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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIch bedanke mich vorerst f\u00fcr die engagierte Diskussion, auch wenn sie ab und zu von Ideologien gepr\u00e4gt war und Emotionen gesch\u00fcrt wurden. Ich glaube, gerade das Thema Kernenergie und das Thema Strompolitik der Zukunft bed\u00fcrfen einer sehr n\u00fcchternen Betrachtung der jetzigen Situation und der Situation der Zukunft, der n\u00e4chsten vierzig, f\u00fcnfzig Jahre.
\nBeginnen wir mit der Sicherheit: Die Sicherheit unserer f\u00fcnf heutigen Reaktoren ist tats\u00e4chlich - Gott sei Dank! - gew\u00e4hrleistet. Das hat das Ensi, das haben auch andere, internationale Fachbeh\u00f6rden mehrfach festgestellt, auch jetzt wieder. Aber es besteht weiterhin ein Restrisiko, es besteht auch f\u00fcr die Zukunft, solange wir die Reaktoren laufen lassen. Der Bundesrat h\u00e4lt dieses Restrisiko aber f\u00fcr tolerierbar, weil wir eine sehr professionelle Aufsicht haben, weil immer wieder nachger\u00fcstet wird. Insofern deckt sich unsere Haltung ja mit jener der Mehrheit dieses Rates.
\nM\u00fchleberg, das jetzt immer wieder genannt wurde, kann man nicht ganz mit Fukushima vergleichen: M\u00fchleberg steht nicht in einem Erdbebenrisikogebiet; M\u00fchleberg ist trotzdem zus\u00e4tzlich mit Sicherheitssystemen gegen Erdbeben und Hochwasser gesch\u00fctzt; M\u00fchleberg hat ein zweites massives Containment; und M\u00fchleberg hat sogar ein zus\u00e4tzliches K\u00fchlwasserreservoir im Containment. Das sind alles Dinge, die in Fukushima leider nicht vorhanden waren.
\nWir haben f\u00fcr alle Reaktoren ausgezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung einen guten Sicherheitsjob machen. Deshalb ist der Bundesrat nicht bereit, die Reaktoren vorzeitig abzuschalten. Wir wollen sie so lange laufen lassen, als sie sicher betrieben werden k\u00f6nnen. Diese Sicherheit ist nicht eine politische Frage, sie ist eine Frage der Wissenschafter, der Experten, die uns hierf\u00fcr mit einer unabh\u00e4ngigen Meinung die Garantie geben. Das ist das Konzept, und deshalb w\u00e4re es auch falsch, f\u00fcr die Zukunft jetzt pl\u00f6tzlich Laufzeitbeschr\u00e4nkungen ins Gesetz zu schreiben. Die Schweiz hat sich immer f\u00fcr die Priorit\u00e4t Sicherheit entschieden, und das soll auch in Zukunft so gelten.
\nDas Ungl\u00fcck in Fukushima hat trotzdem punkto Sicherheit eine Relevanz f\u00fcr uns. Unsere Bev\u00f6lkerung, das wurde von mehreren Rednerinnen und Rednern betont, hat emotional reagiert, und zwar in einem Ausmass, bei dem wir feststellen m\u00fcssen: Ein Leben mit Risiken ist nicht unbedingt das, was unsere Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte; sie m\u00f6chte das begrenzt halten. Also stellt sich jetzt, wo wir uns in einer entsprechenden Phase befinden, die berechtigte Frage: Bauen wir neue KKW als Ersatz, oder bauen wir sie nicht und suchen nach neuen Technologien, die dieses Restrisiko eliminieren? Wir im Bundesrat kommen in dieser Frage zum Schluss: Wir m\u00f6chten dieses Restrisiko nicht weitere vierzig, f\u00fcnfzig, sechzig Jahre perpetuieren lassen. Wir m\u00f6chten f\u00fcr die Zukunft neue Technologien, Alternativen aufbauen, damit die Versorgung gew\u00e4hrleistet ist, damit sie weiterhin sauber ist, auch wirtschaftlich, aber eben ohne dieses Restrisiko.
\nIch danke der FDP, die sich in dieser Frage schon bewegt hat und heute auch klar dargelegt hat, dass sie die heutige Generation von Kernkraftwerken nicht will, dass die bestehenden Kernkraftwerke nicht im Rahmen der heutigen Technologien ersetzt werden sollen. Es bleibt also die Frage: Kommt dann irgendwann eine neue Kernkrafttechnologie, welche die heutigen ersetzt? Da verstehe ich die FDP und auch die SVP dann nicht mehr.
\nEine neue Generation von Kernkraftwerken ist in der Zukunft selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich. Aber das ist das Prinzip Hoffnung. Wann kommt eine neue Technologie? Kommt sie \u00fcberhaupt? Ist sie dann marktf\u00e4hig? Ist sie dann mit weniger Risiken behaftet? Das wissen Sie dann genau nicht; das wissen Sie so wenig wie ich und die Wissenschafter, die daran arbeiten. Das ist der Unterschied zur Strategie des Bundesrates. Ob Sie dem jetzt \"Option offenhalten\" sagen, ob Sie \"Technologieverbot\" sagen, die Frage, die sich stellt, und zwar mit dem Kenntnisstand, den wir heute haben, ist einzig und allein: Bauen wir jetzt - nicht sp\u00e4ter, sondern jetzt? Es geht um diese Frage, die Sie beantworten m\u00fcssen: Bauen Sie jetzt neue Kernkraftwerke mit der vorhandenen Technologie? Oder sagen Sie: \"Ja, vielleicht kommt dann in dreissig Jahren etwas anderes, und deshalb wollen wir uns das so lange offenhalten\"?
\nDer Bundesrat sagt: Wir planen die Energie- und Strompolitik jetzt f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig, vielleicht dreissig Jahre. Das k\u00f6nnen wir \u00fcberblicken. Was in dreissig, vierzig, f\u00fcnfzig Jahren ist, wissen Sie nicht, und das weiss ich nicht. Wenn also tats\u00e4chlich in dreissig Jahren eine v\u00f6llig neue Technologie da ist - wie man dem dann auch sagt, ob es die Kernfusion ist, ob es eine vierte Generation von AKW w\u00e4re, also eine auf Uran basierte Technologie -, dann wird es wieder Motionen geben. Dann \u00e4ndert das Parlament das Gesetz so, wie es das dann im Hinblick auf diese neue Technologie m\u00f6chte. Jetzt aber wollen wir keine neuen Kernkraftwerke bauen. Wir wollen effektiv die bestehenden Kernkraftwerke abschalten, wenn ihr Ende sicherheitstechnisch erreicht ist. Das m\u00fcssen Sie jetzt entscheiden, und darum geht es heute.
\nEine Frage m\u00f6chte ich auch ins Zentrum der \u00dcberlegungen r\u00fccken, n\u00e4mlich die Frage der Zukunft. Wir stehen in einer Situation, in der wir, gest\u00fctzt auf das heutige Kernenergiegesetz, drei h\u00e4ngige Gesuche f\u00fcr Rahmenbewilligungen haben. Die entsprechenden Unternehmen haben einen Anspruch darauf, dass sie von Ihnen eine Antwort erhalten. Sie haben einen Anspruch auf Behandlung ihrer Gesuche. Wenn Sie sich jetzt also zugunsten der Kernenergie engagieren, entscheiden Sie sich f\u00fcr riesige Investitionssummen f\u00fcr die n\u00e4chsten vierzig, f\u00fcnfzig Jahre. Das war eine der \u00dcberlegungen des Bundesrates. Ist es effektiv richtig und sinnvoll, jetzt, in dieser Situation, diese Milliardeninvestitionen auszul\u00f6sen? Oder ist eben Kernenergie keine Technologie der Zukunft?
\nWir im Bundesrat kommen angesichts der heutigen Situation zum Schluss, dass die Kernenergie keine Technologie der Zukunft ist. Die heutigen Anlagen verteuern sich jedes Jahr: Es kostet viel Geld, sie sicherheitsm\u00e4ssig \u00e0 jour zu halten, das Haftungsrisiko muss neu beurteilt werden, und auch die Finanzierung neuer Anlagen wird aufgrund h\u00f6herer Risikopr\u00e4mien schwieriger. Die Kernenergie hatte bisher den gewaltigen Vorteil, dass ihre Gestehungskosten sehr gering waren. Das hat sie attraktiv gemacht. Jetzt aber, mit diesen zus\u00e4tzlich anfallenden Kosten, werden die Gestehungskosten steigen. Das bestreitet niemand. Man kann dar\u00fcber spekulieren, ob sich die Kernenergie bei diesem Preis - der Preis ist tats\u00e4chlich nicht marktkonform, es gibt Verf\u00e4lschungen, das wissen alle - nach wie vor lohnt.
\nDie Produktionskosten f\u00fcr die Kernenergie steigen tendenziell also klar. Gleichzeitig wissen wir immer klarer, dass die Kosten f\u00fcr erneuerbare Energien jedes Jahr sinken, und zwar betr\u00e4chtlich. Dieser Trend - der eine Preis steigt, der andere sinkt - ist ein Faktor, den wir zu ber\u00fccksichtigen haben. Volkswirtschaftlich gesehen werden sich die Preise f\u00fcr die Produktion somit irgendwann treffen. Vielleicht ist das in f\u00fcnfzehn Jahren, vielleicht ist es in zwanzig Jahren der Fall, mit Sicherheit aber vor Ablauf von vierzig oder f\u00fcnfzig Jahren. Das ist aber der Zeitraum, f\u00fcr den Sie sich engagieren, wenn Sie weiterhin in die bestehende Kernkraftwerktechnologie investieren wollen. Volkswirtschaftlich gesehen ist der Preis effektiv kein wesentlicher Faktor mehr, der die Kernenergie attraktiv halten w\u00fcrde, im Gegenteil: Wenn der Bundesrat das Restrisiko hinzurechnet, kommt er zum Schluss, dass es vor allem auch wirtschaftliche Gr\u00fcnde sind, die f\u00fcr einen Ausstieg aus dieser Technologie sprechen.
\nEtwas hat mir in der Diskussion gefehlt: Die Strompreise sind tats\u00e4chlich etwas ganz Wichtiges f\u00fcr die Haushalte und f\u00fcr unsere Wirtschaft. Das weiss ich als fr\u00fchere [PAGE 987] Wirtschaftsministerin sehr gut. Aber die Stromproduktionskosten machen je nach Region nur 30, 35, maximal 40 Prozent des Endpreises aus. Auf \u00fcber 40 Prozent belaufen sich die Netzkosten, und der Rest entf\u00e4llt auf Steuern und Abgaben von Gemeinden, Kantonen und Bund. Wir reden also lediglich von rund einem Drittel der Stromproduktionskosten, dar\u00fcber verhandeln wir; dieser Anteil wird in Zukunft ansteigen, wenn wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien haben. Es geht nur um diesen Anteil. Der Rest ist vom Entscheid \"Kernenergie, ja oder nein?\" praktisch nicht beeinflusst. Die Netzinvestitionen m\u00fcssen wir so oder so t\u00e4tigen, unser Stromnetz ist von der Kapazit\u00e4t her nicht ausreichend, es ist zu zwei Dritteln an seiner Altersgrenze angelangt. Hier m\u00fcssen wir respektive die Eigent\u00fcmer der Stromnetze ohnehin investieren; je nachdem, wie Sie das im Stromversorgungsgesetz umlagern, wird sich das auch auf die Konsumenten niederschlagen.
\nEin normaler Haushalt - zwei Kinder, Vierzimmerwohnung - bezahlt im Schweizer Schnitt rund 540 Franken f\u00fcr die Stromrechnung im Jahr; das ist in etwa so viel wie in zwei Wochen f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien. Sie reden hier von einem Strompreisanstieg, wie wenn davon ein wahnsinnig grosser Teil eines Haushaltbudgets betroffen w\u00e4re. Das muss man, so meine ich, mit dem ganzen Warenkorb eines Haushaltes vergleichen. Zudem ist der Strompreis in der Schweiz sehr unterschiedlich gestaltet: Wir haben Regionen, in denen f\u00fcr einen Haushalt die Stromrechnung bei 360 Franken liegt, und Regionen, in denen die Stromrechnung f\u00fcr den gleichen Haushalt um 200 Franken h\u00f6her ausf\u00e4llt. Das sind sehr grosse Differenzen. Auch ohne die Grundsatzentscheidung des Bundesrates wird dies jedoch in Zukunft weiterhin so sein.
\nAber ich bin sehr einverstanden damit, dass der Strompreis f\u00fcr die energieintensiven Industriebetriebe relevant ist. Herr Nationalrat Borer und Herr Nationalrat Killer haben die Frage gestellt: Was tun wir f\u00fcr diese? Da bin ich vollkommen einverstanden, das hat auch der Bundesrat von Anfang an gesagt: F\u00fcr die stromintensiven Industrien ist jeder Rappen Stromverteuerung entscheidend. Dort m\u00fcssen wir L\u00f6sungen anbieten - wir haben sie bereits in der Schublade. Aber das ist dann Gegenstand der Detailberatung. Das ist im \u00dcbrigen heute schon so: Heute schon haben wir hier Spezialtarife. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass wir zu diesen Arbeitspl\u00e4tzen Sorge tragen.
\nEin Wort noch zum Umfeld: Die Strompreise in der Schweiz sind im Vergleich mit dem internationalen Umfeld attraktiv. Wir sind hier im besseren europ\u00e4ischen Mittelfeld. In den L\u00e4ndern um uns herum und in allen anderen Industriestaaten Europas ist der Strom wesentlich teurer als in der Schweiz - wesentlich teurer! Seit 1995 sind die Produktionskosten in der Schweiz um 15 Prozent zur\u00fcckgegangen, weil die Anlagen zu rentieren begannen. Auch das ist somit kein Faktor, der es rechtfertigen w\u00fcrde, jetzt den Teufel an die Wand zu malen. Alle unsere Nachbarstaaten mit Ausnahme von Frankreich haben gar keine Kernkraftwerke oder steigen aus, Deutschland, wie Sie wissen, sogar bis 2022, und das auch mithilfe der konservativen, CSU-gepr\u00e4gten Region Bayern - Bayern! Wo bleibt da Ihr Vertrauen in die Kompetitivit\u00e4t der Schweiz? Ich glaube, auch mit dem Strompreis von morgen k\u00f6nnen wir im europ\u00e4ischen Umfeld durchaus attraktiv sein.
