Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen
\nDie von Herrn Lustenberger gestellte Frage ist ja an sich von diesem Artikel losgel\u00f6st. Es ist eine rechtstechnische Frage, die die Problematik betrifft, dass wir eine Teilrevision des CO2-Gesetzes vorgezogen haben, die aber in die Gesamtrevision, die Sie jetzt beraten, einfliesst. Sie haben zu Recht erw\u00e4hnt, Herr Lustenberger, dass vom Verband Freier Autohandel Schweiz das Referendum gegen die Teilrevision des CO2-Gesetzes ergriffen worden ist. Die Kleinimporteure f\u00fchlen sich gegen\u00fcber den Grossimporteuren benachteiligt, weil sie bef\u00fcrchten, dass sie und ihre Kunden hohe Sanktionsbeitr\u00e4ge bezahlen m\u00fcssen, wenn sie dieses Ziel nicht erreichen.
\nOb das Referendum zustande kommt, wissen wir nicht. Weil diese Bestimmungen aber dann Gegenstand einer Volksabstimmung w\u00e4ren, betr\u00e4fe es auch die jetzige Revision. Wir haben deshalb vor, dem St\u00e4nderat in der Differenzbereinigung zu beantragen, dieses Problem in den \u00dcbergangsbestimmungen zu l\u00f6sen und dort festzuhalten, dass man die allenfalls von einem Referendum betroffenen Artikel nur in Kraft setzen w\u00fcrde, wenn die Teilrevision in einer Volksabstimmung angenommen w\u00fcrde. Das w\u00e4re ein gangbarer Weg, mit dem verhindert werden k\u00f6nnte, dass mit einem Referendum gegen die Teilrevision das ganze CO2-Gesetz blockiert w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte vorausschicken, dass diese Differenz im Gesetz nicht mehr gross ist. Es geht hier wirklich darum, welche Kompetenz der Bundesrat im Rahmen seiner Verhandlungen, insbesondere bez\u00fcglich ETS, hat. Die Minderheit wollte den bundesr\u00e4tlichen Entwurf noch in dieser Hinsicht etwas pr\u00e4zisieren, dass es bei diesen Artikeln vor allem um Gaskombikraftwerke geht. Wir wissen aber, dass das ETS f\u00fcr die meisten oder f\u00fcr viele noch eine Art Blackbox darstellt. Man weiss noch nicht so genau, was auf einen zukommt und hegt vielleicht hier noch ein gewisses Misstrauen. Das ist mit ein Grund, warum die Mehrheit der Kommission - weil m\u00f6glicherweise sowieso noch eine Gesetzesanpassung erfolgen muss, wenn dieses ETS kommt - der Meinung ist, dass es Sinn macht, hier dem Bundesrat keine Kompetenz zu erteilen, die dann m\u00f6glicherweise trotzdem nicht eingesetzt werden kann, weil wir dar\u00fcber noch beraten m\u00fcssen. In diesem Sinne ist die Mehrheit konsequent dem St\u00e4nderat gefolgt, der diesen Artikel streichen will und damit klar macht, dass wir - sollte das ETS kommen - so oder so nochmals eine Legiferierung bzw. eine Gesetzesberatung durchf\u00fchren m\u00fcssen. Die Kommission hat diesen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.
\nIch bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und eine weitere Differenz auszur\u00e4umen.
\nOn avait ici \u00e0 l'origine, dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une disposition qui permettait de conclure un accord pour nous relier au syst\u00e8me de certificats d'\u00e9mission europ\u00e9en, mais sans la comp\u00e9tence de modifier la loi ou d'abroger des articles. Cela veut dire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aurait pu relier le syst\u00e8me suisse et le syst\u00e8me europ\u00e9en pour l'industrie, mais pas pour les centrales \u00e0 gaz. Or, vous l'aurez compris, la question de la relation entre les deux syst\u00e8mes est \u00e9videmment, pour les centrales \u00e0 gaz, le point central.
\nPartant de l\u00e0, deux possibilit\u00e9s se pr\u00e9sentent. D'un c\u00f4t\u00e9, la proposition de la majorit\u00e9 consiste \u00e0 dire: \"Il faut de toute fa\u00e7on que le Parlement soit saisi une nouvelle fois pour modifier la loi, sp\u00e9cifiquement la section sur la compensation des \u00e9missions des centrales \u00e0 gaz (chap. 3 section 2); donc autant revenir avec l'accord.\" En effet, cela permet d'\u00e9valuer la qualit\u00e9 de cet accord, de discuter des modalit\u00e9s de la connexion et de discuter en d\u00e9tail \u00e0 quel r\u00e9gime exact on soumet les centrales \u00e0 gaz, si on les \"bascule\" tout de suite dans le r\u00e9gime europ\u00e9en ou pas.
\nDe l'autre, la proposition de la minorit\u00e9 s'est inscrite dans la logique du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et il n'est pas surprenant que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutienne cette proposition, puisque la minorit\u00e9 dit: \"Il faut non seulement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse signer l'accord, mais aussi qu'ensuite les articles correspondant aux centrales \u00e0 gaz dans les dispositions sur la compensation des \u00e9missions - soit les articles 19 \u00e0 22 - puissent ne plus s'appliquer.\"
\nLa majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 que c'\u00e9tait donner trop de comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que de lui permettre de faire tout cela.
\nC'est pour cette raison que nous vous recommandons de suivre la majorit\u00e9.
\n[PAGE 1355]
\nEs geht hier schon auch um den Grundsatz, wo die Kompetenzen des Bundesrates bei v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen liegen. Es ist so, wie Frau Nationalr\u00e4tin Heim jetzt eben auch gesagt hat: Grunds\u00e4tzlich kann der Bundesrat v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen, sofern sie nicht Gesetzes\u00e4nderungen bzw. wesentliche Eingriffe in das bestehende schweizerische Recht bedeuten - das ist Courant normal. Wir haben so z. B. k\u00fcrzlich einen Annex zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen behandelt, wo die Sozialversicherungsseite neu ausgehandelt und angepasst wurde; das Parlament hat in den APK davon Kenntnis genommen - fertig. Wir sind, glaube ich, bei der 130. Anpassung der Schengen-Dublin-Abkommen. Es war also eigentlich immer so, dass diese Kompetenz dem Bundesrat zusteht.
\nHier hat man sie explizit ins Gesetz hineingenommen, damit es transparent ist und man den Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem (ETS) sieht. Sobald der Abschluss eines Abkommens Schweiz-EU im Bereiche ETS Gesetzes\u00e4nderungen bedingen w\u00fcrde, m\u00fcssten wir Ihnen dringend eine Botschaft vorlegen, und Sie k\u00f6nnten den normalen gesetzgeberischen Weg w\u00e4hlen. Hier geht es aber effektiv um den Bereich, in dem Sie als Parlament mit diesem CO2-Gesetz auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Verhandlungen festlegen. Der Bundesrat darf nicht dar\u00fcber hinausgehen, sonst muss er mit einer Botschaft Anpassungsvorschl\u00e4ge vorlegen. Insofern denke ich, es ist nichts als normal, dass in diesem Bereich, sofern eben keine gesetzgeberischen Anpassungen n\u00f6tig sind, der Bundesrat die Kompetenz zum Verhandeln hat.
\nNoch eine Bemerkung zu dem, was wir \u00fcberhaupt verhandeln: Wir m\u00f6chten ja mit diesen Verhandlungen unser Schweizer ETS mit dem EU-ETS verkn\u00fcpfen, d. h. erreichen, dass die beiden Emissionssysteme gegenseitig anerkannt werden. Die Wirtschaft hat ein grosses Interesse, dass das m\u00f6glichst schnell passiert, weil tendenziell nat\u00fcrlich die Marktpreise in der EU aufgrund des grossen Marktes und der Anzahl vorhandener Emissionszertifikate und -potenziale g\u00fcnstiger sind als in der Schweiz. Hier staune ich deshalb ein bisschen ob der freisinnig-liberalen Fraktion, weil die Wirtschaft ja auch zur ihrer Klientel geh\u00f6ren sollte, und diese hat ein Interesse, m\u00f6glichst schnell an das EU-ETS andocken zu k\u00f6nnen.
\nHerr Nationalrat Wasserfallen, im EU-ETS gelten Marktpreise, dort werden Zertifikate an der B\u00f6rse gehandelt. Sie k\u00f6nnen das t\u00e4glich verfolgen. Mit welchen B\u00f6rsenkursen in f\u00fcnf Jahren gehandelt wird, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Aber es sind immer Marktpreise, und sie sind deshalb tendenziell immer g\u00fcnstiger als die schweizerischen ETS-Zertifikate. Deshalb sollte gerade Ihre Fraktion den Entwurf des Bundesrates unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie daher, hier den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nTats\u00e4chlich, Artikel 42 erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge \"zur gegenseitigen Anerkennung von Emissionsrechten und Emissionszertifikaten\" abzuschliessen. Dabei beruft sich der Bundesrat auf seine \u00fcbliche, von uns mitgetragene Kompetenz, nicht nur Verhandlungen zu f\u00fchren, sondern auch Vertr\u00e4ge abzuschliessen, wenn es keine Gesetzes\u00e4nderung braucht. Wenn es hingegen eine Gesetzes\u00e4nderung braucht, wird dem Parlament eine separate Botschaft vorgelegt.
\nWir beantragen Ihnen, der Minderheit zu folgen, das heisst, dem Bundesrat diese g\u00e4ngige, \u00fcbliche Kompetenz zu belassen.
\nDie starke Minderheit Lustenberger will mit ihrem Antrag, wie Sie ihn auf der Fahne sehen, auch Klarheit schaffen: Wenn eine v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung in Kraft tritt, werden die Kraftwerke zur Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichtet, die nationale Kompensationsverpflichtung gem\u00e4ss Artikel 19 wird ausser Kraft gesetzt, und auch die Gas- und Dampfkraftwerke erhalten im Emissionshandelssystem keine Gratisemissionsrechte. Es ist eine starke Minderheit, die Ihnen diesen Antrag stellt, und das nicht aus Blindheit gegen\u00fcber der EU, sondern um den Bundesrat in den Verhandlungen zu st\u00e4rken. Die Zielrichtung des CO2-Gesetzes ist klar, und damit ist auch die Zielrichtung der Verhandlungen klar. Deshalb sind wir daf\u00fcr, dass man dem Bundesrat diese Kompetenz bel\u00e4sst, damit er gest\u00e4rkt in unserem Sinn verhandeln kann.
\nAuch wir empfehlen Ihnen eigentlich, Artikel 42 zu streichen, weil es, wie der Vorredner der Gr\u00fcnen gesagt hat, in der Tat h\u00f6chst problematisch ist, wenn das Parlament vor ein bilaterales Abkommen gestellt wird und dann doch nicht wahnsinnig viel zu bestimmen hat. Es gibt ja in anderen Bereichen durchaus auch solche bilaterale Abkommen. Aber wenn wir hier solch gravierende Einfl\u00fcsse auf die Wirtschaft haben - und vielleicht gar keine Gesetzes\u00e4nderung notwendig ist, weil man das [PAGE 1354] irgendwie auf dem Verordnungsweg oder auf Mandatsbasis umgehen kann -, ist dies \u00e4usserst problematisch.
\nIch m\u00f6chte auch noch erw\u00e4hnen, dass insbesondere im Bereich des Luftverkehrs und der ganzen Brennstoffthematik das ETS dann eigentlich nicht zu greifen beginnen w\u00fcrde. Der Antrag der Minderheit ist ganz klar nur auf die Gaskombikraftwerke ausgerichtet, und das ist von uns aus gesehen \u00fcberhaupt keine L\u00f6sung: Wenn man ETS hat, dann nur f\u00fcr die Gaskombikraftwerke, und die anderen Unternehmungen sind aussen vor. Das Konstrukt der Minderheit ist im Prinzip also noch eine Verschlimmbesserung des aktuellen Artikels 42, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Und wir haben zum heutigen Zeitpunkt \u00fcberhaupt keine Anhaltspunkte, was ein ETS \u00fcberhaupt f\u00fcr Kostenfolgen hat. Man sagt, es komme dann in zwei oder vielleicht in drei, vier oder f\u00fcnf Jahren. Da m\u00f6chte ich schon noch etwas die Handbremse angezogen behalten und diesen Artikel hier streichen. Wenn es dann kommen sollte, k\u00f6nnen wir immer noch auf dem ordentlichen Weg einen Bundesbeschluss erwirken. Aber in einer solch gravierenden Sache einfach so mit diesem Artikel 42 locker zu legiferieren geziemt sich nicht.
\nWir alle wissen ganz genau, was wir in Zukunft f\u00fcr Herausforderungen haben. Deshalb und auch damit das Parlament, wenn es dann wirklich um das ETS geht, s\u00e4mtliche Probleme l\u00f6sen kann und sich nicht nur auf diese Gaskombikraftwerke einschiesst, muss dieser Artikel klar gestrichen werden. Dann haben wir eine ganzheitliche L\u00f6sung, die auch zu \u00fcberzeugen vermag. Denn Artikel 42 ist eine Generalklausel, dank welcher der Bundesrat mehr oder weniger machen kann, was er will, und das wollen das Parlament und die FDP sicher nicht.
\nW\u00e4hrend ich die Frage meines Vorredners sehr spannend finde, kann ich seine Minderheit nicht unterst\u00fctzen. Ich finde, der Antrag der Minderheit ist demokratie- und energiepolitisch etwas fragw\u00fcrdig. Sie m\u00fcssen sich das mal genau anschauen. Was sagt die Minderheit? Sie sagt eigentlich, dass, wenn einmal ein Abkommen mit der EU - von dem wir noch gar nicht wissen, was das f\u00fcr ein Abkommen sein wird - beschlossen ist, vier der Artikel, die wir soeben hier beraten haben, automatisch gel\u00f6scht werden und dieses Abkommen, das wir noch gar nicht kennen, in Kraft tritt. Wir Gr\u00fcnen stehen ja der EU positiv gegen\u00fcber, aber trotzdem, jetzt so im Voraus in blindem Vorauseilen einfach ein Abkommen gerade zum Gesetz zu erkl\u00e4ren, ist doch etwas seltsam.
\nWas ich - ehrlich gesagt - auch seltsam finde: dass dieser Antrag von der SP-Fraktion unterst\u00fctzt wird. Den EU-Teil verstehe ich, aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es auch etwas eine Aufforderung ist, Gaskraftwerke zu bauen oder zumindest die EU dar\u00fcber entscheiden zu lassen, was genau die Anforderungen an solche Werke sind. Wieso man das jetzt unterst\u00fctzt, verstehe ich nicht. Auch energiepolitisch macht es eigentlich nicht wirklich Sinn, uns in eine Abh\u00e4ngigkeit zu begeben.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, das Verhandlungsergebnis mit der EU abzuwarten. Dann kann man dann immer noch schauen, inwiefern dieses Gesetz abge\u00e4ndert und angepasst werden muss.
\nEine Minderheit bittet Sie, dem Bundesrat zu folgen und die v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen in diesem Bereich in der Kompetenz des Bundesrates zu belassen. Es ist durchaus kongruent mit der bisherigen Praxis betreffend v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen, dass bei Vertr\u00e4gen dieser Dimension der Bundesrat diese Kompetenz bei sich beh\u00e4lt. Der Vorteil ist, dass man relativ rasch einen Vertrag abschliessen kann, beispielsweise beim Emissionshandel. Wenn das Ganze durch beide Kammern des Parlamentes muss, gibt es eine zeitliche Verz\u00f6gerung, und deshalb ist eine Minderheit der Meinung, man solle diese Kompetenz beim Bundesrat belassen.
\nGestatten Sie, Herr Pr\u00e4sident, dass ich noch eine Frage an Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard stelle, wenn ich schon am Rednerpult bin, und zwar im Zusammenhang mit der \u00dcberschneidung von zwei CO2-Gesetzesrevisionen, wie wir sie jetzt hier haben. Ich meine das Referendum, das am Laufen ist betreffend die CO2-Gesetzesrevision, die wir vor einem halben Jahr verabschiedet haben.
\nEs war am 18. M\u00e4rz 2011, als die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beschlossen haben, bis 2015 den durchschnittlichen Flottenverbrauch bei den Personenwagen auf diese omin\u00f6sen 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu limitieren. Gegen diese Minirevision wurde nun ein Referendum gestartet. Ob es zustande kommt, ist nicht sicher; die Frist l\u00e4uft am 13. Oktober ab. Weil diese Bestimmungen auch in der vorliegenden Revision enthalten sind, stellt sich jetzt die Frage: Kommt das Referendum gegen die Teilrevision zustande, m\u00fcsste es dann noch ein zweites Mal gegen die Totalrevision ergriffen werden? Hier frage ich Sie, Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard: Haben Sie oder hat der Bundesrat hier \u00dcberlegungen angestellt, wie man aus dieser etwas schwierigen verfahrensrechtlichen Situation die richtigen Konsequenzen ziehen kann?
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 160 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen ... 22 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2abis, 3 - Al. 2abis, 3
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen
\nNoch einmal: Wir sind bei Artikel 19, und Sie vermischen die Dinge einmal mehr. Es geht um die Gaskombikraftwerke und um die Kompensation. Die urspr\u00fcngliche Bestimmung in der Vorlage wollte im Inland nur zu 50 Prozent kompensieren. Wir setzten auf 50 Prozent, schufen aber eine Ausnahme f\u00fcr Probleme mit der Versorgungssicherheit. Der St\u00e4nderat versch\u00e4rfte dies auf 70 Prozent, und die Mehrheit folgte grunds\u00e4tzlich diesem Beschluss. Sie postulierte aber eine Ausnahme, die sozusagen doppelt erf\u00fcllt sein muss, n\u00e4mlich die Gef\u00e4hrdung der Versorgungssicherheit und die Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerks vor 2020: Nur dann kann eine Kompensation auf 80 Prozent erh\u00f6ht werden.
\nIn diesem Sinne sind wir bei diesem Thema absolut kongruent in unserer Gesetzgebung, es gibt keine Differenzen.
\nJa, Herr Kollega B\u00e4umle, nach so vielen Erkl\u00e4rungen wird es langsam unklar. Sie haben sich immer daf\u00fcr eingesetzt, dass alles im Inland kompensiert wird - alles. Und jetzt, auf einmal, wollen Sie bei den Gaskombikraftwerken eine Ausnahme machen und eine Verteilung von 70 zu 30 Prozent zulassen. Sie wollen ja 100 Prozent im Inland kompensieren. Was ist dabei unklar? Sie haben die Unklarheit geschaffen!
\nIch m\u00f6chte noch eine Pr\u00e4zisierung anbringen. Ich glaube, dass hier ein bisschen Verwirrung mit den Begriffen herrscht. In Artikel 3 dieses Gesetzes sprechen wir von Reduktionszielen. Die Ziele k\u00f6nnen zu einem Teil im Inland und zu einem anderen Teil im Ausland erf\u00fcllt werden; wir sprechen dort also von den Zielen. Hier aber sind wir bei den Massnahmen und der Umsetzung und sprechen von Kompensation. Wenn wir sagen, dass kompensiert werden m\u00fcsse - das ist eine Massnahme -, so m\u00fcssen wir auch sagen, wo kompensiert werden muss, wenn wir in den Zielen sagen, dass das zu einem Teil im Inland und zu einem anderen Teil im Ausland geschehen darf. Es ist eigentlich klar, dass man das nicht einfach vermischen darf und dass das sonst juristisch unklar ist. Deshalb ist schon in Bezug auf das geltende Recht hier gekl\u00e4rt worden, wie und wo die Kompensation stattzufinden hat. Wenn man es hier nicht definiert, ist es letztlich offen. Da ist dann die Interpretation naheliegend, weil das ja in der Begr\u00fcndung so drin war, dass die Kompensation zu 100 Prozent im Ausland m\u00f6glich ist. In diesem Sinne ist das f\u00fcr die Materialien so festzuhalten, damit hier keine Unklarheit herrscht.
