Ich danke Ihnen f\u00fcr die Frage. Ich habe nicht explizit f\u00fcr eine Armee von 80 000 Mann pl\u00e4diert und f\u00fcr 4,4 Milliarden Franken, sondern ich habe f\u00fcr den Kompromiss pl\u00e4diert. Ich sage das gerne noch einmal. Wir von der SP beantragen 60 000 Mann und 3,5 Milliarden Franken. Wir sind aber auch realistisch und sehen, dass das eine schwierige Sache sein wird. Mit meinem Minderheitsantrag biete ich Ihnen Hand, eine Br\u00fccke zu bauen, um diese masslose \u00dcbertreibung von 5 Milliarden oder sogar 5,2 Milliarden Franken - das wurde schon in den Raum gestellt - und 120 000 Mann zu stoppen. Damit wir das nicht machen m\u00fcssen, w\u00fcrden wir sogar 80 000 Mann und 4,4 Milliarden Franken zustimmen. Das ist ein Kompromissangebot, und \u00fcbrigens sind das die Eckwerte des Bundesrates. Ich glaube nicht, dass der Bundesrat deshalb GSoA-verd\u00e4chtig w\u00e4re.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nKollege Chopard, Sie haben jetzt eine Kehrtwende auf dem Absatz gemacht: Sie pl\u00e4dieren jetzt f\u00fcr 80 000 Leute in der Armee, dabei sind Sie in der GSoA. Stimmt das?
\nIch bedaure, dass ich Ihnen erkl\u00e4ren muss, was in Ihrem eigenen Positionspapier steht. Ich habe es auf dem Laptop und werde es Ihnen nachher gerne ausdrucken und \u00fcbergeben. Dann k\u00f6nnen wir das zusammen recherchieren.
\nKollege Chopard, Sie behaupten, das Positionspapier der FDP zu kennen. Meine Frage ist: Was steht darin betreffend die Rahmenbedingungen, wie viele Milliarden Franken unsere Armee ben\u00f6tigt, um eine leistungsf\u00e4hige Armee sein zu k\u00f6nnen? Wenn Sie \"5 Milliarden Franken\" antworten, dann haben Sie die richtige Antwort gegeben.
\nHerr Zuppiger, Ihre Annahme ist in einem Fall richtig und im andern falsch. Vorneweg: Den Minderheitsantrag V f\u00fcr einen Soll-Bestand von 30 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen habe ich nicht unterschrieben - lesen Sie bitte die Unterlagen. Ich habe aber sehr wohl die Minderheitsantr\u00e4ge IV und IX zusammen mit der SP-Delegation unterschrieben; das ist unser Modell: ein Soll-Bestand von 60 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen und 3,5 Milliarden Franken. Ich habe in der Begr\u00fcndung zu meinem Minderheitsantrag III aber auch gesagt, dass ich f\u00fcr einen Kompromiss bereit bin. Denn hier hat die Masslosigkeit Einzug gehalten angesichts der Antr\u00e4ge, die viel zu hoch gehen. Der Bundesratsentwurf wurde durch die st\u00e4nder\u00e4tliche und die nationalr\u00e4tliche Kommission \u00fcbersteuert. Ich halte das f\u00fcr finanzpolitisch fragw\u00fcrdig und bedrohungspolitisch nicht notwendig.
\nHerr Chopard, Sie haben jetzt so nach Schalmeienkl\u00e4ngen get\u00f6nt, indem Sie die bundesr\u00e4tliche Meinung vertreten haben. Aber ich sehe, dass Sie bei der Minderheit IV einen Soll-Bestand von 60 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen unterst\u00fctzen. Wenn man noch weiter hinuntergehen w\u00fcrde, w\u00fcrden Sie wahrscheinlich auch einen Soll-Bestand von 30 000 Soldaten unterst\u00fctzen. Also, Sie sind nicht ehrlich, wenn Sie so argumentieren, wie Sie das vorhin gemacht haben - oder gehe ich falsch in dieser Annahme?