\nEs wurde mehrfach gesagt, der Bundesrat habe \u00fcbereilt und ohne klare Grundlagen entschieden. Dazu zwei Worte: Sie wissen alle, dass die heutige Energiestrategie auf den Energieperspektiven 2007 basiert - ausgearbeitet mit Economiesuisse, mit allen Netzbetreibern, in zig Untergruppen, vom Parlament so verabschiedet. Wenn Sie es noch nicht gesehen haben: Diese Energieperspektiven sind auch die Basis f\u00fcr die neue Strategie des Bundesrates. Wir haben alle Szenarien dieser Energieperspektiven neu justiert: auf das gr\u00f6ssere Bev\u00f6lkerungswachstum, auf das gr\u00f6ssere Wirtschaftswachstum, auf die gr\u00f6ssere Anzahl Quadratmeter, die pro Person als Wohnfl\u00e4che beansprucht werden, aber auch auf die gestiegenen \u00d6lpreise. Damals hat die Wirtschaft n\u00e4mlich den Erd\u00f6lpreis gesch\u00e4tzt, der ja f\u00fcr die Energiestrategie massgebend ist. Den Energieperspektiven 2007 wurden 35 bis 40 Dollar pro Barrel zugrunde gelegt. Sie wissen, heute sind wir beim Vierfachen angelangt. Es gibt auf dem Energiemarkt also effektiv Volatilit\u00e4ten, die sich nicht genau berechnen lassen. Deshalb hat der Bundesrat die bekannten Szenarien, die bekannten Perspektiven neu ausgelegt. Es ist also kein Schnellschuss, und es gibt keine unseri\u00f6sen Grundlagen, sondern es gibt eine bestens bekannte Ausgangslage, bei der wir einige Faktoren justiert haben.
\nWir sind dann - und ich glaube, das ist eben wesentlich - mit den gestiegenen Preisen f\u00fcr die Kernenergie, f\u00fcr \u00d6l und Gas und den gesunkenen Preisen f\u00fcr viele erneuerbare Energien zum Fazit gekommen, dass wir volkswirtschaftlich hier eine andere, bessere Grundlage haben, als das bei den Energieperspektiven 2007 der Fall gewesen ist. Das k\u00f6nnen Sie alles nachrechnen und dort auch vertieft analysieren. Das ist wichtig.
\nWir stehen in einer Phase, in der es effektiv darum geht zu entscheiden: Soll dieses Land mit dem bestehenden Strommix in die Zukunft gehen, oder sind wir bereit, auch wenn das ambiti\u00f6s ist, diese 38 Prozent Kernenergie nun kontinuierlich abzubauen? Wollen wir diesen Weg beschreiten? Er ist m\u00f6glich: Er ist wirtschaftlich m\u00f6glich, und er ist technisch m\u00f6glich.
\nWenn ich in den vergangenen Jahren eines gelernt habe, so ist es das: Vertrauen in unsere Wissenschaft, in die Technologie und in den Geist unserer Unternehmen zu haben. Sie haben immer wieder bewiesen, dass sie mit klaren Rahmenbedingungen sehr schnell auf eine Krise, auf gestiegene Kosten im Umfeld reagieren, und sie haben immer wieder f\u00fcr \u00dcberraschungen gesorgt mit Technologien der Zukunft. Ich glaube an diese Schweiz der Innovation. Ich vertraue auf diese Schweiz der hochstehenden Wissenschaft und auf diesen Hightech-Standort. Das ist doch ein wesentlicher Faktor, der uns zuversichtlich stimmen m\u00fcsste, dass wir diese Umgestaltung der Energie- und Stromwirtschaft schaffen.
\nWir haben Zeit. Es ist dem Bundesrat ganz wichtig, dass wir jetzt nicht von heute auf morgen alles auf den Kopf stellen. Heute f\u00e4llen Sie mit dem Entscheid \u00fcber die Motionen einen Grundsatzentscheid, indem Sie den Bundesrat beauftragen, jetzt einmal weiterzudenken und den Aktionsplan sowie die angedachten Massnahmen in eine Vernehmlassungsvorlage zu bringen. Wenn Sie den Antr\u00e4gen des Bundesrates folgen, werden wir in rund einem Jahr, nachdem wir diese Szenarien mit vielen Playern vertieft haben, eine Vernehmlassungsvorlage auf die Reise schicken. Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess. Vieles muss vertieft werden, viele Fragen m\u00fcssen gekl\u00e4rt werden. Aber sorry, das ist doch bei jeder politischen Vorlage so!
\nHeute setzen Sie den ersten Stein und schicken uns auf die Reise. Wir werden die Antworten liefern. Es ist wichtig, dass wir mit den Kantonen, mit der Stromwirtschaft, mit der Wissenschaft, mit unseren Nachbarl\u00e4ndern, mit den Netzbetreibern eng zusammenarbeiten und jetzt diese Strategie so ausarbeiten, dass am Schluss das Ganze f\u00fcr alle auf dem Tisch liegt, f\u00fcr alle erkl\u00e4rbar ist. Dann k\u00f6nnen Sie in Kenntnis der Situation die Vorlage in der Vernehmlassung bachab schicken, Sie k\u00f6nnen sie in der Gesetzesberatung korrigieren: Das ist Ihre Arbeit als Parlamentarier. Ich vertraue darauf, dass Sie diese Arbeit in aller Seriosit\u00e4t an die Hand nehmen werden.
\nHeute geht es darum, dass der Weg, den wir beschreiten m\u00f6chten, von Ihnen grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt wird. Er ist m\u00f6glich, und er lohnt sich. Es braucht eine gute Planung, es braucht den Konsens und den politischen Willen aller Beteiligten, ihn zu beschreiten. Und es braucht Zeit, die wir haben. Wenn wir uns nicht jetzt auf den Weg machen, verlieren wir wertvolle Zeit. Ein klarer Entscheid ist ein Impuls f\u00fcr die Wirtschaft; ein klarer Entscheid l\u00f6st Investitionen aus. Mit einem klaren Entscheid ver\u00e4ndern Sie auch die Gesellschaft - bei allen Anstrengungen, die jeder Einzelne, jede Einzelne aus unserer Bev\u00f6lkerung erbringen kann.
\nHaben Sie den Mut, diesen Grundsatzentscheid zu f\u00e4llen, haben Sie den politischen Willen, diesen Auftrag zu erteilen! [PAGE 988] In einem Jahr bekommen Sie dann alle Details nachgeliefert, die Ihnen jetzt noch fehlen.
\nSie k\u00f6nnen mir als Produzenten von Hydraulikkomponenten f\u00fcr Firmen der Solarindustrie sowie im Bereich der Windenergie und der Wasserenergie sicher nicht vorwerfen, ich h\u00e4tte kein Interesse an erneuerbaren Energien. Ich bin pers\u00f6nlich wie gesch\u00e4ftlich an guten, konkurrenzf\u00e4higen Alternativenergien interessiert, und ich arbeite aktiv mit, um diesen den Durchbruch zu erm\u00f6glichen. So viel zu meiner Interessenbindung.
\nBei der Energiepolitik des Bundesrates kommt mir Johann Wolfgang von Goethe in den Sinn mit der Aussage: \"Man kann auf dem rechten Weg irren und auf dem falschen recht gehen.\" Frau Bundesr\u00e4tin, mit Ihrer Energiepolitik gehen Sie grunds\u00e4tzlich auf dem rechten Weg, aber Sie irren. Sie irren mit Ihrem Technologieverbot. Sie verschliessen sich neuen Technologien, insbesondere auch der Kernfusion, welche keine nuklearen Abf\u00e4lle produzieren wird. Es ist nicht die Aufgabe der Politik zu entscheiden, welche Technologie eingesetzt wird, sondern dies ist Aufgabe der Wissenschaft und des Marktes. Die Politik hat einzig die Rahmenbedingungen zu definieren.
\nEs ist scheinheilig, den Ausstieg vorzut\u00e4uschen, wohlwissend, dass die entstehende Stroml\u00fccke mit Strom von ausl\u00e4ndischen AKW, von Kohle- oder Gaskraftwerken gef\u00fcllt werden muss. Energie- und Klimapolitik geh\u00f6ren zusammen, und das Klima kennt keine Landesgrenzen.
\nF\u00fcr mich als Unternehmer und Arbeitgeber steht die Sicherheit im Vordergrund, die allgemeine Sicherheit und vor allem auch die Versorgungssicherheit. Die Sicherheit der AKW ist gem\u00e4ss Bundesrat gegeben. Sonst m\u00fcssten sie n\u00e4mlich abgestellt werden. Neue, noch sicherere AKW hingegen sollen verboten werden. Wo ist da die Logik? Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesrat zudem die Versorgungssicherheit aufs Spiel. Und ich weiss, wovon ich spreche, denn als Inhaber einer Firma in China weiss ich, was es bedeutet, \u00fcber eine instabile Stromversorgung zu verf\u00fcgen oder zeitweise \u00fcberhaupt keinen Strom zu haben.
\nMit Ihrem Entscheid m\u00f6gen Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, ein paar subventionierte Arbeitspl\u00e4tze neu schaffen, aber Sie [PAGE 986] vernichten Tausende von zukunftsgerichteten Arbeitspl\u00e4tzen in der freien Marktwirtschaft. Den Elektroautos und den E-Bikes versetzen Sie mit Ihrem Entscheid den Todesstoss. Und all den Produktionsbetrieben, die schon heute unter dem Hochpreisland Schweiz und der aktuellen W\u00e4hrungssituation leiden, erleichtern Sie die Entscheidung, ihre Produktionen ins Ausland zu verlegen.
\nWie Bertolt Brecht so sch\u00f6n gesagt hat: \"Nur die d\u00fcmmsten K\u00e4lber w\u00e4hlen ihre Metzger selber.\"
\n25 anni fa il Ticino ha vissuto Chernobyl sulla propria pelle, con le nubi radioattive che si depositavano sui funghi dei boschi e sulle verdure negli orti al sud delle Alpi. E sin qui la fortuna non ci ha riservato ben di peggio, come alla popolazione dell'Ucraina o del Giappone.
\nL'industria elettrica svizzera, con cinismo ed irrazionalit\u00e0, ha ricominciato poco dopo il dramma di Fukushima a minacciare la popolazione con aumenti di prezzo dell'elettricit\u00e0 e con la famosa \"Stroml\u00fccke\", la teoria dell'ammanco energetico da essa alimentata ad arte in questi ultimi tre, quattro decenni, frenando, al di l\u00e0 delle apparenze, lo sviluppo delle energie alternative e in parallelo continuando ad esporre la popolazione ad un rischio tecnologico e umano avente piccola probabilit\u00e0 statistica di avverarsi, ma che in tal caso causerebbe danni incalcolabili.
\nNon a caso il rilancio in grande stile del nucleare in Svizzera \u00e8 stato tentato poco dopo che in Parlamento nel 2003 era passata una norma che limita in modo scandaloso la copertura privata dei rischi nucleari, scaricando cos\u00ec il grosso dei rischi finanziari sulle spalle di cittadine e cittadini - questo il cosiddetto buon mercato del nucleare, senza dimenticare poi le scorie. Fukushima ci conferma solo semplicemente e indiscutibilmente che il nucleare \u00e8 un rischio insopportabile per la nostra societ\u00e0. In sostanza \u00e8 quanto dicevamo gi\u00e0 oltre trent'anni fa quando, prendendo coscienza della dimensione del rischio nucleare, manifestavamo con vigore contro Kaiseraugst, G\u00f6sgen e Leibstadt, quindi contro un deposito di scorie atomiche ad Airolo, a Bex e al Piz Pian Grand.
\nNel frattempo le valide alternative al nucleare e alle fossili stanno per sfondare, ma hanno ancora bisogno di una vigorosa spinta. Uscire dal nucleare non \u00e8 un illusione, collega Pelli, ma \u00e8 una grande opportunit\u00e0. Dobbiamo fare tre cose, ossia investire massicciamente primo nell'efficienza, secondo nelle rinnovabili e terzo in reti intelligenti. Facciamolo subito, valorizzando al meglio questa sfida epocale, per una svolta energetica, per una maggiore indipendenza, per posti di lavoro in Svizzera e per una migliore qualit\u00e0 di vita nostra e soprattutto dei nostri figli.
\nFukushima hat vielen die Bedeutung des Restrisikos vor Augen gef\u00fchrt und gezeigt, dass die Kernenergie nicht nachhaltig ist. Der Bundesrat hat, gest\u00fctzt auf vorhandene und aufdatierte Grundlagen, eine neue Energiepolitik in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft beschlossen: keine neuen Kernkraftwerke, schrittweiser Ausstieg aus der Kernkraft und Fokus auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das ist auch der gr\u00fcnliberale Weg.
\nDer Ausstieg ist vor allem auch \u00f6konomisch sinnvoll. Der Umbau mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz steigert die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz. Forschung und Innovation werden gest\u00e4rkt. Der Bau neuer Kernkraftwerke schafft nur kurzfristig Arbeitspl\u00e4tze und nur wenige; die Kerntechnologie muss aus dem Ausland eingekauft werden. Zusammengefasst: Der Verzicht auf neue Kernkraftwerke ist f\u00fcr die Schweiz volkswirtschaftlich besser als der Ersatz von Kernkraftwerken und bez\u00fcglich Klimaschutz drei- bis viermal effektiver.
\nSchaffen wir heute Klarheit. So kann bis 2035 oder 2040 in zwei oder drei Etappen mit erneuerbaren Energien die Produktion der bestehenden Kernkraftwerke real ersetzt und der Verbrauch von Energie \u00fcber Effizienzgewinne - das Potenzial liegt bei \u00fcber 40 Prozent - reduziert werden. Mit der vom Staat bewilligten Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten \u00fcber die urspr\u00fcnglich geplanten vierzig Jahre hinaus erwirtschaften die Stromkonzerne markante Zusatzgewinne, welche in Effizienzmassnahmen und erneuerbare Energien fliessen sollen. Ein entsprechender Vorschlag der GLP, eine Risikopr\u00e4mie von 5 Rappen pro Kilowattstunde, liegt auf dem Tisch.
\nFestzuhalten ist, dass Strom aus neuen Kernkraftwerken 12 bis 15 Rappen kosten d\u00fcrfte. Die Kosten der Kernenergie liegen bei einer Vollkostenrechnung inklusive Risikokosten f\u00fcr Betrieb und Endlagerung bereits heute zwischen 25 und 50 Rappen pro Kilowattstunde. Damit w\u00e4ren die erneuerbaren Energien inklusive Solarstrom schon heute g\u00fcnstiger. Heute ist der Markt verzerrt, weil die Risiken von der Gesellschaft und dem Steuerzahler getragen werden. Ein fairer Markt h\u00e4tte schon lange anders entschieden. Nur wegen der Staatsgarantie f\u00fcr \"Too big to fail\"-Kernkrafttechnologie kann \u00fcberhaupt noch jemand ein Rahmengesuch einreichen - ohne sie w\u00e4re kaum mehr ein Kernkraftwerk finanzierbar.
