11.2015
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas donner suite \u00e0 la p\u00e9tition. Une minorit\u00e9 propose de renvoyer la p\u00e9tition \u00e0 la commission, en la chargeant d'\u00e9laborer une initiative parlementaire ou une intervention.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\n08.456
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 de la commission propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 51 Stimmen
\nDagegen ... 104 Stimmen
\n[VS]
\n10.3014
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter la motion telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e par le Conseil des Etats. Une minorit\u00e9 de la commission propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen
\n[VS]
\nJe souhaite un bon anniversaire \u00e0 deux de nos coll\u00e8gues, tout d'abord \u00e0 Monsieur Mario Fehr, qui a son anniversaire aujourd'hui, et ensuite \u00e0 Monsieur Andr\u00e9 Bugnon. (Applaudissements)
\n[VS]
\nIch habe gesagt: Entweder erheben wir das \u00fcber die Steuern, dann bezahlen alle, der Hinterste und Letzte, das ist die Variante 1; oder wir bezahlen es \u00fcber Geb\u00fchren, das ist die Variante 2. Der Gesetzgeber hat sich f\u00fcr die Geb\u00fchr entschieden, was im Endeffekt ja auch eine staatliche Abgabe ist, die einer Steuer in diesem Bereich gleichkommt. Sie ist, wenn sie auf die Haushalte ausgerichtet ist, auch sehr unb\u00fcrokratisch, aber sie umfasst nicht die ganze Bev\u00f6lkerung, sondern die Haushalte. Das ist die familienfreundliche und die KMU-freundliche L\u00f6sung, die wir hier mit dieser Motion anstreben.
\nAber im Endeffekt kommt es auf dasselbe heraus. Was im Service-public-Bereich ist, das ist allgemein zu finanzieren, das geh\u00f6rt zu diesem Staat mit seinem Stadt-Land-Verh\u00e4ltnis und mit der Tatsache, dass das gewollte staatliche Leistungen sind, bei denen wir eben an die Koh\u00e4sion und das Demokratieverst\u00e4ndnis appellieren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben mich zitiert und wiederholt, ich h\u00e4tte gesagt, man bekomme nichts vom Service public. Ich m\u00f6chte das klarstellen: Ich meinte damit, es sei eine Nutzungsgeb\u00fchr.
\nSie haben zwei Beispiele gebracht: die Post mit der Briefmarke und die Bahn. Die Bahn bezahlen wir aber auch \u00fcber die Steuern, und der Nutzer bezahlt nur das, was er auch nutzt. Bei der Briefmarke ist es genau das Gleiche. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wo Sie einen ernsthaften Vergleich sehen, wenn jetzt eine Radio- und Fernsehgeb\u00fchr bei allen erhoben wird? Es findet eine Sozial-Quersubventionierung statt, die KMU m\u00fcssen entlastet werden, und das muss \u00fcber eine Geb\u00fchr von allen bezahlt werden. Ist das tats\u00e4chlich der richtige Ansatz?
\n10.3014
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rickli Natalie, Binder, Bugnon, F\u00f6hn, M\u00fcri, Schenk Simon, von Rotz)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nApprouver la modification
\n[VS] [PAGE 1360]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rickli Natalie, Binder, Bugnon, F\u00f6hn, M\u00fcri, Schenk Simon, von Rotz)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\n[VS]
\n08.456
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(von Rotz, Binder, Bugnon, F\u00f6hn, M\u00fcri, Rickli Natalie, Schenk Simon)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(von Rotz, Binder, Bugnon, F\u00f6hn, M\u00fcri, Rickli Natalie, Schenk Simon)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\n11.2015
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Petition keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rickli Natalie, Binder, F\u00f6hn, Giezendanner, Quadri, Schenk Simon, von Rotz)
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss auszuarbeiten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 la p\u00e9tition
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rickli Natalie, Binder, F\u00f6hn, Giezendanner, Quadri, Schenk Simon, von Rotz)
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat d'\u00e9laborer une initiative parlementaire ou une intervention
\nWir behandeln hier drei Gesch\u00e4fte, die sich alle mit dem Thema der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren befassen. Die Motion 10.3014 der KVF-NR, die parlamentarische Initiative 08.456 Rickli Natalie und die Petition 11.2015 sprechen alle vom Gleichen, wenn sie auch nicht das Gleiche wollen.
\nDie Motion der KVF-NR, die eine ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Radio- und Fernsehgeb\u00fchr verlangt, wurde hier im Plenum bereits mit 96 zu 71 Stimmen angenommen. Der St\u00e4nderat hat sie in einer ge\u00e4nderten Version ebenfalls, und zwar einstimmig, angenommen. Er hielt am Systemwechsel zu einer ger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Geb\u00fchr fest, pr\u00e4zisierte aber, dass es zu keinen Doppelbelastungen f\u00fcr kleinere Betriebe kommen d\u00fcrfe. So wurde vom St\u00e4nderat erg\u00e4nzt, dass kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe von der Geb\u00fchrenpflicht befreit sind. Ebenso erg\u00e4nzte der St\u00e4nderat die Motion dahingehend, dass Ausnahmen von der Geb\u00fchrenpflicht aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden m\u00f6glich sein m\u00fcssen. Es obliegt dann dem Bundesrat, im Rahmen der vorzulegenden Botschaft die genauen Kriterien f\u00fcr eine Befreiung vorzuschlagen. Zudem f\u00fcgte der St\u00e4nderat die Erg\u00e4nzung bei, dass bei einer k\u00fcnftigen Ausschreibung f\u00fcr das Inkassounternehmen - heute ist das die Billag - die Transparenzpflicht bestehe.
