Wie Sie wissen, tagen wir in dieser Session leider zum letzten Mal w\u00e4hrend dieser Legislatur in diesem Saal. Wir werden aus diesem Grund unmittelbar nach Ende der Sitzung ein Foto machen, und ich bitte Sie, dann im Saal zu bleiben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 11 Stimmen
\nDagegen ... 24 Stimmen
\n[VS]
\nDas B\u00fcro beantragt Ihnen die Ablehnung des Vorstosses Jenny mit der Begr\u00fcndung, die Herr Jenny bereits zusammengefasst hat. Er hat allerdings vergessen, darauf hinzuweisen, dass wir die Ablehnung insbesondere auch deshalb beantragen, weil sich die Staatspolitische Kommission dieses Rates mit einer parlamentarischen Initiative mit dem Titel \"Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes\" befasst (10.440). Wir legen Ihnen nahe, die Vorschl\u00e4ge, die Herr Jenny macht, in diesem Rahmen pr\u00fcfen zu lassen. Das ist unsere Haupt\u00fcberlegung.
\nHerr Jenny hat drei Vorschl\u00e4ge gemacht, n\u00e4mlich die Beschr\u00e4nkung der Zahl der Vorst\u00f6sse auf zwei pro Ratsmitglied und Session, die Pflicht zur schriftlichen Begr\u00fcndung f\u00fcr pers\u00f6nliche Vorst\u00f6sse und die Beschr\u00e4nkung der Redezeit auf f\u00fcnf Minuten. Wir haben zu diesen drei beispielhaft vorgetragenen Vorschl\u00e4gen von Herrn Jenny Stellung genommen. Wir bleiben bei der Auffassung, dass die Selbstdisziplin dem Rat die oberste Richtschnur sein k\u00f6nnte, ja sein m\u00fcsste. Es ist keineswegs abenteuerlich, wenn wir sagen - das ist eine reine Rechenaufgabe -: zwei Vorst\u00f6sse pro Session, das gibt 92 m\u00f6gliche Vorst\u00f6sse. Und Sie haben gesehen: In unserem Rat ist die Flut an Vorst\u00f6ssen nicht so dramatisch, wie es uns Herr Jenny glauben machen will.
\nZur Redezeit darf ich feststellen, dass auch Herr Jenny die von ihm vorgeschlagene Redezeit sehr gut ausgen\u00fctzt hat. Er schl\u00e4gt f\u00fcnf Minuten vor, und er hat genau vier Minuten und f\u00fcnfzig Sekunden lang gesprochen. (Heiterkeit)
\nWir sind auch f\u00fcr mehr Effizienz - da sind wir uns einig, Herr Jenny -, aber der Weg, den Sie vorschlagen, scheint uns doch etwas formalistisch zu sein. Vielleicht bringt die SPK hier noch bessere Vorschl\u00e4ge und bessere L\u00f6sungen.
\nWir ersuchen Sie in diesem Sinne, die Motion abzulehnen.
\nWir behandeln also heute einen Vorstoss zu den Vorst\u00f6ssen. Ich mache mir da allerdings keine Illusionen. Ich werde das Schicksal der meisten Motion\u00e4re teilen; meiner Motion wird heute ein schickliches Begr\u00e4bnis zuteil werden. Eines sollten wir uns aber hier und heute vor Augen f\u00fchren: Sofern wir bez\u00fcglich der grassierenden Vorstossflut nicht bereit sind, etwas zu unternehmen, wird unser Milizparlament bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren oder zur Farce werden.
