Erkl\u00e4rung Urheberin/Urheber: befriedigt
\nD\u00e9claration auteur/auteurs: satisfait
\nZusammen mit dem Interpellanten sind wir sehr der Meinung, dass mit den finanziellen Mitteln f\u00fcr die Neat-Tunnelbauten haush\u00e4lterisch umgegangen werden muss. Wir sind der Meinung, dass das Controlling der Neat-Bauten im finanziellen, im terminlichen und im technischen Bereich gut geregelt ist und auch ordnungsgem\u00e4ss abl\u00e4uft. Insbesondere die Neat-Controllingweisung bildet ein transparentes \u00dcberwachungs- und [PAGE 22] Steuerungssystem. Der Hayek-Bericht hat diese Einsch\u00e4tzung vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt.
\nDas Parlament begleitet das Neat-Projekt \u00fcber die Neat-Aufsichtsdelegation; das ist ein Konstrukt, f\u00fcr das ich sehr dankbar bin, weil wir vorher in verschiedensten Kommissionen je in beiden R\u00e4ten \u00fcber diese Sache verhandeln mussten. Das Parlament hat die Spielregeln f\u00fcr die Bewirtschaftung des Kredites durch den Bundesrat im Neat-Gesamtkredit selber festgelegt. M\u00f6gliche Mehrkosten, z. B. infolge von Bestellungs\u00e4nderungen, oder Risiken, wie das Geologierisiko - das Risiko einer neuen Pioramulde oder \u00c4hnliches -, k\u00f6nnen mit der explizit daf\u00fcr vorgesehenen Reserve im Neat-Gesamtkredit abgedeckt werden.
\nEine allf\u00e4llige Freigabe dieser Reserven erfolgt jedoch immer erst, nachdem gepr\u00fcft wurde, ob nicht in einem anderen Bereich des Projektes Einsparungen m\u00f6glich sind. Im Zweifelsfall kann unser Departement zus\u00e4tzlich den Einsatz von unabh\u00e4ngigen Gutachtern und Experten veranlassen. Optimierungen von Projekten und Einsparungen von Kosten geh\u00f6ren zu den permanenten Aufgaben der Ersteller und auch der Aufsichtsbeh\u00f6rde.
\nAuch die Fragen, die der Interpellant bez\u00fcglich des technischen Ausbaustandards aufwirft, wurden und werden im Laufe des Projektierungsprozesses immer wieder behandelt und optimiert.
\nIn meiner Interpellation frage ich, warum bei den grossen Tunnelbauwerken bei Neat/Alptransit nicht kosteng\u00fcnstige Bauverfahren - speziell die einschalige Tunnelbauweise, wie sie auch beim Vereinatunnel eingesetzt wurde - zur Anwendung gelangen. Insbesondere die zu erwartenden und sich bereits heute abzeichnenden Mehrkosten und Kostensteigerungen aufgrund der Teuerung h\u00e4tten meines Erachtens zwingend dazu f\u00fchren m\u00fcssen, die f\u00fcr das jeweilige Teilst\u00fcck kosteng\u00fcnstigste Baumethode zu w\u00e4hlen. Das ist leider nicht der Fall, und innovative, g\u00fcnstige L\u00f6sungen hatten von Anfang an kaum eine Chance. Darum bin ich von der Antwort nicht befriedigt.
\nZu den einzelnen Antworten:
\n1. Betreffend Kostensteigerungen: Bereits jetzt sind gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrates 400 Millionen Franken der Reserven des Neat-Gesamtkredites beansprucht. Der Bundesrat hat ebenso wie die Neat-Aufsichtsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te festgehalten, dass die Reserven erst als Ultima Ratio, ausschliesslich zur Abdeckung von Unsicherheiten bei den wahrscheinlichen Projektkosten und zur Stabilisierung des Finanzpakets, angezapft werden d\u00fcrfen. Vorher seien Anpassungen der Standards, Zur\u00fcckstellungen oder gar eine Verzichtplanung beim Ausbaustandard zu pr\u00fcfen. Das steht auch so im Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation vom November 1999.