\nWenn die FDP wie nach der Finanzkrise mit einem Wischiwaschi-Kurs auf Zeit spielen will, um dann wieder alles beim Alten zu lassen, dann muss das Volk dieser Partei den Weg weisen. \"Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft die Geschichte\", sagte Gorbatschow einst vor dem Fall der Berliner Mauer zu Honecker.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden alle Vorst\u00f6sse gegen neue Kernkraftwerke, f\u00fcr einen schrittweisen Ausstieg, f\u00fcr erneuerbare Energien und f\u00fcr Energieeffizienz unterst\u00fctzen. Die Sicherheit geht in jedem Fall vor. Nachr\u00fcstungen sind unverz\u00fcglich umzusetzen, sonst ist ein KKW abzustellen. Einen sofortigen Ausstieg k\u00f6nnen die Gr\u00fcnliberalen nicht mittragen, weil dies \u00f6konomisch fragw\u00fcrdig w\u00e4re und zu zus\u00e4tzlichem CO2-Ausstoss f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nNous voulons tous la production d'\u00e9lectricit\u00e9 la plus respectueuse possible de la sant\u00e9 publique. A prix \u00e9gal, nous pr\u00e9f\u00e9rons les \u00e9nergies renouvelables au nucl\u00e9aire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a-t-il pour autant raison de proclamer la sortie d\u00e9finitive du nucl\u00e9aire en 2034? Nous ne le pensons pas. La d\u00e9cision pr\u00e9cipit\u00e9e de notre gouvernement est contradictoire. De deux choses l'une: soit nos centrales nucl\u00e9aires sont dangereuses, et il faut imm\u00e9diatement les mettre hors service, soit on estime acceptable leur exploitation future, auquel cas la date butoir de 2034 est inutile, voire d\u00e9l\u00e9t\u00e8re.
\nDe plus, la sortie proclam\u00e9e du nucl\u00e9aire se heurte \u00e0 des difficult\u00e9s majeures.
\nLa premi\u00e8re: pour remplacer le nucl\u00e9aire d'ici vingt ans, il faudrait multiplier par 400 la production d'\u00e9lectricit\u00e9 de source \u00e9olienne ou solaire. C'est illusoire!
\nLa deuxi\u00e8me: les antinucl\u00e9aires s'opposent souvent aux infrastructures de production d'\u00e9lectricit\u00e9 d'origine hydraulique [PAGE 985] ou \u00e9olienne. On rejette par exemple le rehaussement du barrage du Grimsel. Pour ne rien arranger, nos proc\u00e9dures d'autorisation sont sophistiqu\u00e9es et lentes.
\nLa troisi\u00e8me: il est hypocrite de renoncer \u00e0 l'\u00e9lectricit\u00e9 d'origine nucl\u00e9aire chez nous et d'en importer de France.
\nLa quatri\u00e8me: le peuple est loin d'\u00eatre dispos\u00e9 \u00e0 payer son \u00e9lectricit\u00e9 nettement plus cher. Le 15 mai dernier, les Bernois ont massivement rejet\u00e9 un projet impliquant une participation financi\u00e8re des propri\u00e9taires et des consommateurs d'\u00e9lectricit\u00e9 destin\u00e9e \u00e0 promouvoir l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique.
\nLa position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve d'une forme de romantisme \u00e9nerg\u00e9tique; je vous invite \u00e0 la rejeter afin de pr\u00e9server le pouvoir d'achat de la population, la comp\u00e9titivit\u00e9 de nos entreprises, la s\u00e9curit\u00e9 de notre approvisionnement, et m\u00eame la stabilit\u00e9 de la d\u00e9mocratie lib\u00e9rale.
\nEin Risiko mit weitestgehenden Folgen, keine L\u00f6sung f\u00fcr die Endlagerung des Atomm\u00fclls: Das will ich den n\u00e4chsten Generationen nicht zumuten. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass wir handeln.
\nDie EVP Schweiz unterst\u00fctzt deshalb die neue Energiestrategie des Bundesrates. Der Ausstiegsbeschluss muss aber nach der parlamentarischen Beratung rasch in konkrete Gesetzes\u00e4nderungen gefasst werden, damit er mehr als eine blosse Absichtserkl\u00e4rung ist. Im Gegensatz zum Bundesrat sind wir ausserdem der \u00dcberzeugung, dass die AKW M\u00fchleberg und Beznau das Ende ihrer Lebensdauer jetzt erreicht haben und nicht erst 2019 bzw. 2022. Sie sind so rasch wie m\u00f6glich vom Netz zu nehmen. Dies verlange ich mit zwei Motionen. \u00dcber die Risiken dieser alten Meiler betreffend Erdbeben und \u00fcber Risse im Kernmantel von M\u00fchleberg konnten wir alle in letzter Zeit ja gen\u00fcgend lesen. Die \u00e4ltesten und dermassen risikobehafteten Kernkraftwerke der Schweiz m\u00fcssen deshalb rasch ausser Betrieb genommen werden.
\nIst ein Atomausstieg aber realistisch umsetzbar? Ich sage: Ja. Der Atomausstieg bedingt neben der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien eine massive Senkung des Gesamtenergieverbrauchs. Das muss die allererste Priorit\u00e4t sein. Im Vordergrund stehen hier Effizienz und Suffizienz, also einerseits das Bem\u00fchen um einen m\u00f6glichst geringen Energieverbrauch, z. B. mit A-Klasse-Ger\u00e4ten, und andererseits das Vermeiden jeglichen unn\u00fctzen Verbrauches.
\nAusserdem gilt es, die Anreize richtig zu setzen. Noch immer steigt der Gewinn der Elektrizit\u00e4tswerke mit der Menge des verbrauchten Stromes. Das darf es doch nicht l\u00e4nger sein! Das Schweizervolk erwartet von Bundesrat und Parlament zu Recht, dass nun der Prozess, in dem der Ausgleich bzw. die Balance zwischen den wirtschaftlichen Anspr\u00fcchen und dem heute klar gesetzten \u00f6kologischen Imperativ gefunden wird, unverz\u00fcglich beschleunigt wird. Die Menschheit des 21. Jahrhunderts, also Sie und ich eingeschlossen, hat es in der Hand, vorhandene Konzepte zum zukunftssicheren und umweltschonenden Wirtschaften der Umsetzung zuzuf\u00fchren. Fangen wir damit an, den Generationen unserer Kinder und Enkelkinder zuliebe! Mit der Unterst\u00fctzung des bundesr\u00e4tlichen Entscheides zum Atomausstieg bietet sich uns daf\u00fcr eine historische, \u00fcberzeugende Gelegenheit.
\nDer Bundesrat hat also beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen. Er wird uns damit in ein Abenteuer von unbekanntem Ausmass st\u00fcrzen. Die an den Tag gelegte Eile bei der Bekanntgabe dieser f\u00fcr die Zukunft unseres hochentwickelten Industrielandes entscheidenden Strategie ist verwunderlich und wirft verschiedene Fragen auf. Denn auch der Bundesrat kann nur vermuten, dass bis 2034 gen\u00fcgend alternative Energien zur Verf\u00fcgung stehen, er hat daf\u00fcr aber keine gefestigten Grundlagen. Grossbritannien h\u00e4lt am Bau neuer Kernkraftwerke fest, f\u00fcr Frankreich ist Kernenergie ein grundlegendes Element der Unabh\u00e4ngigkeit, Saudi-Arabien plant 16 neue Kernkraftwerke, die USA haben best\u00e4tigt, dass sie kein Atommoratorium wollen, China und Indien haben grosse Nuklearprogramme in Angriff genommen. Soll jetzt die Schweiz neben Deutschland zum Experimentierfeld f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Energiepolitik werden?
\nDie Bereitstellung von gen\u00fcgend und kosteng\u00fcnstiger Energie ist der Lebensnerv der Wirtschaft und entscheidend f\u00fcr Arbeit und Wohlstand, auch f\u00fcr die Sozialwerke wie die AHV. Als Mitinhaberin eines produzierenden Unternehmens in der Holzbranche - ich kann hier sicher stellvertretend f\u00fcr viele KMU und das Gewerbe sprechen -, also einer Branche, welche gegen die \u00fcberm\u00e4chtige Konkurrenz aus dem nahen Ausland k\u00e4mpfen muss, sage ich: Wie wir k\u00f6nnen es sich viele Unternehmen nicht leisten, in Zukunft doppelt so hohe Strompreise bezahlen zu m\u00fcssen.
\nWem n\u00fctzt diese Wende allenfalls? Wer beliefert uns im Fall einer Stroml\u00fccke, zu welchen Preisen und aus welchen Quellen? Welches sind die Folgen einer defizit\u00e4ren Stromversorgung? Werden Grosskonzerne bevorzugt behandelt auf Kosten der KMU und des Mittelstandes, welche die Kosten der Umverteilung, Lenkungsabgaben und Subventionen tragen sollen? Ohne Antworten auf diese Fragen ist ein Entscheid \u00fcber den Ausstieg aus der Kernenergie verfr\u00fcht und \u00fcberhastet; zuerst m\u00fcssen konkrete Projekte, Konzepte und Studien zu den Auswirkungen vorliegen, und dies nicht nur in Anbetracht der aktuell herrschenden Hochkonjunktur.
\nJa, wir haben ja auch in unserem Programm letztlich verlangt, dass man Mindeststandards f\u00fcr Altbauten einf\u00fchrt. Das ist auch nicht so schwierig, aber es braucht eine lange \u00dcbergangszeit; das ist so, Frau Leutenegger Oberholzer.
\nIch kann Ihnen bei 130 Vorst\u00f6ssen nicht von jeder einzelnen sagen, ob wir sie unterst\u00fctzen oder nicht. Wir werden aber sicher diejenigen Motionen unterst\u00fctzen, die liberal angedacht sind.
\nHerr Kollege, ist die FDP-Liberale Fraktion bereit, die Motion zu unterst\u00fctzen, die Energiesparstandards verlangt, und zwar Nullenergieh\u00e4user bei Neubauten und eine Sanierungspflicht bei Altbauten?
\nWissen Sie, Herr Girod, bei der Gentechnologie haben wir das gleiche Problem. Wir kennen die Risiken der Zukunft ja nicht. Auch Sie k\u00f6nnen nicht in die Zukunft schauen.
\nWir m\u00fcssen das Menschenm\u00f6gliche tun - aufgrund dessen, was wir kennen. Das heisst, wenn wir das Restrisiko kennen, das, wie wir in Fukushima gesehen haben, so gross ist, dann m\u00fcssen wir sagen: Das k\u00f6nnen wir nicht tragen. Aber wir k\u00f6nnen doch nicht f\u00fcr alle Zeiten sagen, diese Technologie sei b\u00f6se oder die Gentechnologie sei b\u00f6se. Das ist eine falsche Haltung, das ist letztlich Maschinenst\u00fcrmerei.
\nHerr Leutenegger, die Position der FDP ist mir eigentlich immer noch nicht klar, auch nach der Antwort von vorhin nicht. Sie sagen, dass Sie die bestehenden AKW-Technologien aufgrund des Restrisikos eines nuklearen Unfalls nicht wollen, aber Sie wollen kein Verbot der Uranfusion.
\nKennen Sie eine uranfusionbasierte Technologie, welche kein Restrisiko eines nuklearen Unfalls hat?
\nIch kann Ihnen das einfach beantworten. Bei den Neubauten haben wir das Problem mehrheitlich gel\u00f6st. Dort wird es bei den H\u00e4usern sehr wenig Nachholbedarf geben. Das Hauptproblem liegt bei den Altbauten in den grossen St\u00e4dten, die rot-gr\u00fcn regiert werden. Dort k\u00f6nnen wir keine R\u00fcckbauten machen, wir k\u00f6nnen nicht abreissen, wir k\u00f6nnen sehr oft nicht energetisch sanieren. Das ist das Problem. Das heisst, wenn wir eine 2000-Watt-Gesellschaft wollen, m\u00fcssen wir vor allem bei den Altbauten ansetzen, nicht bei den Neubauten, dort funktioniert es n\u00e4mlich.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Leutenegger, seit den Sechzigerjahren sind das Einliterauto und das Nullenergiehaus technisch bekannt. Ich frage Sie als Pr\u00e4sidenten eines Vereins zur Geb\u00e4udesanierung - wenn ich richtig verstanden habe, was Sie vorhin gesagt haben -: Warum hat die Wirtschaft die seit den Sechzigerjahren bekannten Technologien nie gef\u00f6rdert? Die Versorgungssicherheit, um die Sie heute so sehr besorgt sind, w\u00e4re heute gegeben, wenn wir diese Technologien seit den Sechzigerjahren weiterentwickelt h\u00e4tten. Warum wurden diese Technologien nicht gef\u00f6rdert?
\n[PAGE 984]
\nNein. Ich glaube, dass Sie mir nicht richtig zugeh\u00f6rt haben. Wir haben gesagt, dass keine neuen AKW mit der heutigen Technologie mehr gebaut werden sollen. Aber jede Technologie hat auch eine Chance. Das ist wie mit der Gentechnologie. Das heisst, wir m\u00fcssen offen sein f\u00fcr den Fall, dass neue Technologien kommen, die kein Restrisiko mehr beinhalten. Wir sind aber einverstanden, dass keine Ersatzkraftwerke mit der heutigen Technologie gebaut werden sollen.
\nHerr Leutenegger, mir ist die FDP-Position etwas schleierhaft; vielleicht k\u00f6nnen Sie hier Klarheit schaffen. Diese Frage k\u00f6nnen Sie mit Ja oder Nein beantworten: Ist die FDP bereit, im Gesetz festzuschreiben, dass wir keine Atomkraftwerke mehr wollen, die auf Uran basieren?
\nIch m\u00f6chte nochmals kurz unsere Position darstellen: Es ist kein Moratorium, das wir verlangen. Wir haben klar gesagt, dass wir unter dem Eindruck des real existierenden Restrisikos, dessen Existenz sich in Japan best\u00e4tigt hat, nicht f\u00fcr den Ersatz heutiger AKW durch neue AKW mit heutiger Technologie sein k\u00f6nnen; wir lehnen neue AKW mit heutiger Technologie ab. Es geht ja aber um die Beratung dieser zwei Motionen, darum, ob wir Ja oder Nein zu ihnen sagen. Weil es da nat\u00fcrlich auch ein Technologieverbot gibt, sind wir nicht daf\u00fcr zu haben. Technologieverbote bedeuten immer, dass nicht liberal gedacht wird. Das gleiche Problem hat man bei der Gentechnologie. Man kann auch die Gentechnologie nicht per se verbieten. Vielmehr muss man Anwendungen verbieten, die gef\u00e4hrlich sind oder ein grosses Restrisiko bergen. Das wollen wir auch bei den AKW machen. Zudem ist es ja etwas seltsam gelaufen. Im Parlament sind Motionen eingereicht worden, und gleichzeitig hat der Bundesrat einen Beschluss auf der Grundlage einer umfassenden Studie gefasst.
\nF\u00fcr mich gibt es da schon einige ganz entscheidende Vorbehalte und Fragen. Wie soll dieser Ausstieg denn gemacht werden? Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard, ich h\u00e4tte dazu dann schon einige Fragen, insbesondere zur Umsetzung. In der Prognos-Studie lese ich, dass wir in zehn oder schon in acht Jahren aufgrund von Lenkungsabgaben, Regulierungsstaat und viel Subventionen einen Benzinpreis von vier Franken pro Liter, eine Verdreifachung des Gaspreises und eine Verzweieinhalbfachung des Strompreises haben werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich Ihr Ernst ist, dass Sie das so wollen. Nun, ich habe das in der Studie gelesen und bin sehr beunruhigt. Deshalb habe ich hier auch Vorbehalte. Diesen Vorbehalten m\u00f6chten wir im St\u00e4nderat \u00fcber Korrekturen Rechnung tragen.