\nDie Mehrheit der KVF-NR h\u00e4lt fest, dass die Version des St\u00e4nderates materiell dem entspricht, was sie mit der Motion erreichen wollte, und sie begr\u00fcsst die Anpassungen des St\u00e4nderates ausdr\u00fccklich. Eine Minderheit lehnt die Motion nach wie vor ab, weil sie keine Opting-out-Option enth\u00e4lt. Es sei ungerecht, dass jemand, der bewusst auf Radio und Fernsehen verzichte, Geb\u00fchren bezahlen m\u00fcsse. Dies entspreche nicht mehr dem Charakter einer Nutzungsgeb\u00fchr. Weiter f\u00fchrt die Minderheit an, dass der Kontrollaufwand bei der Variante St\u00e4nderat hoch sei.
\nMit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen der Motion gem\u00e4ss Wortlaut des St\u00e4nderates zu und beantragt Ihnen damit, die Differenz auszur\u00e4umen.
\nDie parlamentarische Initiative Rickli Natalie, welche die ger\u00e4teabh\u00e4ngige Geb\u00fchr verlangt und damit das genaue Gegenteil der Motion der KVF darstellt, wurde von der Kommission im gleichen Stimmenverh\u00e4ltnis abgelehnt.
\nZu guter Letzt haben wir noch \u00fcber die Petition, welche die Radio- und Fernsehgeb\u00fchren bei 200 Franken plafonieren will, zu entscheiden. Ziel der Petition ist es, die Geb\u00fchrenzahler zu entlasten. Die Petenten stellen insbesondere drei Forderungen: Erstens soll die Radio- und Fernsehgeb\u00fchr auf 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Zweitens sollen s\u00e4mtliche Einsparungen der Billag und nichtausbezahlte Geb\u00fchrengelder den Geb\u00fchrenzahlern zur\u00fcckerstattet werden. Die dritte Forderung betrifft den Systemwechsel zur ger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Abgabe f\u00fcr alle Haushalte, den die Petenten ablehnen. Personen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, sollen nach Ansicht der Petenten von der Geb\u00fchrenpflicht befreit werden.
\nMit 19 zu 7 Stimmen beschloss die Kommission, der Petition \"Radio- und Fernsehgeb\u00fchren. 200 Franken sind genug\" keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Petition die Vielfalt und die Qualit\u00e4t der Programme massiv einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Gef\u00e4hrdet w\u00e4ren insbesondere der verfassungsm\u00e4ssige Auftrag der SRG, den nationalen Zusammenhalt durch das Angebot von Sendern in allen Landessprachen zu f\u00f6rdern. Ebenso m\u00fcssten kostenintensive Programme wie beispielsweise Sport\u00fcbertragungen \u00fcber die Klinge springen. Dies ist kaum im Interesse der Bev\u00f6lkerung. Eine Verschlechterung des Angebots w\u00fcrde automatisch zu einer F\u00f6rderung der ausl\u00e4ndischen Sender f\u00fchren.
\nDie Minderheit hingegen verweist auf die grosse Unterst\u00fctzung, welche die Petition in der Bev\u00f6lkerung erhielt. Dies zeige, dass die Bev\u00f6lkerung genug von hohen Geb\u00fchren habe. Laut Minderheit werden die Geb\u00fchrengelder heute nicht auftragsgem\u00e4ss und effizient eingesetzt. Der Informationsauftrag k\u00f6nne auch mit 200 Franken pro Geb\u00fchrenzahlenden erf\u00fcllt werden, es gebe gen\u00fcgend Sparpotenzial.
\nNamens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, die Motion der KVF-NR in der Version St\u00e4nderat anzunehmen, der parlamentarischen Initiative Rickli Natalie keine Folge zu geben und auch der Petition \"Radio- und Fernsehgeb\u00fchren. 200 Franken sind genug\" keine Folge zu geben.
\nNous avons \u00e0 traiter une motion et une initiative parlementaire. Ces textes sont oppos\u00e9s.
\nL'initiative parlementaire Rickli Natalie 08.456 vise \u00e0 corriger une d\u00e9cision de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication de fa\u00e7on qui soumet \u00e0 la redevance radio et t\u00e9l\u00e9vision tous les appareils de r\u00e9ception. L'initiative propose d'exempter du paiement de la redevance en particulier les t\u00e9l\u00e9phones mobiles et autres appareils multifonctionnels.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative pr\u00e9cit\u00e9e et d'accepter, en revanche, la motion CTT-CN 10.3014 modifi\u00e9e par le Conseil des Etats. Notre conseil avait accept\u00e9 la motion le 30 septembre 2010.
