke, dieser \"Vorwurf\" ist so vielleicht nicht ganz nachvollziehbar.
\nDann zur Gewinnaussch\u00fcttung: Gewinnaussch\u00fcttung bedeutet per se, dass Gewinn vorhanden sein muss. Wenn in dem Sinne kein Gewinn vorhanden ist und die Aussch\u00fcttungsreserven vollst\u00e4ndig aufgebraucht sind - was sie jetzt sind -, dann k\u00f6nnen wir auch nicht mit einer Gewinnaussch\u00fcttung rechnen. Ich denke, das ist jetzt so. Was wir noch eingestellt haben oder wovon wir rechnerisch einfach noch ausgehen, ist diese eine Milliarde Franken, die man in der Globalbilanz des NFA als durchschnittliche Aussch\u00fcttung eingestellt hat. Ob es eine solche Aussch\u00fcttung geben wird, wissen wir heute aber noch nicht. Wenn kein Gewinn vorhanden ist, dann wird es keine Gewinnaussch\u00fcttung geben. Das ist, denke ich, nachvollziehbar.
\nDann noch zu Ihrer Orientierung: Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unter dem Pr\u00e4sidium meines Kollegen, Herrn Schneider-Ammann, bei dem auch die UVEK-Vertreterin und ich dabei sind, f\u00fchrt regelm\u00e4ssig Gespr\u00e4che mit dem Direktorium der Nationalbank, auch \u00fcber all diese Fragen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, erster Vizepr\u00e4sident): Wir kommen nun zur Beratung des vierten Blocks, der das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation umfasst. Herr Bundesrat Maurer vertritt Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard.
\nJe m'exprime ici au nom de la commission relativement au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur. Nous avons, dans le cadre de nos auditions, rencontr\u00e9 Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Burkhalter le 2 mai 2011, et tenu une s\u00e9ance extr\u00eamement dense et riche, au cours de laquelle un certain nombre de th\u00e8mes ont \u00e9t\u00e9 abord\u00e9s: la strat\u00e9gie du DFI dans le domaine de la sant\u00e9, l'assurance-invalidit\u00e9, l'application des l\u00e9gislations sur l'assurance-maladie, sur l'assurance-vieillesse et survivants (AVS), la strat\u00e9gie en mati\u00e8re de formation, l'introduction du nouveau financement hospitalier, la probl\u00e9matique de la lutte contre la pauvret\u00e9, le programme d'\u00e9valuation de l'assurance-invalidit\u00e9, la loi sur la recherche, la formation continue. Vous le voyez, c'est l\u00e0 un nombre important de th\u00e9matiques extr\u00eamement larges et diverses et qui couvrent, en tout cas partiellement, le champ d'activit\u00e9 du DFI.
\nToutes ces th\u00e9matiques n'ont pas \u00e9t\u00e9 abord\u00e9es de mani\u00e8re identique. Par cons\u00e9quent, je souhaite vous entretenir maintenant des trois th\u00e8mes suivants: tout d'abord celui de l'AVS, ensuite celui de la sant\u00e9 et enfin celui de la pauvret\u00e9.
\nConcernant l'AVS, nous avons pris connaissance de la nouvelle approche souhait\u00e9e par Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Burkhalter consistant \u00e0 tenter d'avoir une unit\u00e9 de vue sur les aspects financiers, \u00e9conomiques et d\u00e9mographiques de l'AVS. Pour la commission, cette perspective est r\u00e9jouissante, car de toute \u00e9vidence une base consensuelle est n\u00e9cessaire pour mettre en place ensuite un processus de d\u00e9cision. En effet, on a pu observer que les querelles de chiffres et les interpr\u00e9tations tr\u00e8s oppos\u00e9es, contradictoires, des sc\u00e9narios sur l'\u00e9volution financi\u00e8re de l'AVS, dans le cadre par exemple du traitement des deux \u00e9tapes de la 11e r\u00e9vision de l'AVS, avaient renforc\u00e9 les clivages et g\u00e9n\u00e9r\u00e9 de vives tensions. Par cons\u00e9quent, les objectifs du chef du d\u00e9partement sont \u00e0 la fois louables et tr\u00e8s ambitieux, quand bien m\u00eame on sait que, rapidement, une dimension tr\u00e8s fortement politique interviendra dans ce d\u00e9bat.
\nLe deuxi\u00e8me th\u00e8me qui nous a occup\u00e9s plus longuement, puisque c'est un sujet d'actualit\u00e9 complexe et tr\u00e8s vaste, c'est celui de la sant\u00e9. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Burkhalter a tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment expliqu\u00e9 sa strat\u00e9gie dans le [PAGE 957] domaine de la sant\u00e9. Parmi les \u00e9l\u00e9ments dont nous pouvons rendre compte dans ce rapport, je mentionnerai ceux-ci.
\nD'abord, une action syst\u00e9matique est souhait\u00e9e pour am\u00e9liorer la qualit\u00e9 du syst\u00e8me de sant\u00e9, am\u00e9liorer son efficacit\u00e9, mais aussi sa transparence, tout en contribuant \u00e0 la ma\u00eetrise des co\u00fbts et de l'\u00e9volution des primes. La strat\u00e9gie de la sant\u00e9 qui nous a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e est ax\u00e9e sur trois p\u00f4les. Il y a d'abord la surveillance de l'assurance-maladie, ensuite des mesures d'\u00e9conomies \u00e0 court terme, et, enfin, des r\u00e9formes \u00e0 moyen et \u00e0 long terme.
