Angenommen - Adopt\u00e9
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\nZiff. 2 Art. 61a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
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\nCh. 2 art. 61a
\nProposition de la commission
\nMaintenir
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\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Madame la chanceli\u00e8re maintient la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
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\nAbstimmung - Vote
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\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 5 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
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\nBesten Dank den Berichterstattern f\u00fcr ihre Ausf\u00fchrungen; ich danke auch der Kommission daf\u00fcr, dass sie bei Artikel 15 dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat gefolgt ist.
\nBetreffend Artikel 61a bittet Sie der Bundesrat, diese Bestimmung beizubehalten. Es geht nicht darum, dass der Bundesrat oder die Bundeskanzlerin nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen. Sie sollen gleich behandelt werden wie alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land. Es geht nur darum, dass vorher eine Erm\u00e4chtigung erteilt werden soll. [PAGE 1064]
\nWas f\u00fcr Delikte kommen infrage? Es kommen Strassenverkehrsdelikte oder auch Delikte im Zusammenhang mit Freizeitaktivit\u00e4ten oder mit Unf\u00e4llen infrage. Dort hat diese Bestimmung einen pr\u00e4ventiven Charakter. An diesen pr\u00e4ventiven Charakter m\u00f6chte ich ankn\u00fcpfen. Es wurde gesagt, die neue Strafprozessordnung w\u00fcrde hier Abhilfe schaffen, dieser Artikel sei daher nicht mehr n\u00f6tig. Ich m\u00f6chte aber darauf hinweisen, dass es sehr schwierig w\u00fcrde, wenn einmal ein Ger\u00fccht in die Welt gesetzt oder eine Anzeige wegen etwas erstattet werden sollte, was nicht vorgefallen ist, und das Mitglied des Bundesrates keinen Beweis f\u00fchren kann.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, diesen Artikel beizubehalten. Diese Bestimmung entspricht der Sessionsteilnahmegarantie f\u00fcr die Mitglieder des Parlamentes. Im entsprechenden Bericht der SPK Ihres Rates steht denn auch, dass die Garantie die Funktion habe, die Ratsmitglieder \"vor willk\u00fcrlichen, politisch motivierten Strafverfolgungen unter dem Vorwand angeblich begangener 'gemeiner' Delikte zu sch\u00fctzen\". Was f\u00fcr die Ratsmitglieder gilt, soll nach unserem Daf\u00fcrhalten auch f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates gelten.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la commission.
\nLa Commission des institutions politiques s'est ralli\u00e9e \u00e0 la position du Conseil des Etats, le 7 juin dernier, \u00e0 l'unanimit\u00e9 des 22 membres pr\u00e9sents, et a ainsi \u00e9limin\u00e9 la divergence qui subsistait \u00e0 l'article 15.
\nIl faut se rappeler que la Commission des institutions politiques avait d\u00e9cid\u00e9 d'abroger cette disposition, la consid\u00e9rant de tr\u00e8s faible port\u00e9e pratique et comme n'ayant plus vraiment de raison d'\u00eatre aujourd'hui. La commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la position du Conseil des Etats et \u00e0 celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui souhaite maintenir le droit en vigueur, consid\u00e9rant que cette disposition prot\u00e8ge les employ\u00e9s dont la fonction est particuli\u00e8rement expos\u00e9e dans l'exercice de leur mandat. Ainsi, les employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration pourront continuer \u00e0 b\u00e9n\u00e9ficier d'une protection particuli\u00e8re contre les plaintes infond\u00e9es, notamment les employ\u00e9s qui sont particuli\u00e8rement expos\u00e9s, m\u00eame s'il est vrai que dans la pratique cela ne touche qu'une trentaine de cas par ann\u00e9e, comme l'a rappel\u00e9 Monsieur St\u00f6ckli. C'est donc par pragmatisme et pour ne pas changer la pratique actuelle, laquelle n'a pas pos\u00e9 de probl\u00e8mes particuliers, que la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 cette position et a ainsi \u00e9limin\u00e9 cette divergence.
