Monsieur Lumengo, je vous remercie pour cette question. J'aimerais d'abord pr\u00e9ciser qu'il n'existe pas de personnes \"ill\u00e9gales\"; il existe uniquement des personnes qui s\u00e9journent ill\u00e9galement dans un pays. J'aimerais aussi pr\u00e9ciser un deuxi\u00e8me point concernant les personnes sans papiers qui sont ici ill\u00e9galement: il y a beaucoup d'hypocrisie, car ces gens ont souvent un travail, ils sont employ\u00e9s par quelqu'un, mais ils n'ont pas un statut leur permettant de rester ici.
\nUne motion de Monsieur Barthassat demande que les sans-papiers puissent au moins rester pour suivre un apprentissage: nous sommes en train d'examiner cette question, et je peux vous dire que ce n'est pas facile \u00e0 r\u00e9gler. D\u00e8s que vous commencez \u00e0 r\u00e9gulariser une situation, par exemple celle d'un jeune homme pour qu'il fasse un apprentissage, la question se pose \u00e9galement pour sa famille, ses fr\u00e8res et ses soeurs. Nous devons essayer de r\u00e9gler un point apr\u00e8s l'autre, mais il est tr\u00e8s difficile de trouver des solutions.
\nUne des conditions g\u00e9n\u00e9rales exig\u00e9es concernant la r\u00e9gularisation des personnes \"ill\u00e9gales\" est de prouver le fait d'avoir travaill\u00e9 durant une ann\u00e9e au moins. Ne voyez-vous pas l\u00e0 une contradiction: le statut d'une personne \"ill\u00e9gale\" ne donne pas le droit de travailler, et cette personne doit apporter la preuve d'avoir travaill\u00e9 pour pouvoir r\u00e9gulariser sa situation et obtenir un droit de s\u00e9jour? N'est-ce pas un argument en faveur de la recherche d'une solution globale au lieu d'une solution individualis\u00e9e?
\nJe r\u00e9p\u00e8te ma question. Une des conditions pour r\u00e9gulariser la situation des personnes en situation ill\u00e9gale, c'est d'apporter la preuve qu'elles ont travaill\u00e9 au moins pendant une ann\u00e9e. Je vois l\u00e0 une contradiction, je ne sais pas si vous partagez ce point de vue! Comment une personne qui n'a justement pas le droit de travailler peut-elle apporter la preuve qu'elle a travaill\u00e9 durant une ann\u00e9e? Ne serait-ce pas un argument en faveur d'une solution globale plut\u00f4t qu'individuelle?
\nBesten Dank, Frau Fiala. Es ist in der Tat so, und die Situation in Griechenland macht uns und auch den anderen Schengen-Staaten grosse Sorgen. Wir haben zwei Probleme: Erstens gibt es immer noch die Einwanderung, die f\u00fcr Griechenland sehr belastend ist, und zweitens k\u00f6nnen wir im Moment aufgrund eines Gerichtsentscheides keine Personen nach Griechenland zur\u00fcckbringen. Das setzt nat\u00fcrlich auch das ganze Dublin-System unter Druck.
\nDie Schengen-Staaten wollen ja - das ist sicher auch im Interesse der Schweiz - Frontex verst\u00e4rken. Eine Revision der Frontex-Verordnung ist geplant. Es wurde auch eine europ\u00e4ische Asylagentur geschaffen. Ich werde Ihnen n\u00e4chstens einen entsprechenden Antrag stellen, damit wir Verhandlungen aufnehmen k\u00f6nnen, mit dem Ziel, dass die Schweiz mitmachen kann. Wir m\u00fcssen, das ist eine wichtige Forderung, daf\u00fcr sorgen, dass alle Dublin-Staaten auch den Anforderungen von Dublin gerecht werden und die Personen zur\u00fccknehmen k\u00f6nnen.
\nAber im Hinblick auf die Menschlichkeit ist es im Moment einfach nicht m\u00f6glich, Menschen nach Griechenland zur\u00fcckzubringen, und ich glaube, auch wir sollten uns daran halten. Nach Italien hingegen schicken wir die Menschen im Rahmen von Dublin zur\u00fcck; es gibt keinen Grund, davon Abstand zu nehmen.
\nSie haben aber richtigerweise erw\u00e4hnt, dass die Entwicklungszusammenarbeit, die Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder vor Ort, die beste und g\u00fcnstigste Massnahme ist. Ich glaube, wenn wir Migrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit etwas n\u00e4her zusammenbringen k\u00f6nnten, k\u00f6nnten wir mit wenig Geld sehr viel Gutes erreichen, auch im Zusammenhang mit einer glaubw\u00fcrdigen Migrationspolitik.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, zuerst dies: Ich teile absolut Ihre Ansicht, dass es keine Alternative zu Schengen/Dublin gibt, bin aber auch besorgt ob der \u00dcberforderung Griechenlands und Italiens, eigentlich der Schengen-Aussengrenze. Nun meine Frage: Denken Sie nicht, dass es uns gelingen k\u00f6nnte, die Situation zu entsch\u00e4rfen, wenn wir mit anderen europ\u00e4ischen Staaten noch mehr \"burden sharing\" im Sinne von Finanzmitteln und Aufstockung von Frontex leisten w\u00fcrden? Teilen Sie die Meinung, dass ein Afrikaner, in seinem Land unterst\u00fctzt, einen Franken kostet, und wenn er in unserem Land ist, eben 200 Franken und dass wir deswegen mehr \"burden sharing\" machen m\u00fcssten?
\nDanke f\u00fcr Ihre Frage, Herr Nationalrat Hurter. Wir sind uns der Problematik bewusst. Dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens Personen nach Italien zur\u00fcckgeschickt werden, dann wieder in die Schweiz kommen und hier wieder ein Asylgesuch stellen, sodass das Verfahren wieder zu laufen beginnt, habe ich auch mit meinem italienischen Kollegen besprochen. Wir sind beide der Meinung, dass wir Mittel finden m\u00fcssen, um das zu verhindern, weil das f\u00fcr beide L\u00e4nder nur eine Belastung darstellt und der Glaubw\u00fcrdigkeit von Dublin schadet. Ich habe gesagt, dass es bei Dublin auch Themen gibt, die wir anschauen m\u00fcssen. Dublin funktioniert nicht perfekt - aber nennen Sie mir die Alternative. Wenn Sie Dublin nicht mehr haben, dann bringen Sie nicht einmal die sechs Personen zur\u00fcck.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich kann Ihnen erkl\u00e4ren, wie Schengen/Dublin funktioniert. Ich war vor drei Wochen als Pilot unterwegs. Wir wollten acht Personen nach Italien bringen; nur sechs wurden gebracht, und zwei sind zus\u00e4tzlich noch abgehauen. Jetzt w\u00fcrde mich interessieren, wie viele von diesen nach Italien Zur\u00fcckgef\u00fchrten nicht schon einmal in der Schweiz waren.