\nS'agissant du renforcement de la surveillance de l'assurance-maladie, le th\u00e8me des sanctions a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 et la Commission de gestion a \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement attentive \u00e0 la d\u00e9claration selon laquelle il est relativement difficile de savoir exactement ce qui se trame entre le financement des assurances priv\u00e9es et le financement des assurances sociales. Cet \u00e9l\u00e9ment nous para\u00eet particuli\u00e8rement important en regard du strict respect de la s\u00e9paration des deux domaines que sont l'assurance sociale et l'assurance priv\u00e9e. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Burkhalter a \u00e9voqu\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises la notion de confiance. Elle nous para\u00eet effectivement importante.
\nConcernant les mesures d'\u00e9conomies \u00e0 court terme, nous avons discut\u00e9 et repris un certain nombre de propositions qui avaient \u00e9t\u00e9 faites par le d\u00e9partement \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2010: mesures d'\u00e9conomies non seulement dans le domaine des m\u00e9dicaments, des moyens et des appareils, de la participation aux co\u00fbts des s\u00e9jours hospitaliers, mais aussi dans le domaine du d\u00e9marchage par t\u00e9l\u00e9phone et du courtage.
\nNous avons \u00e9galement \u00e9voqu\u00e9 la probl\u00e9matique des r\u00e9formes \u00e0 long terme, qui passent non seulement par des mesures ponctuelles, mais aussi notamment - et c'est un th\u00e8me qui a retenu notre attention - par la strat\u00e9gie de cybersant\u00e9 \u00e9labor\u00e9e conjointement par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nNous avons aussi \u00e9voqu\u00e9 le sujet des professionnels de la sant\u00e9. On sait que ce sujet est r\u00e9guli\u00e8rement d'actualit\u00e9, comme aujourd'hui, par exemple, avec la probl\u00e9matique de l'introduction du nouveau financement hospitalier et des craintes de pressions sur le personnel soignant. Nous avons pris connaissance de l'action future qui va intervenir dans les trois domaines des professions m\u00e9dicales, des professions de la psychologie, et dans celui de la m\u00e9decine de famille, avec le contre-projet \u00e0 l'initiative \"Oui \u00e0 la m\u00e9decine de famille\".
\nEnfin, pour terminer ce vaste tour d'horizon sur le th\u00e8me de la sant\u00e9, nous avons \u00e9voqu\u00e9 \u00e9galement la probl\u00e9matique de la pr\u00e9vention.
\nLe troisi\u00e8me th\u00e8me abord\u00e9 est celui de la pauvret\u00e9. La probl\u00e9matique de la lutte contre la pauvret\u00e9 a fait l'objet l'ann\u00e9e derni\u00e8re d'une conf\u00e9rence nationale. Dans le cadre de la commission et suite \u00e0 la tenue de cette conf\u00e9rence nationale, l'essentiel de nos pr\u00e9occupations a \u00e9t\u00e9 d'une part la question de la collaboration entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration pour mettre sur pied une strat\u00e9gie de lutte contre la pauvret\u00e9, d'autre part une discussion sur le r\u00f4le et la place de la Conf\u00e9d\u00e9ration en tant que telle dans cette dynamique de lutte contre la pauvret\u00e9. A cet \u00e9gard, les suites donn\u00e9es \u00e0 moyen et long terme \u00e0 la conf\u00e9rence nationale de lutte contre la pauvret\u00e9 seront d\u00e9terminantes pour une action concert\u00e9e et surtout efficace, fond\u00e9e sur la compl\u00e9mentarit\u00e9 des actions des cantons et de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nRelevons que le th\u00e8me de la loi-cadre sur l'aide sociale, qui pourrait \u00eatre un instrument dynamique et moderne d'innovation en mati\u00e8re de synergies entre les diff\u00e9rents niveaux institutionnels - Conf\u00e9d\u00e9ration, cantons, communes - dans la lutte contre la pauvret\u00e9, a aussi fait l'objet de discussions puisque, bien \u00e9videmment, dans la r\u00e9forme du f\u00e9d\u00e9ralisme, cela pourrait \u00eatre un th\u00e8me d'action.
\nVoil\u00e0 quelques remarques r\u00e9sumant cette longue discussion sur les sujets extr\u00eamement vastes et complexes qui occupent le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur.
\nAuch wenn im Departement von Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard momentan die Energiepolitik h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat, \u00e4ussere ich mich in diesem Rahmen nicht zu diesem Thema, obwohl es in der GPK ein Schwerpunktthema war. Erstens gibt es diese Woche noch gen\u00fcgend Gelegenheit dazu, und zweitens gibt es im UVEK noch weitere grosse und entscheidende Baustellen. Deshalb \u00e4ussere ich mich zum Verkehr, zur Strasse, zur Schiene und zur Luft. Unser Verkehrskonzept respektive das gesamte Verkehrsnetz wird uns in den n\u00e4chsten Jahren, wenn nicht sogar in den n\u00e4chsten Legislaturen stark besch\u00e4ftigen.
\nZur Strasse: Der Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz datiert aus dem Jahre 1960. Vor \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren hat also das Parlament vor dem Hintergrund von rund 5,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern diesen Netzbeschluss gefasst. Heute z\u00e4hlen wir etwa 8 Millionen Einwohner bei praktisch gleicher Infrastruktur, und bis 2030 soll unsere Bev\u00f6lkerungszahl nochmals um etwa 13 bis 14 Prozent auf bis gegen 10 Millionen steigen. Da die Mobilit\u00e4t schon immer ein Grundbed\u00fcrfnis der Menschen war, werden die Verkehrssysteme weiter frequentiert und noch st\u00e4rker belastet werden. Da erstaunt uns in der GPK die Tr\u00e4gheit des ehemaligen Verkehrsministers Leuenberger bez\u00fcglich Sachplan Strasse respektive Netzbeschluss. Seit Jahren wird dieser versprochen: 2008, 2009, dann 2010 - wann endlich wird er vorgelegt? Der Plan ist das Erste, die Realisierung das Zweite und die Finanzierung das Dritte. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Strasse im Wesentlichen noch selber finanziert - mit Betonung auf \"noch\". Das wird immer schwieriger sein, weil, zugegebenermassen aufgrund demokratisch gefasster Beschl\u00fcsse, Geld zur Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs abgezweigt wurde. Tatsache aber ist - das wurde auch von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard best\u00e4tigt -, dass in naher Zukunft beide Verkehrstr\u00e4ger, Strasse und Schiene, bez\u00fcglich Ausbau und Unterhalt Finanzierungsprobleme haben werden.