\nJe vous propose donc, au nom de la commission, de maintenir l'article 15, c'est-\u00e0-dire de suivre la position du Conseil des Etats et donc celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAu contraire de l'article que je viens d'\u00e9voquer, la Commission des institutions politiques, \u00e0 nouveau \u00e0 l'unanimit\u00e9 des 22 membres pr\u00e9sents, n'a pas suivi, \u00e0 l'article 61a, la d\u00e9cision du Conseil des Etats et a d\u00e9cid\u00e9 de maintenir la divergence.
\nLa commission confirme sa volont\u00e9 de lever l'immunit\u00e9 relative dont b\u00e9n\u00e9ficient les membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les cas de d\u00e9lits priv\u00e9s, c'est-\u00e0-dire des cas d'infractions qui n'ont pas trait \u00e0 l'exercice de leur fonction ou de leur activit\u00e9. Il faut aussi se rem\u00e9morer que tant la commission que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'accordent sur le fait que cette forme d'immunit\u00e9 est quasi insignifiante dans la pratique. N\u00e9anmoins, il convient de relever que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral attache malgr\u00e9 tout une importance au maintien de l'article 61a, qui pr\u00e9vient selon lui un recours abusif aux poursuites p\u00e9nales.
\nIl est rejoint en cela par le Conseil des Etats, qui souhaite \u00e9galement maintenir le droit en vigueur, motiv\u00e9 semble-t-il - en tout cas \u00e0 la lecture des proc\u00e8s-verbaux - plus par une volont\u00e9 de rediscuter de cet article que par une r\u00e9elle divergence de fond.
\nLa commission consid\u00e8re que rien ne justifie le maintien de cette protection, m\u00eame s'il existe - il est vrai - dans le droit en vigueur des garde-fous et un certain nombre d'\u00e9l\u00e9ments qui \u00e9vitent les d\u00e9rives.
\nLa commission consid\u00e8re qu'elle doit maintenir la divergence.
\nWir haben bereits am 2. M\u00e4rz 2011 \u00fcber diese Vorlage beraten, und der St\u00e4nderat hat am 31. Mai ebenfalls seine Entscheide gef\u00e4llt. Unver\u00e4ndert \u00fcbernommen hat der St\u00e4nderat die Beschl\u00fcsse, die wir betreffend die relative Immunit\u00e4t gefasst hatten. Neu wird sich nicht mehr das Parlament, sondern eine Kommission mit diesen Fragen besch\u00e4ftigen, und die Voraussetzungen bei der Immunit\u00e4t werden strenger gefasst, indem ein unmittelbarer Zusammenhang der Aktivit\u00e4ten mit der [PAGE 1063] amtlichen Stellung oder T\u00e4tigkeit gegeben sein muss. Schliesslich hat der St\u00e4nderat die Immunit\u00e4t f\u00fcr Privatdelikte der Mitglieder des Bundesgerichtes und der \u00fcbrigen Gerichte des Bundes aufgehoben.
\nDifferenzen wurden in zwei Bereichen geschaffen, n\u00e4mlich erstens bei Artikel 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes. Der St\u00e4nderat hat den Erm\u00e4chtigungsvorbehalt, den wir aufgehoben hatten, wiedereingef\u00fchrt. Heute kann gegen einen Bundesbeamten wegen einer strafbaren Handlung, die sich auf seine amtliche T\u00e4tigkeit oder Stellung bezieht und nicht eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht ist, eine Strafverfolgung nur durchgef\u00fchrt werden, wenn eine Erm\u00e4chtigung erteilt wird: vom EJPD f\u00fcr die Mitarbeiter der Bundesverwaltung, von der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung f\u00fcr das Personal der Parlamentsdienste oder von der Verwaltungskommission des jeweiligen Gerichtes f\u00fcr das Personal jenes Gerichtes. J\u00e4hrlich werden vom EJPD zwischen f\u00fcnfzehn und dreissig solcher Erm\u00e4chtigungen erteilt. Offenbar wurden diese immer erteilt, das heisst, alle Verfahren wurden er\u00f6ffnet. Wir haben diese Vorschrift aufgehoben, und zwar mit 95 zu 57 Stimmen, weil wir der Meinung waren, es handle sich um einen alten Zopf aus der Zeit, als den Beamten noch eine besondere Stellung zukam. Der St\u00e4nderat will an dieser Erm\u00e4chtigungsklausel festhalten, insbesondere zum Schutz vor querulatorischen Strafverfahren bez\u00fcglich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte.