\nLa motion vise \u00e0 introduire l'obligation de payer la redevance, ind\u00e9pendamment des appareils utilis\u00e9s. Il s'agit d'un changement fondamental de syst\u00e8me. A ce jour, nous connaissons le principe de l'annonce par les usagers aupr\u00e8s de Billag - une forme d'\"opt in\" dans les faits. Dor\u00e9navant, et si nous confirmons la d\u00e9cision prise lors de notre dernier examen, tout le monde devrait payer la redevance. Notre conseil, je le r\u00e9p\u00e8te, a d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9 ce changement de syst\u00e8me le 30 septembre 2010, par 96 voix contre 71. [PAGE 1361]
\nLe Conseil des Etats a pr\u00e9cis\u00e9 la notion d'obligation de payer la redevance. Il a en particulier d\u00e9fini les exceptions \u00e0 l'obligation de payer. Elles sont de deux types: premi\u00e8rement, des exceptions d'ordre social, par exemple pour les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations compl\u00e9mentaires; deuxi\u00e8mement, des exceptions d'ordre \u00e9conomique - on peut penser ici \u00e0 de petites entreprises familiales qui, si elles ne b\u00e9n\u00e9ficiaient pas d'une d\u00e9rogation, devraient payer deux fois la redevance radio et t\u00e9l\u00e9vision, ce qui serait choquant et pas souhaitable.
\nLes pr\u00e9cisions apport\u00e9es \u00e0 la motion par le Conseil des Etats sont avant tout de nature r\u00e9dactionnelle. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la commission de notre conseil, notre conseil ont toujours envisag\u00e9 des exceptions dans ces domaines. Il s'agit donc pour le Conseil des Etats surtout d'apporter des pr\u00e9cisions quant \u00e0 l'obligation de payer la redevance.
\nUne seconde modification a \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e \u00e0 notre motion de commission. Elle vise \u00e0 am\u00e9liorer la transparence dont Billag ou une autre entreprise charg\u00e9e de l'encaissement de la redevance doit faire preuve. Cette modification n'est pas contest\u00e9e, m\u00eame si la loi sur les march\u00e9s publics ne pr\u00e9voit pas d'obligation de transparence compte tenu du caract\u00e8re particulier du mandat confi\u00e9 \u00e0 Billag. En l'esp\u00e8ce, il convient d'imposer des exigences qui vont un peu plus loin.
\nPar 17 voix contre 7 et 1 abstention, la commission vous propose de suivre le Conseil des Etats, qui a adopt\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 la motion selon sa proposition d'amendement, et de donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le mandat de modifier la loi dans ce sens.
\nPermettez-moi une derni\u00e8re remarque sur la p\u00e9tition 11.2015, \"Redevances radio et t\u00e9l\u00e9vision. 200 francs c'est assez\", d\u00e9pos\u00e9e par le Comit\u00e9 interpartis et qu'une minorit\u00e9 Rickli Natalie propose de renvoyer \u00e0 la commission, en la chargeant d'\u00e9laborer une initiative parlementaire ou une p\u00e9tition. Il s'agit, pour la majorit\u00e9 de la commission, d'une attaque en r\u00e8gle contre la coh\u00e9sion nationale, d'un affaiblissement du mandat de la SSR dans les r\u00e9gions constitu\u00e9es de minorit\u00e9s linguistiques, d'une restriction massive du service public, tel qu'il est compris par la SSR, \u00e0 savoir un service public de qualit\u00e9 qui s'adresse au public le plus large et non une forme d'Arte en miniature, \u00e9litiste et r\u00e9serv\u00e9e \u00e0 la minorit\u00e9 de nos compatriotes qui s'int\u00e9ressent \u00e0 la chose politique.
\nPar cons\u00e9quent, nous vous proposons \u00e9galement, par 17 voix contre 7, de ne pas donner suite \u00e0 cette p\u00e9tition et de maintenir le principe d'un service public large garant de coh\u00e9sion nationale, de qualit\u00e9 et d'objectivit\u00e9.
\nDie geplante Haushaltabgabe ist faktisch eine Mediensteuer, und die Minderheit findet eine solche falsch. Eine Geb\u00fchr zahlt man f\u00fcr eine Leistung, die man in Anspruch nimmt - in diesem Fall Radio h\u00f6ren oder fernsehen auf einem entsprechenden Empfangsger\u00e4t. Mit der geplanten Haushaltabgabe m\u00fcssen k\u00fcnftig alle bezahlen. Aber heute best\u00e4tigen Sie nicht nur diese neue Mediensteuer, Sie schaffen auch willk\u00fcrliche Ausnahmen. W\u00e4hrend die Linken Leute aus sozialen Gr\u00fcnden - was das genau ist, ist noch zu definieren - ausnehmen wollen, wollen die B\u00fcrgerlichen Kleinbetriebe ausnehmen. Das macht so keinen Sinn. Richtig w\u00e4re, wenn gar keine Firmen bezahlen m\u00fcssten. Firmen k\u00f6nnen nicht Radio h\u00f6ren und fernsehen, und die Mitarbeiter zahlen ja schon zu Hause Geb\u00fchren.
\nDie Leidtragenden dieser neuen Regelung sind die Leute, die - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - bewusst auf Radio- oder Fernsehkonsum verzichten; und das sind halt immer noch ein paar Tausend Leute in unserem Land. Otto Normalverbraucher - bzw. in diesem Fall Nichtverbraucher - wird also noch mehr zur Kasse gebeten, w\u00e4hrend es f\u00fcr andere Ausnahmen gibt. Wir fordern deshalb noch einmal vehement das sogenannte Opting-out-Modell. Es muss m\u00f6glich sein, sich abzumelden, wenn man nachweislich kein Radio oder Fernsehen konsumiert. In Frankreich ist dies \u00fcbrigens m\u00f6glich.