\nZur Schiene: Die GPK stellt fest, dass wir in den letzten zwanzig Jahren massiv in die Schiene investiert haben. Gerne spricht man von einem grossen Erfolg, dieser schl\u00e4gt sich im Wesentlichen in der Anzahl bef\u00f6rderter Personen und G\u00fcter nieder. Etwas d\u00fcsterer sieht es im Bereich der Finanzierung aus. Es herrscht grosser Nachholbedarf im Unterhalt. Die SBB haben in einem Netzaudit festgestellt, dass sie einen Nachholbedarf von etwa 850 Millionen Franken haben, die Second Opinion des BAV hat dann einen Wert von etwa 500 Millionen Franken evaluiert, und ich sage Ihnen, dass die Wahrheit letztlich wahrscheinlich in der N\u00e4he von einer Milliarde Franken liegen wird.
\nJede neue Investition generiert auch neuen Unterhalt. Etwas Sorge bereitet der GPK die Fertigstellung respektive die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels. Das ist jetzt allerdings etwas perspektivisch in die Zukunft geschaut, aber letztlich ist es auch Aufgabe der GPK, ein Auge darauf zu werfen. Die vorzeitige Inbetriebnahme im Jahr 2016, allenfalls 2017 ist noch keineswegs gesichert. Auch wenn die ATG den Tunnel allenfalls bis 2016 fertigstellen kann, so z\u00f6gern die SBB immer noch damit, klar zu sagen, ob sie den Tunnel dann auch wirklich in Betrieb nehmen k\u00f6nnen. Zudem haben wir noch weitere Probleme bei den Nord- und S\u00fcdzufahrten und mit der Eckh\u00f6he von vier Metern in der Schweiz. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, diese Situation aktiv zu begleiten.
\nDas strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur sieht vor, in den n\u00e4chsten dreissig bis f\u00fcnfunddreissig Jahren etwa 42 Milliarden Franken in den Ausbau zu investieren. Wenn wir davon ausgehen, dass auf der Strasse etwa die gleiche Investition stattfinden soll, dann sind wir in Bezug auf die Finanzierung vor grosse Herausforderungen gestellt.
\nEin Wort zum Verlagerungsziel: Bis heute wird das Ziel von nur noch 650 000 alpenquerenden LKW-Fahrten pro Jahr bei Weitem nicht erreicht; es sind immer noch \u00fcber eine Million Fahrzeuge pro Jahr. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat in der GPK erkl\u00e4rt, dass man das Verlagerungsziel nach wie vor habe und dass man in diesem Jahr einen Bericht dazu erstellen werde. Zur Frage, wo man mit dem Verlagerungsziel stehe, sagte sie, es zeichne sich ab, und das sei keine [PAGE 958] \u00dcberraschung, dass man dieses Ziel nicht erreiche; man sei weit davon entfernt. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard stellt sich ausserdem zu Recht die Frage, was man punkto Instrumente und Ziel justieren muss. Das ist eine neue Frage, die von ihrem Vorg\u00e4nger nie gestellt wurde; Frau Leuthard nimmt nicht nur die Massnahmen ins Visier, sondern eben - und das zu Recht - auch das Ziel. Ich erwarte von Bundesrat Maurer heute selbstverst\u00e4ndlich keine konkrete Antwort, aber wir erwarten eine solche dann im angek\u00fcndigten Bericht.
\nZur Luftfahrt: Unter Ziel 5 in Band 2 des Gesch\u00e4ftsberichtes wird gesagt: \"M\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze zwischen Deutschland und der Schweiz betreffend Anflugverfahren Z\u00fcrich sind entwickelt.\" Ich bin froh, dass Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard in der Kommission erkl\u00e4rt hat, dass sie diese Verhandlungen nicht, wie man sagt, \"auf dem Marktplatz\" f\u00fchren will. Deshalb st\u00f6rt es mich nicht, dass das Resultat noch nicht vorliegt. Wichtig f\u00fcr uns war ihre Aussage, dass sie zusammen mit dem Bazl und mit Deutschland dieses Problem jetzt aktiv angeht.
\nEin Wort noch zur Biodiversit\u00e4tsstrategie: Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard f\u00fchrte in der Kommission aus, das sei eine Pendenz, sie seien damit etwas versp\u00e4tet. Ich m\u00f6chte festhalten, dass vor allem der schweizerischen Waldwirtschaft punkto Biodiversit\u00e4t ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt wird. Das soll hier auch Anerkennung finden. Wir sind gespannt auf die Ver\u00f6ffentlichung der Biodiversit\u00e4tsstrategie respektive dieses Berichtes, der uns in der Kommission f\u00fcr Sommer 2011, also f\u00fcr dieses Jahr nach den Sommerferien, anschliessend an die \u00c4mterkonsultation, in Aussicht gestellt wurde, sodass sich das Parlament im Jahr 2012 mit der Biodiversit\u00e4tsstrategie wird befassen k\u00f6nnen.
