Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nJ'aimerais dire quelques mots concernant le fait que le souci de la commission aurait \u00e9t\u00e9 d'\u00e9viter un r\u00e9f\u00e9rendum s'agissant de l'acquisition de nouveaux avions de combat. Sur la question des avions, nous nous sommes d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s avec le passage \u00e0 [PAGE 1402] Arm\u00e9e XXI, qui postule qu'on renonce \u00e0 une arm\u00e9e num\u00e9riquement pl\u00e9thorique pr\u00e9sente partout, en faveur d'une arm\u00e9e l\u00e9g\u00e8re et mobile susceptible de se d\u00e9placer o\u00f9 on a besoin d'elle. Cela suppose donc qu'elle ait des v\u00e9hicules s\u00e9curis\u00e9s, ce dont elle ne dispose pas encore enti\u00e8rement, et bien entendu qu'elle ait aussi la ma\u00eetrise de l'espace a\u00e9rien. Je crois que l'exemple libyen nous montre \u00e0 quel point il est important d'\u00eatre ma\u00eetre des airs si l'on veut se d\u00e9placer au sol.
\nCe qui ne serait pas d\u00e9mocratique, ce serait de vouloir saucissonner un concept global avalis\u00e9 par le peuple pour ensuite l'attaquer par petits morceaux. Donc, le principe d'acqu\u00e9rir des avions a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 par la population.
\nNous vous invitons donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
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\nIch nehme Stellung zu diesen 600 Millionen Franken: Wir als Parlament haben nach wie vor die Budgethoheit, auch mit diesem Bericht, so, wie er jetzt dargestellt ist. Aber der Bundesrat hat einen verbindlichen Auftrag, unter Einhaltung der Ausgabenbremse ein Budget vorzulegen. Ich habe in meinen Ausf\u00fchrungen gesagt, dass dieser Antrag 1 Prozent des Ausgabenwachstums ausmacht, das wir in den letzten Jahren jeweils hatten. Letztes Jahr beispielsweise kamen w\u00e4hrend der Budgetberatung 650 Millionen Franken mehr f\u00fcr die Entwicklungshilfe dazu. Das ging auch ohne Probleme, das konnte man sogar noch w\u00e4hrend des Budgetprozesses einbauen. Wir sind so fair, dass wir die Erh\u00f6hung erst auf 2013 verlangen und nicht schon im laufenden Budgetprozess.
\nHerr Kollege Zuppiger, ich habe zwei Fragen: Wo kompensieren Sie die 600 Millionen Franken, die zu den Ausgaben gem\u00e4ss Finanzplan hinzukommen? Das kann nur Bildung, Verkehr, Landwirtschaft und Gesundheit betreffen.
\nBei der Vorlage zur Abfederung der Frankenst\u00e4rke stellen Sie zus\u00e4tzlich einen Antrag, der \u00fcber 2 Milliarden Franken weniger Mehrwertsteuereinnahmen zur Folge hat. Wie k\u00f6nnen Sie das miteinander vereinbaren?
\nIch nehme an, dass Sie die Vorlage gelesen haben und wissen, dass der Bundesrat uns eine Armee mit 80 0000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen und einem Finanzrahmen von 4,4 Milliarden Franken vorschl\u00e4gt. Dabei ist sich die Landesregierung, und das wird explizit ausgef\u00fchrt, bewusst, dass damit das Leistungsprofil der Armee, wie es im sicherheitspolitischen Bericht begr\u00fcndet und im Armeebericht dargestellt ist, nicht erf\u00fcllt werden kann.
\nWo ist hier die verantwortungsvolle F\u00fchrung der Landesregierung? Der Bundesrat dr\u00fcckt sich um eine Kernaufgabe, die ausdr\u00fccklich dem Bund zugestanden worden ist. Dabei wird er von der linken Ratsseite hier im Saal aktiv unterst\u00fctzt - diese will \u00fcberhaupt keine Armee mehr. Ich glaube aber, dass die Schweiz, will sie ihre Eigenst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit auch in Zukunft bewahren, eine Armee haben muss, und zwar eine, die diesen Namen verdient. Im Volk auf alle F\u00e4lle geniesst die Armee beinahe mehr Vertrauen als in der Politik.
\nIch werde jetzt \u00fcber die Finanzierung sprechen. In den Eintretensvoten der Sprecher der bef\u00fcrwortenden Fraktionen haben Sie bereits genug dar\u00fcber geh\u00f6rt, weshalb wir eine Armee brauchen, die ein Leistungsprofil erf\u00fcllen kann. Sie wissen, dass auch die SVP-Fraktion daf\u00fcr ist. Wir wollen 120 000 Milit\u00e4rdienstpflichtige und einen Budgetplafond von 5,2 bis 5,4 Milliarden Franken. Aber jetzt geht es um die Finanzierung, wie sie die Kommission beantragt. Ich als relativ langj\u00e4hriger Finanzpolitiker - ich mache seit zw\u00f6lf Jahren Finanzpolitik in diesem Haus - habe mir das genau \u00fcberlegt, bevor ich diese Antr\u00e4ge in der Kommission gestellt habe. Bei der Beratung der Vorlage haben wir in intensiven Diskussionen miteinander gerungen, welches die richtige Finanzierung sei. Aber wenn wir schon Eckwerte festlegen, die auch ein Leistungsprofil beinhalten, m\u00fcssen wir auch f\u00fcr die Finanzierung geradestehen, und die Finanzierung von 5 Milliarden Franken - das sind im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates 600 Millionen Franken mehr - bedeutet konkret zus\u00e4tzlich 1 Prozent des j\u00e4hrlichen Ausgabenwachstums. In den vergangenen Jahren sind die Bundesausgaben jeweils um 3 Prozent gestiegen. Wir brauchen also keine Verzichtplanung, wir brauchen keine Spar\u00fcbungen. Wir m\u00fcssen nur bei den anderen Departementen bzw. bei den anderen Aufgaben das Ausgabenwachstum etwas beschr\u00e4nken, dann ist es sogar mit der Schuldenbremse finanzierbar. Ich m\u00f6chte die Schuldenbremse nicht mit Sonderkrediten und weiss ich was allem aushebeln. Die Mechanik dieser Finanzierung l\u00e4uft wie folgt - ich glaube, auch da braucht es noch eine Erkl\u00e4rung -: F\u00fcr die ordentlichen Ausgaben und die R\u00fcstungsbeschaffungen haben wir immer die R\u00fcstungskredite und die Immobilienbotschaften des Bundes gehabt. Das sind sogenannte Verpflichtungskredite. Dort legen wir den Finanzrahmen f\u00fcr die Beschaffung der einzelnen R\u00fcstungsg\u00fcter fest. Nachher kommen mit den j\u00e4hrlichen Voranschl\u00e4gen die Zahlungskredite. Diese Zahlungskredite sollen einen Plafond von gut 5 Milliarden Franken haben. Damit k\u00f6nnen wir die Investitionen, die Ausr\u00fcstungsl\u00fccken und den Tiger-Teilersatz bew\u00e4ltigen. Das ist von den Vertretern der Armee und vom Chef des VBS auch ganz klar dargestellt worden. Dass das VBS lieber mehr h\u00e4tte, begreife ich. Jede Armee versucht, sich auf einem m\u00f6glichst hohen technischen Niveau zu halten. Wir in der Politik m\u00fcssen uns \u00fcberlegen, wo das Niveau der Technologiestandards festgelegt sein soll. Uns ist klar - wir haben das dem Chef des VBS in der Kommission auch mitgeteilt -, dass gewisse Einsparm\u00f6glichkeiten vorhanden sind, welche ergriffen werden m\u00fcssen, um eine solche Finanzierung zu gew\u00e4hrleisten. Darum glaube ich, dass wir nicht auf den Antrag Allemann eintreten sollten; wir w\u00fcrden damit einen Paradigmenwechsel bei Ausgabenreferenden bewirken. Wir von der SVP-Fraktion haben auch schon ein Ausgabenreferendum vorgeschlagen. Das wurde damals aber immer von der linken Ratsseite abgelehnt. Heute, wo es um ein R\u00fcstungsgut geht, wollen Sie das dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellen. Ich glaube, das ist nicht ehrliche Politik, Frau Kollegin Allemann, hier muss ich Nein sagen.
\nNoch ein letztes Wort zum Einzelantrag, den ich gestellt habe: In der Kommission habe ich zu diesem Antrag gesagt, dass ich noch nicht ganz genau wisse, ob er richtig sei. Ich habe dann mit verschiedenen Vertretern des Finanzdepartementes und auch des VBS-Finanzsekretariates gesprochen. Sie sehen, dass mit diesem Einzelantrag eine schnell zu realisierende M\u00f6glichkeit besteht, ohne eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes. Ich glaube, man darf im Verlauf einer Beratung gescheiter werden. Ich bin es geworden. Darum bitte ich Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen.
\nSie wissen, Herr Lang, dass \"freiwillige Milizarmeen\" irgendeinem M\u00e4rchenbuch entnommen sind, das vor allem die Linksparteien immer wieder zitieren. Sie sehen jetzt gerade in Deutschland die Probleme mit [PAGE 1395] einer Freiwilligenarmee: Deutschland kann seine ordentlichen Best\u00e4nde nicht mehr decken - das ist die Realit\u00e4t.
\nKollega Borer, Sie haben verdienstvollerweise unseren Minderheitsantrag f\u00fcr 30 000 Milit\u00e4rdienstpflichtige erw\u00e4hnt. Ist Ihnen bewusst, dass die Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" auf eine freiwillige Miliz hinausl\u00e4uft und eine Berufsarmee ausdr\u00fccklich ausschliesst?
\nWenn Sie den Ausf\u00fchrungen des Vizepr\u00e4sidenten aufmerksam gefolgt w\u00e4ren, h\u00e4tten Sie gemerkt, dass ich mir mit Herrn Zuppiger, der \u00fcbrigens auch Mitglied der Finanzkommission ist, die Redezeit teile. Er wird Ihre Frage zur Finanzierung gerne beantworten.
\nSehr geehrter Herr Borer, Sie haben in gewohnter Manier Ihren milliardenschweren Wunschkatalog pr\u00e4sentiert, ohne ein Wort \u00fcber die Finanzierung zu verlieren, ohne zu sagen, woher Sie dann diese 5,2 Milliarden Franken hernehmen. Woher wollen Sie das Geld f\u00fcr diese wiederkehrenden Ausgaben von 5,2 Milliarden holen?
\nNamens der einstimmigen SVP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir f\u00fcr Eintreten stimmen werden und die Mehrheitsantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, mit einer Ausnahme, n\u00e4mlich dort, wo es um den Bestand der Armee geht.
\nWir haben jetzt seit einiger Zeit \u00f6ffentlich und in den Kommissionen die Diskussion gef\u00fchrt, auch untereinander und mit einzelnen St\u00e4nder\u00e4ten. Es ist erfreulich, dass grossmehrheitlich die Einsicht gewachsen ist, dass es nicht mehr geht, die Armee immer mehr in den W\u00fcrgegriff zu nehmen und immer neue Sparauflagen durchzusetzen. Auf der anderen Seite ist es ja so, dass wir der Armee immer weniger Mittel gegeben und gleichzeitig immer neue Aufgaben \u00fcbertragen haben. Dass hier eine Meinungsumkehr stattgefunden hat, freut uns nat\u00fcrlich.
\nDie SVP steht f\u00fcr eine Milizarmee ein, und zwar eine Milizarmee, die mit dem Volk verbunden ist. Wenn die Herren Geri M\u00fcller und Jo Lang gegen diese Armee, wie wir sie jetzt vorschlagen, Vorbehalte haben, sollten sie mal ihren Minderheitsantrag bez\u00fcglich Bestand n\u00e4her anschauen. Die beiden Herren haben doch tats\u00e4chlich mit ihrer Kollegin zusammen einen Bestand von 30 000 Mann, nat\u00fcrlich Berufspersonal, vorgeschlagen. 30 000 Mann in Form einer Berufsarmee, das ist ein S\u00f6ldnerheer, das mit der Tradition der Wehrpflicht in unserem Land nicht vereinbar ist. Das m\u00fcssen sich diese Damen und Herren \u00fcberlegen. Es ist eine absolute Illusion zu meinen, man k\u00f6nne mit Milizpersonal, Bestand 30 000 Mann, auch nur andeutungsweise die Landesverteidigung realisieren.
\nWir wollen den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag sicherstellen, und deshalb stehen wir ein f\u00fcr eine Armee mit 120 000 Angeh\u00f6rigen, voll ausger\u00fcstet. Wir stellen uns ebenfalls einen Finanzrahmen von 5,2 Milliarden Franken vor. Dieser Finanzrahmen entspr\u00e4che eigentlich der Weiterentwicklung der Armee - inklusive Teuerung -, zu der das Volk einmal Ja gesagt hat. Das Parlament hat die Volksbefragung durchf\u00fchren lassen, und das Volk hat dazu Ja gesagt.
\nWir setzen uns auch daf\u00fcr ein, den Tiger-Teilersatz umgehend zu realisieren, und zwar in einem ordentlichen Verfahren. Es geht nicht um die Umgehung des Volkes und auch nicht um Totengr\u00e4ber der Demokratie, es geht darum, die Spielregeln einzuhalten, die nach wie vor g\u00fcltig sind, und dies jederzeit und in jedem Fall. Die Kernkompetenz der Verteidigung muss in der Armee erhalten bleiben.
\nWir bitten Sie, uns diesbez\u00fcglich zu unterst\u00fctzen.
\nIch habe Griechenland mit keinem Wort erw\u00e4hnt; das als Erstes. - Nein, ich habe Griechenland nicht erw\u00e4hnt, Sie k\u00f6nnen das nachher im Amtlichen Bulletin nachlesen. Jetzt erst habe ich dieses Land erw\u00e4hnt.
\nIch teile Ihre Auffassung insofern nicht, als wir eine Milizarmee haben, das heisst eine Armee aus dem Volk, die gewissermassen eine Selbstkontrolle gerade gegen die Gefahr erm\u00f6glicht, sich gegen das eigene Volk zu wenden. Ich bin \u00fcberhaupt nicht daf\u00fcr, dass sich die Armee gegen das eigene Volk wenden soll. Sollte das je n\u00f6tig sein, was ich wirklich nicht hoffe, dann steht die Polizei an vorderster Front, und die Armee wird subsidi\u00e4re Sicherungsdienste im Hintergrund leisten.
\nSie haben in Ihrer Argumentation, warum man eine starke Armee braucht, auch die Situation in Griechenland erw\u00e4hnt. Ist das wirklich im Ernst Ihre Meinung, und ist das wirklich die liberale Haltung von 1848? Ich meine die Trennung zwischen Polizei und Milit\u00e4r. Wollen Sie wirklich in einem solchen Falle die Armee auf die Bev\u00f6lkerung loslassen?
\nDie FDP-Liberale Fraktion tritt auf den Armeebericht ein und folgt - ich nehme es vorweg - den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun und mit Ausnahme des Einzelantrages Zuppiger alle anderen Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nSicherheit ist in unserem Land ein hoher Wert, der mit zum Erfolg und zum Wohlstand unseres Landes beitr\u00e4gt. Sicherheit wird in unserem Land aber auch als absolut selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt. Lange hat man sich dar\u00fcber kaum Gedanken gemacht. Die Entwicklungen in Nordafrika und auch in Europa lassen den Stellenwert der Sicherheit nun noch h\u00f6her steigen, denn die j\u00fcngste Geschichte zeigt, wie schnell sich die sicherheitspolitische Lage ver\u00e4ndern und in unberechenbare Richtungen entwickeln kann. Die Bedrohungen zu definieren ist sehr schwierig. Umso wichtiger werden die Sicherheitsinstrumente in unserem Land und damit auch die Armee. Die verschiedensten Bedrohungsszenarien, die Geri M\u00fcller vorhin aufgez\u00e4hlt hat, zeigen gerade auf, wie n\u00f6tig es ist, eine starke Armee in unserem Land zu haben.
