Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion ... 64 Stimmen
\nDagegen ... 126 Stimmen
\n[VS]
\nDie BDP-Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls, diesen Ordnungsantrag klar abzulehnen. Es ist wichtig, dass wir heute diese Entscheide f\u00e4llen. Wir haben nicht Zeit zu warten. Es ist von mir aus gesehen eben gerade umgekehrt, als Herr Baader gesagt hat: Es ist unseri\u00f6s, diese Diskussionen jetzt hier auf die Seite zu legen und Zeit verstreichen zu lassen. Wir brauchen Entscheide, die Politik muss die Rahmenbedingungen jetzt setzen und den Grundsatzentscheid jetzt f\u00e4llen, damit die verschiedenen Akteure dann eben auch wissen, in welche Richtung es geht. Wir haben es von der Frau Bundesr\u00e4tin geh\u00f6rt, der Prozess nimmt seinen normalen Lauf. Wir werden in diesen Hallen noch mehrmals die Gelegenheit haben, uns zu den Detailfragen zu \u00e4ussern und Stellung zu nehmen, aber der Grundsatzentscheid muss heute gef\u00e4llt werden.
\nDie FDP-Liberale Fraktion lehnt den Ordnungsantrag ab. Die Abstimmung zu den drei fraglichen Vorst\u00f6ssen zu verschieben bringt nichts. Der Bundesrat hat zu den Vorst\u00f6ssen, \u00fcber die wir heute entscheiden, ja bereits Stellung genommen, wenn auch leider nicht im liberalen Sinn. Wir wollen ihm deshalb Auftr\u00e4ge zur Nachbesserung erteilen und haben eigene Vorschl\u00e4ge deponiert. Wir wollen, dass heute entschieden wird, damit der Kurs des Bundesrates korrigiert werden kann.
\nBei den drei von \u00fcber hundert Vorst\u00f6ssen, welche im Ordnungsantrag der SVP-Fraktion aufgelistet sind, wird das im Fall der FDP-Liberalen Fraktion einmal Ablehnung und zweimal Enthaltung heissen, was bekanntlich nicht Stimmfreigabe bedeutet, sondern der Startschuss zu einer Kurskorrektur f\u00fcr die Reise sein soll, welche die Frau Bundesr\u00e4tin angek\u00fcndigt hat.
\nDie von Frau Nationalr\u00e4tin Wyss erw\u00e4hnte Motion 11.3144 wird die FDP-Liberale Fraktion selbstverst\u00e4ndlich ablehnen.
\nUnsere Fraktion wird diesen Ordnungsantrag ablehnen.
\nNach der heutigen, ausf\u00fchrlichen Diskussion sind wir sehr wohl in der Lage, heute \u00fcber diese Antr\u00e4ge und die Motionen abzustimmen und zu entscheiden. Eine Verschiebung ist nicht notwendig. Die Antworten der Frau Bundesr\u00e4tin waren klar. Wir k\u00f6nnen heute entscheiden. Sie k\u00f6nnen Ja sagen, Sie k\u00f6nnen Nein sagen, Sie k\u00f6nnen sich auch der Stimme enthalten; das ist Ihr gutes Recht. Sie kennen auch das Verfahren und unsere politischen Abl\u00e4ufe. Wir geben heute mit den Motionen dem Bundesrat Auftr\u00e4ge. Es gibt dann aber den Zweitrat, es gibt eine Vernehmlassung, es wird eine Botschaft geschrieben, es gibt die Gesetzesarbeit, bei der wir immer noch gefordert sein werden und unsere Arbeit weiterhin sorgf\u00e4ltig ausf\u00fchren k\u00f6nnen. Aus all diesen Gr\u00fcnden brauchen wir keine Verschiebung.
\nIch bitte Sie deshalb, den Ordnungsantrag abzulehnen.
\nDie SP-Fraktion lehnt diesen Ordnungsantrag ab. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gew\u00e4hlt, um Entscheide zu f\u00e4llen, und nicht, um nur dazusitzen, Daumen zu drehen und zuzuschauen, was in der Welt so passiert.
\nHeute haben wir einen wichtigen, ja einen historischen Entscheid zu f\u00e4llen. Es fehlt uns mittlerweile auch die Zeit, um jahrelang weiter zu verz\u00f6gern, wie es die SVP-Fraktion jetzt vorschl\u00e4gt. Bis vor wenigen Wochen haben ausgerechnet Sie von der Rechten immer von der Stroml\u00fccke gesprochen, die uns drohen werde. Nun pl\u00f6tzlich sind Sie es, die auf die Bremse treten und abwarten wollen. Eine solche Entscheidungsl\u00fccke k\u00f6nnte uns aber teuer zu stehen kommen. Wir wissen es heute: Atomstrom ist viel zu gef\u00e4hrlich. In einem dichtbesiedelten, demokratischen Land wie der Schweiz wird es in Zukunft keinen Platz mehr haben f\u00fcr Atomkraftwerke. Darum entscheiden wir heute: weg vom Atomstrom, hin zu erneuerbaren Energien und zur Stromeffizienz!