\nVon den f\u00fcnf Hauptaufgaben des EDI - Gesundheit, Soziales, Bildung, Forschung, Kultur - hat die Frage der steigenden Gesundheitskosten und der steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien in der breiten \u00d6ffentlichkeit am meisten f\u00fcr Reaktionen gesorgt.
\nWas die Strategie des Bundesrates im Bereich Gesundheit anbelangt, ist vieles im Fluss und noch ungel\u00f6st. Lobend erw\u00e4hnen m\u00f6chte ich im Namen der Fraktion der Gr\u00fcnen zwei Massnahmen: den Entscheid zur Erh\u00f6hung der Transparenz in der sozialen Krankenversicherung und die Preissenkungen im Bereich der Arzneimittel.
\nZur Transparenz: Auf Antrag des EDI entschied der Bundesrat im vergangenen Jahr, auf Gesetzesstufe die Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer wirksamer und transparenter werden zu lassen. Die Vernehmlassung zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz ist abgeschlossen. Ein solches Gesetz ist notwendig. Warum? Die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung inklusive Subventionen der Kantone erreichen bald 25 Milliarden Franken. Eine Aufsicht, die diesen Namen verdient, existiert in diesem Versicherungsbereich noch nicht. Von den ehemals 145 Krankenversicherern sind heute noch 64 in der Grundversicherung t\u00e4tig. Die Kleinen werden verdr\u00e4ngt, und zunehmend organisieren sich ganze Krankenversicherungsgruppen konzern\u00e4hnlich. Es entwickeln sich Verflechtungen und Abh\u00e4ngigkeiten der Krankenversicherer untereinander und mit anderen Versicherern. Unter diesen Voraussetzungen sind Corporate-Governance-Vorschriften, griffige Vorschriften zur Sicherstellung der Solvenz und versch\u00e4rfte Sanktionsm\u00f6glichkeiten zwingend einzuf\u00fchren.
\nIm Grundsatz begr\u00fcsst unsere Fraktion den Gesetzentwurf. Es darf aber nicht sein, dass Patienten und Leistungserbringer \u00fcber gewisse Massnahmen finanziell st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden oder die Sozialpartnerschaft geschw\u00e4cht wird. F\u00fcr die Folgen von Fehlverhalten der Akteure in der Grundversicherung d\u00fcrfen auf keinen Fall die Versicherten und die Leistungserbringer verantwortlich gemacht werden.
\nJe ferai encore une remarque concernant le DETEC. La perte de biodiversit\u00e9 repr\u00e9sente, avec le changement climatique, le plus grand d\u00e9fi de politique environnementale \u00e0 l'heure actuelle. La question de savoir si l'humanit\u00e9 peut ou non survivre d\u00e9pend du maintien de la diversit\u00e9 biologique. Environ 170 pays sont parvenus, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, \u00e0 adopter une strat\u00e9gie en mati\u00e8re de biodiversit\u00e9. Malheureusement, la Suisse n'en fait toujours pas partie.
\nLe groupe des Verts regrette que les objectifs en termes de biodiversit\u00e9 n'aient pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s durant l'ann\u00e9e 2010, ann\u00e9e internationale de la biodiversit\u00e9. Bien qu'une strat\u00e9gie ne puisse, \u00e0 elle seule, sauver la diversit\u00e9 biologique, son adoption serait tout de m\u00eame un signal important que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne prend pas ce probl\u00e8me \u00e0 la l\u00e9g\u00e8re.
\nNotre groupe appelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 agir de mani\u00e8re d\u00e9cid\u00e9e et \u00e0 pr\u00e9senter des r\u00e9sultats cette ann\u00e9e. La qualit\u00e9 de vie pour les habitants et habitantes de la Suisse est en jeu. De plus, la diversit\u00e9 biologique est \u00e9galement valable \u00e9conomiquement, puisqu'elle repr\u00e9sente chaque ann\u00e9e plusieurs milliards de francs, avant tout dans l'exploitation agricole, sylvicole et touristique.
\nMeine Ausf\u00fchrungen betreffen die beiden Departemente UVEK und EDI, da diese beiden Departemente in Zukunft eine ziemlich zentrale Rolle spielen werden. Es ist schade, dass Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard nicht anwesend ist. Ich \u00fcberbringe meine Botschaften auch gerne ihrem Stellvertreter, Herrn Bundesrat Ueli Maurer.
\nIm Jahr 2010 hat sich der Bundesrat 17 strategische Ziele gesetzt. Gerne erinnere ich in diesen Tagen an Ziel 12 des Bundesrates, das \"Energieversorgung sicherstellen\" lautet. Die Grundaufgabe des Bundesrates im Bereich Energieversorgung ist also klar: Es geht um die Sicherung der Energieversorgung. Dieses Ziel ist gerade aus heutiger Sicht sicher ein entscheidendes. Die Massnahmen, die unter diesem Ziel 12 subsumiert wurden, lauteten: \"Weitere Umsetzung der Energieaussenpolitik\" und \"Bericht \u00fcber Geb\u00fchren und Abgaben an die Gemeinwesen\". Das waren die zentralen Punkte der Energiepolitik des Bundesrates.
\nZur Energieaussenpolitik: Wie sieht es mit der Zielerreichung aus? Geht es nach dem j\u00fcngsten Entscheid des Bundesrates, ist die Energieaussenpolitik von zentraler Bedeutung. Die Kernkraftwerke sollen ja bekanntlich abgestellt werden. Nur, es ist im gesamten Bericht des Bundesrates nichts dar\u00fcber zu lesen, ob es beim Abkommen mit der EU um ein reines Stromhandelsabkommen gehen soll oder ob gegebenenfalls auch noch \u00fcber Bereiche wie Gas - also \u00fcber die Frage, ob im grossen Stil Gaskraftwerke betrieben werden sollen - verhandelt werden soll. Das l\u00e4sst der Bundesrat im Dunkeln. Es ist auch wenig dar\u00fcber zu lesen, wie sich die Stromnetzsituation mit der EU exakt entwickelt hat; es ist nichts dar\u00fcber zu lesen, wie die Schweiz ins Stromnetz der EU integriert werden soll. Das sind f\u00fcr mich nicht einfach Details, sondern entscheidende Themen.