\nDie FDP-Liberale Fraktion lehnt das im Armeebericht vom Bundesrat vorgeschlagene Konzept mit einem Soll-Bestand der Armee von 80 000 Soldaten und einem Kostendach von 4,4 Milliarden Franken als unrealistisch ab. Es kann n\u00e4mlich den unberechenbaren und volatilen Bedrohungslagen nur l\u00fcckenhaft begegnen. Der Zustand der Armee w\u00fcrde mangelhaft bleiben, es w\u00fcrde weiter an Ausr\u00fcstung und Fahrzeugen fehlen, und auch die Motivation der Soldaten und Offiziere sowie die Reputation k\u00f6nnten nicht verbessert werden.
\nBereits in den letzten Jahren, seit 1999, wurde im Budget der Armee laufend gespart. Es wurde von Jahr zu Jahr weniger ausgegeben, sodass die Armee langsam verlottert. Das Verh\u00e4ltnis der Investitionen zu den Betriebskosten hat sich immer mehr zulasten der Betriebskosten verschoben - die Armee veraltet. M\u00e4ngel k\u00f6nnen nicht mehr behoben werden, die Einsatzf\u00e4higkeit der Armee ist kaum gew\u00e4hrleistet, und es bestehen Zweifel, ob die verfassungsm\u00e4ssigen Auftr\u00e4ge erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Die FDP-Liberale Fraktion ist der festen \u00dcberzeugung, dass ein Soll-Bestand von mindestens 100 000 Soldaten f\u00fcr die Erhaltung der Kernkompetenz Verteidigung, f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tze sowie f\u00fcr die humanit\u00e4ren Hilfeleistungen und die Friedensunterst\u00fctzung notwendig sind. Damit sind auch eine gute Reaktionsf\u00e4higkeit und eine angemessene Durchhaltef\u00e4higkeit der Truppen in subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen, wie zum Beispiel Konferenzschutz oder Schutz kritischer Infrastrukturen, gew\u00e4hrleistet, was wiederum die Handlungsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht. Der Soll-Bestand von 100 000 Soldaten ist f\u00fcr die Erhaltung des Milizsystems, die Erhaltung der Wehrgerechtigkeit, f\u00fcr Kadernachwuchs und Ausbildungseffektivit\u00e4t optimal. Die Leistungsprofile zeigen dies sch\u00f6n auf. \u00dcbrigens treten auch die Kantone f\u00fcr den Soll-Bestand von 100 000 Soldaten als nachhaltige, subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung der kantonalen Polizeikr\u00e4fte ein.
\nWir m\u00fcssen uns im Klaren sein, dass selbst mit der Festlegung eines Soll-Bestands von 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen die heutige Armee praktisch halbiert wird und trotz des erh\u00f6hten Ausgabenplafonds erhebliche Einsparungen vornehmen muss. Von einem Massenheer kann nicht die Rede sein. Einer kleineren Armee, auch mit einem Soll-Bestand von 80 000 Soldaten, fehlt es an Durchhaltef\u00e4higkeit. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter g\u00e4be es Schwierigkeiten mit dem Milizprinzip; das wollen wir nicht. Die Soldaten der Milizarmee m\u00fcssen in ihren Eins\u00e4tzen abgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Zu lange Eins\u00e4tze entziehen dem zivilen Leben und dem Wirtschaftsleben Leute. Es kann nicht sein, dass die Armee nur ihre Aufgaben in den Bereichen Kernauftrag Verteidigung und Betrieb von Infrastruktur wahrnehmen kann. Die Schweiz verteidigen heisst nicht prim\u00e4r, einen milit\u00e4rischen Angriff abwehren; [PAGE 1394] heute heisst das in erster Linie, verletzliche Infrastrukturen - und davon gibt es in unserem Land viele - sch\u00fctzen und sichern und Eins\u00e4tze bei Katastrophen leisten.
\nDie Variante \"100 000 Mann\" ergibt auch ein optimales Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Die Kosten steigen trotz gr\u00f6sserer Armee im Vergleich mit den Varianten \"60 000 Soldaten\" und \"80 000 Soldaten\" unterproportional. Eine kleinere Armee spart weniger, da die Mittel f\u00fcr Basisleistungen in jedem Fall vorhanden sind.
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die Festlegung eines Ausgabenplafonds von 5 Milliarden Franken. Damit erh\u00e4lt die Armee die f\u00fcr sie so wichtige Planungssicherheit und kann die notwendigen Planungen gezielt vornehmen. Diese m\u00fcssen mit den bereits eingeleiteten Sparanstrengungen einhergehen. Wir begr\u00fcssen es sehr, dass in diesem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken auch die Deckung der noch bestehenden grossen Ausr\u00fcstungsl\u00fccken eingeschlossen ist. Die Armee wird damit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gesehen wieder voll ausger\u00fcstet sein.
\nF\u00fcr den Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken spricht auch die Tatsache, dass damit die Erneuerung der Kampfflugzeugflotte an die Hand genommen wird. Beide R\u00e4te haben im letzten Jahr einem w\u00e4hrend 24 Stunden zu gew\u00e4hrleistenden Luftpolizeidienst zugestimmt. Tats\u00e4chlich w\u00fcrden einstweilen die verf\u00fcgbaren 33 F/A-18-Flugzeuge f\u00fcr den Luftpolizeidienst gen\u00fcgen, aber ein Zuwarten mit der Ersatzbeschaffung bis zum Ende der Lebensdauer w\u00fcrde in rund f\u00fcnfzehn Jahren zu einer Spitze in der finanziellen Belastung f\u00fchren. Zudem w\u00fcrde das faktische Moratorium zu einem grossen Know-how-Verlust der entsprechen Industriezweige in der Schweiz f\u00fchren. Der Zeitpunkt, die Flugzeuge zu erneuern, ist aus w\u00e4hrungspolitischen Gr\u00fcnden \u00e4usserst g\u00fcnstig und dient unserer Maschinenindustrie angesichts drohender Auftragsl\u00fccken im richtigen Zeitpunkt. Einer Verschiebung des Tiger-Teilersatzes auf sp\u00e4ter, ad calendas graecas, k\u00f6nnen wir deshalb nicht zustimmen. Mit dem vorgesehenen Ausgabenplafond hat der Bundesrat bereits ab Budget 2013 finanzielle Mittel f\u00fcr den Tiger-Teilersatz bereitzustellen; damit ist der Typenentscheid noch dieses Jahr unter den daf\u00fcr g\u00fcnstigen wirtschaftlichen Bedingungen zu f\u00e4llen. Diese L\u00f6sung hat gegen\u00fcber einem separaten Finanzierungsmodell oder einer Sonderfinanzierung grosse Vorteile und ist wesentlich weniger kompliziert. Die Schuldenbremse wird mit der gew\u00e4hlten L\u00f6sung eingehalten.
\nDie FDP-Liberale Fraktion stimmt auch der mit dem Antrag Zuppiger erm\u00f6glichten Erh\u00f6hung des Ausgabenplafonds um die Ertr\u00e4ge aus Vermietungen und Erl\u00f6sen aus Verk\u00e4ufen zu und lehnt den Antrag Allemann ab, der versucht, den Ausgabenplafond dem Referendum zu unterstellen. Dies wurde bis heute nicht so gemacht und ist gar nicht m\u00f6glich. Die Ausr\u00fcstungs- und Anschaffungskosten sind im j\u00e4hrlichen Budget enthalten, das nicht dem Referendum untersteht.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie einzutreten, jeweils der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch halte dieses Eintretensvotum ganz bewusst f\u00fcr Ihre Fraktion, denn es geht in diesem Rat immer um Mehrheiten, und wir wissen, wie die Mehrheiten zustande kommen: Wir brauchen die CVP-Fraktion, um eine Mehrheit zu erreichen.
\nNous nous penchons aujourd'hui sur un objet dont la gestation a \u00e9t\u00e9 difficile et tourment\u00e9e. Vu les p\u00e9rip\u00e9ties qui ont accompagn\u00e9 le rapport dont nous parlons, un rappel des divers \u00e9v\u00e9nements n'est pas inutile.
\nLa commission soeur des Etats a men\u00e9 un d\u00e9bat intensif au sujet du pr\u00e9sent rapport le 18 novembre 2010, invitant le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 plusieurs questions, ceci au plus tard au 1er avril 2011. La mission a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e \u00e0 bien puisque les travaux des s\u00e9nateurs ont pu se poursuivre sur la base des r\u00e9ponses apport\u00e9es par le d\u00e9partement le 31 mars dernier. Cet \u00e9crit comportait notamment cinq variantes concernant les effectifs de notre arm\u00e9e, soit 60 000, 80 000, 80 000 - variante \"Robust\" -, 100 000 ou 120 000 hommes. Vous constatez que ces effectifs correspondent \u00e0 plusieurs variantes figurant dans le d\u00e9pliant. La chose ne rel\u00e8ve pas du hasard, mais bien des propositions dont la commission du Conseil des Etats a d\u00e9battu. [PAGE 1390]
\nAu printemps 2011, notre commission soeur s'est pench\u00e9e sur les r\u00e9sultats du travail effectu\u00e9 et s'est prononc\u00e9e pour une arm\u00e9e pr\u00e9sentant les caract\u00e9ristiques suivantes: effectif de 100 000 hommes, dont 15 pour cent de militaires en service long et 1000 personnes disponibles pour des engagements humanitaires ou des op\u00e9rations de maintien de la paix; un plafond de d\u00e9penses annuel de 5,1 milliards de francs; l'achat de 22 nouveaux avions de combat pour un montant maximal de 5 milliards de francs; un versement unique, si je puis dire, de 1,2 milliard de francs pour corriger les lacunes de l'\u00e9quipement.
\nLe Conseil des Etats a \u00e9tudi\u00e9 les propositions de sa commission le 1er juin 2011 et a partiellement suivi les recommandations qui lui avaient \u00e9t\u00e9 faites. L'arm\u00e9e comportant 100 000 militaires a obtenu un soutien confortable de 28 voix contre 11. Le plafond de d\u00e9penses pr\u00e9cis de 5,1 milliards de francs a \u00e9t\u00e9 remplac\u00e9 par une formulation g\u00e9n\u00e9rale visant \u00e0 assurer les valeurs de r\u00e9f\u00e9rence, ceci par 26 voix contre 10. L'achat de 22 nouveaux avions de combat pour un montant de 5 milliards de francs a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 une majorit\u00e9 \u00e9triqu\u00e9e de 18 voix contre 17. Le versement unique de 1,2 milliard de francs pour combler les lacunes de l'\u00e9quipement a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 sur le m\u00eame score extr\u00eamement serr\u00e9 de 18 voix contre 17. Pour sa part, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en reste \u00e0 sa proposition initiale d'une arm\u00e9e comportant 80 000 hommes pour un montant annuel de 4,4 milliards de francs. C'est donc dans ces limites pr\u00e9cises que le DDPS a conduit sa r\u00e9flexion la plus approfondie.
\nCompte tenu des divers \u00e9l\u00e9ments \u00e0 sa disposition, la commission a jug\u00e9 utile de proc\u00e9der \u00e0 diverses auditions et a ainsi invit\u00e9 la Conf\u00e9rence suisse des directrices et directeurs cantonaux des affaires militaires et de la protection civile ainsi que la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des officiers \u00e0 venir s'exprimer pr\u00e9alablement aux discussions sur le sujet. Pour la premi\u00e8re, trois points ont \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9s: les prestations attendues et les ressources doivent demeurer \u00e0 un niveau comparable \u00e0 aujourd'hui; les lacunes doivent \u00eatre combl\u00e9es et les mesures d'\u00e9conomies potentielles \u00e9valu\u00e9es; l'arm\u00e9e ne retrouvera la tranquillit\u00e9 que si elle est en mesure de s'appuyer sur une majorit\u00e9 politique large.
\nEn consid\u00e9ration de ces conditions, le rapport sur l'arm\u00e9e 2010 constitue une bonne base de discussion, mais rien de plus. Les missions de l'arm\u00e9e y sont n\u00e9anmoins formul\u00e9es de mani\u00e8re pr\u00e9cise, contrairement au texte beaucoup plus g\u00e9n\u00e9ral que l'on trouve dans la Constitution ou dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire. Pour la conf\u00e9rence suisse pr\u00e9cit\u00e9e, ces missions sont les suivantes: la comp\u00e9tence de base de l'arm\u00e9e est la d\u00e9fense, ceci compte tenu des niveaux qualitatif et quantitatif suffisants; le soutien aux autorit\u00e9s civiles; la surveillance du ciel et la police a\u00e9rienne de mani\u00e8re permanente; les engagements humanitaires \u00e0 l'\u00e9tranger de mani\u00e8re subsidiaire. Le pr\u00e9sident de la conf\u00e9rence suisse a \u00e9galement relev\u00e9 l'attachement des directrices et directeurs cantonaux des affaires militaires au syst\u00e8me de milice en pr\u00e9cisant que le syst\u00e8me n'est viable sur la dur\u00e9e que s'il rencontre un large soutien de la population et des milieux \u00e9conomiques. Concernant les effectifs, le pr\u00e9sident de la conf\u00e9rence suisse a relev\u00e9 avec un ind\u00e9niable bon sens que plus il y a de troupes \u00e0 disposition, plus le potentiel de prestations est grand, \u00e9tant entendu que quel que soit le choix, 100 000 ou 120 000 hommes, des priorit\u00e9s doivent \u00eatre fix\u00e9es, l'arm\u00e9e n'\u00e9tant pas en mesure de tout faire.
\nCompte tenu de ces diverses r\u00e9flexions, la conf\u00e9rence suisse se prononce en faveur d'un mod\u00e8le qui pr\u00e9voit au moins 100 000 militaires, avec un plafond de d\u00e9penses annuel avoisinant les 5 milliards de francs, cela afin de pouvoir apporter une aide efficace aux autorit\u00e9s civiles en cas de besoin.
\nLa Soci\u00e9t\u00e9 suisse des officiers soutient largement le mod\u00e8le qui pr\u00e9voit 120 000 hommes, tout en manifestant son attachement au principe de l'obligation g\u00e9n\u00e9rale de servir. Pour ce faire, un montant annuel de 5,3 milliards de francs est souhaitable. Ainsi, la part du produit int\u00e9rieur brut consacr\u00e9e aux d\u00e9penses militaires passe de 0,8 \u00e0 0,9 pour cent. Cela reste largement en dessous de ce que nos voisins consacrent \u00e0 leur d\u00e9fense.
