Herr Wasserfallen, wenn Sie das Communiqu\u00e9 und die Aktionspl\u00e4ne gelesen haben, kennen Sie die Zahlen. Wir sehen drei Etappen vor, habe ich gesagt, alle zehn Jahre m\u00fcssen 9 Terawattstunden ersetzt respektive zugebaut werden - einverstanden? Also: Wir haben Wasser, mindestens 4 Terawattstunden; wir haben bei den Erneuerbaren, von allen Fachkreisen unbestritten, etwa 24 Terawattstunden - damit haben wir, ohne die Anstrengungen f\u00fcr eine erh\u00f6hte Effizienz zu ber\u00fccksichtigen, den Ersatz bereits bewerkstelligt.
\nBez\u00fcglich der Liefervertr\u00e4ge mit Frankreich haben Sie Recht, diese fallen bis 2024 weg. Aber das heisst ja nur, dass die Importe wegfallen, die wir heute aus Frankreich notabene zu g\u00fcnstigeren Konditionen beziehen, als sie der Markt bietet. Wir werden aber selbstverst\u00e4ndlich auch insk\u00fcnftig importieren k\u00f6nnen, so, wie wir das jetzt tun, dann aber einfach zu EU-Marktpreisen und nicht zu irgendwo vertraglich fixierten g\u00fcnstigeren Preisen. Deshalb sagen wir ja auch, dass der Import wie heute ein Bestandteil des Strommix bleibt. Aber der Strompreis wird sicher h\u00f6her sein als der aktuelle, der sich aus den sehr g\u00fcnstigen Konditionen aufgrund der franz\u00f6sischen Beteiligungsvertr\u00e4ge ergibt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, bei Ziel 12 der Jahresziele des Bundesrates wird das strategische Ziel formuliert, die Energieversorgung sei sicherzustellen. Jetzt sagen Sie, wir h\u00e4tten einfach Jahrzehnte Zeit, um irgendwie die Stromversorgungssicherheit herzustellen. Jetzt m\u00f6chte ich wirklich mal ein paar Zahlen h\u00f6ren: Wie wollen Sie konkret die grosse Energiemenge aus den [PAGE 1012] bestehenden Kernkraftwerken M\u00fchleberg und Beznau, die etwa in neun Jahren vom Netz gehen sollen, und den Strom aus den Liefervertr\u00e4gen mit Frankreich, die auch in neun Jahren wegfallen werden, ersetzen?
\nHerr Nationalrat Killer, ich habe gesagt, der Bundesrat h\u00e4lt daran fest, dass wir diese 20 Prozent Einsparungen erreichen. Das ist auch mit diesem neuen Konzept nach wie vor m\u00f6glich. Sie haben auch den Direktor des Bafu dazu geh\u00f6rt. Das ist nicht infrage gestellt. Die UREK-NR hat schon beschlossen, dass das Parlament die Detailfragen - wie viel Kompensation beim Gas im Ausland, wie viel im Inland? - noch einmal anschauen will. Daf\u00fcr bin ich sehr dankbar. Der Bundesrat hat daf\u00fcr eine 50/50-Regelung vorgeschlagen, und diese Diskussion nochmals zu f\u00fchren ist sinnvoll.
\nZudem haben wir im Lichte der Verhandlungen mit der EU die Anbindung ans europ\u00e4ische Zertifikatesystem beschlossen. So w\u00e4re das, was auf dem europ\u00e4ischen Markt kompensiert werden kann, beim Inlandziel erfasst, und somit ist das Inlandziel erreichbar.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben ausgef\u00fchrt, dass wir allenfalls Gefahr laufen, die CO2-Gesetzgebung, die das Parlament beschlossen hat - minus 20 Prozent im Inland bis 2020 -, nicht einhalten zu k\u00f6nnen. Ich gehe davon aus, dass sich der Bundesrat an die Beschl\u00fcsse des Parlamentes halten soll. Meine Frage: Ist davon auszugehen, dass der Bundesrat eine Vorlage pr\u00e4sentiert, die diese Parlamentsbeschl\u00fcsse zum CO2 infrage stellt?
\nWie gesagt wurde, geht es jetzt vor allem um die Frage, wie wir dieses ambiti\u00f6se Ziel erreichen k\u00f6nnen, innert rund dreissig Jahren die 38 oder 39 Prozent, die uns heute die Kernenergie an Strom liefert, zu ersetzen oder auch einen Teil davon einzusparen. Ich habe gesagt, das ist ein langer Weg - Energiepolitik muss man auch langfristig planen -, er ist anspruchsvoll, und vor allem brauchen wir hier ein ausgewogenes, wirkungsvolles Massnahmenpaket. Dazu brauchen wir den Einbezug aller Akteure des Energiemarktes, von den Produzenten \u00fcber die Kantone bis zum Handel und zu uns als Verbrauchern. Wir haben Ihnen in einem Aktionsplan aufgezeigt, was alles denkbar ist und wie wir uns das vorstellen. Jetzt beginnt effektiv die Feinarbeit, es beginnen die Arbeitsgruppen und die Diskussionen mit diesen Akteuren, damit wir dann im n\u00e4chsten Jahr eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen.
\nSie haben in den Unterlagen gesehen, dass der Bundesrat verschiedene Linien verfolgt. Erstens ist f\u00fcr uns klar, der Ausbau der Wasserkraft ist m\u00f6glich, wenn auch beschr\u00e4nkt. Aber das ist ein Potenzial, das wir auf jeden Fall realisieren k\u00f6nnen. Daneben ist die Pumpspeicherung vorgesehen. Das ist, wie richtig gesagt wurde, nicht eine eigentliche zus\u00e4tzliche Stromproduktion, aber sie ist wichtig f\u00fcr die Netzsicherheit, sie ist wichtig f\u00fcr die Wintermonate und sie ist vor allem auch wichtig in der Zusammenarbeit mit dem europ\u00e4ischen Umfeld, um hier eben auch einen Vorteil der Schweiz im Markt realisieren zu k\u00f6nnen.
\nDie weiteren erneuerbaren Energien sind heute in der Schweiz marginal. Die Produktion von Strom aus diesen erneuerbaren Energien betr\u00e4gt bei uns nicht einmal 1 Prozent. Wir sind hier im internationalen Kontext ein Entwicklungsland. Hier liegt ein grosses Potenzial vor uns. Wir haben heute mit der KEV ein Instrument, das Sie selber bereits auf 2013 ausbauen wollen, indem Sie den Beitrag auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde erh\u00f6hen. Hier geht es darum zu \u00fcberlegen, ob dieses Instrument anzupassen ist, ob es Kinderkrankheiten hat, ob wir zu einem Quotenmodell \u00fcbergehen m\u00fcssen, ob wir es kombinieren k\u00f6nnen. Da sind wir noch nicht am Ende der Diskussion angelangt. Aber zweifelsfrei wird dieses F\u00f6rderinstrument, das wir heute haben, im Mittelpunkt der zuk\u00fcnftigen F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien stehen.
\nDas Potenzial bei den neuen Erneuerbaren ist begrenzt. Wir sind nicht ein ausgesprochenes Wind- und Sonnenland. Das muss man korrekterweise eingestehen. Aber auch renommierte Fachkr\u00e4fte - das m\u00f6chte ich immer den notorischen Zweiflern entgegenhalten - gehen von einem Ausbaupotenzial bei den Erneuerbaren von \u00fcber 24 Terawattstunden bis 2050 aus, wie von der ETH-Forschung unterst\u00fctzte Organisationen, z. B. der Energie-Trialog Schweiz zeigen. Da sind Leute dabei wie Herr Eichler von der ETH, Herr Karrer von der Axpo, also Personen, die sicher mit gutem Realit\u00e4tssinn diese Potenziale einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen.
\nIch habe viele Studien gelesen. Die einen setzen auf Biomasse oder auf Wasser, die anderen sehen vor allem im Bereich der Geothermie ein grosses Potenzial, wieder andere setzen auf Solarstrom. Es ist heute tats\u00e4chlich schwierig zu sagen, was sich in den kommenden zwanzig Jahren zu welchen Preisen durchsetzen wird. Der Bundesrat hat nicht vor, im Gesetz festzuschreiben, was es denn jetzt sein soll oder welches die F\u00f6rdermengen sein m\u00fcssen. Der Bund investiert ja selber nichts. Es ist immer die Wirtschaft, es sind immer die Unternehmen, die investieren und Stromproduktion zubauen. Wir setzen die Rahmenbedingungen, wir entscheiden \u00fcber die F\u00f6rderinstrumente, \u00fcber die F\u00f6rdermengen, aber alles andere muss der Markt, muss die Technologie, muss die Wissenschaft erledigen. Es wird sich in den n\u00e4chsten zehn, f\u00fcnfzehn Jahren zweifellos zeigen, was uns Forschung und Entwicklung Neues und am Markt Realisierbares bringen k\u00f6nnen. Die Energieforschung ist ein wichtiger Teil des Konzepts des Bundesrates. Es ist deshalb auch eine wichtige und noch im Detail zu kl\u00e4rende Frage, wie wir das finanzieren werden.
\nEs wurde von Ihnen richtig gesagt, dass auch die heutigen Stromproduzenten immer wieder betont haben, dass sie im Bereich der erneuerbaren Energien gern mehr tun w\u00fcrden. Es ist aber leider so, dass viele gute Projekte durch Einspracheverfahren, wie sie in unserem Rechtsstaat halt m\u00f6glich sind, gestoppt sind. Wir sind \u00fcberzeugt, dass es hier ein Aufeinander-Zugehen braucht, dass es einen gesellschaftlichen Konsens braucht, damit man nicht wegen jeder m\u00f6glichen st\u00f6renden Einwirkung alle Projekte im Bereich Windkraft, Kleinwasserkraft oder Solarenergie verunm\u00f6glicht. Hier braucht es von allen ein Aufeinander-Zugehen.
\nIch werde nat\u00fcrlich Sie auffordern, dann auch B zu sagen. Wir werden versuchen, mit den Kantonen besser zu koordinieren und das Potenzial durch beschleunigte Verfahren besser auszusch\u00f6pfen. Der Weg bis zu einer Baubewilligung ist heute oft sehr kosten- und zeitintensiv, deshalb werden wir Ihnen Vorschl\u00e4ge daf\u00fcr unterbreiten, wie man bei Bund und Kantonen bez\u00fcglich Nutzungsplanung und Beurteilungskriterien f\u00fcr neue Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien vorw\u00e4rtskommen kann.
\nVon einigen von Ihnen wurde eingeworfen, wenn man dann nur Gas, fossile Energien zubaue, werde uns das bei den Klimazielen generell zur\u00fcckwerfen. Der Bundesrat hat ausdr\u00fccklich festgehalten, dass er am Klimaziel, das wir uns gesetzt haben, n\u00e4mlich unsere CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, festhalten will. Das erreichen wir auch. Sie haben bisher in den Debatten zum CO2-Gesetz an einem reinen Inlandziel festgehalten, und Sie werden im Rahmen des CO2-Gesetzes auch nochmals \u00fcber die [PAGE 1011] Bedingungen f\u00fcr Gaskraftwerke diskutieren m\u00fcssen. Ich habe mehrfach betont: Wir haben heute kein Verbot f\u00fcr Gaskraftwerke. Ein Investor kann heute eine Baubewilligung einholen. Der Bund hat nicht einmal etwas dazu zu sagen, das ist eine kantonale Baubewilligung. Vom Bund her, von unserer Energiepolitik her, m\u00f6chten wir Gas nicht f\u00f6rdern. Es ist f\u00fcr uns wirklich eine R\u00fcckfallposition, eine sekund\u00e4re Quelle, aber sie ist auch nicht nur schlecht. Sie liefert uns Bandenergie, sie kann gerade in den Wintermonaten eine Alternative darstellen, bis wir gen\u00fcgend Erneuerbare aufgebaut und gen\u00fcgend Effizienzmassnahmen umgesetzt haben. Es braucht hier also vern\u00fcnftige Rahmenbedingungen, damit wir eben auch die Klimaziele einhalten k\u00f6nnen.
