Pr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 18 Stimmen
\nDagegen ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nDie Kritik an der Begr\u00fcndung der Motion wurde dargelegt - sie ist absolut berechtigt. Die Motion\u00e4rin hat ihre Forderung falsch begr\u00fcndet, wahrscheinlich aber auch den Zustand der Naturschutzgebiete und Reservate v\u00f6llig falsch eingesch\u00e4tzt. Es ist so, dass seit Jahren das Ziel angestrebt wird, dass maximal 50 Prozent der Waldfl\u00e4che Schutzwald plus Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4che ist. An dem hat sich nichts ge\u00e4ndert. Frau Diener hat den aktuellen Anteil der Reservate an der Gesamtwaldfl\u00e4che - so ist der Stand der Dinge in der Entwicklung gem\u00e4ss Vereinbarung mit den Kantonen jetzt tats\u00e4chlich - mit rund 3,5 Prozent beziffert. Das ist effektiv keine masslose gesetzgeberische Reservats- oder Schutzpolitik, sondern es ist die langj\u00e4hrige Politik, die der Bund mit den Kantonen gem\u00e4ss der aktuellen Waldpolitik verfolgt.
\nEs ist aber so, dass das Potenzial der Holznutzung bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft wird. 2008 lag die Holznutzung etwa 20 Prozent unter der nachgewachsenen Holzmenge, ein Potenzial von rund 8 Millionen Kubikmetern wurde nicht genutzt. Das hat aber nichts mit den Waldreservaten zu tun, und es hat auch nichts mit dem Schutzwald zu tun. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen: Zum Teil waren es die marktwirtschaftlichen Folgen eines schlechten Holzpreises, und zum Teil gibt es Erschliessungsprobleme. Ich habe im Gespr\u00e4ch mit den kantonalen Forstingenieuren auch festgestellt: Der Bund bezahlt den Kantonen mit dem NFA ja eine Pauschale; sie w\u00e4re insbesondere f\u00fcr die Nutzung der [PAGE 690] Waldwege zu verwenden. Es gibt aber offenbar Kantone, die das nicht eins zu eins umsetzen.
\nInsofern gibt es bei der Holznutzung diverse Hindernisse, die aber hausgemacht sind oder damit zusammenh\u00e4ngen, dass Holz, mindestens in den vergangenen Jahren, relativ schlechte Preise erzielte. Das d\u00fcrfte sich \u00e4ndern: Gem\u00e4ss unserer Energiestrategie der Zukunft hat Biomasse und damit Holz ein Potenzial, allerdings am Ende der Nutzungskette. Zuerst wird das Holz f\u00fcr den Baubereich verwendet, und erst am Schluss des Wertsch\u00f6pfungszyklus verbrennen wir es dann noch zur Energiegewinnung. Das macht Sinn und ist nachhaltig.
\nDer Bundesrat ist derzeit daran, die Waldpolitik 2020 zu zimmern; wir haben bereits mit den Kantonen dar\u00fcber diskutiert. Wir werden sie in diesem Sommer verabschieden. Wir beantragen die Motion zur Annahme, weil bei der Waldpolitik 2020 nat\u00fcrlich auch das Holznutzungspotenzial - respektive die Frage, wie wir dieses besser aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen - Gegenstand der \u00dcberlegungen ist, die wir dann in die Vernehmlassung schicken werden.
\nIn diesem Sinne haben wir gegen den Text der Motion nichts einzuwenden, auch wenn die Begr\u00fcndung f\u00fcr uns nicht stimmt.
\nMeine Interessenbindung ist bei diesem Gesch\u00e4ft die gleiche wie beim letzten.
\nDer Rohstoff Holz aus der nachwachsenden Ressource Wald hat, wie ich an diesem Ort schon \u00f6fter ausf\u00fchren durfte, unsch\u00e4tzbare Vorteile als L\u00f6sungsanbieter bei einem Strauss von Zukunftsthemen, mit welchen wir uns in absehbarer Zeit wieder auseinandersetzen werden. Wir wollen weniger Energieverbrauch und mehr Energieeffizienz, und wir wollen die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen erh\u00f6hen. Kein anderer Stoff ist derart pr\u00e4destiniert, dabei in jeder Hinsicht einen gewichtigen Beitrag zu leisten: Holz braucht wenig graue Energie zur Bereitstellung und eignet sich hervorragend f\u00fcr den Bau von energieeffizienten Geb\u00e4uden; es speichert CO2 und ist am Ende seiner Lebensdauer erst noch als Energietr\u00e4ger nutzbar.