\nDes Weiteren ist ein Bericht \u00fcber die Geb\u00fchren und Abgaben an die Gemeinwesen angek\u00fcndigt worden. Der Bundesrat hat schon mehrfach anerkannt, dass Geb\u00fchren und Abgaben gerade im Energiebereich eine entscheidende Rolle f\u00fcr die Gemeinwesen, f\u00fcr die Gesellschaft, aber auch f\u00fcr die Wirtschaft spielen. Nur, wenn man den Katalog liest, den der Bundesrat k\u00fcrzlich zur Energiepolitik der Zukunft erlassen hat, stelle ich fest, dass genau zu diesen Forderungen extrem viele Geb\u00fchren, Abgaben, Zw\u00e4nge und Verbote auftauchen. Ich bin dann gespannt, wie die Ausf\u00fchrungen und Gewichtungen des Bundesrates im Bereich Energieversorgungssicherheit im Jahr 2011 aussehen werden: Welche Formulierungen werden wir im Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2011 lesen?
\nMir fehlt ein wenig der Glaube, dass man sich in der Energiepolitik effektiv auf die Versorgungssicherheit konzentriert. Ich bin gespannt, welche sch\u00f6nen Formulierungen in diesem Gesch\u00e4ftsbericht zu lesen sein werden. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4tte n\u00e4mlich der Bundesrat richtig gehandelt. Man hat sich beim strategischen Ziel 12 die \u00dcberlegung gemacht: Was ist Versorgungssicherheit, und welche Massnahmen muss man auch international ins Auge fassen, um dieses Ziel zu erreichen? Leider fehlen mir bei den Massnahmen Punkte, die zeigen, wo effektiv Strom oder Energie produziert wird. Es geht in erster Linie darum, internationale Kontakte zu [PAGE 959] kn\u00fcpfen - das ist okay, ich habe nichts dagegen einzuwenden -, aber dann gibt es einige Ziele, bei denen es nur darum geht, Berichte zu erstellen oder auf internationaler Ebene irgendwelchen neuen Vereinigungen beizutreten. Aber das allein produziert keine einzige Kilowattstunde Strom. Ich bin wirklich gespannt, wie die Versorgungssicherheit im Bereich der Energie, inklusive Strom, in Zukunft gestaltet werden soll; ich w\u00fcnsche dem Bundesrat im Jahr 2011 viel Gl\u00fcck dabei.
\nKommen wir zum EDI: Auch vor den T\u00fcren des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern macht die Energiepolitik nicht halt. Die Energiepolitik ist im Prinzip ein Querschnittthema, das insbesondere auch bei der Energieforschung im EDI angesiedelt ist. Die mit diesem Politikfeld verbundenen Fragen stellen sich auch beim EDI. Die Herausforderungen sind riesig. Wer den ganzen Bildungs- und Forschungsapparat der Schweiz kennt, weiss, wie gut er funktioniert; er weiss aber auch, welche Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen sind, insbesondere nach den j\u00fcngsten Entscheidungen des Bundesrates in der Energiepolitik. Smart Grids, Smart Meters, Elektromobilit\u00e4t, elektrische Speicherbatterien - all dies f\u00e4llt nicht einfach wie das Manna vom Himmel; das muss alles irgendwie entwickelt und erforscht werden. Ich bin froh, dass sich auch das EDI dieser Thematik annimmt. Wir hier drin k\u00f6nnen viel \u00fcber neue Technologien erz\u00e4hlen; wir hier drin m\u00fcssen aber die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit diese Technologien erforscht und dann aber auch die Produkte hergestellt werden k\u00f6nnen, und dies, wenn m\u00f6glich, auch noch in der Schweiz.
\nGenau diese Optik ist entscheidend. Es geht nicht darum, mit Geb\u00fchren, Abgaben, Verboten und Steuern irgendwelche neuen Zw\u00e4nge in der Gesellschaft einzurichten. Nein, es geht darum - darauf basiert der Erfolg unseres Landes -, die Rahmenbedingungen zu setzen und sich nicht dazu verleiten zu lassen, der aktuellen Politik nachzueilen. Wir m\u00fcssen vor allem Verantwortung sowie Freiheit im Denken und Handeln haben. Das ist die Basis des Erfolgs, nicht das, was ich soeben aufgez\u00e4hlt habe, nicht Zw\u00e4nge durch Verbote und Steuern.
\nWenn ich von der gesunden Basis der Schweiz spreche, spreche ich automatisch vom EDI. Als Sportler ist mir bekannt, dass ein Team nur funktioniert, wenn es im Innern stimmt. Das Departement des Innern hat die zentrale Aufgabe, dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft funktioniert, dass beispielsweise vieles reformiert werden kann. Es geht nicht nur um die F\u00f6rderung von Bildung und Forschung; es geht auch darum - wie gerade j\u00fcngst bei der Spitalfinanzierung und bei den Reformen diverser Sozialwerke -, dass das Gesundheitswesen auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Das sind die grossen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wenn diese Herausforderungen nicht gemeistert werden, haben wir in unserem Land keine gute Basis.