\nGanz offensichtlich bin ich heute bundesratstauglich, zumindest was die Kompromissf\u00e4higkeit bei dieser Vorlage in Bezug auf die k\u00fcnftige Armeegr\u00f6sse und deren finanzielle Mittel betrifft. Meine Minderheitsantr\u00e4ge III und X nehmen n\u00e4mlich genau die Eckwerte auf, die der Bundesrat f\u00fcr die k\u00fcnftige Armee vorgesehen hat. Es sind dies erstens ein Soll-Bestand von 80 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen und zweitens ein Kostendach von 4,4 Milliarden Franken zuz\u00fcglich Teuerung. Zum Vergleich: Die heutige Armee hat j\u00e4hrlich einen Plafond von 4,1 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung, dies jedoch bei einem Effektivbestand von rund 180 000 Armeeangeh\u00f6rigen.
\nAnalysiert man nun die Bedrohungslage, erkennt man, dass es weder eine \u00fcbergrosse Armee noch eine dringliche Beschaffung zus\u00e4tzlicher Kampfflugzeuge braucht. Die Schweiz liegt schliesslich im Herzen Europas und ist von einem \u00e4usserst breiten Ring demokratischer Staaten umgeben. Es droht auf absehbare Zeit weit und breit kein milit\u00e4rischer Angriff, weder von einem unserer Nachbarstaaten noch aus der weiteren Umgebung. Der luftpolizeiliche Auftrag, den es gibt, und die Sicherung des schweizerischen Luftraums k\u00f6nnen problemlos mit den vorhandenen Mitteln bew\u00e4ltigt werden. Die heutige Armeegr\u00f6sse ist nicht mehr zu [PAGE 1406] rechtfertigen, und sie ist auch nicht finanzierbar. Ausr\u00fcstungsl\u00fccken und M\u00e4ngellisten sind die Folge davon.
\nDer Bundesrat hat deshalb gehandelt, das ist anzuerkennen, und hat mit dem Armeebericht 2010 vorgesehen, den Bestand und das Budget der Armee der aktuellen Situation anzupassen. Die Maxime lautet: besser eine kleinere Armee und daf\u00fcr eine voll finanzierte. So kommt der Bundesrat zur Losung: 80 000 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr 4,4 Milliarden Franken. Das Interessante ist, dass auch die FDP, die CVP, die SVP und die BDP den finanziellen Rahmen in etwa so sahen und noch vor Kurzem, vor sehr kurzer Zeit, Positionspapiere vorlegten, in denen sie \u00fcbereinstimmend feststellten, dass die Armee j\u00e4hrlich nicht mehr als 4 Milliarden Franken kosten d\u00fcrfe. Beispielsweise hielt die CVP in ihrem Papier vom 18. Juni 2010 fest: \"Zur Finanzierung der Landesverteidigung (exklusive Drittleistungen und Immobilien) sollen von den Bundesfinanzen mittel- bis l\u00e4ngerfristig 4 Milliarden zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Vorbehalten bleiben Sonderfinanzierungen f\u00fcr besondere Beschaffungen.\" Sehr deutlich formulierte es die SVP vor zwei Jahren in ihrem Positionspapier vom 10. November 2009: \"Was die richtige H\u00f6he des f\u00fcr die Armee notwendigen finanziellen Betrages ist, kann nicht nach der Wunschliste des Milit\u00e4rs bestimmt werden, denn wer mit dem Auftrag der Armee betraut ist, hat stets zu wenig Mittel. Die Frage ist vielmehr: 'Welche M\u00f6glichkeiten gibt es, um mit den vorhandenen Mitteln (rund 4 Milliarden Franken j\u00e4hrlich) den Auftrag erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen?'\" So weit die SVP. Auch die BDP hielt in ihrem Armeepapier vom 14. Januar 2010 fest, die Zahl von 4 Milliarden Franken solle gen\u00fcgen.
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen der b\u00fcrgerlichen Parteien: Zwischenzeitlich hat in den Kommissionsberatungen entgegen Ihren Parteiversprechen die Masslosigkeit Einzug gehalten. Mit j\u00e4hrlich wiederkehrenden Ausgaben von 5000 Millionen Franken soll, ideologisch motiviert, eine \u00fcbergrosse Armee durchgepaukt werden, die mit der realen Bedrohungslage der Schweiz nichts mehr zu tun hat und finanzpolitische Sachzw\u00e4nge erzeugt, die nicht zu rechtfertigen sind; es wird auch nicht aufgedeckt, woher das Geld kommen soll. Jetzt, da wir als Folge der W\u00e4hrungskrise mit steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen rechnen m\u00fcssen, ist dies doppelt st\u00f6rend.