\nJa, ganz klar. Die provisorische Regelung f\u00fcr die Gaskombikraftwerke, die gelten wird, bis wir im EU-ETS sind, ist eine Regelung sui generis, die spezifisch f\u00fcr diesen Bereich eine L\u00f6sung darstellt, getrennt vom Gesamtziel. Deshalb d\u00fcrfte es so sein, dass das Gesamtziel in der Zwischenzeit, bis wir im EU-ETS sind, leicht untergraben wird. Aber es ist koh\u00e4rent, und das Gesamtziel wird nicht l\u00e4ngerfristig untergraben.
\nKollege Nordmann, ich m\u00f6chte auch auf die Frage der Kompensation zur\u00fcckkommen. Ich m\u00f6chte schon noch eine Antwort von Ihnen h\u00f6ren, so einfach kommen Sie mir nicht davon!
\nWenn Sie Artikel 3 nehmen, dann sehen Sie, dass es dort in Absatz 1 heisst, die Treibhausgasemissionen im Inland seien bis zum Jahre 2020 gegen\u00fcber 1990 gesamthaft um 20 Prozent zu vermindern - im Inland! Sie sagen dann, bei den Gaskombikraftwerken k\u00f6nne man das alles im Ausland kompensieren. Sind Sie sicher, dass diese Argumentation richtig ist, Herr Nordmann?
\nEtant donn\u00e9 que vous \u00eates prot\u00e9g\u00e9 par l'immunit\u00e9 parlementaire, je vais devoir renoncer \u00e0 utiliser votre m\u00e9thode qui consiste \u00e0 menacer de d\u00e9poser plainte quand on est accus\u00e9 de mentir.
\nNous n'avons pas menti! Nous disons la v\u00e9rit\u00e9 et je pense que cette accusation n'est pas tr\u00e8s fond\u00e9e.
\nMonsieur Nordmann, expliquez-moi pourquoi les rapporteurs ont d\u00e9cid\u00e9 de mentir au Parlement. La r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale dans cette loi que vous avez voulue, c'est la compensation totale en Suisse. Maintenant, vous voulez faire une exception pour les \"Gaskombikraftwerke\" et vous venez dire ici que la proposition Wasserfallen permet de compenser la totalit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger. C'est exactement le contraire. Vous ne devez pas mentir, ni au Parlement, ni \u00e0 l'opinion publique! Prenez vos responsabilit\u00e9s!
\nEst-ce juste ou non, Monsieur Nordmann?
\nJ'aimerais d\u00e9dramatiser le probl\u00e8me. Nous sommes au stade de l'\u00e9limination des divergences et nous cherchons une convergence avec le Conseil des Etats. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9 il y a longtemps que 50 pour cent des \u00e9missions de CO2 puissent \u00eatre compens\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger. Notre conseil s'est prononc\u00e9 pour une compensation de 30 pour cent \u00e0 l'\u00e9tranger sauf en cas de difficult\u00e9s. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 que 30 pour cent des \u00e9missions peuvent \u00eatre compens\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger dans tous les cas. Le majorit\u00e9 de la commission propose une solution interm\u00e9diaire: elle est d'accord pour que 30 pour cent des \u00e9missions puissent \u00eatre compens\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 lors de la modification de la loi actuelle, mais avec une clause de sauvegarde. Il s'agit de l'alin\u00e9a 2abis qui permet de d\u00e9placer 80 pour cent des compensations \u00e0 l'\u00e9tranger au cas o\u00f9 une centrale nucl\u00e9aire serait arr\u00eat\u00e9e avant 2020 et que cela provoque des difficult\u00e9s d'approvisionnement. Les deux conditions doivent \u00eatre remplies. Cette solution nous para\u00eet assez logique. Notre commission s'est rapproch\u00e9e de la d\u00e9cision du Conseil des Etats, mais en laissant un peu plus de souplesse.
\nLa proposition Wasserfallen vise \u00e0 biffer ces deux alin\u00e9as, donc \u00e0 ne plus pr\u00e9ciser dans la loi quelle est la part qui est compens\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger et quelle est celle qui est compens\u00e9e en Suisse. Elle cr\u00e9e un vide juridique qui permet \u00e0 la [PAGE 1344] limite de dire que 100 pour cent de la compensation se fera \u00e0 l'\u00e9tranger. Ce n'est pas tr\u00e8s clair et c'est difficile. J'imagine que si la commission avait discut\u00e9 de cette proposition, elle l'aurait rejet\u00e9e.
\nJe vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2 et \u00e0 soutenir la proposition de la commission \u00e0 l'alin\u00e9a 2abis, soit \u00e0 rejeter la proposition Wasserfallen.
\nIch erkl\u00e4re es Herrn Wasserfallen sehr gerne noch einmal. In Absatz 1 Buchstabe a wird tats\u00e4chlich festgelegt, dass die CO2-Emissionen vollst\u00e4ndig zu kompensieren sind, aber nicht, wo. Daher haben wir Absatz 2, der bestimmt, wie viel im Inland und wie viel im Ausland kompensiert werden soll; das ist eine lange Diskussion. Wenn Herr Wasserfallen Absatz 2 einfach streichen will, heisst das zwar, dass er kompensieren lassen will. Es gibt dann aber keine Aussage, wo kompensiert werden soll. Ein Umkehrschluss kann dann sein, dass 100 Prozent im Ausland kompensiert werden k\u00f6nnen; das ist die Logik davon. In diesem Sinne haben Sie wahrscheinlich wirklich nicht verstanden, wie dieser Artikel aufgebaut ist - tut mir leid.
\nHerr Kommissionssprecher, Artikel 19 Absatz 1 verpflichtet in Litera a, \"die verursachten CO2-Emissionen\" - also jene der fossil-thermischen Kraftwerke - \"vollumf\u00e4nglich zu kompensieren\", und Sie sagen, diesen Grundsatz gebe es nicht? Bitte erkl\u00e4ren Sie sich!
\nZuerst m\u00f6chte ich noch einmal festhalten, dass gewisse Aussagen, die hier gemacht wurden, nicht ganz korrekt sind.
\n1. In unserem Gesetz, das von beiden R\u00e4ten festgelegt wurde, ist in den Zielen ein Inlandreduktionsziel von 20 Prozent festgelegt worden. Es wurde aber gleichzeitig festgehalten, dass dieses Ziel vom Bundesrat in Verhandlungen bis auf 40 Prozent erh\u00f6ht werden kann und dass davon 75 Prozent im Ausland kompensiert werden k\u00f6nnen. Es gibt also gem\u00e4ss Artikel 3 sehr wohl sehr viel Spielraum f\u00fcr Kompensationen im Ausland.
\n2. Wir diskutieren diesen Artikel politisch intensiv, weil wir noch nicht im ETS sind, Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat es anget\u00f6nt. Sollten wir zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt am ETS teilhaben k\u00f6nnen, w\u00e4re diese Diskussion weitgehend hinf\u00e4llig, weil wir uns dort innerhalb des europ\u00e4ischen Systems bewegen w\u00fcrden. Wir werden bei Artikel 42 noch einmal auf dieses Thema zur\u00fcckkommen. Wir werden in diesem Zusammenhang m\u00f6glicherweise noch einmal legiferieren m\u00fcssen, schauen m\u00fcssen, wie genau das dann auszugestalten ist, weil wir ja die Verhandlungsergebnisse heute noch nicht kennen. Das heisst, wir legiferieren heute f\u00fcr den Zustand, bis ETS in Kraft treten k\u00f6nnte, oder f\u00fcr den Fall, dass ETS nicht in Kraft treten k\u00f6nnte.
\n3. Die neue Energiepolitik des Bundesrates f\u00fchrt nicht per se zu Gaskombikraftwerken. Es kann aber sein, dass sie erforderlich werden. Doch grunds\u00e4tzlich ist nicht zu erwarten, dass dies vor 2020 geschehen wird. Es gibt hier eine kleine Ausnahme. Sollte das Kernkraftwerk M\u00fchleberg nicht mehr in Betrieb gehen k\u00f6nnen oder fr\u00fchzeitig ausgeschaltet werden m\u00fcssen, k\u00f6nnte es sein, dass diese Diskussion wieder aufflammt. Genau das war der Ansatz bei der Debatte, die wir in der Kommission f\u00fchrten.
\nJetzt zu den Antr\u00e4gen: Die Kommission hat hier eigentlich sehr stringent argumentiert und diskutiert. Der Bundesrat wollte noch, gest\u00fctzt auf seine Zielsetzungen und die damalige Diskussion, im Maximum 50 Prozent im Inland kompensieren lassen und 50 Prozent im Ausland. Wir hier drin haben das klar versch\u00e4rft. Wir haben gesagt, zu 70 Prozent solle dies im Inland geschehen und nur zu 30 Prozent im Ausland. Wir haben aber damals bereits hier im Rat gesagt, der Bundesrat k\u00f6nnte den Auslandanteil auf 50 Prozent erh\u00f6hen, wenn die Versorgung mit Elektrizit\u00e4t im Inland dies erfordert. Das heisst, es ist nicht so, wie Herr Wasserfallen gesagt hat; das ist keine Neuerfindung, sondern das wurde als Entgegenkommen an den Bundesrat bereits hier drin eigentlich als Zwischenweg beschlossen.
\nDer St\u00e4nderat hingegen hat das dann noch einmal versch\u00e4rft und hat hier einen Inlandanteil von 70 Prozent ohne Ausnahmen fixiert. Ihre Kommission w\u00e4hlt nun einen Zwischenweg, indem sie die Situation - zum Beispiel 2020 M\u00fchleberg - ber\u00fccksichtigt und jetzt festlegt, dass grunds\u00e4tzlich weiterhin diese 70 Prozent gelten, was richtig ist. Sie hat aber einen Kompromissvorschlag f\u00fcr den Fall, dass die Versorgungssicherheit - wie das im urspr\u00fcnglichen Beschluss Ihres Rates enthalten war - vor 2020 gef\u00e4hrdet ist und ein Kernkraftwerk vor 2020 ausser Betrieb gehen w\u00fcrde. Es m\u00fcssen also zwei Bestimmungen gleichzeitig erf\u00fcllt sein, damit der in Absatz 2abis geschilderte Fall \u00fcberhaupt eintreten kann. Die Wahrscheinlichkeit dieses Eintretens bis 2020 w\u00fcrde ich als Naturwissenschafter als gegen null strebend bezeichnen. Trotzdem m\u00fcssen wir diesen Notnagel jetzt einf\u00fcgen, damit wir ihn haben.
\nDer Antrag der Minderheit Rutschmann ist abzulehnen, wie das auch die Kommission getan hat, weil Sie mit diesem Antrag auf das zur\u00fcckgehen, was der Bundesrat einmal zu einer anderen Zeit, mit anderen Zielen und einer anderen Energiepolitik beantragt hat. Es w\u00e4re jetzt am Schluss - nachdem wir Schritt f\u00fcr Schritt zwischen St\u00e4nderat und Nationalrat einen Kompromiss erarbeitet haben - v\u00f6llig verfehlt, dass eine Minderheit kommt und sagt: \"Wir gehen zur\u00fcck auf Feld eins.\" Das macht keinen Sinn!
\nZum Einzelantrag Wasserfallen muss ich sagen, dass ich Herrn Wasserfallen nicht verstehe. Ich glaube, er versteht es selber nicht. Was er beantragt, ist faktisch eine Nullkompensation im Inland, 100 Prozent im Ausland. Das heisst mit anderen Worten: Entweder will er das Gesetz gezielt torpedieren, oder er hat hier vorne etwas anderes erz\u00e4hlt als das, was er meint; oder er h\u00e4tte es umgekehrt beantragen sollen. Dieser Antrag ist schlicht und einfach falsch. Es kann nicht sein, dass wir grunds\u00e4tzlich die Kompensationspflicht haben und in beiden R\u00e4ten der Meinung sind, dass diese prim\u00e4r im Inland sein soll - weil wir Inlandziele haben -, und dann pl\u00f6tzlich alles im Ausland kompensiert werden kann. Ich kann das nur, ich weiss nicht, als entweder nicht verstanden oder als \"Torpedo-U-Boot\" bezeichnen.
\nIch bitte Sie daher, den Einzelantrag Wasserfallen abzulehnen und der Mehrheit mit ihrem Kompromissantrag zu Absatz 2abis den Vorzug zu geben. Ihre Kommission hat dies vor allem nach der politisch langen Diskussion mit 14 zu 12 Stimmen ebenfalls getan.
\nDieser Artikel 19 ist ein wichtiger Artikel. Im Kontext der nachfolgenden Bestimmungen ist zentral, wie Sie die Rahmenbedingungen f\u00fcr fossil-thermische Kraftwerke festlegen. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass Sie ja schon mit der Teilrevision des CO2-Gesetzes im Juni 2010 beschlossen haben, dass die Betreiber von fossil-thermischen Kraftwerken die verursachten Emissionen vollst\u00e4ndig kompensieren m\u00fcssen. Mit der heutigen Regelung haben Sie den Schl\u00fcssel \"70 Prozent im Inland/30 Prozent im Ausland\" schon festgelegt. Das, was also hier die Mehrheit der UREK-NR und der St\u00e4nderat vorschlagen, ist im Prinzip eine Fortf\u00fchrung der bereits gefassten Beschl\u00fcsse.
\nIch m\u00f6chte hierzu noch Folgendes festhalten: In den Abs\u00e4tzen 2 und 2abis ist ein bisschen verwirrend, dass der St\u00e4nderat vom Inlandziel und die UREK-NR vom Auslandziel spricht. Schlussendlich ist das genau dasselbe. Die Redaktionskommission wird das noch pr\u00fcfen m\u00fcssen, sodass am Schluss im Gesetzestext entweder immer nur vom Inland- oder nur vom Auslandkompensationsziel die Rede sein wird. Es ist wichtig, diese Regelung festzuhalten, weil die hundertprozentige Kompensation - es geht ja nicht um Reduktion, es geht hier nur um Kompensation - wichtig ist, damit Investoren klar Bescheid wissen, wie viel die Kosten f\u00fcr die Kompensationen betragen.
\nHerr Wasserfallen, insofern ist es nat\u00fcrlich so, auch wenn die Liberalen kein Gas m\u00f6chten. Der Markt bestimmt das. Weil wir eben kein Technologieverbot haben, kann jederzeit ein Gesuch eingereicht werden. F\u00fcr ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GUD) braucht es f\u00fcr eine entsprechende Anlage im Wesentlichen eine kantonale Baubewilligung. Deshalb ist es an uns, an Ihnen, jetzt die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kompensationen und damit auch den Preis der Kompensationsziele festzulegen. Das ist klar, und insofern war das Konzept des Bundesrates, das die Minderheit aufnimmt, kongruent. Wenn Sie in Artikel 3 das Reduktionsziel flexibler ausgestaltet h\u00e4tten, dann w\u00e4re der Schl\u00fcssel 50/50 in diesem Kontext die logische Folge gewesen. Da Sie jetzt in Artikel 3 das Reduktionsziel im Inland festgelegt haben, ist es dieser Logik entsprechend auch klar, dass das Inlandkompensationsziel gr\u00f6sser sein muss.
\nEs ist wesentlich, dass Sie das festlegen, weil der Marktpreis, und damit auch der Anreiz f\u00fcr einen Investor, im Wesentlichen durch die Kosten dieser Kompensationen bestimmt werden. Je mehr Kompensationen Sie im Ausland h\u00e4tten, desto g\u00fcnstiger w\u00fcrde es. Und hier kommt nochmals das EU-ETS ins Spiel: Sie wissen, dass der Bundesrat in Bezug auf eine Verkn\u00fcpfung mit dem EU-ETS am Verhandeln ist. Im Rahmen dieser Verhandlungen ist es unser erkl\u00e4rtes Ziel, dass auch fossil-thermische Kraftwerke in dieses EU-ETS eingebunden werden k\u00f6nnen. Wenn das gelingt, heisst dies - ich denke, das ist das Wesentliche -, dass dann auch im ETS f\u00fcr die Kompensation europ\u00e4ische Marktpreise gelten, was schlussendlich das Zentrale f\u00fcr die Bedingungen w\u00e4re. Wir streben an, dass mit dieser Verkn\u00fcpfung dann auch schweizerische Kraftwerke die gleichen Bedingungen wie ihre europ\u00e4ische Konkurrenz h\u00e4tten. [PAGE 1343]
\nDas ist aber Zukunftsmusik. Wir wissen es nicht, aber es kann durchaus sein, dass zum Zeitpunkt, zu dem in der Schweiz ein solches GUD gebaut w\u00fcrde, das EU-ETS auch in Kraft ist, dann w\u00e4re das kongruent. Ausserhalb dieser F\u00e4lle macht es deshalb Sinn, eine Regelung mit 70/30 anzustreben. Sie ist weniger streng als in der EU, sie macht aber im Lichte Ihrer bisherigen Beschl\u00fcsse zum Inlandziel Sinn. Sie macht zudem Sinn, weil das Potenzial f\u00fcr Kompensationen in diesem Umfang vorhanden ist. Es geht schlussendlich effektiv um den Preis f\u00fcr die Kompensationsmassnahmen.
\nIch spreche zuerst zum Antrag der Minderheit. Das, was Ihre vorberatende Kommission Ihnen in Absatz 2abis vorschl\u00e4gt, ist im Kontext mit Absatz 2 zu sehen. Deshalb ist dieses Konzept eben auch zu Ende gedacht. Ich bitte Sie namens meiner Fraktion, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen, indem diese Kompensation von 70 Prozent im Inland durchgef\u00fchrt werden kann und sie nur im Notfall, wenn die Versorgungssicherheit effektiv stark gef\u00e4hrdet ist, zus\u00e4tzlich im Ausland erh\u00f6ht werden kann.
\nNoch zum Einzelantrag Wasserfallen: Ich habe das innerbernische Rededuell verfolgt, und ich komme nicht darum herum, Folgendes festzuhalten, Herr Wasserfallen: Wenn Sie hier so argumentieren, ist es ein verzweifeltes Festhalten an einer Minderheitsposition, die Sie selber vertreten und die auch Ihre Partei vertritt. Wissen Sie, die Energie- und Klimawelt ist nicht mehr dieselbe wie vor zwei Jahren. Wenn Sie halt Ihr Parteiprogramm deshalb gleichwohl nicht revidieren, ist das Ihre Sache. Hier vorne verzweifelt an etwas festzuhalten, das nicht mehr mehrheitsf\u00e4hig ist, ist zwar legitim, aber nicht zielf\u00fchrend.