\nEs ist nicht ersichtlich, wie der Bundesrat diese Vorgaben umsetzt, wenn schon zu Beginn der Bauarbeiten fast ein Viertel der Reserven eingesetzt werden m\u00fcssen. Wenn der Bundesrat diese Kriterien bez\u00fcglich Beanspruchung der Reserven und bez\u00fcglich Kosteneinsparungen ernst nimmt, m\u00fcsste er die einschalige Bauweise jetzt sofort in Betracht ziehen. Die zu erwartenden Kosteneinsparungen liegen immerhin zwischen 5 und 15 Prozent, aufgrund ausl\u00e4ndischer Erfahrungen sind sie noch gr\u00f6sser. Das sind auf die Neat-Kredite umgerechnet einige hundert Millionen Franken.
\n2. Trotz guter Erfahrungen beim Vereinatunnel kommt bei den Neat-Bauwerken die einschalige Tunnelbauweise nicht zur Anwendung. H\u00f6here Investitionskosten sind jedoch keine Garantie f\u00fcr l\u00e4ngere Gebrauchsdauer und geringere Unterhaltskosten. In der Spritzbetontechnik und in der einschaligen Tunnelbauweise sind in letzter Zeit grosse Fortschritte erzielt worden; sie scheinen bei Alptransit aber nicht ber\u00fccksichtigt zu werden. Aufgrund der vorliegenden Erfahrungen ist eine gleich lange Lebensdauer auch mit einschaliger Bauweise erreichbar. Der Unterhalt ist bei einschaliger Spritzbetonbauweise einfacher und eher kosteng\u00fcnstiger als bei zweischaliger Bauweise.
\n3. Hier besteht meine Hauptkritik darin, dass die einschalige Bauweise nicht gleichberechtigt in das Evaluationsverfahren mit einbezogen worden ist.
\n4. Der Bundesrat meint, dass die vorgegebenen Standards bei der Untersuchung von Kompensationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Mehrkosten einer gr\u00fcndlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen w\u00fcrden. Was heisst hier \"gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung\"? Wie will das BAV erreichen, dass die einmal definierten Standards tats\u00e4chlich wieder infrage gestellt werden?
\n5. Der Bundesrat sagt, ein Vergleich mit anderen Tunnelstrecken sei nicht zul\u00e4ssig. Die geologischen Schwierigkeiten beim gr\u00f6ssten Teil der Tunnelstrecken am Gotthard und L\u00f6tschberg sind nicht gr\u00f6sser als bei anderen Tunnelprojekten. Selbst die einst als besonders schwierig erachtete Pioramulde stellt nach neuesten Erkenntnissen offenbar keine grossen Probleme mehr dar. Auch wenn das Alptransit-Projekt einmalig ist, k\u00f6nnen Erfahrungen bez\u00fcglich einzelner Anforderungen, insbesondere Erfahrungen mit dem Vereinatunnel, nicht einfach beiseite geschoben werden. Der Bundesrat zeigt gerade in dieser Frage wenig Willen, die einmal getroffenen Vorentscheide kritisch zu \u00fcberdenken.
\nFazit: Die Antwort des Bundesrates ist insgesamt ausweichend und unverbindlich ausgefallen. Es ist kein wirklicher Wille ersichtlich, auf die in der Interpellation ge\u00e4usserten Bedenken und Anliegen einzugehen. Wie schon in der Antwort auf die Interpellation 97.3340 vom Juni 1997 zum gleichen Thema fehlen auch hier verbindliche Zusicherungen, ob \u00fcberhaupt und welche Abkl\u00e4rungen und Projektanpassungen der Bundesrat vornehmen will.
\nDer Hayek-Bericht empfiehlt ebenfalls, die Anwendung der zweischaligen Spritzbetonbauweise im Hinblick auf die vermutete Kosteneinsparungsm\u00f6glichkeit nochmals eingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen. Leider ist das bis heute nicht geschehen. Vielleicht kann Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger sich dazu doch noch etwas konkreter \u00e4ussern.
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