\nDenken Sie daran: Es gibt keine \u00f6ffentliche Sicherheit ohne soziale Sicherheit. Es darf nicht sein, dass immer dann, wenn es um die Sozialversicherungen in unserem Land geht, das Geld fehlt, aber dann, wenn es um die Armee geht, dreistellige Millionenbetr\u00e4ge kein Problem sind. Das ist eine doppelb\u00f6dige Politik.
\nIch bitte Sie im Sinne eines Kompromisses, meinen Minderheitsantr\u00e4gen und somit den urspr\u00fcnglichen Eckwerten des Bundesrates mit einer Armee von 80 000 Angeh\u00f6rigen und einem Kostendach von 4,4 Milliarden Franken zuzustimmen.
\nWir haben heute Morgen selbst aus dem Mund des Herrn Bundesrates geh\u00f6rt, dass die Armee, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt - mit 80 000 Armeeangeh\u00f6rigen und 4,3 Milliarden Franken -, die im Armeebericht 2010 vorgesehenen Aufgaben nicht erf\u00fcllen kann. Die Armee hat, das ist unumstritten, drei Teilauftr\u00e4ge: die Verteidigung, die Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden und die Friedensf\u00f6rderung. Diese drei Auftr\u00e4ge sind in der Bundesverfassung und im Milit\u00e4rgesetz festgeschrieben. Der Souver\u00e4n hat sie in verschiedenen Abstimmungen best\u00e4tigt und 2003 zum Beispiel zu einer Armee von 220 000 Angeh\u00f6rigen Ja gesagt. Der Zusatzbericht zum Armeebericht vom 28. M\u00e4rz 2011 zeigt uns klar auf, welche Leistungen n\u00f6tig sind und welche Mittel es braucht, damit die Armee diese drei Teilauftr\u00e4ge erf\u00fcllen kann. Mit den 15 000 Armeeangeh\u00f6rigen am Boden und den 7000 f\u00fcr die Wirkung in der Luft, wie der Bundesrat es vorschl\u00e4gt, kann die Schweiz ihrer v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung zur bewaffneten Neutralit\u00e4t nicht mehr glaubw\u00fcrdig nachkommen. Aber auch die 35 000 Armeeangeh\u00f6rigen, die im Armeebericht f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden vorgesehen sind, reichen in keiner Art und Weise aus, wie man feststellt, wenn man den Bedarf, den nur schon der Schutz der vielen lebenswichtigen Objekte erfordert, seri\u00f6s ermittelt. Dieser Bestand sichert weder die n\u00f6tige Durchhaltef\u00e4higkeit, noch reicht er aus, wenn eine Krise mit mehreren Brennpunkten zu bew\u00e4ltigen ist. Das haben mittlerweile auch die Kantone best\u00e4tigt.
\nIch fordere Sie daher auf, sich stattdessen f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige Milizarmee mit einem aktiven Bestand von 120 000 Armeeangeh\u00f6rigen einzusetzen. Nur mit diesem Modell, das im \u00dcbrigen immer noch eine massive Reduktion des aktuellen Armeebestandes bedeutet, lassen sich die verfassungsm\u00e4ssigen Auftr\u00e4ge innerhalb der geltenden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen erf\u00fcllen. Dieses Modell erlaubt im Gegensatz zu anderen Modellen nicht nur ein Minimum an operativen Kr\u00e4ften f\u00fcr den Verteidigungsfall, sondern mit zwei Abl\u00f6sungen auch eine wesentlich bessere und miliztaugliche Durchhaltef\u00e4higkeit.