\nEs ist in der Tat ein sehr steiniger Weg, den das EDI zu gehen hat, ein Weg, der nicht zuletzt durch eine extreme Massierung von Interessenverbindungen und Interessenvertretungen charakterisiert ist. Diesen steinigen Weg zu gehen, auf dem \u00fcberall Menschen in Vereinigungen und Verb\u00e4nden f\u00fcr ihre Seite k\u00e4mpfen, ist nicht leicht. Man kann wirklich sagen: Es geht nur Schritt um Schritt vorw\u00e4rts. Eine grosse und totale Reform bei einem Sozialwerk wird in Zukunft wahrscheinlich nicht m\u00f6glich sein. Daher braucht es Trittsicherheit, Mut und Verstand, aber auch Geduld. Wir d\u00fcrfen uns im Parlament nicht dazu verleiten lassen, die gesamte Innenpolitik \u00fcbers Knie brechen zu wollen; das funktioniert in aller Regel nicht, einige M\u00fcsterchen haben wir ja an der Urne erlebt. Es darf nicht sein, dass wir uns von der einen oder anderen Interessenvertretung, die vom einen oder anderen gerne etwas mehr oder etwas weniger h\u00e4tte, dazu verleiten lassen.
\nEs ist wirklich so, der Sport macht es vor: Das Team muss im Innern funktionieren, das Ganze muss durch einen Kitt zusammengehalten werden. Ein solcher Zusammenhalt ist die Basis der Schweiz, ohne einen solchen Kitt w\u00e4re ein mehrsprachiges Land mit einer so grossen kulturellen Vielfalt nicht unter einem Dach zu bewahren. Das sollten sich nicht nur die Departemente hinter die Ohren schreiben, sondern auch die verschiedenen Interessenvertretungen. Es geht nicht nur darum, Partikularinteressen zu verfolgen; es geht um den Zusammenhalt eines Landes, das in einer freiheitlichen Atmosph\u00e4re sehr vieles errungen hat. Genau darum geht es: Es geht um Verantwortung, es geht darum, dass man nicht alles \u00fcbers Knie brechen sollte, aber auch darum, dass man nicht nur der einen oder der anderen Interessengruppe zudienen sollte. Dieser Verantwortung m\u00fcssen sich alle bewusst sein, insbesondere das Parlament. In diesem Sinne ist das EDI ein gutes Beispiel, bei dem wir nicht nur den Bundesrat, sondern auch uns selber kritisieren k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen n\u00e4mlich die Vorlage liefern f\u00fcr das, was dann in den Departementen gemacht wird. Dass wir diese Verantwortung wahrnehmen, erwarte ich von uns. Seien Sie sich dieser Verantwortung bewusst, wenn Sie morgen bei gewissen Abstimmungen Entscheide treffen.
\nLa lecture du rapport de gestion pour la partie consacr\u00e9e au DETEC et les entretiens de la Commission de gestion avec Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard nous am\u00e8nent \u00e0 faire les observations suivantes \u00e0 propos de ce d\u00e9partement.
\nNous prenons acte que l'accroissement de la mobilit\u00e9 fait que les besoins li\u00e9s aux infrastructures, tant ferroviaires que routi\u00e8res, vont s'accro\u00eetre de fa\u00e7on tr\u00e8s importante dans les ann\u00e9es \u00e0 venir. Ainsi, la tr\u00e8s probable reprise de 400 kilom\u00e8tres de routes cantonales dans le giron des routes nationales engendrera de nouvelles charges d'entretien. De plus, l'utilisation croissante des chemins de fer, qui nous r\u00e9jouit, n\u00e9cessite une adaptation cons\u00e9quente du r\u00e9seau ferroviaire et du mat\u00e9riel roulant.
\nA l'\u00e9vidence, les modalit\u00e9s de financement actuelles ne suffiront pas \u00e0 relever ces d\u00e9fis. Une alimentation cons\u00e9quente et une utilisation souple des fonds d'infrastructure seront absolument indispensables \u00e0 l'avenir. Si l'augmentation de la vignette autorouti\u00e8re de 40 \u00e0 100 francs nous para\u00eet tout \u00e0 fait justifi\u00e9e et bienvenue apr\u00e8s vingt ans de maintien de son prix \u00e0 40 francs, l'augmentation significative des tarifs des CFF nous para\u00eet beaucoup plus probl\u00e9matique. En effet, nous craignons que cette nouvelle augmentation des tarifs ferroviaires ne donne un signal contradictoire susceptible de dissuader certains usagers potentiels des transports publics.
\nLe deuxi\u00e8me point que nous avons mis en \u00e9vidence, c'est celui de l'ind\u00e9pendance n\u00e9cessaire des membres des commissions et des organes de surveillance charg\u00e9s de contr\u00f4ler la s\u00e9curit\u00e9 des installations nucl\u00e9aires. Nous avons \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s \u00e9tonn\u00e9s qu'il n'y ait pas, jusqu'ici, de r\u00e8gle stricte quant \u00e0 la d\u00e9signation de ces membres. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard nous a rassur\u00e9s en nous disant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral allait \u00e9dicter des directives tr\u00e8s strictes \u00e0 ce sujet. Il est en effet fondamental d'\u00e9viter que des liens d'int\u00e9r\u00eats puissent mettre en doute la compl\u00e8te et enti\u00e8re impartialit\u00e9 des experts d\u00e9sign\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn pr\u00e9vision des importants d\u00e9bats que m\u00e8nera le Parlement au sujet de l'avenir \u00e9nerg\u00e9tique de notre pays, nous nous sommes pench\u00e9s sur le plan d'action pour l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et nous avons relev\u00e9 que, malheureusement, il n'y avait pas aujourd'hui d'\u00e9valuation globale. Si ce plan porte ses fruits pour les b\u00e2timents, ce n'est malheureusement pas encore le cas en ce qui concerne les appareils. Nous tenons \u00e0 dire que nous voyons \u00e0 travers cet exemple les limites de la strat\u00e9gie qui a \u00e9t\u00e9 employ\u00e9e jusqu'ici et qui ne fait appel qu'\u00e0 la bonne volont\u00e9 des gens. Cela n'est pas suffisant, nous devrons, et de fa\u00e7on imm\u00e9diate, prendre des mesures plus contraignantes - nous y reviendrons dans les d\u00e9bats de demain. Mais si nous voulons changer les comportements, la strat\u00e9gie de la carotte ne suffit pas. Il faudra aussi utiliser le b\u00e2ton et trouver un juste \u00e9quilibre entre le b\u00e2ton et la carotte. Si nous voulons sortir du nucl\u00e9aire, il faut \u00eatre conscient que l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire la plus facile \u00e0 remplacer sera bien \u00e9videmment celle que nous ne consommerons pas parce que nous l'aurons \u00e9conomis\u00e9e!