\nWir f\u00fchren jetzt eine Debatte, die erst an ihrem Anfang steht. Umstieg heisst nicht einfach: Wir steigen jetzt aus, haben dann das Manna, und alles ist gel\u00f6st. Es ist vielmehr der Beginn einer ganz schwierigen, sehr anspruchsvollen Operation. Das heisst aber auch, danach zu fragen, wie denn die Strategie aussieht. Es wird in Zukunft eine ganz andere Ausrichtung geben. Wir werden mehr stochastische, also zufallsabh\u00e4ngige Energie haben, die \u00fcber Sonne und Wind produziert wird. Das heisst, wir haben weniger Bandenergie, und das heisst, in Zukunft wird etwas ganz anderes im Fokus stehen, n\u00e4mlich die Versorgungssicherheit in den Wintermonaten. Das wird der Fokus sein, nicht, ob wir das eine oder das andere ersetzen. Wir m\u00fcssen f\u00fcr unsere Wirtschaft und f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr Versorgungssicherheit sorgen. Das ist vor allem im Januar und im Februar schon heute schwierig. Deshalb m\u00fcssen wir diesen neuen Fokus haben.
\nWir wollen keine Durchschnittszahlen mehr h\u00f6ren, sondern es geht jetzt um die Versorgungssicherheit im Winter, im Januar und im Februar. Energieeffizienz, das ist eigentlich die Losung, da bin ich einverstanden. Die Frage ist nur, wie wir dies umsetzen. Wir haben heute sehr viele fossile Energietr\u00e4ger, fossile Mittel, die wir effizienter einsetzen m\u00fcssen. Die Frage ist, wie wir das tun.
\nIch sehe, dass immer mehr Lenkungsabgaben kommen sollen - auf der linken und gr\u00fcnen Seite will man Lenkungsabgaben und Subventionen. Aber das ist nicht nachhaltig, damit werden wir nie eine Energieversorgung haben, die effizient ist. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass wir strategisch vor allem auf Minimalstandards und auf weniger B\u00fcrokratie setzen m\u00fcssen. Dazu braucht es auch den Netzausbau. Wenn wir immer mehr stochastische Energie aus dem Ausland - Windenergie und Energie aus Fotovoltaikanlagen - haben, besteht das Problem, dass wir diese Energie letztlich immer mehr speichern m\u00fcssen. Das geht nur mit Pumpspeicherwerken, und das geht auch nur mit einem gewaltigen Netzausbau.
\nDie Umsetzungsstrategie mit Lenkungsabgaben und Subventionen funktioniert nicht. Nehmen wir als Beispiel die Geb\u00e4ude: Das Hauptproblem sind die Altbauten. Bei den Altbauten k\u00f6nnten wir heute mit der richtigen Anwendung von Minimalstandards - die gibt es heute schon, es sind die Mustervorschriften der Kantone - unsere gesamte CO2-Produktion um etwa 25 Prozent vermindern. Wir k\u00f6nnten gleichzeitig mit der gleichen Energie dezentral elektrische Energie produzieren. Das ist m\u00f6glich, wenn wir eine intelligente Strategie fahren.
\nOder die Elektroger\u00e4te, ich bringe Ihnen nur das Beispiel der Umw\u00e4lzpumpen. Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes \"Geb\u00e4ude Klima Schweiz\". Dort haben wir beschlossen, dass wir die Umw\u00e4lzpumpen ab sofort freiwillig nur noch durch A-Pumpen ersetzen. Das macht \u00fcber f\u00fcnfzehn Jahre zwei Drittel der Jahresproduktion von M\u00fchleberg aus. Das ist ganz konkret. Das sind Minimalstandards, aber nicht B\u00fcrokratie, keine zus\u00e4tzlichen Lenkungsabgaben und Subventionen.
\nImmer waren es Minimalstandards - in der Luftreinhalte-Verordnung, auch im Gew\u00e4sserschutz -, die letztlich den Umweltschutz vorangebracht haben. Aber der Feind Nummer eins, den wir haben, ist die B\u00fcrokratie und die Blockadementalit\u00e4t. Da muss ich nach links zu Rot-Gr\u00fcn schauen. Denn in den St\u00e4dten haben wir das Problem bez\u00fcglich der Solarenergie, dass wir nicht bauen k\u00f6nnen. Zum Teil haben wir das Problem des richtigen Ausbaus der Altbauten. Wir haben Probleme im Ausbau der Wasserkraft, bei der Windenergie, im Netzausbau und mit Pumpspeicherwerken. Bitte h\u00f6ren Sie mit der Blockadementalit\u00e4t in diesem Bereich auf, dann k\u00f6nnen wir die erneuerbaren Energien wirklich ausbauen!
\nDass wir heute eine Grundsatzdebatte \u00fcber Kernenergie f\u00fchren, w\u00e4re vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen. Die tragischen Ereignisse in Fukushima haben gezeigt, dass auch das Unvorstellbare eintreffen kann. Auch das kaum Denkbare muss gedacht werden. Die Schweiz ist wachger\u00fcttelt, und das ist gut, denn nur so kommt Bewegung in die seit Jahren festgefahrene, von Geld- und Machtinteressen dominierte Energiepolitik. Die grossen Erfindungen, welche f\u00fcr uns heute [PAGE 983] selbstverst\u00e4ndlich sind, haben ihren Ursprung meist darin, dass vision\u00e4re K\u00f6pfe nicht bereit waren, sich mit dem Status quo zu begn\u00fcgen. Nur weil sie alte Z\u00f6pfe abgeschnitten haben, konnten sie neue Wege beschreiten.
\nDie Atomenergie ist so ein alter Zopf - und ein gef\u00e4hrlicher dazu. Zwar wurden unsere Kernkraftwerke nicht \u00fcber Nacht unsicherer - Hysterie ist fehl am Platz -, aber auch Politiker sind erwacht und gegen\u00fcber dem atomaren Restrisiko nicht mehr blind, denn Fukushima kann \u00fcberall sein, Herr Freysinger. Heute m\u00fcssen wir aus Verantwortung gegen\u00fcber unseren Kindern Stellung zur Grundsatzfrage nehmen: Unterst\u00fctzen wir das kurzsichtige Gewinnstreben gewisser Konzerne und den Machterhalt der Atomlobby, oder sind wir bereit, die Sackgasse der Kernenergie zu verlassen und den aussichtsreichen Panoramaweg der alternativen Energien zu beschreiten? Setzen wir darum ein mutiges, vision\u00e4res und klares Zeichen gegen das Restrisiko und f\u00fcr die Menschen!
\nFrau Wyss, die von Ihnen vorhin als veraltet dargestellte Schreibmaschine hatte einen Vorteil: Sie brauchte im Gegensatz zum Laptop, den Sie heute benutzen, keinen Strom.
\nEin Land, das einerseits keine Rohstoffe hat und das andererseits die Energie ohne Not extrem verteuern will, meldet sich als produzierender Industriestandort ab. Dieser Tatsache, Frau Bundesr\u00e4tin - ich spreche Sie hier als ehemalige Volkswirtschaftsministerin an -, m\u00fcssen wir neben allen anderen eben auch in die Augen blicken.
\nLieber Kollege Roberto Schmidt, wir wollen nicht die Schweiz blockieren. Wir wollen aber, dass unser Land als produzierender Industriestandort und nicht nur als Handelsstandort, Herr Kollege Otto Ineichen, erhalten wird.
\nIch komme aus dem Kanton Solothurn. Das ist ein Kanton, der seit Jahrzehnten ein Kernkraftwerk betreibt, und das sicher. Solothurn ist ein Kanton mit Basisindustrie, n\u00e4mlich mit einem Stahlwerk und mit Papierindustrie. Dazu eine Frage, die ich gerne beantwortet h\u00e4tte, Frau Bundesr\u00e4tin: Sagen Sie mir, wer dieser Industrie den zwangsweise teureren Strom bezahlen wird, damit diese Werke noch erhalten werden. Es n\u00fctzt nichts, wenn gewisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter uns dann wieder auf die Strasse gehen und gegen den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen in dieser Basisindustrie demonstrieren.
\nHerr Schibli, Sie wissen so gut wie wir alle, dass der Strom in Zukunft teurer werden wird, unabh\u00e4ngig davon, ob Sie weiterhin auf Atomenergie setzen oder ob wir auf erneuerbare Energien setzen, und zwar allein deswegen, weil wir neue Netze brauchen, allein deswegen, weil wir neue Anlagen brauchen.
\nDie Frage ist jetzt: Wollen Sie die Bev\u00f6lkerung, wollen Sie die Wirtschaft finanziell entlasten, indem Sie endlich auf Effizienz setzen, indem der Strom in Zukunft nicht mehr im gleichen Ausmass wie in der Vergangenheit vergeudet wird und indem die Leute nur noch das bezahlen m\u00fcssen, was sie auch wirklich brauchen? Das ist die Frage, die sich hier stellt. Solange auf Atomenergie gesetzt wird, so lange wird nicht auf Effizienz gesetzt, weil sich das in sich widerspricht. Darum ist der Entscheid, aus der Atomenergie auszusteigen, auch ein Entscheid f\u00fcr mehr Energieeffizienz und f\u00fcr schlussendlich billigeren Strom, weil es weniger Strom brauchen wird.
\nFrau Wyss, was n\u00fctzen hunderttausend neue Arbeitspl\u00e4tze, wenn die Wirtschaft wegen viel zu teurem Strom Hunderttausende von Arbeitspl\u00e4tzen abbaut und ins Ausland verlagert?
\nDer Bundesrat hat richtig entschieden. Jetzt m\u00fcssen die Weichen gestellt werden, denn nur so k\u00f6nnen wir die Energieversorgung der Zukunft \u00f6kologisch und wirtschaftlich richtig gestalten. Die Investitions- und die Planungssicherheit, das wissen wir, sind in der Energiepolitik zentral und wichtig. Darum w\u00e4re ein weiteres Moratorium, wie es jetzt von der FDP oder von der SVP vorgeschlagen wird, ein \u00f6kologischer, aber eben auch ein wirtschaftlicher Unsinn.
\nZusammen mit dem Grundsatzentscheid des Bundesrates braucht es vielmehr einen Umstiegsplan. Wir brauchen nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern wir brauchen die Energiewende: weg von der Atomenergie, hin zum Strom aus erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz. Diese Energiewende muss heute beschlossen werden. Daf\u00fcr haben wir eben nicht noch einmal Jahre und Jahrzehnte Zeit zum Pr\u00fcfen, Planen, \u00dcberlegen und Hinausz\u00f6gern, wie es hier von der Rechten vorgeschlagen wurde. Sie tun dies, das muss ich Ihnen unterstellen, immer nur in der Hoffnung, das Volk werde dann die Katastrophe von Fukushima schon irgendeinmal vergessen und wieder f\u00fcr neue AKW stimmen. Nein, diese Zeit bleibt uns nicht, wenn wir in Zukunft sicheren und bezahlbaren Strom wollen. Diese politische Verantwortung haben wir, und zwar der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft gegen\u00fcber.
\nDenn eines ist klar: Am teuersten kommt, jetzt nichts zu entscheiden und abzuwarten. Ewig werden n\u00e4mlich die AKW nicht weiterbetrieben. Der Bundesrat liegt mit seinen politisch definierten f\u00fcnfzig Jahren Laufzeit sicher jetzt schon massiv zu hoch. Weltweit wurden die AKW f\u00fcr vierzig Jahre Laufzeit geplant und gebaut. M\u00fchleberg ging ans Netz, als das Fernsehen noch schwarz-weiss war, wir noch mit der Schreibmaschine schrieben und im Bundesrat noch sieben M\u00e4nner sassen. M\u00fchleberg und seine Technologie stammen aus einer anderen Zeit. Doch das Risiko von M\u00fchleberg wird immer gr\u00f6sser, und darum geh\u00f6rt dieses veraltete Werk sofort vom Netz genommen. Das Ende der sicherheitstechnischen Laufzeit, wie sie der Bundesrat definiert, ist bei diesem Werk heute gekommen und kommt nicht erst in zehn Jahren.
\nIch komme zum Schluss: Wir brauchen f\u00fcr die anderen Atomkraftwerke Ersatzenergie, und darum setzen wir auf Cleantech. Darum hat die SP die Volksinitiative f\u00fcr Cleantech lanciert, und darum werden wir mit den erneuerbaren Energien, mit der Energieeffizienz in der Schweiz hunderttausend Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Das sind nachhaltige Arbeitspl\u00e4tze, Arbeitspl\u00e4tze, die wir brauchen, um die Milliarden von Franken, die heute ins Ausland fliessen, hier in der Schweiz, in unserer Wirtschaft, f\u00fcr unsere Wertsch\u00f6pfung, f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung zu behalten.
\nL'homme n'est pas sorti de l'\u00e2ge de la pierre par manque de pierres. Il en va ainsi de la sortie du nucl\u00e9aire, car il est des \u00e9v\u00e9nements qui bouleversent le monde et nos sch\u00e9mas de pens\u00e9e. L'attentat du 11 septembre 2001 \u00e0 New York en fait partie, l'accident de Fukushima aussi. Ce jour-l\u00e0, \u00e0 l'instar de nos grandes banques \"too big to fail\", le monde d\u00e9couvrait que nos centrales nucl\u00e9aires \u00e9taient \"too big to burn\", que les risques financiers \u00e9taient \u00e0 la charge des Etats et que le risque suppos\u00e9 \u00e9tait infiniment plus important que les experts voulaient bien [PAGE 982] nous le dire. 30 pays sur 160 utilisent l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, la moiti\u00e9 des centrales sont en France, aux Etats-Unis ou au Japon. Sur 500 r\u00e9acteurs dans le monde, 5 ont fondu ou explos\u00e9 en 25 ans. Cela repr\u00e9sente 1 r\u00e9acteur sur 100. Et si la centrale de M\u00fchleberg devait par malheur exploser, il faudrait - \u00e0 en croire les experts de l'IFSN - \u00e9vacuer d\u00e9finitivement Berne, Bienne, Fribourg et Neuch\u00e2tel. Les cons\u00e9quences d'une catastrophe nucl\u00e9aire s'\u00e9tendent sur des milliers d'ann\u00e9es avec leur cort\u00e8ge de cancers, de malformations g\u00e9n\u00e9tiques et emp\u00eacheraient des paysans de cultiver leurs terres.
\nIl y a 25 ans, \u00e0 la suite de l'accident de Tchernobyl, la Suisse a d\u00e9cid\u00e9 un moratoire sur le nucl\u00e9aire. Force est de constater qu'il ne s'est pas pass\u00e9 grand-chose depuis. Le moratoire explique en grande partie les retards pris par la Suisse face \u00e0 l'Allemagne, l'Autriche et d'autres pays en mati\u00e8re d'\u00e9nergies renouvelables. Ne r\u00e9p\u00e9tons pas les m\u00eames erreurs car faire de la politique, c'est prendre des d\u00e9cisions en pensant \u00e0 ceux qui nous suivront, \u00e0 nos enfants et \u00e0 nos petits-enfants. Nous avons envers eux une responsabilit\u00e9.