\nJ'ajoute quelques mots concernant le concept de \"mont\u00e9e en puissance\" contre lequel la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des officiers s'est exprim\u00e9e de mani\u00e8re tr\u00e8s critique. Selon les cadres de notre arm\u00e9e, une telle conception n'a jamais fonctionn\u00e9 dans la mesure o\u00f9 deux facteurs essentiels ne sont pas ma\u00eetrisables, soit \u00e0 partir de quand on doit d\u00e9marrer et jusqu'o\u00f9 il faut aller. Pour atteindre une \u00e9ventuelle capacit\u00e9 de d\u00e9fense totale, il faudrait consacrer entre 40 et 50 milliards de francs, d\u00e9cision que personne ne prendra jamais. Ceci pousse donc la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des officiers \u00e0 ne pas croire aux mod\u00e8les qui pr\u00e9voient 60 000 ou 80 000 militaires. M\u00eame avec 100 000 ou 120 000 hommes, la mont\u00e9e en puissance restera une r\u00e9alit\u00e9, mais limit\u00e9e, donc avec des effets pervers r\u00e9duits.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer ainsi que le chef de l'arm\u00e9e se sont \u00e9galement exprim\u00e9s, d\u00e9fendant tous deux la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir 80 000 militaires pour 4,4 milliards de francs.
\nApr\u00e8s avoir obtenu les r\u00e9ponses n\u00e9cessaires aux diverses questions en suspens, notamment s'agissant des aspects financiers du d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e, la commission a, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d\u00e9cid\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, et elle vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nIm letzten Fr\u00fchjahr hat das Parlament den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht deckt die ganze Breite der Sicherheitspolitik unseres Landes ab. Im Rahmen der Sicherheitspolitik unseres Landes ist die Armee ein wesentliches Instrument. Die Armee ist die strategische Sicherheitsreserve unseres Landes. Der Bundesrat hat deshalb zus\u00e4tzlich einen Armeebericht erarbeitet und im Oktober 2010 verabschiedet. Es ist dies ein Bericht \u00fcber den Stand und die Weiterentwicklung der Armee, basierend auf der Bundesverfassung und in \u00dcbereinstimmung mit dem sicherheitspolitischen Bericht.
\nEs geht bei der Weiterentwicklung der Armee darum, das sicherheitspolitisch Notwendige mit dem finanziell Tragbaren in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Zur Ausgangslage h\u00e4lt der Bundesrat in einem Standbericht unter anderem Folgendes fest: \"Die aktiven Formationen sind nicht vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet.\" So kann zum Beispiel von den zwanzig Infanteriebataillonen nur ein Viertel voll ausger\u00fcstet werden. Weiter wird festgestellt, dass die Armee nicht gen\u00fcgend finanzielle Mittel hat, um die benutzten Immobilien zu sanieren und instand zu halten. Die erwarteten Leistungen und die verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel stimmen nicht \u00fcberein. Das Verh\u00e4ltnis von Betriebs- zu Investitionsausgaben hat sich laufend verschlechtert, dies auf heute 70 Prozent Betriebsausgaben zu 30 Prozent Investitionsausgaben. Das Ziel w\u00e4re mindestens ein Verh\u00e4ltnis von 60 zu 40 Prozent.
\nIn Kapitel 4 schildert der Armeebericht die aktuellen Bedrohungen und Gefahren f\u00fcr unser Land wie Katastrophen, Versorgungsst\u00f6rungen, elektronische Angriffe, N\u00f6tigung und Erpressung, Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gersystemen, Pandemien und milit\u00e4rische Angriffe, um nur einige der wichtigsten Bedrohungen zu nennen. Unsere Bev\u00f6lkerung und die riesige Infrastruktur in unserem Land m\u00fcssen in Krisenzeiten gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Wenn die zivilen Mittel unserer Beh\u00f6rden nicht mehr ausreichen, bleibt zum Sch\u00fctzen und Helfen nur noch die Armee.
\nIn Kapitel 5 des Armeeberichtes wird das Leistungsprofil der Armee definiert. Die Hauptauftr\u00e4ge der Armee sind: Erhaltung und Weiterentwicklung der Kernkompetenz Verteidigung; Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden auf deren Ersuchen durch subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze; Wahrung der Lufthoheit durch Luftraum\u00fcberwachung und Luftpolizei; Verteidigung des Luftraums mit luft- und bodengest\u00fctzten Systemen; Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden mit Lufttransporten und Aufkl\u00e4rung aus der Luft; humanit\u00e4re Hilfe und internationale Friedensf\u00f6rderung. Die Armee muss also unterst\u00fctzen und helfen, aber auch k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. [PAGE 1391]
\nIn Kapitel 6, \"Grundmodell der Armee\", finden wir die wichtigen Grunds\u00e4tze der bewaffneten Neutralit\u00e4t, des Milizprinzips und der Milit\u00e4rdienstpflicht. Bei den Leistungen der Armee wird auf die F\u00e4higkeitsl\u00fccken der Luftwaffe und auf ihre mangelnde Durchhaltef\u00e4higkeit hingewiesen.
\nIn Kapitel 7 legt der Bundesrat die Eckwerte f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee dar. Der Bestand der Armee soll auf 80 000 Angeh\u00f6rige der Armee verringert werden; dies ist weniger als die H\u00e4lfte des heutigen Bestandes. Es wird angestrebt, alle aktiven Verb\u00e4nde vollst\u00e4ndig auszur\u00fcsten. Der mehrj\u00e4hrige Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee soll gem\u00e4ss Bundesrat - ohne Teuerung - vorderhand bei 4,4 Milliarden Franken bleiben.
\nDie SiK-NR hat den Armeebericht an ihren Sitzungen vom 20. und 21. Juni, vom 15. und 16. August und vom 26. August behandelt. Bei ihren Beratungen hat sie auch die von der SiK-SR verlangten Zusatzberichte, die Entscheide des St\u00e4nderates und den Mitbericht der FK-NR mit einbezogen. Sie beriet auch die Beschaffung und Finanzierung neuer Kampfflugzeuge, wie sie von Bundesrat, Nationalrat und St\u00e4nderat beschlossen worden sind.
\nDie SiK-SR hatte das VBS damit beauftragt, vier Varianten auszuarbeiten: f\u00fcr einen Bestand von 60 000, 80 000, 100 000 und 120 000 Dienstpflichtigen. Zudem wurden f\u00fcr die einzelnen Varianten die j\u00e4hrlichen Kosten bei vollst\u00e4ndiger Ausr\u00fcstung errechnet. Die Hauptunterschiede zwischen den Varianten zeigen sich im Leistungsverm\u00f6gen der Armee, in der Effizienz, in der Durchhaltef\u00e4higkeit und in der Handlungsfreiheit der politischen und milit\u00e4rischen Entscheidungstr\u00e4ger.
\nAufgrund der umfassenden Bewertung der Varianten kann festgehalten werden: je gr\u00f6sser der Bestand, desto gr\u00f6sser Leistung und Handlungsf\u00e4higkeit. Die j\u00e4hrlichen Ausgaben hingegen steigen unterproportional zum Bestand. Im Vergleich zur Variante mit 80 000 Dienstpflichtigen, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt, kostet die Variante mit 60 000 Dienstpflichtigen 300 Millionen Franken weniger. Ebenfalls im Vergleich zur Bundesratsvariante mit 80 000 Dienstpflichtigen kostet die Variante mit 100 000 Dienstpflichtigen nur 200 Millionen mehr; die Variante mit 120 000 Dienstpflichtigen kostet 400 Millionen Franken mehr. Wir k\u00f6nnen feststellen, dass relativ mit geringen Mehrkosten f\u00fcr Varianten mit h\u00f6heren Best\u00e4nden die Leistungsf\u00e4higkeit und das Durchhalteverm\u00f6gen enorm erh\u00f6ht werden. Bei tieferen Best\u00e4nden, wie z. B. 60 000 Dienstpflichtigen, werden auch die Milizvertr\u00e4glichkeit, die Kadergewinnung und die Ausbildungseffizienz infrage gestellt.
\nDie Mehrheit der SiK-NR beantragt Ihnen einen Armeebestand von 100 000 Dienstpflichtigen, wie ihn auch der St\u00e4nderat beschlossen hat. Diese sollen voll ausger\u00fcstet und f\u00e4hig sein, die Auftr\u00e4ge der Armee gem\u00e4ss Bundesverfassung und Armeebericht zu erf\u00fcllen. Auch mit einem Armeebestand von 100 000 Dienstpflichtigen halbieren wir den heutigen Armeebestand; es ist also immer noch nur die H\u00e4lfte dessen, was wir jetzt haben.
\nDer Bundesrat hat, wie gesagt, einen Armeebestand von 80 000 Dienstpflichtigen vorgeschlagen. Die \u00dcberpr\u00fcfung dieser L\u00f6sung anhand des Leistungsprofils gem\u00e4ss Armeebericht, das auch vom Bundesrat definiert wurde, zeigt ein Missverh\u00e4ltnis von verlangter Leistung und verf\u00fcgbaren Mitteln. Die heutigen M\u00e4ngel w\u00fcrden weiterbestehen, wir h\u00e4tten weiterhin eine sch\u00f6ne Armee auf dem Papier, aber eine ungen\u00fcgende in der Realit\u00e4t.
\nDie Mehrheit der SiK beurteilt die Variante mit 100 000 Dienstpflichtigen bez\u00fcglich Umfang, Qualit\u00e4t, Durchhaltef\u00e4higkeit und Effizienz als befriedigend; auch bez\u00fcglich Milizsystem, Wehrgerechtigkeit, Kadernachwuchs und Ausbildungseffektivit\u00e4t ist die Variante 100 000 befriedigend. Die Variante mit 120 000 Dienstpflichtigen schliesst in der Beurteilung noch besser ab, und die Kosten w\u00e4ren lediglich um 200 Millionen Franken h\u00f6her. Die Mehrheit der SiK beantragt Ihnen aber die Variante 100 000. Der Bestand von 100 000 Dienstpflichtigen teilt sich schwerpunktm\u00e4ssig wie folgt auf: 31 000 Dienstpflichtige f\u00fcr Basisdienstleistungen - z. B. Ausbildung, Logistik, Infrastruktur -, 11 000 f\u00fcr die Leistungen der Luftwaffe, 20 000 f\u00fcr traditionelle Verteidigungsaufgaben, 1000 f\u00fcr die Friedensunterst\u00fctzung und 37 000 f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden.
\nBei der Beurteilung des Bestandes ist weiter zu ber\u00fccksichtigen, dass im Einsatz Abl\u00f6sungen n\u00f6tig sind. An einem Tag braucht es etwa drei Abl\u00f6sungen; daraus ersehen Sie, dass die sowieso nicht sehr grossen Best\u00e4nde im Einsatz dann nicht mehr so gross sind, wie das im ersten Moment aussieht. Zudem muss man wissen, dass in einer Milizarmee - das ist der grosse Vorteil - nur so viele Dienstleistende einberufen werden, wie man in einer bestimmten Situation braucht. Alle anderen bleiben zu Hause und arbeiten an ihrem zivilen Arbeitsplatz. In einer Krisensituation muss man aber gen\u00fcgend Leute aufbieten k\u00f6nnen, und das kann man bei einer Milizarmee mit einem gen\u00fcgenden Bestand.
\nWie der St\u00e4nderat will auch die SiK des Nationalrates die bestehenden Ausr\u00fcstungsl\u00fccken schliessen und 22 Kampfflugzeuge als Tiger-Teilersatz sofort beschaffen. Unterschiede zum St\u00e4nderat bestehen in der Finanzierungsl\u00f6sung: Gem\u00e4ss St\u00e4nderat muss die Finanzierung die Einhaltung der Eckwerte sicherstellen. Die Eckwerte umfassen die Armeeauftr\u00e4ge, den Soll-Bestand von 100 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen mit h\u00f6chstens 15 Prozent Durchdienern pro Rekrutenjahrgang. Der Bundesrat - das beschloss der St\u00e4nderat zus\u00e4tzlich bez\u00fcglich Finanzierung - muss f\u00fcr die Beschaffung von 22 neuen Kampfflugzeugen im Betrag von h\u00f6chstens 5 Milliarden Franken und f\u00fcr die Beseitigung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken im Betrag von h\u00f6chstens 1,2 Milliarden Franken ein besonderes Finanzierungsmodell vorlegen. Der St\u00e4nderat will also eine Sonderfinanzierung \u00fcber ausserordentliche Ausgaben.
\nDie SiK des Nationalrates schl\u00e4gt Ihnen hingegen folgende Finanzierungsl\u00f6sung vor: Die Finanzierung muss bei einem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ab 2013 die Einhaltung der Eckwerte sowie die Beseitigung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken und die geplante Ersatzbeschaffung der Kampfflugzeuge sicherstellen. Die SiK hat vom VBS einen Bericht \u00fcber die Machbarkeit dieser Finanzierung verlangt. Die Machbarkeit wird bejaht unter dem Vorbehalt der Verl\u00e4sslichkeit des Ausgabenplafonds \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre. Im Gegensatz zum St\u00e4nderat will die SiK des Nationalrates diese Vorhaben \u00fcber die ordentlichen Ausgaben finanzieren, also \u00fcber den ordentlichen Haushalt. Im Mitbericht der Finanzkommission des Nationalrates wurde klar gesagt, man m\u00fcsse die Schuldenbremse einhalten und solle das Ganze bitte \u00fcber den ordentlichen Haushalt finanzieren. Die SiK des Nationalrates ist dieser Empfehlung gefolgt. Das w\u00fcrde heissen, dass die Flugzeugbeschaffung im R\u00fcstungsprogramm 2012 enthalten w\u00e4re. Damit verbunden w\u00e4re ein Verpflichtungskredit, der vom Parlament mit dem R\u00fcstungsprogramm zu beschliessen w\u00e4re; damit w\u00e4re nat\u00fcrlich der Bundesrat dann frei, die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Flugzeugbeschaffung abzuschliessen. Er w\u00fcrde dann die Bezahlung der Betr\u00e4ge mit den Lieferanten aushandeln und schauen, dass sie gestaffelt werden k\u00f6nnen, dass die Sache aufgeht, und m\u00fcsste das dann auch in die Finanzplanung ab 2013 einf\u00fcgen.
\nAls zus\u00e4tzliche Finanzierungsmassnahme beantragt die Mehrheit der SiK eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes. Danach sollen die Ertr\u00e4ge aus Verk\u00e4ufen oder Vermietungen von Armeeliegenschaften und Armeematerial sowie aus den von der Armee erbrachten Dienstleistungen f\u00fcr die Erneuerung der Armee eingesetzt werden k\u00f6nnen. Mit dieser Zusatzfinanzierung erwartet die SiK \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre etwa 100 Millionen Franken Mehreinnahmen. Hierzu gibt es einen Einzelantrag Zuppiger als Erg\u00e4nzung, der der SiK nicht vorgelegen hat, aber es geht darum, dass man hier eine Erg\u00e4nzung anbringt, eine Pr\u00e4zisierung, eine Korrektur - Herr Zuppiger wird das ja sp\u00e4ter erl\u00e4utern.
\nDie SiK-NR erwartet von ihrem Finanzierungsmodell insbesondere eine raschere und kosteng\u00fcnstigere Abwicklung der Beschaffung der neuen Flugzeuge. Sie ist \u00fcberzeugt, dass damit die Gesamtausgaben f\u00fcr die Armee mit einem Soll-Bestand von 100 000 Angeh\u00f6rigen f\u00fcr die Schliessung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccke und die Flugzeugbeschaffung geringer sind als mit dem Entscheid des St\u00e4nderates. Man muss [PAGE 1392] beim Entscheid des St\u00e4nderates auch Folgendes sehen: Wir wollen ordentliche Ausgaben. Also m\u00fcssen die nat\u00fcrlich im Budget Platz haben. Bei der L\u00f6sung des St\u00e4nderates mit der Sonderfinanzierung ist es genau das Gleiche: Sie k\u00f6nnen diese beschliessen, m\u00fcssen aber \u00fcber die Jahre diese ausserordentlichen Ausgaben wieder im ordentlichen Budget abtragen. Also gibt es im Prinzip keine Unterschiede. Aber wir sind uns einig; alle wollen die Flugzeuge: der Bundesrat, der St\u00e4nderat, der Nationalrat. Also muss man diese Erh\u00f6hung auch in Kauf nehmen, auf die eine oder die andere Art.