\nVon uns aus ist es ganz klar: Man kann nicht immer alles behindern, blockieren usw. Herr Grunder, es ist ja nicht so, dass man hier die Gaskombikraftwerke verbietet. Sie sagen, Sie wollen die Atomkraftwerke verbieten. Ich habe hier in diesem Gesetz nirgends gelesen, dass man Gaskombikraftwerke verbieten will. Sie sagen auch immer, es sei eine Frage des Preises. Aber die Stromproduktion und Versorgungssicherheit, Herr Grunder, das wissen Sie genauso wie auch ich, sind entscheidende Gr\u00f6ssen. Wenn Sie eine Technologie verbieten und uns dann vorwerfen, wir w\u00fcrden Abstriche bei der Stromversorgungssicherheit in Kauf nehmen, m\u00fcssen Sie auch wieder selber in den Spiegel schauen. Und Sie m\u00fcssen sich fragen, warum Sie zum Beispiel nicht auch wieder Ihrem Parteiprogramm von 2008 nachkommen wollen, in welchem geschrieben steht, Sie w\u00fcrden den Bau von Grosskraftwerken unterst\u00fctzen, die insgesamt den CO2-Ausstoss nicht vergr\u00f6ssern - und damit sind wohl kaum Gaskombikraftwerke gemeint, Herr Grunder.
\nHerr Wasserfallen, ich habe eine Frage: Nehmen wir jetzt an, wir steigen aus und bauen keine neuen Atomkraftwerke - Sie wollen ja noch solche bauen, ich nicht mehr - und es gibt wirklich die Stroml\u00fccke. Sie haben ja gesagt, die B\u00fcrgerlichen sprechen auch von dieser; auch Sie haben in der Vergangenheit von der Stroml\u00fccke gesprochen. Wie schliessen Sie dann diese Stroml\u00fccke?
\nSchade, dass man \u00fcber Artikel 3 des Gesetzes nicht mehr diskutieren kann, wo man die allgemeinen Klimaziele festgelegt hat. Dort hat die Mehrheit der Ratsmitglieder beschlossen, dass 100 Prozent des CO2 - alles - im Inland zu kompensieren ist. Der Spiess soll jetzt bei den Gaskombikraftwerken nicht l\u00e4nger sein. Es ist ganz klar, dass sich die Mehrheit bei Artikel 19 Abs\u00e4tze 2 und 2abis von der Klimapolitik verabschiedet.
\nWas bedeutet das konkret? Wir haben grunds\u00e4tzliche Klimaziele: Jeder Schweizer, jede Schweizerin, alle, die im Land wohnen, m\u00fcssen jedes Gramm CO2 einzeln kompensieren, teuer bezahlen. Nur bei den Gaskombikraftwerken soll man dann bis zu 80 Prozent einfach im Ausland kompensieren k\u00f6nnen. Wenn man den Vergleich zieht, muss man halt schon festhalten - und das sollte Ihnen, Herr Grunder, zu denken geben -: Wenn wir von Geb\u00e4udesanierungsprogrammen sprechen, dann sprechen wir momentan davon, etwa 7500 Tonnen CO2 im Jahr zu kompensieren. Wenn man ein einziges Gaskombikraftwerk baut, was die [PAGE 1342] FDP-Liberale Fraktion aufgrund eines Beschlusses der Delegiertenversammlung und x-facher Best\u00e4tigung in internen Gremien nicht will, sprechen wir davon, dass auf einen Schlag j\u00e4hrlich 1 Million Tonnen CO2 in die Atmosph\u00e4re gepustet werden.
\nDas sind die Gr\u00f6ssenordnungen, Herr Grunder, von denen wir hier sprechen. Die ganzen Anstrengungen der Energieagentur der Wirtschaft machen derzeit 1,3 Millionen Tonnen CO2 aus, die im Jahr gespart werden. Wenn Sie ein Gaskombikraftwerk der Gr\u00f6ssenordnung von 500 bis 600 Megawatt bauen, sind diese Anstrengungen eliminiert. Das sind die Gr\u00f6ssenordnungen, Herr Grunder, und Sie sollten, bevor Sie uns irgendwelche Dinge vorwerfen, einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen und schauen, wo effektiv die grossen Mengen an CO2-Ausstoss entstehen und wo eben nicht.
\nBei diesem Absatz 2abis ist es sehr interessant, dass just jene Kreise, die immer behauptet haben, eine Stroml\u00fccke sei undenkbar, das jetzt per Gesetz definieren wollen und sagen: Ja, man kann bei Gaskraftwerken bis zu 80 Prozent im Ausland kompensieren, sobald die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrdet ist. Die SP, die BDP, auch die Gr\u00fcnliberalen sind also daf\u00fcr, dass in einem Gesetz definiert werden muss, dass es eine Stroml\u00fccke geben kann. Uns wurde immer vorgeworfen, das sei eine Erfindung der b\u00fcrgerlichen Parteien.
\nNein, die FDP-Liberale Fraktion hat sich immer auf die Fahne geschrieben, bei den Gaskombikraftwerken nicht Gas zu geben, sondern auf die Bremse zu treten. Von daher gesehen ist es jetzt nichts als redlich, diesen uns\u00e4glichen Klimapoker - diesen Basar, wie der Vorredner der SVP richtig gesagt hat - zu beenden und diesen Artikel 19 Abs\u00e4tze 2 und 2bis zu streichen, damit alle gleich lange Spiesse haben. F\u00fcr das Klima ist der CO2-Ausstoss der Gaskombikraftwerke matchentscheidend. Hier geht es nicht um ein paar wenige Gramm, hier geht es um Millionen von Tonnen pro Jahr, und das ist einfach eine entscheidende Information, die einigen vielleicht noch entgangen ist.
\n\"Zum Schluss noch dies\", hiess es jeweils in der \"Tagesschau\": Sie haben gesehen, die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen diesen Antrag nicht. Die hochgepriesene Umweltallianz unterst\u00fctzt diesen Antrag auch nicht. Das sollte Ihnen zu denken geben. Wurden Sie nicht vielleicht durch den Atomausstieg derart geblendet, dass die Klimapolitik daneben v\u00f6llig verblasst ist?
\nIch spreche vor allem zu Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe abis. Der Artikel 19 ist f\u00fcr die BDP wichtig. Er hat m\u00f6glicherweise virtuellen Charakter, wie es gesagt wurde. F\u00fcr uns ist es ein vorsorglicher Notartikel, damit wir nicht in eine Stroml\u00fccke fallen. Mit diesem Artikel wollen wir auf der einen Seite die Gr\u00fcnen in die Pflicht nehmen. Sie m\u00fcssen mit uns zusammen beweisen, dass es m\u00f6glich ist, den Atomausstieg zu schaffen - ohne Gaskombikraftwerke. Niemand hier in diesem Saal weiss heute - oder kann heute unterschreiben -, dass das wirklich auch wirtschaftsvertr\u00e4glich funktioniert. Deshalb ist dieser Artikel n\u00f6tig, damit hier alle am gleichen Strick ziehen und versuchen, dieses Ziel im Kontext mit dem beschlossenen Atomausstieg auch zu verwirklichen.
\nIch bin schon etwas erstaunt dar\u00fcber, wie Christian Wasserfallen argumentiert. Ich habe heute Morgen noch geschaut, wo er im Umweltrating steht. Dort gibt es eine spezielle Kategorie \"Klima\". In dieser Kategorie \"Klima\" liegt er innerhalb der FDP-Liberalen Fraktion ziemlich am Schwanz. Er wirft mir immer vor, ich sei ein Wendehals, weil ich mich f\u00fcr den Atomausstieg ge\u00e4ussert habe. Hier muss ich jetzt feststellen, dass er auch schlauer geworden ist und die Klimapolitik ernst nimmt. Es m\u00fcssen jetzt aber auch noch Taten folgen - solche Taten w\u00fcrden folgen, wenn er diesem Artikel zustimmen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie also, diese Bestimmung anzunehmen, damit alle in der Pflicht sind und damit die Versorgungssicherheit trotzdem gew\u00e4hrleistet werden kann, wenn alle Stricke reissen sollten.
\nIch bitte Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne ist dieser Artikel zu den Gaskombikraftwerken ein virtueller Artikel, weil wir davon \u00fcberzeugt sind, dass die Schweiz in Zukunft gar keine Gaskombikraftwerke braucht: Wenn wir konsequent auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen, brauchen wir in Zukunft weder Atomkraftwerke noch Gaskombikraftwerke. Lassen wir den Bau von Gaskombikraftwerken zu, besteht die Gefahr, dass wir weiterhin Energie verschwenden. Weil jedoch leider nicht alle diese Zuversicht mit uns Gr\u00fcnen teilen, sind wir bereit, im Sinn eines Rettungsankers, so, wie wir es ja bei der Teilrevision bereits beschlossen haben, diesen Artikel 19 Absatz 2 im Gesetz aufzunehmen.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne ist klar: Wenn wir ein Gaskombikraftwerk zulassen, m\u00fcssen wir zu 100 Prozent im Inland kompensieren und nicht im Ausland, weil die Auslandskompensation eigentlich ein moderner Ablasshandel ist. Aber auch hier konnten wir bis anhin weder im Parlament noch in der Kommission eine Mehrheit \u00fcberzeugen. Weil wir in der Phase der Differenzbereinigung sind, sind wir damit einverstanden, dass wir uns halt auf diese 70 Prozent Kompensation im Inland beschr\u00e4nken m\u00fcssen.
\nAuch Absatz 2abis ist ein weiterer Rettungsanker, der zeigt, wie schwierig es offenbar f\u00fcr die Mehrheit ist, daran zu glauben, dass der Atomausstieg auch m\u00f6glich ist. Viele Studien haben mittlerweile aufgezeigt, dass wir aus der Atomenergie aussteigen k\u00f6nnen und keine Versorgungsl\u00fccken entstehen. Doch hier ist vielen das Licht noch nicht aufgegangen, und die Stroml\u00fccke geistert noch in vielen K\u00f6pfen herum. Absatz 2abis ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne aus zweierlei Sicht nicht notwendig: Eine Stroml\u00fccke kann es in einem Markt gar nicht geben, und es gibt auch keine stichhaltigen Gr\u00fcnde, von der 70-Prozent-Inlandkompensation abzuweichen, wenn wir schliesslich doch ein Gaskombikraftwerk als Ersatz f\u00fcr ein Atomkraftwerk bauen m\u00fcssen.
\nAber auch hier gilt f\u00fcr uns Gr\u00fcne: Wir sind in der Differenzbereinigung, und wenn dieser Artikel zwingend n\u00f6tig ist, wenn die Kompensationsl\u00f6sung mit 70 Prozent eine Mehrheit findet, sind wir auch bereit, diesem Artikel zuzustimmen, weil wir ganz klar der \u00dcberzeugung sind, dass es ihn gar nie brauchen wird.
\nDen Antrag Wasserfallen lehnen wir klar ab. Ich finde es bem\u00fchend, wenn Herr Wasserfallen jetzt die Klimapolitik heranzieht, um seine Atomkraftwerk-Politik durchzuziehen. Herr Wasserfallen, in der Klimapolitik k\u00f6nnen Sie auf uns Gr\u00fcne z\u00e4hlen. Wir haben hier die Erfahrung; wir haben die Klimapolitik nicht erst in den letzten Jahren entdeckt wie einige Parlamentarier und Parlamentarierinnen hier in diesem Rat. Wenn Sie schreiben, dass es ein \"R\u00fcckzug aus der Klimapolitik\" w\u00e4re, wenn wir hier Absatz 2 nicht streichen w\u00fcrden, dann muss ich Ihnen sagen: Nein, das w\u00e4re es nicht! Es w\u00e4re ein R\u00fcckzug aus der Klimapolitik, wenn wir Absatz 2 streichen w\u00fcrden, denn das w\u00fcrde heissen, dass wir alle Kompensationen im Ausland machen k\u00f6nnten. Das w\u00e4re dann wirklich moderner Ablasshandel, dem wir nicht zustimmen k\u00f6nnen.
\nIn einem Punkt stimme ich Ihnen bei Ihrer Begr\u00fcndung zu: Auch wir Gr\u00fcnen sind davon \u00fcberzeugt, dass eine Energiepolitik in der Schweiz ohne Gaskombikraftwerke m\u00f6glich ist - und ich hoffe, dass Sie da mit uns zusammenarbeiten. Wir wollen aus den Grosstechnologien aussteigen, wir wollen weder neue Atomkraftwerke noch neue Gaskombikraftwerke.
\nBei diesem Artikel geht es um die Kompensation bei fossil-thermischen Kraftwerken. Wir sind uns einig, dass 100 Prozent der zus\u00e4tzlich emittierten CO2-Emissionen kompensiert werden m\u00fcssen; wir sind uns allerdings nicht einig, wo das der Fall sein soll.
\nDer St\u00e4nderat beschloss und die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, dass h\u00f6chstens 30 Prozent im Ausland kompensiert werden d\u00fcrfen. Die Minderheit Rutschmann will diesen Wert auf 50 Prozent erh\u00f6hen. Erstaunlicherweise besteht diese Minderheit aus Vertretern von Parteien, deren Heimatliebe in diesen Tagen auf allen Plakatw\u00e4nden zu bestaunen ist. Ich meine, Schweizer w\u00e4hlen hier die Mehrheitsvariante - sozusagen \"aus Liebe zur Schweiz\". Denn die Mehrheitsvariante sorgt daf\u00fcr, dass die Investitionen in die Zukunftstechnologien hier in diesem Land get\u00e4tigt werden. Solche Investitionen zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher Anlagen und Technologien braucht die Schweiz. Die Schweiz muss im Cleantech-Bereich an die Spitze der Innovation vorstossen. Damit der Werkplatz Schweiz eine sichere Zukunft hat, brauchen wir die Investitionen hier in diesem Land. Und das Gute ist: In der Schweiz gibt es viele sinnvolle M\u00f6glichkeiten, CO2-Emissionen zu kompensieren. Die Promotoren des Gaskraftwerkes Chavalon haben im Vorfeld dieser Debatte klar signalisiert, dass sie ausreichend viele, gute, sinnvolle Kompensationsprojekte in der Schweiz haben, um die Ziele zu erreichen.
\nWir bitten Sie, als Schweizerinnen und Schweizer - aus Liebe zur Schweiz - dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nBei diesem Artikel erlebten wir in den Kommissionsberatungen einen eigentlichen Basar, das kommt auf der Fahne teilweise auch zum Ausdruck.
\nUnseres Erachtens ist eine gen\u00fcgende Stromversorgung weiterhin m\u00f6glichst CO2-frei zu gew\u00e4hrleisten. Unter diesem Aspekt sind Gaskombikraftwerke lediglich eine Not- oder \u00dcbergangsl\u00f6sung. Der Notfall k\u00f6nnte eintreten, wenn es uns in den kommenden Jahren nicht gelingt, den zunehmenden Strombedarf aus Produktionen im Inland zu decken. Das k\u00f6nnte eintreten, wenn der von einer Mehrheit im Bundesrat und Nationalrat propagierte Ausstieg aus der Kernenergie ohne gen\u00fcgende und zeitgerecht zur Verf\u00fcgung stehende Alternativen Wirklichkeit w\u00fcrde.
\nMit der neuen Energiepolitik, wie sie sich heute abzeichnet, ist der Bau von mehreren Gaskombikraftwerken in der Schweiz aber ohnehin unumg\u00e4nglich geworden, um die Stromversorgung in unserem Land sicherzustellen. Das heisst, wir m\u00fcssen faire Rahmenbedingungen f\u00fcr m\u00f6gliche Investoren festlegen, aber das ist mit einer Kompensation von 70 Prozent der CO2-Emissionen im Inland kaum m\u00f6glich, weil damit der wirtschaftliche Bau und das Betreiben eines Gaskombikraftwerkes in der Schweiz zu vern\u00fcnftigen Kosten praktisch unm\u00f6glich wird. Die Stromwirtschaft, die in erster Linie f\u00fcr die Bereitstellung von gen\u00fcgend und g\u00fcnstigem Strom verantwortlich ist, w\u00fcrde gezwungen, diese Anlagen im Ausland zu bauen oder sich dort zumindest an Anlagen zu beteiligen, was der Versorgungssicherheit in unserem Land nicht unbedingt f\u00f6rderlich w\u00e4re.
\nSodann f\u00fchren zu hohe H\u00fcrden bei der Kompensation logischerweise zu einer Verteuerung der Strompreise. Diese werden aber nicht von der Stromwirtschaft bezahlt, sondern von den Stromkunden. Das heisst, mit dieser restriktiven Kompensationsm\u00f6glichkeit bestrafen Sie die privaten Haushalte, die Gewerbetreibenden und die Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, also alle Strombez\u00fcger.
\nIn Anbetracht dessen, dass die CO2-Problematik global gel\u00f6st werden muss und mit Emissionszertifikaten im Ausland f\u00fcr die gleiche Geldmenge viel mehr CO2 kompensiert werden k\u00f6nnte, ist der Mehrheitsantrag f\u00fcr mich, eben auch unter diesem Aspekt, unverst\u00e4ndlich. Da hilft auch der Zusatz in Absatz 2abis nicht mehr viel. In der Kommissionsberatung best\u00e4tigte \u00fcbrigens Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard, dass der [PAGE 1341] bundesr\u00e4tliche Vorschlag - also 50 zu 50 Prozent - mit den internationalen Klimaverhandlungen, dem Kyoto-Protokoll, kompatibel ist.
\nIch bitte Sie deshalb, unseren Minderheitsantrag und damit den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 19
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2abis
\nM\u00fcssen Kernkraftwerke vor 2020 vom Netz genommen werden und wird dadurch die Versorgungssicherheit gef\u00e4hrdet, kann der Bundesrat die Auslandkompensation auf 80 Prozent erh\u00f6hen.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner, Bourgeois, Favre Laurent, Fuchs, Killer, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 2, 2abis
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nKlima- und Energiepolitik gehen Hand in Hand. Ein eventueller Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht zulasten der Klimapolitik gehen. Genau das wollen aber die Abs\u00e4tze 2 und 2abis. Es ist ein eigentlicher R\u00fcckzug aus der Klimapolitik. Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich: Die Energieagentur der Wirtschaft, welche \u00fcber 2000 Unternehmungen umfasst, ist momentan in der Lage, rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu sparen. Soll jetzt ein Gaskombikraftwerk der Gr\u00f6ssenordnung 500 MW in der Schweiz gebaut werden, steigt der CO2-Ausstoss im Inland um rund 1 Million Tonnen. Die ganzen Anstrengungen der Wirtschaft w\u00fcrden so auf einmal eliminiert.
\nDas vorliegende Gesetz verlangt, die generellen Klimaziele zu 100 Prozent im Inland zu erreichen. Aber ausgerechnet die CO2-intensivsten Quellen, die Gaskraftwerke, sollen bis 80 Prozent im Ausland kompensieren k\u00f6nnen. W\u00e4hrend also alle Personen und Unternehmungen im Inland zu sehr teuren Konditionen CO2 kompensieren m\u00fcssen, sind die Gaskraftwerke in einer Vorzugsposition. Das entspricht klar nicht der Position der FDP-Liberalen Fraktion, die sich immer skeptisch gegen\u00fcber der neuen Energiepolitik sowie ablehnend gegen\u00fcber den Gaskraftwerken ge\u00e4ussert hat. Das ist unfair und schafft ungleich lange Spiesse in der Schweizer Klimapolitik.