\nSchlussendlich, Herr Nationalrat Brunner: Sie haben ja gesagt, das Schlimme w\u00e4re, wenn wir vom Ausland abh\u00e4ngig w\u00fcrden. Als Mitglied der UREK wissen Sie ja, wie sehr wir heute vom Ausland abh\u00e4ngig sind: Bei den Energieimporten sind wir es fast zu 80 Prozent. Wir sind also massiv auslandabh\u00e4ngig. Mit der bisherigen Energiepolitik will der Bundesrat ja bereits jetzt vor allem die Importe von Erd\u00f6l durch Erneuerbare ersetzen. Das ist weiterhin Strategie des Bundesrates, und diese Strompolitik - Strom macht ja nur gerade 24 Prozent der in der Schweiz verbrauchten Energie aus - ist absolut auf dieser Linie. Schon heute macht Gas 12 Prozent unseres Energieimports aus; das ist also keine Novit\u00e4t. Deshalb ist auch hier eine Versorgung durch Importe, wie wir sie heute schon haben, auch insk\u00fcnftig eine M\u00f6glichkeit. Es gibt viele Energieversorgungsunternehmen von Gemeinden und St\u00e4dten, die sich heute an Grosskraftwerken oder Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren im Ausland engagieren; das ist heute Realit\u00e4t. Das hilft uns grunds\u00e4tzlich bei der Versorgungssicherheit, obwohl man feststellen muss, dass es im europ\u00e4ischen Energiebinnenmarkt nicht wie heute bevorzugte Konditionen geben wird, dass man dann nicht mit besonderen Bezugsrechten ausgestattet ist, sondern dass die Wirtschaftsfreiheit gilt. Importe sind aber auch hier durchaus sinnvoll, gerade wenn die Windenergie, die Deutschland sehr bald in \u00dcberkapazit\u00e4t produzieren will, auch in die Schweiz importiert werden soll.
\nErlauben Sie mir noch ein Wort zur Energieeffizienz. Es ist ganz entscheidend f\u00fcr den Bundesrat, dass wir im Bereich der Effizienz Fortschritte machen. Herr Nationalrat Spuhler, ich weiss nicht, woher Sie diese Zahl haben, wenn Sie sagen, dass wir 30 Prozent einsparen wollen. Der Bundesrat hat diese 30 Prozent in keinem Szenario drin. Aber es gibt ein Potenzial. Ich habe es schon gesagt: Der Stromkonsum pro Kopf ist in der Schweiz \u00fcberdurchschnittlich hoch, weil er nicht sehr viel kostet und weil das Thema im Moment nicht unbedingt auf der politischen Agenda eines \u00f6ffentlichen Haushaltes steht. Herr Spuhler, Sie produzieren und verkaufen Bahnz\u00fcge mit dem Argument, dass sie leichter sind und deshalb weniger Strom brauchen. Ich weiss kein besseres Argument, das sie f\u00fcr Ihr Unternehmen weiterhin verwenden k\u00f6nnen, als Leichtbauz\u00fcge, die weniger stromintensiv sind. Eigentlich m\u00fcssten Sie mir eine Pr\u00e4mie bezahlen f\u00fcr diese Politik.
\nSo ist es in vielen Bereichen. Energieeffizienzpotenziale kennen Sie alle, in jedem Geb\u00e4ude. Von den Isolationen bis zur Haus- und Geb\u00e4udetechnik haben wir schon grosse Fortschritte gemacht, und das ist vor allem eine Chance f\u00fcr das Gewerbe. Ich bin froh, dass Herr Nationalrat Zuppiger als Pr\u00e4sident des Gewerbeverbandes das heute erw\u00e4hnt hat, weil es ganz viele Gewerbeunternehmen gibt, die mit sehr vielen Technologien bereitstehen. Das sind dann eben Potenziale, nicht nur f\u00fcr den Schweizer Markt, sondern auch f\u00fcr den Export.
\nHier m\u00f6chte ich aber auch noch die Vorst\u00f6sse im Bereich Smart Metering und Smart Grids ansprechen. Intelligente Netze und intelligente Stromz\u00e4hler spielen in der Strategie der Zukunft eine wichtige Rolle. Die Mitgliedstaaten der EU m\u00fcssen bis 2020 f\u00fcr mindestens 80 Prozent ihrer Endkunden intelligente Stromz\u00e4hler bereitstellen. Man verspricht sich davon einen optimierten Betrieb des Stromsystems und eben ein Kostensenkungspotenzial bei der Produktion, bei der \u00dcbertragung und beim Verbrauch. Jedes Unternehmen hat ein Interesse daran, ebenso jeder Haushalt.
\nHerr Nationalrat Noser hat entsprechende Motionen eingereicht. Wir mussten sie seinerzeit ablehnen - nicht deshalb, weil wir gegen Smart Metering und Smart Grids sind, sondern weil im Moment das Bundesamt f\u00fcr Energie gemeinsam mit den schweizerischen Interessenvertretern ein Impact Assessment durchf\u00fchrt. Dieses Assessment soll zeigen, unter welchen Bedingungen die Einf\u00fchrung von Smart Metering im Kontext von Smart Grids volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Dieses Impact Assessment wird uns aufzeigen, wie gross der Durchdringungsgrad bei welchen Kundengruppen sein muss und welche Funktionalit\u00e4ten diese Smart Meters brauchen. Wir unterst\u00fctzen diese Linie aber sehr und sind auch \u00fcberzeugt, dass dies zusammen mit den Ergebnissen der Forschungsanstrengungen den Stromverbrauch pro Kopf senken und damit bei steigenden Preisen auch eine gute Situation f\u00fcr unsere Industrie bringen wird.
\nDie Umbauten, die wir vor uns haben, bedingen tats\u00e4chlich viel Detailarbeit. Die Elektrizit\u00e4tsunternehmen vor Ort spielen eine wichtige Rolle, denn mehr erneuerbare Energien bedeuten mehr dezentrale Einspeisepunkte. Das sind Chancen f\u00fcr die Regionen, f\u00fcr die Bauern, f\u00fcr Gewerbebetriebe, f\u00fcr die Industrie; es bedingt aber ein Umdenken und eine neue Planung, auch bei den Netzen. In den n\u00e4chsten Monaten brauche ich Sie deshalb, Herrn Theiler als Chef der Geothermie, Herrn Favre als Chef der Windenergie, Herrn Zuppiger als Chef der Gewerbler, Herrn Walter als Chef der Bauern, Herrn Nordmann als Chef der Solarindustrie; Sie alle haben wichtige Funktionen. Wir werden uns mit Ihnen zusammensetzen, bringen Sie Ihre Interessen ein. Wir werden die Kantone einbinden und nat\u00fcrlich auch die heutigen Stromproduzenten.
\nIch rufe Sie hier auf: Seien Sie konstruktiv! Wir schaffen das, der Plan ist im Ansatz da. Jetzt geht es um das Feintuning, damit Sie dann im n\u00e4chsten Jahr die konkreten Pl\u00e4ne in der Vernehmlassung haben werden. Wir haben Zeit, dreissig Jahre. Alle zehn Jahre brauchen wir 9 Terawattstunden an Strom, den wir neu zubauen m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnen das, wir schaffen das; aber wir m\u00fcssen uns jetzt auf den Weg machen.
\nWir haben heute die Weichen in eine neue Energiezukunft gestellt; jetzt beginnt die Arbeit. Der schrittweise Atomausstieg ist keine Hexerei. Aber er verlangt Konsequenz in der Politik, Pioniergeist in der Wirtschaft, eine intelligente Netzstrategie und dazu die Forcierung der Energieeffizienz mit klaren Vorgaben und Zielen sowie die Forcierung des Zubaus erneuerbarer Energien.
\nDie kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung ist mit Wirkungszielen auszubauen. Der Deckel muss unter dieser Bedingung weg, die Bauhemmnisse m\u00fcssen ebenfalls weg. Ein Riesenpotenzial an erneuerbaren Energien, Tausende von Quadratmetern an m\u00f6glichen Fl\u00e4chen zur Erzeugung von Solarenergie liegen in der Schweiz brach. Ich bin \u00fcberzeugt: Setzt die Politik jetzt nicht klare Signale f\u00fcr eine Energiewende, dann verbarrikadiert sie der Wirtschaft den Weg in einen boomenden Wachstumsmarkt, dann verbarrikadiert sie dem Gewerbe die Chance auf ein starkes Wachstum, und dann verbaut sie dem Arbeitsmarkt enorme Chancen.
\nIch sage daher erstens: Setzen wir lieber auf Technologief\u00f6rderung als auf eine alte Technologie, deren Restrisiko und Abf\u00e4lle f\u00fcr die kommenden Generationen nicht zu verantworten sind. Und zweitens: Was Deutschland tun kann, kann auch die Schweiz tun. Vor allem darf sie die rasante Entwicklung der erneuerbaren Energien nicht verpassen.
\nWir haben jetzt den Einstieg in die Zukunft geschafft. Allerdings geben mir die Stimmenthaltungen zu denken, um nicht zu sagen, dass mir dieses Verhalten durchsichtig zu sein scheint. Bitte belehren Sie mich eines Besseren: Stimmen Sie den Vorst\u00f6ssen zu, die auf Energieeffizienz, auf die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, aber auch auf eine W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Strategie setzen, und widerstehen Sie nach den Wahlen den drohenden millionenschweren Kampagnen, die das Rad wieder zur\u00fcckdrehen wollen, statt vorw\u00e4rts in die Energiezukunft zu gehen.
\nFakt ist: ohne Ausstieg kein Einstieg in die Zukunft. Im Interesse der Wirtschaft und im Interesse von uns allen bitte ich Sie, alles zu unterst\u00fctzen, was in Richtung Forcierung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien geht. Es sind intelligente Vorst\u00f6sse. Sagen Sie darum Ja zur neuen Energiezukunft.
\nHeute wissen wir, Sie sind ein Parlament von Aussteigern. Sie verhalten sich ein bisschen wie gr\u00fcne Aussteiger im wahren Leben: Es ist Ihnen verleidet, und heute trifft es die Kernenergie. \u00d6kofanatiker, Sozialisten und von den Wahlen Getriebene haben heute Hochkonjunktur und glauben wohl, hier drin Geschichte schreiben zu k\u00f6nnen; das Wort \"historisch\" ist schon gefallen. Aber dieser heutige Ausstiegsentscheid hat weitreichende Konsequenzen, \u00fcber die Sie heute hier drin nicht offen gesprochen haben. Sie tragen darum f\u00fcr die Beschl\u00fcsse, die Sie heute gefasst haben, auch die Verantwortung.
