Der EVD-Vorsteher und der Bundesrat haben ein Interesse, dass die Kosten in diesem Land nicht h\u00f6her werden, sondern gesenkt werden k\u00f6nnen. Bei den Mineral\u00f6lstoffen, Benzin inklusive, ist der administrierte Teil sehr gross. Was ich beantwortet habe, ist die Frage zum Effekt \u00fcber den Wechselkurs. Da sind wir aufgrund der Studien der Meinung, dass die Vorteile \u00fcber die Wertsch\u00f6pfungskette bis zum Konsumenten weitergegeben wurden. Den Verdacht muss ich im Raume stehenlassen, behaupte aber, dass die bundesr\u00e4tliche Politik darauf ausgerichtet ist, insgesamt Vorteile bis zum Konsumenten weiterzugeben.
\nHerr Bundesrat, ich kaufe wahrscheinlich mein Benzin an der falschen Tankstelle. Es ist immer noch gleich teuer wie damals, als der Dollar noch Fr. 1.60 kostete; jetzt ist er bei 85 Rappen. Ich habe den Verdacht - und m\u00f6chte Sie fragen, ob er berechtigt ist -, dass der Bundesrat \u00fcberhaupt kein Interesse an einer Preissenkung der Erd\u00f6lprodukte hat, weil die verschiedenen \"Wegelagerertaxen\", die auf dem Benzin erhoben werden und es stark verteuern, Geb\u00fchren zugunsten des Bundes bzw. zugunsten der Eisenbahn und zulasten der Autoben\u00fctzer darstellen und in Prozenten des Importpreises der Erd\u00f6lprodukte erhoben werden. Kann man da im Bundesrat ein Interesse haben, dass der Preis zur\u00fcckgeht?
\nDer Preis\u00fcberwacher kann und soll dort eingreifen, wo mangelnder Wettbewerb zu missbr\u00e4uchlichen Preisen f\u00fchrt. Klar von seinem Einfluss ausgenommen sind hingegen M\u00e4rkte, auf welchen wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Wettbewerbskommission ist in einer ausf\u00fchrlichen Untersuchung des Benzinmarktes ebenso wie das Bundesamt f\u00fcr Energie zum Schluss gekommen, dass auf diesem Markt der Wettbewerb funktioniert. Zum gleichen Schluss ist das Seco Mitte dieses Jahres gelangt. Es hat in einem Bericht festgestellt: \"Die Einkaufsvorteile bei Mineral\u00f6lprodukten werden gem\u00e4ss rein statistischen Betrachtungen weitaus am besten weitergegeben.\" Damit ist ein Preismissbrauch im Sinne des Preis\u00fcberwachungsgesetzes auf dem Markt f\u00fcr Benzin ebenso ausgeschlossen wie ein weiter gehendes Eingreifen des Preis\u00fcberwachers.
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