\nIch kann Ihnen das wirklich best\u00e4tigen. Wir haben am letzten Treffen der Schengen/Dublin-Minister und -Ministerinnen dar\u00fcber gesprochen, dass wir den gemeinsamen Kampf gegen das Schlepperwesen verst\u00e4rken wollen. Das Schlepperwesen ist, das m\u00fcssen wir wissen, heute eines der lukrativsten Gesch\u00e4fte, die es gibt, und es ist ein menschenverachtendes Gesch\u00e4ft. Wenn die Schengen/Dublin-Staaten gemeinsam mit den Staaten Nordafrikas - mit Tunesien, \u00c4gypten und, sobald es sich etwas stabilisiert hat, auch mit Libyen - gegen das Schlepperwesen vorgehen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir auch im Hinblick auf die Menschlichkeit sehr viel tun.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich bin sehr froh \u00fcber Ihre Worte, insbesondere zur Frage Schengen/Dublin. Ich komme ja bei dieser Frage nicht ganz mit der gleichen Argumentation wie die rechte Ratsseite. Ich bin froh \u00fcber Ihre Feststellung dazu, was wirklich am Mittelmeer abl\u00e4uft, z. B., dass dort sehr, sehr viele Leute ertrinken.
\nMeine Frage ist die: Kann ich sicher sein, dass Sie und Ihre Leute alles tun, damit die Abwehr der Fl\u00fcchtlinge mehr auf Rettung beruht als auf Bek\u00e4mpfung der \u00dcberfahrten, sodass die vielen Leute, die dort ertrinken, gleichsam ein menschliches Gesicht bekommen? [PAGE 1722]
\nDanke, Herr Nationalrat Fehr. Ich glaube, die Mitarbeitenden des Bundesamtes f\u00fcr Migration sind froh zu h\u00f6ren, was Sie jetzt gerade gesagt haben. Ich muss Ihnen einfach sagen, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration nicht lahmgelegt ist. Die Leute arbeiten t\u00e4glich intensiv, und sie verrichten ihre Arbeit. Ich habe Ihnen aber gesagt, dass die mehrfachen Reorganisationen die Arbeitsabl\u00e4ufe zum Teil erschwert haben in dem Sinne, dass jetzt noch gewisse Kl\u00e4rungen notwendig sind. Was wir jetzt sicher nicht tun k\u00f6nnen, ist, eine neue grosse Reorganisation vorzunehmen. Wir m\u00fcssen jetzt versuchen, Ruhe hineinzubringen; wir m\u00fcssen versuchen, dort die Fragen zu kl\u00e4ren, wo es Kl\u00e4rungsbedarf gibt. Wir machen das mit einer gewissen Ruhe, denn wir m\u00f6chten, dass die Leute arbeiten k\u00f6nnen. Wir brauchen diese Ruhe, und wir brauchen auch Ihre Unterst\u00fctzung, um diese Arbeiten jetzt in Ruhe vornehmen zu k\u00f6nnen. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie etwas falsch interpretiert haben, n\u00e4mlich die Kritik am Migrationsamt? Ich habe nicht die Leute, das Migrationsamt an sich, kritisiert, sondern die \"Reformitis\", vor allem unter Frau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf. Diese \"Reformitis\" geht offenbar auch bei Ihnen weiter. Sie hat das Bundesamt praktisch lahmgelegt. Also, es geht bei der Kritik nicht um die Leute, die ihre Arbeit machen, sondern um die \"Reformitis\", die das Ganze lahmlegt.
\nDanke f\u00fcr Ihre Frage. Sie kennen sich sicher in der Kriminalit\u00e4t ebenso gut aus wie ich. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie unkontrolliert in ein Land kommen wollen, dann ist das Beste, was Ihnen passieren kann, dass Sie wissen, wo die fixen Kontrollen sind. Dann k\u00f6nnen Sie ausw\u00e4hlen, wo Sie hineinwollen. Die beste Kontrolle ist diejenige, bei der Sie nicht wissen, wo Sie kontrolliert werden. Das ist eben die mobile Kontrolle. Die funktioniert unendlich viel besser, und das hat Schengen auch gezeigt.
\nDas Zweite, was uns Schengen bringt, ist, dass Sie im Moment, wo Sie eine Person aufgreifen, die M\u00f6glichkeit haben, sofort abzukl\u00e4ren - eins zu eins, auf Platz -, ob diese Person im ganzen Schengen-Raum gesucht wird, ob sie eine Straftat begangen hat und ob sie illegal anwesend ist. Diese M\u00f6glichkeit haben Sie ohne Schengen nicht.
\nSie haben mit Schengen also die Instrumente, um gegen Kriminelle vorzugehen. Das haben Sie mit den fixen Kontrollpunkten nicht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, die Situation vor Schengen war doch an der Grenze die, dass zwar an 3 Prozent der Personen gr\u00fcndliche Kontrollen durchgef\u00fchrt wurden - das bedeutete, dass ganze Wagen auseinandergenommen wurden usw. -, dass es aber 17 Prozent Teilkontrollen und dazu dann noch den Rest, also die Augenkontrolle, gab. Denken Sie nicht, dass es besser ist, die Leute zu kontrollieren, wenn sie an der Grenze an einem Fixpunkt vorbeim\u00fcssen, als ihnen im ganzen Land nachlaufen zu m\u00fcssen - wobei die Drogendealer immer mit drei Wagen operieren: vorne ist einer mit dem Handy, die Droge ist im mittleren Wagen, hinten ist wieder einer mit Handy -, wo sie nie auf irgendeine Strassenkontrolle stossen?
\nIch m\u00f6chte festhalten, dass die Kantone unter Druck stehen, sie haben eine sehr schwierige Aufgabe zu l\u00f6sen. Ich bin mir bewusst, dass sie die Unterst\u00fctzung des Bundes brauchen, und ich m\u00f6chte, dass sie diese Unterst\u00fctzung bekommen. Ich bin mir auch bewusst, dass im Bereich des Vollzugs zum Teil gr\u00f6ssere Probleme aufgetaucht sind. Ich will diese Probleme nicht kleinreden. Sie haben zum Teil mit der Reorganisation im Bundesamt f\u00fcr Migration zu tun. Wir setzen alles daran, dass die Zusammenarbeit wieder sehr gut funktioniert, denn am Schluss haben wir genau die gleichen Interessen: Wir wollen den Vollzug, dazu brauchen wir eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich bin mir der Problematik also bewusst, und es geht mir in keiner Art und Weise darum, den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Es ist eine Verbundaufgabe, wir wollen zusammenarbeiten.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe Ihr Votum zum Bereich der Asylverfahren als einen Appell an die Kantone verstanden, besser zu kooperieren. Wenn ich mit Vertretern der Kantone rede, t\u00f6nt es genau gleich, aber in die umgekehrte Richtung: Die Kantone f\u00fchlen sich manchmal vom Bund etwas im Stich gelassen. Ich habe das Gef\u00fchl, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen den Vollzugsbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone in diesem Bereich auch schon besser war. T\u00e4uscht dieser Eindruck?