\nWas sind n\u00e4mlich die Konsequenzen? Gerade f\u00fcr gr\u00fcne und linke Kreise sind sie schon noch eindr\u00fccklich. Wir alle hier drin wissen, dass wir nach dem Prinzip Hoffnung nicht mit neuen erneuerbaren Energien die ganze k\u00fcnftige Stromversorgung f\u00fcr die Schweiz sicherstellen k\u00f6nnen. So m\u00fcssen wir konstatieren, dass mit dem heutigen Entscheid T\u00fcr und Tor f\u00fcr m\u00f6glicherweise acht neue Gaskombikraftwerke ge\u00f6ffnet wird. Bei einem Gaskombikraftwerk ist mit einem CO2-Ausstoss von bis zu 1 Million Tonnen pro Jahr zu rechnen. Das heisst also, es ist m\u00f6glich, dass 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr f\u00fcr die Schweiz dazukommen. Dies entspricht ungef\u00e4hr der H\u00e4lfte der heutigen schweizerischen Strassenverkehrsemissionen.
\nMit dem heutigen Ausstiegsentscheid werden wir nicht um eine neue, spezielle Gesetzgebung f\u00fcr energieintensive Branchen herumkommen. Denn eine eigentliche Industrie- und Standortgesetzgebung wird sich aufdr\u00e4ngen, wenn wir die werterhaltenden Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land halten wollen. Denken Sie nur an die Papier- und die Stahlindustrie, denken Sie nur an all die Recycling-Betriebe in unserem Land, also Betriebe, die Schrott, Altpapier, Kunststoff und weitere Rohstoffe wiederaufbereiten. Das sind n\u00e4mlich diejenigen Betriebe, die auf kosteng\u00fcnstigen Strom angewiesen sind. Ausgerechnet jene Betriebe, die im Umweltbereich vorz\u00fcgliche Arbeit leisten, sind damit als Erstes gef\u00e4hrdet.
\nDamit sind wir bei den Strompreisen, und hier gibt es ja abenteuerliche Berechnungen; man hat heute von ganz verschiedenen Zahlen geh\u00f6rt. Aber auch wenn die Zielgenauigkeit all dieser Zahlen zu hinterfragen ist, so ist sicherlich klar, dass die Strompreise massiv steigen werden: Eine Verdreifachung der Strompreise ist absehbar. Bereits haben mich erste Anfragen erreicht, ob man die k\u00fcnftigen Stromrechnungen dem Parlament schicken d\u00fcrfe. Es ist n\u00e4mlich zu bef\u00fcrchten, dass Sie heute hier drin in der Euphorie der Ausstiegsdebatte mit Lenkungsabgaben und h\u00f6heren Steuern eine massive Umverteilungsmaschinerie in Gang setzen. Das wollen wir von der SVP-Fraktion nicht. Die SVP-Fraktion will auch nicht, dass unser Land wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie vom Ausland abh\u00e4ngig wird. Das d\u00fcmmste Szenario f\u00fcr die Zukunft w\u00e4re n\u00e4mlich das, dass wir selber keine Kernkraftwerke mehr betreiben, daf\u00fcr aber Atomstrom aus dem Ausland importieren w\u00fcrden, und das erst noch zu Preisen, die man uns von dort diktiert. Aber es wird vielleicht gar nicht dazu kommen, weil die umliegenden Staaten, vorab Deutschland, in Zukunft mit sich selber besch\u00e4ftigt sind; sie sind selber auf ihren Strom angewiesen, denn sie weisen bereits jetzt selber L\u00fccken auf. [PAGE 1010]
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, heute nicht eine riesige Umverteilungsmaschinerie mit neuen Subventionen anzuwerfen, die die Schweizerinnen und Schweizer letztlich zu teuer zu stehen kommen wird.
\nSuite \u00e0 la d\u00e9cision courageuse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'il y a deux semaines, soutenue tr\u00e8s clairement ce matin par notre conseil, nous sommes bien conscients que nous devons maintenant nous montrer pleinement responsables pour garantir l'approvisionnement futur en \u00e9lectricit\u00e9 de notre pays. Pour ce faire, de tr\u00e8s gros efforts sont \u00e0 entreprendre, et sans attendre! Ils doivent bien \u00e9videmment porter sur des \u00e9conomies drastiques, et, dans ce domaine, le succ\u00e8s du programme d'assainissement des b\u00e2timents est un encouragement tr\u00e8s clair. D'autre part, il faut bien s\u00fbr d\u00e9velopper l'exploitation des \u00e9nergies renouvelables.
\nJ'aimerais m'arr\u00eater quelques instants sur ce point pour rappeler que notre pays abrite dans ce domaine des centres de recherche parmi les plus performants du monde, en particulier dans le photovolta\u00efque ou dans la g\u00e9othermie. C'est un atout extraordinaire que nous devons maintenant valoriser dans notre pays. Trop souvent ces derni\u00e8res ann\u00e9es, ces savoirs, ces savoir-faire de tr\u00e8s haut niveau sont partis \u00e0 l'\u00e9tranger pour la phase de production industrielle. Nous devons soutenir le transfert de technologie dans notre pays. Nous allons ainsi pouvoir cr\u00e9er de tr\u00e8s nombreux emplois de proximit\u00e9. Donc, en plus d'un soutien \u00e0 la recherche, nous pouvons r\u00e9aliser une v\u00e9ritable promotion \u00e9conomique au plan national.
\nPour bien montrer qu'il ne s'agit pas d'utopie, j'aimerais souligner \u00e0 l'intention d'un des pr\u00e9opinants qu'actuellement 8000 projets sont pr\u00eats \u00e0 \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s, moyennant le rachat du courant \u00e9lectrique au prix co\u00fbtant. Dans ce sens, il est urgent de lever le plafonnement de la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9 pour que ces nombreux projets puissent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s. Juste un petit rappel: la r\u00e9alisation de tous ces projets permettra une production d'\u00e9lectricit\u00e9 comparable \u00e0 trois petites centrales nucl\u00e9aires du type de celle de M\u00fchleberg.
\nEn conclusion - au-del\u00e0 des clivages partisans, je vous en prie! -, nous vous invitons \u00e0 apporter votre soutien aux nombreuses interventions parlementaires qui visent \u00e0 am\u00e9liorer l'efficience \u00e9nerg\u00e9tique et bien s\u00fbr \u00e0 favoriser la recherche dans le domaine des \u00e9nergies renouvelables et la production d'\u00e9lectricit\u00e9 au moyen de celles-ci.
\nIch bedaure sehr, dass Sie nicht zuh\u00f6ren. Wer, Herr Wasserfallen, hat behauptet, man k\u00f6nne 40 Prozent des Stroms durch Windr\u00e4der und so ersetzen?
\nHerr M\u00fcller, Sie sollten der Erste sein, der f\u00fcr den Ausbau von s\u00e4mtlichen Speicherm\u00f6glichkeiten ist. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard wird mit ihren Leuten vom Bundesamt f\u00fcr Energie bei der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr ein neues Stromhandelsabkommen mit dem Etikett der Schweiz \"Wir sind der Speicher Europas\" werben. Eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass man auch Strom von erneuerbaren Energien in die Schweiz importieren kann, ist, dass man diesen Import mit den Speicherm\u00f6glichkeiten ausgleichen kann. Das heisst, in Zukunft wird Strom aus erneuerbaren Energien importiert, vor allem Strom aus Sonnen- und Windenergie. Dabei besteht eine extreme Volatilit\u00e4t: Immer dann, wenn es windet, gehen die Produktionsmengen hoch, wenn es nicht windet, sind sie am Boden. Das m\u00fcssen Sie ausgleichen k\u00f6nnen, Herr M\u00fcller. Wenn Sie dieses Prinzip nicht begriffen haben und mir diese Frage stellen, dann tun Sie mir leid.
\nKollege Wasserfallen, besten Dank f\u00fcr Ihre Lehrveranstaltung. Ist Ihnen bewusst, dass das Wasser in Speicherkraftwerken mit Energie hochgepumpt wird, die aus Kohle und Gas kommt?
\nIch lege meine Interessenbindungen offen: Ich bin bei der \"Aktion f\u00fcr vern\u00fcnftige Energiepolitik Schweiz\" und beim \"Nuklearforum Schweiz\" t\u00e4tig. F\u00fcr die beiden \u00c4mter, die ich dort habe, verdiene ich keinen einzigen Franken - damit das auch gesagt ist.
\nDie Diskussion, die wir hier f\u00fchren, ist falsch. Warum ist sie falsch? Der halbleere Saal zeigt es. Wir haben vorhin zuerst den Atomausstieg beschlossen, und jetzt diskutieren wir die Alternativen. Das Zusammenspiel von Grosskraftwerken, erneuerbaren Energien und Effizienzmassnahmen ist offenbar nicht mehr in einer Gesamtsicht zu beraten, diese Diskussion geht ganz klar an der Viers\u00e4ulenpolitik vorbei. Das strategische Ziel des Bundesrates, die Energieversorgung sicherzustellen, wird darunter bestimmt leiden.
\nZu den Alternativen kommen beim Bundesrat nur schwammige Berichte zustande; ein munteres Zahlenbeigen findet statt. Auch bei den erneuerbaren Energien ist eine Art Basar im Gang. Studien werden produziert, aber kein Strom. Potenziale, Kosten und Zeitrahmen von erneuerbaren Energien werden in einer Art orientalischem Basar feilgeboten. Wer bietet mehr Potenzial, ist die Frage, und wer die h\u00f6chsten Stromsparraten?
\nNoch immer wird steif und fest behauptet, man k\u00f6nne locker einen Drittel Strom sparen. Aber 2010 hat die Schweiz in einem einzigen Jahr 4 Prozent mehr Strom verbraucht. Man k\u00f6nne auch locker 40 Prozent des Stroms mit Windr\u00e4dern usw. herstellen. Ich darf daran erinnern: Nur um das kleine Kernkraftwerk M\u00fchleberg zu ersetzen, braucht es etwa 740 Windr\u00e4der mittlerer Gr\u00f6sse. Wo wollen Sie die hinstellen? In Basel-Stadt, im Emmental, im Oberland, auf dem Gurten? Es gibt beinahe keine Standorte, wo das m\u00f6glich ist.
\nFakt ist, dass der Stromverbrauch steigt und dass die Produktion abnimmt. Es \u00f6ffnet sich in Bezug auf die Versorgungssicherheit eine Schere. Man ist zwar f\u00fcr den Strom, aber gegen dessen Produktion. Wir von den FDP-Liberalen wehren uns nicht gegen den Ausbau des [PAGE 1006] Grimselkraftwerkes, wir wehren uns nicht gegen bewilligungsfreie Solaranlagen, wir wehren uns nicht gegen Windparkanlagen, und wir setzen uns auch nicht f\u00fcr restriktive Bestimmungen bei den Restwassermengen ein. Wie sieht es bei Ihnen aus, liebe Kolleginnen und Kollegen zur linken und gr\u00fcnen Seite? \"Ds F\u00fcfi u ds Weggli\" gibt es definitiv nicht.
\nDieser politische Ausstieg, den Sie soeben beschlossen haben, wird der Eintritt in die Versorgung mit Gaskraftwerken sein. Dieser Eintritt, zu dem Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard schon einige Signale ausgesendet hat, ist ein klarer R\u00fcckzug aus der Klimapolitik. Diese Gaskraftwerke werden in den n\u00e4chsten Jahren Millionen von Tonnen CO2 ausstossen. Ob das kompensiert wird oder nicht, ist eigentlich egal, denn das CO2 wird draussen in der Luft sein.
\nWir brauchen auch keine neue Subventions-, Verbots- und Umerziehungspolitik. Wir m\u00fcssen uns endlich von den utopischen Ideen verabschieden. Ich bin nur \u00fcberrascht, dass diese utopischen Ideen so schnell, \u00fcber Nacht, zum Regierungsprogramm geworden sind.