\nIch bitte Sie im Namen der SiK, den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nEs gibt die sicherheitspolitische Analyse, die von unserem Kommissionssprecher schon einmal pr\u00e4sentiert worden ist. Ich m\u00f6chte Sie einladen, die Seiten 67 bis 76 durchzulesen. Am 27. Februar 2009 wurde rapportiert, was die gr\u00fcne Delegation der Kommission seinerzeit zur sicherheitspolitischen Lage in der Welt gesagt hat. In der Zwischenzeit ist bekannt geworden, dass eigentlich genau das, was wir dort gesagt haben, eingetreten ist.
\nZum Ersten machten wir die Feststellung, dass es fertig ist mit der bipolaren Welt, West gegen Ost, dass wir eine multipolare Welt und daher eine komplett andere Ausgangslage haben als im letzten Jahrhunderts.
\nZum Zweiten sprachen wir die Energieabh\u00e4ngigkeit und die Konflikte an, die daraus entstehen. Praktisch alle Konflikte, die uns in den letzten Jahren besch\u00e4ftigt haben, waren energiepolitische Konflikte, die insofern auch die Schweiz betroffen haben, als sie auch eine preisliche Auswirkung gehabt haben.
\nDann sprechen wir die Atombombe im eigenen Land an, eben die Atomkraftwerke selber. Einerseits ist nach dieser Berichterstattung Fukushima passiert, andererseits ist vor ein paar Tagen in Frankreich ein Atomm\u00fclllager hochgegangen; das ist etwas, was wir als Problem im eigenen Land haben. Hinzu kommt noch die Proliferation, also die Verst\u00e4rkung von Schwierigkeiten beim Umgang mit den atomaren Abf\u00e4llen.
\nWir sprachen die soziale Koh\u00e4sion als gr\u00f6sstes Explosionspotenzial an. In der Zwischenzeit sind in Griechenland, in Spanien, in Holland, in England die Jugendlichen auf die Strasse gegangen. Das waren keine kriegerischen Ereignisse. Vor zwei Jahren hat man noch gesagt, das sei nichts f\u00fcr die Armee. Heute w\u00e4ren bereits auch in diesem Saal Leute bereit, die Armee einzusetzen, wenn solche sozialen Konflikte auftreten w\u00fcrden, ganz einfach weil wir zu wenig Polizei haben. In diesem Zusammenhang - das ist jetzt eine etwas gr\u00f6ssere Dimension - ist auch der internationale Terrorismus zu erw\u00e4hnen. Das sind alles ganz klar Fehler in der Weltorganisation betreffend Finanz- und Wirtschaftswesen. Das, was wir t\u00e4glich in der Zeitung lesen, zeigt ein Missmanagement. Es gibt eine immer gr\u00f6sser werdende Differenz zwischen Arm und Reich, mit einem riesigen Potenzial an Gewaltkonflikten.
\nIn dieser Zeit kommt die Antwort aus den beiden Parlamentskammern: Ja, wir wollen ein Massenheer. Wir gehen wieder zur\u00fcck in die alte Zeit; wir brauchen Kampfflieger, welche so ausgestattet sind, dass wir einen Erdkampf durchf\u00fchren k\u00f6nnen, dass wir Aufkl\u00e4rungen machen k\u00f6nnen, sprich, wir brauchen Kampfflieger, die auch f\u00fcr einen Nato-Einsatz geeignet sind.
\nIn dieser Zeit heisst es pl\u00f6tzlich, man m\u00fcsse die Armee wieder im Volk verankern. Es ist aber nicht eine Frage der Gr\u00f6sse der Armee, ob sie im Volk verankert ist und ob sie glaubw\u00fcrdig ist. Wenn man mit Spitzenleuten der Armee spricht, sagen diese selten, sie wollten m\u00f6glichst viele Leute haben. Sie m\u00fcssen weniger Leute haben. Wir haben einen Vorschlag f\u00fcr einen Bestand von 30 000 Armeeangeh\u00f6rigen gemacht. Ich denke, das ist eben nicht eine Frage der Gr\u00f6sse.
\nDann noch zu den Vorschl\u00e4gen, die Armee quasi in Richtung Ausland zu entsorgen: Das machen die Gr\u00fcnen nicht mit. Wir werden den Konzepten nicht zustimmen, wonach wir uns mehr an Nato-Eins\u00e4tzen und an europ\u00e4ischen Eins\u00e4tzen orientieren sollen. Das ist ganz klar. Da werden wir Widerstand leisten. Es ist nicht die Idee, eine Armee so zu f\u00fchren. Die entsprechenden Antr\u00e4ge werden meine Kollegen jetzt pr\u00e4sentieren.
\nKollega Loepfe hat vorhin einseitig den Antrag der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission vorgestellt. Im Zentrum dieses Antrages steht die Verhinderung einer Volksabstimmung - das ist der wesentliche Unterschied zu den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates. Ausgerechnet die SVP, die sich als H\u00fcterin der Volksrechte aufspielt, will den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das Recht nehmen, sich zu einer Milliardenausgabe zu \u00e4ussern. Das Volk durfte \u00fcber zwei neue Minarette abstimmen, \u00fcber 22 neue Kampfjets soll es nicht abstimmen d\u00fcrfen. Wer eine solche Haltung vertritt, ist kein H\u00fcter, sondern ein Totengr\u00e4ber der direkten Demokratie. Die Fliegervertreter haben Angst vor dem Volk, mit Recht. Eine Umfrage von Economiesuisse hat ergeben, dass nur 7 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit einer Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben einverstanden sind. Ein SVP-Vertreter sagte ganz offen, warum er an der Urne eine Niederlage bef\u00fcrchtet: Die Armee w\u00fcrde sich in einem Abstimmungskampf \u00f6ffentlich zwischen Boden und Luft spalten.
\nEs ist klar, dass die Finanzierung von neuen Kampfjets und neuen Radsch\u00fctzenpanzern im Rahmen der 5 Milliarden Franken auch auf Kosten des Heers und der Soldaten geht. Die 5 Milliarden f\u00fcr eine 100 000er-Armee samt neuen Kampfjets und anderen neuen Waffensystemen sind keine sachliche Zahl, sondern eine politische. In der von der Milit\u00e4rbibliothek herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Der TTE in tempor\u00e4ren Turbulenzen\" sind all die Zahlen aufgelistet, die in den letzten Jahren offiziell dargeboten wurden. 2003 sagte der Bundesrat, dass neue Kampfjets 3 Milliarden Franken kosten w\u00fcrden, und f\u00fcgte bei: \"Dies wird aus dem ordentlichen Armeebudget nicht mehr finanzierbar sein.\" 2004 waren es gem\u00e4ss VBS-Masterplan 4 Milliarden Franken, 2006 gem\u00e4ss Masterplan 3 bis 5 Milliarden, 2007 - pl\u00f6tzlich ging es runter - gem\u00e4ss Masterplan 2,5 Milliarden. Ab 2008 hiess es noch, es seien 2,2 Milliarden f\u00fcr 22 neue Kampfjets. Im August kam dann die Stunde der Wahrheit: Herr Bundesrat Ueli Maurer hat damals gesagt, die genaue Evaluation habe ergeben, dass sich die Kosten f\u00fcr die Beschaffung je nach Flugzeugtyp verdoppeln w\u00fcrden oder dass sie noch h\u00f6her ausfallen k\u00f6nnten.
\nSie k\u00f6nnen heute das Volk ausschliessen. Ich garantiere aber, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu dieser Kampfjetvorlage trotz der SVP das letzte Wort haben werden.
\nHerr Kollege Lang, Sie haben jetzt lautstark \u00fcber die Totengr\u00e4ber der Demokratie geklagt. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass das Parlament hier drin mit Ihrer Unterst\u00fctzung unl\u00e4ngst eine zus\u00e4tzliche Milliarde Franken pro Jahr f\u00fcr die Entwicklungshilfe beschlossen hat. Sind Sie nicht auch ein Totengr\u00e4ber der Demokratie? Warum haben Sie damals geschwiegen?
\nIch habe nicht geschwiegen; ich bin mit dieser Erh\u00f6hung einverstanden. Die Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe war und ist im Rahmen des ordentlichen Budgets m\u00f6glich.
\nDie gleichen Leute, die immer gesagt haben, 4,4 Milliarden Franken seien viel zu wenig f\u00fcr die geplanten 80 000 Soldaten, finden jetzt pl\u00f6tzlich, dass dieser Betrag, der hier vorgeschlagen wird - 5 Milliarden Franken -, f\u00fcr 100 000 Soldaten und zudem noch f\u00fcr neue Kampfjets, neue Radsch\u00fctzenpanzer usw. reichen soll. Edi Engelberger hat laut der \"Neuen Luzerner Zeitung\" vom 17. August 2011 zu dieser Zahl gesagt: \"Dieses Szenario scheint mir unseri\u00f6s.\"
\nMonsieur Lang, je sais que, sur le plan des principes, vous \u00eates contre les d\u00e9penses consacr\u00e9es \u00e0 notre arm\u00e9e. Mais comment expliquez-vous que plusieurs pays, dont certains sont gouvern\u00e9s par la gauche, consacrent une part beaucoup plus importante du PIB aux [PAGE 1393] d\u00e9penses d'armement que le n\u00f4tre? Je donne quelques exemples: en 2008, la Suisse a consacr\u00e9 0,8 pour cent de son PIB \u00e0 la d\u00e9fense, la Norv\u00e8ge 1,5 pour cent, la Su\u00e8de 1,4 pour cent, les Pays-Bas 1,5 pour cent, la Belgique 1,1 pour cent, sans parler de la France 2,4 pour cent, l'Allemagne 1,4 pour cent. M\u00eame l'Autriche, la petite Autriche, y consacre 0,9 pour cent, c'est-\u00e0-dire un peu plus que nous.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Graber: Diese Vergleiche haben eine grosse Schw\u00e4che: Sie blenden die schweizerische Spezifizit\u00e4t aus. In der Schweiz gehen der Wirtschaft - wegen Wertsch\u00f6pfungsverlusten, wegen der 6,4 Millionen Diensttage - j\u00e4hrlich ziemlich genau 4 Milliarden Franken verloren; das erscheint in keinem Milit\u00e4rbudget. Das sind 4 Milliarden Franken, die nicht \u00fcber die EO kompensiert werden. Die Rechnung kann ich Ihnen im Detail zeigen, sie stammt vom b\u00fcrgerlichen Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger. Weiter sind in diesen Zahlen auch andere Sachen nicht enthalten. Es gibt, was die soziale Sicherheit betrifft, Milit\u00e4rausgaben, die \u00fcber andere Budgets als das Milit\u00e4rbudget laufen. Sie m\u00fcssen die von Ihnen genannte Zahl f\u00fcr die Schweiz mindestens verdoppeln.
\nMonsieur Lang, vous qui demandez que notre pays consacre 0,7 pour cent de son PIB \u00e0 l'aide publique au d\u00e9veloppement, alors que les d\u00e9penses pour notre arm\u00e9e atteignent \u00e0 peine 0,5 pour cent du PIB, pensez-vous que l'aide publique au d\u00e9veloppement est plus importante que notre s\u00e9curit\u00e9 propre?
\nEs gibt keine bessere Sicherheitspolitik als die Entwicklungspolitik.
\nJe mehr Soldaten, desto h\u00f6her ist die Sicherheit; je mehr Armeeausgaben, desto sicherer ist die Schweiz. Diese Gleichung stimmt nicht, und das sehen selbst b\u00fcrgerliche Parteien ein. Die CVP schreibt in ihrem Wahlvertrag zur Sicherheitspolitik: \"Unser Land ist sicher und stabil. Um die aktuellen milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse der Schweiz abzudecken, gen\u00fcgt ein zuk\u00fcnftiger Armeebestand von rund 80 000 gut ausgebildeten Personen mit moderner Ausr\u00fcstung.\" Weiter kann man lesen: \"Die CVP h\u00e4lt an der Milizarmee fest, jedoch muss das Milizsystem den heutigen Gegebenheiten angepasst werden und\" - h\u00f6ren Sie gut zu! - \"den Kostenrahmen von rund vier Milliarden Franken respektieren.\"
\nDie CVP sammelt aktuell Unterschriften f\u00fcr die Entlastung der Familien und unterstrich die Familienpolitik in einer Resolution an ihrer Parteiversammlung vor rund drei Wochen. Dies ist nicht gratis zu haben. Darauf verwies auch Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard. Sie m\u00f6chte von den CVP-Mitgliedern, welche eine grosse Armee bef\u00fcrworten, wissen: \"Jene, die m\u00e4keln, das koste zu viel, m\u00fcssen mir erkl\u00e4ren, warum die Investitionen von 700 Millionen Franken in die Armee f\u00fcr die Gesellschaft wichtiger sind.\"
\nDie CVP tut gut daran, bei ihren Wahlversprechen zu bleiben, auch wenn sie sie nicht handschriftlich unterschrieben hat, wie es heute so Mode ist. Ansonsten muss sie Ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern erkl\u00e4ren, wo sie sparen will. Bei den Familien? Bei Bildung und Forschung? Beim \u00f6ffentlichen Verkehr? Bei der Landwirtschaft? Oder bei der Entwicklungshilfe, welche sie \u00f6ffentlich stark verteidigt und f\u00fcr welche sie sich engagiert? Wir nehmen die CVP beim Wort. Schliesslich steht in ihrem Wahlvertrag fett und gross: \"Wir halten unsere Wahlversprechen.\" Ich danke Ihnen f\u00fcr dieses Halten Ihres Wahlversprechens.
\nWerte Frau Kollegin Lachenmeier, ich frage mich wirklich: Halten Sie jetzt Ihr Eintretensvotum f\u00fcr unsere Fraktion oder f\u00fcr Ihre Fraktion? Wenn Sie es f\u00fcr Ihre Fraktion halten, wieso fordern Sie dann nicht die Abschaffung der Armee? Das w\u00e4re auch ehrlich, denn das wollen Sie ja als Gr\u00fcne.
\nSehr geehrter Kollege Zuppiger, Sie sagten, Sie wollten bei den \"anderen Departementen\" das Ausgabenwachstum beschr\u00e4nken; so haben Sie es gesagt. Meine Frage: Welche Departemente meinen Sie konkret mit den \"anderen Departementen\"?
\nEs ist nicht an mir, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. In der Regel unterbreitet der Bundesrat Budgetantr\u00e4ge. Ich pers\u00f6nlich sehe gewisse M\u00f6glichkeiten f\u00fcr weniger Wachstum beispielsweise bei der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch bei jenen Departementen, in denen die Personalausgaben relativ stark wachsen. Ich sehe dort Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeiten, und die sollte man auch realisieren. Aber ich warte gerne auf die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates; das ist seine Pflicht. Solche Vorschl\u00e4ge sollten nicht im Laufe der Beratungen zum Armeebericht gemacht werden.
\nWeil es bei der zuk\u00fcnftigen Ausgestaltung unserer Armee um eine staatspolitische Weichenstellung geht, darf die Armee nicht zum Spielball der Parteien werden und die Diskussion dar\u00fcber nicht zum Buhlen um finanzielle Vorteile f\u00fcr andere Sachgebiete verkommen.