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2abis
\nA supposer que des centrales nucl\u00e9aires doivent \u00eatre retir\u00e9es du r\u00e9seau avant 2020 et que cela mette en p\u00e9ril la s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut relever \u00e0 80 pour cent le plafond relatif \u00e0 la compensation \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rutschmann, Bigger, Brunner, Bourgeois, Favre Laurent, Fuchs, Killer, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 2, 2abis
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Filippo ... 83 Stimmen
\nWir befinden uns hier, bei den Artikeln 12 bis 18, im Gesetzesbereich, der den Emissionshandel betrifft. Der Emissionshandel soll daf\u00fcr sorgen, dass die CO2-Emissionen bei Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen am kosteng\u00fcnstigsten reduziert werden k\u00f6nnen. Wer g\u00fcnstig weniger Emissionen freisetzen kann, verkauft seine Emissionszertifikate an den, f\u00fcr den dies schwieriger ist. Bevor Zertifikate verkauft werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie aber zun\u00e4chst verteilt werden. Nun gilt hier die Unterscheidung, dass bisherige Marktteilnehmer diese Emissionsrechte kostenlos bekommen oder in einer Versteigerung erwerben k\u00f6nnen, dass eine kostenlose Abgabe von Emissionsrechten, genauer gesagt von zus\u00e4tzlichen Emissionsrechten, an neue Marktteilnehmer aber nicht m\u00f6glich sein soll.
\nWenn Sie dem Antrag der Minderheit zu Artikel 16 Absatz 2bis nicht zustimmen, wird Folgendes passieren: Die Emissionsrechte werden in der Schweiz automatisch mehr und mehr versteigert. Kommen neue Akteure in den Markt, wird das Leben f\u00fcr die alten Marktteilnehmer doppelt schwer: Dann w\u00fcrde die staatliche Begrenzung der Emissionen wirken, und ein neuer Akteur - hier in Artikel 16 sind es die Gaskombikraftwerke - n\u00e4hme den bisherigen ETS-Unternehmen Emissionsrechte weg. Darum darf es nicht sein, dass ein neuer Marktteilnehmer kostenlos zum Recht kommt, neu zu emittieren, und dass gleichzeitig bei den bisherigen Emittenten die Kosten f\u00fcr die Rechte massiv erh\u00f6ht werden. Sie merken es: Es geht um Standortpolitik f\u00fcr bestehende ETS-Unternehmen, die ihren Job bei der Reduktion vielleicht bereits seit Jahren gut machen.
\nWarum ist nun in Absatz 2bis noch eine Ausnahme f\u00fcr W\u00e4rme-Kraft-Kopplung (WKK) formuliert? Weil das gesamte Emissionsvolumen sinkt, wenn in der Schweiz neue WKK-Anlagen gebaut werden. Wenn eine gr\u00f6ssere, hocheffiziente WKK-Anlage eine alte Feuerungsanlage ersetzt, sinken die Emissionen in unserem Land. Es ist daher richtig, dass man solche Investitionen beg\u00fcnstigt, damit sie auch get\u00e4tigt werden. Wenn eine alte Grossfeuerungsanlage endlich durch eine hocheffiziente WKK-Anlage ersetzt wird, ist das f\u00fcr unsere Klimapolitik w\u00fcnschenswert; eine solche Investition tr\u00e4gt zum Erreichen des Minderungsziels bei. Das Gaskombikraftwerk ist ein neuer Akteur, er kann nicht beg\u00fcnstigt werden. Die hocheffiziente WKK-Anlage hingegen ersetzt eine alte, ineffiziente Feuerungsanlage; sie soll im Sinn einer pragmatischen Klimapolitik beg\u00fcnstigt werden.
\nIch bitte Sie daher, bei Artikel 16 Absatz 2bis der Minderheit zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9; 10a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9; 10a al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2, 2bis, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nussbaumer, Grunder, Jans, Lustenberger, Nordmann, Schmidt Roberto, Wyss Ursula)
\nAbs. 2bis
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2, 2bis, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 1338]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nussbaumer, Grunder, Jans, Lustenberger, Nordmann, Schmidt Roberto, Wyss Ursula)
\nAl. 2bis
\nMaintenir
\nJe me permets de donner une petite explication \u00e0 l'intention du Conseil des Etats qui prendra connaissance du contenu de nos d\u00e9lib\u00e9rations. Le Conseil des Etats, dans sa formulation, pr\u00e9cisait: \"Pour ce faire, ils \u00e9dictent des normes applicables aux b\u00e2timents et des mesures d'assainissement en tenant compte de l'\u00e9tat actuel de la technique.\" Nous avons reformul\u00e9 la phrase \u00e0 l'alin\u00e9a 1, et nous imaginons que le Conseil des Etats se ralliera \u00e0 notre d\u00e9cision.
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... zielkonform vermindert werden. Daf\u00fcr erlassen sie Geb\u00e4udestandards f\u00fcr Neu- und Altbauten aufgrund des aktuellen Stands der Technik.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... fossiles. Pour ce faire, ils \u00e9dictent des normes applicables aux nouveaux et aux anciens b\u00e2timents en tenant compte de l'\u00e9tat actuel de la technique.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard renonce \u00e0 prendre la parole.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Fuchs/Fiala ... 42 Stimmen
\nBei diesem Artikel geht es darum, dass wir wissen, dass es heute bereits Folgen gibt und auch sp\u00e4ter Folgen geben wird, obwohl wir Massnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. Es wird eine Situation geben, in der eine Koordination der Anpassungsmassnahmen erforderlich sein wird.
\nDer Bundesrat und der St\u00e4nderat wollen hier einen Passus einf\u00fchren. Dieser wurde in der Kommission gar nicht diskutiert; der Beschluss des St\u00e4nderates wurde also einstimmig \u00fcbernommen. In diesem Sinne kann ich Ihnen nur empfehlen, die Einzelantr\u00e4ge, die heute von zwei Seiten eingebracht wurden, abzulehnen. Wie gesagt, der St\u00e4nderat und die Kommission des Nationalrates sind sich einig.
\nIch bitte Sie also, die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
\nArt. 5; 5a; 6 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 5; 5a; 6 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Fuchs
\nFesthalten
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDieser Artikel stellt eine Generalklausel zugunsten des Bundesrates dar. Der Nationalrat hat sich schon einmal entschieden, ihn zu streichen, weil er dem Bundesrat eine Kompetenz gibt, ohne Kriterien zu nennen, wann sie die Exekutive anwenden kann. Eine Folge dieses Artikels kann sein, dass der Bundesrat eine noch st\u00e4rkere Versch\u00e4rfung dieses ohnehin schon ambitionierten Gesetzes verordnet, ohne sie den R\u00e4ten vorzulegen. Gesetzessystematisch ist dieser Artikel zu vage, und praktisch ist er auch nicht sinnvoll, da er Regulierungen auf Vorrat erm\u00f6glicht.
\n[VS]
\nAntrag Fiala
\nFesthalten
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDieser Artikel stellt eine Generalklausel zugunsten des Bundesrates dar. Der Nationalrat hat sich schon einmal entschieden, ihn zu streichen, weil er dem Bundesrat eine Kompetenz gibt, ohne Kriterien zu nennen, wann sie die Exekutive anwenden kann. Eine Folge dieses Artikels kann sein, dass der Bundesrat eine noch st\u00e4rkere Versch\u00e4rfung dieses ohnehin schon ambitionierten Gesetzes verordnet, ohne sie den R\u00e4ten vorzulegen. Gesetzessystematisch ist dieser Artikel zu vage, und praktisch ist er auch nicht sinnvoll, da er Regulierungen auf Vorrat erm\u00f6glicht.
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Fuchs
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Fiala
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 81 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Fuchs ... 40 Stimmen
\nBei Artikel 1 Absatz 1 bestehen grunds\u00e4tzlich keine Differenzen. Der Antrag, am Beschluss Ihres Rates festzuhalten, bringt eine Wiederholung der Diskussion, die wir schon gef\u00fchrt haben. Der Zweckartikel, Artikel 1, sollte belassen werden. Die Kommissionssprecher haben korrekt auf die Diskussion in Cancun und auf die Beschl\u00fcsse hingewiesen, an denen auch der Bundesrat festh\u00e4lt.
\nIch bitte Sie daher, den Einzelantrag abzulehnen.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, befinden wir uns in der Beratung der Differenzen bez\u00fcglich der Revision des CO2-Gesetzes, die als Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"f\u00fcr ein gesundes Klima\" erarbeitet worden ist. Wir befinden uns also nicht mehr in einer Grundsatzdebatte, sondern am Schluss der Beratungen.
\nNun zum Antrag Fuchs: Herr Fuchs m\u00f6chte das 2-Grad-Ziel streichen, welches der St\u00e4nderat in diese Vorlage aufgenommen und ja nicht erfunden hat - vielmehr ist dieses Ziel erstmals in Kopenhagen von den L\u00e4ndern als gemeinsamer Nenner definiert und in Cancun einem Beschluss entsprechend \u00fcbernommen worden. Es geht nicht darum, dass die Schweiz die Welt mit diesem 2-Grad-Ziel retten soll, sondern darum, dass sich eben alle L\u00e4nder verpflichten, die wissenschaftliche Tatsache anzuerkennen, dass die Erreichung des 2-Grad-Ziels ein realistisches, aber ebenso notwendiges Ziel ist, um eben die Folgen des Klimawandels einigermassen vern\u00fcnftig abzufedern.
\nIn unserer Kommission wurde dieser Antrag ebenfalls als Einzelantrag gestellt. Die Kommission hat mit 15 zu 8 [PAGE 1337] entschieden, dem St\u00e4nderat zu folgen. Ich bitte Sie, ebenfalls dem St\u00e4nderat zu folgen und den Antrag Fuchs abzulehnen.
\nJe profite du fait que nous en sommes \u00e0 l'article 1 pour vous faire un petit r\u00e9sum\u00e9 de ce qui a \u00e9t\u00e9 fait au Conseil des Etats et dans votre commission.
\nActuellement, il n'y a pas de divergence sur l'objectif, \u00e0 savoir une r\u00e9duction des gaz \u00e0 effet de serre de 20 pour cent, r\u00e9duction qui doit \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9rieur des fronti\u00e8res - donc des vraies r\u00e9ductions structurelles d'\u00e9missions de CO2. Le Conseil des Etats est d'accord avec la commission sur le fait qu'on pourrait aller au-del\u00e0 de 20 pour cent de r\u00e9duction, soit jusqu'\u00e0 40 pour cent, et que 75 pour cent de ces r\u00e9ductions suppl\u00e9mentaires pourraient \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es par des mesures mises en oeuvre \u00e0 l'\u00e9tranger. C'est le cas de figure pour lequel s'appliquerait l'article 5. Cet article concerne les r\u00e9ductions d'\u00e9missions r\u00e9alis\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger, et non en Suisse.
\nIl n'y a plus de divergence sur l'objectif entre les deux conseils, mais une proposition de r\u00e9examen avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en commission. La commission a rejet\u00e9 la proposition de r\u00e9examen des articles relatifs \u00e0 l'objectif pour deux raisons: Premi\u00e8rement, sur le fond, il est dans l'int\u00e9r\u00eat \u00e9conomique de la Suisse de r\u00e9duire sa d\u00e9pendance aux produits fossiles; deuxi\u00e8mement, l'objectif est atteignable puisque lorsqu'on fait le bilan des mesures d\u00e9cid\u00e9es par la commission, on voit qu'elles suffisent \u00e0 atteindre l'objectif, et ceci m\u00eame sans devoir introduire de taxe sur le CO2 sur les carburants.
\nLe Conseil des Etats a renforc\u00e9 les mesures de fa\u00e7on \u00e0 atteindre l'objectif, ce qui n'\u00e9tait pas le cas apr\u00e8s le d\u00e9bat dans notre conseil puisque nous avions pr\u00e9vu des mesures permettant de r\u00e9duire d'environ 17 pour cent les \u00e9missions de CO2, l'objectif \u00e9tant d'atteindre 20 pour cent. Ce point a \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9. La commission propose dans les grandes lignes de se rallier aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats, mais en modifiant un peu la combinaison des instruments \u00e0 utiliser pour y parvenir. Nous y reviendrons.
\nS'agissant de la proposition Fuchs, elle vise \u00e0 biffer \u00e0 l'article 1 la mention que l'objectif g\u00e9n\u00e9ral de la loi sur le CO2 est de contribuer \u00e0 ce que la hausse de la temp\u00e9rature mondiale ne d\u00e9passe pas les 2 degr\u00e9s Celsius. Une proposition avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en commission; la commission en a discut\u00e9.
\nPar 16 voix contre 8, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de suivre le Conseil des Etats. Par l\u00e0 m\u00eame, elle a rejet\u00e9 ce que pr\u00e9voit la proposition Fuchs. Je vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition Fuchs.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la r\u00e9duction des \u00e9missions de CO2
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Fuchs
\nAbs. 1
\nFesthalten
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nKlimatische Ver\u00e4nderungen und Emissionen sind ein globales Problem. Die Schweiz erzeugt im weltweiten Vergleich lediglich 0,15 Prozent aller menschlich verursachten CO2-Emissionen. Es ist daher nicht sinnvoll, Ziele in ein Gesetz zu schreiben, auf welche die Schweiz keinen Einfluss nehmen kann. Ein solcher Schritt weckt falsche Hoffnungen, welche nicht zu erf\u00fcllen sind. Angesichts der Tatsache, dass das \"2-Grad-Ziel\" nur in der unverbindlichen Kopenhagen-Abschlusserkl\u00e4rung auftaucht, welche zudem von den Konferenzteilnehmern bloss zur Kenntnis genommen wurde und nicht einmal formell verabschiedet wurde, macht ein solches isoliertes Vorgehen erst recht keinen Sinn.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Fuchs
\nAl. 1
\nMaintenir
\nIch m\u00f6chte hier kurz begr\u00fcnden, weshalb die Gr\u00fcnen die Mehrheit unterst\u00fctzen und den Argumenten meines Vorredners nicht folgen.
\nErst einmal zur kostenlosen Zuteilung f\u00fcr neue Marktteilnehmer: Wenn man dies das erste Mal h\u00f6rt, wirkt das vielleicht besser. Schaut man aber die Variante des Bundesrates an, sieht man, dass alle Emissionsrechte, welche nicht f\u00fcr einen treibhausgaseffizienten Betrieb eines Unternehmens notwendig sind, versteigert werden sollen. Das ist eigentlich auch sehr strikt. Das sagt nicht nur, dass es etwas kosten muss, sondern eben auch, dass die Emissionsrechte versteigert werden. In Bezug auf Betriebe, bei denen der Produktion gewisse Emissionen anfallen, macht es dann aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung der Unternehmen, aber auch aus klimapolitischen Gr\u00fcnden Sinn, dass sie gewisse Emissionsrechte zugeteilt erhalten.
\nNehmen wir an, wir haben ein neues Zementwerk, das viel effizienter funktioniert als das alte. Mit der Regelung, wie sie die Minderheit vorschl\u00e4gt, m\u00fcsste dieses viel effizientere Zementwerk die Emissionsrechte ersteigern, m\u00fcsste sie kaufen, und das h\u00e4tte dann einen Marktnachteil gegen\u00fcber dem alten, ineffizienten Zementwerk zur Folge. Hier trifft die Argumentation nicht ganz zu.
\nKommen wir zu den Kraftwerken: Die fossil-thermischen Kraftwerke werden nicht hier, sondern sp\u00e4ter behandelt. Hier geht es um Unternehmen und um das Emissionshandelssystem (ETS). Auch W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen sind eigentlich keine Unternehmen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, diese vom ETS auszunehmen.
\nEs ist auch so, dass z. B. eine W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlage, welche mit Biogas betrieben wird, heute schon von jeglicher CO2-Abgabe befreit ist, weil sie CO2-frei betrieben wird. Wenn man alle Anlagen von Abgaben befreit, nimmt man den Anreiz f\u00fcr eine effizientere und vor allem CO2-effizientere Produktion. Das f\u00fchrt zu einer b\u00fcrokratischen \u00dcbung, weil der Staat dann immer bestimmen muss, was hocheffizient ist.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, und auch im Sinne des Klimaschutzes, der Mehrheit zu folgen.
\nAuch die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, hier der Mehrheit zu folgen und diesen Absatz 2bis von Artikel 16 zu streichen. Hier wird eine Ausnahme f\u00fcr die sogenannten hocheffizienten W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen gemacht, die mit Nutzw\u00e4rme arbeiten. F\u00fcr diese soll - dies im Gegensatz zu den grossen Gaskombikraftwerken oder anderen Gaskraftwerken - ein kostenloser Zugang zu neuen Emissionsrechten gew\u00e4hrt werden. Diese Ungleichbehandlung im CO2-Gesetz ist allerdings mehr als nur st\u00f6rend. Interessanterweise hat das auch der Vorredner der Gr\u00fcnen sch\u00f6n erkannt.
\nIn diesem Gesetz haben wir jetzt schon einige Male verschieden lange Spiesse beschlossen. Wenn das so weitergeht, wird das wirklich ein Gesetz, in dem mit ungleichen Ellen gemessen wird - das kann nicht sein, gerade mit Blick auf Projekte, die kurz vor der Realisierung stehen. Es ist in der Kommission richtig ausgef\u00fchrt worden, auch von der Verwaltung, dass die Abgrenzung von sogenannt normalen fossil-thermischen Kraftwerken und hocheffizienten WKK-Anlagen \u00e4usserst problematisch sein k\u00f6nne. Kurz gesagt ist es dann wahrscheinlich so, dass das einerseits Studien- und andererseits Juristenfutter bieten wird, was welcher Kategorie zugeordnet werden kann.
\nIch bringe ein Beispiel: Im Westen von Bern, beim Forsthaus, wird eine Zentrale gebaut, die einerseits fossil-thermisch mit Gas und Dampf arbeitet, andererseits werden dort Holz und Abfall verbrannt, und alles zusammen wird dem Fernw\u00e4rmeverbund angeschlossen. Das ist eine komplette Anlage mit elektrischer und thermischer Energie, bei der man sich dann streiten kann: Ist das jetzt eine hocheffiziente Anlage als Holzheizkraftwerk mit Abfallverbrennung, als Gaskombikraftwerk inklusive Nutzung der Fernw\u00e4rme? Ich w\u00fcrde sagen, es ist wahrscheinlich irgendwie beides. Die Leistungsreserve bei dieser Anlage ist wesentlich h\u00f6her als beim Heimgebrauch. Aber unter dem Strich w\u00e4re sie wahrscheinlich effizienter als manche Anlage, die man zuhause installiert.
\nDie Abgrenzungsschwierigkeiten sind vorprogrammiert; eine klare Definition ist nicht m\u00f6glich. Von dem her gesehen ist das Juristenfutter und das Futter f\u00fcr Studien in diesem Gesetz, das ohnehin schon sehr asymmetrisch herausgekommen ist, zu gross. Man muss sich wirklich fragen, ob man hier f\u00fcr die WKK-Anlagen einen Freipass bei den Emissionen beschliessen will.
\nIch bin schon etwas erstaunt: Die links-gr\u00fcne Seite, in diesem Fall jetzt nur die linke, will bei den WKK-Anlagen eine Ausnahme machen und s\u00e4mtliche Emissionsrechte eigentlich gratis zur Verf\u00fcgung stellen. Was bedeutet das konkret? Konkret bedeutet das, dass s\u00e4mtliche WKK-Anlagen, vielleicht Tausende in Zukunft, einfach gratis CO2 in die Luft pusten k\u00f6nnen, wohingegen z. B. der Autofahrer, die Autofahrerin f\u00fcr jedes Gramm CO2-Emission teuer bezahlt. Das ist im Prinzip die Logik dieses Antrages. Ich \u00fcberlasse es Ihnen, zu entscheiden, was klimafreundlich und was klimasch\u00e4dlich ist. [PAGE 1339]
\nEs ist ganz klar: Es muss der Mehrheit gefolgt werden, alles andere ist unredlich - auch vis-\u00e0-vis den anderen Emittenten, die im CO2-Gesetz erfasst sind. Die Gr\u00fcnen haben es begriffen, die SP nicht.