\nDer Zusatzbericht beweist, dass ehrlicherweise nur ein Bestand von 120 000 Armeeangeh\u00f6rigen alle Erfordernisse zu erf\u00fcllen vermag, die an die Leistungsf\u00e4higkeit, die Durchhaltef\u00e4higkeit und die Reaktionsf\u00e4higkeit der Armee zu stellen sind. Der Zusatzbericht zeigt im Weiteren auf, dass die Leistungsf\u00e4higkeit der Armee bei den verschiedenen Modellen zwar stark variiert, dass die finanziellen Unterschiede zwischen den einzelnen Varianten aber vergleichsweise gering sind: Mit einem Bestand von 120 000 Armeeangeh\u00f6rigen ist die Armee wesentlich leistungsf\u00e4higer, als wenn sie einen Bestand von 100 000 aufweist, und in finanzieller Hinsicht ist dies mit vergleichsweise geringeren Mehrkosten verbunden.
\nDas Modell mit 120 000 Armeeangeh\u00f6rigen erm\u00f6glicht eine wirkungsvolle Umsetzung des Milizsystems und damit auch eine effiziente Aussch\u00f6pfung des Milizpotenzials. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Ausbildung und Wiederholungskursen wird nur bei einem Bestand von 120 000 Armeeangeh\u00f6rigen als sehr gut eingestuft. Die Investitionen in die Ausbildung unserer Armeeangeh\u00f6rigen lohnen sich bei diesem Modell am besten. Diese Aspekte sind aus staatspolitischen und milit\u00e4rischen \u00dcberlegungen \u00e4usserst wichtig.
\nDie 120 000 Armeeangeh\u00f6rigen sollen mit dem n\u00f6tigen robusten Material ausger\u00fcstet werden. Nur so l\u00e4sst sich etwa bei der Infanterie, die auch in Zukunft das Gros der Truppen stellen wird, das erforderliche Minimum an Multifunktionalit\u00e4t sicherstellen, das zur Bew\u00e4ltigung der verschiedenen Bedrohungen und Risiken notwendig ist. Wir fordern Sie daher auf, das vom VBS errechnete j\u00e4hrliche Budget von 5,2 Milliarden Franken - das ist eine Differenz von lediglich 200 Millionen Franken - zu bewilligen. Um zu verhindern, dass der Armee in Zukunft wieder das n\u00f6tige Geld fehlt, ist dieser konkrete Budgetrahmen in den Beschluss aufzunehmen; wir haben es schon geh\u00f6rt. Aus diesem Grund sollten wir f\u00fcr ein Armeebudget in der Gr\u00f6ssenordnung von 5,2 Milliarden votieren.
\nIch bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen. Stimmen Sie dem Soll-Bestand von 120 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen zu! Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nIch spreche zum Antrag der Minderheit I. Die Kernkompetenz der Armee ist die Verteidigung, die Armee entwickelt diese laufend weiter, und sie unterst\u00fctzt subsidi\u00e4r die zivilen Beh\u00f6rden - dies, zusammengefasst, mein \u00c4nderungsantrag.
\nWorum geht es bei meinem Antrag, und was will ich damit erreichen? Ich will erstens die Armee verfassungskonform im Interesse unseres Landes ausrichten und zweitens einen bewussten Entscheid herbeif\u00fchren, damit sp\u00e4ter, wenn sich die Armee in eine v\u00f6llig falsche Richtung entwickelt, niemand jammern muss, das sei eigentlich nicht die Meinung gewesen.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Formulierung spricht von der Aufrechterhaltung der Kernkompetenz Verteidigung und will, dass die Armee mit dem Gros und einer Abl\u00f6sung subsidi\u00e4r die zivilen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzt. Das kann man durchaus so wollen. Aber wird diese Formulierung dem Verfassungsauftrag noch gerecht? \"Nein\", ist meine glasklare Antwort. Das w\u00e4re ein Paradigmenwechsel, wie wir ihn in unserer Sicherheitspolitik noch nie vollzogen haben; das best\u00e4tigen mir heute \u00fcbrigens auch verschiedene St\u00e4nder\u00e4te. Zur Klarheit sei hier der Verfassungsauftrag f\u00fcr die Armee gem\u00e4ss Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung wiederholt: \"Die Armee dient der Kriegsverhinderung und tr\u00e4gt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bev\u00f6lkerung. Sie unterst\u00fctzt die zivilen Beh\u00f6rden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bew\u00e4ltigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.\"
\nDer St\u00e4nderat will nun mit seiner Formulierung eine klare Umkehr des Verfassungsauftrages. Zum Hauptauftrag wird damit die Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden, und die [PAGE 1405] Verteidigung wird auf den Erhalt der Kernkompetenz heruntergestuft. Wenn Sie gem\u00e4ss Mehrheitsantrag der st\u00e4nder\u00e4tlichen Formulierung zustimmen, was ich nicht hoffe, m\u00fcssen Sie keine neuen Flugzeuge und auch keine schweren Waffen mehr kaufen. Die bestehenden werden gen\u00fcgen, damit ein kleiner Teil der Armeeangeh\u00f6rigen noch zum Kompetenzerhalt bez\u00fcglich der Verteidigungsf\u00e4higkeit ausgebildet werden kann.