\nObwohl die Technologie teurer geworden ist, sind die Ausgaben f\u00fcr die Armee in den letzten Jahren von 2 Prozent auf unter 1 Prozent des BIP, n\u00e4mlich auf 0,83 Prozent, gefallen; das ist weniger als in \u00d6sterreich. Die Schweiz befindet sich damit am Schluss der europ\u00e4ischen Staaten. Es ist daher an der Zeit, der Armee die n\u00f6tigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen, dies in \u00dcbereinstimmung mit den Leistungen, die sie erbringen soll. Weil sich eine Armee vor allem durch ihre Flexibilit\u00e4t und ihre Durchhaltef\u00e4higkeit auszeichnet, ist es nicht m\u00f6glich, dem Vorschlag des Bundesrates von 80 000 Soldaten - mit einer Durchhaltef\u00e4higkeit von nur vier Monaten \u2013 zu folgen. Die Armee kommt dann zum Einsatz, wenn der Bestand und die [PAGE 1396] Effizienz anderer Sicherheitsorganisationen nicht mehr ausreichen. Deshalb ist es notwendig, dass die letzte Sicherheitsreserve unseres Landes, die Armee, einerseits stark und andererseits ausdauernd genug ist. Diese Durchhaltef\u00e4higkeit ist bei einer Armee mit 100 000 Soldaten gegeben.
\nWeil unsere Luftwaffe mit den F/A-18-Flugzeugen w\u00e4hrend maximal drei Wochen rund um die Uhr f\u00fcr den Luftpolizeiauftrag eingesetzt werden kann, braucht es jetzt einen Tiger-Teilersatz. Weil der Verkehr im Luftraum, wie auch der Verkehr auf der Strasse, sicher und geordnet sein muss, hat die Armee auch in Friedenszeiten den Auftrag, den Luftraum mit der Luftwaffe zu sch\u00fctzen. Deshalb muss der Entscheid zum Kauf eines neuen Flugzeuges jetzt gef\u00e4llt werden. Weil wir in vier oder f\u00fcnf Jahren nicht mehr Geld in der Bundeskasse haben werden und weil der heutige Kauf bez\u00fcglich Ankurbelung der Wirtschaft durch Kompensationsgesch\u00e4fte und dank des tiefen Euro-Kurses sinnvoll ist, haben wir uns jetzt f\u00fcr diesen Kauf zu entschieden. Weil die Armee \u00fcber Jahre hinweg - leider teilweise auch selbstverschuldet - zum finanziellen \"Steinbruch\" verkommen ist, ist es nun notwendig, dass sie wieder voll ausger\u00fcstet wird, damit sie die von uns verlangten Leistungen aus dem Stand heraus erbringen kann. Weil wir erwarten, dass unsere Armee leistungsf\u00e4hig ist, brauchen ihre Angeh\u00f6rigen eine gute Ausbildung, eine vollst\u00e4ndige und wirksame Ausr\u00fcstung. Vor allem aber braucht die Armee einen gen\u00fcgenden Bestand.
\nWeil zu guter Letzt die Motivation in der Armee und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Armee bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aufrechterhalten werden m\u00fcssen, ist es eine staatspolitische Pflicht, dass wir der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission zustimmen. Die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt eine Armee mit 100 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen.
\nObwohl ich den Beschluss der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctze, m\u00f6chte ich kurz darauf hinweisen, dass es in der CVP/EVP/glp-Fraktion auch andere Meinungen gibt. Ein Teil unserer Fraktion unterst\u00fctzt die Idee einer Armee mit 80 000 Armeeangeh\u00f6rigen und 4,4 Milliarden Franken, wie dies vom Bundesrat im Armeebericht gefordert wird. Ein Teil wird der Zahl von 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen zustimmen, allerdings nicht der Erh\u00f6hung des Betrages auf 5 Milliarden Franken.
\nAllerdings haben alle das gleiche Ziel. Wir wollen alle eine starke Armee, die den heutigen Bedrohungen und den Aufgaben, die sie wahrnehmen muss, gerecht wird. Dennoch werden bei dieser Botschaft vor allem von den kritischen Stimmen klare Konzepte vermisst, wie die Armee in Zukunft aussehen soll. Ein klar gefasster Auftrag an die Armee sollte besser ausformuliert werden, und man m\u00f6chte der Armee keinen Blankoscheck \u00fcber 5 Milliarden Franken ausstellen, ohne zu wissen, welche Aufgaben damit realisiert werden m\u00fcssen und welche Investitionen darin enthalten sind.
\nDie Armee ist heute immer noch um einiges gr\u00f6sser, als dies mit der Armee XXI beschlossen wurde. K\u00fcrzlich wurden dazu die Zahlen ver\u00f6ffentlicht. Die Armee umfasst heute noch rund 188 000 Mann. Es gilt nun, sie m\u00f6glichst schnell auf die geforderte Zahl von Armeeangeh\u00f6rigen zu reduzieren. Vermisst wird ein genauer Zeitplan, bis wann dieser Armeebericht umgesetzt werden soll. Vielleicht k\u00f6nnen Sie, Herr Bundesrat, hier noch etwas mehr Klarheit schaffen.
\nDer Grundtenor in unserer Fraktion war klar. In letzter Zeit wurden wir mit sehr vielen unterschiedlichen Zahlen bombardiert, und dies hinterliess eine ziemlich grosse Verwirrung. Sogar wir von der Kommission k\u00f6nnen nicht bis ins Detail Antwort geben, weil immer wieder neue Zahlenvarianten besprochen wurden. Die Sorge vieler ist denn auch, ob die Armee mit den genannten Vorgaben ihre Aufgabe wahrnehmen kann. K\u00f6nnen die Investitionen in Bezug auf den Tiger-Teilersatz wirklich get\u00e4tigt werden, und sind diese 5 Milliarden Franken wirklich verl\u00e4sslich?
\nWir begr\u00fcssen es, wenn der St\u00e4nderat noch bessere Grundlagen erh\u00e4lt und sich nochmals eine Meinung \u00fcber diesen Armeebericht machen kann. Die Zahlen, die wir am Ende beschliessen, m\u00fcssen f\u00fcr unsere Armee und f\u00fcr uns verl\u00e4sslich sein.
\nArmeedebatten waren in den letzten Monaten regelm\u00e4ssig grosse parlamentarische Showdowns. Das haben Politikbereiche, die sehr stark ideologisch aufgeladen und voller Tabus und heiliger K\u00fche sind, so an sich. Das ist bei der Armee - ich sage: leider - ganz ausgepr\u00e4gt so. Dazu kommt, dass wir heute zwar \u00fcber Eckwerte entscheiden, nicht aber \u00fcber konkrete Reformprojekte. Wir entscheiden auch nicht konkret, woher das Geld f\u00fcr die Armee denn kommen soll. Auch das hat System. Die Armee muss f\u00fcr symbolische Debatten herhalten und ist im Wahljahr das Spielfeld, auf dem man sich ideologisch austoben kann. Das tut vielleicht der b\u00fcrgerlichen Seele gut, schadet aber der Institution Armee.
\nSchauen wir zur\u00fcck auf die Anf\u00e4nge von Bundesrat Maurers Amtszeit. Sie sind gekommen, Herr Maurer, und haben analysiert, Sie haben bem\u00e4ngelt und auch immer wieder einmal gejammert. Anf\u00e4nglich bekamen Sie f\u00fcr Ihre M\u00e4ngellisten viel Lob. Doch seither treten wir - Sie, aber auch das Parlament - an Ort. Hier findet man L\u00fccken, dort h\u00e4tte man noch einen Wunsch offen. Genau das ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Erh\u00f6hungsforderungen und f\u00fcr die aus unserer Sicht letztlich konzeptlose Zukunft der Armee.
\nEigentlich ist es nun am Parlament, die Hausaufgaben zu machen. Wir m\u00fcssen eine sicherheitspolitisch sinnvolle, aber auch finanzierbare Weiterentwicklung der Armee beschliessen. Mal wird eine Finanzierungsl\u00fccke mit 700 Millionen Franken beziffert und werden Antr\u00e4ge auf Sofortmassnahmen gestellt. Dann heisst es, es seien Flugzeuge via Sonderfinanzierung zu beschaffen. Im n\u00e4chsten Moment heisst es: Es muss doch ein bisschen schneller gehen, wir wollen das \u00fcbers ordentliche Budget abwickeln. Man l\u00e4sst Zusatzbericht um Zusatzbericht erstellen, und auch das hat System. Dieses Hin und Her hat System: Es verwirrt, es vernebelt, und es l\u00e4sst vergessen, dass wir eigentlich die Verantwortung h\u00e4tten, eine klare Finanzierung sicherzustellen, wenn wir schon \u00fcber Milliarden beschliessen. Egal wie, Hauptsache, man kann am Ende sagen: Massenheer bewahrt, Reform verhindert, Geld vermehrt, W\u00e4hlerschaft vermeintlich befriedigt - koste es, was es wolle.
\nDabei ist gerade die \u00fcberdimensionierte Landesverteidigungsarmee das Problem und nicht die L\u00fccke. In den Formationen der Armee sind gem\u00e4ss Armeeausz\u00e4hlung insgesamt 195 550 Personen eingeteilt; das sind rund 55 000 Personen mehr, als die Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee eigentlich zulassen w\u00fcrde. Das ist meines Erachtens eine der wichtigsten Ursachen daf\u00fcr, dass die Armee heute im Chaos steckt. F\u00fcr derart viele Leute sind Ausr\u00fcstung, Logistik und Geld gar nicht vorhanden - sinnvolle Besch\u00e4ftigungen im \u00dcbrigen auch nicht.
\nAn Sicherheitsherausforderungen fehlt es nicht. Aber die heutigen Aufgaben f\u00fcr eine sichere Schweiz sind im Kern ziviler Natur: Es geht um den Klimawandel, um zerfallende Staaten, um den Terrorismus, das organisierte Verbrechen und Naturgefahren. Diese Gefahren muss man bew\u00e4ltigen, aber die Hauptrolle dabei muss nicht die Armee \u00fcbernehmen, sie kann h\u00f6chstens subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen. Weil das so ist, ist auch das heutige Armeemodell dringend reformbed\u00fcrftig. Wir haben in der Kommission Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine grundlegende Reform gemacht, und wir sind bereit, auf den Armeebericht einzutreten und dann via Minderheitsantr\u00e4ge \u00fcber eine andere, \u00fcber eine modernere Armee zu diskutieren.
\nDie ganze \u00dcbungsanlage ist aber etwas schief geraten; das muss ich zum Schluss schon noch sagen. Die Defizite, die wir bereits beim sicherheitspolitischen Bericht festgestellt haben, setzen sich im Armeebericht fort. Es fehlt eine Priorisierung der Risiken, es fehlt auch eine Einteilung, welchen Risiken prim\u00e4r zivil und welchen prim\u00e4r milit\u00e4risch begegnet werden muss. Zudem wird die ganze internationale Dimension sehr stiefm\u00fctterlich behandelt; hier wurde eine Chance vertan. [PAGE 1397]
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie um Eintreten. Wir wollen konstruktiv mitarbeiten und werden bei den Minderheitsantr\u00e4gen unsere Vorstellungen begr\u00fcnden.
\nFrau Allemann, Sie haben sich jetzt ziemlich dar\u00fcber ausgelassen, die Zahlen stimmten irgendwie nicht. Sind Sie sich bewusst, dass wir bei der Armee XXI einen Zahlungsrahmen vorgesehen haben, der von Bundesrat und Parlament nie eingehalten worden ist, und dass wir in der Armee aus genau diesem Grund solche M\u00e4ngel und Ausr\u00fcstungsl\u00fccken haben, wenn wir die Eckwerte nicht mit den n\u00f6tigen finanziellen Mitteln versehen?
\nHerr Zuppiger, ich glaube, auch Sie sind sich bewusst, dass wir eine Armee haben, die \u00dcberbest\u00e4nde hat. Genau deshalb stecken wir im derzeitigen Chaos. (Zwischenruf Zuppiger: Im Gegenteil, dessen bin ich mir gar nicht bewusst!)
\nJe lisais hier deux articles int\u00e9ressants, l'un \u00e9manant d'un membre du PDC genevois, Guy Mettan, et l'autre d'un membre du Parti lib\u00e9ral-radical genevois, Pierre Maudet. Ces articles sont int\u00e9ressants, car ils ont soulev\u00e9 des probl\u00e8mes sur l'avenir de l'arm\u00e9e, qui sont \u00e9galement ceux soulev\u00e9s par le Parti socialiste. En effet, comme nous le disions, ce ne sont pas les effectifs d'une arm\u00e9e qui sont l'essentiel, mais ce que l'on veut en faire et les missions qu'on doit lui confier.
\nLe Parti socialiste a fait r\u00e9aliser une \u00e9tude non moins int\u00e9ressante, pr\u00e9sentant d'abord une analyse s\u00e9rieuse de la situation internationale actuelle. Cette \u00e9tude nous indique aussi que les besoins r\u00e9els sont la lutte contre le cyberterrorisme, la lutte contre l'ins\u00e9curit\u00e9 touchant essentiellement les personnes, les renforcements des moyens contre les violences. C'est pour cela que la plupart de ces missions incombent d'abord aux polices cantonales. A ce sujet, je pense que l'exemple de la gendarmerie fran\u00e7aise - son r\u00f4le et ses activit\u00e9s - nous para\u00eet int\u00e9ressant.
\nMalheureusement, la majorit\u00e9 de la commission s'est donc focalis\u00e9e uniquement sur l'effectif de l'arm\u00e9e et l'achat de nouveaux avions de combat. Ensuite, elle a fix\u00e9 un montant de 5 milliards de francs par ann\u00e9e, figurant au budget ordinaire - je dis bien au budget ordinaire -, ce qui est irr\u00e9aliste et incoh\u00e9rent. Pour moi, le parent pauvre de l'arm\u00e9e est avant tout le renseignement, car en soutenant ce dernier la d\u00e9finition des missions pourrait \u00eatre plus claire.
\nEn proposant d'entrer en mati\u00e8re malgr\u00e9 tout, le groupe socialiste ne veut pas un \"d\u00e9bat de souk\", mais un d\u00e9bat s\u00e9rieux. Nos propositions de minorit\u00e9 se basent essentiellement sur une \u00e9tude s\u00e9rieuse et elles d\u00e9finissent quand m\u00eame l'avenir de notre arm\u00e9e.
\nDer Mitbericht der Finanzkommission wurde von den Kommissionsreferenten zitiert. Gestatten Sie mir als Pr\u00e4sidentin der Finanzkommission, diesen Mitbericht vom 1. Juli 2011 ebenfalls zu zitieren: \"Wir halten es angesichts der H\u00f6he der vom St\u00e4nderat beantragten Mittel von maximal 6,2 Milliarden Franken und des derzeit geltenden Finanzplans f\u00fcr unwahrscheinlich, dass man alle vorhandenen Investitionsl\u00fccken gleichzeitig f\u00fcllen kann.\" Das bezog sich noch auf die st\u00e4nder\u00e4tliche Vorlage; die Vertr\u00e4glichkeit der Antr\u00e4ge der SiK des Nationalrates mit dem Finanzhaushalt wurde von den Finanzkommissionen nicht gepr\u00fcft.