\nHerr Wasserfallen, Sie haben ausgef\u00fchrt, das sei nur Juristenfutter. Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Gaskombikraftwerk-Anlage, welche sich am Strombedarf orientiert, und einer WKK-Anlage, welche sich am Nutzw\u00e4rmebedarf orientiert? Diese Unterscheidung ist elementar, damit Sie diesen Artikel verstehen.
\nHerr Nussbaumer, h\u00e4tten Sie mir zugeh\u00f6rt, w\u00fcssten Sie, dass diese Anlage im Forsthaus West eben beides macht: Sie liefert einerseits Strom, und andererseits wird der Fernw\u00e4rmeverbund gespiesen. Jetzt sagen Sie, es gebe nur Anlagen, die entweder energetisch mit W\u00e4rme arbeiten, oder Anlagen, die mit Strom arbeiten. Das ist eben nicht so, und genau deshalb liegt Ihr Minderheitsantrag quer in der Landschaft. Alles, was Ihnen passt und was Sie vielleicht pers\u00f6nlich verkaufen, kann alle Emissionen gratis emittieren. Genau diese Unterscheidung zu machen - was ist W\u00e4rme, was ist elektrisch, und ab wann ist etwas Ihrem Wortlaut gem\u00e4ss \"hocheffizient\"? - ist reines Studienfutter; es ist keine klare Definition m\u00f6glich.
\nAlso lassen Sie die Juristerei, machen Sie ein Klimagesetz, mit dem alle gleich lange Spiesse haben, und unterst\u00fctzen Sie die Mehrheit.
\nIn Artikel 16 Absatz 2bis geht es um die Regelung der Kosten f\u00fcr die Emissionsrechte f\u00fcr neue Marktteilnehmer, welche fossil-thermische Anlagen, also zum Beispiel mit Gas betriebene Anlagen, realisieren wollen. Der Nationalrat hat im Juni letzten Jahres beschlossen, die kostenlose Zuteilung nur dann zu gew\u00e4hren, wenn hocheffiziente Anlagen erstellt werden. Das heisst: Es ist zwingend eine Abw\u00e4rmenutzung zu realisieren. Das bedeutet, dass um jene neuen Anlagen herum ein Fernw\u00e4rmenetz erstellt werden muss, da nur so der geforderte Nutzungsgrad erreicht werden kann. Der St\u00e4nderat hat diese zwingende Voraussetzung gestrichen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, also den Absatz 2bis zu streichen und somit dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen, den bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu unterst\u00fctzen. Wir wollen und d\u00fcrfen nicht zweierlei Recht schaffen. Die Voraussetzungen m\u00fcssen f\u00fcr alle Marktteilnehmer die gleichen sein.
\nDer Begriff \"hocheffiziente Anlagen\" bedeutet, wie bereits das Gesetz sagt, dass eine Abw\u00e4rmenutzung vorhanden sein muss. So weit, so gut. Die Abw\u00e4rmenutzung \u00fcber beispielsweise einen Fernw\u00e4rmeverbund ist aber nicht in allen Gebieten m\u00f6glich, schlicht weil in gewissen Gebieten andere Heizsysteme existieren. Zudem w\u00fcrde die Stromproduktion einer Anlage \u00fcber die Menge der abgegebenen W\u00e4rme gesteuert: Im Sommer w\u00fcrde wenig produziert, im Winter unter Volllast.
\nWenn wir also regelm\u00e4ssig Strom produzieren wollen, soll die Anlage regelm\u00e4ssig laufen, nicht nur im Winter. Wir d\u00fcrfen doch nicht diese unregelm\u00e4ssig Strom produzierenden Anlagen vor den regelm\u00e4ssig in Betrieb stehenden Anlagen mit Gratiszuteilungen bevorzugen. Das geht definitiv in die falsche Richtung.
\nLehnen Sie diese Ungleichbehandlung im Interesse einer regelm\u00e4ssigen Stromproduktion ab, und unterst\u00fctzen Sie die Mehrheit.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nBei dieser Regelung der Zuteilungsrechte geht es um Prinzipien, die man konzeptionell eigentlich durchziehen m\u00fcsste. Sie haben jetzt bei den Abs\u00e4tzen 1 und 2, wie das der St\u00e4nderat beschlossen hat und die Mehrheit sowie der Bundesrat beantragt haben, den Grundsatz unterst\u00fctzt, dass bei der Vergabe von Emissionsrechten alle Marktteilnehmer, bisherige und neue, gleich behandelt werden. Das verhindert Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Branchen, und das ist f\u00fcr das Funktionieren des Systems wichtig.
\nEine Minderheit der UREK-NR m\u00f6chte nun in Absatz 2bis festhalten, dass neuen Marktteilnehmern keine kostenlosen Emissionsrechte zugeteilt werden d\u00fcrfen. Das w\u00fcrde nat\u00fcrlich erneut zu einer Marktverf\u00e4lschung f\u00fchren. Unseres Erachtens ist das auch \u00fcberfl\u00fcssig, denn man muss das Ganze in Bezug zum ETS setzen und zur Regelung, wie Sie sie bei Artikel 42 noch zu pr\u00e4zisieren haben. Dort haben wir f\u00fcr fossil-thermische Kraftwerke eine Sonderregelung ausserhalb des ETS beschlossen, und somit ist dort schon eine Sonderbehandlung respektive eine Lockerung des Systems vorgesehen. Das entspricht dem Minderheitsantrag zu Artikel 42.
\nF\u00fcr das ETS ist zu sehen, dass man hier zuerst einmal beschliessen muss, dass \u00fcberhaupt fossil-thermische Kraftwerke ins EU-ETS hineinkommen, dass deren Emissionsrechte dort gehandelt werden. Dann stimmt auch das Gef\u00fcge wieder, und dann haben wir f\u00fcr die fossil-thermischen Kraftwerke eine Speziall\u00f6sung, aber eben kongruent mit dem EU-ETS.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit und damit St\u00e4nderat und Bundesrat zu folgen.
\nGrunds\u00e4tzlich geht es bei diesem Artikel um die kostenlose Zuteilung - unter Bedingungen - von Emissionsrechten, und zwar an bisherige Emittenten.
\nDer Nationalrat hat in seiner ersten Lesung versucht, mit der Schaffung eines neuen Artikels 2bis eine differenzierte L\u00f6sung zu finden. Er wollte W\u00e4rme-Kraft-Kopplungsanlagen, die an W\u00e4rmenutzung orientiert sind, von diesem System ausnehmen und f\u00fcr diese eine Zuteilung vorsehen. Der St\u00e4nderat hat diesen zus\u00e4tzlichen Artikel klar abgelehnt. Ebenso ist die Mehrheit der Kommission, die diesen Artikel noch einmal diskutiert hat, zum Schluss gekommen, dass es Sinn macht, hier eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer vorzunehmen, und dass diese gew\u00fcnschte Differenzierung zu mehr Schwierigkeiten und Abgrenzungsproblemen f\u00fchren w\u00fcrde, als dass sie L\u00f6sungen er\u00f6ffnet.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen, den Antrag der Minderheit abzulehnen und damit eine weitere Differenz zum St\u00e4nderat auszur\u00e4umen. Die Kommission hat dem jetzigen Mehrheitsantrag mit 16 zu 9 Stimmen zugestimmt.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 43 Stimmen
\nArt. 18 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Filippo
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer hohe Schweizerfranken setzt unsere Unternehmen enorm unter Druck. Dieser Tatsache muss jetzt auch in der Revision des CO2-Gesetzes Rechnung getragen werden. Wegen des starken Schweizerfrankens ist die Sanktion bei der Nichtabgabe von Emissionsrechten und Emissionszertifikaten entsprechend dem Beschluss des St\u00e4nderates bei 125 Franken zu belassen und nicht auf 160 Franken zu erh\u00f6hen.
\n[VS]
\nArt. 18 al. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Filippo
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[PAGE 1340]
\nAuch hier muss man im Protokoll weit zur\u00fcckbl\u00e4ttern, bis man die Stelle findet, wo die Kommission dieses Thema nochmals diskutiert hat.
\nGrunds\u00e4tzlich muss man erstens festhalten, dass der Frankenkurs heute f\u00fcr alles und jedes herhalten muss. Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen der Bussenh\u00f6he und dem Frankenkurs, der aktuell gilt.
\nZweitens ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt, in dem die Kommission diese Differenz beraten hat, der Kurs bei Fr. 1.20 stand, also bei dem Wert, der seit dem Eingreifen der Nationalbank gilt. In diesem Sinne liegen keine neuen Fakten vor, die es begr\u00fcnden w\u00fcrden, dass ich n\u00e4here Ausf\u00fchrungen zu diesem Antrag mache.
\nDie Kommission hat den entsprechenden Antrag damals mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt. Es ist kein Minderheitsantrag gestellt worden. Auch hier k\u00f6nnen Sie mit der Zustimmung zum Antrag der Kommission eine Differenz zum St\u00e4nderat ausr\u00e4umen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, dem Antrag der Kommission zu folgen.
\nNat\u00fcrlich spielt die W\u00e4hrungsdiskussion auch hier eine Rolle und war auch ein Motiv f\u00fcr den St\u00e4nderat, den Betrag bei 125 Franken festzulegen. F\u00fcr uns ist es problematisch. Wenn der Euro wieder anstiege, m\u00fcssten Sie quasi das Gesetz anpassen. Das ist wahrscheinlich nicht der K\u00f6nigsweg. Die zweite Problematik: Die Sanktion muss wirken. Sie wirkt \u00fcber das Portemonnaie.
\nAus diesem Grund, so meinen wir, sollten Sie bei der Version der Mehrheit bzw. des Bundesrates bleiben.
\nArt. 20 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nussbaumer, Bader Elvira, B\u00e4umle, Cathomas, Jans, Nordmann, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 20 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nussbaumer, Bader Elvira, B\u00e4umle, Cathomas, Jans, Nordmann, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
\nMaintenir
\nDer Kern der Artikel 19 bis 22 ist, wie wir jetzt mitbekommen haben, eine Kompensationsverpflichtung f\u00fcr die neuen fossil-thermischen Kraftwerke in der Schweiz. \u00dcber die Einzelheiten der Kompensationsverpflichtung ist mit dem Bund ein Vertrag abzuschliessen, und zwar bevor mit dem Bewilligungsverfahren, dem Bau und dem Betrieb begonnen wird. Der Bundesrat und der St\u00e4nderat m\u00f6chten die in einem Vertrag geregelten Einzelheiten der Kompensationsverpflichtung m\u00f6glichst im Geheimen halten. Das Konzept der vertraglichen Kompensationsmassnahmen heisst also Intransparenz und keine \u00d6ffentlichkeit.
\nDas m\u00fcssen wir aus zwei Gr\u00fcnden verhindern: Erstens ist die Kompensationsverpflichtung eine schweizerische Eigenart, die in den letzten Jahren hier im Parlament entwickelt worden ist. Die vertraglichen Kompensationsmassnahmen sind auf jeden Fall \u00f6ffentlich bekanntzumachen; \u00d6ffentlichkeit ist in der Politik nichts Schlechtes. Zweitens handelt es sich, obwohl in der Bewilligungsphase keine \u00dcberpr\u00fcfung der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Kraftwerkbetreiber m\u00f6glich sein soll, um einen Vertrag, der f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnfzehn bis zwanzig Jahre g\u00fcltig ist und [PAGE 1345] wahrscheinlich nicht einmal eine Anpassungsklausel beinhaltet. Das darf nicht sein! Sollte sich n\u00e4mlich nach Abschluss der Vereinbarung herausstellen, dass falsche Annahmen getroffen wurden, muss eine Anpassung m\u00f6glich sein.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, damit Klarheit dar\u00fcber besteht, was und wie hier kompensiert wird. Sorgen Sie mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit daf\u00fcr, dass Einzelheiten des Vertrages jederzeit verhandelbar sind und dass kein Vertragsteilnehmer, weder der Staat noch die Marktakteure, sp\u00e4ter die Faust im Sack machen muss.
\nWir bitten Sie, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Es geht da um die Frage, ob Einzelheiten aus einem Vertrag, wie ein Kraftwerk die Kompensationsmassnahmen regelt, \u00f6ffentlich bekanntgegeben werden m\u00fcssen. Die Kommissionsmehrheit ist mit dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat der Meinung, dass solche Details nicht ver\u00f6ffentlicht werden sollen, weil unter Umst\u00e4nden Fragen des Datenschutzes aufkommen w\u00fcrden und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse betroffen w\u00e4ren. Es ist klar, dass die Verwaltung die Art der Zielerreichung aufgrund von nachvollziehbaren Unterlagen kontrollieren k\u00f6nnen muss. Das ist unbestritten und auch m\u00f6glich. Zudem gibt es ja auch noch die parlamentarischen Kontrollm\u00f6glichkeiten der GPK und der GPDel.
\nStimmen Sie also bitte der Mehrheit zu. Die Regelungspflicht, wie sie der Bundesrat vorsieht, gen\u00fcgt absolut.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard renonce \u00e0 prendre la parole.
\nJe tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que la commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Nussbaumer, par 11 voix contre 9, consid\u00e9rant qu'elle \u00e9tait compliqu\u00e9e \u00e0 mettre en oeuvre.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... Treibstoffe entstehen, kompensieren.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat legt den Kompensationssatz, nach Anh\u00f6rung der Branche, nach Massgabe der Erreichung des Reduktionsziels nach Artikel 3 zwischen 5 und 40 Prozent fest und bestimmt den Anteil der im Inland durchzuf\u00fchrenden Kompensationsmassnahmen.
\n[VS]
\nAntrag Lustenberger
\nAbs. 2bis
\nDer zul\u00e4ssige Kompensationsaufschlag auf Treibstoffe betr\u00e4gt maximal 5 Rappen pro Liter.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nArtikel 23 bezweckt, dem heutigen Klimarappen eine rechtliche Grundlage zu geben. Zwischenzeitlich wurde behauptet, dass Treibstoffaufschl\u00e4ge von 40 oder gar 50 Rappen pro Liter drohen w\u00fcrden. Erste Berechnungen zeigen jedoch, dass Artikel 23 lediglich Aufschl\u00e4ge von 0,8 bis 5,2 Rappen pro Liter Treibstoff verursachen d\u00fcrfte. Deshalb ist eine Begrenzung auf 5 Rappen pro Liter eine Absicherung einerseits der Branche und andererseits vor allem auch der Konsumenten. Gleichzeitig wird durch die Limitierung ein effizienter Einsatz der Finanzmittel gef\u00f6rdert.
\n[VS]
\nAntrag Borer
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEine Kompensationspflicht f\u00fcr Treibstoffe ist nichts anderes als eine versteckte CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Zwar wird hier ganz auf die Lenkung verzichtet, was im \u00dcbrigen der Intention des Gesetzes widerspricht, doch der Preiseffekt f\u00fcr die Menschen und Unternehmen, welche auf Individualmobilit\u00e4t angewiesen sind, wird etwa gleich stark sein: Aufgrund dieser Kompensationspflicht kann der Benzinpreis um etwa 50 Rappen pro Liter steigen. Mit der vierfachen Versch\u00e4rfung der CO2-Reduktionsziele wird es f\u00fcr den Bund notwendig werden, auf diese Kompensationspflicht zur\u00fcckzugreifen und sie mit der Zeit auch noch zu erh\u00f6hen.
\n[VS]
\nAntrag Fiala
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEine Kompensationspflicht f\u00fcr Treibstoffe ist nichts anderes als eine versteckte CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Zwar wird hier ganz auf die Lenkung verzichtet, was im \u00dcbrigen der Intention des Gesetzes widerspricht, doch der Preiseffekt f\u00fcr die Menschen und Unternehmen, welche auf Individualmobilit\u00e4t angewiesen sind, wird etwa gleich stark sein: Aufgrund dieser Kompensationspflicht kann der Benzinpreis um etwa 50 Rappen pro Liter steigen. Mit der vierfachen Versch\u00e4rfung der CO2-Reduktionsziele wird es f\u00fcr den Bund notwendig werden, auf diese Kompensationspflicht zur\u00fcckzugreifen und sie mit der Zeit auch noch zu erh\u00f6hen.
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... leur utilisation \u00e9nerg\u00e9tique.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe, apr\u00e8s audition de la branche, le taux de compensation entre 5 et 40 pour cent, en fonction du degr\u00e9 de r\u00e9alisation des objectifs fix\u00e9s en fonction de l'article 3, et d\u00e9termine la part des mesures de compensation devant \u00eatre faites en Suisse.
\n[VS]
\nProposition Lustenberger
\nAl. 2bis
\nLa majoration admissible s'appliquant aux carburants s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 5 centimes au maximum par litre.
\n[VS]
\nProposition Borer
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Fiala
\nBiffer
\nDie Kommission hat hier eigentlich keine lange Diskussion gef\u00fchrt. Wir hatten eine Differenz. Der St\u00e4nderat \u00fcbernahm den Entwurf des Bundesrates, und die Kommission hat hier nun versucht, einen Zwischenweg zu legiferieren und einen Kompromiss zu finden. Dieser Kompromiss wurde von der Kommission einstimmig genehmigt.
\nHinsichtlich der Einzelantr\u00e4ge muss man festhalten, dass sich diese in ihrer Einsch\u00e4tzung, was dieser Passus bedeuten k\u00f6nnte, diametral widersprechen. Die Einzelantr\u00e4ge Borer und Fiala sprechen davon, dass man je nach Kompensationss\u00e4tzen um bis zu 50 Rappen pro Liter erh\u00f6hen m\u00fcsste. Die uns vorliegenden Informationen des Bundesamtes f\u00fcr Energie sagen, dass diese Zahlen zu hoch gegriffen sind, dass man hier von zirka 0,8 bis maximal 5,2 Rappen sprechen muss, wie es der Einzelantrag Lustenberger erw\u00e4hnt.
\nWie gesagt, die Kommission hat das nicht diskutiert, und ich bitte Sie, an diesem einstimmig gef\u00e4llten Beschluss der Kommission festzuhalten. Ob man dem Antrag Lustenberger zustimmen kann, muss ich Ihnen \u00fcberlassen. Die Kommission hat es damals nicht f\u00fcr n\u00f6tig befunden, eine Grenze zu setzen, weil wir \u00fcber diese Frage, wie viel das ausl\u00f6st, nicht haben diskutieren k\u00f6nnen. Zur Pr\u00e4zisierung: Wenn Bedenken da sind, dass hier ein zu hoher Preis erzielt oder draufgeschlagen werden k\u00f6nnte, w\u00e4re m\u00f6glicherweise eine [PAGE 1346] Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss Antrag Lustenberger sinnvoll, wonach hier maximal 5 Rappen anfallen d\u00fcrfen.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen. Die Pr\u00e4zisierung gem\u00e4ss Antrag Lustenberger k\u00f6nnte hier m\u00f6glicherweise zielf\u00fchrend sein.
\nVous me permettrez en pr\u00e9ambule de m'\u00e9tonner de cette nouvelle mode qui fait que plusieurs membres de notre conseil d\u00e9posent des propositions identiques - je le pr\u00e9cise pour les francophones, puisque le d\u00e9veloppement de ces propositions est uniquement en allemand. Vous aurez constat\u00e9, chers amis francophones, que manifestement un lobby a agi en arri\u00e8re-plan et a essay\u00e9 de distribuer sa pile de propositions \u00e0 plusieurs endroits. Finalement, par manque de coordination, elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e deux fois.