\nSie haben in den letzten zwei Jahren rund zweihundert Vorst\u00f6sse zur schweizerischen Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik eingereicht, \u00fcber achtzig Vorst\u00f6sse stehen heute auf der Traktandenliste, Sie werden in K\u00fcrze dar\u00fcber befinden. Diese Vorst\u00f6sse decken das ganze Spektrum der Migrationspolitik ab: von der Migrationskontrolle und der Zulassung aus Drittstaaten \u00fcber den Wegweisungsvollzug und die Asylpolitik bis hin zu Integrations- und B\u00fcrgerrechtsfragen. Viele dieser Vorst\u00f6sse wurden unter dem Eindruck der Ver\u00e4nderungen in Nordafrika eingereicht, und sie bringen einmal mehr zum Ausdruck, wie unterschiedlich die Positionen in der Migrationspolitik sind. Wir haben also heute nicht nur das Spektrum der verschiedenen Themen geh\u00f6rt, sondern wir haben auch das Spektrum der verschiedenen politischen Positionen geh\u00f6rt.
\nIch bin froh um diese Debatte. Ich halte diese Debatte f\u00fcr notwendig, und ich m\u00f6chte Ihnen f\u00fcr diese Debatte danken. Ich m\u00f6chte Ihnen daf\u00fcr danken, dass sie differenziert gef\u00fchrt worden ist, dass sie sachlich gef\u00fchrt worden ist. In mehreren Voten wurden gewisse Verh\u00e4ltnisse wieder etwas zurechtger\u00fcckt. F\u00fcr mich ist die Grundlage jeder vern\u00fcnftigen politischen Diskussion \u00fcber die Migration, dass wir uns auf Fakten st\u00fctzen, dass wir alle versuchen, sachlich an diese Thematik heranzugehen.
\nIch m\u00f6chte, dass wir etwas nicht vergessen: Die Migrationspolitik kann das Verhalten von Menschen, von Migrantinnen und Migranten, nur zum Teil beeinflussen, aber nicht g\u00e4nzlich. Deshalb sollten wir gerade bei dieser Thematik ehrlich sein. Es wird uns nie gelingen, alle Probleme zu beseitigen. Was wir hingegen tun k\u00f6nnen, ist, die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Migrationspolitik zu verbessern. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.
\nIch m\u00f6chte vor diesem Hintergrund zuerst die Ziele der bundesr\u00e4tlichen Migrationspolitik kurz erl\u00e4utern. Der Bundesrat hat drei Ziele in der Migrationspolitik formuliert:
\n1. Wohlstand f\u00fcr alle in unserem Land. Wir wollen diesen Wohlstand sichern und f\u00f6rdern.
\n2. Sicherheit: Die Sicherheit steht im Vordergrund. Sie ist die Grundbedingung f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben. Die Sicherheit verlangt, dass alle Menschen, die in unserem Land leben, die rechtsstaatlich festgelegten Grundregeln einhalten. [PAGE 1719]
\n3. Das dritte Ziel der bundesr\u00e4tlichen Migrationspolitik ist die Solidarit\u00e4t: die Solidarit\u00e4t mit all denjenigen, die in ihren Heimat- und Herkunftsstaaten verfolgt werden und an Leib und Leben bedroht sind. Sie sollen in unserem Land Schutz bekommen. Dieser Schutz ist mehr als eine Verpflichtung aus v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen. Der Bundesrat hat anl\u00e4sslich der Aufarbeitung unserer Politik w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges immer wieder betont, dass die Asylgew\u00e4hrung nicht nur eine Tradition in unserem Land ist, sondern auch eine staatspolitische Maxime. Sie ist Ausdruck der schweizerischen Auffassung von Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit. Diese Maxime hat an ihrer G\u00fcltigkeit nichts eingeb\u00fcsst. Die Schweiz gew\u00e4hrt Menschen, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, Schutz. Diese humanit\u00e4re Tradition ist Teil unserer nationalen Identit\u00e4t. Dazu geh\u00f6rt aber auch, dass eine Person, die diesen Schutz nicht braucht und bei welcher eine R\u00fcckf\u00fchrung in den Herkunftsstaat zumutbar und m\u00f6glich ist, zur\u00fcckgehen muss. Sie muss zur\u00fcckgehen, wenn immer m\u00f6glich freiwillig; wenn das nicht m\u00f6glich ist, muss als allerletzte Massnahme allenfalls auch Zwang angewendet werden.
\nIch m\u00f6chte jetzt auf die vier Themen, die Sie in den verschiedenen Voten und auch in Ihren Vorst\u00f6ssen ansprechen, gerne kurz eingehen.
\nZuerst zum Thema der Zuwanderung im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit: Wir haben immer wieder geh\u00f6rt - auch heute Morgen -, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit zu einem massiven Schub an Einwanderung gef\u00fchrt hat. Man h\u00f6rt auch den Begriff \"Masseneinwanderung\". Man kann diese Aussage immer wieder wiederholen, sie wird dadurch nicht wahrer. Die Zuwanderer und Zuwanderinnen kommen nicht wegen der Personenfreiz\u00fcgigkeit in unser Land, sondern sie kommen, weil sie von der Wirtschaft geholt werden. Auch zwischen den F\u00fcnfziger- und den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts kamen Hunderttausende von Migranten in unser Land. Sie kamen nicht wegen der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Wir hatten ja damals keine Personenfreiz\u00fcgigkeit, sondern wir hatten ein Kontingentsystem. Die Steuerung funktionierte damals so, dass die Regierung gewisse Kontingente festlegte; das waren immer harte Verhandlungen. In der Mitte der Siebzigerjahre nahm dann die Zuwanderung stark ab, aber nicht weil die Kontingente gek\u00fcrzt worden sind, sondern weil die Wirtschaft getaucht ist. Sp\u00e4ter nahm dann die Zuwanderung wieder zu. Ich glaube, es ist nicht gewagt, daraus das Fazit zu ziehen: Die Wirtschaft hat sich in der Vergangenheit immer so viele Arbeitskr\u00e4fte geholt, wie sie gebraucht hat, ob mit oder ohne Kontingente, ob mit oder ohne Personenfreiz\u00fcgigkeit.
