Pr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Die Kommission beantragt mit [PAGE 356] 11 zu 1 Stimmen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag an.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDer Kommissionssprecher hat es gesagt: Der Bundesrat hatte am 26. August 2009 die Annahme der Motion beantragt, weil er mit der Stossrichtung der Motion einverstanden war. Mit der Zusatzbotschaft zur Regierungsreform, die im letzten Oktober verabschiedet worden ist, hat der Bundesrat dem Anliegen der Motion inzwischen Rechnung getragen, und jetzt liegt der Ball beim Parlament. Sie wissen, dass die SPK-NR zu diesem Thema eine Subkommission eingesetzt hat. Ich glaube, das Gesch\u00e4ft l\u00e4uft jetzt. Die Kommission wird dann allenfalls die vom Bundesrat unterbreiteten Vorschl\u00e4ge weiterentwickeln k\u00f6nnen.
\nEs bestehen folglich keine Differenzen mehr. Der Bundesrat kann mit der Ablehnung der Motion leben.
\nMit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, den ihm mit der R\u00fcckweisung der Vorlage 01.080, \"Staatsleitungsreform\", durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Jahre 2004 erteilten Auftrag wieder an die Hand zu nehmen und ohne weiteren Verzug zu erf\u00fcllen.
\nZum Zeitpunkt der Einreichung dieser Motion war dieser Auftrag nicht erf\u00fcllt. Der Bundesrat beantragte am 26. August 2009 die Annahme der Motion; der Nationalrat hat ihr nach einer ersten Verschiebung in einer zweiten Schlaufe am 2. M\u00e4rz 2011 mit 109 zu 49 Stimmen deutlich zugestimmt. Nun hat der Bundesrat dem Parlament bekanntlich am 13. Oktober 2010 die Zusatzbotschaft zur Regierungsreform 01.080 unterbreitet, und die SPK-NR ist an deren Beratung.
\nZur Auffrischung des Ged\u00e4chtnisses und ohne eine inhaltliche Diskussion heraufbeschw\u00f6ren zu wollen: Es geht in dieser Zusatzbotschaft darum, dass der Bundesrat mit seinen Reformvorschl\u00e4gen die Regierungst\u00e4tigkeit st\u00e4rken will. Im Vordergrund stehen die Verl\u00e4ngerung der Amtsdauer des Bundespr\u00e4sidenten bzw. der Bundespr\u00e4sidentin, die St\u00e4rkung der Kollegialregierung, der Einsatz zus\u00e4tzlicher Staatssekret\u00e4re sowie Optimierungen in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Regierungssitzungen; das scheint der gr\u00f6sste gemeinsame Nenner zu sein.
\nWer jetzt im Parlament lamentiert, der Berg habe eine Maus geboren, dem sei gesagt, dass nach dieser \"never ending story\" immerhin eine Maus da ist, die leben kann, wenn sie nicht wieder in eine parlamentarische Falle ger\u00e4t. Mit anderen Worten: Der Bundesrat hat inzwischen gehandelt, der Auftrag der Motion ist somit erf\u00fcllt.
\nAus diesen formellen Gr\u00fcnden und ohne materielle Diskussion zur Zusatzbotschaft hat die SPK-SR mit 11 zu 1 Stimmen beschlossen, die Motion nicht anzunehmen und Ihnen entsprechend Antrag zu stellen.
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