\nEs gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier - sie sitzen allerdings nicht in unserem Rat -, die bringen es pro Legislatur auf \u00fcber hundert Vorst\u00f6sse. Kosten pro Vorstoss: rund 7000 Franken, das macht also 700 000 Franken pro Legislatur! Ich habe es gesagt, Frau Egerszegi: Sie sitzen nicht hier, sondern im anderen Rat. Das Problem ist aber l\u00e4ngerfristig auch hier aktuell, und auch wir sind nicht davor gefeit, unn\u00f6tige Vorst\u00f6sse einzureichen, Vorst\u00f6sse notabene, von denen man von vornherein weiss, dass sie im Ratssaal keine Chance haben. Das hat doch wohl kaum mit der Zukunft und dem Wohle des Landes einen Zusammenhang. Da m\u00fcssen andere Interessen im Hintergrund stehen. Nun k\u00f6nnte man, wie so oft und immer, an die Eigenverantwortung und an die Selbstdisziplin appellieren. Aber das funktioniert bei uns, weil wir eben Vertreter der Bev\u00f6lkerung sind, genauso wenig wie beim restlichen Teil der Schweiz.
\nIn j\u00fcngster Zeit greift man nun vermehrt zur parlamentarischen Initiative. Die parlamentarische Initiative hat den Vorteil, dass sie von den Kommissionen behandelt werden muss, und sofern der Initiant bei den Beratungen anwesend ist, wird er mit einem Taggeld entsch\u00e4digt. Das f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einem Profiparlament, und die Parteisekretariate werden aufgebl\u00e4ht und aufgebl\u00e4ht. Aber man will das hier offenbar. Und auch wenn nun mein Vorstoss abgelehnt wird, brauche ich deswegen kein Care-Team.
\nAber geradezu abenteuerlich ist nun die Begr\u00fcndung des Ratsb\u00fcros, das schreibt, dass pro Session in der Vergangenheit nur 31,5 Vorst\u00f6sse eingereicht worden seien, also nur 0,7 pro Ratsmitglied, bei einer Annahme meiner Motion w\u00e4ren es dann aber 92. Man geht also davon aus, dass bei einer Annahme meines Vorstosses jedes Mitglied dieses Rates auf Gedeih und Verderb in jeder Session zwei Vorst\u00f6sse einreichen w\u00fcrde. Ich weiss nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich reiche einen Vorstoss ein, wenn ich das Bed\u00fcrfnis danach habe, und nicht nach Kontingent.
\nMit zwei Vorst\u00f6ssen pro Session w\u00e4ren wir recht gut bedient. Es glaubt doch niemand im Ernst, dass gewisse Ratsmitglieder einen Fraktionskollegen damit beauftragen werden, einen Vorstoss einzureichen, nur weil sie ihr Kontingent ausgesch\u00f6pft haben. Das wird es nur in den allerseltensten F\u00e4llen geben. Vorst\u00f6sse n\u00fctzen nur, wenn sie pers\u00f6nlich eingereicht werden k\u00f6nnen und wenn der Urheber selber dar\u00fcber referieren kann, wie ich das jetzt mache. Man hat keine Freude daran, einem Ratskollegen die Motion vorzuverfassen und sie ihm dann hin\u00fcberzureichen. Um auf solche Begr\u00fcndungen zu kommen, braucht es tats\u00e4chlich rege Fantasie. Das Gleiche gilt, wenn man sagt, jeder nutze dann die Redezeit von f\u00fcnf Minuten aus. Mit Verlaub: Wenn ich nach zwei Minuten alles gesagt habe, und das ist jetzt gleich der Fall, dann habe ich eben alles gesagt, und ich werde kaum auf meine f\u00fcnf Minuten pochen.
\nIch kann mich also des Eindrucks nicht erwehren, dass dem vorberatenden B\u00fcro nicht wirklich an mehr Effizienz gelegen ist - ganz im Gegenteil. Geschrieben hat das B\u00fcro es zwar, aber mir fehlt der Glaube; die Begr\u00fcndung l\u00e4sst andere Schl\u00fcsse zu.
\nMit zwei Vorst\u00f6ssen pro Session k\u00f6nnte ein Ratsmitglied seine Rechte ausreichend wahrnehmen. Auf der Strecke blieben allenfalls Vorst\u00f6sse von Lobbyorganisationen, was nicht schade w\u00e4re.
\nDamit habe ich geschlossen und gesagt, was es zu sagen gab.
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Das B\u00fcro des St\u00e4nderates beantragt die Ablehnung der Motion.
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