[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag II zum Voranschlag 1999
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le suppl\u00e9ment II au budget 1999
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\n....
\n- .... 773 164 812 Franken als Nachtragskredite.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\n....
\n- .... 773 164 812 francs de cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den Nationalrat - Au Conseil national
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 11.20 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 20
\n[PAGE 1036]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch bin mir der Chancen eines bundesr\u00e4tlichen Antrages gegen eine einstimmige Kommission bewusst. Deshalb werde ich hier keinen Antrag stellen. Aber ich signalisiere Ihnen: Wenn der Nationalrat bei diesen beiden Positionen nichts k\u00fcrzt - es geht um das Gesundheitswesen und das Generalsekretariat EVD -, dann werde ich Sie in der Differenzbereinigung bitten, sich dem Nationalrat anzuschliessen, weil es bei beiden Bereichen um wichtige Ausgaben geht, die nicht ohne Not gek\u00fcrzt werden sollten. Es geht beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen um Fragen im Zusammenhang mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen, um die Frage n\u00e4mlich, wie viele davon normalen Lebensmitteln beigemischt sein d\u00fcrfen. Man kann es gar nicht mehr mit einer \"Nullbeimischung\" machen. Hier ist die Schweiz pionierhaft mit einer L\u00f6sung vorangegangen, die aber gepr\u00fcft und erforscht werden muss, aus der Sicht der Nahrungsmittelindustrie, aber auch aus der Sicht der Konsumenten. Das ist dieses Jahr neu dazugekommen und konnte nicht vorhergesehen werden. Ich begreife nat\u00fcrlich, dass gek\u00fcrzte Positionen grunds\u00e4tzlich nicht aufgestockt werden sollten, das ist auch der Wille des Finanzministers, aber hin und wieder muss man Prinzipien durchbrechen.
\nBeim Generalsekretariat des Volkswirtschaftsdepartementes geht es um verst\u00e4rkte Bed\u00fcrfnisse betreffend Information wegen der bilateralen Verhandlungen, die im letzten Dezember noch nicht vorausgesehen werden konnten.
\nIch werde Sie in der zweiten Runde bitten einzuschwenken; zurzeit verzichte ich auf einen Antrag, ich wollte Sie aber trotzdem darauf aufmerksam machen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch beantrage Ihnen, den Nachtr\u00e4gen grunds\u00e4tzlich zuzustimmen, ausser dort, wo unsere Kommission einstimmig beantragt, gewisse Positionen zu streichen, n\u00e4mlich zum Ersten die Position 316.3180.000 (Dienstleistungen Dritter). Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass wir nicht gegen diese Position als solche sind. Wir haben diese Position aber letztes Jahr im Budget generell gek\u00fcrzt. Wir sind der Auffassung, dass es nicht angeht, Nachtr\u00e4ge zu missbrauchen, um sich nicht erf\u00fcllte Budgetw\u00fcnsche im Nachhinein erf\u00fcllen zu lassen. Es ist ein finanzrechtliches, finanzpolitisches Kriterium.
\nWir beantragen weiter, die 70 000 Franken bei der Position 600.3181.001 (Delegierter des Bundesrates f\u00fcr die Jahr-2000-F\u00e4higkeit der Informatiksysteme) zu streichen. Die Situation ist die, dass dieser Antrag von der Verwaltung bereits zur\u00fcckgezogen worden ist.
\nBei der Position 701.3600.005 (Expo 2001) handelt es sich um einen neuen, nachtr\u00e4glich durch den Bundesrat verlangten Betrag mit gew\u00f6hnlichem Vorschuss.
\nBei der Position 703.3180.000 (Dienstleistungen Dritter) beantragen wir, die knapp 700 000 Franken zu streichen; dies wiederum aus finanzrechtlichen Gr\u00fcnden. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass diese Position voraussehbar war und demzufolge auf dem ordentlichen Budgetweg h\u00e4tte positioniert werden m\u00fcssen.
\nMit diesen \u00c4nderungsantr\u00e4gen beantrage ich Ihnen Zustimmung.
\n[VS]
\n[VS]
\n99.070
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\n[VS]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheitswesen
\nAntrag der Kommission
\n3180.000 Dienstleistungen Dritter
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 1035]
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique
\nProposition de la commission
\n3180.000 Prestations de service de tiers
\nBiffer
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\n600 Generalsekretariat
\nAntrag der Kommission
\n3181.001 Delegierter des Bundesrates f\u00fcr die Jahr-2000-F\u00e4higkeit der Informatiksysteme
\nStreichen
\n[VS]
\n600 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral
\nProposition de la commission
\n3181.001 D\u00e9l\u00e9gu\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux questions informatiques li\u00e9es au passage \u00e0 l'an 2000
\nBiffer
\n[VS]
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\n[VS]
\n701 Generalsekretariat
\nAntrag der Kommission
\n3600.005 Expo 2001
\nFr. 50 000 000
\n[VS]
\n701 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral
\nProposition de la commission
\n3600.005 Expo 2001
\nFr. 50 000 000
\n[VS]
\n703 Bundesamt f\u00fcr Ausssenwirtschaft
\nAntrag der Kommission
\n3180.000 Dienstleistungen Dritter
\nStreichen
\n[VS]
\n703 Office f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9conomiques ext\u00e9rieures
\nProposition de la commission
\n3180.000 Prestations de service de tiers
\nBiffer
\nPr\u00e4sident (Schmid-Sutter Carlo, Pr\u00e4sident): Bei Artikel 1 gibt es aufgrund der heutigen Beratung folgende \u00c4nderungen: Bei den Einnahmen handelt es sich nicht um 45 633 774 465 Franken, sondern um 45 583 774 465 Franken. Entsprechend ist der Ausgaben\u00fcberschuss im Finanzvoranschlag um 50 Millionen Franken h\u00f6her. Auch der Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung erh\u00f6ht sich um diese 50 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... 140 nicht \u00fcbersteigen. Die Personalbez\u00fcge werden auf 16 576 000 Franken begrenzt.
\nAbs. 4
\n.... 80 nicht \u00fcbersteigen. Die Personalbez\u00fcge werden auf 10 236 300 Franken begrenzt.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... 140 postes. La r\u00e9tribution du personnel est limit\u00e9e \u00e0 16 576 000 francs.
\nAl. 4
\n.... 80 postes. La r\u00e9tribution du personnel est limit\u00e9e \u00e0 10 236 300 francs.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 4, 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss II \u00fcber die Entnahmen aus dem Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2000
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les pr\u00e9l\u00e8vements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2000
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss III \u00fcber den Voranschlag 2000 des Bereiches der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant le budget du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales (domaine des EPF) pour l'ann\u00e9e 2000
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Verwendung des Ertrages aus der Mehrwertsteuer in den Jahren 2000-2003
\n5. Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale concernant l'affectation du produit de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e pour les ann\u00e9es 2000-2003
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den Nationalrat - Au Conseil national
\nIch m\u00f6chte Ihnen mitteilen, dass wir diesen Voranschlag so gut wie m\u00f6glich gepr\u00fcft haben. Ich beantrage Ihnen Zustimmung.
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss I \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2000
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2000
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\n- .... von 47 325 500 452 Franken
\n....
\n- .... von 1 691 725 987 Franken
\n- .... von 2 802 733 818 Franken
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1034]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\n- .... de 47 325 500 452 francs
\n....
\n- .... de 1 691 725 987 francs
\n- .... de 2 802 733 818 francs
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nSonderrechnungen
\nComptes sp\u00e9ciaux
\n[VS]
\nEidgen\u00f6ssische Versicherungskasse
\nCaisse f\u00e9d\u00e9rale d'assurance
\nKurz zu den Verpflichtungskrediten, zun\u00e4chst im Allgemeinen: Von einem Verpflichtungskredit spricht man dann, wenn \u00fcber das laufende Voranschlagsjahr hinaus wirkende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden. Solche Verpflichtungskredite sind gem\u00e4ss dem Finanzhaushaltgesetz insbesondere f\u00fcr Massnahmen erforderlich, bei denen nur Zweck und Kreditbedarf bestimmt sind, und vor allem f\u00fcr Bauvorhaben und den Kauf von Grundst\u00fccken. Verpflichtungskredite werden je nach Bedeutung dem Parlament entweder mit besonderer Botschaft - Sie konnten heute Morgen ein solches Beispiel zur Kenntnis nehmen - oder mit dem Voranschlag oder allenfalls seinen Nachtr\u00e4gen unterbreitet.
\nMit dem Voranschlag 2000 werden Verpflichtungskredite von 2,3 Milliarden Franken beantragt. Davon entfallen etwa 60 Prozent auf milit\u00e4rische Beschaffungen. Mehr als die H\u00e4lfte der Verpflichtungskredite werden Zahlungen im Jahre 2000 ausl\u00f6sen. Im Ausmass von 2,14 Milliarden Franken sind die Verpflichtungskredite der Ausgabenbremse unterstellt. Das bedeutet neue einmalige Ausgaben von \u00fcber 20 Millionen Franken oder j\u00e4hrlich wiederkehrende Ausgaben von 2 Millionen Franken. Der Beschluss dieser Ausgaben bedarf der Mehrheit aller Ratsmitglieder in beiden R\u00e4ten.
\nIch beantrage Ihnen namens der Finanzkommission, den beantragten Verpflichtungskrediten zuzustimmen.
\n[VS]
\nVerpflichtungskredite
\nCr\u00e9dits d'engagements
\nDer Grund daf\u00fcr, dass ich noch einmal spreche, liegt darin, dass wir in der Finanzkommission einen Engpass hatten. Wir hatten einen grossen personellen Umbau, und deshalb m\u00fcssen einige \u00fcber Departemente berichten, ohne der entsprechenden Subkommission angeh\u00f6rt zu haben.
\nDas UVEK plant im n\u00e4chsten Jahr einen Ausgabenplafond von 7,55 Milliarden Franken oder 16 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes gem\u00e4ss Finanzrechnung. Fast jeder sechste Bundesfranken fliesst also im n\u00e4chsten Jahr durch das UVEK. Die Steigerung gegen\u00fcber dem Budget 1999 betr\u00e4gt 160 Millionen Franken oder 2,3 Prozent. Damit bewegt sich das Departement zahlenm\u00e4ssig genau im Bundestrend, von dem eingangs die Rede war - also gewissermassen stromlinienf\u00f6rmig.
\nDer Schub im Ausgabenwachstum hat zwei Gr\u00fcnde, die genannt werden m\u00fcssen:
\n1. Ab dem kommenden Jahr werden die Ausgaben f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr stark ansteigen. Es werden 210 Millionen Franken mehr ausgegeben. Das ist die erste gr\u00f6ssere Folge der Eisenbahn-Grossprojekte. Demgegen\u00fcber figurieren die Betriebe von Post und Swisscom nicht mehr im Departementshaushalt. Das ist eine dynamische, gegenl\u00e4ufige Bewegung.
\n2. Die flankierenden Massnahmen zum Landverkehr mit der EU f\u00fchren zu Mehrausgaben im kombinierten Verkehr, und dies in erster Linie im Zusammenhang mit der \u00c4nderung der Kombiverkehrsordnung, also mit der Bahnreform, wo ja der gesamte Kombiverkehr abgeltungsberechtigt wurde. Das f\u00fchrt zu Mehrausgaben.
\nDie Subkommission beantragt keine Budget\u00e4nderungen. Sie hat sich mit einer Reihe von Einzelfragen auseinander gesetzt, die ich kurz erw\u00e4hnen m\u00f6chte:
\n1. Gem\u00e4ss neuem Postgesetz gilt der Bund jedes Jahr die ungedeckten Kosten aus der Bef\u00f6rderung von Zeitungen und Zeitschriften ab. Dieser Betrag n\u00e4hert sich allm\u00e4hlich der Hundert-Millionen-Grenze. Das ist nat\u00fcrlich letztlich eine Subvention. Im Departement wird nun zu Recht \u00fcberlegt, ob man nicht - wenn \u00fcberhaupt - vom bisherigen Giesskannenprinzip zu einem gezielteren Konzept wechseln k\u00f6nnte, zu einem Konzept, mit welchem letztlich wieder Kostendeckung angestrebt werden sollte.
\n2. In den 3,7 Milliarden Franken Ausgaben im Bundesamt f\u00fcr Verkehr sind die Zuweisungen an den Fonds f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, die Investitionen f\u00fcr die Infrastruktur und die Substanzerhaltung der SBB, einschliesslich des Baus des Terminals in Galarate f\u00fcr den kombinierten Verkehr am L\u00f6tschberg, inbegriffen. Hier handelt es sich vielfach um gesetzlich gebundene Ausgaben, die im Budget des UVEK einen gewissen Durchlaufcharakter haben.
\nUnter dem Titel Dienstleistungen Dritter - das ist der Titel, der uns als Querschnittfrage bei allen Departementen interessiert hat - findet man das Projekt Easy Ride: Stichwort: billettfreier Verkehr. Dieses Projekt kostet 16 Millionen Franken, und es soll sp\u00e4ter einmal f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr einen Quantensprung bringen. Der Bund beteiligt sich an diesem Projekt, weil es Sinn mache und fl\u00e4chendeckend sei. [PAGE 1033] Wir werden sp\u00e4ter sehen, welche Verbesserungen es tats\u00e4chlich bringt.
\nInfolge Umwandlung der SBB in eine spezialrechtliche AG gehen gewisse hoheitliche Aufgaben, z. B. Plangenehmigungen, technische Aufsicht usw., an das Bundesamt f\u00fcr Verkehr \u00fcber, und das hat einen Personaltransfer zur Folge. Daf\u00fcr sind 11,5 Millionen Franken eingestellt.
\n3. Das Bundesamt f\u00fcr Energie befindet sich nach den Belastungen durch ein mehrj\u00e4hriges Energieprogramm - \"Energie 2000\" - laut den Worten seines Direktors wieder im Courant normal. Indessen steht nat\u00fcrlich mit der \u00d6ffnung des Strommarktes eine neue, noch viel gr\u00f6ssere Herausforderung bevor.
\n4. Im Bundesamt f\u00fcr Strassen werden aufgrund des Wegfalls des Investitionsprogrammes 35 Millionen Franken weniger f\u00fcr den Unterhalt der Nationalstrassen budgetiert. Die Ausgaben f\u00fcr den Nationalstrassenbau halten sich mit etwa 1,5 Milliarden Franken auf Vorjahresh\u00f6he. Ein urspr\u00fcnglich vorgesehener Vorbezug zur Planung von Strassen f\u00fcr die Expo wurde fallen gelassen. Im Jahr 2000 wird, soweit wir in Erfahrung bringen konnten, ein einziges Strassenst\u00fcck neu er\u00f6ffnet werden.
\n5. Ich sage zuhanden der neuen Kolleginnen und Kollegen, wie der Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte funktioniert:
\nIn der Finanzrechnung des Bundes sehen Sie die Steuereinnahmen. Diese setzen sich aus 0,1 Prozent der zweckgebundenen Mehrwertsteuer, die seit dem 1. Januar dieses Jahres erhoben wird, der Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe ab dem 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres und - als drittem Einnahmenposten - dem Anteil aus den Mineral\u00f6labgaben zusammen. Das sind die drei Einnahmenposten in der Finanzrechnung des Bundes. Dann gibt es eine zweite Quelle f\u00fcr diesen Fonds. Das ist die Quelle, die \u00fcber die Bestandesrechnung eigentlich Mittel aus dem Kapitalmarkt in den Fonds hineinbringt. Diese Mittel werden in Form von kumulierten Darlehen und Bevorschussungen erbracht, wobei es eine gesetzliche Obergrenze von 4,2 Milliarden Franken gibt. Sie fliessen via Bestandesrechnung in den Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte.
\nIn einer ersten Phase wird nun ein Investitions\u00fcberhang entstehen. In einer zweiten Phase soll sp\u00e4ter durch Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse - in erster Linie nat\u00fcrlich durch die LSVA - dieser \u00dcberhang wieder abgebaut und zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. In Budgetzahlen ausgedr\u00fcckt sieht die Situation f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr so aus, dass dem Fonds 1,6 Milliarden Franken entnommen werden. 800 Millionen werden dabei f\u00fcr das Projekt \"Bahn 2000\" verwendet, 766 Millionen f\u00fcr die Neat - die mittlerweile munter im Bau ist, da h\u00f6rt man schon von ersten Bohrergebnissen. Die Fondseinlagen aus zweckgebundenen Mitteln, also das, was quasi aus den Taschen der Steuerzahler fliesst, betragen 528 Millionen.
\nInfolge dieser Finanzierung verbleibt dem Fonds Ende des Jahres ein Fehlbetrag von 768 Millionen. Diese Finanzierungsl\u00fccke muss gem\u00e4ss Fondsreglement via Kapitalmarkt durch den Bund bevorschusst werden. Die kumulierte Bevorschussung steigt dadurch - sie bestand bereits dieses Jahr, und jetzt kommt das n\u00e4chste Jahr noch dazu - auf 1,6 Milliarden Franken. Wie gesagt: auf maximal 4,2 Milliarden d\u00fcrfte sie an sich ansteigen, so dass hier noch keine Warnlampen leuchten.
\nBau und Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte, namentlich der Neat, werden stets - das muss man sich vergegenw\u00e4rtigen - mit Unw\u00e4gbarkeiten verbunden sein. Im Augenblick sind diese Unw\u00e4gbarkeiten noch relativ gering. Neueste Studien scheinen zu best\u00e4tigen, dass die LSVA-Einnahmen in der seinerzeit vor der Volksabstimmung prognostizierten H\u00f6he anfallen werden. Dennoch haben wir in der Finanzkommission diskutiert, wie klug und wie sinnvoll es ist, f\u00fcr die Entwicklung dieser Kosten den Z\u00fcrcher Index f\u00fcr Wohnbauten (ZIW) heranzuziehen, gehen doch derzeit die Entwicklungen der Hoch- und der Tiefbaukosten stark auseinander. Wir m\u00fcssen uns die Frage, wie wir die Kosten f\u00fcr die Neat-Entwicklung indexieren wollen, nochmals \u00fcberlegen.
