Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung des Postulates .... 80 Stimmen
\nDagegen .... 96 Stimmen
\nBeide Vorredner haben v\u00f6llig Recht. Die Katze w\u00fcrde sich in den Schwanz beissen, wenn wir bloss argumentieren w\u00fcrden: Es hat zu wenig Passagiere, deswegen kein Stundentakt und basta. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich falsch. Damit es auf diesen Linien mehr Passagiere haben kann, die dem Strassen- und auch dem Luftverkehr weggenommen werden, muss die Strecke attraktiver gemacht werden. Und es soll auf diesen Linien mehr Passagiere haben. Der Stundentakt ist zwar sicher ein Element eines attraktiveren Bahnverkehrs, aber er ist nicht das einzige. Das wichtigste Element ist die Geschwindigkeit. Deswegen habe ich vorhin auch so grosses Gewicht auf die Fahrzeit f\u00fcr die Strecke nach M\u00fcnchen gelegt.
\nDie Passagierzahlen sind bei durchschnittlich etwa 1000 Passagieren in beide Richtungen seit Jahren praktisch konstant. Gem\u00e4ss den SBB m\u00fcsste das Passagiervolumen um 200 Prozent steigen, damit ein Stundentakt wirtschaftlich w\u00e4re. Eine sofortige Zunahme um 200 Prozent, einfach weil der Stundentakt eingef\u00fchrt w\u00fcrde, ist unrealistisch. Es m\u00fcssen weitere Attraktivit\u00e4tssteigerungen hinzukommen. Die Bahnverbindung wird auch durch die zurzeit meist staufreie Autobahnverbindung A4-A81 konkurrenziert. Deshalb d\u00fcrfte vor allem das Angebot auf deutscher Seite nicht rentabel sein. Wie vorhin gesagt worden ist: So wie Schaffhausen die Bahnverbindung nicht ohne den Kanton Z\u00fcrich einf\u00fchren kann, so kann die Schweiz sie nicht ohne die deutsche Seite einf\u00fchren.
\nLaut einer Marktstudie ist die Nachfrage f\u00fcr eine Bahnverbindung Richtung Winterthur und Z\u00fcrich-Flughafen aus dem s\u00fcddeutschen Raum und aus Schaffhausen im Moment gering. Ich sage nicht, dass wir es dabei bewenden lassen wollen. Das ist nicht die Absicht. Zurzeit verkehren zwei Cisalpini zwischen Stuttgart und Mailand, und es liegen uns keine offiziellen Informationen \u00fcber eine m\u00f6gliche [PAGE 17] Unterbrechung des Zugslaufes in Z\u00fcrich vor. Die Verkehrsnachfrage f\u00fcr diese Strecke ist ebenfalls vergleichsweise gering.
\nIch muss hier wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Diese Verbindung ist Teil der Vereinbarung mit Deutschland \u00fcber den Nordzulauf zur Neat. Der Bundesrat will diese Verbindung aufwerten. Die entsprechenden Arbeiten mit Deutschland - unter Einbezug der Kantone - sind im Gang. Der Anschluss der Ostschweiz ist ebenfalls Gegenstand der erw\u00e4hnten Botschaft.
\nWir haben heute Nachmittag im Zusammenhang mit den Standesinitiativen \u00fcber Regionalpolitik gesprochen, \u00fcber gezielte Hilfestellungen des Bundes, wenn es um Infrastrukturprojekte geht, die z. B. eben den Arbeitsplatzabbau oder sonstige Attraktivit\u00e4tsverluste von Randkantonen beseitigen oder wenigstens mildern helfen k\u00f6nnten.