\nAll diese Leistungen erbringt nur das tats\u00e4chlich abgef\u00fchrte und genutzte Holz. Wir alle sind uns bewusst, dass die besten Leistungen aus dem in der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung sehr hoher Nachhaltigkeitsanspr\u00fcche bewirtschafteten Wald stammen. Das hochwertige, nutzbare Holz stammt eben gerade nicht aus Waldreservaten. Frau Diener hat darauf hingewiesen, dass unter anderem die fehlende Walderschliessung an der schlechten Nutzung Schuld sei. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass \u00fcberall dort, wo wir die Walderschliessung verbessern wollen, von den versammelten Naturschutzorganisationen Einsprachen eingereicht werden. Man verhindert also die Verbesserung der Erschliessung, um die Nutzung zu erschweren.
\nIch darf das hier sagen, denn der Inhalt der Motion bringt auch ein Unbehagen der Holzwirtschaft gegen\u00fcber den schleichend zunehmenden Nutzungseinschr\u00e4nkungen zum Ausdruck. Neue Fl\u00e4chen f\u00fcr Waldreservate sowie die boomende Erholungsnutzung im gut zug\u00e4nglichen Mittellandwald haben ein Ausmass angenommen, das Unbehagen ausl\u00f6st.
\nIm ber\u00fchmten Dreieck der Nachhaltigkeit - sozial, \u00f6kologisch, \u00f6konomisch - ist heute die Wirtschaft das schw\u00e4chste Bein. Das \u00f6konomische Fundament muss zwingend gest\u00e4rkt werden, wollen wir in Zukunft die Wirkungen des Holzes optimal zum Tragen bringen, ohne die Errungenschaften der heutigen Waldwirtschaft infrage zu stellen.
\nIch empfehle Ihnen aus dieser Sicht, der Motion zuzustimmen. Ich verstehe sie als Auftrag an den Bund, bei der Weiterentwicklung des Schweizer Waldprogramms die wichtigen Beitr\u00e4ge, welche das Holz an die L\u00f6sung der anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen leisten kann, wieder st\u00e4rker zu gewichten.
\nDie Problematik dieser Motion geh\u00f6rt ins gleiche Kapitel wie jene des vorhergehenden Gesch\u00e4ftes. Wenn man einzig den Motionstext betrachtet, dann kann man sich sagen, dass man damit - je nach Interpretation - noch leben k\u00f6nnte. Wenn man dann aber die Begr\u00fcndung liest und wenn man den Titel genau liest, dann erkl\u00e4rt sich, weshalb der Entscheid in der Kommission sehr knapp ausgefallen ist; Kollege B\u00fcttiker hat es gesagt, das Verh\u00e4ltnis betrug 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Auch diejenigen, die bei der Mehrheit waren, waren \u00fcber die [PAGE 689] Formulierungen im Titel und in der Begr\u00fcndung nicht erbaut. Der Titel lautet \"Waldbewirtschaftung f\u00fcr das Klima statt masslose Reservatsziele\". Da sieht man auch, denke ich, was der Ursprung dieser Motion war: Es geht um die Nutzung. Ich glaube, dass Frau Fl\u00fcckiger auch explizit die Nutzer vertritt.
\nWas waren die \u00dcberlegungen der Minderheit, die beantragt, diese Motion abzulehnen? Wie ich schon gesagt habe, l\u00f6st der Titel ein ungutes Gef\u00fchl aus und weckt Assoziationen, die wir dann auch vertieft diskutiert haben. Ich habe auch noch die ETH und die Eidgen\u00f6ssische Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) kontaktiert und wollte es genau wissen. Ich wollte wissen, wie es heute denn wirklich aussieht, da der Titel \"Waldbewirtschaftung f\u00fcr das Klima statt masslose Reservatsziele\" impliziert, dass der Bundesrat oder wir oder die Waldpolitik masslose Anforderungen an den Waldschutz stellen w\u00fcrden. Fakt ist - und ich vertraue den Zahlen der ETH -, dass in den letzten f\u00fcnfzig Jahren durchschnittlich rund 17 Prozent des Waldes nicht genutzt wurden, allerdings nicht etwa wegen des Naturschutzes oder wegen Reservaten, gar nicht. Ein erster Grund hierf\u00fcr ist die Wirtschaft, der schlechte Holzpreis. Ein zweiter Grund ist die Lage, da vor allem im alpinen Bereich die Steillagen die ohnehin schon anspruchsvolle Bewirtschaftung behindern. Ein dritter Grund ist die mangelnde Erschliessung, die \u00fcberhaupt nichts mit Naturschutz- oder Reservatszielen zu tun hat.