\nIch beantrage Ihnen nun:
\n1. Zustimmung zum Budget des UVEK;
\n2. Zustimmung zu den Nachtragskrediten im Rahmen des UVEK;
\n3. Zustimmung zum Bundesbeschluss II \u00fcber die Entnahmen aus dem Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2000.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\nZwei Bemerkungen: Erstens werden Sie \u00fcber die 250 Millionen Franken in der dritten Sessionswoche entscheiden. Das hat mir Herr Lanz soeben gesagt.
\nZweitens gelten die Bedingungen, die Herr Reimann erw\u00e4hnt hat - was man noch alles wissen sollte, bis man auch die 100 Millionen Franken spricht -, f\u00fcr die ganzen 250 Millionen Franken. Aber ich habe ja keinen Antrag gestellt.
\nHingegen haben wir zu seiner Idee der schwimmenden Expo.02 noch keine R\u00fcckmeldung. Diese Idee hat Herr Reimann schon in der Kommission ge\u00e4ussert. Wir haben das weitergeleitet und warten mit Interesse auf den Bericht. Das Einzige, das wir geh\u00f6rt haben, ist, dass die Wassertiefe um Neuenburg mit 80 Zentimetern f\u00fcr eine schwimmende Baute zu gering w\u00e4re. Das ist eine Vorinformation, die ich nicht zu bewerten wage.
\nWir haben versucht, diese Verbilligungsidee an das Comit\u00e9 directeur weiterzugeben. Wir sind selber auch gespannt, in welche Richtung die Arbeiten nun fortgesetzt werden.
\nIl est clair que la situation aujourd'hui semble devenir plus limpide. Lorsque nous avons pris ces d\u00e9cisions, c'\u00e9tait \u00e9videmment l'embrouille totale au niveau de l'Exposition nationale. Nous ne savions m\u00eame pas quels \u00e9taient les membres du nouveau Comit\u00e9 directeur. Je crois qu'il faut, \u00e9videmment, bien tenir compte du fait que cette d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise apr\u00e8s que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait demand\u00e9 \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation des finances d'approuver les 50 premiers millions de francs qui permettaient \u00e0 l'Expo au moins de poursuivre ses travaux jusqu'\u00e0 la fin de cette ann\u00e9e 1999. Alors, il est bien clair que si les Chambres f\u00e9d\u00e9rales, dans cette session, ce matin - je ne connais pas le r\u00e9sultat du vote du Conseil national -, acceptent les 250 millions de francs qui devraient financer la part totale de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui sera de 380 millions de francs, puisqu'on a d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 en 1996 un cr\u00e9dit de 130 millions de francs, alors, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, il sera bien plus facile de demander \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation des finances de voter encore une fois un cr\u00e9dit extraordinaire, dans la mesure o\u00f9 les Chambres auront d\u00e9j\u00e0 approuv\u00e9 les 250 millions de francs, ce que je souhaite et que je soutiendrai. Mais aussi vous aurez, vous le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, re\u00e7u des conclusions, comme le dit M. Reimann, du nouveau Comit\u00e9 directeur et la situation sera beaucoup plus limpide. C'est vrai, on peut h\u00e9siter \u00e0 toujours avoir recours \u00e0 des cr\u00e9dits extraordinaires soumis \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation des finances, parce qu'il y a urgence et que l'on ne peut pas attendre la nouvelle session, mais c'est \u00e9videmment relativement facile d'approuver de tels cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires dans la mesure o\u00f9 les bases ont \u00e9t\u00e9 prises par anticipation au niveau du financement par les Chambres.
\nJe consid\u00e8re que l'on ne doit pas entraver l'Exposition nationale. C'est une question de clart\u00e9. Il est vrai que l'on aura peut-\u00eatre \u00e0 examiner une divergence avec le Conseil national, puisqu'on sait d\u00e9j\u00e0 qu'il ne s'agit pas seulement d'un suppl\u00e9ment de 50 millions, mais de 150 millions de francs.
\nIch m\u00f6chte bei dieser Position Expo meinem gesch\u00e4tzten Kollegen Pierre Paupe doch Sch\u00fctzenhilfe leisten und gegen den Bundesrat argumentieren. Der Antrag der Finanzkommission, erst 50 Millionen Franken und nicht bereits 150 Millionen Franken des neu zu beschliessenden Kredites freizugeben, ist in keiner Weise gegen die Expo.02 als solche gerichtet. Im Gegenteil, mit den 50 Millionen Franken wollen wir bekunden, dass die Expo ihre Arbeit jetzt weiter machen kann.
\nWir sind allerdings gegen eine Verschleuderung der Mittel bei den Bauten. Bei den Sal\u00e4ren und Honoraren haben wir bereits mitbekommen, wie dort mit den Geldern umgegangen worden ist. Der gr\u00f6sste Ausgaben- bzw. \"Geldverschleuderungsbrocken\" sind nun einmal die Arteplages auf Pf\u00e4hlen. Aus dem Bericht Hayek wissen wir, dass diese Projekte, wenn alle verwirklicht w\u00fcrden, etwa 450 Millionen Franken kosten w\u00fcrden. Wir h\u00e4tten, so Herr Hayek, \u00fcberdies mit Abbruchkosten von weiteren 60 Millionen Franken zu rechnen - [PAGE 1032] von Nachhaltigkeit also \u00fcberhaupt keine Spur. In Neuenburg hat man mit der Pf\u00e4hlerei bereits begonnen, und man f\u00e4hrt damit munter weiter. Das ist meines Erachtens fragw\u00fcrdig. Ich meine, diese \u00dcbung sollte abgebrochen werden - oder wenn sie schon nicht abgebrochen werden kann, dann sollte man mindestens nicht auch noch an den anderen Orten mit der Pf\u00e4hlerei der Seeb\u00f6den beginnen. Es gibt Alternativprojekte: Entweder geht man ganz aufs Land, oder man pr\u00fcft die Variante mit den schwimmenden Hohlk\u00f6rpern aus Leichtbeton. Dazu liegt ja bereits eine konkrete Offerte vor.
\nWir m\u00f6chten einfach zuwarten - das ist der Sinn des Antrages -, bis das von Franz Steinegger pr\u00e4sidierte Steuerungsgremium der Expo.02 \u00fcber die B\u00fccher gegangen ist. Meines Wissens wird die Frage der Arteplages da entschieden. Was will man, will man noch mehr als einen Arteplage usw.? Bis dann, meine ich, sollten wir mit unseren Finanzen und auch mit dem neuen Kredit einfach zur\u00fcckhaltend vorgehen. Wir sollten die weiteren 100 Millionen Franken erst dann beschliessen, wenn wirklich klare Sicht besteht, ob die Expo \u00fcberhaupt kommt und ob die Wirtschaft die von ihr erwarteten Mittel zur Verf\u00fcgung stellen wird. Wir sollten nicht bereits jetzt die vollen 150 Millionen Franken freigeben. Wir sind nicht gegen die Expo, aber wir wollen warten, bis klare Verh\u00e4ltnisse geschaffen, klare Ziele vorgegeben sind. Dann kann man immer noch auf dem Nachtragsweg weitere Mittel aus dem zu beschliessenden Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken freigeben.
\nIch bitte Sie also, hier die Kommission zu unterst\u00fctzen. Wir sind auf dem Weg sparsamen Haushaltens; ich glaube, diesen Weg der Tugend sollten wir jetzt nicht verlassen.
\nDas EDI ist in Bezug auf die Finanzrechnung des Bundes das absolut gr\u00f6sste Departement. Mit seinen mehr als 14 Milliarden Franken beansprucht es fast jeden dritten Bundesfranken, und mit seinen 19 \u00c4mtern und Anstalten deckt es die wesentlichsten Bereiche von Bildung, Forschung, Sozialversicherungen, Kultur und Umwelt ab. Die Ausgangslage f\u00fcr das kommende Jahr zeigt sich f\u00fcr dieses gr\u00f6sste aller Departemente wie folgt:
\n1. Aufgrund der Verwaltungs- und Regierungsreform f\u00e4llt die Landeshydrologie und -geologie nicht mehr in die Zust\u00e4ndigkeit des EDI. Teilweise auch mit dieser Reform h\u00e4ngt die Schaffung des vorgesehenen Heilmittelinstitutes im dritten Kreis der Verwaltung auf den 1. Juli 2000 zusammen, und vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit werden auf diesen Zeitpunkt hin etwa 60 Stellen in dieses Heilmittelinstitut transferiert werden. Aus diesen Ver\u00e4nderungen in der Zusammensetzung des Departementes ergeben sich notwendigerweise auch Ver\u00e4nderungen im Budget.
\n2. Eine g\u00e4nzlich neue Situation wird im ETH-Bereich entstehen. Dieser Bereich wird mittels Globalbudget in den so genannt dritten Kreis entlassen. Wir k\u00f6nnen deshalb k\u00fcnftig im ETH-Bereich beim Budget keine Detailkorrekturen mehr vornehmen. Es gibt also f\u00fcr uns bei dieser Budgetberatung k\u00fcnftig nur noch eine einzige Transferrubrik. F\u00fcr das Jahr 2000 betr\u00e4gt dieser Finanzierungsbeitrag des Bundes 1,7 Milliarden Franken. F\u00fcr die Finanzkommission vereinfacht sich damit nat\u00fcrlich der Budgetprozess. Insgesamt aber ist die Aufsplitterung der parlamentarischen Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die ETH - es geht immerhin um einen Betrag von 1,7 Milliarden und sp\u00e4ter sogar noch mehr - auf vier Kommissionen nach meiner Meinung zu stark. An diesem ETH-Bereich wirken mit: die WBK da, wo es um den Leistungsauftrag geht, die Finanzkommission im Hinblick auf Budget und Indikatoren, die K\u00f6B im Hinblick auf die Investitionen und in allen Sonderf\u00e4llen noch die GPK, so dass eigentlich keine Kommission mehr f\u00fcr diesen Bereich wirklich verantwortlich ist. Darin sehe ich eine gewisse Gefahr, und ich glaube, wir m\u00fcssen uns \u00fcberlegen, wie wir hier wieder eine bessere Struktur und eine B\u00fcndelung der Aufsichtsfunktion erhalten.
\n3. In erster Linie sind im EDI die Sozialversicherungen und die von uns verabschiedete Vorlage \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 (98.070) f\u00fcr die Mehrausgaben verantwortlich. Die Ausgabenentwicklung geht unvermindert - wenn auch verlangsamt - nach oben. Der Ausgabenanstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr betr\u00e4gt 465 Millionen Franken oder 3,4 Prozent. Die prozentual gr\u00f6ssten Ausgabensteigerungen fallen im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (10 Prozent), im Bundesamt f\u00fcr Statistik (20 Prozent) - das ist mit der bevorstehenden Volksz\u00e4hlung zu erkl\u00e4ren - und im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung an. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung beansprucht nun 70 Prozent der gesamten Ausgaben des Departementes.
\nWir haben in der Subkommission einige wenige Einzelfragen behandelt: Schwierig ist der Budgetprozess seit einiger Zeit im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit geworden. Dieses Amt wird durch \u00e4ussere und politische Umst\u00e4nde immer wieder und teils v\u00f6llig \u00fcberraschend mit neuen Projekten konfrontiert - ich nenne BSE und Aids als Beispiele. In den meisten Bereichen, wie etwa im Suchtmittelbereich oder im Heilmittelwesen, gibt es zudem mehrere Projekte; das erschwert die Aufgabe des Bundesamtes, aber nat\u00fcrlich auch die unsere.
\nWie schon im Vorjahr befasste sich die Kommission mit den Positionen Dienstleistungen Dritter. Es war unsere Absicht zu verhindern, dass diese zu \"Verschiebebahnh\u00f6fen\" f\u00fcr unerf\u00fcllte Budgetw\u00fcnsche ausarten; denn im Allgemeinen konnten diese Positionen fr\u00fcher dazu benutzt werden. Wir stellten aber fest, dass dieser Trend deutlich abgenommen hat und dass die meisten Positionen Dienstleistungen Dritter begr\u00fcndet werden konnten.
\nAuf die alarmierende Entwicklung der Ausgaben im Bereich der Invalidenversicherung wurde bereits hingewiesen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das seit Jahren \u00fcberdurchschnittliche Wachstum sowohl der Zahl der Rentenbez\u00fcger als der Rentenausgaben liegen erstens darin, dass immer mehr auch j\u00fcngere Jahrg\u00e4nge Neurentner werden; diese bleiben dann auch l\u00e4nger Versicherungsbez\u00fcger. Zweitens werden immer mehr Frauen Rentenbez\u00fcgerinnen; drittens spielt die Arbeitslosigkeit eine gewisse Rolle, wobei es sehr schwer ist, den Stellenwert der Arbeitslosigkeit bez\u00fcglich der IV zu ermitteln; genaue Zahlen wird man hier wahrscheinlich nie erhalten.
\nEs gibt IV-Stellen, die je l\u00e4nger, je mehr die Gutachten von gewissen \u00c4rzten bezweifeln. Man kann hier durchaus von Missbrauch sprechen. Die regionalen Unterschiede sind dabei sehr gross. Der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung und die Leitung der IV haben uns ausf\u00fchrlich \u00fcber ihre Bem\u00fchungen in Bezug auf die Erfassung solcher Entwicklungen und auf entsprechende Massnahmen samt Wirkungsanalysen orientiert. Die Beurteilung dieser Entwicklung ist aber nat\u00fcrlich vor allem eine sozialpolitische und nicht eine budgetrechtliche Frage. Insofern ist der Handlungsbedarf ein politischer und nicht ein budgetrechtlicher.
\n\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem AHV-Fonds. Gem\u00e4ss AHV-Gesetz darf dieser Fonds in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken. Im Jahr 2000 wird er aber bereits auf 76 Prozent sinken. Nun haben die beiden GPK einen Bericht erarbeitet, der Empfehlungen zu diesem Ausgleichsfonds enth\u00e4lt. Angesichts dieses Berichtes hat die Subkommission darauf verzichtet, einen weiter gehenden Handlungsbedarf zu signalisieren, als er aus diesen Empfehlungen ohnehin hervorgeht.
\nMit dem Pr\u00e4sidenten des ETH-Rates haben wir die Frage diskutiert, welche M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme Bundesrat und Parlament in diesem Bereich k\u00fcnftig \u00fcberhaupt noch haben werden. Obwohl die ETH-Produkte interdependent sind, also sowohl Lehre wie Forschung beinhalten - anders gesagt: man kann Lehre und Forschung nicht immer trennen -, gibt es gewisse plausible Methoden, mit denen man auch wissenschaftliches Arbeiten bewerten und messen kann. Auch an Fachuniversit\u00e4ten ist in einem vern\u00fcnftigen Mass ein Benchmarking m\u00f6glich, auch nach Meinung des ETH-Vorsitzenden. Zudem arbeiten die ETH mit einem parlamentarischen Leistungsauftrag, und hier werden nat\u00fcrlich wichtige Weichen gestellt. Schliesslich hat der ETH-Rat verschiedene Instrumente erarbeitet. Er hat z. B. ein neues Rechnungswesen eingef\u00fchrt, ein Reporting-Konzept ist unterwegs, und der Rat verf\u00fcgt \u00fcber Indikatoren.
\nZur Herleitung des Finanzierungsbeitrages des Bundes haben wir k\u00fcnftig noch eine einzige Zahl zur Verf\u00fcgung. Sie stimmt mit der Zusatzdokumentation des ETH-Rates \u00fcberein, so dass wir Ihnen die Annahme des Bundesbeschlusses, der sich auf die Finanzierung der ETH bezieht, empfehlen k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\n[VS]
\n327 Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft
\nAntrag der Kommission
\n3600.017 Institut f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung
\nFr. 450 000
\n[VS]
\n327 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9ducation et de la science
\nProposition de la commission
\n3600.017 Institut pour l'assurance de la qualit\u00e9
\nFr. 450 000
\nKurz zur letzten Bemerkung von Herrn Reimann: Das war ein Fehler, f\u00fcr den ich mich entschuldigen m\u00f6chte, aber dahinter stand keine b\u00f6se Absicht. Das wird so nicht mehr geschehen.
\n[PAGE 1027]
\nUnter dem Titel des Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten finden Sie auf Ihrer Fahne keine Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber den uns vom Bundesrat vorgelegten Budgetzahlen. Wir beantragen Ihnen also, diesen Teil des Budgets so zu genehmigen. Erlauben Sie mir aber doch noch drei Bemerkungen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Richtigstellung gewisser, in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder verzerrt dargestellter Fakten:
\n1. Es ging uns darum zu eruieren, wie viel unser Land gesamthaft f\u00fcr die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Wir werden in diesem Punkt bekanntlich immer wieder ger\u00fcgt, weil wir nicht auf die von der OECD empfohlenen 0,4 Prozent des Gesamtetats kommen. Momentan liegen wir, glaube ich, bei etwa 0,3 Prozent. Ich meinerseits kann Ihnen nach Abkl\u00e4rung der Fakten versichern, dass sich unser Land kein schlechtes Gewissen zu machen braucht. Entscheidend ist n\u00e4mlich die Berechnungsmethode. Diese ist international stark umstritten, obwohl an sich die OECD daf\u00fcr Kriterien aufgestellt hat. Wie diese Kriterien von den einzelnen L\u00e4ndern aber umgesetzt werden, daran scheiden sich die Geister. Die Schweiz geh\u00f6rt zu den Puristen, andere L\u00e4nder sind viel grossz\u00fcgiger und weisen unter der Rubrik Entwicklungshilfe Zahlen aus, die kaum dorthin geh\u00f6ren. Bedenken Sie nur einmal Folgendes: Wenn wir s\u00e4mtliche oder auch nur einen Teil der Ausgabenpositionen im Bereich Asylwesen der Entwicklungszusammenarbeit anrechnen w\u00fcrden, l\u00e4gen auch wir weit \u00fcber der international erw\u00fcnschten Richtmarke.