\nDer Ausbau der Eisenbahnlinie Z\u00fcrich-Stuttgart \u00fcber den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten - mit Einf\u00fchrung des Stundentaktes - ist das wahrscheinlich wichtigste Wirtschaftsf\u00f6rderungsprojekt des Kantons Schaffhausen. Nur ist dieses f\u00fcr den Kanton Schaffhausen eben nicht aus eigener Kraft realisierbar. Es sind erhebliche Investitionen in die Infrastruktur zu t\u00e4tigen, die nicht auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen anfallen, sondern z. B. in Deutschland oder im Kanton Z\u00fcrich. Auf jeden Fall ist dieser Ausbau mit Doppelspurinseln und \u00c4hnlichem eben nur zu realisieren, wenn die SBB und eventuell auch der Bund mithelfen. Aus eigener Kraft schafft das der Kanton Schaffhausen nicht. Er w\u00fcrde es auch nicht schaffen, wenn ihm der Kanton Z\u00fcrich etwas helfen w\u00fcrde.
\nDas Projekt ist aber nicht nur - es ist mir wichtig, das hier zu sagen - aus einem Interesse f\u00fcr den Kanton Schaffhausen heraus zu begr\u00fcnden. Es liegt auch im Interesse des Bundes. Herr Bundespr\u00e4sident Leuenberger hat ja vorhin auf den Anschluss der Schweiz an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz hingewiesen. Die Bahnlinie Z\u00fcrich-Stuttgart ist eine Anschlusslinie, eine Zubringerlinie an die Hochgeschwindigkeitsstrecke durch den S\u00fcden von Baden-W\u00fcrttemberg. \u00c4hnliches gilt ja auch f\u00fcr die Linie Z\u00fcrich-M\u00fcnchen.
\nMit anderen Worten: Wenn der Bund in seinem Programm \"Bahn 2000\" den Anschluss der Ostschweiz an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz vorantreiben will, hat das einen direkten Zusammenhang mit dem Ausbau der Linie Z\u00fcrich-Stuttgart und mit der Einf\u00fchrung des Stundentaktes. Sonst w\u00fcrde das keinen Sinn machen; sonst h\u00e4tte auch der Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz keinen Sinn. Es wird keine besseren Passagierzahlen geben als die, die der Bundesrat in seiner schriftlichen Antwort auff\u00fchrt, denn diese schlechten Passagierzahlen sind eben die Folge des schlechten Angebotes, des schlechten Takts, des fehlenden Anschlusses der Linie an den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten. Sie sind auch die Folge einer viel zu langen Fahrzeit. Solange sich das nicht bessert, ist diese Eisenbahnlinie eben keine wirkliche Konkurrenz zum Kurzstrecken-Flugverkehr. Ohne diesen Ausbau wird der Anschluss ans Hochgeschwindigkeitsnetz keinen Sinn machen. Ohne diesen Ausbau hat der Kanton Schaffhausen sein wichtigstes Infrastrukturprojekt weiterhin auf der Wartebank.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, das Postulat Wiederkehr mit aller Vehemenz zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte mich hier nicht wiederholen; ich m\u00f6chte nur noch ein Argument infrage stellen: Die Katze beisst sich in den Schwanz, wenn die SBB sagen, bei heute vier Zugspaaren nach M\u00fcnchen h\u00e4tten sie nur 1200 Passagiere pro Tag. Mit so schlechten Verbindungen und so langen Fahrzeiten fahre auch ich mit dem Auto, oder ich nehme sogar das Flugzeug. Man weiss heute, dass ein Zugspassagier genau zwischen drei und vier Stunden in Kauf nimmt, wenn er umsteigen will. Bei Zeiten, die dar\u00fcber hinausgehen, bevorzugt er eben das Flugzeug. Es geh\u00f6rt doch in eine Gesamtpolitik hinein, dass der Bundesrat als politische Beh\u00f6rde unseres kleinen, engen Landes Schweiz daf\u00fcr sorgt, dass ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Verkehrstr\u00e4gern vorhanden ist. Das heisst, dass er dort, wo es sich lohnen kann, den SBB eben auch Vorgaben gibt, dieses Hochgeschwindigkeitsnetz zu realisieren.
\nDie Sache mit Stuttgart sieht noch ein bisschen anders aus. Ich bin aber froh, dass ich dazu nicht der einzige Redner bin und trete deshalb ab.
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