\nWir haben die Forderung geh\u00f6rt - auch heute Morgen -, dass man das Zuwanderungssystem mit einer Nachfragesteuerung vonseiten der Wirtschaft, wie wir es heute haben, abschafft und dass wieder Instrumente eingef\u00fchrt werden sollten, die man auch b\u00fcrokratisch nennt und bei denen eine Beh\u00f6rde die Kontingentspolitik, die Zuwanderungspolitik steuert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir von der heutigen, nachfrageorientierten Zuwanderungspolitik abr\u00fccken wollen, weil es Zuwanderung wie gesagt auch mit den Kontingenten gab. Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert.
\nHingegen macht es Sinn, dass wir uns \u00fcber die Folgen der Zuwanderung Gedanken machen. Zu diesen Folgen gibt es kein einheitliches Bild. Wir wissen, dass wir von der Zuwanderung einerseits profitieren - es gibt die \u00f6konomischen Vorteile -, dass wir andererseits in gewissen Bereichen aber auch negative Auswirkungen haben; ich denke z. B. an die Entwicklung bei den Mietkosten oder den Bodenpreisen. In anderen Bereichen sind die Folgen vermutlich weniger gravierend, als sie heute dargestellt werden. Sie verst\u00e4rken aber unter Umst\u00e4nden hausgemachte Probleme; ich denke hier an den Verkehrsbereich.
\nDer Bundesrat hat aufgrund der \u00dcberlegungen und Diskussionen \u00fcber die Folgen der Zuwanderung eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, genau diese Analyse jetzt durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat ist der Meinung, dass nebst den flankierenden Massnahmen die Massnahmen in den Bereichen der sozialen Sicherheit, der Siedlungsentwicklung, der Verkehrsinfrastruktur jetzt analysiert und Ihnen entsprechende Massnahmen vorgeschlagen werden sollten - das wird im \u00dcbrigen ja auch von Vorst\u00f6ssen der Herren Bischof, Br\u00e4ndli und Girod so verlangt. Der entsprechende Bericht wird Ihnen fristgerecht vorgelegt werden.
\nDer Bundesrat stellt die Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht infrage; diese wurde auch von der Bev\u00f6lkerung mehrfach gest\u00fctzt. Er ist aber bereit, zus\u00e4tzliche Massnahmen zu pr\u00fcfen, gerade auch im Bereich der flankierenden Massnahmen. Die Wirksamkeit dieser Massnahmen soll noch verbessert werden. Ich kann hier vielleicht dazu sagen: Es wurde die Frage nach dem Stand der Arbeiten der tripartiten Kommission gestellt. Diese Kommission macht sich Gedanken, wie wir die Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen und im Rahmen des Entsendegesetzes verbessern k\u00f6nnen. Ich kann Ihnen heute so viel dazu sagen: Um Massnahmen zu finden und zu beschliessen, m\u00fcssen sich die drei beteiligten Partner finden, und das ist nicht immer so einfach. Aber Sie wissen, der Bundesrat hat am letzten Freitag auf Antrag des EVD bereits eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, um die Probleme im Zusammenhang mit den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden zu beheben. Sie werden in K\u00fcrze dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen.
\nIch komme zum Themenkomplex der Zuwanderung aus Drittstaaten. Man kann davon ausgehen, dass sich die Politik f\u00fcr die Zulassung von Drittstaatenangeh\u00f6rigen weitgehend bew\u00e4hrt hat. Die Kontingentspolitik orientiert sich am Bedarf des Arbeitsmarktes. \u00dcbrigens habe ich da eine interessante Erfahrung gemacht: Als der Bundesrat im letzten Fr\u00fchling erneut Kontingente f\u00fcr die Drittstaaten festlegen musste, wurde ich auch in diesem Saal mehrfach aufgefordert, mehr und gr\u00f6ssere Kontingente zuzulassen. Auch die Kantone haben interveniert. Wenn wir auf der einen Seite die Bed\u00fcrfnisse des Arbeitsmarktes decken sollen und auf der anderen Seite die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung ernst nehmen wollen, sind wir in einem Dilemma. Daf\u00fcr gibt es aus Sicht des Bundesrates nur eine Politik: die Integrationspolitik. Die Integrationspolitik als Querschnittspolitik kann uns helfen, die Konflikte, die mit der Zuwanderung verbunden sind, zu entsch\u00e4rfen.
\nWir bezahlen heute f\u00fcr die Vers\u00e4umnisse der Integrationspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir bezahlen einen hohen Preis. Der Bundesrat ist jetzt bereit, die Integrationspolitik zu st\u00e4rken, und wir hoffen auf Ihre Unterst\u00fctzung, denn die Integration ist eine der wichtigsten Investitionen f\u00fcr die Zukunft unseres Landes. Wir werden Ihnen in K\u00fcrze einen Integrationsplan vorlegen, der zusammen mit den Kantonen, den Gemeinden und den St\u00e4dten erarbeitet wurde. Integration findet in den Gemeinden, in den Kantonen, in den Schulen und am Arbeitsmarkt statt. Wenn wir die Integration verbessern wollen, m\u00fcssen wir diese Arbeit deshalb zusammen mit den Kantonen, den Gemeinden und den St\u00e4dten machen. Wir wollen die Integration verbindlicher regeln, im Sinne einer Forderungs-, aber auch im Sinne einer F\u00f6rderpolitik. Wenn uns das gelingt und wenn wir uns hier finden k\u00f6nnen, werden wir einen wichtigen Beitrag f\u00fcr das friedliche Zusammenleben in unserem Land leisten.
\nIch komme zur Asylpolitik. Es ist eigentlich bemerkenswert, dass gerade bei dem Thema, bei dem man meinen k\u00f6nnte, dass die Wogen am h\u00f6chsten gingen und die Uneinigkeit auch innerhalb des Parlamentes am gr\u00f6ssten sei, n\u00e4mlich bei der Asylpolitik, in Bezug auf Verbesserungen und Massnahmen weitgehend Einigkeit herrscht. Das habe ich schon in der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates festgestellt. Diese hatte uns damit beauftragt, einen Bericht vorzulegen und Massnahmen zur Beschleunigung vorzustellen. Dieser Bericht und die entsprechenden Massnahmen wurden in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission einstimmig verabschiedet.
\nDer Bundesrat ist damit beauftragt worden, eine grundlegende Reform der Asylpolitik vorzubereiten, indem die Verfahren massiv verk\u00fcrzt werden, eine \u00f6rtliche und zeitliche Zusammenlegung der Verfahren erfolgt und gleichzeitig ein professioneller und umfassender Rechtsschutz festgelegt wird. Das ist kein Widerspruch; ein umfassender [PAGE 1720] Rechtsschutz und beschleunigte Verfahren geh\u00f6ren zusammen. Es kann beim Bundesverwaltungsgericht nur dann eingefordert werden, dass es innerhalb weniger Tage oder Wochen entscheidet, wenn die Grundlagen f\u00fcr den Entscheid von guter Qualit\u00e4t sind, wenn sie also professionell aufgearbeitet sind. Deshalb bedingen sich ein guter und umfassender Rechtsschutz und massiv beschleunigte Verfahren. Wir werden diese Reform jetzt z\u00fcgig an die Hand nehmen. Ich bitte Sie aber zu bedenken: Das ist eine komplexe Aufgabe, diese Aufgabe k\u00f6nnen wir nur zusammen mit den Kantonen erledigen.