\nS'agissant du fond maintenant, cette obligation de compenser pour les secteur des carburants existe d\u00e9j\u00e0 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous l'avions d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9e sur le principe. Elle a le grand avantage d'\u00e9viter de devoir introduire une taxe sur les carburants. Elle permet de gagner 1,2 million de tonnes de CO2. Cela co\u00fbtera \u00e0 peu pr\u00e8s entre 1 et 2 centimes par litre d'apr\u00e8s les indications que nous avons re\u00e7ues, ce qui correspond au centime climatique actuel. A la diff\u00e9rence du centime climatique actuel, cette obligation de compenser aura une base l\u00e9gale et elle sera essentiellement appliqu\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9rieur de la Suisse pour des projets de r\u00e9duction d'\u00e9missions de CO2 qui permettrant \u00e0 terme de diminuer les \u00e9missions de 1,2 million de tonnes par ann\u00e9e.
\nJe vous invite \u00e0 rejeter les propositions Borer et Fiala.
\nS'agissant de la proposition Lustenberger, nous ne l'avons pas examin\u00e9e en commission. Je ne peux pas vous dire ce que la commission aurait d\u00e9cid\u00e9. Toujours est-il que ce qui est propos\u00e9, soit 5 centimes par litre, suffit amplement \u00e0 atteindre les 1,2 million de tonnes que l'on doit atteindre gr\u00e2ce \u00e0 cet instrument. Cette proposition ne compromet donc pas la r\u00e9alisation de l'objectif.
\nEs geht hier bei diesem Artikel 23 um die Kompensationen bei Treibstoffen. Das Parlament hat beschlossen, dass die Importeure von fossilen Treibstoffen einen Teil der verursachten Emissionen kompensieren m\u00fcssen. Mit der Kompensationspflicht erh\u00e4lt der Klimarappen, der seit 2005 als freiwillige Massnahme der Wirtschaft eingef\u00fchrt ist, eine gesetzliche Basis. Ab 2013 sind die Importeure von fossilen Treibstoffen verpflichtet, einen Teil der verursachten Emissionen zu kompensieren. Ein Teil davon kann durch die Umsetzung von Massnahmen im Inland erbracht werden. Wie sich die Treibstoffimporteure organisieren, l\u00e4sst der Gesetzgeber offen; das bleibt somit ihnen \u00fcberlassen. Ob sie das heutige Klimarappensystem weiterf\u00fchren oder lieber einzeln kompensieren, ist offen; auch das ist Sache der Branche.
\nDer zur Erf\u00fcllung der Kompensationsleistung notwendige Preisaufschlag h\u00e4ngt nat\u00fcrlich massgeblich von den CO2-Vermeidungskosten der Kompensationsprojekte ab. Die Vermeidungskosten bei Inlandprojekten sind im Schnitt sicher h\u00f6her als solche bei Auslandprojekten. Die H\u00f6he dieses notwendigen Kompensationssatzes ist von der Wirkung der anderen Massnahmen abh\u00e4ngig. Sie sehen, dass auch im Kontext dieser Bestimmung der Kompensationssatz eben nach Massgabe der Zielerreichung durch den Bundesrat festgelegt werden soll.
\nWenn wir die heutigen Einnahmen aus dem Klimarappen - das sind j\u00e4hrlich rund 100 Millionen Franken - im Zusammenhang mit Ihrem Reduktionsziel gem\u00e4ss Artikel 3 und den Erwartungen analysieren, so gehen wir davon aus, dass dieser Kompensationssatz bei rund 3 bis 4 Rappen liegen d\u00fcrfte. Insofern liegt das, was Herr Nationalrat Lustenberger beantragt, auf dieser Linie. Es ist einfach aus meiner Sicht formaljuristisch ein Bruch, denn bisher hat man gesagt, die Pflicht orientiere sich am Ziel, der Bundesrat m\u00fcsse den Kompensationssatz gem\u00e4ss dem Ziel festlegen. Wenn Sie nat\u00fcrlich jetzt im Gesetz einen fixen Betrag festschreiben, mag das in diese Richtung gehen, aber es ist nicht kongruent mit der Ankn\u00fcpfung an das Ziel.
\nAber ich kann hier auch - zuhanden der Materialien und zur Beruhigung der Einzelantragsteller - klar darlegen, dass es nicht um 30 bis 40 Rappen geht, sondern sicher um eine Verdoppelung des heutigen Klimarappens: Nach unseren Berechnungen d\u00fcrften pro Liter Treibstoff maximal 3 bis 4 Rappen n\u00f6tig sein.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Lustenberger ... 174 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission/Lustenberger ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Borer/Fiala ... 61 Stimmen
\nArt. 26 Abs. 2-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 26 al. 2-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Jans, Bader Elvira, Cathomas, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Teuscher)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Teuscher, Girod, Schmidt Roberto, van Singer)
\nAbs. 1
\n... und der Treibstoffpreise. Er k\u00fcndigt die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe mindestens zwei Jahre vorher an. Er begrenzt die Erh\u00f6hungsschritte auf maximal 7 Prozent des vorj\u00e4hrigen Treibstoffpreises.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Cathomas, Bader Elvira, B\u00e4umle, Heim, Nordmann, van Singer, Wyss Ursula)
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nDer Abgabesatz unterliegt der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Jans, Bader Elvira, Cathomas, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Teuscher)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Teuscher, Girod, Schmidt Roberto, van Singer)
\nAl. 1
\n... des carburants. Il annonce l'introduction de la taxe sur le CO2 au moins deux ans \u00e0 l'avance. Il limite les augmentations li\u00e9es \u00e0 la taxe \u00e0 7 pour cent au maximum du prix du carburant de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente.
\n[VS] [PAGE 1347]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Cathomas, Bader Elvira, B\u00e4umle, Heim, Nordmann, van Singer, Wyss Ursula)
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nLe montant de la taxe est soumis \u00e0 l'approbation de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nErlauben Sie mir vorweg eine Bemerkung zur FDP-Fraktion. Bei den Gaskraftwerken haben Sie vorhin vehement daf\u00fcr votiert, dass man im Inland kompensieren m\u00fcsse, dass man also hier mehr kompensieren m\u00fcsse. Mit Ihrem Abstimmungsverhalten haben Sie aber erreicht, dass man weniger im Inland kompensieren muss. Dieses taktische Verhalten verstehen wir nicht mehr. Das ist wahrscheinlich mit ein Grund, warum ich jetzt hier vorne stehe und im Namen der Minderheit I bekanntgebe, dass wir unseren Minderheitsantrag zu Artikel 27 Absatz 1 zur\u00fcckziehen. Unsere Gr\u00fcnde:
\n1. Der wichtigste Grund ist, dass wir \u00fcberzeugt sind, dass sich die Ziele des CO2-Gesetzes, die wir in Artikel 3 formuliert haben, auch ohne Treibstoffabgabe erreichen lassen. Das vorliegende Gesetz bringt also den Klimaschutz der Schweiz um wichtige Schritte voran, und das ist hier das Wichtigste.
\n2. Wir wollen es unseren Kollegen von der FDP und der SVP ersparen, dass sie weitere taktische Verrenkungen machen m\u00fcssen. Ihre Exponenten bek\u00e4mpfen ja die Treibstoffabgabe in der \u00d6ffentlichkeit vehement. Uns ist nun zu Ohren gekommen, dass es Wirtschaftsverb\u00e4nde gibt, die ihnen nahelegen, der Treibstoffabgabe trotzdem zu einer Mehrheit zu verhelfen, damit sie nachher das ganze Paket umso lauter bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Solche taktischen Spiele schaden dem Ruf der Politik; wir wollen sie unseren Kollegen ersparen.
\n3. Wir sind interessiert an tragf\u00e4higen L\u00f6sungen. Wir sind im Moment in der Phase der Kompromissfindung. Wir meinen, dass der Kompromiss, der vorliegt, solide ist; wir k\u00f6nnen ihn mittragen. Wir wollen keinen Scherbenhaufen; deshalb akzeptieren wir schweren Herzens die Streichung der Treibstoffabgabe in diesem Gesetz.
\nJe d\u00e9clare que je retire ma proposition de minorit\u00e9 I, \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 1. Lors des discussions en commission, on nous a d\u00e9montr\u00e9 que l'objectif fix\u00e9 \u00e0 l'article 3 pouvait \u00eatre atteint sans introduire de taxe sur le CO2 sur les carburants.
\nPour que l'objectif principal, \u00e0 savoir la protection du climat, soit atteint, nous sommes pr\u00eats \u00e0 trouver un compromis politique.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 I (Jans) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nIch m\u00f6chte bei diesem Artikel gerne etwas Grunds\u00e4tzliches zur CO2-Abgabe sagen. Offenbar f\u00fcrchten viele die CO2-Abgabe immer noch wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist die CO2-Abgabe bereits im heute g\u00fcltigen CO2-Gesetz enthalten. Sie wurde aber nie auf Treibstoffen eingef\u00fchrt. In der vorliegenden Revision hielt der Bundesrat an der CO2-Abgabe auf Treibstoffen fest, als Massnahme, die ergriffen w\u00fcrde, wenn alle Stricke reissen, wenn wir also die Ziele des CO2-Gesetzes nicht ohne CO2-Abgabe erreichen k\u00f6nnten. Die CO2-Abgabe w\u00fcrde eben nur eingef\u00fchrt, wenn sie zwingend notwendig w\u00e4re, wenn alle sonstigen Massnahmen nicht griffen.
\nDie CO2-Abgabe ist eigentlich ein sehr zielf\u00fchrendes Instrument. Die Bev\u00f6lkerung kann davon profitieren, aber im Parlament ist heute keine Mehrheit mehr daf\u00fcr zu haben. Das ist anders als 1999, als wir das vorliegende CO2-Gesetz beraten und sowohl eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen wie auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen als M\u00f6glichkeiten im Gesetz verankert haben. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde, allen voran Economiesuisse und der Gewerbeverband, behaupten nun, die CO2-Abgabe w\u00fcrde die Wirtschaft gef\u00e4hrden. Ich bin froh, dass in dieser Position mittlerweile nicht mehr alle Unternehmen in der Schweiz der Economiesuisse folgen. Was die Wirtschaft braucht, sind klare Rahmenbedingungen und klare Ziele.
\nHier setze ich denn auch mit meiner Minderheit II an. Ich schlage vor, dass der Bundesrat die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe mindestens zwei Jahre vorher ank\u00fcndigen muss und dass die Erh\u00f6hungsschritte auf 7 Prozent des vorj\u00e4hrigen Treibstoffpreises begrenzt werden sollen. So h\u00e4tten alle gen\u00fcgend Zeit, sich auf die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe vorzubereiten. Aber nicht einmal diesem Vorschlag kann die Seite der Wirtschaftsvertreter zustimmen, und das entt\u00e4uscht mich doch sehr. Auch im Vorfeld der Debatte von heute wurde noch einmal kr\u00e4ftig gegen die CO2-Abgabe lobbyiert und der Teufel an die Wand gemalt. Ich verstehe das nicht, weil der Gesetzentwurf klar festh\u00e4lt, dass die CO2-Abgabe nur eingef\u00fchrt wird, wenn es zwingend notwendig ist, und weil wir gen\u00fcgende andere Massnahmen im Gesetz haben, sodass wir die CO2-Abgabe nicht zwingend brauchen.
\nEconomiesuisse, Gewerbeverband und TCS h\u00e4tten die CO2-Abgabe auf Treibstoffen sehr gerne im Gesetz, weil sie dann bei einem Referendum kr\u00e4ftig darauf herumhacken und allen mit steigenden Benzinpreisen Angst machen k\u00f6nnten. Diesen Steilpass wollen wir Gr\u00fcnen der Wirtschaftsseite nicht zuspielen. Weil die CO2-Abgabe f\u00fcr die Erreichung der Ziele dieses Gesetzes - diese minimalen 20 Prozent Reduktion im Inland - nicht zwingend n\u00f6tig ist, ziehe ich den Antrag meiner Minderheit II auch zur\u00fcck.
\nIch k\u00fcnde aber bereits hier an: Wenn wir die Ziele des Gesetzes nicht erreichen, wenn sich abzeichnet, dass die Massnahmen ungen\u00fcgend sind, werden wir Gr\u00fcnen diese CO2-Abgabe mit einem parlamentarischen Vorstoss wieder verlangen.
\nFrau Teuscher, der St\u00e4nderat hat ja die gleichen Ziele, n\u00e4mlich 20 Prozent Reduktion nur im Inland. Dort wurde klar gesagt, ohne Treibstoffabgabe gehe es nicht. Jetzt ziehen Sie diesen Antrag aus taktischen Gr\u00fcnden zur\u00fcck. Dann m\u00fcssten Sie ja konsequenterweise auch die Ziele bez\u00fcglich In- und Ausland revidieren.
\nNein, das m\u00fcssen wir nicht. Wir haben ja in der Kommission gute Berichte bekommen, die aufzeigen, welche Massnahmen dazu f\u00fchren, die 20 Prozent Reduktion im Inland zu machen. Ich verstehe Sie nat\u00fcrlich schon ein bisschen, Herr Leutenegger: Es wird f\u00fcr Ihre Seite schwieriger, das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu ergreifen, wenn wir diese CO2-Abgabe auf Treibstoffen nicht drin haben. Vielleicht kommen Sie dazu, es sich noch einmal zu \u00fcberlegen, und lassen dann bei diesem CO2-Gesetz vom Referendum ab.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 II (Teuscher) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nGem\u00e4ss dem von beiden R\u00e4ten beschlossenen Artikel 3 des CO2-Gesetzes sind die Treibhausgasemissionen im Inland bis 2020 gegen\u00fcber 1990 gesamthaft um 20 Prozent zu vermindern. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sieht die Gesetzesvorlage verschiedene Massnahmen vor. Die Massnahmen im Geb\u00e4udebereich durch die Anpassung des Baustandards f\u00fcr Neu- und Altbauten an den neusten Stand der Technik und die neuen Bestimmungen im Bereich des individuellen Verkehrs durch die Reduktion von CO2-Emissionen von neu in Verkehr gesetzten Personenwagen leisten einen sehr grossen Beitrag an die Reduktion der Treibhausgasemissionen.
\nEin weiterer, nicht unwesentlicher Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen wird durch die zur Sanierung von bestehenden Geb\u00e4uden zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel aus der CO2-Teilzweckbindung erwartet. Mit der Brennstoffabgabe erhebt der Bund eine CO2-Abgabe auf die Herstellung, Gewinnung und Einfuhr von Brennstoffen. Dabei kann der Bundesrat bei Nichterreichen des Zielwertes den Abgabesatz von 36 Franken auf maximal 120 Franken pro Tonne CO2 erh\u00f6hen. Weiter sieht das Gesetz eine Kompensation [PAGE 1348] bei Treibstoffen vor, die in den steuerrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchrt werden. Ein Teil der CO2-Emissionen, die bei der energetischen Nutzung der Treibstoffe entstehen, sind durch die Abgabe von Emissionszertifikaten zu kompensieren.
\nAls letztes Lenkungsinstrument im Massnahmenpaket ist in Artikel 27 vorgesehen, eine Abgabe auf Treibstoffen einzuf\u00fchren. Im Wissen, dass das Ziel in Artikel 3 bereits definiert ist - eine Reduktion um 20 Prozent im Inland bis im Jahr 2020 -, kann eine entsprechende Massnahme als Ultima Ratio f\u00fcr sinnvoll erachtet werden. Die in Artikel 27 vorgesehene Abgabe auf Treibstoffen kommt jedoch erst dann zum Zug, wenn die bereits erw\u00e4hnten Vorkehrungen nicht zur Erreichung des Reduktionszieles f\u00fchren.
\nMit meinem Minderheitsantrag III soll grunds\u00e4tzlich die vom Bundesrat und vom St\u00e4nderat in Artikel 27 Absatz 1 vorgesehene Abgabe auf Treibstoffen \u00fcbernommen werden.
\nDer Bundesrat soll mit der gem\u00e4ss Artikel 37 vorzunehmenden periodischen Pr\u00fcfung der Wirksamkeit der Massnahmen die M\u00f6glichkeit erhalten, die Einf\u00fchrung einer Abgabe auf Treibstoffen vorzusehen.
\nIm Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates sieht der Antrag der Minderheit III in Absatz 3 die Genehmigung des Abgabesatzes durch die Bundesversammlung vor. Die Verantwortung f\u00fcr diesen wichtigen Entscheid soll explizit dem Parlament zugewiesen werden.
\nGem\u00e4ss den in letzter Zeit erneut erstellten Berechnungen sollten die Zielwerte mit den vorgesehenen Massnahmen, die bereits erw\u00e4hnt worden sind, ohne eine Abgabe auf Treibstoffen knapp erreicht werden k\u00f6nnen. Als Folge dieser Ausgangslage und angesichts der zunehmenden Kritik und der Androhung des Referendums gegen die in der Revision des CO2-Gesetzes vorgesehenen Massnahmen erachte ich es nicht als zielf\u00fchrend, wenn das Gesetz vorsorglich mit Regelungen best\u00fcckt wird, die zurzeit nicht zum Tragen kommen und die, je nach Entwicklung, in der Praxis vielleicht gar nie zur Anwendung gelangen. Auch wenn die von verschiedener Seite vermutete Erh\u00f6hung der Treibstoffpreise wesentlich geringer als die erw\u00e4hnten 28 Rappen ausfallen sollte, ist es nicht verantwortbar, die vorliegende Gesetzesrevision durch eine nichtdefinierte und zurzeit nichtanwendbare Abgabe auf Treibstoffen zu gef\u00e4hrden. Sollte die Treibstoffabgabe als Lenkungsabgabe in f\u00fcnf oder mehr Jahren zum Thema werden, dann soll und kann das Parlament das CO2-Gesetz in einer neuen Revision mit dieser und eventuell weiteren Erg\u00e4nzungen anpassen.
\nAus diesen \u00dcberlegungen ziehe ich meinen Minderheitsantrag III zur\u00fcck und bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 III (Cathomas) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nDen Gr\u00fcnen geht es in der Klimapolitik um den Schutz des Klimas, um die Reduktion der CO2-Emissionen. Dabei sind die Instrumente nicht das eigentliche Ziel, vielmehr m\u00fcssen diese dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. In diesem Sinne waren wir immer f\u00fcr die CO2-Abgabe, weil es ein effektives Instrument ist, weil es von der Wissenschaft eigentlich als das wirksamste Instrument vorgeschlagen wurde. Entsprechend basierte auch das erste CO2-Gesetz nur auf diesem Instrument. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass gerade Kreise aus der Wirtschaft vehement gegen dieses Instrument opponiert haben, obwohl es aus \u00f6konomischer Sicht das effektivste Instrument w\u00e4re. In dem Sinn hat die Kommission eine gute Arbeit gemacht und vorausschauend auch andere Instrumente eingef\u00fchrt.
\nEin wichtiges Instrument im Bereich des Verkehrs sind die Massnahmen zur Personenwageneffizienz, welche als Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative beschlossen wurden. Mit diesem Gesetz kann man theoretisch die Emissionen der Fahrzeuge langfristig auf null senken. Das Problem, das man hat, ist nat\u00fcrlich eine gewisse Tr\u00e4gheit des Fahrzeugparks. Deshalb braucht es noch eine zus\u00e4tzliche Massnahme. Als zus\u00e4tzliche Massnahme gibt es bis jetzt eigentlich nur den Klimarappen f\u00fcr Kompensationen im Ausland. Deshalb hatte der St\u00e4nderat eigentlich auch noch eine andere Situation, als wir sie jetzt haben, nachdem wir gerade vorhin bei Artikel 23 beschlossen haben, dass wir den Klimarappen neu nicht mehr nur f\u00fcr das Ausland, sondern auch f\u00fcr das Inland verwenden k\u00f6nnen. Mit diesem Beschluss haben wir neben der M\u00f6glichkeit, die Effizienz der Personenwagen zu verbessern, auch die M\u00f6glichkeit, eine sogenannte Klimaf\u00f6rderabgabe auf Benzin zu erheben, welche viel tiefer ist als eine Lenkungsabgabe und dazu dient, Klimaprojekte zu unterst\u00fctzen, und zwar nicht \u00fcber eine Lenkung.