\nIm Namen der SP-Fraktion stelle ich fest, dass der Legislaturfinanzplan 2013-2015 mit 4,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Armee knapp ausgeglichen ausf\u00e4llt. W\u00e4ren es 5 Milliarden Franken pro Jahr, w\u00fcrde das die im Finanzplan eingestellten Mittel um rund 600 Millionen Franken \u00fcbersteigen. Fallen die 333 Millionen Franken an Gewinnaussch\u00fcttungen der Nationalbank weg, so ergibt das einen Bereinigungsbedarf von 1 Milliarde Franken. Dazu k\u00e4men die allf\u00e4lligen Einnahmenreduktionen aus dem Konjunkturabschwung, nicht zu sprechen von den in dieser Session beantragten Mehrwertsteuerreduktionen in der H\u00f6he von mehr als 2 Milliarden Franken.
\nEs gibt genau zwei M\u00f6glichkeiten, diese Zusatzmilliarde pro Jahr zu finanzieren: Steuern erh\u00f6hen oder Ausgaben senken. Dazu m\u00f6chte ich von den Kommissionsreferenten heute schon noch Genaueres h\u00f6ren. Wie wollen Sie das finanzieren? Jedes bisherige Sparprogramm - das Sparprogramm 2003, jenes von 2004 - und jedes Konsolidierungsprogramm wurde mit einem Bundesgesetz umrahmt. Jedes dieser Programme betraf Bildung, Forschung, Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit, Kultur, Sport usw.; das brauchte immer ein Bundesgesetz. Hierf\u00fcr aber werden Sie im Volk keine Mehrheit finden.
\nDie Ausgabenwachstumsraten in der Landesverteidigung wurden im Rahmen des Projekts \"Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung\", das vielen von Ihnen auch sehr am Herzen liegt, bei 1,5 Prozent festgesetzt. Wenn Sie hier mit der Mehrheit der SiK aufstocken, geht dieses Ausgabenwachstum zulasten der anderen Bereiche. Dann m\u00fcssen Sie heute ganz genau Bescheid wissen und auch gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung ausweisen k\u00f6nnen, wo Sie dann im Projekt \"Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung\" die Zielwachstumsraten reduzieren wollen.
\nDie BDP-Fraktion dankt dem VBS und der Verwaltung f\u00fcr den umfangreichen Bericht. Seit seiner Ver\u00f6ffentlichung ist eine Kontroverse entbrannt, nicht nur draussen, in der Bev\u00f6lkerung und bei den Betroffenen, sondern, wie unschwer zu sp\u00fcren ist, auch hier im Nationalratssaal. Vor allem die Vorgabe des Bundesrates, die k\u00fcnftige Armee mit 80 000 Mann und einem Budget von 4,4 Milliarden Franken auszustatten, wurde heftig diskutiert.
\nZwar wurden, wir haben es jetzt mehrfach geh\u00f6rt, durch den St\u00e4nderat und unsere SiK gewisse Korrekturen an den Vorgaben des Armeeberichtes vorgenommen - diese wurden begr\u00fcsst -, aber ob sie dann auch akzeptiert werden, steht derzeit in den Sternen. Dies hat auch ein erneutes, an uns alle gerichtetes Schreiben der Milizorganisationen mit ihren 250 000 Mitgliedern, angef\u00fchrt von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, deutlich gezeigt: Vehement wird moniert, dass zur Erf\u00fcllung der Armeeaufgaben gem\u00e4ss Bundesverfassung auch ein Bestand von 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen nicht ausreiche. Unmissverst\u00e4ndlich wird deshalb ein aktiver Bestand von 120 000 vollausgebildeten und vollausger\u00fcsteten Armeeangeh\u00f6rigen sowie eine angemessene Reserve an inaktiven Armeeangeh\u00f6rigen, basierend auf einem klar definierten Leistungsprofil in zeitlicher und r\u00e4umlicher Hinsicht, gefordert.
\nEs ist also vorprogrammiert, dass der gemeinsame Nenner in diesem Saal einmal mehr \u00e4usserst klein sein wird. Ein Blick auf die Fahne zeigt dies deutlich: Wir werden bekanntlich nicht nur \u00fcber einen Bestand von 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen, sondern auch \u00fcber Antr\u00e4ge auf einen Bestand von 30 000, 60 000, 80 000 und 120 000 Armeeangeh\u00f6rigen und \u00fcber Kostenvorgaben unterschiedlicher Gr\u00f6ssenordnung diskutieren, eventuell gar feilschen. Da kann ich mich nur Kollege Voruz anschliessen: Eigentlich sind wir hier im Nationalratssaal ja nicht auf einem orientalischen Basar. Deshalb sagen wir von der BDP - wir sind keine Fantasten, die Ja sagen zu einem Konzept, welches aus Luftschl\u00f6ssern besteht, sondern Realisten, die Hand bieten zu umsetzbaren Konzepten f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige, starke Armee, die schlussendlich auch finanzierbar ist -: Hier und heute sind mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen gefragt.
\nDie BDP ist selbstredend f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige, starke Armee, die in der Lage ist, auf vorhersehbare, aber auch auf nichtprogrammierbare Ereignisse und Konflikte rasch und professionell zu reagieren. Die Kriege und Aufst\u00e4nde im Nahen Osten und die sozialen Unruhen in brennenden St\u00e4dten, z. B. in Grossbritannien, seien hier nur als zwei von vielen Beispielen genannt. Und damit Geri M\u00fcller nicht bereits wieder das Gef\u00fchl hat, wir m\u00f6chten dort mit der Armee anr\u00fccken, sei ihm gesagt: Wenn eine ganze H\u00e4userzeile brennt oder, wie wir es in Thun erlebt haben, nach Unwettern ganze Strassen und Gassen unter Wasser stehen und die Armee kommt, fragt schlussendlich niemand: Bist du von [PAGE 1398] der Feuerwehr oder bist du von der Armee? In letzter Konsequenz ist es wichtig, dass geholfen wird.
\nWir fordern also eine Armee, die den heutigen Risiken und Bedrohungen angepasst ist, die auf den internationalen Terrorismus und auf den zunehmend gewaltt\u00e4tigen Extremismus m\u00f6glichst gut vorbereitet und mit den milit\u00e4risch optimalen Mitteln - Sie h\u00f6ren es, ich spreche nicht von maximalen Mitteln - ausgestattet ist, eine Armee also, die auch \u00fcber eine Luftwaffe verf\u00fcgt, welche die Kontrolle des eigenen Luftraums jederzeit gew\u00e4hrleisten kann. Der Tiger-Teilersatz ist deshalb rasch zu realisieren, dies im Wissen, dass der heutige Zustand unbefriedigend ist. Im Oktober 2010 musste f\u00fcr den Frankophoniegipfel in Montreux - auch dies einfach als Beispiel - die franz\u00f6sische Luftwaffe um Unterst\u00fctzung angefragt werden. Dies ist aus unserer Sicht ein Widerspruch zu einer unabh\u00e4ngigen Sicherheitspolitik und zum Grundsatz der Neutralit\u00e4t. Die Offerten f\u00fcr den Tiger-Teilersatz - wir werden wohl in einer zweiten Debatte noch dar\u00fcber sprechen - sind bekanntlich bis Ende 2012 g\u00fcltig. Wir sollten also vom noch immer g\u00fcnstigen Eurokurs profitieren. Eine rasche Beschaffung g\u00e4be uns auch die M\u00f6glichkeit, unserer gebeutelten Wirtschaft willkommene Auftr\u00e4ge zu beschaffen, im Sinne von Offsetgesch\u00e4ften.
\nIch bringe es auf den Punkt und sage es vielleicht ein bisschen salopp: Wir brauchen eine Armee, die hinsteht und anpackt, wenn Not am Mann respektive an der Frau ist. Als ganz wichtiges und nicht zu vernachl\u00e4ssigendes Kriterium sei auch noch erw\u00e4hnt: Wir brauchen eine Armee, deren Angeh\u00f6rige keine Sinnfrage stellen m\u00fcssen, denn dies ist f\u00fcr sich allein schon fatal.
\nWir sind uns einig: Die Effizienz und damit auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der Armee liegen nicht prim\u00e4r in der Gr\u00f6sse, in der Zahl der Armeeangeh\u00f6rigen, sondern schlussendlich in der Qualit\u00e4t der Aus\u00fcbung des geforderten Auftrags. Dazu ist ein F\u00e4higkeitsprofil der Armee zu erstellen, und es gilt, die daraus notwendigen Forderungen abzuleiten und anschliessend auch umzusetzen.
\nWeil es aus Sicht unserer Partei, der BDP, und unserer Fraktion zwingend ist, nun endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen, damit die Armee verl\u00e4ssliche und planbare Vorgaben erh\u00e4lt, sagen wir Ja zum vorliegenden Armeebericht. Wir unterst\u00fctzen die Mehrheit, die einen Bestand von 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen beantragt, und den vorgeschlagenen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken.
\nWir haben aber - dies sei doch auch ganz ernsthaft gesagt - ebenfalls Fragen zum Finanzierungsmodell. Wir wollen auch wissen, wo gespart wird. Ich bin nat\u00fcrlich auch gespannt, ob in Bezug auf die Finanzierung immer noch die gleiche Euphorie vorhanden ist, wenn wir wissen, wo gespart wird. Wir haben auch Bemerkungen zum Tiger-Teilersatz, aber diese werde ich in der Detailberatung machen.
\nIch freue mich vorab \u00fcber diese Debatte zum Armeebericht und \u00fcber die Sicherheitspolitik. Es ist eine wichtige Debatte, denn die Sicherheit ist eines der Kerngesch\u00e4fte des Staates. In der Vergangenheit haben wir da und dort die Diskussion \u00fcber die Sicherheit etwas an den Rand geschoben.
\nDieser Armeebericht ist einer von drei Berichten, die Sie behandeln. Den ersten haben Sie bereits behandelt, n\u00e4mlich den sicherheitspolitischen Bericht. Jetzt sind wir beim Armeebericht, und im Laufe des n\u00e4chsten Jahres werden Sie den Bev\u00f6lkerungsschutzbericht erhalten, der \u00fcber die Zusammenarbeit der zivilen Sicherheitsinstrumente Auskunft gibt.
\nMit dem Armeebericht hat das Parlament erstmals Gelegenheit, sich fr\u00fchzeitig an der Sicherheitspolitik zu beteiligen, Eckwerte zu bestimmen und damit sehr fr\u00fch auf die weitere Gesetzgebungsarbeit Einfluss zu nehmen. So fr\u00fch war das noch nie der Fall, und ich glaube, es ist richtig, dass das so ist. Ich hatte in den vergangenen Monaten nicht den Eindruck, dass die Armee eine heilige Kuh sei, die nicht kritisiert werden d\u00fcrfe. Im Gegenteil habe ich das Gef\u00fchl, die Armee sei die Kuh, der man am meisten Tritte verpasst.
\nWenn Sie den Armeebericht einmal hervorgenommen haben, fanden Sie darin ein wichtiges und umfassendes Kapitel, den Standbericht der Armee. Ausgangspunkt dieses Armeeberichtes war unter anderem auch eine Rechenschaftsablegung \u00fcber die M\u00e4ngel der Armee, und ich freue mich, dass ich heute feststellen kann, dass dieses Kapitel eigentlich kaum erw\u00e4hnt wurde. Es ist in den vergangenen Monaten gelungen, die M\u00e4ngel, die aus den raschen Reformprojekten entstanden sind, weitgehend auszumerzen. Wir haben heute wieder eine Armee, die im Alltag funktioniert, die ihre Leistungen erbringt und die von motivierten Kadern gef\u00fchrt wird. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle all meinen Mitarbeitern danken, die das in den letzten Monaten m\u00f6glich gemacht haben. Das war keine einfache Arbeit. Aber es ist gelungen, wieder Ruhe in die Armee und in ihren Alltag zu bringen. Das funktioniert.
\nEs gibt nach wie vor M\u00e4ngel; das stelle ich fest, wenn ich diesen Standbericht anschaue. Sie betreffen vor allem die unvollst\u00e4ndige Ausr\u00fcstung der Armee. Ohne mehr Mittel war deren Behebung nicht m\u00f6glich, aber der Alltag funktioniert wieder, und daf\u00fcr einen herzlichen Dank an alle meine Mitarbeiter.
\nWeiter gibt es im Bericht ein Kapitel \u00fcber Gefahren und Bedrohungen. Dieses Thema wird auch in Zukunft von vielen Unsicherheiten gepr\u00e4gt bleiben. Inzwischen ist in Nordafrika die Jasminrevolution passiert. Wohl niemand h\u00e4tte bei der Abfassung dieses Berichtes darauf gewettet, dass wir ein Jahr sp\u00e4ter eine solche Entwicklung haben w\u00fcrden. Ich glaube, es ist die sicherheitspolitische Lage, die auch die Zukunft beeinflussen wird. Es passieren immer wieder Dinge, an die man nicht gedacht hat, mit denen man nicht gerechnet hat. Das Gef\u00fchl der Unsicherheit \u00e4ussert sich auch in Umfragen. Wenn Sie die Umfrage der ETH nehmen, die j\u00e4hrlich publiziert wird, sehen Sie, dass die Zustimmung zur Armee seit 1986 nie mehr so hoch war wie 2010; in 25 Jahren hat die Bev\u00f6lkerung also nie so deutlich Ja zur Armee gesagt wie gerade jetzt. Das l\u00e4sst doch darauf schliessen, dass das Gef\u00fchl, nicht mehr so sicher zu sein und dass etwas Unvorhergesehenes passieren k\u00f6nnte, ausserordentlich stark ist.
\nIn diesem Armeebericht finden Sie erstmals auch Auftr\u00e4ge der Politik an die Armee. In Kapitel 5 finden Sie einen detaillierten Auftrag, der weiter geht als das bestehende Gesetz und auch als die Verfassung. Der Bundesrat hat in Kapitel 5 des Armeeberichts auch ein Leistungsprofil f\u00fcr die Armee erstellt und definiert, was die Armee mit welchen Mitteln leisten muss. Auch das ist etwas Neues, das wir bisher in diesem Stadium nicht hatten. Bei diesen Auftr\u00e4gen ist zu ber\u00fccksichtigen, was die Schweiz sicherheitspolitisch besonders auszeichnet. Die Schweiz ist ein technologisch hochentwickeltes Land, mit teuren und komplexen Infrastrukturen. Das bedingt einen h\u00f6heren Schutz, als ihn unterentwickelte L\u00e4nder haben. Diese Infrastrukturen sind Teil unserer Gesellschaft, und sie bed\u00fcrfen im Falle einer Bedrohung eines besonderen Schutzes. Das bedingt in Bezug auf die Auftragsformulierung an die Armee und auch in Bezug auf die Gr\u00f6sse und die Kosten der Armee einen besonderen Effort, der nicht tel quel mit anderen L\u00e4ndern zu vergleichen ist.
\nEin zweiter Punkt, der dazu f\u00fchrt, dass wir nach wie vor auf eine starke Armee bauen, ist die Frage der Neutralit\u00e4t. Ein Land, das sich zur Neutralit\u00e4t bekennt, hat Aufgaben zu leisten, die \u00fcber das hinausgehen, was L\u00e4nder in einem Sicherheitsverbund haben. Solange die Schweiz zur Neutralit\u00e4t steht, hat sie im Bereich der Sicherheit einen besonderen Effort zu leisten.