\nC'est dans ce sens-l\u00e0 que nous devons nous montrer plus stricts.
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\nIch spreche zu Ziel 13 gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates, zur Biodiversit\u00e4tsstrategie. Biodiversit\u00e4t, also Artenvielfalt, ist wichtig. Artenvielfalt ist eine Ressource, von der auch die Wirtschaft profitiert. Arten sind aber auch schon immer ausgestorben, und es sind jeweils neue entstanden. Es ist das Prinzip der Sch\u00f6pfung, dass erfolgreiche Arten \u00fcberleben und weniger erfolgreiche Arten verschwinden. Allerdings gibt es hierbei einen neuen Trend. Durch die Einfl\u00fcsse des Menschen ver\u00e4ndern sich die Rahmenbedingungen, an die sich Arten so schnell anpassen m\u00fcssen, dass die nat\u00fcrliche Artenentwicklung unter Umst\u00e4nden nicht mehr mithalten kann und mehr Arten aussterben als neue entstehen.
\nArten sterben aus verschiedenen Gr\u00fcnden aus, z. B. weil Lebensr\u00e4ume verlorengehen, weil das Land anders genutzt wird, weil die Klimaver\u00e4nderung zu einer Verdr\u00e4ngung f\u00fchrt oder weil bisher nicht einheimische Arten alte Arten verdr\u00e4ngen. Aber auch die starke Bev\u00f6lkerungszunahme kann ein Grund sein - ich erinnere daran, dass wir vor hundert Jahren dreieinhalb Millionen Einwohner hatten. Die Politik der Zuwanderung und des Bev\u00f6lkerungswachstums in der Schweiz f\u00fchrt dazu, dass Lebensr\u00e4ume und gewisse Arten zwangsl\u00e4ufig verlorengehen werden. Denn die rund acht Millionen Einwohner brauchen auch ihren Platz.
\nParallel dazu werden in der Schweiz insbesondere durch die Verwaltung Projekte vorangetrieben, die den Artenerhalt eher nach Art von Briefmarkensammlern praktizieren: Mit Steuergeldern und Auflagen sollen jedwelche Arten gerettet werden. Es mutet sonderbar an, wenn im Berner Jura das Auerhuhn mit Steuergeldern gerettet wird und gleichzeitig in Russland die Jagd auf das Auerhuhn wegen \u00dcberbest\u00e4nden wieder erlaubt wird. Es mutet sonderbar an, wenn staatlich bezahlte sogenannte Biodiversit\u00e4tsspezialisten mit Steuergeldern Reservate durch Nutzungsverzicht im Wald einrichten wollen, obwohl bekannt ist, dass 40 Prozent der Waldfl\u00e4che gar nicht genutzt werden, und Studien belegen, dass eine konsequente Waldbewirtschaftung die Artenvielfalt f\u00f6rdert.
\nEin Projekt, das Gefahr l\u00e4uft, Derartiges zu praktizieren, ist die Biodiversit\u00e4tsstrategie des Bafu. Erkl\u00e4ren Sie mir, weshalb eine urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigte Begleitgruppe bis heute noch nie eingeladen wurde. Erkl\u00e4ren Sie mir, wie es sein kann, dass wir Wald unter Reservatschutz stellen, auf die Gewinnung des erneuerbaren Rohstoffes Holz verzichten wollen und gleichzeitig erneuerbare Energie f\u00f6rdern wollen.
\nWir haben die Verantwortung, Priorit\u00e4ten und Dringlichkeiten festzulegen. Priorit\u00e4t hat die Klima- und Energiepolitik. Diese Politikbereiche haben einen direkten Einfluss auf unsere Bev\u00f6lkerung, auf unseren Wohlstand und damit auf unsere Wirtschaft. Als verantwortungsvolle Politiker sind wir gefordert, Projekte, die die Wirtschaftlichkeit ausblenden, zu stoppen. Denn nur eine Biodiversit\u00e4tsstrategie mit den Betroffenen, d. h. mit Waldbesitzern und Landwirten, wird zum Erfolg f\u00fchren. Die Biodiversit\u00e4tsstrategie muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.
\nDie Anh\u00f6rung des Vorstehers des EDI, Herrn Bundesrat Burkhalters, in der GPK erfolgte just zwei Tage vor seiner Medienkonferenz zur Lage der AHV-Finanzen. Es war das erste Mal seit fast zwei Jahrzehnten, dass aus dem Mund eines Bundesrates zu vernehmen war, dass sich die Politik f\u00fcr die Finanzierung der AHV Zeit lassen k\u00f6nne.