\nMeine Prognose ist, dass diese Klimaf\u00f6rderabgabe ein Riesenerfolg wird, denn sie erlaubt es, eine Vielzahl von wirtschaftlich interessanten Projekten zu finanzieren, sei das z. B. die Verwendung von Reifen mit einem weniger grossen Widerstand, welche den CO2-Ausstoss senkt, oder sei das die Verwendung von Leicht\u00f6len, welche auch den CO2-Ausstoss von Personenwagen senkt. Auch im Bereich Beheizung kann eine Vielzahl von Projekten finanziert und damit der CO2-Ausstoss in der Schweiz reduziert werden. Das wird dazu f\u00fchren, dass viele Innovationen in einem Bereich initiiert werden, welche fr\u00fcher oder sp\u00e4ter global eine grosse Nachfrage erfahren werden. Wir schaffen damit einen Markt f\u00fcr Klimaschutz; es wird hier global zu einer steigenden Nachfrage kommen.
\nEs ist aber unbestritten, dass die Kostenwahrheit auf der Strasse eigentlich noch nicht gegeben ist. Die Funktion, welche die CO2-Abgabe hier gehabt h\u00e4tte, muss ein anderes Instrument \u00fcbernehmen. Ich denke hier an das Mobility-Pricing, \u00fcber welches wir in Zukunft diskutieren m\u00fcssen. Das wird aber nicht bei diesem Gesetz der Fall sein, weil es auch um andere Kosten geht, um Infrastrukturkosten usw. Diese Diskussion ist noch nicht beendet, sie muss noch gef\u00fchrt werden.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge sind zur\u00fcckgezogen worden; es geht nur noch um den Antrag der Mehrheit. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und damit den Wechsel von einer Klimalenkungsabgabe zu einer Klimaf\u00f6rderabgabe zu vollziehen, welcher sicher vielversprechend ist.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, erster Vizepr\u00e4sident): S\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge sind zur\u00fcckgezogen worden. Damit bleibt nur noch der Antrag der Mehrheit bestehen.
\nIch nehme zur Kenntnis, dass die drei Minderheitsantr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen worden sind - aus taktischen Gr\u00fcnden, nicht aus \u00dcberzeugung, denn das Anfangsproblem ist die Zielsetzung. Wir haben diese 20 Prozent bis 2020 zwar immer unterst\u00fctzt - man muss sich das einmal vorstellen, wenn das Gesetz in acht Jahren operativ wird -, aber mit Massnahmen im In- und Ausland. Und wir haben im Nationalrat und im St\u00e4nderat beschlossen, dass diese Zielsetzung bis 2020 nur mit Massnahmen im Inland erreicht werden soll. Wer sich in der Energiebranche einigermassen auskennt, weiss, dass dieses Ziel mit Massnahmen nur im Inland nicht erreichbar ist. Da braucht es buchhalterische K\u00fcnste, um dieses Ziel zu erreichen.
\nDer St\u00e4nderat war konsequent und sagte: Daf\u00fcr brauchen wir eine z\u00fcnftige Treibstoffabgabe, im Bereich 30 bis 40 Rappen pro Liter, sonst kriegen wir diese Umlenkung gar nicht hin. Jetzt hat man gesehen, dass das nicht geht. Aber das Hauptproblem ist die Zielsetzung. Sie ist unrealistisch. Mit Massnahmen nur im Inland werden wir die CO2-Emissionen bis 2020 nicht um weitere 20 Prozent reduzieren k\u00f6nnen. Da wird uns am Schluss nur noch das ETS helfen k\u00f6nnen oder eine kreative Buchhaltung. Deshalb ist dieses Gesetz sowieso problematisch und schwierig, weil die Umsetzung des Ziels falsch ist.
\nHerr Leutenegger hat jetzt gesagt, das sei ein taktisches Man\u00f6ver. Herr Leutenegger, das ist es nicht, es ist realpolitisch vern\u00fcnftig, wenn wir auf diese Treibstoffabgabe verzichten. Und Ihr Horrorszenario, das Sie jetzt gezeichnet haben, k\u00f6nnen Sie f\u00fcr sich behalten; ich unterst\u00fctze das nicht. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir [PAGE 1349] diese Ziele erreichen k\u00f6nnen, wenn wir wollen. Ich bin ja ganz selten in diesem Saal mit Frau Teuscher einig, aber die Antwort, die Frau Teuscher Ihnen, Herr Leutenegger, vor zehn Minuten gegeben hat, hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Sie haben jetzt das Referendum angedroht, und nun sehen Sie, dass dieses Referendum, wenn die Treibstoffabgabe weg ist, nicht mehr zu gewinnen ist. Ich gebe Ihnen und all jenen, die das Referendum jetzt allenfalls gleichwohl noch ergreifen wollen, den guten Rat, setzen Sie diese zehn Millionen Franken, die Sie allenfalls in die Abstimmungskampagne einsetzen werden, besser f\u00fcr ein Wasserkraftwerk oder f\u00fcr Fotovoltaikanlagen ein!
\nDas Votum von Herrn Nationalrat Lustenberger w\u00e4re eigentlich ein guter Schlusspunkt gewesen. Diese Diskussion um die drohende CO2-Abgabe auf Treibstoffe verwundert mich eigentlich schon lange. Wie Sie wissen, hat der Bundesrat diese Kompetenz schon im heutigen Gesetz. Die CO2-Abgabe ist im aktuellen Gesetz verankert; dies sogar mit einem Abgabesatz von bis zu 210 Franken - man h\u00f6re gut: 210 Franken. Aber wir haben ja nicht davon Gebrauch gemacht. Also ist jetzt pl\u00f6tzlich irgendwo ein massives Misstrauen gegen den Bundesrat da; der \"b\u00f6se\" Bundesrat will alle Auto- und Lastwagenfahrer jetzt ohne Not belasten. Ich weiss nicht, weshalb wir das dann nicht heute schon getan h\u00e4tten, und das mit weit h\u00f6heren Abgaben, als jetzt vorgesehen. Das erstaunt mich.
\nDie CO2-Statistik, die wir Ende Juli publiziert haben, zeigt nun einmal, dass im Bereich der Treibstoffe auch mit dem jetzigen Kyoto-Protokoll die Ziele weit, sehr weit von den Reduktionszielen entfernt sind. Wir haben im Gegensatz zu den Brennstoffen eine Erh\u00f6hung der Treibstoffemissionen gegen\u00fcber dem Niveau von 1990 von 12,9 Prozent; das ist viel. Bei den Brennstoffen haben die CO2-Abgabe und das Geb\u00e4udeprogramm wesentlich zu Reduktionen beigetragen, und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass das weitergef\u00fchrt wird. Aber bei den Treibstoffen - man muss auch hier ehrlich sein - haben wir bisher keine Rezepte gefunden, um die Emissionen wesentlich zu reduzieren. Mit dem Inlandziel - da stimme ich mit Herrn Leutenegger \u00fcberein -, das Sie sich gesetzt haben, kommen Sie hier schon in Erkl\u00e4rungsnotstand, weshalb immer nur im Brennstoffbereich etwas getan wird. Im Treibstoffbereich hingegen lassen Sie die Situation einigermassen schlittern. Da ist die Politik nicht ganz konsequent.
\nIch bin der UREK dankbar, dass sie sich nochmals intensiv mit der Frage befasst hat, wie man die Ziell\u00fccke, die jetzt beim Inlandziel entstanden ist, trotzdem schliessen kann. Dies ist mit den weiteren Massnahmen m\u00f6glich, die Sie jetzt beschlossen haben und die wir im Laufe dieses Jahres noch beschliessen werden. Ich m\u00f6chte schon nochmals zu Protokoll geben: Wir hatten am Ende der st\u00e4nder\u00e4tlichen Diskussion eine Ziell\u00fccke von 2,7 Millionen Tonnen CO2. Mittlerweile haben wir beim Geb\u00e4udeprogramm, bei dem Sie in Artikel 8 eine Aufstockung auf 300 Millionen Franken beschlossen haben, ein zus\u00e4tzliches Reduktionspotenzial von 0,7 Millionen Tonnen CO2. Sie haben vorhin beschlossen, auch die Kompensationspflicht bei den Treibstoffimporteuren, die Fortf\u00fchrung des Klimarappens, zu unterst\u00fctzen. Das ergibt eine weitere Reduktion von 1,2 Millionen Tonnen. Im Fahrzeugbereich hilft es uns, dass Sie die CO2-Emissionsvorschriften bei den Personenwagen bei 130 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt haben. Auch das ergibt eine weitere Reduktion, n\u00e4mlich von 1,7 Millionen Tonnen, auch wenn jetzt hier allenfalls ein Referendum droht.
\nDasselbe ist noch zur CO2-Abgabe auf den Brennstoffen zu sagen. Eine Konsequenz des jetzigen Entscheids wird sein, dass wir die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffen von 36 Franken pro Tonne CO2 erh\u00f6hen m\u00fcssen. Das haben wir transparent dargelegt. Die Kommission hat das gewusst; sie wird die Abgabe sicher auf 60 Franken erh\u00f6hen m\u00fcssen. Das f\u00fchrt dann zu einer weiteren Reduktion von 0,8 Millionen Tonnen. Damit bleiben wir, Herr Leutenegger, auf Zielkurs; damit ist das Reduktionsziel von minus 20 Prozent im Inland erreichbar. Das Ziel ist ambiti\u00f6s, aber es ist mit diesen Massnahmen erreichbar. Sie belasten damit aber einmal mehr den Brennstoffbereich; das m\u00f6chte ich schon klar sagen. Beim Treibstoffbereich bleibt es eigentlich bei den technischen Produktionsvorschriften f\u00fcr Neuwagen. In Bezug auf die Gerechtigkeit f\u00fcr die Emittenten stellen sich hier schon noch ein paar Probleme.
\nIch m\u00f6chte dieses Gesetz haben. Wir brauchen es, denn wir brauchen eine Anschlussgesetzgebung ab 2013. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, hier abseitszustehen und ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten. Das ist ein Sch\u00f6nheitsfehler. Ich bin \u00fcberzeugt, die subsidi\u00e4re Abgabe, wie sie der Bundesrat jetzt plante, wie sie von uns auch vorgeschlagen wurde, w\u00e4re konsequent und richtig, aber ich bin ja auch nicht naiv, und wir stehen in einem Wahljahr.
\nInsofern werden wir uns der Mehrheit der Kommission beugen.
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, erster Vizepr\u00e4sident): S\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge sind zur\u00fcckgezogen worden. Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Mehrheit an.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 1 Bst. b, c; 4bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 29 al. 1 let. b, c; 4bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Filippo
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer hohe Schweizerfranken setzt unsere Unternehmen enorm unter Druck. Dieser Tatsache muss jetzt auch in der Revision des CO2-Gesetzes Rechnung getragen werden. Wegen des starken Schweizerfrankens ist die Sanktion bei der Nichtabgabe von Emissionsrechten und Emissionszertifikaten entsprechend dem Beschluss des St\u00e4nderates bei 125 Franken zu belassen und nicht auf 160 Franken zu erh\u00f6hen.
\n[VS]
\nArt. 30 al. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Filippo
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Walter Hansj\u00f6rg, erster Vizepr\u00e4sident): Der Antrag Leutenegger Filippo ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rutschmann, Bigger, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Fuchs, Killer, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 1350]
\nArt. 32 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rutschmann, Bigger, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Fuchs, Killer, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
\nMaintenir
\nMit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen und die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe, wie sie der St\u00e4nderat beantragt, nicht zu erh\u00f6hen.
\nBei der Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe wurde der Bev\u00f6lkerung von Bundesrat und Parlament seinerzeit bekanntlich versprochen, die Abgabe sei kostenneutral und werde, nach Massgabe der von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft entrichteten Beitr\u00e4ge, vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckerstattet. Mit der Einf\u00fchrung der Teilzweckbindung von j\u00e4hrlich 200 Millionen Franken f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierungen wurde dieses Versprechen gebrochen. Offensichtlich f\u00fchlen sich der Bundesrat und die Mehrheit dieses Parlamentes nicht immer an die eigenen Versprechungen gegen\u00fcber dem Volk gebunden. Damit wurden diese 200 Millionen Franken zu einer neuen, zu einer zus\u00e4tzlichen Steuer. Dies ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich fragw\u00fcrdig. Bei der erstmaligen Einf\u00fchrung dieser Teilzweckbindung haben dies die Kantone in der Vernehmlassung aus rechtlichen Gr\u00fcnden auch ganz klar abgelehnt.
\nDie Hemmschwelle, eine kostenneutrale Lenkungsabgabe in eine zus\u00e4tzliche Steuer umzuwandeln, wird offensichtlich immer tiefer. Das Beispiel der CO2-Teilzweckbindung macht auch bereits Schule. Wir haben dies beim Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative gesehen. Dort wollte der St\u00e4nderat die Bussengelder anstelle einer R\u00fcckzahlung dem Infrastrukturfonds zuweisen. Wir wehren uns jedoch dagegen, dass wir hier eine Schleuse f\u00fcr immer mehr und immer neue Steuern und Abgaben \u00f6ffnen und den heutigen Betrag sogar noch um 100 Millionen Franken aufstocken. Entgegen dem seinerzeit abgegebenen Versprechen zieht man dem Volk immer mehr Geld aus der Tasche. Sodann werden energetische Geb\u00e4udesanierungen heute bereits mit einer Vielzahl von Programmen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde unterst\u00fctzt. In diesem Bereich fehlt es heute weniger an Geld als an der \u00dcbersicht und an einer sinnvollen Umsetzung aller F\u00f6rdermassnahmen. Die massiven F\u00f6rdergelder werden zudem mit einer stetig wachsenden B\u00fcrokratie bewirtschaftet.
\nDiese neue, zus\u00e4tzliche Steuer liegt aber auch wirtschaftspolitisch v\u00f6llig quer in der Landschaft. W\u00e4hrend der Bundesrat bereits wieder Hilfspakete schn\u00fcrt, will das Parlament gleichzeitig die Steuern und Abgaben nochmals erh\u00f6hen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zu folgen und diese Erh\u00f6hung abzulehnen.
\nDas Geb\u00e4udesanierungsprogramm ist ein wichtiger Pfeiler in unserer Klimapolitik, ganz einfach weil der gr\u00f6sste Teil unserer Geb\u00e4ude mit Erd\u00f6l oder mit Erdgas beheizt wird und viele Geb\u00e4ude in der Schweiz schlecht isoliert sind, da sie bereits ziemlich alt sind. Es erstaunt daher nicht, dass \u00fcber 40 Prozent der inl\u00e4ndischen CO2-Emissionen im Geb\u00e4udebereich anfallen.
\nUm die Geb\u00e4udesanierungen in Schwung zu bringen und so den CO2-Ausstoss zu vermindern, hat das Parlament die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen beschlossen und stellt heute maximal 200 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die Geb\u00e4udesanierung zur Verf\u00fcgung. Weil dem Schweizer das Portemonnaie am n\u00e4chsten ist, hat dieses Programm auch Erfolg. Es gibt sehr viele Bauherren, die nun aufgrund dieses finanziellen Anreizes ihre Liegenschaften energetisch sanieren. Die im Geb\u00e4udesanierungsprogramm eingegangenen Gesuche \u00fcbertreffen die Erwartungen. Die Nachfrage nach F\u00f6rdergeldern ist im Jahr 2011 ungebrochen.
\nDiesen Schwung wollen wir Gr\u00fcnen ausnutzen. Wir Gr\u00fcnen wollen, dass dieses Programm weiterhin ein Erfolg ist. Daher stimmen wir der Mehrheit zu, die den Betrag, den wir bei der CO2-Teilzweckbindung f\u00fcr das Geb\u00e4udesanierungsprogramm zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, auf 300 Millionen Franken fixieren will. Mit dieser L\u00f6sung gibt es n\u00e4mlich nur Profiteure; zum einen die Umwelt und das Klima, weil wir einen geringeren CO2-Ausstoss haben, zum andern erh\u00e4lt das Gewerbe viele neue Auftr\u00e4ge f\u00fcr neue Installationen und Isolationen. Damit werden diese 300 Millionen Franken zu einem echten Wirtschaftsf\u00f6rderungsprogramm. Am Schluss profitieren auch noch die Mieterinnen und Mieter, weil mit guter Isolation weniger zum Fenster hinaus geheizt wird und in der Folge die Mietkosten geringer sind.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.
\nEs ist noch nicht so lange her, dass ich Journalist war und Sendungen zu dieser Thematik machte. Das war interessant; es wurde hier hoch und heilig versprochen, dass wir nur eine CO2-Abgabe und nie eine Steuer haben w\u00fcrden; niemals w\u00fcrde eine Teilzweckbindung gemacht werden. Das wurde hier ganz offiziell von allen Seiten verk\u00fcndet.
\nEine Teilzweckbindung ist am Schluss immer eine Steuer, weil der Ertrag dann gebraucht wird; man kann ihn nicht zur\u00fcckgeben. Ich muss Ihnen sagen: Die Teilzweckbindung ist an sich problematisch, weil sie keinen Fl\u00e4cheneffekt im Energiesparbereich hat, sondern es sind sehr oft Mitnahmeeffekte. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Bei den Fenstern musste diese Massnahme schon wieder korrigiert werden. Die Besitzer sehr vieler Einfamilienh\u00e4user haben die Sanierung der Fenster ben\u00fctzt, um diese Subventionen zu kriegen, obwohl sie die Fenster ohnehin sanieren wollten. Jetzt hat man gesehen, dass es bei der Sanierung der Fenster einen zu starken Zulauf gibt; man musste die Subventionen beschr\u00e4nken. Die Besitzer von Einfamilienh\u00e4usern gehen jetzt leer aus; es kommen nur noch die Besitzer von grossen Liegenschaften zum Zuge. Ob das dann so gewollt ist oder nicht, ist eine andere Frage.
\nWir haben diesen Mitnahmeeffekt, das heisst, die Subventionen sind in diesem Fall sehr oft dazu da, dass man bei Sachen, die man sowieso machen will, etwas vom Staat erwartet. Es ist nat\u00fcrlich gerade aus diesen Gr\u00fcnden sehr b\u00fcrokratisch, weil man immer Gesuche eingeben muss. Man muss sehr viele Papiere ausf\u00fcllen, statt dass man diese Energiesparmassnahmen von sich aus ergreift und dabei Minimalstandards einh\u00e4lt. Wir haben in den Kantonen die Muken, die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Man k\u00f6nnte sie durchaus auch f\u00fcr die Altbauten etwas konsequenter anwenden. Dann h\u00e4tten wir endlich den erw\u00fcnschten Fl\u00e4cheneffekt. Die Problematik besteht n\u00e4mlich bei den Altbauten.