\nNoch eine kleine Zusatzbemerkung: Die SVP wirft den Mitgliedern des Bundesrates und insbesondere den Frauen im Bundesrat vor, sie h\u00e4tten unseri\u00f6s gearbeitet. Die SVP wirft [PAGE 991] ihnen vor, die 400 Seiten starke Energiestrategie des Bundesrates sei mit Schludrigkeit ausgearbeitet worden. Meine Herren der SVP, dann wenden Sie doch bitte den gleichen Massstab bei sich selber an! Auch wenn der Ordnungsantrag Ihrer Fraktion heute angenommen wird, kann n\u00e4mlich das Parlament \u00fcber den Atomausstieg entscheiden: Sie haben eine vierte, praktisch gleichlautende Motion (11.3144) \u00fcbersehen, diejenige der SP-Fraktion, die auch den Atomausstieg fordert.
\nLe groupe des Verts rejettera la motion d'ordre du groupe UDC proposant de repousser le traitement des trois motions demandant la sortie du nucl\u00e9aire jusqu'\u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9montre concr\u00e8tement comment il entend assurer l'avenir de l'approvisionnement de la Suisse en \u00e9lectricit\u00e9.
\nCette mani\u00e8re d'articuler le d\u00e9bat n'est pas logique. Il faut au contraire, comme l'a dit Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard, que le Parlement donne d'abord les orientations politiques g\u00e9n\u00e9rales pour que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse, par la suite, faire des propositions concr\u00e8tes sur la mani\u00e8re dont il entend s'y prendre pour atteindre cet objectif. C'est pourquoi nous refusons la strat\u00e9gie du groupe UDC qui consiste \u00e0 reporter le d\u00e9bat sur le nucl\u00e9aire apr\u00e8s les \u00e9lections. Le Parlement doit d\u00e9cider ici et maintenant la sortie du nucl\u00e9aire.
\nDie Debatte \u00fcber unsere Energiezukunft kann nicht mehr warten: Zu viel Zeit wurde leider schon verloren. Sowohl die Bev\u00f6lkerung als auch die Wirtschaft brauchen jetzt klare Entscheide, und das Parlament muss heute entscheiden, ob die Schweiz aus der Atomenergie aussteigt.
\nDie mit dieser Energie verbundenen Probleme sind nicht neu, sie sind l\u00e4ngst bekannt: erstens die Sicherheit der AKW, zweitens die Atomabf\u00e4lle, drittens die Umweltzerst\u00f6rung wegen des Uranabbaus. Die Gr\u00fcnen haben nicht auf den dramatischen Unfall von Fukushima gewartet, um diese Probleme bewusst anzupacken.
\nOhne staatliche Unterst\u00fctzung h\u00e4tte diese Art der Energieproduktion nie \u00fcberlebt. Deswegen muss hier und heute eine politische Entscheidung getroffen werden, um den Atomausstieg zu konkretisieren.
\nWir haben in diesem Saal jetzt \u00fcber zwei Stunden lang \u00fcber den Ausstieg diskutiert. Viele haben gutgemeinte Ideen ge\u00e4ussert, bis hin zu Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard. Aber es fehlen uns bis heute nach wie vor konkrete Berechnungen, konkrete Projekte und Vorstellungen, wie der k\u00fcnftige Strombedarf gedeckt und die k\u00fcnftige Stromversorgung unseres Landes ohne die 40 Prozent aus Kernenergie sichergestellt werden kann. Alles basiert auf Hypothesen und Wunschdenken, auf dem Prinzip Hoffnung, wie Sie vorhin sagten, Frau Bundesr\u00e4tin, und zwar nicht nur im Hinblick auf die k\u00fcnftige Entwicklung der Forschung im Bereich Kernenergie, sondern auch im Hinblick auf die Vorstellungen, wie viel Strom durch die erneuerbaren Energien effektiv ersetzt werden kann.
\nHeute Morgen habe ich in der \"Basler Zeitung\" bereits die Schlagzeile gelesen: \"Stromengpass in Deutschland. Der Atomausstieg gef\u00e4hrdet die Netzstabilit\u00e4t.\" Im Artikel heisst es: \"Nachdem Deutschland acht AKW stillgelegt hat, ist der traditionelle Stromexporteur zum Importeur geworden. Die Bundesnetzagentur warnt zudem vor einer Stromknappheit im Winter.\" Ist es denn besser, den Strom aus wieder in Betrieb gesetzten, alten Braunkohlekraftwerken in Tschechien zu importieren, wie das Deutschland tut? Muss es auch in unserem Land so weit kommen? Sollen auch wir unter dem Deckmantel der Sauberm\u00e4nner Europas unseren Strom k\u00fcnftig importieren, einen der wenigen Rohstoffe, die wir heute haben, aus Russland, der Ukraine oder Algerien einf\u00fchren? Oder sollen wir anstelle der Kernkraftwerke acht neue Gaskombikraftwerke erstellen und unseren k\u00fcnftigen Strombedarf aus fossiler Energie decken, wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 25. Mai 2011 schreibt?