\nWenn wir sagen, wir legen Ende 2012 den Vernehmlassungsentwurf vor, dann zeigt das, dass wir die Sache jetzt rasch anpacken. Ich bitte Sie, die n\u00f6tige Geduld aufzubringen, weil wir diese Reform nur zusammen mit den Kantonen machen k\u00f6nnen. Wir sind auf die Unterst\u00fctzung der Kantone angewiesen. Die Asylpolitik ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen, Gemeinden und St\u00e4dten; darauf muss ich Sie immer wieder aufmerksam machen. Wir k\u00f6nnen diese Ver\u00e4nderungen nur gemeinsam angehen. Deshalb werden wir f\u00fcr diese Arbeit auf die Unterst\u00fctzung der Kantone angewiesen sein, insbesondere wenn es um die Suche von zus\u00e4tzlichen Unterk\u00fcnften geht.
\nEs ist aber nicht so, dass wir in der Zwischenzeit nichts tun w\u00fcrden. Sie haben gesehen, dass der Bundesrat am letzten Freitag eine Zusatzbotschaft zur laufenden Asylgesetzrevision verabschiedet hat. Der St\u00e4nderat wird sofort damit beginnen, die Asylgesetzrevision zu beraten. Wir haben auch bereits Massnahmen beschlossen, die wir ohne Gesetzes- und ohne Verordnungs\u00e4nderung anpacken k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte Ihnen nur ein Beispiel nennen: Das Bundesamt f\u00fcr Migration hat die Dauer des Dublin-Verfahrens vom Anfang bis zum erstinstanzlichen Entscheid von 120 Tagen auf 80 Tage verk\u00fcrzt. Das ist eine betr\u00e4chtliche Beschleunigung, das haben wir ohne Gesetzes\u00e4nderung gemacht. Wir werden weitere Massnahmen treffen, die in unserer Kompetenz liegen.
\nVielleicht in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zu den unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen - es wurde heute die Frage gestellt -: Wir sind uns der Problematik bewusst. Wenn Minderj\u00e4hrige - f\u00fcnfzehn-, sechzehnj\u00e4hrige junge Menschen - in unser Land kommen und hier ein Asylgesuch stellen, dann brauchen sie unsere spezielle Aufmerksamkeit. Ich kann Ihnen sagen, wir sind uns dessen sehr bewusst. Wir werden das zusammen mit den Kantonen tun m\u00fcssen, weil auch hier die haupts\u00e4chliche Zust\u00e4ndigkeit bei den Kantonen ist.
\nIch m\u00f6chte jetzt noch etwas zum Bundesamt f\u00fcr Migration sagen, das auch heute Morgen mehrfach erw\u00e4hnt worden ist. Es ist richtig, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration in diesen letzten Jahren immer wieder und betr\u00e4chtliche Ver\u00e4nderungen erfahren hat. Dass das f\u00fcr das Personal eine Herausforderung ist, ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Ich muss Ihnen aber sagen: Was f\u00fcr die Mitarbeitenden im Bundesamt f\u00fcr Migration viel belastender ist, sind die Dauerkritiken, die auf dieses Amt herabprasseln, die Dauerkritiken von allen Seiten.
\nDie Mitarbeitenden des Bundesamtes f\u00fcr Migration haben eine \u00e4usserst anspruchsvolle Aufgabe zu erf\u00fcllen. Sie entscheiden t\u00e4glich zum Teil \u00fcber Leben und Tod von Menschen, von M\u00e4nnern, Frauen und Kindern. Sie versuchen, diese Arbeit mit der notwendigen Sorgfalt zu machen. Ich m\u00f6chte sie bei dieser Arbeit unterst\u00fctzen. Ich muss Ihnen auch sagen: Es ist einfacher, das Bundesamt f\u00fcr Migration und die Mitarbeitenden zu kritisieren, als Asylsuchenden direkt in die Augen zu schauen und ihnen zu sagen, dass sie nicht in unserem Land bleiben k\u00f6nnen, sondern in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgehen m\u00fcssen. Es ist unglaublich anspruchsvoll, auch beim Vollzug der Wegweisung, diesen Leuten in die Augen zu schauen und diese Massnahmen auch umzusetzen. Das ist anspruchsvoller, als zu kritisieren. Ich habe den allergr\u00f6ssten Respekt vor der Arbeit, die in diesem Amt geleistet wird, und f\u00fcr die Arbeit der Polizei, die bei der Wegweisung auch involviert ist. Die Betreffenden \u00fcbernehmen die Verantwortung, und sie haben es verdient, dass sie von uns auch den n\u00f6tigen Respekt bekommen.
\nDamit will ich nicht verschweigen, dass in diesem Bundesamt auch noch Handlungsbedarf besteht, dass es Probleme gibt, dass es Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt und dass wir nach der Reorganisation noch nicht dort sind, wo wir sein wollen. Aber ich m\u00f6chte, dass wir diese Aufgabe und diese Arbeit in Ruhe erledigen k\u00f6nnen, dass wir die Leute im BFM unterst\u00fctzen und sie nicht ununterbrochen kritisieren.
\nIch komme zu einem letzten Bereich, zur internationalen Migrationszusammenarbeit. Mehrere von Ihnen haben es erw\u00e4hnt: Ohne Vollzug der Wegweisungen n\u00fctzt die beste nationale Politik nichts. Schengen/Dublin ist gerade im Zusammenhang mit den Ver\u00e4nderungen in Nordafrika unter Druck geraten. Das haben aber nicht nur wir festgestellt, das haben alle Schengen- und Dublin-Mitgliedstaaten festgestellt. Deshalb wird jetzt auch innerhalb dieser Staaten intensiv \u00fcber die Frage diskutiert: Wo braucht es Anpassungen? Wie k\u00f6nnen wir Frontex, die Unterst\u00fctzungsorganisation, st\u00e4rken? Wie k\u00f6nnen wir allenfalls \u00fcberlegen, in welchen Situationen die Kontrolle der Binnengrenzen wiedereingef\u00fchrt werden soll? Die Schweiz ist dabei involviert; wir haben die M\u00f6glichkeit, dort intensiv mitzudiskutieren. Sie h\u00f6ren auch, dass wir Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten diskutieren, beispielsweise, wie wir die Schengen-Aussengrenze st\u00e4rken k\u00f6nnen - Schengen ist nur so stark wie seine Aussengrenzen -, aber auch, wie wir das Dublin-System verbessern k\u00f6nnen.