\nEs kommt noch etwas anderes dazu, das man nicht untersch\u00e4tzen darf. Wenn wir den Hauseigent\u00fcmern diese Subventionen zur Verf\u00fcgung stellen, dann f\u00fcttern wir sie damit wirklich an; sie erwarten dann diese Subventionen. Das ist ein schlechter Regelkreis, weil noch keine Verbindung besteht. Sie k\u00f6nnen dann schon ausweisen, sie h\u00e4tten sehr viele Massnahmen im Energiebereich ergriffen. Diese Energiesparmassnahmen w\u00e4ren aber ohnehin ergriffen worden; jetzt besteht eben noch ein Mitnahmeeffekt, weil man noch zus\u00e4tzliche Subventionen bekommt.
\nIch finde es auch sozialpolitisch problematisch: Die Hauseigent\u00fcmer sind n\u00e4mlich jene Gruppe, die in den letzten Jahren am meisten profitiert hat - weitaus am meisten. Gegen\u00fcber den Mietern bedeutet dies eine gewisse Unfairness. Ich bin erstaunt \u00fcber die Kunst, das so zu drehen, dass am Schluss noch die Mieter zum Zug kommen sollen - das ist vor allem eine Massnahme f\u00fcr die Hauseigent\u00fcmer. Es ist sozialpolitisch problematisch; das sage ich als Freisinniger und als Liberaler.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Quote nicht noch weiter zu erh\u00f6hen, denn die 300 Millionen Franken sind vom St\u00e4nderat auch deshalb beschlossen worden, weil er davon ausging, dass die CO2-Abgabe auf den Treibstoffen viel mehr Geld einbringen w\u00fcrde und dieses Geld [PAGE 1351] daher verteilt werden k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.
\nDie BDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass die Erh\u00f6hung von 200 auf 300 Millionen Franken richtig ist. Wir haben es vorhin von der Bundesr\u00e4tin geh\u00f6rt: Die Buchhaltung wurde gemacht; es braucht genau dort noch diese Massnahmen, um das Ziel eben zu erreichen. Vorher hat sich Herr Leutenegger dar\u00fcber aufgehalten, dass man mit der Streichung der Treibstoffzollerh\u00f6hung das Ziel nicht erreichen werde, und hier unterst\u00fctzt er noch einmal einen solchen Antrag; das ist falsch. Wir haben es gesehen: Die erste Tranche von 200 Millionen Franken hat Wirkung gezeigt. Ich bestreite nicht, dass es einen kleinen Mitnahmeeffekt gibt, das ist ganz klar, aber der ist vertretbar.
\nDeshalb: Bleiben Sie dabei, und unterst\u00fctzen Sie die Erh\u00f6hung auf 300 Millionen Franken.
\nIch lege meine Interessen offen f\u00fcr alle, die es noch nicht wissen sollten: Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und M\u00f6belfabrikanten, und die Fensterfabrikanten sind meinem Verband angeschlossen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat vorhin gesagt, das Geb\u00e4udeprogramm, das seit zwei Jahren installiert ist, sei ein Erfolg und es habe wesentlich dazu beigetragen, dass die CO2-Emissionen im Geb\u00e4udebereich gesenkt werden konnten. Es ist in der Tat so - das Geb\u00e4udeprogramm wurde sogar Opfer seines eigenen Erfolgs. Es ist nicht so, wie Herr Leutenegger jetzt dargelegt hat, dass es nur eine Subvention f\u00fcr die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer sei. Das Geb\u00e4udeprogramm, Herr Leutenegger, kann grosse Erfolge ausweisen, und wenn schon einmal die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer - einmal die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer! - in den Genuss eines solchen Beitrages kommen, dann sollten Sie nicht dagegen sein. Man kann auch in ordnungspolitischer Sch\u00f6nheit sterben. Die Teilzweckbindung braucht es in Zukunft, bis ins Jahr 2020, damit wir eben diese Ziele erreichen, die wir in Artikel 3 festgeschrieben haben. Hier besteht keine Differenz mehr.
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit zuzustimmen und das Geb\u00e4udeprogramm weiterhin am Leben zu erhalten, weil es eben eine gute Sache ist. Zum ersten Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft ziehen im Geb\u00e4udebereich alle Kantone synchron mit dem Bund zusammen mit den gleichen Regeln ein Programm durch, und weil sie sich auf diese Synchronizit\u00e4t geeinigt haben, ist es auch zu einem solchen Erfolg geworden.
\nZum Thema Ordnungspolitik: Haben Sie schon einmal eine Subvention gesehen, die nicht erfolgreich ist? Wenn Sie Geld bekommen, sind Sie immer erfolgreich, oder?
\nWissen Sie, Herr Leutenegger, ich bin ja nicht Wissenschafter, der Subventionen untersucht, aber eines kann ich Ihnen garantieren, und das ist erwiesen: Dieser Beitrag, den wir hier mit der Teilzweckbindung f\u00fcr die Hauseigent\u00fcmer sprechen, der ist ein Erfolg!
\nWir haben ja vorhin \u00fcber die Gaskombikraftwerke gesprochen. Eine Million Tonnen CO2 st\u00f6sst ein einziges Gaskombikraftwerk aus. Die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft reduzieren den CO2-Ausstoss um 1,3 Millionen Tonnen, das Geb\u00e4udeprogramm 2010 hingegen nach offizieller Lesart - das ist hier ausgeteilt worden - nur um 7500 Tonnen pro Jahr. Ist das wirklich ein Erfolg?
\nZuerst zu diesen freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, Kollege Wasserfallen: Ich war nicht derjenige, der vor einer Stunde hier mit einem Antrag diese freiwilligen Leistungen der Wirtschaft mit dem Streichen von Artikel 23 vom Tisch fegen wollte. Das war Ihre Fraktionskollegin aus dem Kanton Z\u00fcrich. Deshalb m\u00fcssen Sie diese Frage vielleicht zuerst Frau Fiala stellen.
\nUnd jetzt zu den Zahlen, die Sie nennen: Schauen Sie, Herr Wasserfallen, dieses Programm - gegen Ihren Willen - ist jetzt anderthalb Jahre alt. Wenn wir das bis ins Jahr 2020 mit diesen 300 Millionen Franken j\u00e4hrlich laufen lassen, wird es zu einem Erfolg. Sie m\u00fcssen daran glauben, aber Sie m\u00fcssen das auch bezahlen.
\nKollege Lustenberger, sind Sie auch der Meinung, dass der administrative Aufwand zu hoch ist, um diese Beitr\u00e4ge hereinzuholen? Wenn ich ein Beispiel anbringen darf: Es ist so, dass manche diese M\u00f6glichkeit genutzt haben; diese sagen aber auch, dass der administrative Aufwand gr\u00f6sser war als der Erl\u00f6s aus dem Beitrag.
\nHerr Kollege Bigger, ich verstehe Ihre Frage und vor allem auch Ihren Unmut im Zusammenhang mit dem administrativen Aufwand; als Landwirt wissen Sie, dass da teilweise auch \u00fcbertrieben wird. Ich bin aber nicht nur zuversichtlich, ich bin \u00fcberzeugt, dass das Programm so, wie es jetzt auf der Schiene steht - es wurde ja auch ge\u00e4ndert -, mit einem verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand betrieben werden kann und vermutlich nicht gleichzusetzen ist mit den vielen \u00fcbertriebenen Aufwendungen, welche die Schweizer Landwirte f\u00fcr solche Sachen auf sich nehmen m\u00fcssen.
\nDas Geb\u00e4udeprogramm - ich bleibe auch dabei - ist tats\u00e4chlich ein Erfolg. Herr Nationalrat Rutschmann hat zu Recht gesagt, dass man seinerzeit mit der CO2-Abgabe vors Volk ging. Es war eine reine Lenkungsabgabe, das wurde so konzipiert. Deshalb hatte der Bundesrat auch keine Freude an der Zweckbindung und damit an der Gefahr, dass sie zur Steuer wird. Das ist so, aber es ist nun mal so beschlossen. Man muss auch ehrlich sein und sehen, dass die Ordoliberalen einem \u00fcber die Energie-Schweiz-Programme oder \u00fcber das Budget meines Departementes finanzierten Geb\u00e4udeprogramm wahrscheinlich kaum zugestimmt h\u00e4tten - dann h\u00e4tten wir gar nichts.
\nAlle sind sich ja darin einig, dass wir im Geb\u00e4udebereich, bei den alten Geb\u00e4uden, nicht nur ein Potenzial an Einsparungen von Energie, sondern auch - weil wir eben tats\u00e4chlich noch viele Heiz\u00f6lheizungen haben - ein Potenzial an Reduktion von CO2 haben. Nat\u00fcrlich braucht es noch seine Zeit, aber mit jedem Jahr werden die Potenziale besser ausgesch\u00f6pft und die CO2-Reduktionen erh\u00f6ht - es war ja auch Bestandteil des Konjunkturprogramms. Deshalb bin ich froh, dass sich Herr Nationalrat Lustenberger geoutet hat: Selbstverst\u00e4ndlich ist es auch konjunkturell f\u00fcr das Gewerbe eine grosse Hilfe, indem eben gerade viele KMU von diesen Finanzierungsleistungen profitieren. Da sind wir ehrlich, aber das schadet auch niemandem, das wirkt sich positiv auf die Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land aus.
\nDas Geb\u00e4udeprogramm, so, wie es steht, hat sicher Optimierungsbedarf. Wir sind mit den Kantonen st\u00e4ndig in Kontakt, damit man jetzt im Lichte der Energiepolitik die Hausinstallationen anstelle der Hausfassade st\u00e4rker unter die Lupe nimmt.
\nHerr Nationalrat Bigger, es ist halt so, dass wir das Geld schon nicht mit der Giesskanne verteilen, sondern man muss ein Gesuch an den Kanton stellen, und dieses wird dann dort behandelt. Da gibt es Unterschiede, da m\u00f6gen ab und zu vielleicht noch grosse Aufwendungen n\u00f6tig sein. Aber der Staat hat schon auch die Pflicht zu kontrollieren, dass das Geld korrekt ausgegeben wird. Hier muss man mit den Kantonen im Einzelfall sprechen, damit dies optimiert und formalisiert wird; darin sind wir uns alle einig.
\nNoch zur Frage der 200 oder 300 Millionen Franken: Ich habe gesagt, mit dem 20-Prozent-Inland-Ziel und dem Verzicht auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffe brauchen wir nach unseren Berechnungen tats\u00e4chlich eine Erh\u00f6hung beim Geb\u00e4udeprogramm auf 300 Millionen, weil sonst nochmals 0,7 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen fehlen, damit Sie das von Ihnen gesetzte Ziel erreichen k\u00f6nnen. Diese 300 [PAGE 1352] Millionen Franken sind m\u00f6glich, aber erst, wenn wir gleichzeitig die CO2-Abgabe auf Brennstoffe auf 60 Franken erh\u00f6hen.
\nDamit komme ich wieder auf das Eingangsstatement betreffend die Bundesverfassung zur\u00fcck: Damit die Abgabe verfassungsrechtlich nach wie vor als Lenkungsabgabe z\u00e4hlt, darf maximal rund ein Drittel davon zweckentfremdet werden. Sonst wird diese Abgabe tats\u00e4chlich zur Steuer, und dann h\u00e4tten wir ein verfassungsrechtliches Problem. Um diese 300 Millionen absch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen, braucht es einen Abgabesatz von mindestens 60 Franken pro Tonne CO2, damit diese Erh\u00f6hung beim Geb\u00e4udeprogramm umgesetzt werden kann; das sage ich auch zuhanden der Materialien. Aber es liegt in der Logik Ihrer bisherigen Beschl\u00fcsse, und es funktioniert: Viele Hauseigent\u00fcmer greifen jetzt tats\u00e4chlich zur Massnahme, ihre H\u00e4user zu sanieren, Energie zu sparen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das unterst\u00fctzt der Bundesrat ausdr\u00fccklich.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage: Gem\u00e4ss Fahne beantragte der Bundesrat urspr\u00fcnglich \"h\u00f6chstens aber 200 Millionen Franken\"; hat er jetzt seine Meinung ge\u00e4ndert, nachdem der St\u00e4nderat seine Meinung ge\u00e4ndert hat?
\nWir sind in unserem Konzept bei Artikel 3 nat\u00fcrlich immer von einem anderen Reduktionsziel ausgegangen - deshalb h\u00f6chstens 50 Prozent bei den Kompensationen und deshalb 200 Millionen Franken. Das Parlament hat die Parameter ge\u00e4ndert. Insofern muss sich der Bundesrat hier den neuen W\u00fcnschen des Parlamentes unterordnen, was er auch tut.
\nL'augmentation du cr\u00e9dit pour le programme d'assainissement des b\u00e2timents de 200 millions de francs \u00e0 300 millions de francs par ann\u00e9e est indispensable pour atteindre l'objectif de r\u00e9duction des \u00e9missions de 20 pour cent. Cette augmentation assure \u00e0 elle seule, d'ici l'horizon 2020, 0,7 million de tonnes de r\u00e9duction annuelle des \u00e9missions de CO2.
\nIl n'y a pas eu de changement dans la structure de ce programme; on en reste \u00e0 un tiers du produit de la taxe, comme vient de le souligner Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard.
\nJ'aimerais cependant revenir sur un point. Certains ont affirm\u00e9 qu'on trompait la volont\u00e9 populaire. L'introduction de ce programme a fait l'objet d'une modification l\u00e9gale; personne ne l'a attaqu\u00e9e en r\u00e9f\u00e9rendum, elle est donc l\u00e9gitim\u00e9e. Il me semble donc qu'il n'y a aucun probl\u00e8me de l\u00e9gitimation. Si quelqu'un n'\u00e9tait pas d'accord, il aurait pu, \u00e0 l'\u00e9poque o\u00f9 on l'a introduite, demander le r\u00e9f\u00e9rendum. Entre-temps, le programme a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 ajust\u00e9 pour l'all\u00e9ger au plan de la bureaucratie et pour \u00e9viter la concentration sur les fen\u00eatres. Ainsi, le montant minimum d'une requ\u00eate a \u00e9t\u00e9 port\u00e9 \u00e0 3000 francs et le taux de subventionnement du remplacement des fen\u00eatres a \u00e9t\u00e9 abaiss\u00e9 pour tenir compte du fait que, sur le march\u00e9, les fen\u00eatres sont de moins en moins ch\u00e8res.
\nS'agissant du locataire, puisque nous avons aussi \u00e9t\u00e9 interpell\u00e9s sur cette question, il est dans la situation p\u00e9nible de ne pas pouvoir investir dans l'assainissement de son propre logement. Gr\u00e2ce \u00e0 ce programme, son propri\u00e9taire est incit\u00e9 \u00e0 assainir son logement, ce qui permet au locataire de voir sa facture \u00e9nerg\u00e9tique baisser. En compensation, il y a \u00e9ventuellement une plus-value qui peut augmenter son loyer, mais, dans tous les cas, cela prot\u00e8ge le locataire contre une facture \u00e9nerg\u00e9tique excessive. Ce dernier point me permet, au nom de la commission, de souligner un paradoxe qui a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 tout \u00e0 l'heure par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard, \u00e0 savoir qu'en r\u00e9alit\u00e9 la baisse de la consommation de produits fossiles est toujours dans l'int\u00e9r\u00eat de celui qui en consomme moins. C'est un des paradoxes, c'est-\u00e0-dire qu'ici on incite le secteur des combustibles \u00e0 accomplir un plus grand effort, mais cela signifie aussi qu'\u00e0 terme la facture est all\u00e9g\u00e9e, alors que dans le secteur des carburants l'all\u00e8gement est moindre puisqu'il passe uniquement par la norme des 130 grammes de CO2 par kilom\u00e8tre et pas par le biais de la taxe. Le revers de la m\u00e9daille est que le secteur des carburants verra probablement sa facture \u00e9nerg\u00e9tique r\u00e9duite dans une moindre mesure que s'il y avait aussi la taxe \u00e0 laquelle nous avons renonc\u00e9.
\nJe vous remercie donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 32.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen
\nArt. 32a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 32a al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37a Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 37a al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Fuchs
\nFesthalten
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Nationalrat hat entschieden, die Busse f\u00fcr allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche auf das 1,5-fache des unrechtm\u00e4ssigen Vorteils anzusetzen, einerseits, um den Bussencharakter zu unterstreichen, aber andererseits auch, um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu garantieren. Die vorliegende Verdreifachung des Bussenbetrages ist mit der \u00fcblichen schweizerischen Praxis nicht vereinbar.
\n[VS]
\nAntrag Fiala
\nFesthalten
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Nationalrat hat entschieden, die Busse f\u00fcr allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche auf das 1,5-fache des unrechtm\u00e4ssigen Vorteils anzusetzen, einerseits, um den Bussencharakter zu unterstreichen, aber andererseits auch, um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu garantieren. Die vorliegende Verdreifachung des Bussenbetrages ist mit der \u00fcblichen schweizerischen Praxis nicht vereinbar.
\n[VS]
\nArt. 38
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 1353]
\nProposition Fuchs
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Fiala
\nMaintenir
\nDas ist einer der letzten Antr\u00e4ge. In der Kommission f\u00fchrten wir dar\u00fcber keine Diskussion. Die Kommission ist hier dem Beschluss des St\u00e4nderates gefolgt, und zwar einstimmig, ohne Antrag, ohne Diskussion. Ich denke, den Bussenrahmen so festzusetzen macht Sinn. Die Kommission hat die Einzelantr\u00e4ge nicht diskutiert, aber h\u00e4tte sie wahrscheinlich abgelehnt.
\nIch bitte Sie, bei der Kommission und dem St\u00e4nderat zu bleiben und hier eine weitere Differenz definitiv auszur\u00e4umen.
\nEs ist im Prinzip die gleiche Thematik wie vorher bei der Sanktion mit dem Schweizerfranken im Verh\u00e4ltnis zum Euro. Wenn wir ein System haben wollen, das auch pr\u00e4ventive Wirkung hat und griffig ist, dann muss es eben schon auch eine gewisse abschreckende Wirkung haben. Ich glaube, die Bussenh\u00f6he bis zum Dreifachen des unrechtm\u00e4ssigen Vorteils hat eine solche abschreckende Wirkung, sie ist aber auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nDeshalb bitte ich Sie, beim Antrag Ihrer Kommission zu bleiben und die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Fuchs/Fiala ... 63 Stimmen
\nArt. 39 Abs. 1 Bst. c; 40 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 39 al. 1 let. c; 40 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lustenberger, B\u00e4umle, Bourgeois, Grunder, Heim, Nordmann, Nussbaumer)
\nAbs. 1
\nFesthalten
\nAbs. 2
\nTritt eine v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung nach Absatz 1 in Kraft, so:
\na. treten die Artikel 19 bis 22 ausser Kraft;
\nb. werden die Kraftwerke zur Teilnahme am Emissionshandelssystem nach den Artikeln 12 bis 18 verpflichtet;
\nc. werden den Kraftwerken keine kostenlosen Emissionsrechte nach Artikel 16 Absatz 2 erster Satz zugeteilt.
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lustenberger, B\u00e4umle, Bourgeois, Grunder, Heim, Nordmann, Nussbaumer)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nSi une convention internationale au sens de l'alin\u00e9a 1 entre en vigueur, alors:
\na. les articles 19 \u00e0 22 ne s'appliquent plus;
\nb. les centrales doivent participer au syst\u00e8me d'\u00e9change de quotas d'\u00e9mission conform\u00e9ment aux articles 12 \u00e0 18;
\nc. aucun droit d'\u00e9mission n'est attribu\u00e9 \u00e0 titre gratuit aux centrales selon l'article 16 alin\u00e9a 1 premi\u00e8re phrase.
\n