\nTout d'abord, je vous communique mes liens d'int\u00e9r\u00eats. Je suis propri\u00e9taire d'une scierie relativement grosse consommatrice d'\u00e9lectricit\u00e9 et partenaire d'un r\u00e9seau de chauffage \u00e0 distance qui a permis l'ann\u00e9e pass\u00e9e d'\u00e9conomiser environ 4 millions de litres de mazout. A ce sujet, je dirai \u00e0 Monsieur de Buman, qui est pr\u00e9sident depuis tr\u00e8s peu de temps d'une organisation qui s'occupe de biomasse, qu'il se rendra tr\u00e8s rapidement compte des limites de la biomasse en ce qui concerne la production d'\u00e9lectricit\u00e9.
\nLe 14 mars 2011, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous avez suspendu l'\u00e9tude pour la construction de nouvelles centrales. Cette d\u00e9cision \u00e9tait parfaitement justifi\u00e9e, et j'ai eu l'occasion de vous le dire. Par contre, la d\u00e9cision du 25 mai 2011 de sortir du nucl\u00e9aire est irr\u00e9fl\u00e9chie et irresponsable. Elle est irr\u00e9fl\u00e9chie parce que les chiffres concernant les potentiels d'\u00e9conomie, d'augmentation de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et de la production d'\u00e9nergies renouvelables demandent \u00e0 \u00eatre confirm\u00e9s. Vous avez toujours choisi la variante optimiste pour prendre votre d\u00e9cision.
\nElle est irresponsable pour notre \u00e9conomie. Celle-ci a besoin d'un approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique et \u00e9lectrique suffisant, de qualit\u00e9, comme on l'a aujourd'hui, et \u00e0 un prix comp\u00e9titif; je n'ai pas dit \"bon march\u00e9\", j'ai dit \"\u00e0 un prix concurrentiel\". Les pays qui nous concurrencent sur le march\u00e9, \u00e0 part l'Allemagne, continuent \u00e0 construire des r\u00e9acteurs. Monsieur van Singer, vous savez aussi bien que moi qu'il y a 60 r\u00e9acteurs en construction. Jusqu'\u00e0 aujourd'hui, je n'ai pas entendu dire qu'un de ces chantiers avait \u00e9t\u00e9 bloqu\u00e9.
\nOn a aussi parl\u00e9 d'industries gourmandes en \u00e9nergie. Je vous rappelle que trois usines de carton et de papier ont ferm\u00e9 ou vont fermer ces prochains temps et que parmi les coll\u00e8gues de gauche, il y en a qui sont intervenus en faveur de ces entreprises. Je vous cite un autre exemple. Des gens qui sont tr\u00e8s actifs dans les cleantech, comme Pavatex qui fait des panneaux d'isolation en bois, \u00e9tudient une nouvelle production et vont probablement d\u00e9localiser l'entreprise dans les Vosges parce que les co\u00fbts de production, notamment \u00e0 cause de l'\u00e9lectricit\u00e9, sont 20 pour cent plus bas que chez nous.
\nLa gauche et les Verts veulent diriger la consommation et, pour diriger la consommation, ils veulent des interdictions et des taxes. Cela, nous ne l'accepterons pas. Comme ancienne ministre de l'\u00e9conomie, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous devez savoir quels sont les probl\u00e8mes auxquels nous sommes confront\u00e9s actuellement, le principal \u00e9tant bien s\u00fbr le cours du franc suisse, sur lequel nous n'avons aucun moyen d'action.
\nEn conclusion, je suis convaincu que la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 davantage influenc\u00e9e par les \u00e9lections du 23 octobre et du 14 d\u00e9cembre prochains. Il suffit pour s'en convaincre d'entendre les d\u00e9clarations de Monsieur Grunder, pr\u00e9sident du PBD, et il suffit aussi pour s'en convaincre de voir les r\u00e9sultats des votes sur les interventions du bloc 1, sur lesquelles nous venons de nous prononcer.
\nEncore hier, l'Agence de s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aire japonaise a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 qu'elle doublait l'\u00e9valuation de la quantit\u00e9 de mati\u00e8res radioactives rejet\u00e9es dans l'air pendant les premiers jours de la catastrophe de Fukushima Daiichi.
\nNous savons tous aujourd'hui ce que signifie \"risque r\u00e9siduel\" lorsqu'il concerne le nucl\u00e9aire: au moins une centrale sur cent \"se crashe\"! Seriez-vous pr\u00eats \u00e0 partir en voyage en avion si vous saviez qu'un avion sur cent s'\u00e9crase? S\u00fbrement pas.
\nNos votes de ce matin pour ne plus admettre la construction de nouvelles centrales nucl\u00e9aires en Suisse se justifient donc enti\u00e8rement, mais il faut maintenant prendre des d\u00e9cisions pour pouvoir se passer de l'\u00e9lectricit\u00e9 d'origine nucl\u00e9aire dans des d\u00e9lais raisonnables. Il ne faut surtout pas attendre; il n'y a pas besoin de demander des \u00e9tudes compl\u00e9mentaires. De nombreuses \u00e9tudes et les r\u00e9alisations chez nous et dans d'autres pays nous montrent d\u00e9j\u00e0 qu'en investissant les dizaines de milliards de francs - qui \u00e9taient pr\u00e9vus pour construire de nouvelles centrales nucl\u00e9aires - dans l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et les \u00e9nergies renouvelables nous disposerions de toute l'\u00e9lectricit\u00e9 n\u00e9cessaire; en limitant les gaspillages et en am\u00e9liorant l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, on peut r\u00e9aliser des \u00e9conomies \u00e9quivalant \u00e0 la production des centrales nucl\u00e9aires suisses. Le potentiel d'augmentation de l'\u00e9lectricit\u00e9 renouvelable \u00e9quivaut lui aussi \u00e0 la production de nos centrales nucl\u00e9aires.
\nEn particulier, je vous demande de voter: pour \u00f4ter le couvercle qui bloque la r\u00e9alisation d'installations pour produire du courant vert, les motions H\u00e4berli-Koller, B\u00e4umle, van Singer; ou pour am\u00e9liorer l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, les motions Teuscher, Noser, M\u00fcller Geri, Nordmann; pour remplacer les chauffages \u00e9lectriques, la motion Grunder; pour simplifier les proc\u00e9dures d'autorisation, la motion Cathomas; ou encore pour renforcer la recherche \u00e9nerg\u00e9tique, les motions Maire et Riklin Kathy.
\nLes trois minutes dont je dispose ne suffiraient pas \u00e0 simplement \u00e9num\u00e9rer toutes les excellentes propositions qui nous sont soumises. Je vous invite donc simplement \u00e0 d\u00e9passer les clivages partisans dans les votes qui suivront et \u00e0 accepter les bonnes propositions ind\u00e9pendamment de leur provenance. Le Conseil des Etats pourra toujours corriger si n\u00e9cessaire certaines de nos d\u00e9cisions en fonction du projet que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sentera.
\nDer Entscheid des Bundesrates, die bisherigen Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer nicht zu ersetzen, ist \u00fcbereilt. Er wurde ohne glaubw\u00fcrdige Alternativen und wohl im Hinblick auf die kommenden Wahlen gef\u00e4llt. Damit besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft und die privaten Haushalte in den n\u00e4chsten Jahren mit massiv h\u00f6heren Energiepreisen rechnen m\u00fcssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Engp\u00e4ssen in der Stromversorgung kommen wird, die steigt.
\nDer Bundesrat will seine bisherige, breitabgest\u00fctzte Viers\u00e4ulenstrategie in der Energiepolitik praktisch \u00fcber Nacht aufgeben, ohne dass die Fakten ge\u00e4ndert haben. Ge\u00e4ndert hat nur das politische Umfeld. Die Kernkraftwerke decken ungef\u00e4hr 40 Prozent unseres Strombedarfes. Die erneuerbaren Energien werden, bei aller Sympathie und trotz Milliarden von F\u00f6rdergeldern, diese L\u00fccke nicht rechtzeitig f\u00fcllen k\u00f6nnen, im Gegenteil: Der Strombedarf wird auch wegen des Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftswachstums allen Sparmassnahmen und Lenkungsabgaben zum Trotz zunehmen.
\nSodann sind die bundesr\u00e4tlichen Zielvorstellungen bez\u00fcglich der erneuerbaren Energien unrealistisch. Beim Ausbau der Wasserkraft werden Zielkonflikte mit dem Natur-, Heimat- und Gew\u00e4sserschutz entstehen. Frau Teuscher hat \u00fcbrigens heute Morgen ganz klar gesagt, dass die Umweltverb\u00e4nde hier keine Kompromisse machen werden. Bei der Sonnen- und der Windenergie haben wir einen sehr, sehr tiefen Wirkungsgrad.
\nAls R\u00fcckfallposition plant der Bundesrat Gaskombikraftwerke, welche sich bekanntlich durch einen sehr grossen [PAGE 1005] CO2-Ausstoss auszeichnen. Damit wird auch die bisherige Klimapolitik zu Makulatur, was offenbar weder den Bundesrat noch die rot-gr\u00fcne Ratsseite st\u00f6rt, welche bisher die Klimaerw\u00e4rmung als Thema Nummer eins erfolgreich bewirtschaftet hat. Wir w\u00fcrden also nicht nur unsere heute nahezu CO2-freie Stromversorgung aufgeben, sondern w\u00fcrden auch noch vermehrt vom Ausland abh\u00e4ngig.
\nDie Schweiz braucht auch in Zukunft gen\u00fcgend, sicheren und kosteng\u00fcnstigen Strom. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ohne ein glaubw\u00fcrdiges Konzept ist nicht im Interesse unseres Landes.
\nWir haben soeben einen historischen Entscheid gef\u00e4llt. Das ist ein Meilenstein f\u00fcr die Schweiz, aber es ist bis jetzt nicht mehr als ein Signal. Aber es ist - das ist mir als Sprecher der SP-Fraktion ganz wichtig zu sagen - ein ausgesprochen positives Signal, denn der Atomausstieg, die Energiewende, ist ein wirtschaftliches Erfolgsrezept. Seit Deutschland im Jahre 2000 den Atomausstieg beschlossen und konsequent vorzubereiten begonnen hat, sind in Deutschland 300 000 zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen worden. Und die deutsche Regierung sagt, dass es bis 2020 sogar 500 000 Arbeitspl\u00e4tze sein werden. Die Schweiz kann das auch. Aber Sie m\u00fcssen jetzt den hehren Zielen, die Sie mit sage und schreibe Zweidrittelmehrheiten gesetzt haben, Taten, konkrete Massnahmen folgen lassen. Die SP pr\u00e4sentiert solche Massnahmen seit Jahrzehnten. Und wenn es jetzt Leute gibt zur Rechten, die sagen, es gebe keine entsprechenden Rezepte und Vorschl\u00e4ge, dann hat das wahrscheinlich vor allem damit zu tun, dass sie uns jahrzehntelang nicht zugeh\u00f6rt haben, genauso wenig, wie sie es jetzt tun. Wir haben in unserer Roadmap aufgezeigt, wie sich der Atomausstieg bis 2025 - das ist unser Ziel - verwirklichen l\u00e4sst.