\nIch bitte Sie also, diese Haushaltabgabe abzulehnen. Sie hat nur ein Ziel: mehr Geld in die Geb\u00fchrenkasse zu sp\u00fclen. Das merken Sie auch daran, dass keine konkreten Geb\u00fchrensenkungen versprochen wurden. Wir fordern deshalb, dass die Mehreinnahmen, wenn diese neue Mediensteuer solche bringt, den Geb\u00fchrenzahlern vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckerstattet werden. Ich rufe namentlich die FDP, die CVP und deren Gewerbeverbandsvertreter auf, zu dieser neuen Abgabe grunds\u00e4tzlich Nein zu sagen.
\nDie Argumente f\u00fcr meine parlamentarische Initiative \"Keine Radio- und TV-Geb\u00fchren f\u00fcr Internet und Handy\" wird mein Kollege Christoph von Rotz als Minderheitsvertreter auff\u00fchren.
\nWeiter stimmen wir heute \u00fcber die Geb\u00fchrenmonster-Petition \"Radio- und Fernsehgeb\u00fchren. 200 Franken sind genug\" ab. Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit und der SVP-Fraktion, dieser Petition Folge zu geben.
\nEs ist eine \u00fcberparteiliche Petition, die namentlich von den Jungparteien - Jungfreisinnigen, Junger CVP, Junger Lega, Junger EDU, Junger SVP - und der Mutterpartei SVP unterst\u00fctzt wird. Neben Mitgliedern dieser Parteien haben vor allem parteilose Radio- und Fernsehkonsumenten die Petition unterschrieben. Innert nur vier Monaten haben 143 297 Personen die Petition mit diesen drei Forderungen unterschrieben:
\n1. Die Radio- und Fernsehgeb\u00fchren sind auf 200 Franken pro Jahr zu senken.
\n2. Die Einsparungen der Billag sind den Geb\u00fchrenzahlern zur\u00fcckzuerstatten; aktuell sind dies 10 Millionen Franken. Hinzu kommen 67 Millionen Franken nichtausbezahlter Geb\u00fchrengelder.
\n3. Das Parlament soll, wie vorhin bereits erw\u00e4hnt, eine Opting-out-Regelung erlassen.
\nDer Geb\u00fchrenzahler hat in der Medienpolitik leider nichts zu sagen; er muss einfach bezahlen. Jetzt haben sich die Geb\u00fchrenzahler zu Wort gemeldet. Es w\u00fcrde der Politik gut anstehen, diese ernst zu nehmen.
\nDie SRG hat herablassend gesagt, es sei nicht ihre Aufgabe, diese Petition zu kommentieren, das sei Aufgabe der Politik. Trotzdem wurde hintenherum lobbyiert und auf Kosten der Geb\u00fchrenzahler wurden f\u00fcr mehrere tausend Franken Brosch\u00fcren gegen diese Petition gedruckt. Politiker, die heute entscheiden, erhielten Einladungen, wurden zu Mittag- und Abendessen eingeladen und eingeseift; das finde ich total daneben. Das zust\u00e4ndige Bundesamt, das Bakom, hat sogar vor den Folgen der Petition gewarnt. Es ist unglaublich, dass sich die Verwaltungsmitarbeiter in die politische Diskussion einmischen.
\nDer Geb\u00fchrenzahler hat keine Chance. Beklagt er sich bei der Billag \u00fcber die Geb\u00fchrenh\u00f6he, sagt diese: \"Wir sind nicht zust\u00e4ndig, wir machen nur das Inkasso.\" Beklagt er sich bei der SRG, sagt sie: \"Wir erbringen nur den Service public.\" Beklagt er sich beim Bakom, heisst es: \"Die Geb\u00fchrenh\u00f6he legt der Bundesrat alleine fest.\" Merken Sie etwas? Wieso haben der Bundesrat und die SRG kein Konzept vorgelegt, welches Programm mit 200 Franken m\u00f6glich w\u00e4re, wie der Service public f\u00fcr 200 Franken erf\u00fcllt werden k\u00f6nnte - oder wie viel eingespart werden k\u00f6nnte, wenn 200 Franken zu viel w\u00e4ren - und auf welche achtzehn Radio- und acht Fernsehsender man verzichten k\u00f6nnte? Man h\u00e4tte gleichzeitig auch \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, was Private bereits machen und was Private tun w\u00fcrden, wenn es die SRG nicht mehr machen w\u00fcrde. So k\u00f6nnten die Geb\u00fchren gesenkt werden, und es w\u00fcrden auch mehr private Angebote entstehen.