\nUn autre param\u00e8tre qui a chang\u00e9, c'est le prix du courant \u00e9lectrique produit au moyen de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire. Les nouvelles normes de s\u00e9curit\u00e9 et la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre en place une assurance convenable en cas de catastrophe rench\u00e9rit consid\u00e9rablement le prix du courant d'origine nucl\u00e9aire, quel que soit le sc\u00e9nario. Dans le m\u00eame temps, le prix de l'\u00e9nergie renouvelable baisse et devient plus abordable. Donc l'avantage sur le plan du prix du courant d'origine nucl\u00e9aire est en train de dispara\u00eetre.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris la bonne d\u00e9cision, une d\u00e9cision courageuse, visionnaire, car il est important d'envoyer aujourd'hui \u00e0 nos concitoyens et \u00e0 nos entreprises un signal clair sur l'avenir. Je dis \u00e0 Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard et \u00e0 la majorit\u00e9 f\u00e9minine du Conseil f\u00e9d\u00e9ral mon infinie reconnaissance. Leur d\u00e9cision ne d\u00e9pend pas du hasard, mais elle r\u00e9sulte d'une r\u00e9flexion approfondie et de l'examen des faits. La sortie du nucl\u00e9aire est possible. Ce que les Allemands vont faire en 11 ans, nous pouvons le faire en 25 ou 30 ans. L'avenir commence aujourd'hui.
\nIch habe ausgef\u00fchrt, dass ich f\u00fcr eine sichere, umweltschonende und klimafreundliche Energiepolitik bin. Wir haben in der Schweiz sehr hohe Sicherheitsstandards, auch f\u00fcr die heute betriebenen AKW. Ich glaube, wir sind mit der Entwicklung der Kernenergie noch nicht am Ende; wir sollten uns jetzt den Weg nicht verbauen, auch wenn wir im heutigen Zeitpunkt nicht unbedingt neue Kernkraftwerke brauchen.
\nHerr Zuppiger, abgesehen davon, dass ich davon ausgehe, dass es im Bereich der erneuerbaren Energien auch Gewerbe gibt, das Sie aber offensichtlich nicht vertreten, einfach Folgendes: Sie haben die Sicherheit angesprochen. Sie engagieren sich f\u00fcr milliardenschwere R\u00fcstungsprogramme, z. B. neue Kampfflieger, im Hinblick auf eine relativ unrealistische Situation. Aber hier, angesichts dieser realistischen Situation, sprechen Sie davon, dass dies kein Sicherheitsproblem darstelle. Ich verstehe die von Ihnen als profiliertem Sicherheitspolitiker ge\u00e4usserte Wahrnehmung von Sicherheit nicht ganz.
\nMonsieur Freysinger pose une question provocatrice qui ne demande pas de r\u00e9ponse, car il l'a d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9e lui-m\u00eame: il est clair qu'il n'y aura pas de tsunami en Suisse!
\nTr\u00e8s cher Monsieur Pelli, puisque nos coll\u00e8gues verts et socialistes s'inqui\u00e8tent de voir un accident comme \u00e0 Fukushima se produire en Suisse, j'aimerais vous poser la question suivante: Quelle est la probabilit\u00e9 [PAGE 978] que, pr\u00e8s de M\u00fchleberg, nous ayons une vague d\u00e9ferlante de 10 m\u00e8tres de haut et en m\u00eame temps un tremblement de terre de magnitude 8,9 sur l'\u00e9chelle de Richter, ce qui est mille fois sup\u00e9rieur au 6,5 degr\u00e9s au maximum que l'on pr\u00e9voit en Suisse? Quelle est la probabilit\u00e9 que ce sc\u00e9nario se r\u00e9alise?
\nIch bin der Meinung, dass in einer Analyse der Risiken immer zwei Faktoren zu ber\u00fccksichtigen sind: die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Risikos und die Konsequenzen beim Eintritt eines Risikos. Ein Nuklearunfall hat grosse Konsequenzen, ist aber, so sagt uns auch das Ensi, zurzeit nicht wahrscheinlich. Wir m\u00fcssen uns diese Frage also nicht stellen. Was wir heute entscheiden m\u00fcssen, ist, dass wir in Zukunft keine Kernkraftwerke mit der heutigen Technologie mehr bauen. Das ist es denn auch, was die FDP entschieden hat.
\nHerr Kollege Pelli, die Eidgenossenschaft hat Berechnungen angestellt, wie viel ein AKW-Unfall der h\u00f6chsten Stufe in diesem Land kosten w\u00fcrde. Es sind gesch\u00e4tzte 4000 Milliarden Franken. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wer das dann bezahlen wird?
\nWenn die Schweiz entschieden hat, dass das Ensi die Beh\u00f6rde ist, die zust\u00e4ndig ist, um zu entscheiden, ob ein AKW sicher ist oder nicht, ist f\u00fcr mich die Antwort des Ensi wichtig und nicht die Antwort der anderen. Das Ensi sagt uns, im Moment gebe es kein Risiko.
\nGesch\u00e4tzter Herr Pelli, Sie haben sicher mitbekommen, dass das AKW-freundliche Ensi eine riesige M\u00e4ngelliste bez\u00fcglich der AKW zusammengestellt hat und dass zahlreiche Wissenschafter raten, M\u00fchleberg fr\u00fchzeitig stillzulegen. Wie kommen Sie vor diesem Hintergrund zum Schluss, die Wissenschaft sage, es bestehe kein Risiko?
\nMonsieur van Singer, nous avons des autorit\u00e9s qui sont charg\u00e9es d'\u00e9valuer la situation sur le plan des risques. Elles nous disent que les risques sont tr\u00e8s bas et qu'il n'y a pas de danger. Je n'ai pour ma part pas l'arrogance de contredire ceux qui connaissent la situation beaucoup mieux que moi. Il me semble que beaucoup d'entre vous ont cette arrogance et je vous la laisse!
\nMonsieur Pelli, vous avez lu que nos centrales nucl\u00e9aires ne sont pas si s\u00fbres que cela, mais vous le comprenez diff\u00e9remment. Pensez-vous que les scientifiques, avant l'accident de Fukushima, affirmaient que les r\u00e9acteurs de Fukushima n'\u00e9taient pas s\u00fbrs?
\nFrau Kiener Nellen, wenn die Wissenschafter sagen, dass es bei M\u00fchleberg kein Risiko gibt, glaube ich das. Somit ist es nicht notwendig, dass wir die Menschen anderswohin bringen.
\nHerr Kollege Pelli, um ein Gutachten \u00fcber die Sicherheitsprobleme des AKW in M\u00fchleberg \u00f6ffentlich werden zu lassen, mussten wir ein Gerichtsverfahren durchlaufen. Meine Frage an Sie: Ich wohne innerhalb des 20-Kilometer-Radius um das AKW M\u00fchleberg herum. Hunderttausende wohnen in dieser Zone. Wohin werden wir evakuiert, wenn in M\u00fchleberg das Gleiche passiert wie in Fukushima? Bedenken Sie: Der Reaktortyp ist derselbe. Wohin konkret werden diese mehrere Hunderttausend Menschen evakuiert?
\nEcoutez, Monsieur Neirynck, la question de la probabilit\u00e9 est une question sur laquelle on peut discuter longuement. Mais on a cinq r\u00e9acteurs en Suisse; les scientifiques nous disent qu'ils sont s\u00fbrs. Donc je pense qu'ils ont raison de nous dire que la probabilit\u00e9 d'un accident est faible. Ce qui est important et nous pousse \u00e0 ne plus accepter cette technologie, c'est que les cons\u00e9quences de l'\u00e9ventuelle survenue d'un accident seraient tr\u00e8s graves. Et cela, c'est le deuxi\u00e8me facteur de l'\u00e9valuation des risques.
\nMonsieur Pelli, vous venez de dire que la probabilit\u00e9 qu'un accident se produise est faible. Il y a 500 r\u00e9acteurs en fonctionnement, il y en a cinq qui ont fondu: une probabilit\u00e9 de 1 sur 100. Est-ce que c'est faible pour vous?
\nJe d\u00e9clare ouverte la session extraordinaire \"Energie nucl\u00e9aire et \u00e9nergies renouvelables\".
\nLa discussion est organis\u00e9e en deux blocs. Dans le premier bloc, nous traiterons les interventions parlementaires concernant l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, dans le deuxi\u00e8me bloc celles concernant les \u00e9nergies renouvelables.
\nDans chacun des blocs, les membres du conseil s'exprimeront en premier, selon l'ordre pr\u00e9vu dans la liste des orateurs, puis ce sera au tour de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard de prendre la parole. A l'issue des d\u00e9lib\u00e9rations de chaque bloc auront lieu les votes sur les interventions parlementaires y relatives.
\n[VS]
\nBlock 1: Kernenergie - Bloc 1: Energie nucl\u00e9aire
\nHeute entscheiden wir, ob in unserem Land das Ende der Atomenergienutzung beginnt. Die verheerende Katastrophe in Fukushima ist eine energiepolitische Z\u00e4sur. Fukushima lehrt uns, dass auch in einem Land der Spitzentechnik der gr\u00f6sste Unfall jederzeit m\u00f6glich ist. Darum k\u00f6nnen wir nicht derart um die Frage des Atomausstiegs herumtanzen, wie es die FDP vorschl\u00e4gt. Heute ist es auch nicht angezeigt, Entscheide zu verschieben, wie es die SVP-Fraktion mit ihrem Ordnungsantrag vorschl\u00e4gt, denn die Fakten sind klar:
\n1. Der Atomausstieg ist technisch machbar. Der Bundesrat und die Experten haben mit den Energieperspektiven 2007 aufgezeigt, dass wir den Umbau der Energieproduktion in zwei bis drei Jahrzehnten schaffen k\u00f6nnen.
\n2. Der Atomausstieg st\u00e4rkt die Versorgungssicherheit. Nur Economiesuisse glaubt, man k\u00f6nne Versorgungssicherheit durch Abwarten und durch Angstmacherei in Zeitungsinseraten schaffen. Versorgungssicherheit entsteht durch einen sicheren und verl\u00e4sslichen Planungshorizont mit sicheren und verl\u00e4sslichen Rahmenbedingungen. Versorgungssicherheit entsteht durch konkrete Umsetzungsschritte und klare Entscheide.
\n3. Der Atomausstieg braucht einen Richtungsentscheid. Diesen f\u00e4llen wir heute. Er lautet: In der Schweiz gibt es keine [PAGE 976] neuen Atomkraftwerke! Wenn die Basis gelegt ist, m\u00fcssen wir den Atomausstieg klug gestalten. Er bietet f\u00fcr unser Land grosse Wachstums- und Innovationschancen, wenn wir die Rahmenbedingungen wirklich gemeinsam auf dieses Ziel ausrichten.
\n4. Wir d\u00fcrfen den Atomausstieg nicht auf die lange Bank schieben. Wir wollen einen ambitionierten Atomausstieg. Atomkraftwerke sind weltweit f\u00fcr eine Laufzeit von vierzig Jahren konzipiert worden. Die Betreiber haben es geschafft, der \u00d6ffentlichkeit vorzugaukeln, dass man Atomkraftwerke auch f\u00fcnfzig oder gar sechzig Jahre betreiben k\u00f6nne. In Fukushima waren vierzigj\u00e4hrige und \u00e4ltere Atomkraftwerke betroffen. Die drei ersten Atomkraftwerke der Schweiz geh\u00f6ren zu den \u00e4ltesten der Welt. Der Bundesrat will sie bis zum sicherheitstechnischen Ende am Netz lassen. Das ist eine Politik der Unvorsichtigkeit und nicht eine Politik der Vorsichtigkeit. Die Beitr\u00e4ge der Atomenergie zur Stromproduktion m\u00fcssen wir nicht m\u00f6glichst lange erhalten, wir m\u00fcssen sie nicht ausreizen. Die Schweiz muss ihre Atompolitik mit einer Beschr\u00e4nkung der Laufzeit der Atomkraftwerke in den n\u00e4chsten f\u00fcnfzehn Jahren z\u00fcgig zu einem Ende bringen. Verz\u00f6gerungstaktiken und immer wieder l\u00e4ngere Laufzeiten brachten in Japan keine Dividende - gute Schweizer Politik lernt auch dazu.
\n5. Ist das alles auch wirtschaftlich machbar? K\u00f6nnen wir das erreichen, ohne unsere \u00f6konomische Zukunft aufs Spiel zu setzen? Ja, der Atomausstieg ist wirtschaftlich machbar. Die wahren Kosten einer sauberen Energieversorgung sind h\u00f6her als jene der subventionierten Atomenergie, aber sie sind volkswirtschaftlich tragbar.
\nLeider f\u00e4llen wir diesen Richtungsentscheid f\u00fcnfzehn Jahre zu sp\u00e4t. Wir m\u00fcssen uns nun richtig an die Arbeit machen, aber unsere Wirtschaft kann das, sie wird es uns beweisen. Ich kann Ihnen als Vorstandsmitglied der Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) Folgendes sagen: Dort treffe ich auf Firmen, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen wollen, Exportchancen packen, qualitativ top sind und nur ein Ziel f\u00fcr unser Land haben, n\u00e4mlich eine kosteng\u00fcnstige, sichere und zukunftsf\u00e4hige Energieversorgung hinzukriegen.
\nIch empfehle Ihnen, die Ausstiegsmotion 11.3144 der sozialdemokratischen Fraktion anzunehmen.
\nHerr Nussbaumer, Sie haben jetzt die Kernenergie schlechtgeredet. Was sagen Sie zur Tatsache, dass im Moment auf der Welt 160 Atomkraftwerke im Bau oder in Planung sind?
\nEs sind falsche politische Entscheide getroffen worden. Die Nutzung der Atomenergie geht in eine falsche Richtung; wir haben sie in unserem Wachstumswahn eingeschlagen. Wir sollten die Nutzung dieser Technologie schnellstm\u00f6glich aufgeben.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La motion d'ordre du groupe UDC sera trait\u00e9e avant les votes sur les interventions parlementaires du bloc 1.
\nIn welche Sicherheitshysterie sind seit dem Vorfall in Japan, der tragisch war, fast alle unsere staatsverantwortlichen Parteien und Politiker in Bezug auf unsere Kernenergienutzung verfallen! Man vergleicht Japan in Bezug auf die Gef\u00e4hrdung undifferenziert mit der Schweiz - v\u00f6llig irrational wird argumentiert. Unsere Werke werden dramatisch als grosse Sicherheitsrisiken bezeichnet; sie werden jetzt aber zu Recht auf ihre Sicherheit hin neu \u00fcberpr\u00fcft. Man will sich m\u00f6glichst sofort und ohne Kenntnis der Ursachen des Vorfalls in Japan aus der Nutzung einer Energietechnik verabschieden, die uns in den vergangenen vierzig Jahren regelm\u00e4ssig und g\u00fcnstig elektrischen Strom geliefert hat, und dies erst noch CO2-frei. Man will sich verabschieden, ohne einen konkreten Ersatz zu haben.