\n2. Zur Kontrolle unserer Zahlungen und Kreditmittel in Krisengebieten oder in L\u00e4ndern mit grassierender Korruption: Wir hatten einen aktuellen Fall, den Zusammenbruch einer Bank in Bosnien, in Sarajevo, aufgrund dessen auch 1,5 Millionen Franken an schweizerischen Entwicklungshilfegeldern als verloren zu betrachten sind. Wir konnten in der Kommission zur Kenntnis nehmen, dass die Problematik dieser Kontrolle voll erkannt ist, dass man jeglichen Risiken und Gefahren vorbeugt, dass es aber unm\u00f6glich ist, eine hundertprozentige Kontrolle zu gew\u00e4hrleisten.
\n3. Zur Ungereimtheit bei der Vergabe des Architekturauftrages zur Erweiterung unseres Botschaftsgeb\u00e4udes in Peking, die indirekt auch mit dem Budget zu tun hat: Bei diesem Auftrag musste die Rekurskommission die Ausschreibung als unkorrekt verurteilen. Der Fall hat uns in der Kommission besch\u00e4ftigt, geh\u00f6rt aber letztlich ins Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement, ins Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik. Erlauben Sie mir aber dazu eine einzige abschliessende Bemerkung, Herr Bundesrat: Aus diesem Vorfall m\u00fcssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Ausschreibungen, auch f\u00fcr Bauten im Ausland, m\u00fcssen den Submissionsvorschriften entsprechen. Es darf niemals auch nur ein leiser Verdacht aufkommen, dass hier etwa Vetternwirtschaft betrieben werden k\u00f6nnte. Ich glaube, Herr Bundesrat, mit dieser Bemerkung renne ich bei Ihnen offene T\u00fcren und Tore ein.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\nIch referiere hierzu anstelle des in der Kommission federf\u00fchrend gewesenen und heutigen alt Kollegen Hans Bisig. Aber auch er h\u00e4tte Ihnen wohl nichts anderes mitgeteilt, als dass die Dinge in Ordnung sind und wir die entsprechenden Budgetpositionen genehmigen k\u00f6nnen, mit einigen formellen, nicht materiellen Zahlen\u00e4nderungen, die Sie aus der Fahne ersehen. Diese \u00c4nderungen sind deshalb n\u00f6tig, weil die sieben Stellen des Sekretariates der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te neu und richtigerweise bei den Parlamentsdiensten angesiedelt und von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, also vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement, abgezogen werden. Entsprechend verschiebt sich ein Gesamtbetrag in der H\u00f6he von etwas mehr als einer Million Franken zulasten des Parlamentes; die Entlastung ersehen Sie weiter hinten unter der entsprechenden Position \"Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle\".
\nWeitere Bemerkungen habe ich keine anzubringen. Ich beantrage Ihnen folglich, erstens diese \u00c4nderungen - sprich: Querverschiebungen vom EFD zu den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten - zu genehmigen und zweitens der gesamten Budgetposition \"Beh\u00f6rden und Gerichte\" zuzustimmen.
\n99.069
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist:
\n- beantragt die Kommission Zustimmung
\nzum Entwurf des Bundesrates;
\n- stimmt der Rat den Antr\u00e4gen der Kommission zu.
\n[VS]
\nSauf indication contraire:
\n- la commission propose d'adh\u00e9rer
\nau projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral;
\n- le Conseil adh\u00e8re aux propositions de la commission.
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux
\n[VS]
\n101 Eidgen\u00f6ssische R\u00e4te
\nAntrag der Kommission
\nParlament
\n3190.000 \u00dcbrige Sachausgaben
\nFr. 3 477 500
\nParlamentsdienste
\n3010.110 Plafonierte Personalbez\u00fcge
\nFr. 16 576 000
\n3180.100 Dienstleistungen Dritter
\nFr. 76 200
\n3190.100 \u00dcbrige Sachausgaben
\nFr. 366 300
\n[VS]
\n101 Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\nProposition de la commission
\nParlement
\n3190.000 Autres biens et services
\nFr. 3 477 500
\nServices du Parlement
\n3010.110 R\u00e9tribution plafonn\u00e9e du personnel
\nFr. 16 576 000
\n3180.100 Prestations de service de tiers
\nFr. 76 200
\n3190.100 Autres biens et services
\nFr. 366 300
\nDen \"Flaggentr\u00e4gern\" des Parlamentes m\u00f6chte ich f\u00fcr ihre intensive Arbeit danken. Wir teilen die Beurteilung von Herrn Merz voll und ganz. Er hat jedoch die Frage gestellt, warum der Bundesrat jetzt eigentlich keine v\u00f6llige Pause machen, sondern noch fortfahren will. Dazu vielleicht Folgendes: Heute gibt es einfach noch ein paar \u00c4mter, die sich auf diese Sache vorbereiten, einen gewissen Schwung haben; da wird einiges gearbeitet. Wenn Sie ihnen dies jetzt verdenken, dann setzen Sie nat\u00fcrlich ein sehr negatives Signal. Ich glaube, wir sehen, dass wir bei jedem Amt, das neu dazukommt, Fortschritte gemacht haben - beim Rechnungswesen usw.
\nMit der Einf\u00fchrung von Flag ist aber nat\u00fcrlich auch ein Kulturwandel verbunden; dies ist nicht ganz einfach. Wir sind zuversichtlich, dass es noch gelingen wird, das Unterfangen in den Griff zu bekommen. Auf den 1. Januar 2000 hin geht es nun um das Eidgen\u00f6ssische Gest\u00fct, die Forschungsanstalten der Landwirtschaft und um das Institut f\u00fcr Viruskrankheiten und Immunprophylaxe. Ich gehe davon aus, dass danach nur noch ganz wenige dazukommen. Im Gespr\u00e4ch sind das Institut f\u00fcr Berufsp\u00e4dagogik, das Bundesamt f\u00fcr Sport, das Bundesamt f\u00fcr Statistik - viel mehr sehe ich eigentlich nicht. Auch dies wird man nat\u00fcrlich noch anschauen m\u00fcssen. Ich glaube, dass die Bedeutung von Flag in der Bundesverwaltung begrenzt sein wird; Flag wird vielleicht einmal ein, zwei Prozent des gesamten Budgets betreffen. Dies ist nicht viel; und trotzdem ist Flag wichtig. In [PAGE 1026] eine bestimmte Richtung wollen wir n\u00e4mlich in der ganzen Bundesverwaltung etwas vorstossen: Die Mechanismen des Flag-Managements - also das F\u00fchren mit Zielsetzungen, Vereinbarungen usw. - m\u00f6chten wir in der Zukunft Schritt f\u00fcr Schritt in der ganzen Bundesverwaltung einf\u00fchren, zusammen mit Leistungslohn usw. Hier m\u00f6chten wir den Kulturwandel, der schon begonnen hat, fortsetzen. In diesem Sinne sind die Flag-Erfahrungen nat\u00fcrlich ausserordentlich wichtig. Irgendeinmal wird Flag dann wahrscheinlich eingespielt sein und nicht mehr viel zu reden geben. Was wir in der \u00fcbrigen Bundesverwaltung daraus machen, wird Sie aber wohl mehr besch\u00e4ftigen m\u00fcssen; dies wollen wir anpacken.
\nNamens der Subkommission, die sich aus je drei Mitgliedern der Finanzkommission und der GPK zusammensetzt, erstatte ich Ihnen kurz Bericht \u00fcber die Flag-\u00c4mter. Diese \u00c4mter sind in sechs verschiedenen Departementen angesiedelt. Zur Erinnerung: Es handelt sich um zusammen elf Bundes\u00e4mter, die im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsf\u00fchrung, des New Public Management, \u00fcber Leistungsauftr\u00e4ge und Globalbudgets gef\u00fchrt werden. Die gesamte T\u00e4tigkeit dieser \u00c4mter wird in mehrere Produktegruppen strukturiert; dabei entstehen [PAGE 1025] homogene Verwaltungs- und Rechnungsbereiche. Bei der Meteorologischen Anstalt (SMA) gibt es z. B. Produktegruppen - \"Wetterprognosen\", \"Flugwetterdienst\", \"Klimainformationen\" usw. Dank derartigen Leitplanken haben diese \u00c4mter in Zukunft eine gr\u00f6ssere Gestaltungsfreiheit. Bei einer solchen Freiheit erwartet man aber effektiv auch mehr Effizienz bei der T\u00e4tigkeit. Das prim\u00e4re Ziel der Flag-\u00c4mter ist mithin nicht deren Privatisierung, sondern die schlankere, effizientere und angemessenere Erf\u00fcllung der Aufgaben. Darauf lege ich einen gewissen Wert, weil Flag-\u00c4mter mit Globalbudgets oft als Privatisierungskandidaten gesehen werden; bei n\u00e4herer und n\u00fcchterner Betrachtung sind sie dies in praktisch keinem einzigen Fall.
\nGesamthaft betragen die f\u00fcr das kommende Jahr budgetierten Ausgaben etwa 450 Millionen Franken - plus 74 Millionen, die Sie an Subventionen aussch\u00fctten m\u00fcssen. Total geht es also um etwas \u00fcber 500 Millionen Franken; gem\u00e4ss Finanzrechnung ist dies kaum 1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Auch die Zahl der Besch\u00e4ftigten ist begrenzt; ich glaube, es sind etwa 500.
\nTrotz ihres relativ bescheidenen quantitativen Stellenwertes wird diesen \u00c4mtern eine grosse Bedeutung beigemessen; sie werden im Rahmen eines auf vier Jahre terminierten Pilotprojektes begleitet. Im Jahr 2001 wird zu entscheiden sein - jetzt ist Halbzeit des Experimentes -, ob und wie man diese Flag-Philosophie weiterf\u00fchren will.
\nDie Arbeit der Flag-Subkommission wird nun einerseits immer umfangreicher, da es inzwischen um elf \u00c4mter aus sechs Departementen geht, andererseits aber auch immer un\u00fcbersichtlicher, weil diese \u00c4mter sich in ganz verschiedenen Stadien der Metamorphose - wie ich einmal sagen m\u00f6chte - befinden. Vereinfacht gesagt haben wir es mit f\u00fcnf Typen von \u00c4mtern zu tun:
\n1. mit solchen, die als Flag-Amt funktionieren;
\n2. mit solchen, die in der Pilotphase noch die Produktegruppen oder ihre Struktur anpassen m\u00fcssen, die also gewissermassen w\u00e4hrend der Theatervorstellung die Kulisse umzubauen haben;
\n3. mit solchen, die vor neuen Leistungsauftr\u00e4gen stehen;
\n4. mit solchen, die \"dahinfliessen\" - fr\u00fcher hatte man bei den Autos hinten einen Kleber, auf dem es \"en rodage\" hiess; darunter stand \"wird eingefahren\";
\n5. mit solchen, die erst ab kommendem Januar neu in den Flag-Zustand versetzt werden.
\nBei diesen f\u00fcnf verschiedenen Kategorien gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen, es handelt sich um eine bunten Schar von \u00c4mtern. F\u00fcr mich gilt etwa das Bild der Bremer Stadtmusikanten. Alle wollen singen; eine gemeinsame Tonart und die gemeinsame Geschwindigkeit f\u00fcr ihren Gesang haben sie jedoch noch nicht gefunden.
\nDie Subkommission begreift deshalb nicht recht, weshalb der Bundesrat jetzt, trotz eindeutiger Empfehlungen aus der Sicht der Finanzkommission, so rigide an der Vermehrung dieser Flag-\u00c4mter festh\u00e4lt, statt die Ergebnisse dieser Pilotphase abzuwarten. Denn die Begleitung dieser \u00c4mter braucht sehr viel Zeit und Energie. Es besteht bereits ein Handbuch, das meiner Meinung nach sehr professionell und zufriedenstellend gestaltet ist und beste Voraussetzungen bietet, um mit diesem Versuch weiterzufahren.
\nZur Flag-Philosophie geh\u00f6rt auch, dass man den \u00c4mtern innerhalb des Leistungsauftrages und des Budgets in der Tat nun mehr Freiheiten gew\u00e4hrt und - das ist das Schwierige f\u00fcr die Finanzkommission - von Korrekturen Abstand nehmen muss, die im Verfolg der Finanzrechnung in der bisherigen Weise vielleicht da und dort erwogen oder sogar vollzogen worden w\u00e4ren. Man muss im Umgang mit diesen \u00c4mtern etwas grossz\u00fcgiger sein.
\nDie Frage, ob dadurch das Parlament immobilisiert und gleichzeitig die Verwaltung entfesselt wird, stellt sich unseres Erachtens nicht in der H\u00e4rte, wie sie gelegentlich \u00f6ffentlich diskutiert wird. Die Einf\u00fchrung eines betrieblichen Rechnungswesens und eines guten Controllings, verbunden mit einer systematischen Gesch\u00e4ftsberichterstattung - beispielsweise mit Quartals- oder Halbjahresberichten -, sorgen ja daf\u00fcr, dass wir als Parlament entweder direkt oder via Kommissionen im Bild bleiben. Dann kommen die Kennzeichen und Indikatoren als Messlatten f\u00fcr die Verwaltungsleistungen dazu. Wenn man diese Zahlen ernst nimmt und auswertet, wird meines Erachtens sogar mehr Transparenz geschaffen, als es bisher der Fall war, weil die Verwaltungst\u00e4tigkeit anhand von messbaren Gr\u00f6ssen beurteilt werden muss, die man letztlich in Zahlen ausdr\u00fccken kann.
\nDementsprechend sieht der Auftrag der Flag-Subkommission w\u00e4hrend der Pilotphase in der Tat vor, dass wir uns erstens auf die Zahlen in der Finanzrechnung konzentrieren, dass wir zweitens jede Produktegruppe mit ihrem Saldo anschauen, dass wir drittens die Subventionen beurteilen, die durch die Flag-\u00c4mter fliessen, und dass wir uns viertens auch der Investitionen annehmen. Genau diese vier Punkte haben wir erf\u00fcllt; wir haben uns an diese Vorgaben gehalten.
\nIm Sinne einer effizienten Berichterstattung verzichte ich jetzt auf die Erw\u00e4hnung von Einzelheiten aus der Budgetpr\u00fcfung. Erw\u00e4hnenswert ist vielleicht, dass die Wettbewerbskommission hinsichtlich der Tarifgestaltung bei den Wetterdiensten t\u00e4tig wurde. Die SMA hat jedoch Rekurs gegen diesen Entscheid eingelegt, u. a. mit der Begr\u00fcndung, die Verwendung der Daten durch die SRG sei mit einer klaren Nutzungsbeschr\u00e4nkung verbunden und der SRG-Vertrag sei zudem mit einer nicht diskutierten Offerte verglichen worden. Der Ausgang dieses Verfahrens, das in der \u00d6ffentlichkeit doch eine gewisse Publizit\u00e4t erlangte, wird einerseits Hinweise zur Handhabung vor allem der internen Verrechnungspreise bei Leistungen f\u00fcr Dritte geben - das wird ein betriebswirtschaftliches Problem sein - und andererseits gewisse Korrekturen in den Produktegruppenkalkulationen bringen.
\nZum Schluss weise ich noch darauf hin, dass sich die Flag-Subkommissionen des National- und St\u00e4nderates im Januar 2000 erneut zu einem gemeinsamen Seminar treffen werden. An dieser Tagung wollen wir dann die Grundlinien f\u00fcr den Schlussbericht miteinander vorbesprechen, der im Jahr 2001 vorzulegen ist.
\nZu den Antr\u00e4gen der Finanzkommission im Bereich der Flag-\u00c4mter kann ich vorwegnehmen, dass wir hier keine Ver\u00e4nderungen vorschlagen werden, mit Ausnahme der Abteilung Zivildienst beim BWA (Rubrik 735.3600.603), wo es sich um eine R\u00fcckverg\u00fctung von Sozialhilfen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle handelt. Diese wurde vom Vizepr\u00e4sidenten der Kommission begr\u00fcndet, und ich verzichte darauf, nochmals darauf einzugehen.
\nIch empfehle Ihnen, den Budgets aller elf Flag-\u00c4mter zuzustimmen.
\nIch komme \u00fcberraschend schnell zu Wort. Ich gehe davon aus, dass das ein Kompliment f\u00fcr das Budget ist, sonst h\u00e4tten Sie wahrscheinlich mehr kritisiert. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich Ihnen danken. Ich m\u00f6chte auch den beiden Vorrednern, Herrn Inderkum und Herrn Merz, f\u00fcr ihre W\u00fcrdigung danken und kann mich auf ein paar politische Akzente beschr\u00e4nken, die ich - vor allem auch an die Adresse der neuen Mitglieder, die zum ersten Mal an einer Budgetberatung sind - gerne setze.