\nDie Schweiz hat schliesslich eine dritte Besonderheit in Bezug auf die Sicherheit, n\u00e4mlich die Tatsache, dass sie Sitz von rund 60 internationalen Organisationen ist. Nur schon das internationale Genf kennt etwa 40 000 Personen, die im Falle einer Gefahr zus\u00e4tzlichen v\u00f6lkerrechtlichen Schutz beanspruchen k\u00f6nnen. Das ist f\u00fcr ein kleines Land wie die Schweiz eine besondere Herausforderung. In Anbetracht der kleinen Polizeibest\u00e4nde ist hier - das kennen wir aus der Vergangenheit - immer wieder die Armee gefragt. [PAGE 1399]
\nDie Schweiz hat also, wenn wir Sicherheitsbed\u00fcrfnisse und Auftr\u00e4ge an die Armee formulieren, im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern zus\u00e4tzliche Aufgaben zu erf\u00fcllen. Teure Infrastrukturen; eine komplexe, technologisch entwickelte Gesellschaft; die Neutralit\u00e4t, die bedingt, dass wir einen grossen Teil der Aufgaben selbst erf\u00fcllen m\u00fcssen; die Tatsache, dass wir Sitz internationaler Organisationen sind, die zus\u00e4tzliche Anspr\u00fcche haben - dies alles bedingt ein Mittel, \u00fcber das der Bund verf\u00fcgen kann, das ist die Armee, die entsprechend eine besondere Ausstattung braucht.
\nAufgrund dieser Auftr\u00e4ge und Bed\u00fcrfnisse hat der Bundesrat im Armeebericht das Grundmodell der Armee entworfen. Die Eckwerte dieser Reform sind nach wie vor: Die Schweiz h\u00e4lt fest an der bewaffneten Neutralit\u00e4t; die Schweiz h\u00e4lt an der allgemeinen Wehrdienstpflicht fest - jeder Schweizer ist wehrpflichtig -, und wir halten am Milizsystem fest. Zudem gibt der Bundesrat in diesem Bericht das Konzept \"Aufwuchs\" auf, indem er davon ausgeht, dass die k\u00fcnftige Armee wieder vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet werden muss; die Armee XXI wich von diesem Grundsatz ab. Der Bundesrat geht auch davon aus, dass die Armee mindestens teilweise wieder alarmiert werden k\u00f6nnen muss, also wieder \u00fcber eine Art Mobilmachung verf\u00fcgen muss, damit rasch Truppen aufgeboten werden k\u00f6nnen. Das ist heute nicht mehr der Fall, weil die Ausr\u00fcstung und das Alarmierungssystem nicht vorhanden sind.
\nDieses Grundmodell, wie es der Bundesrat im Armeebericht entwirft, hat Eckwerte. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Armee pro Jahr nicht mehr als 4,4 Milliarden Franken kosten darf, dass sie ihre Aufgaben mit einem Soll-Bestand von 80 000 Mann zu erf\u00fcllen hat und dass daf\u00fcr j\u00e4hrlich 5 Millionen Diensttage notwendig sind.
\nZus\u00e4tzlich zu diesem Grundmodell ist der Bundesrat bereit, den Teilersatz der Tiger-Flotte zu finanzieren, dies im Rahmen einer Sonderfinanzierung etwa ab 2015; das ist eine Differenz zum Parlament. Es sollte aber eine zus\u00e4tzliche Finanzierung ab 2015 sein. Das w\u00fcrde heissen, dass die L\u00f6sung des Bundesrates den Ersatz der Flugzeuge ab 2018 bis 2020 vorsehen w\u00fcrde. Hier haben wir also eine Differenz.
\nGesamthaft umfasst das Paket gem\u00e4ss Bundesrat - 80 000 Mann und 4,4 Milliarden Franken j\u00e4hrlich plus Sonderfinanzierung Flugzeuge - 4,7 bis 4,8 Milliarden Franken. Das ist die L\u00f6sung des Bundesrates. Es kommt dann noch darauf an, wie Sie die Kosten des Flugzeuges umrechnen. Der Bundesrat hat im Armeebericht anerkannt - Herr Nationalrat Zuppiger hat darauf hingewiesen -, dass das, was er zur Verf\u00fcgung stellt, zur Erf\u00fcllung des Leistungsauftrages nicht gen\u00fcgt. Laut Armeebericht wird das Departement beauftragt, Sparmassnahmen zu treffen, damit das wieder ins Gleichgewicht kommt. Mit anderen Worten schl\u00e4gt der Bundesrat eine L\u00f6sung vor - 4,4 Milliarden Franken -, weiss aber, dass diese Summe nicht gen\u00fcgt, weil das Leistungsprofil Kosten von etwa 5 Milliarden Franken verursachen w\u00fcrde. Der Bundesrat hat das Departement beauftragt, Sparvorschl\u00e4ge im Umfang von j\u00e4hrlich 600 bis 700 Millionen Franken zu unterbreiten, damit das wieder ins Gleichgewicht kommt. Das ist denn auch, wenn Sie so wollen, eine Schw\u00e4che dieses bundesr\u00e4tlichen Vorschlages, der zwar ein Leistungsprofil vorgibt, die Mittel dazu aber etwas zur\u00fcckschraubt. Das gilt es nun in ein Gleichgewicht zu bringen.
\nDiese Ausgangslage hat den St\u00e4nderat dazu bewogen, Zusatzberichte zu verlangen, weil er sich mit dieser L\u00f6sung nicht einverstanden erkl\u00e4ren konnte. Er sagte, das Ganze sei nicht im Gleichgewicht. Wir haben dann zuhanden des St\u00e4nderates verschiedene andere Modelle erarbeitet - eine kleinere Armee, eine gr\u00f6ssere Armee. Der Grundauftrag des St\u00e4nderates lautete, er wolle von jedem Armeebestand die Kosten kennen, und zwar bei vollst\u00e4ndiger Ausr\u00fcstung der Armee. Das ist eigentlich der Unterschied zwischen der L\u00f6sung, die der St\u00e4nderat angepeilt hat, und der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung: Die Sparmassnahmen, die der Bundesrat fordert, werden dazu f\u00fchren, dass die neue Armee nicht vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet werden kann, obwohl der Bundesrat grunds\u00e4tzlich das Bekenntnis dazu abgibt. Der St\u00e4nderat hat Modelle vorgelegt erhalten, die wunschgem\u00e4ss die vollst\u00e4ndige Ausr\u00fcstung enthielten. Damit entstanden die Unterschiede zwischen der bundesr\u00e4tlichen L\u00f6sung und der L\u00f6sung des Parlamentes - das ist eigentlich die Erkl\u00e4rung.
\nDer St\u00e4nderat hat dann, wie Sie das auf der Fahne sehen, ein anderes Modell entworfen. Er hat aus milit\u00e4rischer Sicht sozusagen das Optimum oder das Maximum - wie Sie wollen - auf den Tisch gelegt. Er hat gesagt: mindestens 100 000 Mann, und diese m\u00fcssen vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet sein. Das kostet etwa 5,1 Milliarden Franken. Er hat weiter gesagt: Das ist einmal die Armee, und jetzt machen wir eine M\u00e4ngelbehebung. Der St\u00e4nderat geht wie der Bundesrat davon aus, dass die Flugzeuge separat finanziert werden, die Mittel daf\u00fcr also zu diesen 5 Milliarden Franken dazukommen. Der St\u00e4nderat hat im Zusammenhang mit bestehenden M\u00e4ngeln auch noch eine Nachr\u00fcstung im Umfang von 1,2 Milliarden Franken beschlossen. Das ist der Unterschied.
\nEs liegen also eine L\u00f6sung Bundesrat und eine L\u00f6sung St\u00e4nderat vor. Erstere ist eine L\u00f6sung auf dem untersten Niveau, das noch m\u00f6glich ist - aber es ist m\u00f6glich -, mit Sparmassnahmen, die dazu f\u00fchren, dass die Armee nicht ausger\u00fcstet ist. Der St\u00e4nderat will eine gr\u00f6ssere und vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstete Armee, inklusive Zusatzfinanzierung f\u00fcr die Flugzeuge.
\nWie ist das Ganze nun einzuordnen? Wenn wir von dieser Reform sprechen, m\u00f6chte ich doch vorab in Erinnerung rufen, dass wir von einem weiteren massiven Abbau der Armee sprechen. Ob Sie am Schluss bei 80 000 Mann, bei 100 000 Mann oder wo auch immer landen, diese Reform, die wir mit dem Armeebericht jetzt diskutieren, bringt einen weiteren massiven Abbau der Armee mit sich. Wenn ich kurz in Erinnerung rufen darf: Wir hatten 1995 noch 625 000 Mann, mit der Armee 95 hatten wir noch 400 000 und mit der Armee XXI noch 200 000 Mann. Das ist der aktuelle Soll-Bestand, 120 000 Mann sind eingeteilt, und 80 000 Mann bilden die Reserve, was zusammengez\u00e4hlt 200 000 Mann ergibt. Jetzt sprechen wir von 80 000 oder 100 000 Mann, also eigentlich noch einmal von fast einer Halbierung. Ich bitte Sie einfach, das im Hinterkopf zu behalten; wir sprechen hier nicht von einer Aufstockung der Armee. Das gleiche Bild sehen wir bei den Finanzen, es wurde schon erw\u00e4hnt: 1990 gaben wir noch 1,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes f\u00fcr die Armee aus. Mit der Armee 95 reduzierten sich die Ausgaben auf 1,5 Prozent, und jetzt geben wir noch 0,8 Prozent des BIP f\u00fcr die Armee aus.
\nWenn wir die Entwicklung der Armee mit derjenigen von Armeen im Ausland vergleichen, m\u00fcssen wir feststellen, dass die Schweiz seit der Zeit des Kalten Krieges die Armee und damit die Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung am st\u00e4rksten reduziert hat. Kein Land hat die Armee so massiv heruntergefahren wie die Schweiz. Das ist doch auch festzuhalten.
\nQuintessenz aus der Diskussion \u00fcber den Armeebericht ist zumindest in einem Punkt ein gemeinsamer Nenner: Bundesrat wie Parlament sind der Meinung, dass die bestehende Armee weiter reduziert werden kann und werden soll. Diese Einigkeit besteht grunds\u00e4tzlich, auch wenn wir hinsichtlich der Gr\u00f6sse unterschiedliche Vorstellungen haben.
\nWenn wir die Geschichte der Armee mit der Geschichte der Schweiz vergleichen, stellen wir fest, dass Sicherheit ein zentrales Element f\u00fcr die Existenz eines Staates und f\u00fcr den Wohlstand eines Landes ist - und daher freut mich diese Diskussion. Die Schweiz w\u00e4re wohl kaum Sitz internationaler Organisationen, wenn sie nicht als besonders sicher gelten w\u00fcrde. Ich weiss, dass daf\u00fcr verschiedene sicherheitspolitische Instrumente notwendig sind, aber in der Wahrnehmung von aussen sind die Existenz, die Abwehrbereitschaft und die Motivation der Armee auf die Dauer doch ein wichtiges Element f\u00fcr einen Entscheid zugunsten des Unternehmensstandorts Schweiz, des Wohnsitzes Schweiz, des Sitzes internationaler Organisationen. Das ist eine der Konstanten. W\u00fcrde die Armee \u2013 wie das heute beantragt wird - auf 30 000 oder auf 60 000 Wehrpflichtige reduziert, w\u00fcrde das Image der Schweiz bez\u00fcglich Sicherheit leiden - davon [PAGE 1400] bin ich \u00fcberzeugt -, und darunter w\u00fcrde langfristig auch der Wohlstand unseres Landes leiden. Wohlstand und Sicherheit h\u00e4ngen zusammen; das ist zu ber\u00fccksichtigen, wenn wir \u00fcber die Gr\u00f6sse und Ausr\u00fcstung der Armee diskutieren.
\nDie Gr\u00f6sse der Armee steht ja heute im Zentrum; es werden unterschiedliche Gr\u00f6ssen beantragt. Die Gr\u00f6sse ist aber nur ein Element, dem ich nicht einmal die gr\u00f6sste Bedeutung zumesse. Die Gr\u00f6sse der Armee setzt sich zusammen aus der Anzahl ausgebildeter Rekruten pro Jahrgang mal die Anzahl WK, die sie leisten; das ist der Verbleib in der Armee. Wenn Sie eine Armee mit 80 000 und eine Armee mit 100 000 Angeh\u00f6rigen vergleichen, dann sind das nicht v\u00f6llig andere Armeen. Bei der einen Armee leisten die Leute vielleicht einen WK weniger und im anderen Fall einen mehr. Es sind aber gleich viele Leute; die Armee besteht grunds\u00e4tzlich aus dem gleichen Potenzial. Wir behalten die Leute etwas l\u00e4nger eingeteilt; das macht den Gr\u00f6ssenunterschied aus.
\nWas bewirkt ein Gr\u00f6ssenunterschied? Wir gehen davon aus, dass die Armee, wenn wir die Leute aufbieten m\u00fcssen, wohl kaum je vollst\u00e4ndig sein wird, weil Leute in der Ausbildung sind, weil sie im Ausland sind, weil sie wichtige Funktionen im Wirtschaftsleben, in ihrer Firma haben. Und sie werden, weil ja kein vaterl\u00e4ndischer Krieg ausbricht, der alles l\u00e4hmt, auch weiter in der Wirtschaft gebraucht. Wir gehen davon aus, dass wir Leute vielleicht drei, vier Monate aus dem Erwerbsleben oder aus der Ausbildung abziehen k\u00f6nnen und dass sie dann wieder zur\u00fcckkehren m\u00fcssen. Die Gr\u00f6sse der Armee h\u00e4ngt deshalb auch mit der Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee zusammen. Je gr\u00f6sser die Armee ist, desto gr\u00f6sser ist die Durchhaltef\u00e4higkeit, weil man dann eine zweite Staffel aufbieten, Leute entlassen und sp\u00e4ter wieder holen kann. Je kleiner die Armee ist, desto rascher ist sie sozusagen ausgeschossen.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, 80 000 Armeeangeh\u00f6rige sollten f\u00fcr die Herausforderungen, die wir haben, gen\u00fcgen. Ihre Kommission und der St\u00e4nderat m\u00f6chten insbesondere eine gr\u00f6ssere Durchhaltef\u00e4higkeit - Leute, die l\u00e4nger in der Armee verbleiben -, damit die M\u00f6glichkeit besteht, allenfalls auch eine zus\u00e4tzliche Staffel aufzubieten oder die Durchhaltef\u00e4higkeit \u00fcber drei, vier Monate hinaus zu gew\u00e4hrleisten.
\nDamit ist auch erkl\u00e4rt, dass die Kosten relativ minim steigen, wenn Sie sich anstatt f\u00fcr 80 000 f\u00fcr 100 000 Milit\u00e4rdienstpflichtige entscheiden: Es geht darum, den gleichen Leuten einen Wiederholungskurs, eine Ausbildungssequenz mehr zu bieten. Zwischen 80 000, 100 000 und 120 000 ist der Kostenunterschied je etwa 200 Millionen Franken. Das macht nicht mehr so viel aus. Die Leute werden ausgebildet und ausger\u00fcstet, und wir bieten sie dann mehr oder weniger auf. Was sich viel eher auf die Kosten auswirkt, ist die vollst\u00e4ndige Ausr\u00fcstung. Der Unterschied liegt wohl eher in der Frage: Wollen wir eine Armee, die plus/minus vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet ist und rasch aufgeboten werden kann? Das kostet mehr. Oder wollen wir eine Armee, die nicht vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet ist? Damit sparen wir entsprechend Mittel.