\nZu den \u00dcberlegungen, ob wir das Schengen- und das Dublin-Abkommen besser k\u00fcndigen w\u00fcrden, weil heute nicht alles perfekt l\u00e4uft, m\u00f6chte ich gerne noch etwas sagen: Was w\u00fcrde es bedeuten, wenn wir das Schengen-Abkommen k\u00fcndigen und die systematischen Personenkontrollen wiedereinf\u00fchren w\u00fcrden? Bevor wir in unserem Land das Schengen-Abkommen hatten, kontrollierten wir genau 3 Prozent der Personen, die t\u00e4glich unsere Grenze passierten. 97 Prozent der Personen sind vor Schengen bei der systematischen Personenkontrolle unkontrolliert in unser Land gekommen. Ich m\u00f6chte hier einfach die Verh\u00e4ltnisse zurechtr\u00fccken. Wenn Sie die systematischen Personenkontrollen wiedereinf\u00fchren wollen, riskieren Sie, dass Sie 97 Prozent der Personen unkontrolliert in unser Land lassen.
\nNoch eine zweite \u00dcberlegung zu Schengen: Ich nehme die Kriminalit\u00e4t sehr ernst, und ich nehme auch die Probleme, die damit verbunden sind, sehr ernst. Aber die Kriminalit\u00e4t findet heute grenz\u00fcberschreitend statt. Nur mit Schengen haben wir die M\u00f6glichkeit und die Instrumente, um die Informationen rasch auszutauschen. Jemand hat heute gesagt, das Schengen-Informationssystem funktioniere nicht perfekt. Ja, es funktioniert nicht perfekt. Wenn wir aber Schengen nicht mehr haben, dann haben wir keinen Zugang mehr zu wichtigen europ\u00e4ischen Datenbanken. Dann haben wir hier keine M\u00f6glichkeit mehr, die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t auch grenz\u00fcberschreitend anzugehen. Das w\u00e4re die Folge, wenn wir Schengen k\u00fcndigen w\u00fcrden.
\nWie verh\u00e4lt es sich mit dem Dublin-Abkommen? Auch das Dublin-Abkommen funktioniert nicht perfekt. Aber ich sage Ihnen jetzt einmal eine Zahl: Wir haben im Jahr 2010 im Rahmen des Dublin-Abkommens 1368 Personen von der Schweiz nach Italien \u00fcberstellt. Ich sage diese Zahl nur f\u00fcr Italien; ich komme nachher noch kurz darauf zu sprechen. In die umgekehrte Richtung, von Italien in die Schweiz, wurden 2010 gerade mal 10 Personen \u00fcberstellt. Ich sage Ihnen noch die Zahlen f\u00fcr die beiden vergangenen Monate in diesem Jahr, f\u00fcr Juli und August: Aus Italien ist im Rahmen des Dublin-Abkommens keine einzige \u00dcberstellung in die Schweiz erfolgt. Die Schweiz hat hingegen im Juli 197 und im August 173 Personen nach Italien \u00fcberstellt - einfach, damit Sie wissen, wie Dublin funktioniert.
\nEs ist aber so, dass Dublin ein Verfahren mit Fristen ist. Italien h\u00e4lt sich an diese Fristen, aber diese dauern zum Teil zwei Monate, und es ist so, dass Italien dann die zwei Monate auch nutzt. Ich bin mir aber bewusst, dass wir gerade mit Italien die Zusammenarbeit verbessern k\u00f6nnten. Ich habe deshalb letzte Woche meinen italienischen Kollegen, Herrn Maroni, besucht. Wir haben abgemacht, dass wir eine [PAGE 1721] Verbindungsperson nach Italien schicken. Das wird die Welt nicht ver\u00e4ndern, aber die internationale Zusammenarbeit funktioniert immer so, dass man versucht, punktuell miteinander zu sprechen und zu schauen, was man verbessern kann. Wir haben bei den italienischen Beh\u00f6rden Offenheit gesp\u00fcrt und die Bereitschaft, Verbesserungen anzustreben. Mehr k\u00f6nnen wir im Moment nicht tun.
\nDublin zu k\u00fcndigen w\u00fcrde bedeuten, dass wir keine \u00dcberstellungen mehr haben. Das w\u00fcrde bedeuten - ich bitte Sie, sich das einmal in aller Sch\u00e4rfe bewusstzumachen! -, dass alle Asylsuchenden, deren Gesuch in einem anderen europ\u00e4ischen Land abgelehnt wurde, in die Schweiz kommen und hier noch einmal ein Asylgesuch stellen k\u00f6nnten. Das w\u00e4ren Zehntausende, wenn nicht unter Umst\u00e4nden Hunderttausende von Personen, die zus\u00e4tzlich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen k\u00f6nnten. Ich glaube, damit sollte die Diskussion \u00fcber die K\u00fcndigung des Dublin-Abkommens endg\u00fcltig vom Tisch sein.
\nIch komme zum Schluss und m\u00f6chte noch etwas in Erinnerung rufen: Diese Zuwanderungs- und Asyldebatten, die jetzt gef\u00fchrt werden, sind vornehmlich - ich habe es eingangs gesagt - auch durch die Ver\u00e4nderungen in Nordafrika ausgel\u00f6st worden. Wir haben uns zuerst alle \u00fcber die Ver\u00e4nderungen in Nordafrika gefreut. Wir haben allen Respekt vor dem Mut dieser Personen, die f\u00fcr den Kampf um Demokratie und um die Freiheit zum Teil ihr Leben aufs Spiel gesetzt oder verloren haben.
\nIch bitte Sie hier, diesen Aspekt nicht zu vergessen, und ich bitte Sie auch, die Relationen zu wahren. Im Mittelmeer sind in der Zwischenzeit mehr Menschen ertrunken, als jemals die Schweiz erreicht haben, um hier ein Asylgesuch zu stellen; dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein. Und ich sage Ihnen noch eine weitere Zahl: Im Zusammenhang mit dieser Ver\u00e4nderung, diesen Revolten in Nordafrika, sind 500 000 Personen aus Libyen nach Tunesien gefl\u00fcchtet, und es sind in der Zwischenzeit \u00fcber 200 000 Personen nach Niger gefl\u00fcchtet. Wenn wir \u00fcber Migration sprechen, wenn wir \u00fcber Asyl sprechen, dann m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass der allergr\u00f6sste Teil der Migration in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens stattfindet und nicht in Europa.
\nDas bedeutet aber nicht, dass wir gleichzeitig die Probleme, die wir in unserem Land haben, sowie die \u00c4ngste und die Bef\u00fcrchtungen nicht ebenso ernst nehmen. Von den Personen, die in unser Land kommen und hier ein Asylgesuch stellen, verlangen wir, dass sie unsere Regeln respektieren, und wir setzen unsere Regeln auch durch.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre engagierte Debatte! Ich stehe Ihnen jetzt f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung.
