Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den neuen Neat-Gesamtkredit
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le nouveau cr\u00e9dit global pour la NLFA
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den Bundesrat - Au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAls einer der wenigen \u00dcbriggebliebenen der Neat-Aufsichtsdelegation m\u00f6chte ich doch noch zwei, drei Worte zu Herrn Wicki sagen: Es ist sicher falsch, wenn man vorsorglich sagt, die Neat werde teurer. Aber in der Neat-Aufsichtsdelegation m\u00fcssen wir die Entwicklung sorgf\u00e4ltig und aufmerksam verfolgen.
\nEine Tatsache ist, dass die bis jetzt eingegangenen Offerten nicht unbedingt dem Kostenvoranschlag entsprechen, aber es w\u00e4re verfr\u00fcht, deshalb in Panik auszubrechen. Wir m\u00fcssen die Verwaltung darauf aufmerksam machen, dass man mit dem zur Verf\u00fcgung gestellten Geld haush\u00e4lterisch umgehen muss.
\nWas heisst das? Wir m\u00fcssen sehr wohl \u00fcberlegen, welche Ausbaustandards wir w\u00e4hlen m\u00fcssen, ohne die Sicherheit zu gef\u00e4hrden. Aber auf \u00dcberfl\u00fcssiges ist zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt zu verzichten. In diesem Bereich sind sicher Einsparungen notwendig. Je fr\u00fcher wir darauf aufmerksam machen, dass mit dem Geld vorsichtig umzugehen ist, umso eher haben wir Gew\u00e4hr, dass dem auch Nachachtung verliehen wird.
\nEine Tatsache ist ebenfalls - das habe ich bereits gesagt -, dass die Tunnelbauer nicht mehr zu den Preisen von 1995/96 arbeiten k\u00f6nnen, weil diese ruin\u00f6s waren. Unternehmen sind durch diese Preispolitik Konkurs gegangen, das muss man sehen. Die Preise sind jetzt nicht hoch, sondern haben einen Standard erreicht, den der Unternehmer braucht. Ich wage zu bezweifeln, dass die Preise tiefer eingegeben werden, wenn Sie die H\u00e4lfte der vorgesehenen Bauten nicht ausschreiben, sprich zur\u00fcckstellen. Man hat jetzt gesehen, welche Preise dringend notwendig sind, und ich glaube kaum, dass die erw\u00e4hnten selbstm\u00f6rderischen Preise in Zukunft noch zur Anwendung kommen werden.
\nMan muss auch verstehen: Bei einem Objekt von 10 Millionen Franken k\u00f6nnen Sie sich noch verkalkulieren, aber bei 500 oder 800 Millionen Franken \"erk\u00e4lten\" Sie sich gewaltig, das schaffen Sie nicht mehr.
\nDiesem Aspekt m\u00fcssen die Unternehmen auch im Sinne der gesamtheitlichen Betrachtung Rechnung tragen. Jetzt von Kosten\u00fcberschreitungen zu sprechen w\u00e4re verfehlt. Man muss die Ausgaben jedoch im Griff haben, fr\u00fchzeitig kommunizieren und auch die Mehrarbeiten, welche zus\u00e4tzlich kommen werden und die Herr Bundesrat Leuenberger angesprochen hat, auflisten und immer auf einer schwarzen Liste nachf\u00fchren, damit wir wissen, wo wir letztlich stehen.
\nIch nehme zun\u00e4chst zu den beiden Fragen Stellung. Ich kann mir diese Reihenfolge erlauben, weil der Berichterstatter sehr ausf\u00fchrlich und sehr korrekt \u00fcber die Vorlage berichtet hat. Ich danke ihm, und ich danke der vorberatenden Kommission daf\u00fcr, dass sie so rasch auf die Vorlage eingetreten ist und hier auch deren Gutheissung beantragt.
\nZu den beiden Fragen: Zun\u00e4chst einmal zum Vorziehen des Zimmerbergtunnels: Die Vorteile eines Vorziehens des Zimmerbergtunnels liegen auf der Hand. Herr Schweiger hat sie selber genannt.