\nF\u00fcr die SVP als verantwortungsvoll denkende und \u00fcberlegt handelnde Partei ist es klar, dass ohne detaillierte Darstellung der alternativen M\u00f6glichkeiten, sowohl was die Mengen als auch was die Kosten betrifft, keine Entscheide zu f\u00e4llen sind. Wir m\u00fcssen doch wissen, bei welcher Variante welche Kosten entstehen.
\nUnsere Wirtschaft und unser Land haben in den vergangenen Jahrzehnten von kosteng\u00fcnstiger Energie profitiert. Wir haben in unserem Land auch eine hohe Fachkompetenz in Bezug auf den Betrieb von Kernanlagen; sie ist international anerkannt. Die Werke sind auf einem aktuellen technischen Stand. Jetzt kommen die drei \u00e4lteren Werke, M\u00fchleberg sowie Beznau I und II, ab etwa 2020 an ihr Nutzungsende. Statt in dieser Situation sachlich zu pr\u00fcfen und bedacht zu handeln, wollen linke, gr\u00fcne und auch b\u00fcrgerliche Kreise dieses Nutzungsende beschleunigt herbeif\u00fchren - ohne Fakten betreffend die Leistungsm\u00f6glichkeiten der Ersatzenergien, ohne Gewissheit, welches die Folgekosten f\u00fcr unsere Wirtschaft sein werden. Eigentlich m\u00fcssten wir fordern, die drei \u00e4ltesten Werke seien ausser Betrieb zu nehmen, sobald ein Ersatzkernkraftwerk der neuesten Technologie am Netz w\u00e4re. Dies scheint aber derzeit politisch nicht mehrheitsf\u00e4hig zu sein. Solange aber keine anderen realistischen Optionen dargestellt sind, ist f\u00fcr uns ganz klar auch die Kernenergie eine Option.
\nWas f\u00fcr Alternativen sind denn vorhanden? Beznau I und II und M\u00fchleberg liefern etwa 9 Terawattstunden Strom pro Jahr. Das entspricht der Stromproduktion von etwa 2200 Windturbinen oder von Fotovoltaikanlagen auf zwischen 15 und 20 Prozent der Dachfl\u00e4chen in der Schweiz. Das ist bei uns f\u00fcr die Zeit bis 2020 unrealistisch. Wer soll f\u00fcr die Netzkonstanz verantwortlich sein, wenn es weder windet noch sonnig ist? Oder wollen wir einen Ersatz durch Gaskraftwerke, welche bei einer Leistung wie jener von M\u00fchleberg etwa eine Million Tonnen CO2 produzieren? Solche Alternativen sind bei uns nicht denkbar.
\nEine Teill\u00f6sung f\u00fcr den Strommehrverbrauch, der auch durch das Bev\u00f6lkerungswachstum entstehen wird, w\u00e4re die Annahme meiner Motion 11.3345, welche fordert, die Ausbauziele f\u00fcr die Wasserkraftnutzung bis 2030 um 5000 Gigawattstunden statt wie vorgesehen um 2000 Gigawattstunden zu erh\u00f6hen. Diese 3000 Gigawattstunden Steigerung entsprechen dann etwa der Leistung des KKW M\u00fchleberg.
\nL\u00f6sen wir uns von unrealistischen Szenarien, die nicht steuerbar sind und auf dem Prinzip Hoffnung beruhen; lehnen wir die kurzfristig wirkenden und in ihrer Tragweite nicht absch\u00e4tzbaren Vorst\u00f6sse ab!
\nGesch\u00e4tzter Kollege Killer, Sie haben jetzt das Hohelied auf die Atomkraftwerke gesungen, insbesondere, was die Kosten und was die CO2-Freiheit betrifft.
\nIst Ihnen bewusst, dass die Bev\u00f6lkerung in den Uranabbaugebieten das ganz anders sieht, dass sie mit Menschenleben hohe Kosten bezahlt und dass dort keine CO2-Freiheit herrscht?
\nDas ist mir bekannt. Ich kenne aber keine Energienutzungsart, auch keine Nutzungsart der alternativen Energien, die ohne den Abbau von Rohmaterialien ausk\u00e4me. Es gibt durch den Abbau von Rohmaterialien \u00fcberall in der Umwelt Sch\u00e4den.
\nSeit dem Monat M\u00e4rz sind wir in diesem Parlament nur mit einer Frage konfrontiert: Ja oder Nein zum Ausstieg? Die Antwort ist nicht dringend, weil im Moment laut wissenschaftlichen Berichten keiner der f\u00fcnf Reaktoren der schweizerischen AKW Sicherheitsprobleme aufweist, und sie ist auch nicht m\u00f6glich.
\nF\u00fcr die FDP lauten die konkreten Fragen anders: Sind die AKW am Ende ihrer Betriebszeit zu ersetzen? Das ist eine legitime und dringende Frage. Wenn nein: Wie k\u00f6nnen wir die ab 2020 um 15 oder 20 Prozent reduzierte Stromproduktion auffangen? Das ist eine konkrete Frage. Wie k\u00f6nnen wir die absehbare Reduktion um 40 Prozent ab 2035 oder 2040 auffangen? Heute k\u00f6nnen wir nur einen Teil dieser konkreten Fragen beantworten. Andere Fragen bleiben unbeantwortet, weil die Zeit der Wahrheit noch nicht gekommen ist. Sie wird erst dann kommen, wenn konkrete alternative Pl\u00e4ne [PAGE 977] zur Ersetzung der Nutzung der Atomkraft vorliegen. Heute sind wir hier nur mit sehr vielen Illusionen konfrontiert, nicht aber mit einem glaubw\u00fcrdigen Plan samt Indikation der Konsequenzen. Das erkl\u00e4rt, wieso wir von der FDP und den Liberalen die zwei Motionen nicht unterst\u00fctzen werden, die einen auf lange Frist stattfindenden Ausstieg vorschlagen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die heutigen Reaktoren in der Schweiz keine Sicherheitsprobleme aufweisen. Fukushima hat aber bewiesen, dass die Sicherheitssysteme der heutigen AKW auch in einem hochtechnologisierten Land wie Japan ausser Kontrolle geraten k\u00f6nnen. Der Eintritt dieses Risikos ist unwahrscheinlich, die Folgen eines Unfalles w\u00e4ren aber f\u00fcr die Menschen in unserem Land und in den Nachbarl\u00e4ndern besonders gravierend. Die kleine Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalles bewegt die FDP trotz der m\u00f6glicherweise grossen Konsequenzen dazu, die heutigen AKW zu tolerieren, auch weil sonst die Sicherheit der Stromversorgung stark, ja fast dramatisch sinken w\u00fcrde.
\nAuch wenn wir die heutigen AKW tolerieren, k\u00f6nnen wir ihrem Ersatz durch neue Kernkraftwerke, die auf denselben Technologien basieren, nicht zustimmen. Wir lehnen enorme Investitionen f\u00fcr neue AKW, die sich auf die heute verf\u00fcgbaren Technologien st\u00fctzen, ab, denn damit w\u00fcrde das Restrisiko um weitere sechzig Jahre verl\u00e4ngert. Die FDP will aber kein Technologieverbot, auch nicht f\u00fcr die Atomenergie. Eine Technologie, auf die wir vielleicht in Zukunft noch angewiesen sein k\u00f6nnten, f\u00fcr alle Zeiten zu verbieten widerspricht dem liberalen Geist. Die Innovationskraft ist einer der Tr\u00fcmpfe der Schweiz. Ein solcher Entscheid ist ausserdem gar nicht notwendig, weil das geltende Gesetz keine Kernkraftwerke ohne Volksabstimmung zul\u00e4sst; das wird systematisch verschwiegen.
\nIn den letzten drei Monaten wurde viel \u00fcber den Ausstieg diskutiert. Die FDP hat diese drei Monate in eine Pr\u00fcfung des Umbaus der Energieversorgung investiert. Wer die Versorgungssicherheit zu wettbewerbsf\u00e4higen Strompreisen garantieren will, darf diese Diskussion nicht den gr\u00fcnen und linken Utopisten \u00fcberlassen. Unsere Fachkommission kommt zum Schluss, dass der Ersatz der AKW von M\u00fchleberg und Beznau mit Massnahmen zur F\u00f6rderung der Stromeffizienz und mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien generell m\u00f6glich sein sollte. Besondere Schwierigkeiten machen die Wintermonate, wenn die Nachfrage von Bev\u00f6lkerung und Unternehmen wohl nur durch Importe befriedigt werden kann.
\nDer Umbau der Energieversorgung ist aber nur m\u00f6glich, wenn wir unsere Ressourcen nicht populistisch verschleudern. Deshalb fordert die FDP eine Offensive f\u00fcr mehr Markt, mehr Energieeffizienz und eine gr\u00f6ssere Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Meine Kollegen Filippo Leutenegger, Laurent Favre, Christian Wasserfallen und Jacques Bourgeois werden sich mit diesen Themen besch\u00e4ftigen.
\nHerr Pelli, Sie haben gesagt, die Atomkraftwerke in der Schweiz h\u00e4tten keine Sicherheitsprobleme. K\u00f6nnen Sie mir sagen, ob die Atomkraftwerke in Tschernobyl und Fukushima vor den f\u00fcr Mensch und Umwelt schrecklichen Katastrophen f\u00fcr Sicherheitsprobleme bekannt waren?
\nHerr Chopard, ich habe nicht gesagt, ich selber w\u00fcsste, dass sie keine Sicherheitsprobleme darstellten, sondern ich habe gesagt, dass die Wissenschafter, die Experten das gesagt h\u00e4tten. Ich habe Vertrauen in die Leute, die uns diese Gewissheit geben.
\nHerr Pelli, wenn gem\u00e4ss Wahrscheinlichkeitsrechnung alles so berechenbar ist, warum ist dann keine Haftpflichtversicherung - dort wird ja mit Wahrscheinlichkeiten gerechnet - bereit, diese unwahrscheinlichen Risiken zu \u00fcbernehmen?
\nEs gibt auch in der Schweiz Risiken, die leider nicht versichert werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren die Risiken von Erdbeben. Die Branche hat verlangt, dass ein Versicherungsobligatorium f\u00fcr das Erdbebenrisiko eingef\u00fchrt wird. Dieses Parlament und der Bundesrat wollen das nicht. Es gibt also Risiken, die leider nicht versichert werden k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen mit diesen Risiken leben. Aber wenn die Risiken zu gross werden, m\u00fcssen wir uns entscheiden, etwas zu \u00e4ndern. Das ist, was wir, die FDP-Liberalen, beschlossen haben: AKW dieser Generation bauen wir keine mehr.
\nNiemand hat nach ihm gerufen, aber passiert ist das Ungl\u00fcck von Fukushima trotzdem. Nun ist die Energiewelt nicht mehr jene, die sie einmal war. Die Risiken der Kernenergie wurden bis dato von vielen Fachleuten untersch\u00e4tzt. Wer einfach bei der bisherigen Strategie verharrt, der denkt und handelt antiquiert. Die Kernenergie auf dem heutigen Stand der Technik gilt nicht mehr als Energie der Zukunft. Der Neubau eines Kernkraftwerkes in unserem Land ist demokratiepolitisches Wunschdenken, das Schweizervolk wird in absehbarer Zeit nicht bereit sein, einem solchen Vorhaben zuzustimmen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion hat ihre Beschl\u00fcsse zur heutigen Debatte dann gefasst, als die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates auf dem Tisch lagen. Diese Vorschl\u00e4ge zeigen einen pragmatischen Weg auf, wie die Schweiz innert etwa dreissig Jahren ganz auf die Kernenergie verzichten kann, ohne dass dabei die eigene Versorgungssicherheit gef\u00e4hrdet wird. Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. Dieses Szenario ist in der momentanen Situation sowohl politisch wie auch technisch und volkswirtschaftlich als realisierbar zu betrachten. Damit steigt zwangsl\u00e4ufig der Druck auf die Stromwirtschaft, die kontinuierlich wegfallende Strommenge anderweitig zu produzieren. Im Vordergrund stehen dabei s\u00e4mtliche einheimischen erneuerbaren Energien. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, zum Voraus auf eine davon zu verzichten.
\nZus\u00e4tzlich zum vordringlichen Aspekt der Risikominimierung hat der vom Bundesrat aufgezeigte Weg auch noch zwei positive Nebeneffekte: Erstens ergibt sich ein volkswirtschaftlich sinnvoller Schub f\u00fcr die Binnenwirtschaft; es gibt Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Unternehmungen und damit auch neue Arbeitspl\u00e4tze. Und zweitens wird die Schweiz mit ihren erstklassigen Hochschulen als Forschungsstandort international gest\u00e4rkt aus diesem Prozess hervorgehen.
\nMalheureusement, il a fallu une catastrophe de plus, celle de Fukushima, pour que le d\u00e9bat sur la sortie du nucl\u00e9aire prenne enfin de l'ampleur dans notre pays. Deux mois et demi apr\u00e8s la catastrophe de Fukushima, ce n'est pas seulement la majorit\u00e9 de notre population qui demande l'abandon du nucl\u00e9aire. La majorit\u00e9 des membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral se dit enfin pr\u00eate \u00e0 faire le pas d\u00e9cisif pour lequel le mouvement antinucl\u00e9aire se mobilise depuis un demi-si\u00e8cle et que nous Verts exigeons depuis notre cr\u00e9ation, celui de renoncer au nucl\u00e9aire. En tant que pr\u00e9sident des Verts, je salue cette \u00e9volution et je remercie toutes celles et ceux qui, ind\u00e9pendamment de leur appartenance politique, sont en train de revoir leur position ant\u00e9rieure et contribuent \u00e0 favoriser cette \u00e9volution positive. Une \u00e9tape importante a \u00e9t\u00e9 franchie ces derni\u00e8res semaines, nous voulons atteindre une nouvelle \u00e9tape aujourd'hui.
\nNotre Parlement a l'extraordinaire chance de dire haut et fort que les projets nucl\u00e9aires font partie du pass\u00e9 et que l'avenir appartient aux \u00e9conomies d'\u00e9nergie, \u00e0 plus d'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et aux \u00e9nergies renouvelables. Si notre assembl\u00e9e a le courage de prendre des d\u00e9cisions d\u00e9pourvues d'ambig\u00fcit\u00e9, ce sera un signal clair \u00e0 l'intention de notre \u00e9conomie. S'accrocher au nucl\u00e9aire ancien, actuel et futur, repr\u00e9sente la voie du pass\u00e9. Miser sur les \u00e9nergies renouvelables et l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique, mettre toute l'\u00e9nergie sur le savoir-faire et l'intelligence de l'innovation est la strat\u00e9gie payante pour un d\u00e9veloppement \u00e9conomique durable. C'est \u00e7a la voie de l'avenir.
\nPar la volont\u00e9 politique, une sortie du nucl\u00e9aire dans un d\u00e9lai raisonnable, donc rapide, est possible. Conjointement au renoncement d\u00e9finitif \u00e0 de nouvelles centrales, nous exigeons avec la majorit\u00e9 de notre population un agenda clair et pr\u00e9cis. Renoncer \u00e0 de nouvelles centrales en raison de l'\u00e9norme danger que cette technologie repr\u00e9sente tout en refusant de se fixer un objectif de sortie n'est pas acceptable pour nous Verts.