\nMit dieser Ausrichtung der Armee wird wohl auch Artikel 173 der Bundesverfassung betreffend die weiteren Aufgaben und Befugnisse der Bundesversammlung verletzt. Es heisst dort in Buchstabe a: \"Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der \u00e4usseren Sicherheit, der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz.\" Ein weiterer schwerer Konstruktionsfehler w\u00e4re es, wenn mit dem Schwerpunkt \"Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden\" die Armee in die N\u00e4he einer parapolizeilichen Truppe auf Bundesebene degradiert w\u00fcrde, was wiederum schnell einmal die Polizeihoheit der Kantone tangieren k\u00f6nnte. Es k\u00e4me sozusagen zu einer Softarmee, die weder Fisch noch Vogel w\u00e4re, die weder Verteidigungskraft aufwiese noch wirklich kompetent im Bereich der Polizeiaufgaben w\u00e4re.
\nWas muss denn eine Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden leisten k\u00f6nnen? Ich sage, das ist klar: bewachen, sch\u00fctzen, verteidigen und Katastrophenhilfe leisten. Sie muss also in der Lage sein, vom Bewachen und Sch\u00fctzen fliessend in einen robusten Einsatz mit Verteidigungsf\u00e4higkeit zu wechseln. Das kann nur eine Armee tun, deren Schwerpunkt bei der Verteidigungskompetenz liegt. Ich bitte vor allem die b\u00fcrgerlichen Parteien, hier Klarheit zu schaffen und die Ausrichtung der Armee verfassungskonform zu gestalten.
\nIch erinnere an einige Zitate, die heute Morgen bei der Debatte gefallen sind. Kollege Arthur Loepfe hat als Kommissionssprecher klar gesagt: \"Die Armee muss auch k\u00e4mpfen k\u00f6nnen.\" Geri M\u00fcller hat die Frage gestellt: \"Wollen Sie die Armee auf die Bev\u00f6lkerung loslassen?\" Ja, wenn Sie die Armee mehrheitlich subsidi\u00e4r einsetzen wollen, k\u00f6nnte das der Fall sein. Pius Segm\u00fcller von der CVP hat gesagt: \"Die Zukunft der Armee ist eine staatspolitische Entscheidung.\" Ich bitte Sie, staatspolitisch zu entscheiden und hier die Armee verfassungskonform auszurichten. In der \"Aargauer Zeitung\" lese ich heute: \"Die SVP will eine Verteidigungsarmee.\"
\nWenn Sie all diesen Worten und Voten folgen, dann m\u00fcssen Sie dem Antrag der Minderheit I zustimmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss zum Armeebericht 2010
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au rapport sur l'arm\u00e9e 2010
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Mehrheit
\n... bis sp\u00e4testens Ende 2012 ...
\n...