\nWir sind nicht gegen die SRG, wie vielerorts behauptet wird, aber wir sind nicht bereit, 462 Franken - das sind die h\u00f6chsten Radio- und Fernsehgeb\u00fchren in Europa - zu bezahlen, ohne dass wir etwas dazu zu sagen haben. Die SRG erbringt namentlich im Unterhaltungsbereich vieles, was bereits auf privaten Sendern l\u00e4uft. Geh\u00f6ren Spiel-, Quiz- und Kochshows, eingekaufte Filme und Serien zum Service public? Es gibt auch elit\u00e4re Sendungen, die kaum jemand schaut. In der Verwaltung, im Marketing oder eben im Lobbying gibt es massives Sparpotenzial. Leider aber sind die Rechnungen der SRG intransparent. Es ist nur klar, dass nahezu 1,2 Milliarden Franken Geb\u00fchrengelder in die [PAGE 1362] Geb\u00fchrenkasse fliessen. Was mit diesem Geld geschieht, ist nicht \u00f6ffentlich. Wir fordern mehr Transparenz. Und ich fordere Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard auf, zusammen mit der SRG eine \u00f6ffentliche Veranstaltung zu organisieren und die Leute, die diese Petition unterschrieben haben, zu einer Diskussion einzuladen. H\u00f6ren Sie sich an, was die Geb\u00fchrenzahler zu sagen haben, welches Lob, aber auch welche Kritik sie haben und was sie f\u00fcr ihr Geld sehen und h\u00f6ren wollen.
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese 143 000 Personen ernst. Im Namen der Minderheit und der SVP bitte ich Sie, der Petition Folge zu geben.
\nMadame Rickli, n'auriez-vous pas omis de d\u00e9clarer vos liens d'int\u00e9r\u00eats avant votre intervention, en vertu de l'article 11 alin\u00e9a 3 de la loi sur le Parlement?
\nIch weiss, auf was Sie hinauswollen. Ich muss nichts offenlegen. Ich habe einen Beruf und arbeite bei der Goldbach Group, wie in diesem Saal bereits mehrfach erw\u00e4hnt. Sie finden das auch auf www.parlament.ch, wo es bei meinem Beruf steht: \"Partner Relation Manager, Goldbach Group\". Dort arbeite ich im \u00dcbrigen seit \u00fcber sechs Jahren, da war ich noch im Gemeinderat.
\nWarum ist es kein Interessenkonflikt, wie Sie und Ihre Partei mir immer unterstellen? Meine Firma erh\u00e4lt keine Geb\u00fchren. Und ich muss Ihnen einmal sagen: Im Milizsystem ist es eigentlich \u00fcblich, dass man noch einen Beruf aus\u00fcbt. Ich weiss, dass das f\u00fcr Sie und Ihre Parteikollegen etwas fremd klingt, weil es bei Ihnen ja eher die Ausnahme ist, in der Privatwirtschaft zu arbeiten. (Unruhe, teilweise Beifall) Warum ist das ausgerechnet im Medienbereich ein Problem? Wenn ein Arzt sich hier im Saal zur Gesundheitspolitik \u00e4ussert, interessiert mich das; wenn ein Unternehmer, der Arbeitspl\u00e4tze schafft, Lehrlinge anstellt und von B\u00fcrokratie, Steuern und Abgaben betroffen ist, sich hier im Saal zur Wirtschaftspolitik \u00e4ussert, dann interessiert mich das. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass Sie mit mir jemanden haben, der seit der Lehre in der Medienbranche arbeitet. Ich weiss, die SRG und die Billag stehen bei Ihnen unter Heimatschutz, aber Sie k\u00f6nnen mir hier keinen Interessenkonflikt unterstellen. Ich habe immer transparent gemacht, wo ich arbeite, Herr Nordmann, und ich habe sonst kein einziges Mandat.
\nStellen Sie sich einmal vor, Sie kaufen ein neues Ger\u00e4t f\u00fcr einen speziellen Einsatz. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen einen PC f\u00fcr die B\u00fcroautomation oder ein neues modernes Telefonger\u00e4t, um mit anderen zu kommunizieren. Nun m\u00fcssen Sie automatisch eine Zwangsgeb\u00fchr bezahlen, weil Ihr neues Ger\u00e4t im Prinzip noch etwas mehr kann als das, wof\u00fcr Sie es eigentlich einsetzen wollen. Ob Sie diese Funktion, die das Ger\u00e4t auch noch hat, tats\u00e4chlich nutzen oder nicht, spielt gar keine Rolle mehr. Und genau das ist die neue Praxis, seit das Bakom am 1. September 2009 beschlossen hat, auch f\u00fcr Radio- und Fernsehempfang via Handy sowie PC und Internet Geb\u00fchren zu erheben. Die Radio- und Fernsehgeb\u00fchren waren immer eine Nutzungsabgabe. Die Nutzer haben bezahlt f\u00fcr das, was sie konsumieren. Nun soll diese Nutzung nicht mehr entscheidend sein und die Abgabe zu einer Zwangsabgabe f\u00fcr alle umfunktioniert werden.
\nKollegin Natalie Rickli hat am 29. September 2008 die besagte parlamentarische Initiative eingereicht. In der Zwischenzeit hat die KVF diese Initiative beraten und sich nach dem Bericht des Bakom daf\u00fcr entschieden, eine ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Geb\u00fchr f\u00fcr alle umzusetzen. Zwar soll es immer noch eine sozialpolitisch begr\u00fcndete Befreiung von der Geb\u00fchr geben, aber ob es richtig ist, dass soziale Aspekte von Geb\u00fchrenzahlern querfinanziert werden, ist eine weitere offene Frage. Mit dem Systemwechsel wird nun \u00fcber Zwangsgeb\u00fchren eine \u00f6ffentliche Leistung finanziert, welche im Prinzip und konsequenterweise wie auch andere \u00f6ffentliche Aufgaben \u00fcber das ordentliche Budget finanziert werden muss. Aber aus Angst, so scheint es, vor der Diskussion bei der Budgetdebatte \u00fcber die H\u00f6he der Abgeltung an die SRG wird lieber eine solche Sondergeb\u00fchr umgesetzt.