\nJe vous invite \u00e0 vous engager aujourd'hui avec nous sur la voie prometteuse de la sortie du nucl\u00e9aire et sur celle du d\u00e9veloppement des \u00e9nergies renouvelables, protectrices de notre population, de notre plan\u00e8te et cr\u00e9atrices d'emplois. Cr\u00e9ons ensemble ce moment historique!
\nDie BDP begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt den Entscheid des Bundesrates, geordnet aus der Kernenergie auszusteigen. Mit seinem Antrag auf Annahme der zentralen BDP-Motion 11.3426, die verlangt, ab 2012 keine neuen Rahmenbewilligungen mehr zu erteilen, folgt der Bundesrat dem Ausstiegsszenario, wie es unsere Partei nach den tragischen Ereignissen in Japan als erste b\u00fcrgerliche Partei dargelegt hat. Mit diesem Entscheid schaffen wir f\u00fcr die Energiekonzerne schnell klare Vorgaben, damit sie ihre Strategien anpassen k\u00f6nnen und der Ausstieg aus der Kernenergie planbar wird. Mit der Annahme dieser Motion werden heute energiepolitische Weichen gestellt, f\u00fcr die sich die nachfolgenden Generationen, unsere Kinder und Kindeskinder, bedanken werden. Wenn wir Ja sagen, beschliessen wir also hier und heute einen neuen Generationenvertrag. Ich erwarte, dass die Mehrheit dieses Rates sich klar zu diesem historischen Grundsatzentscheid bekennt: In der Schweiz sollen keine neuen AKW mehr gebaut werden.
\nDas Projekt \"geordneter AKW-Ausstieg\" ist sehr anspruchsvoll, dessen sind wir uns bewusst; es wird kein Spaziergang. Es ist aber auch eine grosse Chance f\u00fcr unser Land, f\u00fcr die Wirtschaft und insbesondere f\u00fcr unsere KMU. Gerade die Wirtschaft, die richtigerweise schon vor den Ereignissen in Japan auf drohende Stromversorgungsengp\u00e4sse hingewiesen hat, muss alles Interesse daran haben, dass nun schnell L\u00f6sungen gefunden werden. Wir haben keine Zeit f\u00fcr Moratorien, denn gerade mit einer solchen Strategie w\u00fcrden wir garantiert in einen Stromversorgungsengpass hineinmarschieren. Die BDP will eine sichere, m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige und CO2-arme Stromversorgung, die auch wirtschaftsvertr\u00e4glich ist. Gerade deshalb m\u00fcssen wir heute Entscheide f\u00e4llen, sonst haben wir eine Stop-and-go-Politik und machen Fehlinvestitionen, und das f\u00fchrt schlussendlich zu einem Desaster ohne L\u00f6sung.
\nLieber Herr Kollege Grunder von der BDP, Sie stellen jetzt absolut historische, grundlegende \u00dcberlegungen an, die eigentlich darauf zielen, dass Sie schon seit eh und je gegen den Neubau von Kernkraftwerken gewesen seien. Warum hat sich denn die ganze BDP - die Parteivertreter, Sie pers\u00f6nlich und alle anderen auch - im Kanton Bern noch im Februar dieses Jahres f\u00fcr den Bau eines Ersatzes f\u00fcr das Kernkraftwerk M\u00fchleberg eingesetzt?
\n[PAGE 979]
\nJa, ganz herzlichen Dank f\u00fcr diesen Steilpass und diese Frage. Es ist so, die BDP hat in ihrem Parteiprogramm effektiv den mittelfristigen Ausstieg postuliert, und f\u00fcr die kurze Frist ist sie noch f\u00fcr den Bau eines Ersatzes eingestanden. (Unruhe) Aber, lieber Kollege, ich bin es als Unternehmer gewohnt, aufgrund neuer Tatsachen meine Meinung zu hinterfragen und auch schlauer zu werden. Das sind wir halt geworden. Deshalb schauen wir in die Zukunft. Ich bin auch etwas erstaunt, wenn ich Kollege Pelli h\u00f6re, der eigentlich auch keine neuen AKW mit der heutigen Technik mehr will, der dann aber unsere Vorst\u00f6sse trotzdem ablehnen will. Wie ich das sehe, weiss die FDP ja im Moment nicht, was sie will. Darum k\u00f6nnte sie jetzt eigentlich auch zum Ap\u00e9ro gehen. Sie hat ja beschlossen, heute keine Stimmabgabe zu machen.
\n\"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique; celle-ci s'appuie sur quatre piliers, qui sont tous indispensables \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique de la Suisse. Les deux premiers piliers - efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et \u00e9nergies renouvelables - ne sont pas suffisants pour qu'il soit possible de renoncer aux grandes centrales \u00e9lectriques. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'il est n\u00e9cessaire de remplacer les centrales nucl\u00e9aires existantes ou d'en construire de nouvelles. En outre, il soutient le principe des centrales \u00e0 gaz en tant que solution transitoire, pour autant qu'elles compensent int\u00e9gralement leurs \u00e9missions de CO2.\" C'est mot pour mot le texte de la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mai 2010 \u00e0 une des questions contenues dans mon interpellation 10.3121, dans laquelle je demandais si l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et les sources d'\u00e9nergies renouvelables permettraient de remplacer la production \u00e9lectrique de trois r\u00e9acteurs \u00e0 eau pressuris\u00e9e de type EPR.
\nA peine une ann\u00e9e plus tard, ce qui \u00e9tait impossible devient subitement r\u00e9alisable, et cela sans nouvelle perc\u00e9e technologique r\u00e9volutionnaire connue! Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous admettrez que les parlementaires et la population de ce pays sont l\u00e9gitimement en droit de se demander si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne les prend pas pour des imb\u00e9ciles. Est-ce l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie qui a induit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en erreur en lui fournissant des donn\u00e9es erron\u00e9es ou, au contraire, l'office l'a-t-il correctement renseign\u00e9, mais alors le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aurait refus\u00e9 de le croire?
\nLe groupe UDC vise un seul but dans ce d\u00e9bat: d\u00e9fendre le fait de garantir un approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 s\u00fbr pour notre \u00e9conomie et nos concitoyens, \u00e0 un prix abordable et qui ne mette pas notre pays en situation de grande d\u00e9pendance envers l'\u00e9tranger. Le remplacement de nos centrales nucl\u00e9aires vieillissantes devrait permettre, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de la force hydraulique et du d\u00e9veloppement des nouvelles \u00e9nergies renouvelables, d'atteindre ce but tout en respectant au mieux nos engagements climatiques. Mais si un autre sc\u00e9nario cr\u00e9dible permet de remplir les m\u00eames conditions, alors notre parti est pr\u00eat \u00e0 l'envisager. Mais ce n'est h\u00e9las, et de loin, pas le cas.
\nLa d\u00e9cision abrupte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral remet tout en question, sans aucune alternative s\u00e9rieusement chiffr\u00e9e. On sait qu'il va manquer quelque 17 t\u00e9rawattheures par ann\u00e9e avec la mise hors service de toutes les centrales nucl\u00e9aires et la fin des contrats d'approvisionnement privil\u00e9gi\u00e9 avec la France \u00e0 l'horizon 2034/35.
\nA ces constatations, il faut ajouter que le grand d\u00e9fi \u00e0 relever n'est pas simplement de remplacer la production d'\u00e9lectricit\u00e9 d'origine nucl\u00e9aire par de l'\u00e9lectricit\u00e9 \"verte\", mais de la mettre \u00e0 disposition lorsqu'il faut satisfaire les besoins des utilisateurs. C'est \u00e7a, le vrai d\u00e9fi. Quelles capacit\u00e9s de stockage seront-elles n\u00e9cessaires et \u00e0 quel co\u00fbt si on veut pouvoir absorber aussi bien les variations journali\u00e8res de production et de consommation que les variations dues \u00e0 la m\u00e9t\u00e9o et aux saisons? Ce sont l\u00e0 des questions vitales pour la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement de notre pays en \u00e9lectricit\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par sa d\u00e9cision, br\u00fble ses vaisseaux en renon\u00e7ant d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui \u00e0 l'\u00e9lectricit\u00e9 indig\u00e8ne d'origine nucl\u00e9aire. M\u00eame l'Acad\u00e9mie suisse des sciences techniques relevait encore que la restructuration compl\u00e8te de l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique du pays ne pourrait \u00eatre men\u00e9e \u00e0 bien au mieux que vers la fin du si\u00e8cle en cours, compte tenu des connaissances actuelles.
\nJe demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de se r\u00e9veiller, de revenir sur terre et de passer maintenant aux travaux pratiques.
\nMonsieur Parmelin, vous parlez, pour d\u00e9fendre les centrales nucl\u00e9aires, de s\u00e9curit\u00e9, (Remarque interm\u00e9diaire Parmelin: De s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement!) d'ind\u00e9pendance \u00e9nerg\u00e9tique. En quoi la technologie des centrales nucl\u00e9aires est-elle suisse? En quoi l'uranium est-il suisse? Comment pouvez-vous affirmer qu'ils nous rendent ind\u00e9pendants?
\nEcoutez, Monsieur van Singer, il n'y a pas d'ind\u00e9pendance totale en mati\u00e8re \u00e9nerg\u00e9tique, m\u00eame avec les nouvelles \u00e9nergies renouvelables - comme vous le savez vous-m\u00eame. L'uranium offre une possibilit\u00e9 int\u00e9ressante: on peut le stocker une ann\u00e9e, deux ans, trois ans, et il vient de certains pays qui sont quand m\u00eame s\u00fbrs, comme le Canada et l'Australie. Et la totalit\u00e9 du prix de l'uranium, en ce qui concerne le combustible, est parfaitement supportable, m\u00eame avec une hausse tr\u00e8s forte de son prix.
\nWenn uns unsere Kinder heute fragen, was wir in den letzten 25 Jahren, seit der Katastrophe von Tschernobyl, in der Energie- und Strompolitik konkret ver\u00e4ndert haben, dann m\u00fcssen wir besch\u00e4mt zugeben, dass wir eigentlich sehr wenig gemacht haben. Der Anteil der Atomenergie an unserem Strommix ist nach Tschernobyl noch weiter gestiegen. Wenn uns unsere Enkelkinder dereinst fragen werden, welche Konsequenzen die Politik damals aus Fukushima gezogen habe, wie wir die Gefahr einer atomaren Selbstzerst\u00f6rung ein wenig einged\u00e4mmt h\u00e4tten, dann m\u00f6chte ich nicht noch einmal besch\u00e4mt meinen Kopf h\u00e4ngen lassen m\u00fcssen.
\nDie Welt ist nach Fukushima einfach eine andere Welt, und die grosse Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung ist nicht mehr bereit, in unserer dichtbesiedelten Schweiz mit dem atomaren Risiko zu leben. Fukushima hat uns aber auch an unsere politische Verantwortung erinnert. Wir brauchen heute wenigstens einen Richtungsentscheid. Es ist doch keine Frage mehr, ob wir l\u00e4ngerfristig aussteigen, die Frage ist nur noch, wann und wie. Dieses klare Signal des Parlamentes ist wichtig f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr die Energiebranche, f\u00fcr die Wirtschaft, damit die k\u00fcnftigen Investitionen richtig geplant werden k\u00f6nnen, damit in der Schweiz ein neuer Innovationsschub ausgel\u00f6st wird, damit neue Jobs entstehen und Milliardeninvestitionen get\u00e4tigt werden.
\nApr\u00e8s les catastrophes de Tchernobyl et de Fukushima, c'est \u00e0 nous aujourd'hui de reprendre notre responsabilit\u00e9 politique et de donner un signal clair \u00e0 la population, aux milieux \u00e9conomiques et aux investisseurs potentiels, tout en sachant qu'apr\u00e8s le grave accident de Fukushima, il n'est plus imaginable de construire de nouvelles centrales.
\nIch danke dem Bundesrat daf\u00fcr, dass er meine Motion zur Annahme empfiehlt. Der pragmatische Weg zum schrittweisen Ausstieg ist klar aufgezeigt worden. Im Sinne einer solchen schrittweisen Stilllegung aller unserer AKW bin ich auch mit der Antwort des Bundesrates einverstanden, und ich ziehe die bek\u00e4mpfte Ziffer 3 meiner Motion zur\u00fcck.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion will nicht von heute auf morgen aus der Atomenergie aussteigen, das w\u00e4re fatal. Wir vertrauen aber auf den Bundesrat und seine Experten, die erkl\u00e4ren, dass es heute technisch machbar und volkswirtschaftlich tragbar ist, aus der Atomenergie auszusteigen - umso mehr, als die Atomenergie in absehbarer Zeit nicht mehr rentabel sein wird.
\nDer politische Entscheid ist heute f\u00e4llig. Ein solcher Ausstieg ist mehrheitsf\u00e4hig. Ich w\u00fcnsche der Schweiz, dass das Parlament die Verantwortung f\u00fcr eine energiepolitische Wende \u00fcbernimmt.
\n[PAGE 980]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le chiffre 3 de la motion Schmidt Roberto 11.3436, \"Sortir du nucl\u00e9aire par \u00e9tapes\", a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9.
\nLieber Kollege Schmidt, ich bewundere Ihren neuen Aktivismus im Umweltbereich, muss aber pl\u00f6tzlich lesen, Ihr Vorstoss sei von den Herren Nussbaumer und Nordmann von der SP vorbereitet worden. Haben Sie manchmal auch eine eigene Idee?
\nJe sais que Monsieur Freysinger et moi n'avons pas d'atomes crochus dans ce domaine.
\nSie haben sicher mitverfolgt, wie viele Minderheitsantr\u00e4ge und Vorst\u00f6sse ich in den letzten vier Jahren im Bereich der Wasserkraft und der erneuerbaren Energien hier im Saal durchgebracht habe. Ich habe diese Motion geschrieben, aber es stimmt, dass ich mich in der UREK von den Meinungen in anderen Parteien inspirieren lasse - nicht so wie die SVP, die die Schweiz blockieren will.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Je vous rappelle que le d\u00e9bat doit rester serein, et les questions pos\u00e9es polies.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Schmidt, als alter AKW-Gegner ziehe ich den Hut vor Ihrer Rede. Trotzdem habe ich eine Frage: K\u00f6nnten Sie erkl\u00e4ren, warum Sie Ziffer 3 Ihrer Motion zur\u00fcckziehen?
\nSchauen Sie, Ziffer 3 hat eigentlich zwei Bestandteile. Der erste Satz besagt, dass die bestehenden AKW schrittweise stillgelegt werden sollen; im zweiten Satz heisst es, man solle dabei auch den Strombedarf und die Entwicklung der alternativen Energien ber\u00fccksichtigen. Das will der Bundesrat nicht, er m\u00f6chte die etappenweise Stilllegung der AKW forcieren.
\nIch kann diese Ziffer aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden nicht aufteilen. Ich bin jedoch mit der Erkl\u00e4rung des Bundesrates in allen Medienberichten einverstanden, wonach der Wille ganz klar die etappenweise Stilllegung ist, und kann Ziffer 3 darum zur\u00fcckziehen.