\nEs ist zus\u00e4tzlich zu erw\u00e4hnen: W\u00fcrde der Zimmerbergtunnel vorgezogen, k\u00f6nnte sein Bau etwa zeitgleich mit dem Autobahntunnel erfolgen, und f\u00fcr die Verlagerungspolitik w\u00e4re es nicht schlecht, wenn der Eisenbahntunnel gleichzeitig in Funktion treten k\u00f6nnte. Ein weiteres Argument ist das umweltpolitische, weil im Kanton Zug eine v\u00f6llig neue Baustelle errichtet werden muss, wenn der Zimmerbergtunnel nicht vorgezogen wird.
\nEs kommt dazu - das haben Sie auch gesagt -, dass die Mehrkosten, wenn man den Bau wie geplant in der zweiten Etappe durchf\u00fchrt, etwa 70 Millionen Franken betragen. Die Zinsen sind tats\u00e4chlich kleiner, wenn man jetzt baut.
\nAber: Wir haben nun mit aller Kraft diese Vorfinanzierung pr\u00fcfen und vorbereiten lassen. Das war nicht sehr einfach. Es gab Bankinstitute, die am Tag der Unterzeichnung den Zinssatz wieder angehoben haben. Es fehlen uns heute noch etwa 50 Millionen Franken f\u00fcr diese Vorfinanzierung.
\nIch habe deswegen alle Interessierten zu einer Sitzung zusammengerufen und ihnen auch angek\u00fcndigt, es fehlten diese 50 Millionen Franken. Vor allem die Kantone - die daran sehr interessiert sind und mir immer wieder aufmunternde Briefe schreiben, aber im Nachsatz dann schreiben, an einer Vorfinanzierung w\u00fcrden sie sich selbstverst\u00e4ndlich nicht beteiligen - muss ich irgendwie in die Pflicht nehmen und ihnen sagen: Schaut mal bei euren Kantonalbanken oder sonstwo! Wir m\u00fcssen das Geld f\u00fcr die Vorfinanzierung haben, sonst klappt es nicht. Wie gesagt, wir versuchen es.
\nEs gibt aber noch ein anderes Hindernis - wenn ich es mir erlauben darf, das zu sagen. Das Parlament ist zwar nie ein solches, aber es selbst scheint darauf zu pochen, dass in einem Parlamentsbeschluss festgeschrieben ist, dass der Zimmerbergtunnel in die zweite Etappe und nicht in die erste der Fin\u00f6V-Vorlage geh\u00f6re. Ich selbst bin der Meinung, wenn die Vorfinanzierung geregelt ist, k\u00f6nne der Bundesrat das machen. Aber immerhin gibt es da noch eine Differenz.
\nAls die Parlamentarische Initiative Hegetschweiler 99.410 in der Kommission des Nationalrates zur Diskussion stand, war man dort einhellig der Meinung, es sei das Parlament, das eine Verschiebung von der zweiten Etappe in die erste bewilligen m\u00fcsse. Wenn die Vorfinanzierung klappt, m\u00fcssen wir sehen, dass wir uns auch diesbez\u00fcglich noch finden; aber es ist nicht so einfach.
\nZur Frage von Herrn Wicki: Ich muss eines sagen: Die Neat-Aufsichtsdelegation des Parlamentes hat die Sache ja gepr\u00fcft und hat den Sachverhalt sehr korrekt festgehalten und auch den Medien sehr korrekt mitgeteilt. Trotzdem war dann hier und dort die \u00dcberschrift zu lesen: \"Kosten nicht im Griff!\" oder \"Neat kommt teurer als geplant.\" Dem muss ich ganz eindeutig widersprechen.
\nEs gibt zwei Elemente. Das eine sind Mehrkosten, die sich z. B. aus einem neuen Dispositiv betreffend Sicherheit ergeben. Solche Entscheide wurden gef\u00e4llt. Sie m\u00fcssen sehen: Die Botschaft zur Volksabstimmung, die vor einem Jahr stattfand, ist nat\u00fcrlich einige Jahre vorher entstanden, aber die Planungen gehen in der Zwischenzeit weiter. Beispielsweise wurde in dieser Zeit der Entscheid getroffen, dass in den beiden Tunneln statt alle 600 Meter alle 300 Meter Querstollen errichtet werden m\u00fcssen. Das f\u00fchrt zu Mehrkosten. Der Entscheid kam auf der Basis von ge\u00e4nderten internationalen Standards im Sicherheitsbereich zustande.