\nIch kann es bei den Nachtragskrediten kurz machen, Herr Inderkum hat sie erkl\u00e4rt. Vielleicht einfach zuhanden der neuen Mitglieder: Nachtragskredite gibt es im Prinzip immer. Es gibt immer Bedarf f\u00fcr ein paar Prozent Nachtragskredit, und es gibt auch immer Kreditreste. Meistens gleicht sich das einigermassen aus. Ich w\u00fcrde sagen, wir seien bei den Nachtragskrediten dieses Jahr sogar relativ bescheiden. Es sind im Ganzen 900 Millionen Franken, das sind 2 Prozent. Im Vorjahr waren es noch etwas weniger, aber man muss auch sehen, dass mehr als die H\u00e4lfte der Nachtragskredite vom Fr\u00fchjahr und vom Herbst 1999 in einem Zusammenhang mit der Balkankrise, also mit einem ausserordentlichen Ereignis, stehen. Wir gehen heute davon aus, dass die Kreditreste und auch die Mehreinnahmen bei den Steuern das mehr als kompensieren werden, und wir hoffen, dass der Abschluss des laufenden Jahres vielleicht um etwa eine Milliarde Franken besser ausfallen wird als budgetiert. Es ist immer noch ein grosses Defizit, aber immerhin ist auch hier so ein bisschen Morgenr\u00f6te in Sicht.
\nDarauf, ob diese Morgenr\u00f6te von Dauer ist, m\u00f6chte ich im Folgenden eingehen, auch auf die Frage, ob das Bild der Schnecke, der man immer wieder eins auf die F\u00fchler geben muss, richtig oder falsch ist; ich kann es vorwegnehmen: Es ist nat\u00fcrlich leider richtig.
\nEine Gesamtw\u00fcrdigung: Mit dem Defizit von unter 2 Milliarden Franken k\u00f6nnen wir das Verfassungsziel unterschreiten, das ist erfreulich. Wir sind auf Sanierungskurs, die Finanzpl\u00e4ne zeigen sogar gegen Ende der Finanzplanperiode einen kleinen \u00dcberschuss - aber der liegt doch wohl eher im Zufallsbereich. Dies ist um so mehr positiv zu w\u00fcrdigen, als Sie Ihr Augenmerk vielleicht auf zwei Aspekte richten m\u00fcssen. Nicht nur im Budget, sondern vor allem in den Finanzpl\u00e4nen ist das Asylwesen, in welchem die Ausgaben [PAGE 1023] explodiert sind, eingerechnet, und es sind auch schon die Ergebnisse aus den bilateralen Verhandlungen eingerechnet. Auf der anderen Seite m\u00fcssen Sie sehen, wenn Sie dieses Defizit mit den Riesendefiziten - 7 bis 8 Milliarden Franken - von vor einigen Jahren vergleichen, dass die Rechnung damals noch um rund 2 Milliarden Franken gesch\u00f6nt war, weil wir die SBB und die Pensionskasse des Bundes eigentlich nicht korrekt verbucht hatten. Das wusste jedermann. Es braucht etwas, um das zu \u00e4ndern. Das heisst also: Der Fortschritt ist heute signifikant.
\nWir werden Ihnen, sobald wir die Auswirkungen der Gesch\u00e4fte, welche die Legislaturrichtlinien betreffen, ungef\u00e4hr beziffern k\u00f6nnen, den neuen Legislaturfinanzplan unterbreiten. Normalerweise wird der Finanzplan mit dem Budget vorgelegt; das ist nur am Anfang der Legislatur anders.
\nIch muss vielleicht noch etwas sagen: Ein Budget und ein Finanzplan \"leben\" st\u00e4ndig; sie ver\u00e4ndern sich st\u00e4ndig mit den Annahmen. Wir publizieren das immer. Dann sagt man hin und wieder: Ihr seid sprunghaft! Aber es geht nicht anders, wir wollen Transparenz schaffen. Die ehemaligen Finanzdirektoren unter Ihnen kennen das. Wir konnten seit August 1999 verschiedene Sch\u00e4tzkorrekturen, bei der Arbeitslosenversicherung usw., vornehmen, so dass das Ziel im Jahr 2001 - noch vor einem halben Jahr schien das Jahr 2001 ein grosses Problemjahr zu sein; aber es ist das verfassungsm\u00e4ssige Zieljahr - ohne Sonderprogramme knapp zu erreichen sein d\u00fcrfte. Ich komme darauf zur\u00fcck, welche Bedingungen hier noch erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.
\nWir haben aber im Zusammenhang mit der Sch\u00e4tzung der finanzpolitischen Konsequenzen der Legislaturplanung festgestellt, dass das erstens sehr schwierig ist und dass zweitens ein Timelag besteht. Das, was Sie bei der Legislaturplanung besprechen werden, wirkt sich im Finanzplanjahr eigentlich nicht sehr stark aus, sondern erst nachher. Weil es erst l\u00e4ngerfristig wirksam ist, muss man sehr aufpassen, dass man nicht Weichenstellungen vornimmt, die sp\u00e4ter in ein Desaster f\u00fchren. Aber wir d\u00fcrfen, glaube ich, mit den Perspektiven insgesamt zufrieden sein. Die Ziele sind realistisch, der Weg ist begehbar; die Chancen sind intakt. Es gibt Gefahren, aber wir kennen sie. Ich will nicht weiter auf die Annahmen eingehen, Herr Inderkum hat sie im Detail erkl\u00e4rt. Wir glauben, dass wir in Bezug auf Zinsannahmen, Perspektiven des Arbeitsmarktes, Auslastung der Wirtschaft usw. ungef\u00e4hr im Rahmen der Voraussagen der renommierten Prognoseinstitute liegen. Ich glaube, wir haben realistische Zahlen. Aber es ist klar: Wenn sich diese Zahlen ver\u00e4ndern, kann sich auch das ganze Zahlenwerk ver\u00e4ndern.
\nIch darf vielleicht noch etwas dazu sagen: In der Politik wird sonst ja immer kritisiert. Ich danke f\u00fcr das Kompliment von Herrn Merz; wir haben einige Komplimente bekommen, die ich hier gerne erw\u00e4hne, weil man ja meistens, vor allem im Wahlkampf, eigentlich nur Kritik h\u00f6rt. Das gr\u00f6sste Kompliment haben wir wahrscheinlich vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds bekommen, der j\u00e4hrlich unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik \u00fcberpr\u00fcft. Ein Mitarbeiter von mir hat gesagt, wir h\u00e4tten ein \"magna cum laude\" bekommen - aber nur deshalb, weil der W\u00e4hrungsfonds nie ein \"summa\" gibt. Ich glaube, mit Ausnahme von ein paar Haaren in der Suppe, die es nat\u00fcrlich immer gibt, haben wir eine Beurteilung bekommen, die das, was wir mit der Wirtschafts- und der Finanzpolitik erreichen wollen, sehr best\u00e4tigt. Wir sind auf guten Wegen. Ich komme auf die paar Aber schon zur\u00fcck. Es ist auch richtig, was wir jetzt tun; wir sanieren n\u00e4mlich jetzt, wo die Wirtschaft besser l\u00e4uft. Ich glaube, dass sich die Kombination einer leicht restriktiven Finanzpolitik mit einer eher grossz\u00fcgigen Geldpolitik unter diesen Umst\u00e4nden als genau richtig erwiesen hat - zusammen nat\u00fcrlich mit flexiblen Arbeitsm\u00e4rkten usw. Hier m\u00fcssen wir sehr aufpassen, dass wir das, was schon gut ist, nicht mit der Zeit schlechter machen.
\nIch will auf die Ausgaben nicht n\u00e4her eingehen, sondern etwas bekr\u00e4ftigen, was Herr Merz gesagt hat. Auf den ersten Blick ist das Ausgabenwachstum von 2,3 Prozent nicht so positiv - wenn man davon ausgeht, dass man \u00fcberhaupt sanieren will -, weil es nur leicht unter dem BIP liegt, und es liegt noch \u00fcber dem Niveau der Teuerung. Davon sind aber die Durchlaufposten abzuziehen, z. B. die erh\u00f6hte Aussch\u00fcttung der Verrechnungssteuer an die Kantone - das geht ja ein und geht sofort wieder weg - und auch bestimmte Einnahmen im Verkehrsbereich und vor allem die Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuerprozentes f\u00fcr die AHV, welche auch nur ein Durchlaufposten ist. Mit einem Netto-Ausgabenzuwachs von 0,8 Prozent liegen wir also erheblich unter der Teuerung und durchaus im Bereich, den man als befriedigend bezeichnen kann.
\nIch darf darauf hinweisen, was wir gestern im Bundesrat bei den Ausgaben in Bezug auf die Personalmassnahmen beschlossen haben. Wir haben im Budget 1 Prozent Teuerungsausgleich eingesetzt. Wir haben mit den Verb\u00e4nden Gespr\u00e4che gef\u00fchrt; sie hatten sich etwas mehr vorgestellt. Wir haben uns dann auf einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent geeinigt. Das ist wahrscheinlich etwas weniger, als die Teuerung in diesem Jahr betragen wird, aber wir haben letztes Jahr, obwohl die Teuerung leicht im Minus war, 0,3 Prozent Ausgleich ausbezahlt. Wenn wir das zusammenrechnen, sind wir in etwa bei der Teuerung dieses Jahres.
\nIch muss aber darauf hinweisen, dass das Bundespersonal in den letzten Jahren ein \"Teuerungsopfer\" gebracht hat, das wir nicht kompensieren k\u00f6nnen und wollen; das ist sein Beitrag an die Sanierung der Bundesfinanzen; dazu kommt die Streichung bzw. K\u00fcrzung der Ortszuschl\u00e4ge, an denen die Personalverb\u00e4nde nat\u00fcrlich keine Freude haben.
\nWir haben uns zudem entschieden - das ist nicht budgetiert, aber das m\u00fcssen wir durch Druck bei der Bewirtschaftung der Personalkosten halt \"herausschinden\" -, das sogenannte Kaderlohnopfer, abgek\u00fcrzt KLO, ganz aufzuheben. Warum? Wir stellten fest, dass die Abk\u00fcrzung in etwa die Haltung des Kaders dieser Massnahme gegen\u00fcber widerspiegelt. (Heiterkeit)
\nWenn Sie die Personalkosten analysieren, stellen Sie fest, dass wir im unteren Bereich, bei Jahreseinkommen bis etwa 106 000 Franken, eher \u00fcber dem Niveau des Marktes liegen. Das hat sich aber wegen der verschiedenen Massnahmen, die ich angedeutet habe, sehr stark ausgeglichen. Dagegen liegen wir bei Einkommen \u00fcber 106 000 Franken, vor allem bei den Spitzenkadern, signifikant unter dem Marktniveau. Es ist deshalb nicht richtig, wenn wir ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit, da alle anderen wieder den Teuerungsausgleich ausbezahlen und man wieder von Reallohnerh\u00f6hungen spricht, diese \"Strafe\" f\u00fcr unsere Kader beibehalten. Das wird uns zwar auf dem Arbeitsmarkt nicht wesentlich konkurrenzf\u00e4higer machen, aber die Symbolik ist f\u00fcr das Kader wichtig. Diese Massnahme wird uns 3 bis 4 Millionen Franken kosten, die wir halt irgendwo herauswirtschaften m\u00fcssen, um die Kredite aufzustocken. Ich stelle Ihnen aber diesbez\u00fcglich keinen Antrag.
\nKurz zu den Einnahmen: Herr Merz hat Recht; die 7,7 Prozent Mehreinnahmen sind nat\u00fcrlich eine Folge der Konjunktur; Steuern m\u00fcssen auch automatische Stabilisatoren sein. Wenn wir einmal die Gegenwartsbesteuerung haben, ist das \u00f6konomisch f\u00fcr alle noch viel besser. Das bedeutet, dass die Steuern mit der Konjunktur reagieren: Bei anziehender Konjunktur gehen sie hinauf, und bei schlechter Konjunktur wieder hinunter und wirken somit antizyklisch. Es ist aber nicht nur das: Es sind auch die Sondersteuern, die jetzt hinzukommen - Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe, dann der Zusatz beim Mehrwertsteuerprozent, wobei wegen der Quartalsberechnung noch ein Quartal hinzukommt, die VOC-Lenkungsabgabe , die Spielbankenabgabe usw. Das sind aber nicht Abgaben, mit denen wir den Haushalt sanieren, sondern das sind Durchlaufposten, die z. B. direkt in den Fonds f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr oder in den AHV-Fonds fliessen. H\u00e4tten wir das anders verbucht, wie das Mehrwertsteuerprozent, was wir urspr\u00fcnglich wollten, so w\u00fcrde das in der Rechnung gar nicht erscheinen.
\nAber es ist richtig, dass dank der Konjunktur die Steuerzahlenden etwas st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden, nat\u00fcrlich aber nur f\u00fcr das, was sie mehr verdienen; es bleibt auch in ihrer Kasse letztlich mehr zur\u00fcck. Aber ich muss doch auf [PAGE 1024] etwas hinweisen: Sie sehen, dass wir bei der direkten Bundessteuer eine Einnahmeneinbusse haben; ich h\u00f6re immer nur von den Steuererh\u00f6hungen - die alle durch das Volk, zum Teil in schwierigen Abstimmungen, legitimiert sind -, aber wir haben nat\u00fcrlich auch Steuerausf\u00e4lle. N\u00e4chstes Jahr gew\u00e4hren wir bei der Unternehmensbesteuerung 400 Millionen Franken Steuererm\u00e4ssigung, was den Standort Schweiz ganz klar aufwertet. Wir werden \u00fcbern\u00e4chstes Jahr - in der Finanzplanung kommt das zur Sprache - bei der Mehrwertsteuer ungef\u00e4hr 250 Millionen Franken an Ausf\u00e4llen haben. Das sind also gegen 700 Millionen Franken Steuererleichterungen, die man eben auch sehen muss, statt immer nur von Steuererh\u00f6hungen zu sprechen.
\nHelfen tut nat\u00fcrlich auch die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, die Darlehen werden jetzt zur\u00fcckbezahlt. Das Stabilisierungsprogramm rettet jetzt auch die Arbeitslosenversicherung, die in einer gef\u00e4hrlichen Schieflage war. Nachher m\u00fcssen wir die Arbeitslosenversicherung dann mit einer Reform neu gestalten. Hierbei mache ich einfach darauf aufmerksam, dass etwa 800 Millionen Franken nicht mehr hereinkommen werden, wenn die Arbeitslosenkasse einmal saniert ist. Nach unserer Verbuchungspraxis sind das jetzt in dieser Cashflow-Kasse Einnahmen. Die Rechnung wird sich also ab etwa 2002, 2003 schlagartig wieder um 800 Millionen Franken verschlechtern. Auch das ist ein kleines Unheil. Herr Merz hat von Heil und Unheil gesprochen, wobei er, wenn ich ihn richtig verstanden habe, beim Heil da und dort auch etwas Unheil geortet hat.
\nIch m\u00f6chte jetzt noch eine Gesamtbeurteilung zur Finanzlage generell wagen: Ich glaube, man darf sagen, dass die Bundesfinanzen auf dem Weg der Genesung sind, deshalb sind sie auch kaum mehr ein politisches Thema. Das ist eigentlich falsch. Die Finanzminister jammern ja immer, aber ich sehe eben doch schon wieder die ersten Wolken am Horizont, die nicht zuletzt deshalb kommen, weil sich die Morgenr\u00f6te zeigt. Ich m\u00f6chte einfach noch einmal sagen, dass die Sanierung der Finanzen absolut zwingend ist. Sie haben es geh\u00f6rt - Herr Inderkum hat es gesagt -: Der Bund zahlt 3,5 Milliarden Franken j\u00e4hrlich an Zinsen; was k\u00f6nnte man mit diesem Geld Sch\u00f6nes machen! Wenn die Zinsen, bei einer tiefen Zinslage, immer weiter explodieren, verhindern wir den politischen Handlungsspielraum. Die Sanierung ist zwingend, weil sonst die n\u00e4chste Generation f\u00fcr unseren Konsum Zinsen bezahlen wird - wegen Investitionen sage ich ja nichts. Das heisst: Diese Generation hat, wenn wir nicht sanieren, f\u00fcr die Steuern, die sie zahlt, keine ad\u00e4quate Gegenleistung mehr. Das ist unfair. Einem Wirtschaftsstandort mit zerr\u00fctteten Finanzen bringt auch die Wirtschaft kein Vertrauen mehr entgegen, weil sie bef\u00fcrchtet, es k\u00e4men Steuererh\u00f6hungen, und weil auch ein Zinseffekt - \"crowding-out\" - eintreten kann. Das hat man damals in Amerika anl\u00e4sslich der Steuersenkungen und gewaltigen Defizite klar gesehen. Zudem m\u00fcssen wir doch jetzt eigentlich den finanzpolitischen Spielraum f\u00fcr sicher wieder kommende, sp\u00e4tere Rezessionen schaffen. Wenn wieder eine Rezession kommt, wollen wir ja wieder gewisse Defizite in Kauf nehmen k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnen wir nur, wenn wir in diesen guten Zeiten - jetzt geht es diesem Lande im internationalen Vergleich hervorragend - eben wieder etwas Spielraum gewinnen k\u00f6nnen.
\nDie Gesundung der Bundesfinanzen hat verschiedene Gr\u00fcnde. Sie ist auch die Folge der verbesserten Konjunktur, was den konjunkturellen Teil der Defizite betrifft. Aber sie ist auch die Folge einer klaren Strategie, die der Bundesrat mit Ihnen zusammen in den letzten Jahren beschlossen hat: Ich bin f\u00fcr Ihre Hilfe bzw. die Hilfe derer, die damals schon dabei waren, sehr dankbar.
\n1. Wir haben uns zusammen mit dem Volk ein klares, zeitlich und sachlich definiertes Ziel gesetzt; das war psychologisch wichtig: das Volk stimmte mit 71 Prozent Jastimmen zu.