\nIm Zusammenhang mit der Frage, wer die Geb\u00fchren zu zahlen hat, kam auch sofort die Problematik der Doppelbelastung f\u00fcr die kleinen KMU zur Diskussion, weil ein PC mit Internetanschluss im Gesch\u00e4ft zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung der KMU f\u00fchrt und diese mit einer weiteren Abgabe belastet. Mit den ausgeweiteten Geb\u00fchren wird der Service public finanziert. Aber was der Service public genau ist, was er anbieten soll und muss und wie viel er vor allem kosten darf, das wurde leider nicht diskutiert.
\nJetzt gibt es den Systemwechsel, um die geforderten Einnahmen zu sichern. Es wurde aufgrund einer scheinbaren Vereinfachung die Senkung der Geb\u00fchren in Aussicht gestellt, wir werden sehen, ob und wann eine solche Senkung der Geb\u00fchren und in welcher Gr\u00f6ssenordnung sie f\u00fcr die Geb\u00fchrenzahler eintreffen wird.
\nNun soll mit der Kommissionsmotion der Systemwechsel vollzogen werden. Statt wie bei anderen \u00f6ffentlichen Aufgaben soll die Abgeltung nicht \u00fcber das ordentliche Budget, sondern \u00fcber eine Zwangsabgabe f\u00fcr alle und ger\u00e4teunabh\u00e4ngig erfolgen. Es soll, wie schon erw\u00e4hnt, keine Opting-out-Variante geben, obwohl es Familien gibt, die ganz bewusst auf den Fernseher verzichten. Auch \u00e4ltere Menschen, die zu Hause kein Ger\u00e4t haben, m\u00fcssen nun eine solche Geb\u00fchr bezahlen. Es ist wirklich schwer nachvollziehbar, warum diese Finanzierung einer Nutzung so anders sein soll. Das ist ein falscher Ansatz.
\nIch bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Rickli Natalie Folge zu geben und die Kommissionsmotion abzulehnen. Damit k\u00f6nnen wir in eine neue Runde gehen und \u00fcber den Service public und dessen Finanzierung diskutieren. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterst\u00fctzung.
\nEs ist eine wichtige Diskussion, die Sie da f\u00fchren, aber es ist wahrscheinlich nur der Beginn einer Diskussion.
\nDiese Geb\u00fchren waren ja schon seit geraumer Zeit Gegenstand von Kritik, und es ist auch wichtig, dass wir das heutige System hinterfragen und \u00e4ndern. Heute muss eine Geb\u00fchr bezahlen, wer ein Empfangsger\u00e4t besitzt. Radio- und Fernsehprogramme k\u00f6nnen Sie aber mittlerweile auf dem Computer und auf dem Handy empfangen, insofern ist der Ansatzpunkt eines Empfangsger\u00e4tes effektiv pass\u00e9; das ist Schnee von gestern. Die technologische Entwicklung, die es erm\u00f6glicht, auf ganz unterschiedlichen, eben auch multifunktionalen Ger\u00e4ten Programme zu empfangen, hat den Schwachpunkt der heutigen Geb\u00fchrenerhebung offengelegt. Das nimmt die Motion auf, die Ihr Rat ja schon abgesegnet hat und die jetzt vom St\u00e4nderat ver\u00e4ndert wurde; der Bundesrat ist mit dieser \u00c4nderung einverstanden. Wir brauchen einen anderen Ankn\u00fcpfungspunkt als das Empfangsger\u00e4t.
\nFrau Rickli, Sie nehmen diese Kritik ja zu Recht auf, aber als moderne, technophile Frau m\u00fcssten Sie eigentlich einen Schritt weiter gehen. Mit Ihrer parlamentarischen Initiative bleiben Sie n\u00e4mlich beim System, nach dem das Ger\u00e4t der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Geb\u00fchr ist, und das ist von der Technologie her der falsche Ankn\u00fcpfungspunkt. Sie wollen ja dann diejenigen Ger\u00e4te befreien, die multifunktional sind oder deren Zweckbestimmung nicht im Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen liegt. Wenn man aber, Frau Nationalr\u00e4tin, Ihre parlamentarische Initiative zu Ende denkt, sieht man: Das Problem liegt darin, dass man bei der Umsetzung entweder einen absoluten Polizeistaat aufstellt und bei allen kontrolliert, was f\u00fcr ein Ger\u00e4t sie jetzt haben und was sie sich darauf anschauen - ich glaube nicht, dass das auf Ihrer politischen Linie liegt und Ihrer Absicht entspricht -, oder dass man praktisch alle multifunktionalen Ger\u00e4te von einer Geb\u00fchrenpflicht ausnimmt. Dann bestrafen Sie aber gerade diejenigen Personen, die eben nicht Smartphone-, iPad- und Computerbesitzer sind, also einen grossen Teil unserer Bev\u00f6lkerung, \u00e4ltere Menschen, die eben nach wie vor Fernseh- und Radiokonsumentinnen und -konsumenten sind. Sie m\u00fcssten dann noch weit h\u00f6here Geb\u00fchren bezahlen, weil so [PAGE 1363] viele andere Benutzer wegfallen. Das ist wahrscheinlich auch nicht die gerechte L\u00f6sung, die Ihnen vorschwebt. Deshalb m\u00fcssten Sie, glaube ich, einen Schritt weiter gehen und sagen, dass es der falsche Ankn\u00fcpfungspunkt ist, Geb\u00fchren ger\u00e4teabh\u00e4ngig zu erheben, sodass ein Systemwechsel ins Auge zu fassen w\u00e4re.