\nSo etwas kann auch sp\u00e4ter noch passieren. Es kann irgendwo auf der Welt in einem Eisenbahntunnel einen Unfall geben, und man muss die neuen Erkenntnisse daraus ber\u00fccksichtigen. Solche Erkenntnisse haben wir beispielsweise beim Ceneritunnel. Beim Ceneritunnel wird es jetzt h\u00f6chst wahrscheinlich zwei richtungsgetrennte Tunnels geben, obwohl man fr\u00fcher von einem anderen Konzept ausgegangen ist. Das wird zu Mehrkosten f\u00fchren.
\nAber das sind Mehrkosten, die in der Planung insofern ber\u00fccksichtigt wurden, als die 15 Prozent Reserven bereitgestellt wurden. Das Geld zur Deckung dieser Mehrkosten ist vorhanden. Die Mehrkosten von 438 Millionen Franken, die jetzt zur Diskussion stehen, haben im Gesamtpaket von rund 1,7 Milliarden Franken, das f\u00fcr das Projekt ausdr\u00fccklich bereitgestellt wurde, l\u00e4ngst Platz. Es handelt sich ja um die Freigabe der ersten Tranche, die rund zwei Drittel des ganzen Pakets ausmacht. Insofern ist es einfach falsch, zu schreiben, wir h\u00e4tten die Kosten nicht im Griff.
\nDas Zweite ist die Teuerung. Man kann sie nicht genau zum Voraus berechnen; der Ausgleich der Teuerung ist als achter Objektkredit ausdr\u00fccklich vorgesehen. Das Geld dazu ist durch die beschlossene Finanzierung mit den vier Quellen in der Einnahmenplanung auch vorgesehen. Bei der Teuerung haben wir die Schwierigkeit, dass bis jetzt kein Tunnelbauindex existiert - das gibt es weltweit nicht. Aber selbst wenn es das weltweit g\u00e4be, k\u00f6nnte ein solcher Index nicht einfach f\u00fcr die Schweiz angewendet werden; Tunnelbauten sind [PAGE 1051] spezielle Bauten. Bis jetzt hat man sich auf den Z\u00fcrcher Index f\u00fcr Wohnbaukosten (ZIW) verlassen. Es ist an sich ja etwas merkw\u00fcrdig, dass der Wohnbauindex einer Stadt f\u00fcr Tunnelbauten gilt, aber bis jetzt war die Teuerung in diesen beiden Bereichen am besten vergleichbar. Wir wissen, dass das nicht so bleiben kann. Deshalb wurde der Auftrag erteilt, einen eigentlichen Tiefbautunnel-Index zu erstellen. Es wird noch etwa ein bis zwei Jahre dauern, bis er zur Verf\u00fcgung steht. Es dauert nicht deshalb so lange, weil die Wissenschafter so langsam arbeiten, sondern weil sie gesicherte Unterlagen dazu verwenden wollen. Dazu braucht es jetzt auch den ersten Teil der Offerten, die im Blick auf die Tunnelbauten eingegangen sind.
\nEs ist zum Beispiel auch unbestritten, dass die H\u00e4ufung von Tunnelbauten - gerade durch die Tatsache, dass jetzt die beiden Basistunnels gleichzeitig gebaut werden - zu einem Ansteigen der Kosten f\u00fchrt. Das ist \u00fcbrigens auch ein Argument gegen das Vorziehen des Zimmerbergtunnels: Wenn wir einen zus\u00e4tzlichen Tunnel bauen, dann f\u00fchrt das wieder zu einem Anstieg der Kosten, weil dann eben s\u00e4mtliche Firmen besch\u00e4ftigt sind und all die Bohrmaschinen gleichzeitig in der Schweiz herumbohren. Die Nachfrage w\u00e4re dann umso gr\u00f6sser. Das sind alles Elemente, die ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, aber nicht genau vorausberechnet werden k\u00f6nnen. Sowohl die effektiven Mehrkosten als auch die Teuerung wurden also immer ber\u00fccksichtigt; das wurde in der Volksabstimmung vor einem Jahr auch immer an jeder \u00f6ffentlichen Veranstaltung so gesagt. Von daher wurde die Entwicklung, wie sie jetzt eingetreten ist, in unseren damaligen Pl\u00e4nen absolut ber\u00fccksichtigt.