\n2. Wir haben es mit diesem Haushaltziel im Hintergrund praktisch in allen Aufgabenbereichen ausser im Sozialbereich - wiederum die Ausnahme: die Arbeitslosenversicherung - fertig gebracht, die Wachstumsraten signifikant, bis ins Negative hinein, vor allem real zu d\u00e4mpfen.
\n3. Wir haben mit dem Stabilisierungsprogramm die L\u00fccke, die noch vorhanden ist, aufgef\u00fcllt.
\n4. Wir haben Lecks im Steuerbereich - zum Teil unter politischen Schwierigkeiten - verhindert.
\nAber ein solcher Sanierungserfolg - ich komme auf das Bild von der Schnecke zur\u00fcck - ist nie gesichert. Es bestehen Risiken beim Wirtschaftswachstum, z. B. die Wechselkurse. Hier k\u00f6nnte einmal etwas passieren, was das Wirtschaftswachstum beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte; ich betrachte es nicht als wahrscheinlich, aber auch nicht als unm\u00f6glich. Es w\u00e4re ein Misserfolg bei der Konsolidierung der Sozialwerke. Ich behaupte: Das Schicksal der Bundesfinanzen entscheidet sich an den Sozialwerken und kaum am normalen Finanzhaushalt.
\nIch will nicht ins Detail gehen, aber hier stehen wir vor grossen Herausforderungen, vor gr\u00f6sseren, als viele vielleicht denken. Es sind neue Krisen im Asylbereich denkbar: Mehr Menschen k\u00f6nnten wieder in unser Land kommen, was halt Geld kostet. Dann gibt es auch das st\u00e4ndige Risiko der Steuerausf\u00e4lle durch fahrl\u00e4ssige Reformen im Steuerbereich.
\nDas gr\u00f6sste Risiko aber ist der R\u00fcckfall in die undisziplinierte Ausgabenpolitik. Ich habe alle Vorst\u00f6sse studiert, die wir im Bundesrat behandelt haben. Der Finanzminister pflegt zu kostentr\u00e4chtigen Vorst\u00f6ssen Mitberichte zu machen. Ich muss Ihnen sagen: Ich gebe es langsam auf, weil ich zu fast jedem Vorstoss einen Mitbericht machen m\u00fcsste. Es ist unglaublich, wie die Begehrlichkeiten wieder kommen, und zwar wie die Schnecke, schleichend: Hier 20 Millionen Franken, hier 5 Millionen, hier 3 Millionen und dort etwas, das geht vom Tourismus \u00fcber die Landwirtschaft, \u00fcber gewisse Sanierungen, \u00fcber den Wohnbau und die \"Lex Bonny\" bis zur Regionalhilfe. \u00dcberall f\u00e4ngt das wieder an.
\nIch muss Ihnen sagen: Wir m\u00fcssen wahnsinnig aufpassen, dass wir nicht in dieser Legislatur den Grundstein f\u00fcr eine Finanzkrise in vier oder f\u00fcnf Jahren legen. Deshalb sage ich immer: Der Finanzminister hat es in zwei Situationen recht schwer: Wenn es schlecht geht, ohnehin, aber auch, wenn es gut geht. Deshalb muss ich der \"Chn\u00f6rzeli\" bleiben, der \u00fcberall jede Million Franken an Ausgaben nach dem Grundsatz \"Wer die Million nicht ehrt, ist der Milliarde nicht wert\" zu bremsen versucht. Ich bitte Sie schon jetzt um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr - sofern Sie mir am 15. Dezember noch eine Chance geben -, dass ich mich nicht \u00e4ndern werde, was immer auch geschehen wird.
\nUm diese Entwicklung m\u00f6glichst zu verhindern, haben wir dieses Finanzleitbild verabschiedet, das Leitplanken f\u00fcr eine wachstumsorientierte, rationale Finanzpolitik setzt. Wir m\u00fcssen drei Aufgaben, das \"magische Dreieck\", erf\u00fcllen:
\n- gesunde Finanzen; ich habe gesagt warum;
\n- eine tiefe Steuerquote, damit wir international als Wirtschaftsstandort konkurrenzf\u00e4hig sind;
\n- trotzdem gute Staatsleistungen bieten, die auch f\u00fcr eine moderne Wirtschaft n\u00f6tig sind: Forschung, Bildung, Infrastrukturen usw., und dies m\u00f6glichst effizient.
\nDiese drei Eckpunkte - gesunde Finanzen, eine tiefe Steuerquote und effiziente Staatsleistungen - m\u00fcssen das Ziel in der Finanzpolitik sein. Diese ist kein Selbstzweck, sondern die notwendige Basis des Wirtschaftswachstums, einer gerechten Verteilung und sozialer Stabilit\u00e4t.
\nDas Budget 2000 ist mit einer solchen soliden Haushaltpolitik vereinbar. Die wichtigere und schwierigere Aufgabe wird es sein, daf\u00fcr zu sorgen, dass dies in den n\u00e4chsten Jahren so bleiben wird.
\nDie Finanzrechnung des Bundes wird im kommenden Jahr - wir haben es gelesen und jetzt wieder geh\u00f6rt - um 2,3 Prozent auf 47,3 Milliarden Franken anwachsen. Das erscheint viel, zieht man aber die Durchlaufposten zur Finanzierung der Sozialversicherungen ab, verbleibt effektiv nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent. Zum ersten Mal seit Jahren bewegt sich dieses Wachstum unter den volkswirtschaftlichen Erwartungen. Mit anderen Worten: Der Bund befindet sich jetzt zum ersten Mal mit seinem Wachstumstempo nicht mehr auf der \u00dcberhol-, sondern auf der Normalspur.
\nDer Bundesrat beantragt uns aber ein solch moderates Wachstum nicht nur in den Ausgaben, sondern er pr\u00e4sentiert uns auch ein Budget mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Franken. Zul\u00e4ssig w\u00e4re, gem\u00e4ss unseren Beschl\u00fcssen und im Rahmen dessen, was wir f\u00fcr die Haushaltsanierung vorsehen, ein solches von bis zu 2,5 Milliarden Franken gewesen. Wir befinden uns also nicht nur auf der Normalspur, sondern wir sind jetzt auch auf Sanierungskurs.
\nDie Finanzwissenschaft, die sich mit den Zusammenh\u00e4ngen zwischen Staatsausgaben und Staatst\u00e4tigkeit befasst, kennt eine Reihe von Theoremen: Das Popitz'sche Gesetz der wachsenden Staatsausgaben ist ein solches Beispiel, ein altes, aber heute noch g\u00fcltiges. Ein weiteres Beispiel ist die ricardianische Theorie.
\nIm Lichte aller solcher Theorien ist das, was der Bundesrat und das Parlament vor zwei Jahren angefangen haben - eine konjunktur- und sozialvertr\u00e4gliche Sanierung des Bundeshaushaltes -, hieb- und stichfest. Volkswirtschaftlich war und ist es ohnehin richtig. Die derzeitige Entwicklung zeigt, auch wenn zwei, drei spektakul\u00e4re F\u00e4lle von Restrukturierungen in der Industrie vorgekommen sind, dass gesunde Staatsfinanzen der beste N\u00e4hrboden f\u00fcr die Wohlfahrt unseres Landes sind. Man darf heute insbesondere auch unserem Finanzminister, Herrn Bundesrat Villiger - ich sage das nicht, weil, sondern obwohl wir in der gleichen Partei sind -, danken und gratulieren. Das vorgelegte Budget liegt in einer ausgezeichneten Marschrichtung zum \"Haushaltziel 2001\".
\nNun gibt es aber leider in der Finanzwissenschaft auch noch ungeschriebene Gesetze, und eines dieser Gesetze lautet, dass man die Finanz- und Budgetpolitik gar nie r\u00fchmen darf, auch wenn sie noch so virtuos und filigran betrieben wird. Man unterschiebt ihr n\u00e4mlich Masslosigkeit und Expansionslust. Dieses Ph\u00e4nomen beruht auf einem Bild, das Sie alle kennen und das man das Schneckengesetz nennen k\u00f6nnte:
\nSie kennen den Vorgang, wenn sich eine beharrlich [PAGE 1022] kriechende Schnecke voranbewegt und bei der geringsten Bewegung oder Ber\u00fchrung ihre F\u00fchler einrollt und blitzartig tut, als w\u00e4re sie tot. Aber wenn Sie eine halbe Stunde sp\u00e4ter nachsehen, dann kriecht die gleiche Schnecke mit hoch aufgestellten F\u00fchlern wieder frohgemut ihrem Bl\u00e4tterfrasse entgegen. Genau so verhalten sich die Staatshaushalte: Wenn man ihnen nicht dauernd an die F\u00fchler greift, kriechen sie immer ihrem Bl\u00e4tterfrasse entgegen.
\nDer Voranschlag 2000 f\u00e4llt besser aus, als im Sanierungsprogramm geplant worden ist; insofern kriecht die Schnecke jetzt langsamer. Die Gr\u00fcnde sind in der Botschaft und jetzt auch durch die Ausf\u00fchrungen des Vizepr\u00e4sidenten der Kommission dargelegt worden.
\nWenn man einen zweiten Blick auf die Erfolgsrechnung wirft, dann wird ersichtlich, dass sie einen zahlenm\u00e4ssig befriedigenden Eindruck macht, dass aber hinter diesen Zahlen sowohl Heil wie Unheil stecken.
\nZuerst kurz zum Heil: Dieses entspringt leider nicht der Weisheit unserer finanzpolitischen Entscheidungen; dieses Heil ist schlicht die Folge der besser gewordenen Konjunktur. Allein die Fiskaleinnahmen wachsen innert einem Jahr um ganze 7,7 Prozent! Dieses Geld fliesst vor allem aus den Taschen der Steuerzahler, und es fliesst aus den Taschen der Wirtschaft. Zus\u00e4tzliche 2,8 Milliarden Franken m\u00fcssen sie an die Bundeskasse abliefern, allein deshalb, weil die Konjunktur zu diesen Ausgaben f\u00fchrt. Das muss man ganz klar als Heil - aber mit einem Wermutstropfen - bezeichnen. Das Heil verdanken wir dann aber auch Minderausgaben. Hier sind es in erster Linie die um fast 20 Prozent abnehmenden Kosten im Personalbereich des VBS und die um 8 Prozent geringeren Kosten im R\u00fcstungsbereich der Armee - beides Posten, welche mit der Landesverteidigung zusammenh\u00e4ngen. Diese Minderausgaben zeigen gleichzeitig auch das Ausmass des Opfers, mit dem das VBS zur Gesundung des Bundeshaushalts beitragen muss.
\nIm Budget gibt es aber anderseits auch Unheil. Ich reflektiere in erster Linie die Beitr\u00e4ge an die laufenden Ausgaben. Diese wachsen um etwa 10 Prozent auf fast 25 Milliarden Franken. Das Besondere und das - finanzpolitisch gesprochen - Bedrohliche an diesem Wachstum ist, dass es sich hier eben um Subventionen handelt, vor allem um Subventionen an Sozialversicherungen, welche sich in absehbarer Zeit nicht mehr zur\u00fcckbilden werden. Es sind vor allem drei Gr\u00fcnde, welche die Rigidit\u00e4t, die schwache Beeinflussbarkeit dieser Ausgaben, ausmachen:
\n1. Es ist die demographische Entwicklung, also schlicht und einfach die Erweiterung des Empf\u00e4ngerkreises, namentlich bei den Rentnern.
\n2. Es ist eine Mentalit\u00e4tsfrage: Bei vielen Menschen greift eine Art \"Verrentungsdenken\" um sich. Anders ist es doch nicht erkl\u00e4rbar, weshalb es Kantone gibt, in denen jeder 20. Einwohner eine IV-Rente bezieht. Das muss doch mit einer \u00c4nderung der Mentalit\u00e4t zu tun haben.
\n3. Gesetzes\u00e4nderungen irgendwelcher Art k\u00f6nnen politisch nur schwer realisiert werden, wenn sie zum Nachteil von Renten- oder Leistungsbez\u00fcgern ausfallen. Sie erinnern sich an die Revision der Arbeitslosenversicherung und an die Anpassung der Invalidenversicherung, wo das Volk klare Grenzen gesetzt hat.
\nIn der Botschaft wird das allerdings sehr \"soft\", sehr weich, beschrieben. Es heisst dort: \"Die Ausgaben reagieren mehrheitlich nur schwach und vielfach mit einer Verz\u00f6gerung auf konjunkturelle \u00c4nderungen.\" In der Tat haben wir hier nur den Beweis f\u00fcr das \"Schneckengesetz\".
\nWelche Probleme in diesem Bereich auf uns zukommen, zeigt - als Beispiel - ein kurzer Blick auf die Entwicklung der Invalidenversicherung. Wir haben uns in unserer Subkommission mit diesem Ph\u00e4nomen befasst. Die Ausgaben der IV betrugen vor 20 Jahren noch etwa 2 Milliarden Franken. F\u00fcr das Jahr 2000 sehen wir fast 9 Milliarden Franken vor. Damit kostet diese Sozialversicherung heute im Jahr doppelt so viel wie die Armee. Ich sage das nicht der materiellen Gegen\u00fcberstellung halber, sondern einfach deshalb, weil wir in der Subkommission diese beiden Departemente miteinander behandeln und dabei die Entwicklung dieser Zahlen vergleichen k\u00f6nnen. Die Verantwortlichen der IV machen es sich dabei nicht leicht. Sie versuchen, die Gr\u00fcnde daf\u00fcr ausfindig zu machen, weshalb Jahr f\u00fcr Jahr 4 Prozent neue IV-Rentner dazukommen und weshalb Jahr f\u00fcr Jahr das Wachstum an Renten in Geldbetr\u00e4gen zwischen 4 und 8 Prozent betr\u00e4gt. Aber sie sind ausserstande, detailgenaue Angaben \u00fcber die Gr\u00fcnde dieser Dynamik zu machen, und sie k\u00f6nnen auch mittelfristig gar keine Prognose stellen. Dementsprechend fehlt eine klare Strategie - da schliesse ich mich den Worten des Vizepr\u00e4sidenten der Finanzkommission an -, um nur schon Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen, geschweige denn das Ausgabenwachstum zu d\u00e4mpfen.
\nNun muss man klarstellen - und ich m\u00f6chte das gerne tun -, dass nat\u00fcrlich die Leistungen der IV zu den unverzichtbaren Errungenschaften unseres Sozialstaates geh\u00f6ren. Dar\u00fcber darf kein Zweifel aufkommen. Aber diese Ausgabenentwicklung wirkt sich infolge der angesprochenen Rigidit\u00e4t eben in bedrohlicher Weise aus. Wenn n\u00e4mlich die Konjunktur und die Staatseinnahmen wieder einmal stagnieren oder vielleicht zur\u00fcckgehen, verharren diese Betr\u00e4ge auf dem Niveau, auf dem sie heute sind. Wir schieben ein Problem vor uns her, das dringend gel\u00f6st werden muss, n\u00e4mlich die k\u00fcnftige Finanzierung unserer Sozialversicherungen.
\nZum Schluss aber zur\u00fcck zur lobenswerten Marschrichtung: Um diese nicht zu verlassen, braucht es weiterhin klare Ziele, es braucht weiterhin Grunds\u00e4tze, und es braucht weiterhin Instrumente der Art, wie sie jetzt durch Bundesrat Villiger und sein Departement im Finanzleitbild vorgeschlagen werden. Das Allerwichtigste ist eine f\u00fcr Wachstum und Stabilit\u00e4t sorgende, disziplinierte Ausgaben- und Finanzpolitik.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen ebenfalls Zustimmung zu allen Antr\u00e4gen der Finanzkommission.
\nAngesichts der grossen Zahl von neuen Ratsmitgliedern m\u00f6chte ich kurz etwas \u00fcber die Staatsrechnung des Bundes allgemein sagen. Die Staatsrechnung des Bundes umfasst die Verwaltungsrechnung, die ihrerseits in die Finanzrechnung und die Erfolgsrechnung gegliedert ist. Dann gibt es eine Bestandesrechnung mit Bilanz und schliesslich noch Sonderrechnungen. Die Finanzrechnung enth\u00e4lt s\u00e4mtliche Ausgaben und Einnahmen des Bundes, sowohl die laufenden Ausgaben wie auch die Investitionsausgaben. Der Saldo zeigt, in welchem Umfang die Aufgaben des Bundes mit Steuern und weiteren Einnahmen finanziert werden k\u00f6nnen. Die Finanzrechnung steht im Mittelpunkt der finanzpolitischen Diskussionen, und daher werde ich mich auch schwergewichtig mit der Finanzrechnung befassen. Die Erfolgsrechnung k\u00f6nnte man mit der laufenden Rechnung der Kantone und auch mit der privatwirtschaftlichen Gewinn- und Verlustrechnung vergleichen. Schliesslich kennt der Bund wie die privaten Betriebe auch eine Bilanz; hinzu kommen Sonderrechnungen, n\u00e4mlich betreffend die Pensionskasse des Bundes, den Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte und schliesslich den ETH-Bereich.
\nNun schwergewichtig zur Finanzrechnung: Der Voranschlag der Finanzrechnung gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates sieht Ausgaben von 47,375 Milliarden und Einnahmen von 45,634 Milliarden Franken vor. Dadurch ergibt sich ein Defizit von 1,741 Milliarden Franken. Der Vergleich mit dem Voranschlag 1999 zeigt einen Zuwachs der Ausgaben um 2,3 Prozent und der Einnahmen um 7,7 Prozent. Lassen Sie mich zun\u00e4chst diese Ausgaben und Einnahmen kurz analysieren.