\nMit der L\u00f6sung, die der St\u00e4nderat beschlossen hat und die auch hier vorliegt, w\u00fcrden Sie die Flugzeuge rascher beschaffen. Diese Antr\u00e4ge gehen darauf hinaus, dass man die Flugzeuge auf der Grundlage der bereits durchgef\u00fchrten Evaluation beschafft. Das w\u00fcrde heissen, mit der L\u00f6sung gem\u00e4ss St\u00e4nderat oder Nationalrat m\u00fcsste der Bundesrat in den n\u00e4chsten Monaten einen Flugzeugentscheid auf der Grundlage der durchgef\u00fchrten Evaluation treffen.
\nDamit kommen wir wieder zu den verschiedenen Paketen. Ich habe, zusammenfassend, gesagt: Der Bundesrat schl\u00e4gt etwa 4,7 bis 4,8 Milliarden Franken vor, 4,4 Milliarden plus die Sonderfinanzierung der Flugzeuge. Die Mehrheit der Kommission des Nationalrates beantragt 5 Milliarden Franken plus Einnahmen aus Verk\u00e4ufen, das sind vielleicht 5,1 Milliarden. Dieser Antrag liegt etwa 300 bis 400 Millionen \u00fcber dem Betrag im Armeebericht. Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates w\u00fcrde wohl etwa 5,5 bis 5,6 Milliarden Franken kosten. Der Antrag der Mehrheit der Kommission des Nationalrates liegt also irgendwo zwischen der Variante Bundesrat und der Variante St\u00e4nderat.
\nDie Variante des St\u00e4nderates ist vollst\u00e4ndig ausfinanziert. Die Variante Ihrer Kommissionsmehrheit erfordert von der Armee Sparmassnahmen in der Gr\u00f6ssenordnung von etwa 300 bis 400 Millionen Franken. Diese L\u00f6sung ist also nicht ausfinanziert, sondern stellt ebenfalls eine Sparvariante dar. Der Sparanteil ist nicht so umfangreich wie die Sparvariante des Bundesrates, aber es muss auch gespart werden.
\nWir haben in einem Bericht - Sie finden alle Berichte auf dem Internet \u2013 die Meinung ge\u00e4ussert, dass die Variante Ihrer Kommissionsmehrheit wohl gen\u00fcgen w\u00fcrde, um die Flugzeuge zu beschaffen. Wir w\u00e4ren dann aufgefordert, daf\u00fcr andere R\u00fcstungsvorhaben etwas nach hinten zu verschieben. Aber es ginge um einen Sparbetrag, der wohl innerhalb der Armee realisierbar w\u00e4re, denn auf der anderen Seite h\u00e4tten wir aufgrund des Armeeberichtes vom Bundesrat den Auftrag, 600 oder 700 Millionen Franken zu sparen. Die L\u00f6sung der nationalr\u00e4tlichen Kommissionsmehrheit ist also etwas humaner, aber immer noch eine Sparvorlage im Vergleich zur Variante des St\u00e4nderates.
\nZusammengefasst - ich werde noch die Gelegenheit haben, mich zu den Minderheitsantr\u00e4gen zu \u00e4ussern -: Milit\u00e4risch gesehen, aus der Sicht der Armee betrachtet, ist selbstverst\u00e4ndlich die Variante des St\u00e4nderates die beste. Wenn man in Anbetracht der Gesamtverantwortung f\u00fcr Finanzen und Machbarkeit die Sicherheit mit anderen G\u00fctern abw\u00e4gt, dann liegt wohl der Bundesrat mit einer sehr schlanken L\u00f6sung f\u00fcr die Armee richtig. Die L\u00f6sung der Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission liegt irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden L\u00f6sungen. Ich bin der Meinung, dass die L\u00f6sung des Bundesrates zwar ein Minimum darstellt, aber machbar und umsetzbar ist.
\nIch bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous requ\u00e9rez des avions plus performants pour assurer la neutralit\u00e9 de notre espace a\u00e9rien. Cet espace a \u00e9t\u00e9 viol\u00e9 pendant la guerre d'Irak par des avions am\u00e9ricains ou britanniques transportant probablement des armes.
\nEtes-vous dispos\u00e9 politiquement et techniquement \u00e0 donner l'ordre d'abattre ces avions si jamais ils n'obtemp\u00e8rent pas \u00e0 l'ordre de respecter notre espace a\u00e9rien? Politiquement, avez-vous la base l\u00e9gale pour prendre la d\u00e9cision? Et techniquement, avez-vous des moyens de communication s\u00e9curis\u00e9s?
\nZur ganzen Frage der Flugzeugbeschaffung kann ich Folgendes sagen: Wir haben jetzt ein Flugzeug, das vierzigj\u00e4hrig ist, und wir haben ein weiteres Flugzeug, das seit zwanzig Jahren fliegt. Wir - und nicht nur wir - gehen davon aus, dass es f\u00fcr den Luftpolizeidienst auch in Zukunft Kampfflugzeuge braucht. Technisch ist das Kampfflugzeug in dieser Beziehung nicht zu ersetzen, denn es muss andere Flugzeuge identifizieren, begleiten usw. Angesichts der Lebenszeitdauer eines Flugzeuges, die bei 40 bis 45 Jahren liegt, sind wir daran, diese Flugzeuggeneration mit der n\u00e4chsten Generation zu ersetzen. Wir ersetzen sie nicht vollumf\u00e4nglich: Wir w\u00fcrden die heutigen 54 Flugzeuge mit 22 neuen ersetzen, denn es gibt auch andere technische M\u00f6glichkeiten. Wie wir wissen, haben wir heute vom Radar her bessere Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten. Wir arbeiten in Sachen Alarmierung selbstverst\u00e4ndlich mit den Nachbarl\u00e4ndern zusammen. Vielleicht gibt es in Bezug auf die Aufkl\u00e4rung in Zukunft auch andere technische Hilfsmittel, wie Drohnen oder unbemannte Flugzeuge, die einen Teil der Kampfflugzeuge ersetzen k\u00f6nnen. Dennoch m\u00fcssen wir uns daranmachen, eine l\u00e4ngst veraltete Generation von Flugzeugen zu ersetzen. Wenn Sie sich f\u00fcr eine sofortige Beschaffung entscheiden, kommen die neuen Flugzeuge 2015, wenn Sie gem\u00e4ss Bundesrat entscheiden, kommen sie 2020.
\nHerr Bundesrat, da ich nicht Mitglied der SiK bin, gestatte ich mir folgende Frage: Ich ging davon aus, dass das VBS der SiK die Machbarkeit einer Finanzierung auf der Basis von 5 Milliarden Franken, aber ab [PAGE 1401] 2016, bescheinigt hat. Wie beurteilen Sie denn vor diesem Hintergrund den Antrag der Mehrheit? Ist die Zahl 2013 ein Fehler, sollte es nicht vielmehr 2016 heissen?
\nDas Parlament macht ja bekanntlich nie Fehler, und das Parlament kann fordern, was es will. Wir gingen von einer Finanzierung ab 2016, ab der \u00fcbern\u00e4chsten Legislatur, aus. Das w\u00e4re finanztechnisch einfacher zu l\u00f6sen. Wenn das Parlament 2013 beschliesst, ist der Bundesrat gefordert, das vorher umzusetzen. Aber Sie sind Chef des Bundesrates, Sie haben zu entscheiden, wann Sie was wollen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben ausf\u00fchrlich von der Sicherheit der Schweiz geredet, davon, wie wichtig diese f\u00fcr die Schweiz ist. Denken Sie nach Fukushima und den einzelnen Vorf\u00e4llen in Frankreich nicht auch, dass man mit dem Ausschalten der AKW die Sicherheit enorm verbessern k\u00f6nnte?
\nMan kann immer das eine gegen das andere ausspielen. Nur m\u00fcssen Sie dann daf\u00fcr sorgen, dass in ganz Europa alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Solange das nicht der Fall ist, ist im Falle eines Kernkraftunfalls irgendwo in Europa immer noch die Armee die am besten ausger\u00fcstete Institution. Niemand ist f\u00fcr solche F\u00e4lle so gut ausger\u00fcstet wie die Armee. Also, solange Sie das in Frankreich und an anderen Orten nicht fertigbringen, m\u00fcssten Sie eigentlich f\u00fcr die Armee sein.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, pourriez-vous r\u00e9pondre \u00e0 la question pos\u00e9e par Monsieur Neirynck?
\nIch habe eigentlich das Gef\u00fchl, ich h\u00e4tte auf seine Frage geantwortet. Sie m\u00fcssten mir noch sagen, wo es eine L\u00fccke hat.
\nCe n'\u00e9tait pas du tout une r\u00e9ponse \u00e0 cette question.
\nY a-t-il la possibilit\u00e9, techniquement et juridiquement, de donner l'ordre d'abattre des avions en cas de violation de l'espace a\u00e9rien suisse?
\nJa, selbstverst\u00e4ndlich gibt es diese M\u00f6glichkeit.
\nNur ein paar Bemerkungen zu abgegebenen Voten, zuerst zu jenem von Kollege Geri M\u00fcller: Er sieht die Welt \u00e4usserst friedlich. Das darf man auch, aber man sollte daran denken, dass es auch eine andere Welt gibt. Schauen Sie heute Abend oder irgendwann fern: Ein grosser Teil der Berichterstattung - das ist nicht nur heute so, sondern seit Jahren - ist Kriegsberichterstattung. Es gibt also eine andere Welt, und Sie m\u00fcssen auf diese Welt auch eine Antwort haben. Die Armee ist dazu da, um die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und ihr zu helfen, und nicht, um gegen sie anzutreten. Dann, Herr M\u00fcller, zum Schlagwort Massenheer: Wir haben kein Massenheer, wir haben eine Milizarmee, die Leute sind zu Hause und arbeiten zu Hause, aber wenn es n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen wir bei dieser Milizarmee so viele Leute holen, wie wir brauchen. Wie der Bundesrat gesagt hat, halbieren wir jetzt die Armee ja nochmals. Was wollen Sie eigentlich noch mehr?
\nDann zu Herrn Lang, zur Verhinderung einer Volksabstimmung: Es geht hier um ein R\u00fcstungsprogramm, es geht um einen Ersatz. Wir wollen nichts Neues, bei den Flugzeugen geht es um einen Teilersatz. Die R\u00fcstungsprogramme sind noch nie dem Volk vorgelegt worden, von daher ist Ihre Argumentation also nicht richtig und sticht ins Leere. Dann zum Wertsch\u00f6pfungsverlust f\u00fcr die Wirtschaft, Herr Lang: Die Wirtschaft, jedes Unternehmen, schliesst unz\u00e4hlige Versicherungen ab, Sie wahrscheinlich auch, gegen alles und jedes. Die Sicherheit im Allgemeinen, die die Armee eben auch bietet oder zu gew\u00e4hrleisten hilft, ist f\u00fcr eine h\u00f6her entwickelte Wirtschaft \u00e4usserst wichtig. Ohne Sicherheit gibt es kein Wirtschaften, keinen wirtschaftlichen Aufbau und keine Arbeitspl\u00e4tze. Das Gleiche gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die Entwicklungshilfe, die Sie erw\u00e4hnt haben. Ohne Sicherheit m\u00fcssen Sie nirgends Entwicklungshilfe anbieten, das ist alles f\u00fcr die Katz.
\nDann zu Frau Lachenmeier, zu Sicherheit und Familie: Sie haben sich ja wunderbar f\u00fcr die CVP eingesetzt. Ich will Ihnen nur sagen: Die Armee ist unter anderem und vor allem dazu da, um die Familien zu sch\u00fctzen, wenn es n\u00f6tig wird. Von daher besteht gar kein Gegensatz. Zweitens darf ich Ihnen auch noch sagen, dass die CVP immer f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige Armee eingetreten ist, und sie macht es auch heute.
\nDann zu Herrn Chopard: Wo das Geld holen? Ja, der Nationalrat hat die Fliegerbeschaffung beschlossen, der St\u00e4nderat auch und der Bundesrat eigentlich auch, nur f\u00fcr etwas sp\u00e4ter. Also m\u00fcssen alle diese politischen Organisationen daf\u00fcr sorgen, dass wir sie auch finanzieren k\u00f6nnen. Es ist jetzt am Bundesrat, eine L\u00f6sung zu finden. Eines ist klar: Man muss Priorit\u00e4ten setzen. Man hat jetzt \u00fcberall Geld ausgegeben, nur bei der Armee nicht - dort hat man es lange geholt. Die Priorit\u00e4ten wurden anders gesetzt. Irgendwann hat die Armee auch wieder das Anrecht, auf der Priorit\u00e4tenliste eben als Nummer eins aufgef\u00fchrt zu werden.
\nZur freiwilligen Miliz: Herr Lang, wer ginge in der Schweiz in eine freiwillige Miliz? Das w\u00e4ren vor allem Arbeitslose oder Rambos. Dann kommt noch die Frage, wer in einer Armee bleibt, wenn es wirklich einmal gef\u00e4hrlich wird und Tote gibt. Dann gehen die Freiwilligen nach Hause. Das kann es doch nicht sein!
\nZur Frage von Frau Kiener Nellen, wo man k\u00fcrzen solle: Ich habe schon gesagt, dass wir in den letzten Jahren bei allen anderen Ausgabenkategorien erh\u00f6ht und bei der Armee immer gek\u00fcrzt haben. Wir hatten auch Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse. Wo sind denn diese Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse hingegangen, auch dieses Jahr? Sicher nicht in die Armee. Also bitte, wenn es in Zukunft Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse gibt, dann soll man auch das N\u00f6tige f\u00fcr die Armee reservieren. Weiter beraten wir jetzt auch ein Konjunkturprogramm im Zusammenhang mit der Frankenst\u00e4rke. Ja, wer soll da Geld bekommen - wenn Sie das angeschaut haben -: Alle bekommen Geld, nur die Armee nicht! Es geht also darum, Priorit\u00e4ten zu setzen; das ist unsere Aufgabe, und da m\u00fcssen Sie nicht fragen, wo das Geld herkommt.
\nZur Definition der Risiken: Frau Allemann, es ist nichts Neues, zuerst kommen die zivilen Mittel zum Einsatz - das steht \u00fcberall und gilt immer. Erst wenn die zivilen Mittel ausgesch\u00f6pft sind - das sind sie eben in der Schweiz sehr schnell -, m\u00fcssen wir eine Reserve haben; das ist eben die Armee, in allen Bereichen, auch im Gesundheitsbereich, wenn es n\u00f6tig ist, bei Katastrophen usw.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nHerr Loepfe, Sie haben mich wahrscheinlich falsch verstanden. Sie sagten, ich h\u00e4tte von einer rundum friedlichen Welt gesprochen. Im Gegenteil: Ich habe alle zentralen, real existierenden Probleme angesprochen und habe auf die Pr\u00e4vention hingewiesen. Glauben Sie denn nicht, dass Pr\u00e4vention auch ganz wichtig w\u00e4re, statt nur hinterher zu reparieren?
\nKollege M\u00fcller, selbstverst\u00e4ndlich muss man vorsorgen. Aber Sie m\u00fcssen auch ein Instrument haben, wenn trotzdem etwas passiert. Da m\u00fcssen Sie eben unter anderem eine Armee haben. Wir sind nicht gegens\u00e4tzlicher Meinung. Ich bin genau wie Sie daf\u00fcr: Wir machen Pr\u00e4vention, aber wir m\u00fcssen auch eine Armee haben, wenn die Pr\u00e4vention nichts mehr n\u00fctzt.
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