\nc. Die Finanzierung muss bei einem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ab 2013 die Einhaltung der Eckwerte sowie die Beseitigung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken und die geplante Ersatzbeschaffung der Kampfflugzeuge (TTE) sicherstellen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(M\u00fcller Walter, Borer, Miesch)
\nBst. a
\na. Die Kernkompetenz der Armee ist die Verteidigung, und die Armee entwickelt diese laufend weiter. Sie unterst\u00fctzt subsidi\u00e4r die zivilen Beh\u00f6rden ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Miesch, Borer, Bortoluzzi, B\u00fcchler, Hurter Thomas, Loepfe, M\u00fcller Walter, Perrin, Schl\u00fcer, Segm\u00fcller, Zuppiger)
\nBst. b
\nb. ... \u00fcber einen Sollbestand von 120 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen. Die Zahl ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Chopard-Acklin, Allemann, Birrer-Heimo, Gallad\u00e9, Voruz)
\nBst. b
\nb. ... \u00fcber einen Sollbestand von 80 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen. Die Zahl ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Allemann, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, Lachenmeier, Lang, M\u00fcller Geri, Voruz)
\nBst. b
\nb. ... \u00fcber einen Sollbestand von 60 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen. Die Zahl ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V
\n(Lang, Lachenmeier, M\u00fcller Geri)
\nBst. b
\nb. ... \u00fcber einen Sollbestand von 30 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen. Die Zahl ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI
\n(M\u00fcller Walter, Loepfe, Miesch, Zuppiger)
\nBst. b
\nb. ... Milit\u00e4rdienstpflichtigen. Sie hat eine Abl\u00f6sungsreserve von zwei Jahrg\u00e4ngen. Diese sind mit dem pers\u00f6nlichen Material ausger\u00fcstet. Die Zahl ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VII
\n(Allemann, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, Voruz)
\n...
\na. Die Armee bildet einen Teil der europ\u00e4ischen Sicherheitskooperation. Sie ist f\u00e4hig, jederzeit mit 1000 Armeeangeh\u00f6rigen in Europa und der Welt zur Gew\u00e4hrleistung der menschlichen Sicherheit und zur Friedensf\u00f6rderung beizutragen.
\nabis. Der Bund beauftragt die Kantone in Form von Leistungsvereinbarungen, den Bestand ihrer Polizeikorps so auszugestalten, dass die Wahrnehmung nationaler Sicherheitsaufgaben umfassend gew\u00e4hrleistet ist.
\nater. Bei schwerwiegenden Bedrohungen, die zwingend ein milit\u00e4risches Eingreifen erfordern, tr\u00e4gt die Armee subsidi\u00e4r zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Infrastruktur der Schweiz bei.
\nb. Die Armee verf\u00fcgt zur Erf\u00fcllung ihrer Auftr\u00e4ge \u00fcber einen Sollbestand von 60 000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen (inklusive Reserve). Die Zahl der Durchdiener (freiwillige) betr\u00e4gt h\u00f6chstens 30 Prozent eines Rekrutenjahrganges.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VIII
\n(Miesch, Borer, Bortoluzzi, B\u00fcchler, Hurter Thomas, Loepfe, M\u00fcller Walter, Perrin, Schl\u00fcer, Segm\u00fcller, Zuppiger)
\nBst. c
\nc. ... bei einem Ausgabenplafond von 5,2 Milliarden Franken ab 2013 ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IX
\n(Allemann, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, John-Calame, Lachenmeier, Lang, Voruz)
\nBst. c
\nc. Die Ausgaben betragen j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 3,5 Milliarden Franken (plus Teuerung).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit X
\n(Chopard-Acklin, Allemann, Birrer-Heimo, Gallad\u00e9, Voruz)
\nBst. c
\nc. Die Ausgaben betragen j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 4,4 Milliarden Franken (plus Teuerung).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit XI
\n(Lang, Allemann, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, John-Calame, Lachenmeier, Voruz)
\nBst. c
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 1404]
\nAntrag der Minderheit XIII
\n(M\u00fcller Geri, Allemann, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, Lachenmeier, Lang, Voruz)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Allemann
\nBst. c
\nc. ... sicherstellen. Der Ausgabenplafond wird wie bisher in einem referendumsf\u00e4higen Beschluss festgelegt.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\n... d'ici \u00e0 fin 2012 au plus tard ...
\n...