\nBundesrat wie National- und St\u00e4nderat sind sich einig, dass die Geb\u00fchr pro Empfangsger\u00e4t effektiv durch eine Radio- und Fernsehabgabe f\u00fcr alle Haushalte und Betriebe abzul\u00f6sen ist. Wie das im Einzelnen aussieht, werden wir ja jetzt aufzeigen. Das kann zweifelsfrei gerecht und ohne Mehrbelastung konzipiert werden. Es kann als ungerecht empfunden werden, wenn Haushalte und Unternehmen auch dann eine Geb\u00fchr bezahlen m\u00fcssen, wenn sie gar keine M\u00f6glichkeit haben, Radio- oder Fernsehprogramme zu konsumieren, oder wenn sie die M\u00f6glichkeit nicht nutzen. Es ist aber zu sagen, dass erstens nur ganz wenige Haushalte in dieser Situation sein werden: Bereits heute bezahlen 93 Prozent der Haushalte Radio- und 98 Prozent der Haushalte Fernsehgeb\u00fchren. In diesem Licht betrachtet, ist diese L\u00f6sung gerecht, weil von einer allf\u00e4lligen Ungerechtigkeit effektiv nur wenige betroffen sind. Mit der technischen Entwicklung, und weil immer mehr Menschen in diesem Land technophil sind, werden die soeben genannten Raten noch steigen.
\nDie Vorteile des neuen Systems \u00fcberwiegen bei Weitem. Finanzielle H\u00e4rtef\u00e4lle und kleine Betriebe k\u00f6nnen von der Geb\u00fchr befreit werden; wir haben in der Kommission dargelegt, dass wir bereit sind, es entsprechend umzusetzen. Die Geb\u00fchren sinken f\u00fcr fast 3 Millionen Haushalte signifikant. Es ist also vorgesehen, dass eine grosse Zahl Haushalte entlastet w\u00fcrde. Es w\u00e4re v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, wenn f\u00fcr ein paar wenige Haushalte oder Betriebe ein aufwendiges und unangenehmes Kontrollsystem aufrechterhalten werden m\u00fcsste. Alle wollen eine schlanke, effiziente Administration. Das ist an sich auch im Interesse der erkl\u00e4rten Gegner dieser Motion.
\nErlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar Gedanken zum Service public. Frau Nationalr\u00e4tin Rickli hat gesagt, dass das eine Mediensteuer, eine neue Abgabe sei; Herr Nationalrat von Rotz hat gesagt, es w\u00fcrde zudem dazu f\u00fchren, dass man etwas bezahlen m\u00fcsse, f\u00fcr das man keine Leistung erhalte.
\nJa, Service public in diesem Land bedeutet, dass man im Sinne dieser Dienstleistungen, auch der Demokratie, Leistungen mitfinanziert, die man eventuell pers\u00f6nlich gar nicht bezieht. Ich schaue sehr selten Fernsehen, ich bezahle aber, weil das dazugeh\u00f6rt. Ich schreibe nur noch selten Briefe, ich maile viel mehr. Aber der Briefverkehr geh\u00f6rt zum Service public, mit der Briefmarke, die vom hintersten Tal bis in die City Zug gleich viel kostet. Unser Staat lebt von der Koh\u00e4sion durch Service-public-Leistungen. Es geht um gesellschaftliche Leistungen, die nicht marktwirtschaftlich erbracht werden k\u00f6nnen. Es geht um Fragen der Koh\u00e4sion, der Demokratie, auch um den Zusammenhalt von l\u00e4ndlichem Raum und st\u00e4dtischem Raum. Sie k\u00f6nnen nicht alles nur noch individuell abrechnen nach dem Motto: Wenn mir etwas n\u00fctzt, bin ich daf\u00fcr, wo ich nichts profitiere, bin ich dagegen. So kann dieses Land nicht funktionieren.