\nWir Gr\u00fcnliberalen stehen zu den bilateralen Vertr\u00e4gen und somit zur Personenfreiz\u00fcgigkeit. Unsere Wirtschaft ist auf die Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland angewiesen; wir lehnen deshalb alle Vorst\u00f6sse ab, die eine R\u00fcckkehr zu den Kontingenten anstreben.
\nEs gibt Probleme bei den Scheinselbstst\u00e4ndigen oder beim Lohndumping. Auch darf die Zuwanderung bei den akademischen und den Berufsabschl\u00fcssen nicht zu einer Nivellierung gegen unten f\u00fchren. Diese Probleme m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden.
\nWir beklagen uns alle \u00fcber den Dichtestress. Die Zuwanderung ist aber nur ein Faktor. Der Ressourcenverbrauch pro Person nimmt nach wie vor stark zu. Wir beanspruchen immer mehr Wohnraum, wir haben immer mehr Kleinsthaushalte, wir verbrauchen immer mehr Strom, und dasselbe gilt f\u00fcr die Mobilit\u00e4t. Das alles der Zuwanderung zuzuschreiben ist zu einfach.
\nBeim Fachkr\u00e4ftemangel m\u00fcssen wir auch unsere Gesellschaftsstruktur hinterfragen. Nach wie vor arbeitet ein grosser Teil der M\u00fctter nicht, weil die Alternativen der Kinderbetreuung schlicht unbefriedigend sind. Bessere Angebote an Tagesschulen w\u00fcrden helfen, dass mehr weibliche Fachkr\u00e4fte, die wir f\u00fcr teures Geld ausbilden, unserer Wirtschaft zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.
\nZum Familiennachzug: Eine Familie hat das Recht zusammenzuleben. Sie muss aber f\u00fcr die Lebensunterhaltskosten aufkommen, und Missbrauch, wie z. B. Scheinehen, muss bek\u00e4mpft werden. Kinder m\u00fcssen zudem so fr\u00fch wie m\u00f6glich in die Schweiz kommen, damit eine Integration auch m\u00f6glich ist. Wir Gr\u00fcnliberalen teilen die Meinung, dass die Kinderrechte bei unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden besonders sensibel sind, und unterst\u00fctzen deshalb die entsprechenden Vorst\u00f6sse. Eine kollektive Legalisierung der Sans-Papiers lehnen wir ab. Eine Berufsausbildung oder Praktika sollen hingegen m\u00f6glich sein.
\nWir werden in diesem Sinne die betreffenden Vorst\u00f6sse annehmen bzw. ablehnen.
\nHerr Schibli, ich bin daf\u00fcr, dass in allen L\u00e4ndern dieser Welt die elementaren Menschenrechte eingehalten werden - bei uns in der Schweiz und \u00fcberall.
\nFrau Schenker, sagen Sie mir bitte, was mit Schweizerinnen und Schweizern passieren w\u00fcrde, die sich so, wie sich die Sans-Papiers jetzt in der Schweiz aufhalten, illegal in anderen L\u00e4ndern aufhalten w\u00fcrden.
\nIch erlaube mir, einige S\u00e4tze aus dem Positionspapier der CVP vom August 2011 mit dem Titel \"Familien st\u00e4rken\" zu zitieren: \"Die Familie ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft. In Familien wird eine sehr bedeutende, unverzichtbare Erziehungs- und Betreuungsarbeit geleistet, diese muss von der Gesellschaft anerkannt werden. Starke und gesunde Generationenbeziehungen sind ein wichtiges und wertvolles Gut unserer Gesellschaft.\"
\nArtikel 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) garantiert den Familien das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dieses Recht gilt nicht absolut, es kann jedoch nur eingeschr\u00e4nkt werden, wenn ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse gegeben ist. Ein solches ist nicht gegeben, weil eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der Schweiz mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und mit einer mit Kontingenten geregelten Zuwanderung aus Drittstaaten eine aktive Zuwanderungspolitik will.
\nSeit dem 1. Januar 2008 sind die Fristen f\u00fcr den Familiennachzug des AuG in Kraft. Sie sind in der Revision des AuG massiv versch\u00e4rft worden. Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von f\u00fcnf Jahren geltend gemacht werden. Kinder \u00fcber 12 Jahre sind im Interesse einer raschen schulischen und beruflichen Integration innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nachzuziehen. Zudem besteht ein H\u00f6chstalter von 18 Jahren. Diese Regelung gilt aber nur f\u00fcr Familien aus Drittstaaten, also zum Beispiel f\u00fcr Familien aus Kanada, Eritrea oder S\u00fcdafrika. Andere Rechte haben Familien, die aus der EU bzw. aus Efta-Staaten in die Schweiz ziehen. Gem\u00e4ss dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen besteht ein Rechtsanspruch von Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gew\u00e4hrt wird. Dieser Anspruch ist nicht an eine Nachzugsfrist gebunden.
\nAufgrund dieser unterschiedlichen Rechtsanspr\u00fcche beim Familiennachzug f\u00fcr Personen aus der EU oder aus Drittstaaten ergeben sich Schwierigkeiten f\u00fcr den Familiennachzug von Schweizerinnen und Schweizern, die mit einer Partnerin oder einem Partner aus dem Ausland verheiratet sind. Gem\u00e4ss einem Bundesgerichtsurteil vom 22. Januar 2010 darf es nicht sein, dass der Nachzug von Familienangeh\u00f6rigen von Schweizerinnen und Schweizern einschr\u00e4nkender geregelt ist als bei Personen aus der EU. Das ist Inl\u00e4nderdiskriminierung.
\nDie SP-Fraktion lehnt darum alle Vorst\u00f6sse, die eine Einschr\u00e4nkung der bereits mit dem AuG stark eingeschr\u00e4nkten Familiennachzugsrechte vorsehen, ab. Wenn die Familie das Fundament unserer Gesellschaft ist, wie es die CVP formuliert, dann gilt diese Position f\u00fcr alle Familien, ob sie aus der Schweiz, aus der EU oder aus einem Drittstaat kommen.
\nZu Ihrer zweiten Frage: Ich habe ja gesagt, es seien nur Stichproben gewesen, die durchgef\u00fchrt werden konnten. Und zu den Warenkontrollen: Sie d\u00fcrfen nicht mehr die Identit\u00e4t einer Person kontrollieren. Sie d\u00fcrfen die Person eben nur anhalten, wenn Sie das Gef\u00fchl haben, sie deklariere Waren nicht; das ist das Problem.
\nHerr Frehner, ist Ihnen bekannt, dass die Schweiz erstens aufgrund dessen, dass wir nicht in der Zollunion sind, wegen der Warenkontrollen immer noch Grenzkontrollen durchf\u00fchrt und dass zweitens die Schweiz noch nie in der Lage war, alle ihre Landesgrenzen systematisch zu kontrollieren?