\nIch weiss, im Oktober sind Wahlen. Viele Parteien in diesem Saal versuchen jetzt, mit der Bef\u00fcrwortung des Ausstiegs kurzfristig W\u00e4hler zu gewinnen. Aber die Schweiz lebt auch nach dem 23. Oktober weiter. Dann ist diesen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern wenig geholfen, wenn ihnen der Strom fehlt oder wenn der Strom durch Lenkungsabgaben derart verteuert wird, dass der Stromverbrauch zu einer Belastung f\u00fcr die Haushalte wird und Arbeitspl\u00e4tze in den energieintensiven Industrien ins Ausland verlegt werden.
\nWir beantragen deshalb mit unserem Ordnungsantrag, mit der Abstimmung \u00fcber die drei Vorst\u00f6sse, welche den Ausstieg betreffen, zuzuwarten, bis der Bundesrat Mitte 2012 in der von ihm versprochenen Vorlage dargelegt hat, wie und mit welchen Massnahmen er die Abschaltung der Kernkraftwerke vornehmen will und wie er dabei die Stromversorgung sicherstellen will. Es handelt sich konkret um die Motionen 11.3257 der gr\u00fcnen Fraktion, 11.3426 der BDP-Fraktion und 11.3436 der CVP/EVP/glp-Fraktion.
\nSie haben eine grosse Verantwortung gegen\u00fcber unserer Bev\u00f6lkerung. Ich fordere Sie deshalb auf: Bleiben Sie realistisch, warten Sie mit Schnellsch\u00fcssen und grossartigen proklamatorischen Erkl\u00e4rungen, bis Sie die Fakten kennen.
\nOrdnungsantrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
\nDie Abstimmungen zu nachfolgenden, pr\u00e4judizierenden Vorst\u00f6ssen \u00fcber einen allf\u00e4lligen Ausstieg aus der Kernenergie sind so lange zu sistieren, bis der Bundesrat konkret mit [PAGE 990] Projekten, Vorhaben und Gesetzesvorlagen aufgezeigt hat, wie er die k\u00fcnftige Stromversorgung sicherstellen will. Die Abstimmungen \u00fcber die Gesch\u00e4fte 11.3257, 11.3426 und 11.3436 aus der ausserordentlichen Session \"Kernenergie und alternative Energien\" sind deshalb nicht durchzuf\u00fchren und zu verschieben.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\n1. Der Bundesrat hat bis Mitte 2012 konkrete Vorlagen im Zusammenhang mit dem Grundsatzentscheid \u00fcber einen Ausstieg aus der Kernenergie angek\u00fcndigt. Erst dann k\u00f6nnen die Grundlagen und Perspektiven f\u00fcr einen Ausstieg seri\u00f6s beurteilt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen keine den Ausstieg pr\u00e4judizierende Entscheide getroffen werden.
\n2. Die Grundlagen und Rahmenbedingungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Stromversorgung sind in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu definieren. Dirigistische Eingriffe in den Markt wie Verbote, Subventionen sowie neue Abgaben und Geb\u00fchren sind klar abzulehnen. Stattdessen sind Massnahmen wie steuerliche Anreize oder eine Beschleunigung und Straffung von Verfahren wie auch eine Einschr\u00e4nkung von Einsprachem\u00f6glichkeiten bei Projekten und Vorhaben vertieft zu pr\u00fcfen und umzusetzen.
\n3. Ebenfalls zu \u00fcberarbeiten sind die bisher pr\u00e4sentierten Annahmen eines m\u00f6glichen Ausstiegs. Das pr\u00e4sentierte Material ist ungenau, operiert mit falschen Annahmen und ber\u00fccksichtigt die k\u00fcnftige Entwicklung des Landes klar nicht. Insbesondere sind die genauen Kosten von Vorhaben im Bereich jedes einzelnen Energietr\u00e4gers, des Ausbaus des Netzes sowie die m\u00f6glichen Belastungen f\u00fcr Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung genau auszuweisen. Nur in Kenntnis der genauen Faktenlage kann das Parlament und allenfalls das Volk solche weitgehenden Entscheidungen treffen.
\n[VS]
\nMotion d'ordre du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre
\nLes votes sur les interventions mentionn\u00e9es ci-apr\u00e8s et concernant une \u00e9ventuelle sortie de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire sont suspendus jusqu'\u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9montre concr\u00e8tement, \u00e0 l'aide de projets - l\u00e9gislatifs, notamment -, comment il entend assurer \u00e0 l'avenir l'approvisionnement de la Suisse en \u00e9lectricit\u00e9. Les votes sur les objets 11.3257, 11.3426 et 11.3436 inscrits \u00e0 l'ordre du jour de la session extraordinaire \"Energie nucl\u00e9aire et \u00e9nergies renouvelables\" doivent donc \u00eatre report\u00e9s.
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