\n1. Wir brauchen Investitionssicherheit f\u00fcr die Solarenergie, wie in Deutschland. In Bayern werden bereits 5 Prozent des Stroms \u00fcber Fotovoltaik hergestellt, und man will diesen Wert in wenigen Jahren auf 10 Prozent steigern. In der Schweiz gibt es so etwas praktisch nicht, aber wir k\u00f6nnen das auch, wenn wir eben den Deckel bei der KEV endlich anheben und die Projekte der Warteliste aus dem Wartesaal befreien.
\n2. Wir brauchen eine W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Strategie. Wenn wir k\u00fcnftig unsere Grossfeuerungen f\u00fcr die Stromproduktion umr\u00fcsten, dann k\u00f6nnen wir mehrere AKW in diesem Land ersetzen. Das Gute an dieser Strategie ist, dass sie eben im Winter wirkt. Wir k\u00f6nnen dann dezentral Strom produzieren, wenn er am meisten gebraucht wird.
\n3. Wir m\u00fcssen die Elektroheizungen endlich vom Netz nehmen und ersetzen. Auch damit l\u00e4sst sich eben genau dann ein AKW ersetzen, wenn es am wichtigsten ist, n\u00e4mlich im Winter.
\n4. Wir m\u00fcssen etwas f\u00fcr die Energieeffizienz tun. Das ist ganz entscheidend. Die Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien und Energieeffizienz sch\u00e4tzt das Potenzial der Einsparungen durch Effizienzmassnahmen auf 25 Terawattstunden. Das ist sage und schreibe die Menge Strom, die von unseren AKW zurzeit produziert wird. Das Potenzial ist enorm, und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich Massnahmen treffen, um wenigstens einen Teil dieses Potenzials aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen. Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten. Wenn Ihnen die Lenkungsabgaben nicht genehm sind, k\u00f6nnen wir auch Einsparquoten oder einen F\u00f6rderfonds beschliessen. Wichtig ist, dass wir Massnahmen beschliessen - wie es die SP schon lange fordert.
\n5. Schliesslich m\u00fcssen wir - das ist allen klar - das Schweizer Stromnetz ausbauen und in das europ\u00e4ische integrieren.
\nWir von der SP haben verschiedene Vorst\u00f6sse eingereicht. Nehmen Sie diese bitte an. Es gibt erfreulicherweise aber auch viele Vorst\u00f6sse von b\u00fcrgerlicher Seite, die genau in diese Stossrichtung gehen. Das freut uns.
\nAn der Atomkraft verdienen heute wenige Stromkonzerne. Vom Umstieg auf Effizienz und erneuerbare Energien werden k\u00fcnftig viele profitieren: Es werden die Bauern sein, es werden Planer, Sanit\u00e4re, Elektriker sein. Der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien und Effizienz dient eben allen und nicht nur wenigen. Das Einzige, was es f\u00fcr eine erfolgreiche Energiewende braucht, sind verantwortungsvolle und entschlussfreudige Politiker.
\nM\u00eame si les d\u00e9cisions que nous allons prendre ce matin n'auront pas d'effet juridique d\u00e9finitif, elles marqueront \u00e0 n'en pas douter un tournant de civilisation pour notre soci\u00e9t\u00e9 helv\u00e9tique et pour une partie de la soci\u00e9t\u00e9 mondiale.
\nCependant, je ne suis pas s\u00fbr que tous les milieux aient entendu retentir la sonnette d'alarme, qu'ils aient compris la v\u00e9ritable le\u00e7on donn\u00e9e par la catastrophe de Fukushima. En effet, certains osent encore \u00e9riger en paradigme absolu la [PAGE 1004] s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement en \u00e9nergie sans se soucier de la question de savoir si la s\u00e9curit\u00e9 totale de l'esp\u00e8ce humaine - qui est v\u00e9ritablement prioritaire - est, elle, garantie.
\nCes m\u00eames personnes ne semblent pas avoir compris - ou avoir voulu comprendre - qu'on avait pour le moins re\u00e7u la preuve que l'homme ne ma\u00eetrisait pas tous les \u00e9l\u00e9ments de la nature. Ces m\u00eames milieux ont encore le culot - permettez-moi l'expression - de parler de \"prix futurs raisonnables de l'\u00e9nergie\" sans avoir le courage de dire \u00e0 la population qu'on avait jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent v\u00e9cu \u00e0 cr\u00e9dit en ne payant pas, dans le prix de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, la v\u00e9ritable prime d'assurance li\u00e9e aux risques que la caisse publique - la soci\u00e9t\u00e9 - doit aujourd'hui payer au Japon.
\nIl ne s'agit certainement pas d'abuser du caract\u00e8re \u00e9motionnel de ce d\u00e9bat, mais de mieux respecter dans le futur le facteur temps et les processus de vie complets. On ne peut plus continuer ind\u00e9finiment ainsi, on ne peut pas \"griller\" en quelques centaines d'ann\u00e9es ce que la nature a mis des millions d'ann\u00e9es \u00e0 fabriquer et continuer de cr\u00e9er des d\u00e9chets dont l'effet nocif est \u00e0 comparer, \u00e9galement pendant des millions d'ann\u00e9es, \u00e0 une \u00e9p\u00e9e de Damocl\u00e8s. Et cette r\u00e9flexion vaut pour de nombreuses composantes et comportements de vie.
\nEn tant que pr\u00e9sident de Biomasse Suisse, je vous fais part de ma conviction qu'il faut nous battre, sans aucun atermoiement, pour toutes les formes d'\u00e9nergies renouvelables, qui ne se trouvent pas en situation de concurrence mais de compl\u00e9mentarit\u00e9. Et chaque \u00e9nergie renouvelable apporte sa contribution \u00e0 l'\u00e9difice commun, qu'il s'agisse de biomasse, d'\u00e9olien, de photovolta\u00efque, d'hydraulique, de g\u00e9othermie ou d'autres techniques encore, chaque progression dans la production d'\u00e9lectricit\u00e9 n'\u00e9tant qu'une preuve suppl\u00e9mentaire de la faisabilit\u00e9 de l'objectif.
\nD\u00e8s aujourd'hui, je demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9aviser nos interventions en mati\u00e8re d'\u00e9nergie en conformit\u00e9 avec l'esprit des d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises tout \u00e0 l'heure. Il s'agira aussi de favoriser l'importation du biogaz - c'est l'objet du postulat 11.3441, \"Supprimer les entraves administratives et fiscales \u00e0 l'importation de biogaz\", qui sera trait\u00e9 dans notre enceinte d'ici quelques mois.
\nCe qui compte ce matin, c'est la direction que nous choisissons. Peu importe la notion du d\u00e9lai de mise en oeuvre, qui peut varier en fonction des \u00e9tapes \u00e0 franchir pour atteindre l'objectif sans mettre en p\u00e9ril l'approvisionnement du pays. Le pire serait de ne pas mettre l'accent l\u00e0-dessus, notamment aussi pour des raisons \u00e9conomiques li\u00e9es \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre en confiance les investisseurs. En effet, le prix du nucl\u00e9aire ne cessera d'augmenter, alors que le prix des \u00e9nergies renouvelables ne cessera de diminuer.
\nD'autres appr\u00e9ciations pourraient \u00eatre faites, mais les prochains mois nous en donneront encore l'occasion.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt in diesem zweiten Block im Grossen und Ganzen die Massnahmen in Richtung Energieeffizienz. Sie ist aber auch bereit, das Gesetz \u00fcber die KEV in modifizierter Form mitzutragen; dort braucht es Modifikationen. Insbesondere machen wir auf unsere Motion 11.3418 aufmerksam, welche die Einsetzung einer Energieexpertenkommission nach dem Modell der Expertenkommission zu \"Too big to fail\" verlangt; das hat sich sehr bew\u00e4hrt.
\nJetzt muss das Ganze auf die Fachebene gehen, zu den Playern, die das Ganze umsetzen m\u00fcssen, damit Grundlagen erarbeitet werden k\u00f6nnen, die dann wieder hier von der Politik beraten werden. Die Frage nach der zuk\u00fcnftigen Energieversorgung der Schweiz d\u00fcrfte volkswirtschaftlich mindestens so bedeutend sein wie die Fragestellung rund um \"Too big to fail\". Es ist deshalb sinnvoll, auch hier das Gespr\u00e4ch mit Fachleuten zu suchen, damit sich letztlich auch die Politik an Empfehlungen orientieren kann, die breit abgest\u00fctzt sind.
\nL'augmentation de 4 pour cent de la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 en ce d\u00e9but d'ann\u00e9e, reflet de la reprise \u00e9conomique, ne va pas faiblir au cours de ces prochaines ann\u00e9es. En effet, l'\u00e9volution d\u00e9mographique, le remplacement de nos chauffages \u00e0 mazout par des pompes \u00e0 chaleur, l'\u00e9lectrification de notre mobilit\u00e9 feront encore accro\u00eetre la demande en \u00e9lectricit\u00e9.
\nStabiliser durant 25 ans notre consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 60 t\u00e9rawattheures, comme le sugg\u00e8re le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est \u00e9conomiser pr\u00e8s de la moiti\u00e9 de notre consommation actuelle, ce qui est un objectif tr\u00e8s ambitieux, voire d\u00e9mesur\u00e9.
\nLa premi\u00e8re condition \u00e0 remplir est que notre approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 doit constamment \u00eatre assur\u00e9, surtout en hiver! La deuxi\u00e8me condition pr\u00e9voit que plusieurs param\u00e8tres entrent en ligne de compte: la pr\u00e9servation des \u00eatres humains et de l'environnement par le biais de productions \u00e9manant des sources d'\u00e9nergie les plus s\u00fbres, \u00e0 faibles \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre et \u00e9conomiquement avantageuses, afin de ne pas d\u00e9savantager notre \u00e9conomie ni de p\u00e9jorer le pouvoir d'achat de notre population.
\nPour le groupe lib\u00e9ral-radical, il faut une approche responsable, pragmatique et rester coh\u00e9rent sur le plan de notre l\u00e9gislation, qui doit \u00e9voluer. En premier lieu, il faut proc\u00e9der \u00e0 une analyse d\u00e9taill\u00e9e de la situation et des cons\u00e9quences sur notre \u00e9conomie et sur la population, ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a manifestement pas suffisamment pris en compte dans sa d\u00e9cision. A l'horizon 2020, nous devons trouver des alternatives aux 15 pour cent d'\u00e9lectricit\u00e9 produits par nos centrales nucl\u00e9aires qui arrivent au terme de leur dur\u00e9e d'exploitation.
\nNe couvrant actuellement qu'environ 1 \u00e0 2 pour cent de nos besoins en \u00e9lectricit\u00e9, les \u00e9nergies \u00e9oliennes et photovolta\u00efques ne pourront \u00e0 l'avenir pas couvrir la totalit\u00e9 de nos besoins. Cette perspective ignore la r\u00e9alit\u00e9. Toutefois, le groupe lib\u00e9ral-radical se veut offensif dans ce domaine afin d'exploiter l'entier du potentiel existant. Le mod\u00e8le de la r\u00e9tribution \u00e0 prix co\u00fbtant du courant inject\u00e9 devra \u00eatre corrig\u00e9. Nous ne pouvons pas continuer de garantir, au travers des deniers publics, des prix sur 20 \u00e0 25 ans, alors que les installations s'amortissent sur environ 12 ans. Cette r\u00e9forme doit permettre de r\u00e9sorber les listes d'attente.
