Ausgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 113 Stimmen
\nDagegen ... 31 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 75 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen
\nLors de sa s\u00e9ance d'hier, le Conseil des Etats a fait un pas dans notre direction en divisant la somme qui fait l'objet de la divergence par deux, ce qui fait dor\u00e9navant 23,4 millions de francs. Ce compromis a convaincu la majorit\u00e9 des membres de votre commission. Celle-ci a si\u00e9g\u00e9 ce matin et la majorit\u00e9 de ses membres estime ce choix acceptable. La minorit\u00e9, pour sa part, pense au contraire que le programme d'\u00e9conomies doit \u00eatre mis en oeuvre de fa\u00e7on cons\u00e9quente et propose d'en rester \u00e0 notre d\u00e9cision initiale de 20,4 millions de francs, cela faute d'\u00e9l\u00e9ments nouveaux.
\nAu vote, la solution du Conseil des Etats a \u00e9t\u00e9 soutenue par 12 voix contre 9 et 2 abstentions. La commission vous [PAGE 1159] recommande donc de rejoindre le Conseil des Etats et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Miesch.
\nZur Klarheit nochmals kurz: Der Bundesrat beantragte urspr\u00fcnglich einen Kredit von 20,4 Millionen; der St\u00e4nderat beschloss 26,4 Millionen, der Nationalrat 20,4 Millionen. Jetzt, im Einigungsverfahren, stehen wir bei 23,4 Millionen als Kompromissantrag.
\nDie Kommission hat heute fr\u00fch getagt und eine kurze Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt. Sie beantragt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem st\u00e4nder\u00e4tlichen Kompromiss, der vom Bundesrat unterst\u00fctzt wird, zuzustimmen.
\nVorab danke ich Ihnen f\u00fcr die unbeirrte Entschlossenheit, den Sparantrag des Bundesrates zu unterst\u00fctzen. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den beiden R\u00e4ten sind aber so unterschiedlich, dass wir so oder so einen Kompromiss finden m\u00fcssen - entweder morgen in der Einigungskonferenz oder hier und heute.
\nIch bin der Meinung, dass man mit dem Entscheid des St\u00e4nderates bzw. mit dem Antrag der Mehrheit leben kann. Zu dieser K\u00fcrzung von 3 statt 6 Millionen Franken k\u00f6nnen wir Hand bieten. Der andere Weg ist die Einigungskonferenz. Der Sparbetrag von 3 Millionen Franken, den ich auch nicht verachte, zeigt, dass der Teufel wirklich im Detail steckt.
\nWir k\u00f6nnen mit dem Mehrheitsantrag bzw. mit dem Beschluss des St\u00e4nderates leben. Ich bitte Sie, diesem Kompromiss zuzustimmen.
\nEs gibt keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Gr\u00fcnde, warum wir jetzt dem St\u00e4nderat folgen m\u00fcssten. Ich verstehe es nicht, dass der St\u00e4nderat hier entgegen dem Entwurf des Bundesrates wieder mehr Geld ausgeben will. Wir m\u00fcssen irgendwo im VBS sparen, und hier ist es ausgehandelt. Es wird von beiden Seiten verstanden, und ich bitte Sie einfach, der Minderheit zuzustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe PBD, le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe lib\u00e9ral-radical soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie SP-Fraktion steht hinter dem Kompromiss, den wir mit dem St\u00e4nderat gefunden haben und hinter den sich auch die Mehrheit der SiK stellt. Dem Center for Security Studies (CSS) wurden mit anf\u00e4nglich 25 Prozent \u00fcberdurchschnittlich viele Mittel gek\u00fcrzt. Wir erachten das CSS und auch das Internetportal, das es f\u00fchrt, als wichtigen Beitrag an eine gute, gelungene Friedens- und Sicherheitspolitik, weshalb wir diese hohe K\u00fcrzung nicht in Kauf nehmen wollten. Wenn wir uns jetzt aber bei einer L\u00f6sung gefunden haben, die fast alle gl\u00fccklich macht und mit der fast alle leben k\u00f6nnen, dann, denke ich, ist das der richtige Weg, um nicht weiter Differenzen aufrechtzuerhalten, die so nichts bringen.
\nMit der jetzigen L\u00f6sung ist der St\u00e4nderat zufrieden, ist die Mehrheit der Kommission des Nationalrates zufrieden und ist der Bundesrat zufrieden, bzw. er kann damit leben. Ich bitte Sie deshalb mit unserer Fraktion, diesem Kompromissantrag zu folgen.
\nDie starke Minderheit der SiK bittet Sie, dem \"Bundesrat von letzter Woche\" zu folgen - Spass beiseite: Noch letzte Woche beteuerte der Bundesrat, die K\u00fcrzung sei mit der ETH abgesprochen. Unser Rat folgte dieser Empfehlung mit grosser Mehrheit. Das VBS muss richtigerweise an allen Ecken und Enden sparen. Und dies soll jetzt pl\u00f6tzlich, von gestern auf heute, nicht mehr so sein? 3 Millionen Franken sind kein Pappenstiel, nein. Die Einigungskonferenz kostet kurzfristig nie und nimmer 3 Millionen Franken.
\nAus Gr\u00fcnden der Konsequenz bittet Sie die Minderheit, bei unserem urspr\u00fcnglichen Beschluss zu bleiben und dem \"Bundesrat von letzter Woche\" zu folgen.
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Rahmenkredit zur Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung der Forschungsstelle f\u00fcr Sicherheitspolitik der ETH Z\u00fcrich und der Kooperationsprojekte des VBS
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit-cadre pour la poursuite du soutien au Centre de recherche sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de l'EPF de Zurich et aux projets de coop\u00e9ration du DDPS
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Miesch, Borer, Bortoluzzi, Hurter Thomas, M\u00fcller Walter, Scherer, Schl\u00fcer, Triponez)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Miesch, Borer, Bortoluzzi, Hurter Thomas, M\u00fcller Walter, Scherer, Schl\u00fcer, Triponez)
\nMaintenir
\n