\nDie SPK hat am 7. Juni beraten und beantragt Ihnen einstimmig, auf den Beschluss vom M\u00e4rz zur\u00fcckzukommen und in diesem Punkt dem St\u00e4nderat zu folgen. Auch wenn einige Mitglieder der SPK nach wie vor der Meinung sind, dass diese Norm nicht mehr dieselbe Bedeutung hat wie damals, wollen wir diese Differenz bereinigen.
\nDie zweite Differenz ist wichtiger. Es geht um Artikel 61a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Bei diesem Artikel geht es um die Immunit\u00e4t des Bundesrates und der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers bei Privatdelikten. Diese Vorschrift will, dass Magistratspersonen eine Amtsaus\u00fcbungsgarantie geniessen k\u00f6nnen.
\nBekanntlich kann nach Artikel 61a gegen die obgenannten Personen w\u00e4hrend der ganzen Dauer ihres Amtes ein Verfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung oder mit der Erm\u00e4chtigung des Bundesrates eingeleitet werden. Im selben Artikel steht auch, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde das Recht hat, binnen zehn Tagen nach dem ablehnenden Entscheid des Bundesrates bei den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Beschwerde einzureichen.
\nBisher musste sich das Parlament noch nie mit dieser Immunit\u00e4tsregel besch\u00e4ftigen, und in der neueren Zeit musste der Bundesrat nur einmal, im Jahre 2004, einem Bundesrat f\u00fcr ein Privatdelikt die Immunit\u00e4t gew\u00e4hren. Es ging um ein Verhalten, das sich vor Amtsantritt abgespielt hatte. Deshalb hat der Nationalrat im M\u00e4rz dieses Jahres mit 144 zu 17 Stimmen klar dieses Immunit\u00e4tsrecht aufgehoben. Der St\u00e4nderat hat am 31. Mai dieses Recht beibehalten wollen. Die SPK beantragt Ihnen, und zwar einstimmig, dieses Immunit\u00e4tsrecht aufzuheben.
\nEs gibt keine Gr\u00fcnde, die rechtfertigen w\u00fcrden, dass der Bundesrat f\u00fcr Privatdelikte einen besonderen Schutz geniessen soll. Die Parlamentarier geniessen keinen solchen Schutz - er ist n\u00e4mlich nicht mit jenem der Sessionsteilnahmegarantie vergleichbar - und die Bundesrichter auch nicht. F\u00fcr sie wurde er ja aufgehoben. Schliesslich ist es nicht im Interesse des Bundesrates, ein solches Privileg, das heute quer in der Landschaft steht, weiterhin zu geniessen.
\nDie Begr\u00fcndung mit dem generalpr\u00e4ventiven Charakter verf\u00e4ngt kaum, weil n\u00e4mlich derjenige, welcher gegen einen Bundesrat oder eine Bundesr\u00e4tin eine Strafanzeige einreicht, zum Zeitpunkt der Einreichung nicht weiss, ob der betroffene Bundesrat oder das Bundesratsgremium die Zustimmung zu einem Verfahren erteilen w\u00fcrden. Der Anzeigenerstatter hat sodann die M\u00f6glichkeit, bei einer Ablehnung der Zustimmung das Parlament oder die \u00d6ffentlichkeit zu suchen. Schikan\u00f6se Anzeigen k\u00f6nnen durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach der Strafprozessordnung entweder gar nicht er\u00f6ffnet oder allenfalls eingestellt werden. Schliesslich sollen ein Bundesrat oder eine Bundeskanzlerin bei Privatdelikten genau gleich behandelt werden wie alle anderen Menschen in unserem Land. Ein Weiterbestehen dieses Privilegs w\u00fcrde den Bundesrat schw\u00e4chen.
\nDeshalb beantragt die SPK einstimmig, dieses Privileg jetzt zu beseitigen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Behandlung von Disziplinarmassnahmen und von Gesuchen um die Aufhebung der Immunit\u00e4t)
\n1. Loi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Examen des sanctions disciplinaires et des requ\u00eates visant \u00e0 lever l'immunit\u00e9)
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\n\u00c4nderungen bisherigen Rechts
\nModification de la loi en vigueur
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\nZiff. 1 Art. 15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 15
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
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