\nIch habe mich dann auch erkundigt, wie sich die Waldbewirtschaftung auf unsere Landesfl\u00e4che verteilt. Da muss man schon sagen: Signifikant ist die Nichtnutzung auf der Alpens\u00fcdseite. Im Tessin und auf der Alpens\u00fcdseite generell werden 57 Prozent des Waldes nicht genutzt - aber nicht aus Naturschutzgr\u00fcnden, sondern wegen der erw\u00e4hnten Gr\u00fcnde: Wegen der mangelnden Wirtschaftlichkeit, der mangelnden Erschliessung und der Steillagen. In den Alpen sind es 25 Prozent des Waldes, die nicht mehr genutzt werden, im voralpinen H\u00fcgelgebiet sind es noch 10 Prozent, auf den Jurah\u00f6hen 4 Prozent und im Mittelland noch knappe 2 Prozent. Hier von \"masslosen Reservatszielen\" zu sprechen scheint mir doch ziemlich danebengegriffen. Von all diesen W\u00e4ldern, die nicht mehr genutzt werden, ist nur ein Zehntel Naturschutzgebiet, d. h., 90 Prozent geh\u00f6ren in keiner Art und Weise zu einem Reservat.
\nDer Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Motion war wahrscheinlich die gemeinsam formulierte Politik des Bundesrates und der Kantone: Sie haben sich n\u00e4mlich entschieden, bis 2030 rund 10 Prozent der Waldfl\u00e4chen als Waldreservate vertraglich unter Schutz zu stellen. Das hat mit der Biodiversit\u00e4t und mit dem \u00d6kosystem Wald und seiner wichtigen Funktion f\u00fcr unsere Gesellschaft, f\u00fcr Pflanzen, Tiere und Menschen zu tun.
\nDiese Waldreservate sind nicht einfach vor jeglichen Eingriffen gesch\u00fctzt. Bei rund der H\u00e4lfte der Naturwaldreservate wird es Eingriffsm\u00f6glichkeiten geben, sprich: Holznutzung ist m\u00f6glich. Heute sind erst 3,5 Prozent der Waldfl\u00e4chen Waldreservate, und das war wahrscheinlich der Ausl\u00f6ser dieser Motion. In der Begr\u00fcndung findet man es, im Titel findet man es auch, und im Motionstext ist es verdeckt eigentlich auch vorhanden. Das hat die Minderheit dazu bewogen, Ihnen die Ablehnung dieser Motion zu beantragen.
\nDie ETH hat dann auch Umfragen bei Revierf\u00f6rstern gemacht, und diese zeigen, dass die Naturschutzw\u00e4lder zu ganz grossen Teilen weiterhin genutzt werden k\u00f6nnen. Es ist also nicht so, dass dieser Schutz den Nutzungsinteressen total zuwiderl\u00e4uft. Aus diesen Gr\u00fcnden, und auch weil die Motion mit dieser Begr\u00fcndung vor allem auch die Gebiete betrifft, wo der Wald eigentlich schon massiv unter Druck ist - das Mittelland bzw. die Tieflagen -, m\u00f6chte ich einfach noch eine Lanze f\u00fcr die Waldreservate in diesen Gebieten brechen. Waldreservate braucht es auch in den Tieflagen, nicht nur in den Alpen oder auf der Alpens\u00fcdseite. Die \u00d6kosysteme von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen verlangen nach einer kongruenten Waldpolitik.
\nDarum bittet Sie die Minderheit, diese Motion abzulehnen.
\nIch bin nur der Ersatzberichterstatter und habe diese Aufgabe gutnachbarlich \u00fcbernommen.
\nDie Mehrheit der Kommission ist im Einklang mit dem Bundesrat. Der Motionsinhalt ist kongruent mit Artikel 77 der Bundesverfassung, wo die drei Funktionen des Waldes - Schutzfunktion, Nutzfunktion, Wohlfahrtsfunktion - enthalten sind. Es geht da ja auch um den Naherholungsraum f\u00fcr die Menschen.
\nZur Motion an und f\u00fcr sich kann man nicht viel sagen, sie ist kurz und in Bezug auf die Bundesverfassung eigentlich auch richtig formuliert. Hingegen muss man zugeben, dass einige Argumente, welche die Motion\u00e4rin in der Begr\u00fcndung der Motion anf\u00fchrt, nicht unbedingt gl\u00fccklich - um nicht zu sagen: problematisch - sind. Deshalb hat es in der Kommission eben auch eine Minderheit gegeben.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Eine Kommissionsminderheit, angef\u00fchrt von Frau Diener, beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Diener, Berberat, Cramer, Forster)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Diener, Berberat, Cramer, Forster)
\nRejeter la motion
\n