\nIch danke Ihnen, dass Sie keine neuen Antr\u00e4ge gestellt haben. Ich bin der Auffassung, dass die Freigabe des Kredites wichtig ist, nachdem man nun zehn Jahre \u00fcber die Neat gesprochen hat - das Volk hat dazu zwei Mal ja gesagt -, und wir wollen jetzt auch international den Beweis antreten, dass wir die beiden Basistunnels erstellen. Je rascher sie fertig gestellt und in Funktion sind, desto eher k\u00f6nnen wir n\u00e4mlich international auch die volle LSVA verlangen und desto eher gelingt uns die Verkehrsverlagerungspolitik, die wir anstreben.
\nWir haben die Botschaft \u00fcber den neuen Neat-Gesamtkredit vor uns. Ende November haben wir nun von der Neat-Aufsichtsdelegation in aller \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6rt, mit welch grossen Mehrkosten wir bei der Neat zu rechnen haben. In der Pressemitteilung wird gesagt, es seien mutmassliche Mehrkosten von 332 Millionen Franken f\u00fcr die Achse Gotthard und von 106 Millionen Franken f\u00fcr die Achse L\u00f6tschberg zu erwarten.
\nMir ist es an sich klar, dass sich die Kommission nicht mit dieser Sache auseinander setzen musste, aber nachdem nun inzwischen der Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation vorliegt, sollte uns der Bundesrat doch einige Erkl\u00e4rungen abgeben, wie er es mit diesen Mehrkosten sieht, denn die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger sind davon ausgegangen, es w\u00fcrden nebst den Neat-L\u00f6chern nicht auch noch L\u00f6cher in die ganze Finanzsituation gebohrt, sondern wir h\u00e4tten eine solide Ausgangssituation.
\nDarum darf ich Sie bitten, Herr Bundesrat Leuenberger, dazu Stellung zu nehmen.
\nIn seiner Botschaft weist der Bundesrat darauf hin, dass Abkl\u00e4rungen in Bezug auf die M\u00f6glichkeiten einer privaten Finanzierung gemacht worden seien. Dabei habe sich ergeben, dass der Bau der beiden Basistunnels - L\u00f6tschberg und Gotthard - f\u00fcr den Beizug von Privatkapital kaum geeignet sei. Vorstellbar aber sei eine solche Privatfinanzierung dann, wenn einzelne Elemente des Neat-Projektes ausgegliedert werden k\u00f6nnten und f\u00fcr solche einzelnen Segmente gekl\u00e4rte Rahmenbedingungen sowie abgegrenzte und somit reduzierte Risiken best\u00fcnden.
\nBekannt ist nun, dass bereits jetzt in einem konkreten Fall all diese Bedingungen erf\u00fcllt w\u00e4ren und sich deshalb ein [PAGE 1050] Bankenkonsortium bereit erkl\u00e4rt hat, die Erstellung der zweiten Etappe des Zimmerbergtunnels zwischen Thalwil und Baar vorzufinanzieren. Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re allerdings, dass die Erstellung des heute schon zur H\u00e4lfte fertig gestellten Zimmerbergtunnels vorgezogen w\u00fcrde und somit die derzeit noch laufenden Bohrarbeiten weitergef\u00fchrt w\u00fcrden.
\nDas entspr\u00e4che zwar nicht dem Neat-Bauprogramm, welches die Fertigstellung des Zimmerbergtunnels erst f\u00fcr 2013 vorsieht, w\u00fcrde aber allen - Bund, SBB und involvierten Kantonen - erhebliche Vorteile bringen. Zum einen w\u00e4ren die Baukosten wesentlich geringer, weil einerseits die Bohrmaschine nicht demontiert werden m\u00fcsste und andererseits das Baukonsortium bereit w\u00e4re, die Bohrarbeiten auf der Basis der bestehenden Vertr\u00e4ge - somit unbeeinflusst von der gegenw\u00e4rtigen Kostenexplosion beim Tunnelbau - weiterzuf\u00fchren. Zum anderen k\u00f6nnte der heute optimal funktionierende Werkplatz in der Brunau in Z\u00fcrich weiter genutzt und darauf verzichtet werden, in Baar - in einem Landschaftsschutzgebiet - einen zus\u00e4tzlichen, rund 14 Hektaren grossen Installationsplatz anzulegen. Schliesslich w\u00fcrde die Innerschweiz verkehrsm\u00e4ssig etwas besser an Z\u00fcrich angebunden, was eine Kompensation daf\u00fcr w\u00e4re, dass die N4 noch sehr, sehr lange nicht durchgehend fertig erstellt sein d\u00fcrfte.