\nLe potentiel de notre \u00e9nergie hydraulique devra \u00e9galement \u00eatre pleinement exploit\u00e9 et notre r\u00e9seau \u00e9lectrique devra \u00eatre renouvel\u00e9 avec la garantie d'interactions entre les utilisateurs et le march\u00e9 europ\u00e9en. Ce nouveau r\u00e9seau dit \"intelligent\" et appel\u00e9 \"smart grid\" est une priorit\u00e9 \u00e0 r\u00e9aliser \u00e0 moyen terme.
\nPour atteindre ces objectifs dans le domaine des \u00e9nergies renouvelables et de notre r\u00e9seau de transport, les lois actuelles, comme la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire, devront \u00eatre adapt\u00e9es. Un plan directeur national des potentiels exploitables pour la g\u00e9othermie et l'\u00e9olien devra \u00eatre \u00e9tabli; il permettra de simplifier et de r\u00e9duire les proc\u00e9dures d'autorisation et les oppositions. Abolissons cette bureaucratie qui nous \u00e9touffe et qui condamne chaque initiative visant \u00e0 am\u00e9liorer notre situation sur le plan \u00e9nerg\u00e9tique.
\nUne autre offensive doit avoir lieu dans le domaine de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Aujourd'hui, des mesures sont en cours pour assainir les b\u00e2timents, qui consomment 40 pour cent de notre \u00e9nergie, et pour promouvoir la mobilit\u00e9 avec des v\u00e9hicules moins polluants. Les prescriptions en mati\u00e8re d'appareils \u00e9lectrom\u00e9nagers, par exemple, devraient \u00eatre, en coordination avec l'Union europ\u00e9enne, renforc\u00e9es. D'ici \u00e0 2013, nous devrions \u00eatre un pays de standard A. Aujourd'hui, 5 pour cent de notre \u00e9lectricit\u00e9 est utilis\u00e9e par les chauffages \u00e9lectriques, lesquels devraient \u00eatre interdits et remplac\u00e9s \u00e0 l'horizon 2022.
\nL'\u00e9conomie d'\u00e9nergie passe \u00e9galement par la responsabilit\u00e9 et l'attitude de tout un chacun. Ainsi, nous devrons disposer d'ici \u00e0 2013, d'appareils appel\u00e9s \"smartmeter\" qui nous permettront de contr\u00f4ler et d'optimiser notre consommation d'\u00e9lectricit\u00e9.
\nNous devrons \u00e9galement prendre en compte la n\u00e9cessit\u00e9 de disposer de courant en ruban, qui n'est pour l'instant garanti que par le biais de l'hydraulique et du nucl\u00e9aire, mais que l'\u00e9olien ou le photovolta\u00efque ne peuvent fournir vu l'instabilit\u00e9 de leur production.
\nNous sommes amen\u00e9s \u00e0 r\u00e9soudre une \u00e9quation \u00e0 plusieurs inconnues. L'avenir r\u00e9sidera dans un \"mix\" \u00e9nerg\u00e9tique, quoi qu'il arrive. Il n'y aura pas de solution absolue et universelle. Celles et ceux qui contredisent ce fait sont des marchands d'illusions.
\nC'est dans ce sens que s'engage le groupe lib\u00e9ral-radical; des d\u00e9fis \u00e0 relever aux moyens d'objectifs clairs et r\u00e9alistes, notamment atteindre \u00e0 terme l'objectif de couvrir au moins 20 pour cent de nos besoins \u00e9lectriques par le biais des \u00e9nergies renouvelables et par le biais d'efficience \u00e9nerg\u00e9tique. L'\u00e9conomie \"verte\" ne gagnera son pari que si elle r\u00e9pond, \u00e0 terme, aux standards de comp\u00e9titivit\u00e9 et aux r\u00e8gles du march\u00e9. Le savoir-faire en mati\u00e8re de technologies et l'esprit innovateur helv\u00e9tique permettra \u00e0 notre pays - nous en sommes convaincus - d'atteindre ces objectifs. Fixons les bons param\u00e8tres, prenons les bonnes d\u00e9cisions pour que notre \u00e9conomie puisse continuer \u00e0 prosp\u00e9rer et que la population n'ait pas \u00e0 faire les frais d'une politique irr\u00e9fl\u00e9chie et pr\u00e9cipit\u00e9e.
\nBlock 2: Erneuerbare Energien - Bloc 2: Energies renouvelables
\nIch kann nichts daf\u00fcr, wenn ich das in Ihren Energieperspektive-Papieren von 2006 und den k\u00fcrzlich erschienenen Unterlagen lese, wo man jetzt pl\u00f6tzlich noch die Fotovoltaik dazunehmen will, um die gegenw\u00e4rtigen Kapazit\u00e4ten zu ersetzen. Sie m\u00fcssen halt auch einmal schauen, was Sie in Ihren Papieren so ver\u00f6ffentlichen.
\nIch habe ja gesagt, dass es widerlich ist, was in diesem orientalischen Basar zu den Potenzialen der erneuerbaren Energien abgeht. Sie k\u00f6nnen doch nicht einfach so mit der Versorgungssicherheit spielen: \"Ja, man k\u00f6nnte dann noch 30 Terawattstunden Windenergie und dann vielleicht noch 10 Terawattstunden Fotovoltaik dazunehmen; das Ganze soll dann vielleicht 10 Milliarden Franken kosten.\" Andere Berichte von Swisscleantech sagen, das Ganze werde nur halb so viel bringen, aber doppelt so viel kosten und das realisierte Potenzial werde erst 2040 im Netz sein usw. Es ist einfach ein Basar, und ich m\u00f6chte Ihnen raten: Kommen Sie auf den Boden der Realit\u00e4t zur\u00fcck; sie sieht anders aus.
\nO\u00f9 avez-vous lu que nous voulons remplacer les centrales nucl\u00e9aires par des centrales \u00e0 gaz? Toutes les \u00e9tudes montrent clairement que le potentiel des \u00e9nergies renouvelables et de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique repr\u00e9sentent deux fois la production des centrales nucl\u00e9aires. Nous ne demandons donc pas des centrales \u00e0 gaz! C'est vous qui les demandez!
\nWenn Sie den hochgelobten Bericht und die hochgelobten Energieperspektiven des Bundesrates richtig lesen, stellen Sie fest, dass von Gaskombikraftwerken nur in zweiter Priorit\u00e4t die Rede ist. Aber, Herr van Singer, ich komme aus der Stadt Bern, die k\u00fcrzlich den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. Und was ist bei der Autobahn hinten im Bremgartenwald im Bau, Herr van Singer? Eine rot-gr\u00fcne Stadtregierung sagt der Bev\u00f6lkerung, sie wolle aus der Atomenergie aussteigen, und gleichzeitig wird beim Forsthaus klammheimlich ein Gaskombikraftwerk gebaut. Und Sie wollen mir sagen, dass dies keine Alternative sei! Ihre links-gr\u00fcnen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere jene aus der Stadt Bern, haben das doch l\u00e4ngst beschlossen.
\nDie wichtigste und auch motivierendste Botschaft am heutigen Tag ist doch: Der Ausstieg muss ein Umstieg sein!
\nWir haben uns mit deutlicher Mehrheit und aus guten Gr\u00fcnden f\u00fcr einen geordneten, schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft entschieden. Nun gilt es, nach A eben auch B zu sagen und den n\u00f6tigen Umstieg einzuleiten: den Umstieg in das Cleantech-Zeitalter, in welchem konsequent auf Produkte, Dienstleistungen und Prozesse gesetzt wird, die einen effizienten, einen schonenden Ressourceneinsatz erm\u00f6glichen; den Umstieg in eine Gesellschaft, die sich an den besten heute verf\u00fcgbaren Technologien beim Bau von Geb\u00e4uden, beim Einsatz von Fahrzeugen und beim Gebrauch von Ger\u00e4ten orientiert. Das ist ein Weg, der zeigen kann und zeigen wird, dass \u00d6kologie und \u00d6konomie miteinander vereinbar sind. Daf\u00fcr braucht es zweifellos die entsprechenden Rahmenbedingungen. Ich denke da zuallererst an eine Internalisierung von externen Kosten - ein eigentlich marktwirtschaftlicher Ansatz, der eben zu Kostenwahrheit f\u00fchren kann.
\nDie vorliegenden Vorst\u00f6sse zeigen viele verschiedene m\u00f6gliche Wege auf. Pers\u00f6nlich bin ich der Meinung, dass wir nun alle zusammen in der Pflicht stehen, ohne Vorurteile und Tabus zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen die richtigen sind, um die Energiewende einzuleiten und die n\u00f6tige Dynamik - die braucht es jetzt eben - auch auszul\u00f6sen. Die Good News dabei sind: Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber fantastische Voraussetzungen, um nicht nur den Umstieg zu meistern, sondern mit einer konsequenten Cleantech-Strategie auch international Boden gutzumachen und den Spitzenplatz, den wir einst innehatten, auch wieder anzuvisieren.
\nIch nenne drei Beispiele f\u00fcr diese hervorragenden Voraussetzungen:
\nZum Ersten die Innovationsst\u00e4rke in der Schweiz: Darauf werden wir in dieser Session bei der weiteren Behandlung der BFI-Botschaft zu sprechen kommen, aber auch heute stimmen wir zu Teilen dar\u00fcber ab, zum Beispiel beim Postulat Chopard-Acklin, mit welchem die Forschung und der Technologietransfer im Bereich der Fotovoltaik gest\u00e4rkt werden sollen.
\nZum Zweiten die nat\u00fcrlichen Gegebenheiten: Denken wir beispielsweise an die Wasserkraft, die in der Schweiz zwar bereits heute - das ist wahr - auf hohem Niveau genutzt wird und bei der es deshalb kein unbegrenztes Potenzial mehr gibt. Aber es gibt noch Potenzial, vor allem bei Projekten, die eben die Wirtschaftlichkeit, die Umwelt und das Soziale im Gleichgewicht halten. Vorbildlich sind da Wasserwirbelkraftwerke. Hier k\u00f6nnte die Schweiz eine weltweit f\u00fchrende Rolle einnehmen. Als Fan einer solchen Pilotanlage in Sch\u00f6ftland lade ich Sie gerne ein, einmal in den Aargau zu kommen und einen Augenschein zu nehmen. Und wenn ich schon bei den Interessenbindungen bin, m\u00f6chte ich hier auch meine offenlegen: Ich bin Mitglied im politischen Beirat des Wirtschaftsverbands Swisscleantech.
\nZu guter Letzt - und das hat eben einen engen Zusammenhang mit der Wirtschaft - gilt es als dritte und ganz zentrale Bedingung zu erw\u00e4hnen: die Bereitschaft der M\u00e4rkte, die Bereitschaft der Wirtschaft, auch die Bereitschaft der Gesellschaft in unserem Land. Das ist das A und O. Und ja, die Bev\u00f6lkerung ist \u00fcber die Generationengrenzen hinweg dazu [PAGE 1007] bereit, auch in jenen Regionen der Schweiz, in welchen, wie in meiner eigenen Heimat, die Energiewende einer speziell grossen Herausforderung entspricht. Die Bev\u00f6lkerung sieht die grosse Chance, die in der Herausforderung steckt. Ich w\u00fcrde sogar meinen: Sie ist froh, dass sich nach vielen ideologischen Grabenk\u00e4mpfen nun endlich ein gemeinsamer, verbindlicher Weg in die richtige Richtung abzeichnet.
\nSagen wir nach A auch B, stellen wir heute die Weichen in Richtung Zukunft!
