Der Vergleich wird gemacht bezogen auf das erste Quartil und nicht auf den Durchschnittsbetrieb. Ich habe es soeben gesagt: Die Kriterien f\u00fcr den Verweis auf Artikel 5 Absatz 2 sind nicht gegeben.
\nHerr Bundesrat, Ihr Departement schrieb in der Pressemitteilung vom 6. September 2011, dass im Talgebiet noch 66 Prozent, im H\u00fcgelgebiet noch 53 Prozent und im Berggebiet noch 39 Prozent der Betriebe das durchschnittliche Einkommen erreichen. Gleichzeitig besagt Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes ganz klar, dass der Bundesrat, wenn mehrere Jahre das mittlere Einkommen nicht erreicht wird, befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation ergreift. Meines Erachtens ist diese Situation heute ganz klar gegeben, sodass Sie Massnahmen ergreifen m\u00fcssten. Ergreifen Sie keine Massnahmen, wenn bloss noch 50 Prozent der Bauernbetriebe das vergleichbare Einkommen erreichen? Wieso ergreifen Sie keine Massnahmen?
\nGem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes wird mit den agrarpolitischen Massnahmen des Bundes angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und \u00f6konomisch leistungsf\u00e4hige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen k\u00f6nnen, die mit jenen der \u00fcbrigen erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung in der Region vergleichbar sind. Der massgebliche Einkommensvergleich mit der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung bezieht sich also in diesem Zusammenhang auf eine Auswahl von Betrieben und nicht auf den Durchschnitt aller Betriebe. Als Referenz f\u00fcr die leistungsf\u00e4higen Betriebe wird der mittlere Arbeitsverdienst des besten Quartils der Betriebe aus der zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten herangezogen. Die f\u00fcr den Einkommensvergleich herangezogenen \"leistungsf\u00e4higen Betriebe\" erreichten 2010 zum grossen Teil den Vergleichslohn, obwohl der Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft im Durchschnitt der Buchhaltungsbetriebe um 4,9 Prozent gesunken ist. Die Voraussetzung f\u00fcr Massnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes ist somit nicht gegeben.
\nZentral f\u00fcr eine Einkommensverbesserung ist aus Sicht des Bundesrates die Beseitigung von Ungleichgewichten auf einzelnen M\u00e4rkten. Angebot und Nachfrage m\u00fcssen speziell bei den Schlachtschweinen und bei der Milch wieder in \u00dcbereinstimmung gebracht werden. Mit der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung f\u00fcr die Massnahmen der Branchenorganisation Milch unterst\u00fctzt der Bundesrat die Marktpartner bei der Sanierung des Milchmarktes. Im Bereich Exportf\u00f6rderung wird das Budget f\u00fcr die Finanzierung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte - ich spreche vom \"Schoggi-Gesetz\" - im Rahmen des Hilfspaketes gegen den hohen Schweizerfranken f\u00fcr das Jahr 2011 um 10 Millionen Franken erh\u00f6ht. Damit wird die w\u00e4hrungsbedingte Vergr\u00f6sserung der Rohstoffpreisdifferenzen zwischen der Schweiz und der EU gemildert.
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