\nDie Summe all dieser Vorteile hat, wie erw\u00e4hnt, ein Bankenkonsortium zur Kreditbereitstellung f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Vorfinanzierung bewogen. Ich gestatte mir nun, Sie, Herr Bundesrat Leuenberger, anzufragen, ob zumindest tendenziell Chancen bestehen, dass diese private Kreditofferte angenommen und der zweite Teil des Zimmerbergtunnels vorzeitig realisiert wird.
\nDie 12,6 Milliarden Franken, die in der Vorlage enthalten sind, sind sehr viel Geld. Es gilt, damit haush\u00e4lterisch umzugehen.
\nDem Anliegen der gr\u00f6sstm\u00f6glichen Transparenz ist also allergr\u00f6sste Beachtung zu schenken. Sie soll dadurch erreicht werden, dass die bestehenden Verpflichtungskredite in den neuen Gesamtkredit \u00fcberf\u00fchrt werden. Dieser neue Neat-Gesamtkredit enth\u00e4lt alle Neat-Ausgaben von 1993 bis zum vollst\u00e4ndigen Abschluss der Arbeiten. Der Gesamtkredit ist \u00fcbersichtlich in sieben Objektkredite sowie einen achten Kredit f\u00fcr Reserven unterteilt.
\nDer erste Teil des Gesamtkredites von 9,7 Milliarden Franken - das hat der Kommissionspr\u00e4sident bereits gesagt - muss von uns jetzt bewilligt werden. Darin enthalten sind vor allem die beiden Basistunnels. Der zweite Teil von 2,9 Milliarden Franken ist noch gesperrt. Er ist mit separater Vorlage in f\u00fcnf bis sechs Jahren freizugeben. Diese Unterteilung entspricht dem Volksentscheid \u00fcber die Neat in zwei Phasen.
\nVon der zweiten Phase in die erste vorverlegt werden die Strecke St. Gallen-Arth-Goldau und der unterirdische Anschluss Nidelbad-Zimmerberg. Beim Anschluss Nidelbad-Zimmerberg geht es um eine Vorinvestition in der Gr\u00f6ssenordnung von 89 Millionen Franken. Auch wenn man die Zinsen ber\u00fccksichtigt, ist diese L\u00f6sung wesentlich g\u00fcnstiger als eine sp\u00e4tere Realisierung mit Mehrkosten von 70 Millionen Franken. Zudem m\u00fcsste bei einer sp\u00e4teren Realisierung die Neat-Neubaustrecke von Z\u00fcrich nach Thalwil f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ausser Betrieb genommen werden. Diese Vorinvestition ist also mehr als gerechtfertigt.
\nZur Strecke St. Gallen-Arth-Goldau: Hier geht es um dringend notwendige betriebliche Vorinvestitionen in der Gr\u00f6ssenordnung von 40 Millionen Franken. Offenbar brauchen diese Arbeiten viel mehr Zeit, als man urspr\u00fcnglich angenommen hatte. Bei verschiedenen Bahnh\u00f6fen gen\u00fcgen die Sicherheitsstandards f\u00fcr die Bahnben\u00fctzer nicht mehr. Auch diese Investitionen sind nicht aufschiebbar. Ausserdem k\u00f6nnen bei einer Vorverlegung Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Also ist auch diese Vorinvestition \u00e4usserst sinnvoll.
\nNoch einige Bemerkungen zum Nettokredit: Bundesrat und Kommission beantragen einen Nettokredit von 12,6 Milliarden Franken - ohne Teuerung, Bauzinsen und Mehrwertsteuer. Bewilligt hat das Volk jedoch seinerzeit 13,6 Milliarden Franken. Dieses Vorgehen birgt gewisse Gefahren, denn irgendwann werden die Kosten inklusive Teuerung, Bauzinsen und Mehrwertsteuer pr\u00e4sentiert. Dann haben wir vielleicht - ich sage vielleicht - ein gewisses Kommunikationsproblem.
\nIch bin nicht Hellseher, \u00fcberhaupt nicht. Aber eines ist sicher: Die Neat wird nicht billiger gebaut werden. Nicht weil die Preise inzwischen ins Unermessliche gestiegen w\u00e4ren, sondern weil der Kostenvoranschlag noch aufgrund von Preisen des Tunnelbaus erstellt worden ist, die es auf dem Markt nicht mehr gibt, weil die Unternehmen entweder Konkurs gegangen oder aufgekauft worden sind oder weil sie aus andern Gr\u00fcnden nicht mehr vorhanden sind.