\n\u00dcber Kernkraft oder erneuerbare Energie wird diskutiert wie \u00fcber die Landwirtschaft: Weil die Energie aus der Steckdose kommt, will jeder mitreden, ohne etwas von Wirtschaftlichkeit und Sicherheit zu verstehen. Der Strom als Energie ist einer der wenigen Rohstoffe der Schweiz. Es gibt ihn aus verschiedenen Produktionsarten: Wasserkraft, Kernkraft, Windkraft, Solarenergie usw.
\nWasserkraft ist die solideste und leistungsf\u00e4higste Energie, die produziert wird. Wegen grossem Widerstand von Gr\u00fcnen und Anverwandten konnte die Wasserkraft bisher nicht optimal genutzt werden. Kernkraft ist die am meisten kritisierte Energie, obwohl sie CO2-frei ist. Windkraft ist, wie auch die viel zu teure Solarenergie, kein solider Stromlieferant, und auch der Strom aus Biogasanlagen kann in Sachen Preis nicht mithalten.
\nF\u00fcr die Landwirtschaft ist es wichtig, dass die Strompreise nicht zu hoch sind und dass zu jeder Zeit gen\u00fcgend Strom eingespiesen wird. Ich bezahle jetzt schon f\u00fcr 12 000 Franken Stromrechnungen im Jahr. Die Landwirtschaft steht in Konkurrenz zum Ausland, wie die KMU und die Industrie.
\nOb man aus der Kernenergie aussteigen soll, sollte erst entschieden werden, wenn sicher ist, dass zu jeder Zeit gen\u00fcgend Energie bereitgestellt werden kann. Ich bedaure den heutigen Entscheid. Es kann nicht sein, dass im Hochpreisland Schweiz der einzige Rohstoff, der in unserem Land noch zu konkurrenzf\u00e4higen Preisen produziert werden kann, verschwinden muss, bevor er durch andere bezahlbare Energie ersetzt werden kann.
\nWas in Japan passiert ist, ist nicht nur ein Unfall. Es ist etwas, das man sich sicher gar nicht vorstellen konnte. Aus diesem Unfall m\u00fcssen Lehren gezogen werden, und diese m\u00fcssen tatkr\u00e4ftig umgesetzt werden. Ich bin entt\u00e4uscht, dass die Kernkraftgegner nur noch den Kernkraftunfall sehen und den grossen Verlust an Menschen durch den Tod in der Wasserflut vernachl\u00e4ssigen.
\nNoch eine Bemerkung: Bez\u00fcglich der Landwirtschaft wird immer gesagt, es d\u00fcrfe wegen der WTO nicht quersubventioniert werden. Was wollen wir mit der erneuerbaren Energie anderes als Quersubventionierung? Wenn wir einen weiter gehenden Entscheid f\u00fcr die Zukunft wollen, dann m\u00fcssen wir zumindest das Verbandsbeschwerderecht einmal einschr\u00e4nken, dann k\u00f6nnten wir vielleicht L\u00f6sungen finden.
\nWas n\u00fctzen uns unsere Heimat und unsere Liebe zur Schweiz, wenn diese nicht mehr bewohnbar ist? Heute geht es darum, die Bev\u00f6lkerung der Schweiz vor einem unverantwortbaren und untragbaren Risiko zu sch\u00fctzen. Der heutige Entscheid, keine neuen AKW zu bauen, ist ein wichtiger, richtiger und historischer Schritt. Der Bev\u00f6lkerung ist jedoch wenig geholfen, wenn wir zwar keine neuen AKW bauen, die alten aber ewig weiterlaufen lassen. Unsere \u00e4ltesten AKW sind auch die gef\u00e4hrlichsten; sie m\u00fcssen deshalb vorzeitig stillgelegt werden. Ich hoffe, dass hier der Erkenntnisprozess von heute Morgen noch etwas weitergeht.
\nDamit wir nicht untragbare nukleare Risiken einfach durch Risiken der Klimaerw\u00e4rmung ersetzen, d\u00fcrfen wir die AKW nicht durch Gaskraftwerke ersetzen - nein, der Ausstieg aus der Atomenergie muss ein Einstieg in eine nachhaltige Stromversorgung sein. Dazu m\u00fcssen wir in erster Linie den Stromverbrauch reduzieren und erneuerbare Energien voranbringen. Es bringt nichts, hier verschiedene Massnahmen gegeneinander auszuspielen, es gibt kein Patentrezept, vielmehr m\u00fcssen wir verschiedene Massnahmen ergreifen und evaluieren, wie diese wirken; wir m\u00fcssen sodann justieren und so langsam die Alternativen voranbringen. Der Fahrplan des Bundesrates reicht leider nicht aus, weil da nicht inbegriffen ist, dass die \u00e4lteren Anlagen - hier k\u00f6nnen auch neue Erkenntnisse eingehen - fr\u00fchzeitig abgestellt werden.
\nSchliesslich noch zu den genannten Kosten der Alternativen: Diese sind nat\u00fcrlich zu ber\u00fccksichtigen, aber dabei sind drei Punkte nicht zu vergessen.
\n1. Wenn der Strompreis steigt, heisst das noch nicht, dass die Stromkosten im gleichen Mass steigen werden, weil wir mit Stromsparen und Energieeffizienz den Stromverbrauch reduzieren k\u00f6nnen.
\n2. Zudem lassen sich die heutigen Kosten langfristig in Gewinne umwandeln. Mit dem Umbau der Stromversorgung erm\u00f6glichen wir unserer Wirtschaft, in den Bereichen Stromeffizienz und gr\u00fcner Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4hig zu sein, und dies wird ein wichtiger Absatzmarkt f\u00fcr die Zukunft sein.
\n3. Entscheidend ist sodann eine Frage. Wenn Sie f\u00fcr Ihre Familie ein Haus bauen, und Sie k\u00f6nnen w\u00e4hlen zwischen einem Geb\u00e4ude, das mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu hundert einst\u00fcrzt, und einem v\u00f6llig sicheren Geb\u00e4ude, das etwas teurer ist: Welches w\u00e4hlen Sie?
\nIch bitte Sie daher, unterst\u00fctzen Sie den raschen Ausstieg aus der Atomenergie, und legen Sie das Fundament f\u00fcr eine sichere und nachhaltige Stromversorgung.
\nZuerst meine Interessenbindungen: Ich bin an einer Unternehmung beteiligt, die Getriebe f\u00fcr Windkraftwerke baut. Ich bin auch bei der Geothermie Thurgau im Vorstand dabei. Aber in erster Linie spreche ich heute als besorgter Unternehmer eines Betriebes mit knapp 3000 Arbeitspl\u00e4tzen zu Ihnen.
\nIch bin f\u00fcr erneuerbare Energie. Aber was wir vorher beschlossen haben, dieser \u00fcberhastete Ausstieg, wird uns in der Schweiz, speziell den Werkplatz Schweiz, noch sehr viel kosten. Schauen Sie mal das letzte Jahr an: 4 Prozent h\u00f6herer Stromverbrauch! In drei Jahren seit 2005 haben wir mehr Strom verbraucht, als wir in diesen Jahren produziert haben. Wenn Sie die Wintermonate dazunehmen, stellen Sie fest, dass wir seit zehn Jahren auf Stromimporte angewiesen sind. Und nun steigen wir \u00fcberhastet aus, ohne entsprechende Alternativen.
\nWas ist das Rezept? Wir haben geh\u00f6rt, dass man reduzieren will, um 30 Prozent. Das ist illusorisch, das werden wir nie hinkriegen. Das wird zu Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitsplatzverlagerung f\u00fchren, dies umso eher, wenn Sie noch einbeziehen, was an zus\u00e4tzlichem Energiebedarf - sei das f\u00fcr Elektroautos, sei das f\u00fcr Elektrofahrr\u00e4der usw. - dazukommt. Schauen Sie den Werkplatz Schweiz an! Wir haben im internationalen Vergleich heute schon die h\u00f6chsten Lohnkosten. Wir haben seit einem Jahr ein Wechselkursproblem, das unsere Produkte international um 20 Prozent verteuert. Und jetzt haben wir beschlossen, dass wir bei der Energie noch einen draufsetzen und die Energie unn\u00f6tigerweise verteuern.
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin hat es vorhin in ihrem Votum erw\u00e4hnt: Die Schweiz liegt in Europa bei den Energiekosten im Mittelfeld. Ja, das stimmt. Aber es kann ja nicht sein, dass es unser Ziel ist, m\u00f6glichst in die Spitzengruppe vorzustossen. Wir sollten schauen, dass wir diese Position als Wettbewerbsvorteil f\u00fcr unsere Wirtschaft erhalten k\u00f6nnen.
\nEin kleines Beispiel: Ich habe 2004 ein Stahlgusswerk in Biel gerettet. Bei 30 Millionen Franken Umsatz haben wir dort Energiekosten von etwa 6 bis 7 Prozent, und wir weisen knapp eine schwarze Null aus. Wenn wir hier auch nur ein bisschen an der Stellschraube \"Energiekosten\" drehen, dann sind die Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet.
\nRoberto Schmidt, das Beispiel Alcan in Chippis, im Wallis: Wir kaufen da 3500 Tonnen Aluminiumprofile. Die Produktion dieser Profile ist sehr energieintensiv. Wenn Sie hier mit den Energiekosten spielen, werden Sie solche Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz gef\u00e4hrden.
\nWas wollen wir von der Wirtschaft?
\n1. Wir wollen Versorgungssicherheit. Erinnern Sie sich an New York: drei Tage Stromausfall. Ich bin zurzeit in Indien an einer gr\u00f6sseren Ausschreibung beteiligt. Jede Firma hat da [PAGE 1008] einen Dieselgenerator, weil die Firmen manchmal w\u00e4hrend zwei, drei Tagen keinen Strom mehr kriegen. Wollen wir diese Risiken eingehen?
\n2. Ein weiterer Punkt ist die Auslandabh\u00e4ngigkeit. Schauen Sie Deutschland an: Ein \u00fcberhasteter Atomausstieg ist beschlossen. Was geschieht? In Polen werden die alten Kohlekraftwerke wieder angeworfen, die grossen Dreckschleudern. Das ist doch Augenwischerei, das geht nicht.
\n3. Denken Sie an die Klimaziele. Wir brauchen zehn Gasturbinenkraftwerke; ein Gasturbinenkraftwerk produziert eine Million Tonnen CO2 pro Jahr.
\n4. Was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit beim Strompreis betrifft: Sie haben heute Morgen ein Technologieverbot beschlossen; die Nutzung der Kernfusion ist nicht mehr m\u00f6glich.
\nAls Unternehmer bin ich besorgt. Ich hoffe, dass wir den Weg zur\u00fcck zu einer vern\u00fcnftigen Energiepolitik finden. Das, was wir heute gemacht haben, gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze.
\nHerr Kollege Spuhler, sind Sie dar\u00fcber informiert, wie es der Wirtschaft in Japan geht? Wissen Sie, dass das BIP Japans im letzten Quartal um 0,9 Prozent zur\u00fcckgegangen ist?
\nJa, ich bin dar\u00fcber informiert, wie es in Japan steht. Ich meine, das Ereignis in Japan ist ein GAU. Entscheidend ist aber doch: Technologie beinhaltet immer ein Restrisiko. Wir m\u00fcssen in die Sicherheit investieren und nicht \u00fcberhastet einen Ausstieg beschliessen.
\nTout d'abord, je d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je pr\u00e9side l'association pour la promotion de l'\u00e9nergie \u00e9olienne Suisse Eole.