\nMonsieur Schmidt, vous d\u00e9clarez qu'apr\u00e8s la catastrophe de Fukushima, il n'est plus possible de construire des centrales nucl\u00e9aires. Pourquoi une nouvelle centrale nucl\u00e9aire va-t-elle \u00eatre mise en service en Finlande dans une ann\u00e9e? Ne sommes-nous pas assez intelligents par rapport \u00e0 la Finlande ou la Finlande n'est-elle pas aussi intelligente que la Suisse?
\nJa, ich bin dieser Meinung.
\nEn pr\u00e9ambule, vous me permettrez de d\u00e9clarer mes liens d'int\u00e9r\u00eats, puisque je suis pr\u00e9sident de Swissolar, l'Association suisse des professionnels de l'\u00e9nergie solaire.
\nNotre pays doit faire un choix. En raison de l'\u00e2ge relativement avanc\u00e9 de nos centrales nucl\u00e9aires existantes, la derni\u00e8re d'entre elles devra \u00eatre arr\u00eat\u00e9e au plus tard d'ici vingt ans environ. La question se pose donc de savoir comment remplacer la production \u00e9lectrique qu'elles assurent actuellement. Que l'on choisisse de construire de nouvelles centrales nucl\u00e9aires, comme le pr\u00f4ne l'UDC, ou que l'on d\u00e9cide d'accro\u00eetre l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et de couvrir la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 enti\u00e8rement avec des \u00e9nergies renouvelables, les temps de mise en oeuvre seront longs. Il faut donc faire un choix maintenant et adopter les mesures ad\u00e9quates.
\nNe soyons pas hypocrites: l'ind\u00e9cision, qu'elle prenne la forme d'un moratoire, d'une abstention ou d'une motion d'ordre, ne suspend pas l'\u00e9coulement du temps. Ne rien d\u00e9cider aujourd'hui, Mesdames et Messieurs les membres du groupe lib\u00e9ral-radical, c'est en r\u00e9alit\u00e9 pr\u00e9parer l'importation apr\u00e8s-demain d'\u00e9lectricit\u00e9 d'origine fossile ou nucl\u00e9aire, ou de gaz naturel en grande quantit\u00e9. Cela menace la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc doublement raison.
\nPremi\u00e8rement, il a raison de vouloir prendre une d\u00e9cision de principe maintenant, de mani\u00e8re \u00e0 envoyer un signal clair \u00e0 tous les investisseurs priv\u00e9s et publics actifs dans le secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9. Pour la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement, le flou consistant \u00e0 dire que l'on aimerait peut-\u00eatre construire une centrale nucl\u00e9aire si le peuple le veut bien, mais que l'on aimerait aussi d\u00e9velopper l'efficacit\u00e9 et les \u00e9nergies renouvelables sans prendre les d\u00e9cisions correspondantes, est un v\u00e9ritable poison.
\nDeuxi\u00e8mement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a raison sur le fond de sa d\u00e9cision. Il y a eu dans le monde 500 centrales nucl\u00e9aires en exploitation commerciale, et d\u00e9j\u00e0 cinq d'entre elles ont fini leur vie par une fusion du coeur. On ne peut pas miser sur une technologie qui, dans au moins un cas sur 100, a des cons\u00e9quences si catastrophiques qu'il faudrait, en Suisse, \u00e9vacuer durablement des centaines de milliers de personnes de leur domicile. Comment pr\u00e9tendre, en outre, que l'on saurait g\u00e9rer les d\u00e9chets nucl\u00e9aires pendant 100 000 ans alors que l'on perd d\u00e9j\u00e0 le contr\u00f4le d'une vulgaire piscine de refroidissement destin\u00e9e \u00e0 accueillir des barres de combustible usag\u00e9es? Il en va bien \u00e9videmment de notre responsabilit\u00e9 envers les g\u00e9n\u00e9rations futures. Plus vite nous quitterons cette technologie, mieux ce sera, et c'est ici la seule critique que je ferai au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais elle est de taille: pourquoi attendre 2034, alors qu'une sortie du nucl\u00e9aire en 2025 est possible et qu'elle r\u00e9duirait d'autant le risque de catastrophe en Suisse?
\nSur une plan\u00e8te menac\u00e9e d'un fort r\u00e9chauffement climatique, miser sur les \u00e9nergies fossiles pour sortir du nucl\u00e9aire serait irresponsable pour le climat et imprudent pour la prosp\u00e9rit\u00e9. Nous savons en effet que les stocks d'\u00e9nergies fossiles, et en particulier de gaz et de p\u00e9trole, sont limit\u00e9s. C'est donc \u00e0 l'\u00e9vidence du c\u00f4t\u00e9 des gains d'efficacit\u00e9 et des \u00e9nergies renouvelables qu'il faut se tourner en priorit\u00e9, comme l'a dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est vrai, je vous l'accorde, le chemin propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas celui de la facilit\u00e9 et du moindre effort. Il faudra investir dans de nouvelles technologies et de nouvelles infrastructures. Mais n'est-ce pas l\u00e0 pr\u00e9cis\u00e9ment le domaine dans lequel notre pays excelle? Il y a plus d'un si\u00e8cle, nos pr\u00e9d\u00e9cesseurs ont construit les premiers barrages hydro\u00e9lectriques, et ceux-ci nous rendent encore service aujourd'hui, en valorisant la force de l'eau. Il faut maintenant faire de m\u00eame avec l'\u00e9nergie du soleil, du vent, de la biomasse et du sous-sol, autant d'\u00e9nergies qui existent gratuitement dans notre pays et qui nous mettront \u00e0 l'abri des vicissitudes de la g\u00e9opolitique.
\nLe passage \u00e0 un approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 enti\u00e8rement renouvelable est un d\u00e9fi que notre pays est en mesure de relever. C'est un fabuleux projet porteur de sens, cr\u00e9ateur d'emplois et dispensateur de prosp\u00e9rit\u00e9.
\nJe vous prie donc de soutenir la motion Schmidt Roberto, ainsi que celles du groupe socialiste, du groupe des Verts et du groupe PBD.
\nIch gebe es gerne zu, vor einem halben Jahr h\u00e4tte ich keinen Franken darauf gewettet, dass heute nun fast alle vom Atomausstieg reden. Man kann aber nicht Wasser predigen und Wein trinken. Auf die aktuelle Debatte bezogen heisst das: Wir k\u00f6nnen nicht ein bisschen aus der Atomkraft aussteigen und einzig beschliessen, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Neben dem Verzicht auf den Bau von neuen Atomkraftwerken m\u00fcssen wir auch die maximale Laufzeit f\u00fcr unsere heutigen Atomkraftwerke festlegen, wie wir von der gr\u00fcnen Fraktion das mit einer Motion verlangen.
\nDer Bundesrat ist auf den Atomausstiegspfad eingebogen und ist der Position von uns Gr\u00fcnen so nahe wie noch nie vorher. Mit dem Entscheid, keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz zu bauen, hat der Bundesrat ein erstes Etappenziel erreicht. Heute gilt es nun, dieses Etappenziel im Nationalrat klar und deutlich zu bekr\u00e4ftigen. Der Bundesrat hat aber erst den halben Weg zur\u00fcckgelegt. Er hat darauf [PAGE 981] verzichtet, f\u00fcr die bestehenden Atomkraftwerke eine maximale Laufzeit festzulegen. Dies ist jedoch n\u00f6tig, denn sonst laufen wir Gefahr, dass unsere alten Atomkraftwerke f\u00fcnfzig, sechzig Jahre oder sogar noch l\u00e4nger am Netz bleiben. Das ist theoretisch m\u00f6glich, denn alle unsere Atomkraftwerke haben eine unbefristete Betriebsbewilligung. M\u00fchleberg, Beznau I oder II so lange am Netz zu lassen ist gelinde gesagt russisches Roulette. Diese Atomkraftwerke sind seit 1969 bzw. seit 1972 in Betrieb.
\nDeutschland hat alle Atomkraftwerke, die vor 1979 gebaut wurden, nach Fukushima sofort vom Netz genommen. Wir d\u00fcrfen auch in der Schweiz die Bev\u00f6lkerung nicht l\u00e4nger einem solchen Risiko aussetzen, wie es das Atomkraftwerk M\u00fchleberg darstellt. Dieser Atommeiler weist die gleichen M\u00e4ngel auf wie die havarierten Reaktoren in Japan - ganz zu schweigen von den Sicherheitsproblemen, die die Kernrisse im Mantel darstellen. Aus Sicht der Gr\u00fcnen ist es gesetzeswidrig, dass unsere Aufsichtsbeh\u00f6rde, das Ensi, M\u00fchleberg trotz der gravierenden Sicherheitsm\u00e4ngel noch immer am Netz l\u00e4sst. Wer ein gutes Gewissen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung in der Region Bern haben will, die bei einem atomaren Unfall evakuiert werden m\u00fcsste, der muss heute der Motion der Gr\u00fcnen zustimmen, die verlangt, dass M\u00fchleberg sofort vom Netz genommen werden muss. Bis der Atomausstieg hier im Parlament definitiv beschlossen ist und die Laufzeit f\u00fcr die aktuellen Atomkraftwerke definitiv im Gesetz verankert ist, kann es noch lange dauern. Es besteht die Gefahr, dass das Taktieren um den Atomausstieg wieder beginnt. Ein erstes Zeichen haben wir vorhin erlebt, als Roberto Schmidt Ziffer 3 seiner Motion zur\u00fcckgezogen hat.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne ist es unverst\u00e4ndlich, dass man hier im Parlament die Laufzeit der Atomkraftwerke nicht im Gesetz festlegen will. Wir Gr\u00fcnen sind aber \u00fcberzeugt, wir wollen definitiv aus der Atomkraft aussteigen. Deshalb haben wir in einem breiten B\u00fcndnis eine Volksinitiative f\u00fcr den gestaffelten Ausstieg aus der Atomenergie lanciert. Mit einer Volksinitiative k\u00f6nnen wir den Atomausstieg in der Verfassung festlegen. So ist garantiert, dass der Ausstieg nicht sp\u00e4ter im Parlament wieder infrage gestellt werden kann, und so kann die Stimmbev\u00f6lkerung selber entscheiden, wie lange sie noch mit dem Restrisiko leben muss.
\nFrau Teuscher, ich m\u00f6chte Sie Folgendes fragen: Es ist eine Sache, ob wir uns f\u00fcr den Ausstieg entscheiden, und eine andere Sache ist es, ob wir auch tats\u00e4chlich wissen, worauf wir umsteigen. Darf ich Sie fragen, ob Sie auch in Ihrer Funktion betreffend die Umweltverb\u00e4nde gewillt w\u00e4ren, jedweden Br\u00fcckenschlag zu tun, damit Projekte seitens Ihrer Verb\u00e4nde dann eben nicht behindert werden?
\nFrau Fiala, Sie kommen mit dem beliebten Thema des Verbandsbeschwerderechtes. Auch Sie m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass in einer Volksabstimmung zwei Drittel der Stimmenden gesagt haben, das Verbandsbeschwerderecht solle weiterhin gelten. Wir Gr\u00fcnen setzen uns daf\u00fcr ein, dass auch Projekte f\u00fcr die Energieversorgung den geltenden Gesetzen entsprechen, das ist wichtig f\u00fcr uns. Wir haben aufgezeigt, wie wir aus der Atomenergie aussteigen k\u00f6nnen. Die drei Stichworte dazu sind: erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen. Ich freue mich, wenn Sie heute mit uns auf diesen Pfad einbiegen.
\nDer Schweizerische Gewerbeverband setzt sich f\u00fcr eine m\u00f6glichst sichere, umweltschonende, eigenst\u00e4ndige, aber auch kosteng\u00fcnstige Energieversorgung unseres Landes ein. Dar\u00fcber l\u00e4sst sich nicht verhandeln. Dabei stehen f\u00fcr ihn in der Energie- und Umweltpolitik folgende drei Ziele im Vordergrund: erstens die Verbesserung der Energieeffizienz, zweitens die F\u00f6rderung und der Ausbau erneuerbarer und umweltschonender Energien und drittens - das geh\u00f6rt ebenfalls zu einer seri\u00f6sen Politik - das Offenhalten der Option Kernenergie, zumindest so lange, bis seri\u00f6se, sauber erarbeitete und nachvollziehbare Grundlagen f\u00fcr eine neue Energie- und Klimapolitik vorliegen.
\nIn Bezug auf die Umsetzung von Massnahmen zur Erreichung der ersten beiden Ziele besteht noch sehr viel Potenzial. Hier sieht der Gewerbeverband denn auch grosse Chancen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Wirtschaft unseres Landes. Diese hat n\u00e4mlich immer wieder bewiesen, dass sie innovativ, anpassungsf\u00e4hig und auch fortschrittlich ist. Die Ziele sind jedoch nicht, wie jetzt von einem grossen Teil der links-gr\u00fcnen Kreise gefordert, mit einer Vielzahl von Verboten, mit b\u00fcrokratischem Staatsinterventionismus und hohen Lenkungsabgaben zu erreichen, sondern vielmehr mit marktwirtschaftlichen Anreizstrategien. Planwirtschaft und hohe Lenkungsabgaben oder Energiekosten und wettbewerbsverzerrende Subventionen lehnt der Gewerbeverband ab. Wenn wir n\u00e4mlich als Exportnation Schweiz im hartumk\u00e4mpften internationalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen wollen, d\u00fcrfen wir uns selber nicht behindern. Ansonsten sind die Errungenschaften, welche unserem Land Wohlstand und Wohlfahrt gebracht haben, schnell einmal weg.
\nDass der Bundesrat vordenken und in der Energie- und Klimapolitik auch gewisse Weichenstellungen vornehmen will und soll, wird nicht kritisiert. Daf\u00fcr braucht es jedoch eine sauber erarbeitete Gesamtstrategie in der Energie- und Klimapolitik und nicht Schnellsch\u00fcsse, die von Betroffenheit \u00fcber die j\u00fcngsten Vorf\u00e4lle in Japan und wahltaktischem Gepl\u00e4nkel gepr\u00e4gt sind.
\nAus Sicht des Gewerbeverbandes sind viele der momentan diskutierten Konzepte vom Prinzip Hoffnung gepr\u00e4gt. Auch die neue Energiestrategie des Bundesrates l\u00e4sst viele Fragen offen und basiert in weiten Teilen auf Annahmen, welche f\u00fcr unsere Wirtschaft und die Gesellschaft schwerwiegende Konsequenzen haben. Umso wichtiger w\u00e4re es, den \u00fcblichen Beratungsweg zu gehen und den interessierten Kreisen die M\u00f6glichkeit zu geben, sich an einer Vernehmlassung zu beteiligen. Entscheiden kann man erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und die Bev\u00f6lkerung und die Entscheidungstr\u00e4ger sich dar\u00fcber im Klaren sind, was die neue Energiestrategie bedeutet.
\nDer Gewerbeverband bietet gerne Hand f\u00fcr die Erarbeitung von Strategien und Massnahmen f\u00fcr eine neue, realistische und zukunftsorientierte Energie- und Umweltpolitik.
\n