\nDie Preise haben sich einem Niveau gen\u00e4hert, das den l\u00e4ngerfristigen Bestand der Unternehmungen gew\u00e4hrleistet und sicherstellt. Die selbstzerst\u00f6renden, ruin\u00f6sen und die Existenz gef\u00e4hrdenden Angebote der letzten Jahre k\u00f6nnen nicht das sein, was wir wollen. Vor allem f\u00fcr die Volkswirtschaft und die Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze sind sie sicher nicht das, was wir wollen. Deshalb von einem Aufschwung in der Branche oder gar von mangelndem Wettbewerb zu sprechen w\u00e4re sicher verfr\u00fcht bzw. falsch.
\nBei solchen Krediten geht es ja auch immer wieder um unbeeinflussbare Elemente wie die k\u00fcnftige Entwicklung der Wirtschaftslage, die heute nur bedingt absch\u00e4tzbar ist. Die Teuerung und die Bauzinsen waren in den bisherigen Krediten auch nicht enthalten. Bei der Mehrwertsteuer sind die S\u00e4tze unterschiedlich; sie k\u00f6nnen zum Teil auch zur\u00fcckgefordert werden. Ebenfalls muss man damit rechnen, dass sich die Mehrwertsteuers\u00e4tze im Laufe der langen Bauphase ver\u00e4ndern.
\nBei der Teuerung ist darauf zu achten, dass Unterlassungss\u00fcnden beim Kostenvoranschlag nicht einfach in der so genannten grauen Teuerung \"verschwinden\". Ein konjunkturbedingter Preisanstieg kann auch nicht einfach unter der Rubrik Teuerung verbucht werden. Die verschiedenen Aspekte sind immer ganz klar auseinander zu halten.
\nVolk und St\u00e4nde haben letztes Jahr dem Bau und der Finanzierung der Neat mit grossem Mehr zugestimmt. Die Neat muss nun rasch und mit einem griffigen Kontrollsystem gebaut werden. Diese Voraussetzungen sind nun vorhanden, und ich m\u00f6chte Sie bitten, der Vorlage in diesem Sinne zuzustimmen.
\nAm 29. November 1998 haben Volk und St\u00e4nde die Vorlage \u00fcber den Bau und die Finanzierung der Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V) angenommen. In den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zu dieser Vorlage wurde im Bundesb\u00fcchlein darauf hingewiesen, dass f\u00fcr die Neat - die Realisierung der beiden Basistunnels und der dazugeh\u00f6rigen Werke - 13,6 Milliarden Franken ben\u00f6tigt werden, einschliesslich der Reserven.
\nIm n\u00e4chsten Schritt geht es nun darum, dass die Bundesversammlung die notwendigen Verpflichtungskredite spricht. Der Nationalrat hat dieses Gesch\u00e4ft am 28. September 1999 behandelt und ihm mit 137 zu 8 Stimmen zugestimmt. Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat dieses Gesch\u00e4ft am 28. Oktober 1999 gewissermassen vor Ort behandelt. Wir tagten damals in der Gemeinde Tujetsch in Sedrun, wo der Zwischenangriff erfolgte. Als \"Belohnung\" f\u00fcr die Behandlung des Gesch\u00e4ftes durften sich die Kommissionsmitglieder am anderen Tag 600 Meter in den Senkrechtschacht abseilen lassen, der im Laufe des n\u00e4chsten Jahres schliesslich auf 800 Meter vorgetrieben wird, auf die Ebene, wo der Basistunnel dann gebaut wird.
\nF\u00fcr die Bereitstellung der Mittel gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten. Man k\u00f6nnte f\u00fcr die sieben in der Botschaft einzeln aufgef\u00fchrten Objekte einzelne Verpflichtungskredite in Form von Bundesbeschl\u00fcssen beschliessen. Oder man kann, wie es hier nun vorgeschlagen wird, einen Bundesbeschluss mit einem Gesamtkredit f\u00fcr alle Werke mit den entsprechenden Objektkrediten erlassen.