\nLa strat\u00e9gie du groupe lib\u00e9ral-radical consiste en une offensive en mati\u00e8re de technologie propre, tout d'abord par la production \u00e9lectrique gr\u00e2ce aux \u00e9nergies renouvelables: hydraulique, biomasse, \u00e9olien, solaire, g\u00e9othermie. A noter que la g\u00e9othermie profonde m\u00e9rite que l'on investisse plus dans la recherche et dans le lancement de projets pilotes. Pour ce faire, nous d\u00e9posons deux motions comme manifestation de notre volont\u00e9. En plus d'investir dans la production indig\u00e8ne d'\u00e9lectricit\u00e9 ou de chaleur, il est capital pour notre place d'innovation technologique d'investir plus dans la recherche sur les cleantech, qui offre des opportunit\u00e9s tr\u00e8s importantes pour notre industrie. Nombreux sont aujourd'hui les ing\u00e9nieurs travaillant avec succ\u00e8s dans le photovolta\u00efque, la g\u00e9othermie, les piles \u00e0 combustible, les motorisations hybrides et les autres technologies. Ce secteur \u00e9conomique m\u00e9rite donc notre engagement en mati\u00e8re de recherche et de formation professionnelle.
\nNotre volont\u00e9 de substituer les productions de M\u00fchleberg et de Beznau \u00e0 l'horizon 2020, cumul\u00e9e \u00e0 l'expiration des contrats de livraison d'\u00e9nergie nucl\u00e9aire fran\u00e7ais, impose le d\u00e9fi de produire et d'\u00e9conomiser une part de 17 t\u00e9rawattheures de courant. Voici un premier objectif ambitieux qu'il s'agira de ne pas sous-estimer vu les difficult\u00e9s \u00e9videntes \u00e0 r\u00e9aliser des projets sur le terrain. Ainsi, nous constatons trop r\u00e9guli\u00e8rement des oppositions multiples et t\u00e9m\u00e9raires aux investissements dans l'hydraulique, dans les projets \u00e9oliens \u00e9galement, puisque les projets concernant 100 turbines sont actuellement stopp\u00e9s par des oppositions de toutes natures, notamment de la part d'organisations de protection de la nature, justement. Et ces 100 turbines qui ne fonctionnent pas, c'est 0,4 t\u00e9rawattheure de production qui manque, soit l'\u00e9quivalent de la consommation de 100 000 m\u00e9nages environ.
\nAu niveau du photovolta\u00efque, les potentiels sont bien existants, mais les proc\u00e9dures d'autorisation restent effectivement trop lourdes. Il faut ainsi supprimer les demandes de permis pour l'installation de panneaux solaires sur les toits des immeubles poss\u00e9d\u00e9s par des particuliers et pour l'assainissement des b\u00e2timents.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il est indispensable d'acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures d'autorisation impos\u00e9es \u00e0 la construction d'installations de production et de distribution d'\u00e9lectricit\u00e9. Notre f\u00e9d\u00e9ralisme \u00e0 trois niveaux provoque des situations kafka\u00efennes pour les investisseurs. Un guichet unique et des proc\u00e9dures uniformes permettraient un gain \u00e9minent en efficacit\u00e9.
\nFinalement, il faut se rappeler que la production d'\u00e9nergie indig\u00e8ne, m\u00eame renouvelable, provoque des impacts locaux sur la nature et sur notre paysage, qui ne doivent pas \u00eatre sous-estim\u00e9s. Nous vivons dans un \u00e9crin naturel extraordinaire. D\u00e8s lors, seule une production d'\u00e9nergie renouvelable qualitative et durable sera accept\u00e9e par nos citoyens qui aujourd'hui, il faut bien le constater, ont une attitude paradoxale dans leur refus politique de l'atome, du gaz, de l'\u00e9olien, de l'hydraulique, tout en profitant de la qualit\u00e9 de vie offerte par une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 5000 watts. A bien des \u00e9gards, ce d\u00e9fi rel\u00e8ve de la quadrature du cercle.
\nAinsi, m\u00eame avec un engagement sans faille de notre part, un premier bilan technique, politique et populaire devra \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s pragmatique \u00e0 l'horizon 2025.
\nNos brillants magistrats f\u00e9d\u00e9raux connaissent-ils la distinction entre l'optimisme et l'utopie? L'optimisme, c'est de croire que, dans le d\u00e9veloppement des \u00e9nergies durables, notre pays peut tout faire pour s'assurer un avenir durable et respecter les engagements du Protocole de Kyoto. Le chemin sera long avant que la Suisse atteigne ces objectifs et sans doute devrons-nous changer certaines de nos habitudes.
\nL'utopie, c'est de penser que l'on peut d'un simple trait de plume signifier l'arr\u00eat \u00e0 courte \u00e9ch\u00e9ance de notre production d'\u00e9lectricit\u00e9 d'origine nucl\u00e9aire, sans avoir pr\u00e9vu la mani\u00e8re de la remplacer. L'\u00e9quation est fort simple: o\u00f9 pourrait-on trouver les 26 milliards de kilowattheures que produisent nos cinq centrales nucl\u00e9aires? On arrive \u00e0 peine \u00e0 trouver l'\u00e9nergie n\u00e9cessaire \u00e0 notre consommation actuelle!
\nAvec l'\u00e9volution future de notre d\u00e9mographie et la croissance \u00e9conomique qui ne faiblit pas, nous serons contraints d'accro\u00eetre nos importations de courant provenant de l'\u00e9tranger. Mais cela ne suffira pas, d'autant plus que le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 est d\u00e9j\u00e0 tendu et qu'il ne va pas s'am\u00e9liorer dans les ann\u00e9es \u00e0 venir. L'\u00e9nergie est une ressource qui se fait rare et qui devient de ce fait un bien de plus en plus cher. Mais sous la Coupole f\u00e9d\u00e9rale, l'utopie continue! Croit-on s\u00e9rieusement compenser ce d\u00e9ficit \u00e9nerg\u00e9tique en relevant le niveau des barrages? Cela peut \u00eatre un palliatif \u00e0 court terme, mais c'est loin d'\u00eatre une solution majeure; le r\u00e9sultat ne serait que quelques millions de kilowattheures suppl\u00e9mentaires, sans aucun impact notable sur notre production d'\u00e9nergie.
\nCeci \u00e9tant, il est du devoir de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des soci\u00e9t\u00e9s productrices d'\u00e9lectricit\u00e9 d'anticiper la hausse prochaine des besoins nationaux en proc\u00e9dant rapidement au rehaussement de nos ouvrages hydro\u00e9lectriques. Tout apport d'\u00e9nergie suppl\u00e9mentaire sera le bienvenu, mais cela restera insuffisant. Il en va de m\u00eame pour les \u00e9nergies renouvelables solaires et \u00e9oliennes. Mais ne nous leurrons pas: cette \u00e9nergie propre et gratuite manque de constance et de disponibilit\u00e9.
\nA quoi bon produire de l'\u00e9nergie \u00e9cologique si on ne peut pas la stocker quand elle abonde pour la redistribuer quand elle manque? Va-t-on devoir restreindre notre consommation \u00e9lectrique de novembre \u00e0 mars, sous pr\u00e9texte que les nuits sont longues ou qu'il n'y a pas suffisamment de vent? Je rappelle que l'\u00e9nergie solaire pose encore un autre probl\u00e8me: avec un co\u00fbt de 8000 francs pour 15 m\u00e8tres carr\u00e9s, qui pourra payer cette somme?
\nDie AKW-Katastrophe in Japan hat der Energiepolitik neue Impulse gegeben. Zum ersten Mal halten wir heute eine Energiedebatte ab, die im Hinblick auf die Schweizer Energiezukunft neue Akzente setzen wird. Angesichts der schweren Sch\u00e4den, die durch die AKW-Unf\u00e4lle von Tschernobyl und Fukushima angerichtet worden sind, ist weder der Neubau noch der Ersatz von Kernkraftwerken in der Schweiz mehrheitsf\u00e4hig. Aufgrund dieser neuen Fakten ist eine neue und klare Ausrichtung der zuk\u00fcnftigen Energie- und Stromversorgungsstrategie unseres Landes vordringlich, nicht zuletzt auch darum, weil unser Land \u00fcber keine eigenen [PAGE 1009] fossilen Energiequellen, wie z. B. Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle, oder \u00fcber Uran usw. verf\u00fcgt. Darum haben wir heute zu Recht einen wegweisenden Entscheid gef\u00e4llt.
\nDie heutige Diskussion darf nicht nur den Bereich der zuk\u00fcnftigen Stromversorgung behandeln. Das Thema Energie betrifft den gesamten zuk\u00fcnftigen Energiebedarf und die Gesamtenergieversorgung unseres Landes. Der Anteil der Elektrizit\u00e4t am Schweizer Endenergieverbrauch betr\u00e4gt gerade 25 Prozent. Durch die vorgesehene oder beschlossene mittelfristige Stilllegung der Atomkraftwerke muss ein Anteil von heute 10 Prozent des Gesamtenergiebedarfs durch neue Energiequellen gedeckt werden. Rund 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs betreffen den Einsatz von hochwertigem Erd\u00f6l, Erdgas und Elektrizit\u00e4t f\u00fcr die Erzeugung von Raumw\u00e4rme und Warmwasser. Weitere 25 Prozent des Gesamtenergievolumens werden f\u00fcr die Mobilit\u00e4t im Verkehrsbereich verbraucht.
\nWenn wir diese Zahlen zur Kenntnis nehmen, wird uns erst recht ersichtlich, wie stark die Energieversorgung der Schweiz vom Ausland abh\u00e4ngig ist. Die weltweit rapid steigende Nachfrage nach Energie und die zunehmende Verknappung der fossilen Energieressourcen werden mittelfristig die von uns nicht beeinflussbaren Energiepreise wesentlich ansteigen lassen. Eine weitsichtige Energiestrategie muss demzufolge der Nutzung unserer eigenen Energieressourcen eine wesentlich gr\u00f6ssere Bedeutung beimessen und die erneuerbaren Energien entsprechend st\u00e4rker f\u00f6rdern.
\nMindestens ein Drittel der importierten fossilen Energie und ein ebenso grosser Anteil des CO2-Ausstosses lassen sich durch neue Technologien und Entwicklungen im Bereich Effizienz und erneuerbare Energien allein im W\u00e4rmebereich und im Verkehr einsparen, und dies ohne Verzicht auf Qualit\u00e4t und Komfort. Daf\u00fcr braucht es aber eine klare und l\u00e4ngerfristige Zielvorgabe. Die vom Bundesrat erarbeitete und von unserem Rat heute beschlossene Energiestrategie zeigt den Weg auf und setzt der bis heute teilweise ungewissen Stop-and-go-Politik ein Ende. Die Schweiz ist bereit f\u00fcr den Energie-Umstieg.
\nDarum bitte ich Sie, die notwendigen Begleitmassnahmen zu erm\u00f6glichen - durch die Annahme der entsprechenden Vorst\u00f6sse zu den Themen Steigerung der Effizienz im Geb\u00e4ude-, Mobilit\u00e4ts- und Ger\u00e4tebereich, Ausbau und Optimierung des Stromsystems, Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens f\u00fcr Anlagen der erneuerbaren Energien und nicht zuletzt auch Erh\u00f6hung der KEV-F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Startphase der Projekte, damit baureife KEV-Projekte gem\u00e4ss verschiedenen Motionen, insbesondere auch gem\u00e4ss der Motion H\u00e4berli-Koller 11.3331, ohne unn\u00f6tige Wartezeiten umgesetzt werden k\u00f6nnen.
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