\nEs gab zwei untaugliche Versuche von Bundesrat und Parlamentsmehrheit, mit der 11. AHV-Revision einen einschneidenden Leistungsabbau durchzuboxen. Wir erinnern uns: 2004 schickte das Volk die Abbauvorlage bachab, und im letzten Herbst versenkte die Ratslinke zusammen mit der Ratsrechten, die kalte F\u00fcsse gekriegt hatte, das gesamte Paket in der Schlussabstimmung. Nach diesen zwei Jahrzehnten war die Aussage Herrn Bundesrat Burkhalters hinter den verschlossenen T\u00fcren der GPK doch ein historischer und auch wohltuender Moment, der sich dann eben zwei Tage sp\u00e4ter vor laufenden Kameras und Mikrofonen \u00f6ffentlich wiederholte.
\nDie AHV steht also finanziell auf stabilen F\u00fcssen. Ein Sanierungsbedarf besteht nicht, im Gegenteil: Die heutigen Leistungen k\u00f6nnen in den n\u00e4chsten f\u00fcnfzehn Jahren selbst bei steigender Zahl der Rentner und Rentnerinnen ohne Abstriche problemlos finanziert werden. Die AHV ist eine Erfolgsstory, und das hat im Wesentlichen drei Gr\u00fcnde: Erstens ist die AHV eine Volksversicherung, die allen zugutekommt; zweitens fliesst mit der soliden und sozial leistungsf\u00e4higen Umlagefinanzierung jeder AHV-Lohnbeitragsfranken direkt ins Portemonnaie der heutigen Rentner und Rentnerinnen; drittens gibt es bei den L\u00f6hnen keine obere Grenze, die AHV-Beitr\u00e4ge werden auf dem gesamten Lohn erhoben.
\nUngl\u00fccklicher pr\u00e4sentiert sich die Finanzlage bei der hochdefizit\u00e4ren Invalidenversicherung, die bei der AHV mit 15 Milliarden Franken Schulden in der Kreide steht. Gleichzeitig ist bekannt, dass es in den vergangenen Jahren wiederholt zu groben Fehlprognosen im Bundeshaushalt gekommen ist. Allein in der \u00c4ra von alt Bundesrat Merz ist es zu Fehlbudgetierungen von mehr als 20 Milliarden Franken gekommen. In der GPK wurde deshalb die Frage aufgeworfen, was mit diesen fehlbudgetierten Milliarden geschieht, die inzwischen auf einem Ausgleichskonto parkiert wurden. Welche L\u00f6sungen diskutiert der Bundesrat, wof\u00fcr will er diese \u00dcbersch\u00fcsse aus dem Bundeshaushalt einsetzen, wie will er die defizit\u00e4re IV sanieren, ohne weiterhin die AHV zu belasten, aber auch ohne weiterhin Menschen mit Behinderungen durch Abbaumassnahmen unter Druck zu setzen?
\nW\u00e4re es nicht das Naheliegendste, Herr Bundesrat Burkhalter, mit den \u00dcbersch\u00fcssen aus dem Bundeshaushalt die IV nachhaltig zu entschulden? Nachdem Sie und die Vorsteherin des Finanzdepartementes sich bei den Anh\u00f6rungen in der GPK gegenseitig den Ball zugeschoben haben, w\u00e4re es erfreulich, wenn Sie uns heute eine verbindliche Antwort zu den Pl\u00e4nen des Bundesrates geben k\u00f6nnten.
\nIn den mir zur Verf\u00fcgung stehenden zwei Minuten werde ich mich auf ein Thema konzentrieren, n\u00e4mlich auf die Kinder- und Jugendpolitik. Seit ungef\u00e4hr zwei Jahren verfolgt der Bund eine Gesamtstrategie in der Kinder- und Jugendpolitik, welche sich auf die drei S\u00e4ulen Schutz, F\u00f6rderung und Mitwirkung abst\u00fctzt. Die BDP-Fraktion begr\u00fcsst dies sehr und wird in diesem Sinne auch das noch in dieser Session vom Nationalrat zu behandelnde Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz unterst\u00fctzen. Im letzten Jahr hat der Bundesrat zwei ebenfalls auf diese Strategie abgest\u00fctzte Programme zur Pr\u00e4vention gegen Jugendgewalt beschlossen, welchen wir ebenfalls grosse Bedeutung zumessen.
\nWas heute aber noch fehlt, sind Massnahmen in einem weiteren Bereich, der leider Anlass zu grosser Sorge bietet, und zwar ist dies der Trend zur Verschuldung bei Jugendlichen. Die Zahlen sind alarmierend. Der richtige Umgang mit Geld ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sondern will gelernt sein. Angesprochen sind dabei nat\u00fcrlich prim\u00e4r die Eltern, dann einmal mehr auch die Schule. Sodann stellt sich aber auch die Frage nach einem weiter gehenden Handlungsbedarf auf der politischen Ebene. Nun hat die WAK-NR erfreulicherweise beschlossen, das Konsumkreditgesetz dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass ein Teil des Umsatzes von Unternehmen, die Konsumkreditvertr\u00e4ge anbieten, f\u00fcr die Finanzierung von nationalen Pr\u00e4ventionsprogrammen gegen die Verschuldung junger Menschen verwendet werden kann. Die R\u00e4te m\u00fcssen dies noch beschliessen, aber wir hoffen, dass der Bundesrat hier rasch entsprechende Massnahmen ergreifen wird, dies umso mehr, als Verschuldung auch einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Jugendarmut ist und somit auch schon im Rahmen der Armutsbek\u00e4mpfung f\u00fcr den Bundesrat eine Priorit\u00e4t sein muss. Wir hoffen, dass Herr Bundesrat Burkhalter in diesem Sinne auch seine Unterst\u00fctzung zusichern wird.
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