\nZun\u00e4chst zu den Ausgaben: Sie erfahren gegen\u00fcber dem Vorjahr, wie erw\u00e4hnt, einen Zuwachs um gesamthaft 2,3 Prozent. Die gr\u00f6ssten Zuwachsraten verzeichnen die folgenden Aufgabenbereiche: Beziehungen zum Ausland: plus 5,9 Prozent; soziale Wohlfahrt: plus 5,6 Prozent; Finanzen und Steuern: plus 4,9 Prozent; Verkehr: plus 2,5 Prozent. Bei den Ausgaben sind aber auch R\u00fcckg\u00e4nge zu verzeichnen; sie betragen im Bereich Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 4,4 Prozent und bei der Landesverteidigung 2,5 Prozent.
\nKurz einige Bemerkungen zu den Aufgabenbereichen mit den gr\u00f6ssten Zuwachsraten; zun\u00e4chst zu den Beziehungen zum Ausland: Die markante Erh\u00f6hung um 5,9 Prozent ist vor allem auf die Entwicklung im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich und hier speziell auf die Entwicklung in Kosovo zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es geht um Leistungen unseres Landes in Form von politischer, technischer und finanzieller Hilfe.
\nZum Bereich der sozialen Wohlfahrt mit einem Zuwachs um 5,6 Prozent: Dieser Bereich ist mit insgesamt 12,7 Milliarden [PAGE 1020] Franken der weitaus gr\u00f6sste Ausgabenposten. Gut zwei Drittel davon entfallen auf Leistungen des Bundes an die AHV/IV und die Erg\u00e4nzungsleistungen, 13,7 Prozent entfallen auf die Krankenversicherung und 12,8 Prozent auf die Fl\u00fcchtlingshilfe im Inland. Wichtigste Erh\u00f6hungsfaktoren im Bereiche der sozialen Wohlfahrt verzeichnen die Fl\u00fcchtlingshilfe mit plus 24,9 Prozent, die IV mit plus 5,2 Prozent - hier haben wir vor allem eine weitere Zunahme der IV-Rentenbez\u00fcger zu verzeichnen - und schliesslich die AHV mit plus 2,2 Prozent.
\nZum Bereich Finanzen und Steuern mit einer Zunahme um 4,9 Prozent: Dieser Bereich umfasst die Ausgaben f\u00fcr Schuldzinsen, die Anteile der Kantone an der direkten Bundessteuer, an der Verrechnungssteuer und am Wehrpflichtersatz sowie den Anteil der AHV an der Mehrwertsteuer. Die Zinsausgaben betragen 3,5 Milliarden Franken pro Jahr - oder pro Tag immerhin 10 Millionen Franken. Der Anteil der AHV an der Mehrwertsteuer - 83 Prozent des Ertrages des zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuerprozentes - steigt um 450 Millionen Franken.
\nSchliesslich zum Bereich Verkehr: Hier ist ein Zuwachs um 2,5 Prozent zu verzeichnen, der in erster Linie auf den \u00f6ffentlichen Verkehr - hier sind es plus 6,1 Prozent -, und zwar praktisch ausschliesslich auf die Realisierung der Eisenbahn-Grossprojekte, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\nDie Reduktion bei den Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung entspricht den Abmachungen am \"runden Tisch\" bzw. den Beschl\u00fcssen gem\u00e4ss Stabilisierungsprogramm.
\nNun einige Bemerkungen zu den Einnahmen: Wie gesagt, erfahren diese eine Erh\u00f6hung um zusammen 7,7 Prozent. Diese Entwicklung der Einnahmen hat zwei Hauptgr\u00fcnde: zum einen die konjunkturelle Erholung. Diese hat besonders eine substantielle Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer als der Haupteinnahmenquelle zur Folge. Zulegen werden aber auch die Einnahmen aus Verrechnungssteuer und Stempelabgabe, w\u00e4hrend die Ertr\u00e4ge aus der direkten Bundessteuer stagnieren bzw. zur\u00fcckgehen. Zum anderen tragen Erh\u00f6hungen von Steuern und Abgaben im Ausmass von etwa einem Drittel zu dieser gesamthaften Erh\u00f6hung der Einnahmen bei, n\u00e4mlich die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent, die sich nun erstmals f\u00fcr das ganze Jahr voll auswirkt, die Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe zur Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte - plus 180 Millionen Franken -, die Spielbankenabgabe - plus 50 Millionen -, schliesslich die Lenkungsabgabe auf den fl\u00fcchtigen Verbindungen - plus 160 Millionen Franken. Diese Mehreinnahmen machen gesamthaft etwa 900 Millionen Franken aus, wobei allerdings festzuhalten ist, dass sie keinen unmittelbaren Beitrag an die Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Bundeshaushalt beisteuern.
\nLassen Sie mich diesen Voranschlag nun beurteilen, und zwar anhand von zwei Arten von Beurteilungskriterien, zun\u00e4chst von allgemeinen, dann von speziellen. Dabei m\u00f6chte ich zun\u00e4chst als allgemeine Beurteilungskriterien die voranschlagsrelevanten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie Wachstum, Teuerung, Entwicklung der Zinsen, Zahl der Arbeitslosen nennen, als so genannte Diagnosewerte dann aber auch Gr\u00f6ssenordnungen wie Staatsquote, Fiskalquote, Defizitquote, Schuldenquote, Zinslast usw.
\nDer Voranschlag 2000 geht von einem nominellen Wachstum von etwa 3 Prozent bei einer Teuerung von 1,25 Prozent aus, so dass sich ein reales Wachstum von 1,75 Prozent ergibt. Dies kann als realistisch bezeichnet werden, ebenso wie die Entwicklung der Arbeitslosenquote; da lassen die neuesten Entwicklungen allerdings etwas aufhorchen.
\nWas die so genannten Diagnosewerte anbetrifft, so sind die Schulden und die Passivzinsen - sowohl absolut als auch in Relation zum BIP - nach wie vor hoch. Die Verschuldungsquote wird zwar von 28,7 auf knapp 25 Prozent zur\u00fcckgehen; wenn man aber ber\u00fccksichtigt, dass dieser Wert im Jahr 1990 noch bei 12,1 Prozent lag, so relativiert sich diese positive Feststellung nat\u00fcrlich etwas.
\nDie Zinsausgaben - ich habe es erw\u00e4hnt - betragen 3,5 Milliarden j\u00e4hrlich oder 10 Millionen Franken pro Tag und \u00fcbersteigen damit immer noch die Ausgaben des Bundes f\u00fcr Bildung und Grundlagenforschung. Als kennzeichnend m\u00f6chte ich in diesem Zusammenhang auch die Nettozinslast, d. h. die Differenz zwischen den Passivzinsen und dem Kapitalertrag, erw\u00e4hnen. Sie wird 2,3 Milliarden Franken oder 5,1 Prozent der Gesamteinnahmen erreichen; 1988 belief sie sich noch auf 3,3 Prozent, w\u00e4hrend sie in der Rechnung 1998 bei 4,8 Prozent lag. Dieses Ansteigen der Zinslast macht nat\u00fcrlich auch deutlich, dass der Bund nach wie vor \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse lebt.
\nDie Fiskalquote des Bundes pendelt sich bei 10,6 Prozent ein. Gesamthaft - bezogen auf die \u00f6ffentlichen Haushalte insgesamt - betr\u00e4gt sie 34,6 Prozent. Zwar ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass wir im internationalen Vergleich gut dastehen; nur die USA und Japan haben tiefere Fiskalquoten. Man muss aber bedenken, dass zwischen 1990 und 1996 die Fiskalquote in der Schweiz um immerhin etwa 4 Prozent gestiegen ist, w\u00e4hrend der Anstieg im OECD-Bereich lediglich etwa bei 1,6 Prozent lag.
\nDer Zuwachs der Gesamtausgaben liegt mit 2,3 Prozent unter dem voraussichtlichen Wachstum von nominell 3 Prozent. Bereinigt um den AHV-Anteil an den Mehrwertsteuerertr\u00e4gen reduziert sich die Wachstumsrate gar um 1,4 Prozent, was etwa der erwarteten Teuerung entspricht. Diese Entwicklung kann bestimmt als positiv bezeichnet werden. Da die Gesamtausgaben auch Mehrausgaben umfassen, die mit neuen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden, hat dies zur Folge, dass es trotz Wirtschaftswachstum nicht gelingt, die Steuerquote zu senken, was nat\u00fcrlich w\u00fcnschbar w\u00e4re. Bei der Staatsquote ist wenigstens festzustellen, dass diese nicht weiter ansteigt, sondern bei 11,9 Prozent stagniert.
\nWenn man die Entwicklung der Ausgaben nach Sachgebieten im Zeitraum zwischen 1980 bis 1999 bzw. 2000 verfolgt, dann stellt man fest, dass sich vor allem zwei Bereiche wesentlich - und zwar in unterschiedliche Richtung - ver\u00e4ndert haben, n\u00e4mlich der Bereich soziale Wohlfahrt, der eine Erh\u00f6hung von 20,4 Prozent auf 26,9 Prozent erfahren hat, und der Bereich Landesverteidigung, der eine Reduktion von 20,3 Prozent (im Jahre 1980) auf 10,5 Prozent (im Jahre 2000) erf\u00e4hrt. Bedenkt man, dass im Bereich Landesverteidigung die Zitrone im Grunde genommen ausgepresst ist, dann best\u00e4tigt sich hier auf sehr eindr\u00fcckliche Weise, wie wichtig nun eine Gesamtstrategie f\u00fcr die Zukunft der Sozialwerke ist. Eine Strategie notabene, welche eine Antwort auf die Frage geben muss, wie wir in unserer globalisierten - vor allem wirtschaftlich globalisierten - Zeit den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt bewahren und st\u00e4rken k\u00f6nnen.
\nZum speziellen Beurteilungskriterium, zum \"Haushaltziel 2001\": Sie wissen, das verfassungsm\u00e4ssig verordnete \"Haushaltziel 2001\" enth\u00e4lt den Grundsatz, dass die Ausgaben\u00fcbersch\u00fcsse in der Finanzrechnung des Bundes durch Einsparungen zu verringern sind, bis der Rechnungsausgleich im Wesentlichen erreicht ist.
\nIm Rechnungsjahr 2001 muss der Ausgaben\u00fcberschuss auf h\u00f6chstens 2 Prozent der Einnahmen abgebaut sein, das sind etwa 900 Millionen Franken. Und im Rechnungsjahr 2000 - hier besteht ein Zwischenziel - darf der Ausgaben\u00fcberschuss 2,5 Milliarden nicht \u00fcberschreiten. Mit dem budgetierten \u00dcberschuss von 1,7 Milliarden Franken wird dieses Ziel erreicht, es wird sogar um 800 Millionen unterschritten. Diese Sicherheitsmarge ist zu begr\u00fcssen, denn Sch\u00e4tzungen im Hinblick auf das Budget sind nat\u00fcrlich immer mit Unsicherheiten verbunden, das ist ein allgemeiner Erfahrungswert, und es k\u00f6nnen - auch dies ist ein Erfahrungswert - stets neue, unvorhergesehene, dringende Aufgaben dazukommen.
\nKurz etwas zu den Arbeiten und zu den Antr\u00e4gen der Kommission: Die Kommission hat den Voranschlag in der gewohnten Weise gepr\u00fcft. In unseren Subkommissionen wurden die entsprechenden Beratungen durchgef\u00fchrt und dann die Antr\u00e4ge zuhanden der Gesamtkommission verabschiedet und von dieser beschlossen. Sie sehen die entsprechenden Antr\u00e4ge auf der Fahne. Ich m\u00f6chte diese Antr\u00e4ge kurz begr\u00fcnden:
\nWir haben zun\u00e4chst eine \u00c4nderung bei der Position 101.3190.000, \u00dcbrige Sachausgaben. Die Abweichung ist [PAGE 1021] gering, es geht um 141 000 Franken mehr. Die Begr\u00fcndung liegt in der Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Entscheid des Parlamentes in der Herbstsession.
\nBei den Parlamentsdiensten beantragen wir gesamthaft eine Erh\u00f6hung um 1,24 Millionen Franken. Diese Erh\u00f6hung ist im Wesentlichen durch den administrativen Transfer des Sekretariates der Finanzkommissionen von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle in die Parlamentsdienste bedingt. Gleichzeitig erhielten das Sekretariat der Finanzkommissionen und die Parlamentsdienste je eine zus\u00e4tzliche Stelle bewilligt.
\nBeim EDI beantragen wir eine Reduktion um 450 000 Franken, und zwar beim Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft, konkret beim Institut f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung. Die Begr\u00fcndung liegt darin, dass dieses Institut erst ab Mitte des n\u00e4chsten Jahres operativ t\u00e4tig wird.
\nBeim EJPD haben wir beim Generalsekretariat einen Transfer der Kredite der Abteilung Presse und Funkspruch vom EJPD ins VBS. Dadurch werden f\u00fcnf Budgetpositionen im Gesamtbetrag von 8,41 Millionen Franken ver\u00e4ndert. Dieser Transfer wurde vom Bundesrat Anfang Oktober 1999 beschlossen und hat nat\u00fcrlich entsprechende Erh\u00f6hungen beim Generalsekretariat des VBS zur Folge.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge haben wir im Einvernehmen mit dem Departement eine K\u00fcrzung vorgenommen. Die R\u00fcckerstattungen von F\u00fcrsorgeauslagen f\u00fcr Asylsuchende an die Kantone k\u00f6nnen um 100 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden, da der Zustrom der Asylsuchenden gl\u00fccklicherweise stark zur\u00fcckgeht.
\nBeim VBS, Generalsekretariat, haben wir die Gegenbuchung im Zusammenhang mit dem Transfer der Kredite der Abteilung Presse und Funkspruch.
\nBez\u00fcglich Finanzdepartement habe ich bereits den Transfer der Kredite des Sekretariates der Finanzkommissionen von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zu den Parlamentsdiensten erw\u00e4hnt. Hier ist noch darauf hinzuweisen, dass die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle seit dem 1. September 1999 f\u00fcr ihren Voranschlag selber verantwortlich ist. Dieser wird aufgrund eines Beschlusses der Finanzkommissionen von der Finanzdelegation vorbereitet.
\nBeim Generalsekretariat des Volkswirtschaftsdepartementes geht es um einen Budgetposten im Zusammenhang mit der Expo. Urspr\u00fcnglich waren hier 29,8 Millionen eingestellt. Der Bundesrat hat dann zus\u00e4tzlich 150 Millionen Franken anbegehrt. Hier hat die Kommission, allerdings mit einem relativ knappen Entscheid, beschlossen, einstweilen lediglich 50 Millionen zus\u00e4tzlich aufzunehmen, der Rest k\u00f6nnte allenfalls mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2000 beantragt werden. Hier ist wahrscheinlich das letzte Wort noch nicht gesprochen.
\nSchliesslich ist noch der Bereich Zivildienst zu erw\u00e4hnen. Hier beantragen wir bei der R\u00fcckverg\u00fctungen von Sozialhilfen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle eine K\u00fcrzung auf 50 000 Franken, da es sich um sehr selten genutzte Leistungen handelt. Diese K\u00fcrzung beantragen wir im Einverst\u00e4ndnis mit der Verwaltung. Dieser Bereich wird neu als Flag-Amt gef\u00fchrt.
\nDurch die Beschl\u00fcsse der Finanzkommission ergibt sich eine Abweichung von gut 49 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates, und zwar im Sinn von Minderausgaben.
\nNun werde ich noch kurz etwas zum Nachtrag II zum Voranschlag 1999 sagen. Auch hier zun\u00e4chst einige allgemeine Bemerkungen zum Nachtragsverfahren: Wenn sich eine Ausgabe, die nicht voraussehbar war, nicht auf das folgende Jahr verschieben l\u00e4sst, muss ein Nachtragskredit angefordert werden, wie dies auch in den Kantonen \u00fcblich ist. Auch neue Verpflichtungskredite oder Zusatzverpflichtungskredite k\u00f6nnen im Nachtragsverfahren anbegehrt werden. Eine besondere Form des Kreditnachtrages ist die Kredit\u00fcbertragung, d. h.: Ein f\u00fcr das Vorjahr bewilligter, aber nicht voll beanspruchter Kredit kann zur Fortsetzung oder Beendigung eines Vorhabens auf das laufende Jahr \u00fcbertragen werden, wenn daf\u00fcr kein ausreichender Kredit budgetiert worden ist. Jetzt ist es m\u00f6glich, dass eine Ausgabe keinen Aufschub ertr\u00e4gt und deshalb die Bewilligung des Nachtragskredites durch die Bundesversammlung nicht abgewartet werden kann. In diesem Fall darf sie der Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation selbst erteilen. Man spricht dann von einem gew\u00f6hnlichen Vorschuss. Wenn die Ausgabe derart eilt, dass auch die Finanzdelegation nicht mehr konsultiert werden kann, beschliesst der Bundesrat selbstst\u00e4ndig. Man spricht dann von einem dringlichen Vorschuss.
\nZum Nachtrag II im Besonderen: Es geht gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates um Kreditnachtr\u00e4ge von insgesamt 726,2 Millionen Franken. Zusammen mit dem Nachtrag I ergibt sich eine Erh\u00f6hung der budgetierten Ausgaben um 914 Millionen oder 2 Prozent. 446,5 Millionen oder mehr als 60 Prozent der beantragten Kredite im Nachtrag II stehen im Zusammenhang mit der Balkankrise, n\u00e4mlich: f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe in der Schweiz 314,9 Millionen, f\u00fcr Aktionen vor Ort 131,6 Millionen und schliesslich f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Einsatztruppe \"Kosovo-Force\" 18,6 Millionen. Die \u00fcbrigen Kreditnachtr\u00e4ge von 280 Millionen betreffen schwergewichtig die Verzinsung der Guthaben der Pensionskasse des Bundes beim Bund, 177 Millionen, und die Sozialversicherungen mit 33 Millionen. Von den beantragten 45 Krediten wurden 25 Kredite durch Entscheid der Finanzdelegation bewilligt.