\nBeide Vorgehen haben Vor- und Nachteile. Wenn man sieben einzelne Verpflichtungskredite f\u00fcr einzelne Objekte beschliessen w\u00fcrde, k\u00f6nnte man diese einzeln abrechnen. Beim Gesamtkredit haben wir demgegen\u00fcber den Vorteil, dass kleine Kreditverschiebungen zwischen den Objekten m\u00f6glich sind. Die Reservebewirtschaftung ist effizienter, indem die Reserven hier separat ausgeschieden sind und je nach Bedarf den einzelnen Objekten zugeteilt werden k\u00f6nnen. Im ganzen Ablauf ist auch in zeitlicher Hinsicht mehr Flexibilit\u00e4t vorhanden, und zudem kommt mit dem Gesamtkredit doch zum Ausdruck, dass es sich bei der Neat um ein bedeutendes Gesamtwerk handelt. Man spricht - wie im Amtlichen Bulletin \u00fcber die Debatte des Nationalrates nachzulesen ist - von einem Jahrhundertwerk und einem Jahrhundertkredit. Andere haben gar von einem Jahrtausendkredit gesprochen.
\nDieser Gesamtkredit von 12,6 Milliarden Franken, den wir hier vor uns haben, ist auf die Preisbasis 1998 aufgerechnet worden. Es ergibt sich hier eine Differenz von einer Milliarde Franken zu den 13,6 Milliarden Franken, die seinerzeit im \"Bundesb\u00fcchlein\" angegeben worden sind. Diese Differenz von einer Milliarde Franken erkl\u00e4rt sich dadurch, dass man hier einen Nettokredit beschliesst, also einen Kredit f\u00fcr die Projekte ohne Teuerung, ohne Mehrwertsteuer und ohne Bauzinsen. Diese drei Elemente sind nicht beeinflussbar und k\u00f6nnen erst im Nachhinein projektweise aufgerechnet werden. Der Transparenz wegen werden, wie es bei Projekten der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcblich ist, diese Positionen separat berechnet.
\nIn der Kommission des Nationalrates wie auch im Rat ist das diskutiert worden. Aber letztlich ist der Nationalrat einem Konzept gefolgt, das auch unsere Kommission als richtig erachtet.
\nDer gesamte Kredit ist in zwei Phasen aufgeteilt. In einer ersten Phase werden 9,7 Milliarden Franken f\u00fcr die Basistunnels Gotthard und L\u00f6tschberg, den Ausbau in der Surselva, einzelne Streckenausbauten und die Projektaufsicht freigegeben. In einer zweiten Phase geht es um 2,9 Milliarden Franken f\u00fcr die Anschl\u00fcsse auf der Gotthardachse, den Anschluss Ostschweiz und weitere Streckenausbauten am \u00fcbrigen Netz. Diese Mittel sind noch gesperrt.
\nGegen\u00fcber der Vorlage des Bundesrates sind in Artikel 1, wo die Objektkredite einzeln aufgef\u00fchrt sind, zwei Verschiebungen von der zweiten in die erste Phase vorgenommen worden. Sie haben keine Mehrkosten zur Folge; es geht lediglich darum, einzelne Investitionen vorzuziehen. Beim Anschluss Ostschweiz soll f\u00fcr 89 Millionen Franken der Anschluss Nidelbad-Zimmerberg im Raume Z\u00fcrich-Thalwil an die zweite Doppelspur realisiert werden. Das macht im ganzen System Sinn, weil dort bereits Bauarbeiten im Gange sind. Deshalb kann man diese Arbeiten gleichzeitig oder gleich anschliessend vornehmen. Eine sp\u00e4tere Realisierung k\u00e4me teurer zu stehen.
\nEine weitere Verschiebung von 40 Millionen Franken - auch diese ohne Mehrkosten - betrifft einzelne Objekte auf der Strecke St. Gallen-Arth-Goldau. Es geht um den vorgezogenen Ausbau von Teilstrecken zu Doppelspurstrecken, um Ein- und Ausfahrten in Bahnh\u00f6fen, um Perronanlagen und Stellwerke. Hier k\u00f6nnen betriebliche Abl\u00e4ufe entscheidend verbessert werden. Zudem kann der Sicherheitsstandard f\u00fcr das Personal und die Reisenden gesteigert werden. Auch diese Verschiebung ist also sinnvoll.
