Nach meiner Auffassung gibt es in der Zust\u00e4ndigkeit weder L\u00fccken noch Fragen. Aber selbstverst\u00e4ndlich \u00e4ndert sich die Technik immer und damit der Kontrollbereich der Aufsichtsbeh\u00f6rde.
\nDanke, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr die Beantwortung. Ich habe eine Nachfrage zum ersten Punkt: Das Parlament hat ja dieses Kernenergiegesetz und auch die Verordnung gemacht, nach der das Ensi arbeiten m\u00fcsste. Das Ensi verweist auch immer darauf, dass wir die Auftr\u00e4ge gegeben h\u00e4tten. Was ist, wenn die Richtlinien, die Sie jetzt zitiert haben, nicht vollst\u00e4ndig sind und noch L\u00fccken bestehen, wie es auch das Ensi jeweils in seinen Antworten sagt?
\nHerr Nationalrat M\u00fcller, ich kann Ihre Fragen wie folgt beantworten:
\n1. Gem\u00e4ss Kernenergiegesetz ist das Ensi eine in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebundene, von den Bewilligungsbeh\u00f6rden und somit auch vom UVEK unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Gest\u00fctzt auf die unabh\u00e4ngige Zweitmeinung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass das Ensi seine Aufsichtst\u00e4tigkeit in \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und auf der Grundlage von Richtlinien aus\u00fcbt, welche sich am aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik orientieren und st\u00e4ndig weiterentwickelt werden.
\n2. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt beim Ensi. Dieses \u00fcberwacht den sicherheitsbezogenen Zustand der Kernkraftwerke. Stellt es M\u00e4ngel fest, ordnet es die notwendigen Massnahmen zu deren Behebung an. Ist es der Auffassung, die gesetzlichen Minimalanforderungen f\u00fcr einen sicheren Betrieb seien nicht mehr erf\u00fcllt, kann es die vorl\u00e4ufige Ausserbetriebnahme des Werkes anordnen, bis die M\u00e4ngel behoben sind. Der Entzug der Betriebsbewilligung h\u00e4tte nat\u00fcrlich auch eine Ausserbetriebnahme des Werkes zur Folge; f\u00fcr dieses Verfahren ist das UVEK zust\u00e4ndig.
\n3. Der Bundesrat hat in Zusammenhang mit dem R\u00fccktritt von Peter Hufschmied als Pr\u00e4sident des Ensi-Rates das UVEK beauftragt, im Hinblick auf die Neuwahl des Ensi-Rates f\u00fcr die Amtsperiode 2012-2015 die Bestimmungen in der Ensi-Verordnung zur Unabh\u00e4ngigkeit der Mitglieder des Ensi-Rates zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls eine Anpassung dieser Verordnung vorzuschlagen. Das UVEK als wahlvorbereitende Beh\u00f6rde wird jede Kandidatur f\u00fcr die kommende Amtsperiode des Ensi-Rates einer eingehenden \u00dcberpr\u00fcfung hinsichtlich Unabh\u00e4ngigkeit unterziehen.
\n