\nDie Finanzkommission beantragt grunds\u00e4tzlich Zustimmung mit einigen Ausnahmen, die Sie aus der Fahne ersehen und die wir dann in der Detailberatung behandeln.
\nEintreten auf den Voranschlag und auch auf den Nachtrag II ist obligatorisch. Ich beantrage Ihnen namens der Finanzkommission, unseren Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\n[VS]
\n401 Generalsekretariat
\nAntrag der Kommission
\n3010.010 Plafonierte Personalbez\u00fcge
\nFr. 22 856 300
\n3110.000 Infrastruktur
\nFr. 150 000
\n3180.000 Dienstleistungen Dritter
\nFr. 898 639 [PAGE 1028]
\n3190.000 \u00dcbrige Sachausgaben
\nFr. 285 620
\n3191.001 Einsatzvorbereitungen f\u00fcr ausserordentliche Lagen
\nFr. 0
\n[VS]
\n401 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral
\nProposition de la commission
\n3010.010 R\u00e9tribution plafonn\u00e9e du personnel
\nFr. 22 856 300
\n3110.000 Infrastructure
\nFr. 150 000
\n3180.000 Prestations de service de tiers
\nFr. 898 639
\n3190.000 Autres biens et services
\nFr. 285 620
\n3191.001 Pr\u00e9paratifs d'engagement pour des situations extraordinaires
\nFr. 0
\n[VS]
\n415 Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge
\nAntrag der Kommission
\n3600.010 Asylsuchende/vorl\u00e4ufig Aufgenommene:
\nR\u00fcckerstattungen von F\u00fcrsorgeauslagen an Kantone u. a.
\nFr. 1 050 000 000
\n[VS]
\n415 Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s
\nProposition de la commission
\n3600.010 Requ\u00e9rants d'asile/admis provisoirement:
\nremboursement des frais d'assistance aux cantons etc.
\nFr. 1 050 000 000
\nUnsere Kommission wurde durch freiwillige und unfreiwillige R\u00fccktritte derart reduziert, dass heute leider niemand mehr von der entsprechenden Subkommission 4 im Rate anwesend ist. Ich kann Sie aber versichern, dass die Subkommission 4 unter der Leitung von alt Kollege Ulrich Zimmerli den Voranschlag des EJPD eingehend durchleuchtet und der Finanzkommission unseres Rates grunds\u00e4tzlich Zustimmung beantragt hat.
\nIch kann Ihnen generell mitteilen, dass der Ausgabenzuwachs beim EJPD gegen\u00fcber dem Budget 1999 rund 314 Millionen Franken oder knapp 20 Prozent betr\u00e4gt und dass einmal mehr festzustellen ist, dass die Ausgaben im Asylbereich gestiegen sind. Die Zunahme betr\u00e4gt 244 Millionen Franken und \u00fcberlagert die Reduktionen beim Bundesamt f\u00fcr Justiz im Bereich Strafvollzug und Erziehungseinrichtungen. Es gibt hier - ich habe schon in der allgemeinen Debatte darauf hingewiesen - zun\u00e4chst eine Reduktion beim Generalsekretariat, bedingt durch den Transfer der Abteilung Presse und Funkspruch vom EJPD ins VBS, mit einem Gesamtbetrag von gut 8,4 Millionen Franken. Das ist die erste \u00c4nderung, die wir Ihnen beantragen, die sich aber aufgrund eines Beschlusses des Bundesrates ergibt.
\nDann haben wir eine Reduktion beim Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Position 415.3600.010. Ich habe bereits auf diese Budgetposition und auf diesen Antrag hingewiesen, insbesondere auf die Tatsache, dass wir hier ein Einvernehmen mit dem Departement feststellen k\u00f6nnen.
\nIch beantrage Ihnen namens der Finanzkommission, diesen Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\n[VS]
\n500 Generalsekretariat
\nAntrag der Kommission
\n3010.010 Plafonierte Personalbez\u00fcge
\nFr. 35 958 700
\n3110.001 Infrastruktur
\nFr. 7 822 000
\n3180.001 Dienstleistungen Dritter
\nFr. 2 992 000
\n3190.001 \u00dcbrige Sachausgaben
\nFr. 1 093 500
\n[VS]
\n500 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral
\nProposition de la commission
\n3010.010 R\u00e9tribution plafonn\u00e9e du personnel
\nFr. 35 958 700
\n3110.001 Infrastructure
\nFr. 7 822 000
\n3180.001 Prestations de service de tiers
\nFr. 2 992 000
\n3190.001 Autres biens et services
\nFr. 1 093 500
\nHier kann ich jetzt wieder aus eigener Kognition sch\u00f6pfen, da ich ja Mitglied dieser Subkommission bin. Ich m\u00f6chte an die Adresse der neuen Kolleginnen und Kollegen einleitend festhalten, dass das VBS-Budget die Ausgaben f\u00fcr die Bereiche Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz, Sport und Landestopographie enth\u00e4lt, wobei die Landestopographie als Flag-Amt gef\u00fchrt wird. Die Ausgaben des VBS gegen\u00fcber dem gedruckten Budget erh\u00f6hen sich um die bereits mehrfach erw\u00e4hnte Position von etwas mehr als 8,4 Millionen Franken - bedingt durch den Transfer der Abteilung Presse und Funkspruch ins VBS. Wenn man von diesen 8,4 Millionen Franken absieht, die jetzt neu dazukommen, dann betragen die Ausgaben des VBS 4,654 Milliarden Franken; das sind heute 9,8 Prozent der Bundesausgaben. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ergibt sich eine Abnahme um 124 Millionen Franken, wobei der L\u00f6wenanteil aus der Gruppe R\u00fcstung stammt. W\u00fcrde man noch andere, hier nicht n\u00e4her zu erw\u00e4hnende Sonderfaktoren ber\u00fccksichtigen, erg\u00e4be sich gar eine Abnahme um 190 Millionen Franken.
\nZun\u00e4chst zum Bereich Verteidigung: Er umfasst das Generalsekretariat, das Heer, die Luftwaffe und die Gruppe R\u00fcstung. Hier war das prim\u00e4re Beurteilungskriterium der Subkommission und auch des Plenums der Kommission die Einhaltung der Sparvorgabe des \"runden Tisches\" von 1,1 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 1999 bis 2001. Hier m\u00f6chte ich kurz festhalten, dass der Ausgangswert auf dem Finanzplan vom 29. M\u00e4rz 1997 gr\u00fcndet. Um die zul\u00e4ssigen Faktoren bereinigt, macht der Ausgangswert 4,792 Milliarden aus, wobei die Umsetzung des Stabilisierungsprogrammes zu K\u00fcrzungen von 370 Millionen f\u00fchrt, so dass der Ausgabenplafond f\u00fcr den Bereich Verteidigung bei 4,359 Milliarden Franken liegt. Wir k\u00f6nnen feststellen, dass diese Zielvorgabe des \"runden Tisches\" eingehalten wird. Diese 4,359 Milliarden Franken bilden die zweite Tranche des durch den \"runden Tisch\" gesprochenen Ausgabenplafonds von 12,88 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 1999 bis 2001. Dieser Plafond - auf diesen Umstand m\u00f6chte ich doch hingewiesen haben - wurde gew\u00e4hrt, um dem VBS in der Phase der Neuorientierung eine gewisse Flexibilit\u00e4t und vor allem eine erh\u00f6hte Planungssicherheit zu geben.
\nIm Sinne einer weiteren Bemerkung m\u00f6chte ich auf das Verh\u00e4ltnis der R\u00fcstungsausgaben zu den Betriebsausgaben hinweisen. Dieses Verh\u00e4ltnis betr\u00e4gt - gem\u00e4ss dem Voranschlag 2000 - 40 Prozent R\u00fcstungsausgaben zu 60 Prozent Betriebsausgaben. Ein kurzer Vergleich: 1991 machten die R\u00fcstungsausgaben 53 Prozent aus und die Betriebsausgaben 47 Prozent. Diese Relation ist vor allem durch die Kosten im Zusammenhang mit dem Abbau des Personals bedingt, also durch Sozialplankosten und zus\u00e4tzliche Leistungen an die Pensionskasse des Bundes. Sie ist gerechtfertigt, da nur diejenigen Investitionen get\u00e4tigt werden sollen, die f\u00fcr die neue Armee mit Sicherheit gebraucht werden. Die Schere wird sich aber wieder schliessen, und das Verh\u00e4ltnis wird sich bei etwa 45 zu 55 Prozent einpendeln.
\nZum Bereich Bev\u00f6lkerungsschutz: Die Ausgaben liegen um 20,2 Millionen oder 20,7 Prozent unter dem Vorjahreswert. Hier fallen vor allem die Reduktionen bei baulichen Massnahmen und beim Zivilschutzmaterial ins Gewicht. [PAGE 1029]
\nSchliesslich der Sportbereich: Er enth\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Sport und das sogenannte Centro sportivo Tenero (CST), das nicht als Flag-Amt, aber doch als Flag-Abteilung gef\u00fchrt wird. Hier haben wir eine Erh\u00f6hung um 14,1 Millionen Franken oder 14,5 Prozent; diese Erh\u00f6hung ist namentlich mit ersten Ausgaben f\u00fcr das Nationale Sportanlagenkonzept und den Ausbau des CST begr\u00fcndet.
\nMit Ausnahme der bereits erw\u00e4hnten Erh\u00f6hungen, bedingt durch den Transfer der Abteilung Presse und Funkspruch, haben wir hier keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge, so dass ich Ihnen beantragen darf, das Budget f\u00fcr das VBS zu genehmigen.
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\n611 Finanzkontrolle
\nAntrag der Kommission
\n3010.010 Plafonierte Personalbez\u00fcge
\nFr. 10 236 300
\n3180.000 Dienstleistungen Dritter
\nFr. 1 240 000
\n3190.000 \u00dcbrige Sachausgaben
\nFr. 437 400
\n[VS]
\n611 Contr\u00f4le des finances
\nProposition de la commission
\n3010.010 R\u00e9tribution plafonn\u00e9e du personnel
\nFr. 10 236 300
\n3180.000 Prestations de service de tiers
\nFr. 1 240 000
\n3190.000 Autres biens et services
\nFr. 437 400
\nDamit ich als Vielredner heute nicht negativ auffalle, fasse ich mich hier kurz, zumal der zust\u00e4ndige Departementsvorsteher, Bundesrat Villiger, bei uns anwesend ist:
\nWas den Bereich der Einnahmen anbetrifft, d\u00fcrfen wir auf die Ausf\u00fchrungen hinweisen, die im Rahmen der allgemeinen Debatte gemacht worden sind. Ich m\u00f6chte mich hier auf zwei Erg\u00e4nzungen beschr\u00e4nken:
\n1. Eine Frage, auf welche Herr Bundesrat Villiger heute bereits eingetreten ist, betrifft den Teuerungsausgleich. Es geht darum, ob wir mit den 31 Millionen Franken bei einem Teuerungsausgleich von 1 Prozent \u00fcberhaupt \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgen. Herr Bundesrat, Sie haben bereits gesagt, dass diese Mittel nicht gen\u00fcgen werden. Ich m\u00f6chte Ihnen seitens der Finanzkommission die Frage stellen: Befinden wir uns da auf gesichertem Pfad, oder werden gegebenenfalls noch irgendwelche \u00dcberraschungen kommen?
\n2. Noch eine Bitte, Herr Bundesrat Villiger: K\u00f6nnten Sie zu den Erfassungsger\u00e4ten f\u00fcr die LSVA noch etwas sagen?
\nIm \u00dcbrigen kann ich Ihnen beantragen, dem Voranschlag des Departementes zuzustimmen. Auf die formellen \u00c4nderungen im Zusammenhang mit der Finanzkontrolle wurde bereits hingewiesen.
\nIch m\u00f6chte kurz auf die zwei Fragen eingehen, die mir Herr Inderkum gestellt hat. Wie gesagt wurde, hat der Bundesrat beschlossen, 1 Prozent Teuerungsausgleich auszurichten. Das kostet 30,4 oder 31,4 Millionen Franken, ich habe das nicht detailliert im Kopf. Das sollte reichen. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass das Kaderlohnopfer hier nicht eingeschlossen ist. Ich habe auch festgestellt, dass es die Personalverb\u00e4nde nicht verstanden h\u00e4tten, wenn wir den ganzen budgetierten Betrag noch geteilt h\u00e4tten und einen Teil nur dem Kader h\u00e4tten zukommen lassen. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass wir das Kaderlohnopfer \u00fcber m\u00f6gliche Kreditreste \"herausschinden\" m\u00fcssen. Wir stellen fest, dass die Kostensteuerung im Personalbereich eigentlich besser funktioniert als fr\u00fcher die Kopfsteuerung, weil alle versuchen, so durchzukommen, dass sie am Schluss nicht irgendwo Kredit\u00fcberschreitungen haben oder gar Nachtragskredite verlangen m\u00fcssen. Eine Rolle spielt auch der Respekt vor dem Parlament. Die Finanzkommissionen haben uns immer wieder bedeutet, dass sie nat\u00fcrlich eisenhart bleiben w\u00fcrden, falls wir hier mehr Kredite m\u00f6chten. Das hat zur Folge, dass wir dieses Jahr m\u00f6glicherweise etwas Kreditreste haben werden. Wir wissen heute schon, dass es n\u00e4chstes Jahr weniger sein wird, weil wir zum Beispiel im Zollbereich etwas aufstocken, und zwar bei bestehenden Funktionen, Grenzwachtkorps usw.
\nDeshalb wird es nicht ganz einfach sein, den Verzicht auf dieses Kaderlohnopfer in den Personalkosten unterzubringen. Aber wir werden selbstverst\u00e4ndlich alles daransetzen, das zu tun. Sollten wir gegen Ende Jahr sehen, dass es nicht geht, dann m\u00fcssten Instrumente wie Einstellungsstopp oder \u00e4hnliche zum Tragen kommen.
\nDie Finanzkommission des Nationalrates hat uns auch klar bedeutet, dass sie nie einen Antrag akzeptieren w\u00fcrde, z. B. mehr als die 31,4 Millionen Franken an das Personal auszuzahlen, falls wir mit den Verb\u00e4nden eine andere Vereinbarung getroffen h\u00e4tten.
\nIch kann Ihre Frage so beantworten: Es reicht.
\nDie zweite Frage betreffend die ber\u00fchmten Ger\u00e4te f\u00fcr die LSVA werden wir morgen im Detail diskutieren, deshalb kann ich es kurz machen. Es geht einfach darum, ob der Bund diese Ger\u00e4te den Lastwagenhaltern verkaufen soll - der Bund hat das Entwicklungs- und Produktionsrisiko voll \u00fcbernommen - oder ob man sie, wie das Ihre Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen will und wie auch der Nationalrat in der letzten Session beschlossen hat, unter gewissen Bedingungen (Einbau bezahlen usw.) gratis abgeben sollte.
\nIhre Kommission wird Ihnen morgen beantragen, die Ger\u00e4te gratis abzugeben, aber den Einbau den Lastwagenhaltern zu \u00fcberlassen und das Ganze sozusagen als Einf\u00fchrungsrabatt auf zwei Jahre zu begrenzen. Das ist nicht die Lieblingsl\u00f6sung des Bundesrates, aber er wird sich wohl f\u00fcgen m\u00fcssen, so wie ich, es sei denn, nach den Wahlen h\u00e4tte sich alles ge\u00e4ndert. So ganz sicher bin ich da nicht. Das w\u00fcrde bedeuten, dass es f\u00fcr den Bund etwas schlechter w\u00e4re, aber sicher ist es eine L\u00f6sung, an der der Bund nicht zugrunde gehen wird. Wir sollten hier eine Differenz gar nicht erst entstehen lassen. Sie sehen im Budget auf Seite 482 unter der Position 620.5350.003 bei den Einnahmen 50 Millionen Franken, welche die nationalr\u00e4tliche Kommission zu streichen beantragt. Wir k\u00f6nnen heute schon sagen: Welchen Entscheid Sie auch immer f\u00e4llen werden, diese Einnahme wird ohnehin nicht kommen, so dass ich hier etwas Ungew\u00f6hnliches mache. Ich beantrage Ihnen, diese 50 Millionen Franken spontan zu streichen. Sie sind gegenstandslos, wie immer Sie entscheiden. Damit w\u00fcrde eine Differenz gar nicht erst entstehen, was die Arbeit nachher ein bisschen erleichtern w\u00fcrde.
\nIn diesem Sinne beantrage ich, diese 50 Millionen Franken zu streichen.
\nZur Position 620.5350.003: Ich darf Ihnen im Namen meiner Kollegen beliebt machen, diesem Antrag zuzustimmen. Er ist die logische Konsequenz.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schmid Carlo, Pr\u00e4sident): Beim Bundesbeschluss I ist dieser \u00c4nderung Rechnung zu tragen. - Sie stimmen hier dem Antrag des Bundesrates zu.