\nGesamthaft haben wir in den R\u00e4ten bereits drei Verpflichtungskredite im Betrag von total 2,5 Milliarden Franken gesprochen. Es wird ja auch bereits seit 1994 an diesen Vorhaben gebaut. Diese Verpflichtungskredite wurden f\u00fcr die Projektierung, die Sondierungsarbeiten und f\u00fcr bauvorbereitende Massnahmen verwendet. In der Sommersession 1999 mussten wir einen zus\u00e4tzlichen Kredit von 290 Millionen Franken beschliessen, um die n\u00f6tige Fortsetzung von zeitkritischen Arbeiten nicht zu gef\u00e4hrden oder gar die Einstellung von Bauarbeiten zu riskieren, was erhebliche Kosten nach sich gezogen h\u00e4tte. Die 2,5 Milliarden Franken f\u00fcr die erw\u00e4hnten drei Verpflichtungskredite sind in diesem Gesamtkredit integriert; sie werden gewissermassen aufgehoben.
\nDie Gesamtausgaben der Neat werden - es sei zur Erinnerung erw\u00e4hnt - \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte bestritten; es ist dies ein unselbst\u00e4ndiger Fonds mit eigener Rechnung. Es besteht dazu ein Fondsreglement, und es ist durch unsere Beschl\u00fcsse festgelegt, dass die kumulierte Bevorschussung aus diesem Fonds die H\u00f6he von 4,2 Milliarden Franken nicht \u00fcberschreiten darf. [PAGE 1049]
\nEin Hinweis auf die zentralen Inhalte dieser Vorlage mit folgenden vier Eckpunkten:
\n1. Die Vorlage bringt Transparenz. Das Anliegen der Transparenz ist bei derartig grossen Summen von entscheidender Bedeutung. Die bestehenden Verpflichtungskredite werden in den Gesamtkredit \u00fcbergef\u00fchrt. Das schafft \u00dcbersichtlichkeit.
\n2. Die Freigabe des Kredites erfolgt in zwei Phasen. Ein Betrag von 9,7 Milliarden Franken f\u00fcr die erste Phase wird jetzt vom Parlament bewilligt. Darin enthalten sind in erster Linie die beiden Basistunnels. F\u00fcr die zweite Phase im Umfang von 2,9 Milliarden Franken, die noch gesperrt sind, wird es in f\u00fcnf bis sechs Jahren eine separate Vorlage geben. Diese Unterteilung entspricht auch dem Volksbeschluss der zwei Phasen f\u00fcr die Neat.
\n3. Die Bewirtschaftung dieses Kredites wird durch den Bundesrat und die Aufsicht durch das Parlament vorgenommen. Die Kredite werden also durch den Bundesrat bewirtschaftet, er kann die entsprechenden Tranchen freigeben. Die Steuerungskompetenz durch den Bundesrat erf\u00fcllt das wichtige Anliegen, dass man rasch und flexibel bauen kann und dass das Parlament von operativen Aufgaben entlastet wird. Die parlamentarische Aufsicht hingegen wird durch die neue Neat-Aufsichtsdelegation gew\u00e4hrleistet. Hier besteht ja eine Aufgabenteilung \"im Vieleck\" zwischen der Neat-Aufsichtsdelegation, den Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen, den Finanzkommissionen und den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen.
\n4. Die separate Behandlung der Reserven ist f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Steuerungsinstrument. Die Reserven werden als separater achter Objektkredit behandelt und vom Bundesrat nach Massgabe der Bed\u00fcrfnisse - zwei Drittel der Reserven sind f\u00fcr die erste Phase vorgesehen - entsprechend zugeteilt. Das sind wichtige Aspekte; eine solche Konstruktion erm\u00f6glicht die Steuerung der Mittel durch den Bundesrat derart, dass sie rasch und zeitgerecht freigegeben werden k\u00f6nnen. Wenn man f\u00fcr das Gesamtwerk objektweise Botschaften behandeln wollte, w\u00fcrde das f\u00fcr jede Botschaft und den entsprechenden Beschluss des Parlamentes jeweils praktisch ein Jahr dauern; der Bauablauf w\u00fcrde dadurch behindert. Der bewusste Verzicht auf dieses Verfahren und die M\u00f6glichkeit, den Objekten die Reserven nach Bedarf zuzuteilen, haben eine Wirkung in positiver Hinsicht bez\u00fcglich Kosten und Optimierung, und gegen\u00fcber dem Bauherrn wird konstant ein gewisser Druck aufrechterhalten.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und in allen Punkten den vom Nationalrat beschlossenen \u00c4nderungen zuzustimmen.
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