\nc. Le financement, par le biais d'un plafond de d\u00e9penses d'un montant de 5 milliards de francs \u00e0 partir de 2013, doit permettre de respecter les valeurs de r\u00e9f\u00e9rence, de combler les lacunes d'\u00e9quipement existantes et d'assurer le remplacement partiel des avions de combat (TTE).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(M\u00fcller Walter, Borer, Miesch)
\nLet. a
\na. La comp\u00e9tence cl\u00e9 de l'arm\u00e9e est la d\u00e9fense. L'arm\u00e9e la maintient et la d\u00e9veloppe continuellement. Elle appuie les autorit\u00e9s civiles de mani\u00e8re subsidiaire ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Miesch, Borer, Bortoluzzi, B\u00fcchler, Hurter Thomas, Loepfe, M\u00fcller Walter, Perrin, Schl\u00fcer, Segm\u00fcller, Zuppiger)
\nLet. b
\nb. ... l'arm\u00e9e dispose d'un effectif r\u00e9glementaire de 120 000 militaires. La part de militaires ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Chopard-Acklin, Allemann, Birrer-Heimo, Gallad\u00e9, Voruz)
\nLet. b
\nb. ... l'arm\u00e9e dispose d'un effectif r\u00e9glementaire de 80 000 militaires. La part de militaires ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Allemann, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, Lachenmeier, Lang, M\u00fcller Geri, Voruz)
\nLet. b
\nb. ... l'arm\u00e9e dispose d'un effectif r\u00e9glementaire de 60 000 militaires. La part de militaires ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V
\n(Lang, Lachenmeier, M\u00fcller Geri)
\nLet. b
\nb. ... l'arm\u00e9e dispose d'un effectif r\u00e9glementaire de 30 000 militaires. La part de militaires ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI
\n(M\u00fcller Walter, Loepfe, Miesch, Zuppiger)
\nLet. b
\nb. ... militaires. Elle dispose d'une r\u00e9serve de deux classes d'\u00e2ge, capable d'assurer la rel\u00e8ve. Cette r\u00e9serve est \u00e9quip\u00e9e avec l'\u00e9quipement personnel. La part de militaires ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VII
\n(Allemann, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, Voruz)
\n...
\na. L'arm\u00e9e prend part \u00e0 la coop\u00e9ration europ\u00e9enne en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9. Elle est \u00e0 m\u00eame d'engager en tout temps 1000 militaires en Europe et dans le monde pour des missions visant \u00e0 garantir la s\u00e9curit\u00e9 humaine et la promotion de la paix.
\nabis. La Conf\u00e9d\u00e9ration conclut des accords de prestations avec les cantons afin que ces derniers constituent leurs corps de police de mani\u00e8re que l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches visant \u00e0 garantir la s\u00e9curit\u00e9 au niveau national soit garantie.
\nater. En cas de menaces graves qui exigent une intervention militaire, l'arm\u00e9e participe de mani\u00e8re subsidiaire \u00e0 la protection de la population et des infrastructures du pays.
\nb. Pour accomplir ses missions, l'arm\u00e9e dispose d'un effectif r\u00e9glementaire de 60 000 hommes (y compris la r\u00e9serve). La part de militaires en service long (volontaires et requis) repr\u00e9sente au maximum 30 pour cent d'une vol\u00e9e de recrues.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VIII
\n(Miesch, Borer, Bortoluzzi, B\u00fcchler, Hurter Thomas, Loepfe, M\u00fcller Walter, Perrin, Schl\u00fcer, Segm\u00fcller, Zuppiger)
\nLet. c
\nc. ... d'un plafond de d\u00e9penses d'un montant de 5,2 milliards de francs \u00e0 partir de 2013 ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IX
\n(Allemann, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, John-Calame, Lachenmeier, Lang, Voruz)
\nLet. c
\nc. Les d\u00e9penses annuelles se monteront \u00e0 3,5 milliards de francs au maximum (plus la compensation du rench\u00e9rissement).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 X
\n(Chopard-Acklin, Allemann, Birrer-Heimo, Gallad\u00e9, Voruz)
\nLet. c
\nc. Les d\u00e9penses annuelles se monteront \u00e0 4,4 milliards de francs au maximum (plus la compensation du rench\u00e9rissement).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 XI
\n(Lang, Allemann, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, John-Calame, Lachenmeier, Voruz)
\nLet. c
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 XIII
\n(M\u00fcller Geri, Allemann, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Gallad\u00e9, Lachenmeier, Lang, Voruz)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Allemann
\nLet. c
\nc. ... de r\u00e9f\u00e9rence. Le plafond de d\u00e9penses continue d'\u00eatre fix\u00e9 dans un arr\u00eat\u00e9 sujet au r\u00e9f\u00e9rendum.
\n