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\n[VS]
\n701 Generalsekretariat
\nAntrag der Kommission
\n3600.005 Expo 2001
\nFr. 79 800 000
\n[VS] [PAGE 1030]
\n701 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral
\nProposition de la commission
\n3600.005 Expo 2001
\nFr. 79 800 000
\n[VS]
\n735 Zivildienst
\nAntrag der Kommission
\n3600.603 R\u00fcckverg\u00fctung von Sozialhilfen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle
\nFr. 50 000
\n[VS]
\n735 Service civil
\nProposition de la commission
\n3600.603 Remboursement de prestations financi\u00e8res dans des cas de rigueur
\nFr. 50 000
\nLe budget 2000 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie est l\u00e9g\u00e8rement inf\u00e9rieur \u00e0 celui de 1999, soit 255 millions de francs de moins aux d\u00e9penses, et des recettes suppl\u00e9mentaires de 172 millions de francs, ce qui constitue une diff\u00e9rence effective de charges de 427 millions de francs.
\nEn ce qui concerne l'Exposition nationale 2002 ou 200X, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 d'ajouter les 250 millions de francs suppl\u00e9mentaires, qui sont l'objet d'une d\u00e9cision ind\u00e9pendante des Chambres, dans le budget et portait ainsi la position 701.3600.005, \u00e0 la page 483, \u00e0 279,8 millions de francs. Notre commission n'a pas suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et n'a finalement retenu que 50 millions de francs suppl\u00e9mentaires, de telle sorte que la rubrique se monte \u00e0 79,8 millions de francs, \u00e0 savoir les 29,8 millions de francs auxquels on ajoute les 50 millions de francs. Nous aurons vraisemblablement l\u00e0 une divergence avec le Conseil national qui, lui, a retenu 150 millions de francs.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9conomiques ext\u00e9rieures et au Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie, on rel\u00e8ve une diminution de 132 millions de francs, dont 25 millions de francs de r\u00e9duction de la prestation de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage et 139 millions de francs de moins au programme d'investissement 1997, programme d'investissement qui touche \u00e0 sa fin. Mais il y a une augmentation de 18 millions de francs pour la coop\u00e9ration avec les Etats de l'Est. Vous connaissez la situation internationale et la situation tr\u00e8s difficile dans laquelle se trouvent plusieurs de ces pays. Dans les recettes, le remboursement de pr\u00eats \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage est de 750 millions de francs, soit 300 millions de francs de plus qu'en 1999. On note, on le sait, une nette am\u00e9lioration dans le domaine du ch\u00f4mage.
\nFormation et recherche: Le budget 2000 ouvre la p\u00e9riode 2000-2003 consacr\u00e9e \u00e0 la promotion de la science, afin d'atteindre une meilleure coh\u00e9rence en mati\u00e8re de formation et de recherche ainsi que de technologie. Les moyens qui doivent \u00eatre investis dans ces domaines sont pour la premi\u00e8re fois soumis aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales en un message unique. D\u00e8s le 1er janvier 2000, le Domaine des Ecoles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales fait l'objet d'un budget pr\u00e9sent\u00e9 en annexe au message, afin que les Chambres puissent se prononcer s\u00e9par\u00e9ment.
\nA l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la formation professionnelle et de la technologie, on note une augmentation des d\u00e9penses de 39 millions de francs, mais avec des fluctuations diverses. Il y a 18 millions de francs de moins pour la formation professionnelle, moins 22 millions de francs aux contributions aux frais d'exploitation (formation professionnelle), mais plus 15 millions de francs, c'est nouveau, pour le deuxi\u00e8me arr\u00eat\u00e9 sur les places d'apprentissage. Il y a \u00e9galement un montant de 3 millions de francs qui est pr\u00e9vu pour le programme de formation du Kosovo. Cette d\u00e9pense a \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e en disant: \"Est-ce qu'elle est vraiment n\u00e9cessaire?\" Apparemment, il est indispensable de disposer de personnes qui puissent s'entretenir avec ces requ\u00e9rants d'asile, avec ces r\u00e9fugi\u00e9s, notamment des conditions qui leur sont faites pour leur retour \u00e9ventuel au pays.
\nQuant aux hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es, c'est \u00e9galement nouveau, elles re\u00e7oivent 50 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour leurs frais d'exploitation.
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture voit son budget se r\u00e9duire comme la conception de la politique agricole le pr\u00e9voit. Cette r\u00e9duction est de 220 millions de francs. On note, dans ce budget de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, une augmentation de 100 millions de francs pour l'am\u00e9lioration des structures agricoles, notamment 80 millions de francs pour les cr\u00e9dits d'investissements. Vous connaissez \u00e9videmment les exigences qu'il y a actuellement pour la qualit\u00e9 des \u00e9tables, qui n\u00e9cessitent d'importants investissements de la part de nos agriculteurs.
\nLe budget de l'\u00e9conomie laiti\u00e8re est fondamentalement modifi\u00e9. Vous l'avez r\u00e9duit de 329 millions de francs. Vous connaissez aussi les mutations qui sont intervenues dans le domaine de l'industrie laiti\u00e8re.
\nQuant aux paiements directs \u00e0 l'agriculture, ils restent stables avec 33 millions de francs de moins pour les paiements directs g\u00e9n\u00e9raux, mais 53 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour les paiements directs \u00e9cologiques. L\u00e0 aussi, cette volont\u00e9 de transformation d'une agriculture plus \u00e9cologique fait partie de l'objectif de la nouvelle politique agricole.
\nQuant \u00e0 la charge de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement, elle ascende \u00e0 405 millions de francs, soit 25 millions de francs de plus qu'en 1999. Ici \u00e9galement, la situation a de la peine \u00e0 s'assainir. On note que 143 millions de francs seront consacr\u00e9s \u00e0 l'abaissement des loyers et \u00e0 l'acc\u00e8s \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 priv\u00e9e.
\nLa situation du march\u00e9 immobilier. Bien qu'elle semble s'am\u00e9liorer, il faudra encore quelques ann\u00e9es pour assainir la situation de grandes soci\u00e9t\u00e9s immobili\u00e8res engag\u00e9es dans de vastes projets.
\nAu service civil, le remboursement de prestations est ramen\u00e9 \u00e0 50 000 en lieu de 169 800 francs. L\u00e0, ce sont les responsables de l'office eux-m\u00eames qui ont consid\u00e9r\u00e9 que le montant de 169 800 francs \u00e9tait au-dessus des besoins et que 50 000 francs y suffiraient.
\nL'examen du budget du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie constitue l'occasion pour quelques r\u00e9flexions sur la situation actuelle, notamment dans l'agriculture, qui traverse une p\u00e9riode difficile.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, comme chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, M. Couchepin encore davantage comme chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, vous savez aussi bien que moi que nos paysans, actuellement, sont inquiets, fort inquiets. A tel point que de nombreux jeunes agriculteurs, qu'il s'agisse de producteurs de lait, de viande ou de vignerons, h\u00e9sitent \u00e0 reprendre le domaine familial.
\nS'il est vrai que la nouvelle politique agricole se met en place, la mondialisation du commerce, notamment des produits agricoles, fait peur \u00e0 beaucoup de monde. Ce m\u00e9contentement des paysans de notre pays se traduit par des r\u00e9voltes qui ont d\u00e9ploy\u00e9 leurs effets jusque dans les \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales d'octobre dernier, o\u00f9 on a assist\u00e9 \u00e0 des alliances surprenantes.
\nIl ne s'agit pas de courber l'\u00e9chine, mais toutefois de prendre la situation au s\u00e9rieux et de rechercher des solutions offrant aux travailleurs de la terre un revenu garantissant leur dignit\u00e9 et la vie de leurs familles.
\nNous savons parfaitement bien qu'il ne s'agit pas d'un probl\u00e8me suisse, mais d'un probl\u00e8me mondial; les r\u00e9centes s\u00e9ances de l'OMC l'ont rappel\u00e9 et d\u00e9montr\u00e9. Toutefois, un pays ne peut pas abandonner son agriculture. Nous devons \u00e0 nouveau rechercher des solutions \u00e0 long terme.
\nVotre commission s'est \u00e9galement int\u00e9ress\u00e9e aux synergies r\u00e9sultant de la collaboration entre l'Office f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9conomiques ext\u00e9rieures et l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement \u00e9conomique et de l'emploi. L'exp\u00e9rience est certes courte, mais des \u00e9conomies sont-elles d\u00e9j\u00e0 perceptibles? Il s'agira pour nous prochainement d'entendre la r\u00e9ponse du chef du d\u00e9partement.
\nVotre commission propose d'approuver le budget du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie avec les deux modifications apport\u00e9es, \u00e0 savoir la r\u00e9duction \u00e0 50 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour l'Expo.02 - ou 0X - ainsi que le service civil o\u00f9 on ram\u00e8ne \u00e0 50 000 francs le remboursement de prestations financi\u00e8res dans les cas de rigueur.
\nIch habe in der \"BauernZeitung\" vor nicht allzu langer Zeit ein Bild von Bundesrat Villiger bei [PAGE 1031] einer grossen Rede im Kanton Luzern gesehen. Deshalb erlaube ich mir, im Anschluss an das, was Herr Paupe gesagt hat, doch noch eine Bemerkung zum Landwirtschaftsbereich zu machen, weil ich mich, da ich zu Zeiten von \"AP 2000\" Kommissionspr\u00e4sident war, dazu verpflichtet f\u00fchle.
\nEs ist richtig: Die Landwirtschaft hat eine schwierige Phase durchzumachen; sie sp\u00fcrt den Markt in seiner ganzen H\u00e4rte. Deshalb habe ich eine Frage zur Position 708.3600.230 (Ausfuhrbeihilfen Zucht- und Nutzvieh) auf Seite 497 - immerhin geht es um einen Beitrag von 18,5 Millionen Franken! Die Landwirtschaft und viele Bauern fragen sich: Was soll das Geld hier? Wir k\u00f6nnen ja nicht exportieren, wir leben immer noch im Bannstrahl der EU! Vor allem die Berggebiete haben ja enorme Probleme, ihre Lebendware zu exportieren. Ganz abgesehen davon, dass nat\u00fcrlich der Bundesrat mit aller H\u00e4rte und Wucht nun endlich diese T\u00fcren in der EU wieder aufwuchten m\u00fcsste. Wir kennen die Problematik: Wir k\u00f6nnen nicht exportieren, haben f\u00fcr diesen Bereich aber 18,5 Millionen Franken vorgesehen. Auf der anderen Seite haben die Bauern wegen dieser Tierdatenbank jetzt Post bekommen. Da staut sich gewaltiger Unmut an; die Leute haben grosse Schwierigkeiten, mit diesen modernen Markierungsinstrumenten umzugehen. Sie haben viel Arbeit damit, haben administrativen Aufwand und m\u00fcssen dann noch selber f\u00fcr die Kosten aufkommen. Sie erinnern sich: Wir haben einmal diese Tierdatenbank eingef\u00fchrt, um wieder exportieren zu k\u00f6nnen - und genau das k\u00f6nnen wir nicht mehr!
\nNun zur entscheidenden Frage: W\u00e4re es m\u00f6glich, Herr Bundesrat, ohne Mehrausgaben einen vern\u00fcnftigen Teil dieses Budgetpostens in den Bereich der Tierdatenbank zu transferieren, die mit der Exportproblematik ja auch etwas zu tun hat? Man k\u00f6nnte damit den Bauern helfen, die Kosten f\u00fcr ihren Aufwand zu senken. Das w\u00e4re gescheit und vern\u00fcnftig. Gerade weil sie ja nicht exportieren k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie den Umsatz nicht hinaufschrauben. Es gibt nach meinem Wissen eine gesetzliche Grundlage, wonach sich der Bund am Aufbau dieser Tierdatenbank beteiligen kann. Wenn wir diese Strategie w\u00e4hlen w\u00fcrden, dann h\u00e4tten wir keine Mehrausgaben, wir k\u00f6nnten den Bauern helfen, es w\u00e4re in der heutigen Situation gescheit, und es br\u00e4uchte keinen Vorstoss, sondern wir k\u00f6nnten das hier bereinigen. Wir haben ja in der Zeitung gelesen, dass Vorst\u00f6sse Geld kosten!
\nDeshalb m\u00f6chte ich den Bundesrat auffordern, sich \u00dcberlegungen in diese Richtung zu machen.
\nDas Bild, das Herr B\u00fcttiker von mir entdeckte, entstand nicht im Kanton Luzern, sondern im Kanton Aargau, in einer Gegend, wo alle Villiger heissen. Es war auch nicht in Villigen, sondern an der Bauernlandsgemeinde, einer eindr\u00fccklichen Versammlung.
\nEin Wort zur Landwirtschaft: Herr Paupe hat das Thema auch aufgeworfen. Ich habe an der Bauernlandsgemeinde auch gesp\u00fcrt, dass eine gewisse Verunsicherung da ist. Auf der anderen Seite erkennen die Bauern, dass es einen Paradigmenwechsel gegeben hat und dass sie sich anpassen m\u00fcssen. Der Bundesrat ist klar der Meinung, dass wir einen Bauernstand mit Zukunft brauchen. Eine Schweiz ohne einen gesunden Bauernstand ist undenkbar. Auf der anderen Seite wissen die Bauern - und weiss auch der Bundesrat -, dass die Strukturbereinigung weitergehen wird und auch weitergehen muss.
\nF\u00fcr den Finanzminister ist an der neuen Landwirtschaftspolitik ungl\u00fccklich, dass die Preisst\u00fctzung, die der Konsument getragen hat, wegf\u00e4llt und dass wir das nun \u00fcber Direktzahlungen kompensieren. Der Konsument hat billigere Nahrungsmittel und sagt daf\u00fcr nicht danke. Der Bund zahlt sehr viel mehr als fr\u00fcher, und die Bauern haben trotzdem nicht mehr in der Kasse. Das ist das Paradoxon, aber mit dem Zahlungsrahmen, den Sie den Bauern zur Verf\u00fcgung gestellt haben, der nat\u00fcrlich eng ist und der nicht leicht einzuhalten ist, haben die Bauern immerhin die Gewissheit, dass ihnen diese Zahlungen f\u00fcr einige Zeit gesichert sind. Damit k\u00f6nnen sie rechnen, darauf k\u00f6nnen sie z\u00e4hlen. Ich bin auch froh, dass die ganzen Horrorszenarien - was alles mit dem Milchpreis passieren werde, wenn man diesen liberalisiere - gl\u00fccklicherweise nicht eingetroffen sind. Ich verstehe die Unruhe der Bauern, aber ich glaube, t\u00fcchtige Bauern haben eine Chance. Aber man wird die Situation aufmerksam verfolgen m\u00fcssen.
\nZu den konkreten Fragen von Herrn B\u00fcttiker kann ich nicht spontan Stellung nehmen, weil ich die Sachlage zu wenig genau kenne. Ich weiss, dass die Bauern an sich wieder exportieren m\u00fcssten und dass wir diese BSE-Sperre immer noch haben. Ich werde meinem Kollegen Couchepin sagen, er solle einen Anlauf nehmen, um die T\u00fcre aufzubrechen. Das w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich die beste L\u00f6sung. Ich werde gerne die Idee kl\u00e4ren lassen und Ihnen vielleicht auch brieflich kurz mitteilen, wie die Lage rechtlich ist, ob es M\u00f6glichkeiten gibt. Sie werden die Auskunft bekommen. Ich bitte meine Mitarbeiter, das zu veranlassen.
\nZu einer weiteren Frage, m\u00f6chte ich eine Bemerkung machen, Ihnen aber keinen Antrag stellen, denn Ihre Kommission hat den Entscheid gef\u00e4llt: Es betrifft die Reduktion um 100 Millionen auf 50 Millionen Franken des Expo-Zahlungskredites. Trotz der an sich wie gewohnt hervorragenden Arbeit Ihrer Kommission halte ich diesen Entscheid f\u00fcr falsch, und zwar deshalb, weil wir nach Finanzhaushaltgesetz absehbare Ausgaben ins Budget aufnehmen m\u00fcssen. Nun sind die 150 Millionen entweder absehbar oder nicht, je nachdem, wie wir bei der Botschaft entscheiden. Aber sie kommen entweder ganz oder gar nicht. Die St\u00fcckelung bringt in diesem Sinne nichts. Der Bundesrat hat ein relativ enges Korsett definiert, innerhalb dessen die Expo realisiert werden soll. Er hat dies deshalb getan, weil die Expo aus finanzieller Sicht kein Fass ohne Boden werden darf. Sie werden noch in dieser Session die entsprechende Botschaft im Dringlichkeitsverfahren behandeln. In dieser Botschaft werden die Bedingungen definiert, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit diese 250 Millionen Franken Verpflichtungskredit gesprochen werden k\u00f6nnen. Ein Teil davon wird dann im n\u00e4chsten Jahr wirksam.
\nWenn Sie hier nun um 100 Millionen Franken k\u00fcrzen, reichen die 50 Millionen f\u00fcr den Fall, dass die Bedingungen erf\u00fcllt sind, nicht sehr weit, weil der Grossteil der 150 Millionen im ersten Semester des n\u00e4chsten Jahres anfallen wird. Das bedeutet, dass die Finanzdelegation einen einfachen Vorschuss auf den Nachtragskredit - der erst im Juni behandelt wird, was viel zu sp\u00e4t ist - von ungef\u00e4hr 100 Millionen sprechen muss. Daf\u00fcr ist eigentlich das Instrument des einfachen Vorschusses nicht gemacht, n\u00e4mlich f\u00fcr etwas, das schon sicher ist, sofern wir dem Kredit zustimmen. Wenn die Bedingungen nicht erf\u00fcllt sind, f\u00e4llt gar nichts an, dann fallen die ganzen 150 Millionen Franken weg. Deshalb ist diese L\u00f6sung, obwohl ich daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis habe, weil damit ein gewisser Druck ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte, nicht zweckm\u00e4ssig, und ich signalisiere Ihnen, dass ich dem Nationalrat empfehlen werde, beim ganzen Betrag zu bleiben. In der Differenzbereinigung werde ich mir erlauben, Sie zu bitten, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
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