\nIch bin bereit, \u00fcber den Service public im Fernseh- und Radiobereich zu sprechen. Insofern nehme ich die Offerte von Frau Nationalr\u00e4tin Rickli gerne an. Wir werden das tun m\u00fcssen. Mit der Technologisierung stellt sich tats\u00e4chlich die Frage: Was gilt der Staat in zehn, f\u00fcnfzehn Jahre ab? Denn diese Landschaft ver\u00e4ndert sich. Aber eine starke SRG wird es auch dannzumal geben. Sie haben selber definiert, dass es auch um die Sprachenvielfalt geht. Sie haben definiert, dass es in diesem Land um kulturelle Werte geht. Sie haben definiert, dass es um demokratiepolitische Abl\u00e4ufe, um Information geht, woran der Staat ein Interesse hat. Deshalb haben wir auch beim Geb\u00fchrensplitting f\u00fcr die privaten Radios Hand geboten, dass ein Teil der Einnahmen diesen zufliesst, weil auch sie im Sinne des Service public einen Beitrag leisten. Man muss sich \u00fcberlegen, wie diese Entwicklung weitergeht, dazu ist der Bundesrat bereit. Aber eine schwache SRG, die diesem Service-public-Gedanken nicht mehr gerecht wird, werden Sie nicht realisieren k\u00f6nnen; das will auch unsere Bev\u00f6lkerung nicht.
\nSie haben die M\u00f6glichkeit, Geb\u00fchren abzuschaffen und die Steuern zu erh\u00f6hen. Sie k\u00f6nnen sagen: Alles, was in den Bereich des Service public geh\u00f6rt, wird mit Steuereinnahmen finanziert, weil es um Staatsaufgaben geht. Aber das l\u00f6st ja im Ansatz das Problem nicht. Mit dem Wechsel auf die Haushalte k\u00f6nnen wir gerechter, einfacher und g\u00fcnstiger belasten.
\n\u00dcber den Service public wird es eine Diskussion geben, aber nicht bei der Geb\u00fchrenerhebung, sondern dar\u00fcber, wer wie viel von diesem Kuchen erh\u00e4lt. Das muss sein. Das ist eine Diskussion, die wir mit dem Bericht \u00fcber die Pressevielfalt schon angekurbelt haben. Es geht dann auch um die ganze Medienlandschaft, die sich immer mehr vereinheitlicht. In diesem Rahmen m\u00fcssen wir diese Diskussion f\u00fchren, aber nicht \u00fcber die Art und Weise, wie wir Radio- und TV-Geb\u00fchren erheben.
\nDer Service public ist ein wichtiges Gut dieses Landes. Es w\u00e4re falsch, den Service public einem Ansatz zu opfern, der besagt, dass man nur dann bereit ist, sich daran zu beteiligen, wenn man profitiert, wenn man selber bestimmen kann, welche Leistungen und Programminhalte die SRG liefern muss. Das darf nicht sein! Auch ich bin nicht mit allen Programminhalten der SRG einverstanden; dementsprechend ist auch in diesem Saal wohl die Vielfalt der konsumierten Sendungen ganz unterschiedlich. Auch diese Vielfalt ist die Schweiz.
\nIch bitte Sie daher, die abge\u00e4nderte Motion anzunehmen und die parlamentarische Initiative abzulehnen respektive ihr nicht Folge zu geben.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte nur kurz erw\u00e4hnen, dass meine parlamentarische Initiative drei Jahre alt ist. Diese reichte ich damals gleich ein, als Ihr Bundesamt diese neue Regelung eingef\u00fchrt hatte.
\nMeine Frage: Sie sind gegen das Opting-out-Modell. Was sagen Sie denn k\u00fcnftig den Familien, die zum Beispiel aus p\u00e4dagogischen Gr\u00fcnden auf einen Fernseher verzichten, den \u00e4lteren Leuten, die keinen Fernseher wollen? Oder was sagen Sie Geh\u00f6rlosen, die in Zukunft Radiogeb\u00fchren bezahlen m\u00fcssen?
\nAuch hier geht es wieder um den Service public. Sie bezahlen die Bahnbetriebe mit, auch wenn Sie pers\u00f6nlich nie einen Zug besteigen; Sie bezahlen den Briefpostverkehr mit, auch wenn Sie selber nur noch per E-Mail korrespondieren. Das ist per se Bestandteil eines Verst\u00e4ndnisses von gemeinschaftlich finanzierten staatlichen Leistungen, die im Rahmen des Service public erbracht werden. Entweder wechseln wir zu einem System, in dem jeder nur noch das bezahlt, was er konsumiert. Dann stellen Sie aber auch das Steuerwesen infrage. Ich habe leider keine Kinder; einen erheblichen Teil meiner Steuern bezahle ich, weil dieser Staat auch soziale Aufgaben, Familienaufgaben zu erf\u00fcllen hat. Ich will das, denn ich bin Mitglied der Bev\u00f6lkerung und teile dieses Staatsverst\u00e4ndnis. Darum geht es im Kern auch - und nicht nur um pers\u00f6nliche Leistungen, die man von diesem Staat bezieht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben gesagt, die Geb\u00fchren w\u00fcrden signifikant sinken. Das habe ich sehr gerne geh\u00f6rt. Ich frage Sie hier und heute - beantworten Sie mir bitte diese Frage: Ab wann und um wie viel werden die Geb\u00fchren in etwa sinken?
\nEs kommt bei den Berechnungen sehr darauf an, wie viele KMU wir entlasten m\u00fcssen. Wir haben das in der Kommission dargelegt und haben Sch\u00e4tzungen unterbreitet. Warten Sie jetzt ab, bis die konkrete Vorlage da ist. Sie entscheiden am Schluss wieder, wie viele KMU-Haushalte Sie entlasten wollen; das ist am Schluss ein politischer Entscheid.
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