\nIch werde mich zum Schengener und zum Dubliner \u00dcbereinkommen \u00e4ussern.
\nAls Vertreter eines Grenzkantons kann ich Ihnen versichern, dass das Schengener \u00dcbereinkommen ein erhebliches Sicherheitsproblem darstellt. Wir in Basel-Stadt - und das ist in anderen Grenzregionen nicht anders - haben vermehrt mit bandenm\u00e4ssigen Einbr\u00fcchen und Diebst\u00e4hlen zu k\u00e4mpfen. Darunter leidet die Bev\u00f6lkerung sehr. Banden aus dem grenznahen Frankreich und Deutschland kommen ungehindert \u00fcber die Grenze in unser Land. Sie machen in der Region Basel zwei bis drei Diebst\u00e4hle und Einbr\u00fcche und verschwinden dann wieder. Sie zu ergreifen ist f\u00fcr die Polizei beinahe ein Ding der Unm\u00f6glichkeit.
\nDie Zuwachsraten von Einbruchdiebst\u00e4hlen in Grenzkantonen sind klar auf die Aufhebung der Grenzkontrollen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bandenm\u00e4ssige Diebst\u00e4hle und Einbr\u00fcche gab es zwar schon immer, fr\u00fcher konnten aber durch stichprobenartige Kontrollen an der Grenze immer wieder T\u00e4ter erwischt werden. Zudem hatten diese Kontrollen eine abschreckende Wirkung. Die SVP hat schon vor der Einf\u00fchrung von Schengen/Dublin vor genau diesen Problemen gewarnt. Wir in der Grenzregion sind nun die Leidtragenden dieser Vertr\u00e4ge.
\nEs kommt hinzu, dass das Schengener Informationssystem (SIS) fehleranf\u00e4llig ist und nicht von allen Mitgliedstaaten sauber nachgef\u00fchrt wird. Zudem kommt das Abkommen den Steuerzahler viel teurer zu stehen, als angenommen und im Abstimmungskampf vom Bundesrat versprochen wurde.
\nNoch etwas zum Dublin-Vertrag: Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re es ja zu begr\u00fcssen, wenn die Schweiz praktisch alle Asylsuchenden zur\u00fcck in den Erststaat schicken k\u00f6nnte. Wenn Dublin nur funktionieren w\u00fcrde - und das tut es nicht. Solange Staaten wie Italien sich nicht an den Vertrag halten, Personen nicht registrieren und einfach gegen Norden schicken, so lange bleibt die gutgemeinte Theorie eine Utopie.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden sind Neuverhandlungen dringend n\u00f6tig. Und auch den sklavischen Gehorsam, den die Schweiz an den Tag legt, was die Handhabung der Abkommen anbelangt, d\u00fcrfen wir ruhig ablegen. Andere Schengen-Mitgliedstaaten haben auch den Mut aufgebracht und gehandelt. So hat D\u00e4nemark Schengen ausser Kraft gesetzt [PAGE 1712] und Grenzkontrollen wieder eingef\u00fchrt. Was ist passiert? Nichts, D\u00e4nemark existiert immer noch.
\nDie SVP-Fraktion lehnt ausserdem das Postulat Humbel 11.3220, \"St\u00e4rkung des Schengen/Dublin-Systems. Steuerung der Migration\", ab. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Asylsuchenden proportional auf die Schengen/Dublin-Staaten aufgeteilt werden. Damit w\u00fcrde die Schweiz den einzigen, zumindest theoretischen Vorteil aus der Hand geben, der durch das Dubliner Abkommen erreicht wurde, n\u00e4mlich die R\u00fcckf\u00fchrung von Asylanten in das Erstland. Auch die Forderung, personelle und finanzielle Ressourcen nach Italien zu verlagern, erscheint uns definitiv der falsche Weg zu sein.
\nDie Schweiz hat seit je eine solidarische Haltung gegen\u00fcber Frauen, Kindern und M\u00e4nnern gezeigt, welche an Leib und Leben bedroht waren und sind. Was sich allerdings heute in unserer Asylpraxis abspielt, hat nur noch teilweise mit unserer humanit\u00e4ren Tradition zu tun, und die Probleme h\u00e4ufen sich. Es sind Probleme, welche unser Volk h\u00e4ufig in \u00e4usserst unangenehmer Art und Weise zu sp\u00fcren bekommt. Unsere Bev\u00f6lkerung hat die Bilder von p\u00f6belnden Asylanten in Chiasso satt; unsere Bev\u00f6lkerung hat es auch satt, von organisierten Banden aus Osteuropa ausgeraubt zu werden; und unsere Bev\u00f6lkerung hat es satt, Asylsuchende aufzunehmen, welche nur in der Absicht, hier Drogen zu dealen, einen Asylantrag stellen. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche, eine \u00fcberdeutliche Sprache.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wir brauchen eine strengere Praxis im Vollzug. Ich stelle n\u00e4mlich bei den Vollzugsbeh\u00f6rden der Kantone und Gemeinden eine ganz grosse Verunsicherung fest. Der Zufall wollte es, dass ich heute Morgen in der Wandelhalle den verantwortlichen Regierungsrat des Kantons Luzern angetroffen habe. Dieser hat mir eine Botschaft zur \u00dcbermittlung hier am Mikrofon, am Rednerpult, in dieser Debatte mitgebracht: Frau Bundesr\u00e4tin, die Kantone erwarten eine viel bessere Unterst\u00fctzung bei der Probleml\u00f6sung durch den Bund. Die Tatsache, dass die H\u00e4lfte der abgewiesenen Asylbewerber untertaucht, wenn sie ausgeschafft werden sollen oder ausreisen m\u00fcssen, ist ein Alarmzeichen. Nehmen wir alle dieses Zeichen ernst. Unsere Bev\u00f6lkerung hat in j\u00fcngster Zeit mit dem Stimmzettel mehr als einmal einen Warn- und Hilferuf an die Politik gesandt, und diesen Hilferuf m\u00fcssen wir ernst nehmen. Wir alle, nicht nur Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, nicht nur der Bundesrat, nicht nur die Kantonsregierungen, sondern wir alle sind aufgefordert, bei diesen Vollzugsproblemen eine konsequente Haltung einzunehmen, sonst gibt es irgendeinmal - diese Zeit k\u00f6nnte relativ rasch kommen - ein b\u00f6ses Erwachen vis-\u00e0-vis unserer Bev\u00f6lkerung.
\nIl va de soi qu'une certaine r\u00e9glementation, un certain contr\u00f4le efficace est n\u00e9cessaire pour maintenir la qualit\u00e9 dans les domaines de l'asile et du droit des \u00e9trangers en ce qui concerne la proc\u00e9dure, entre autres choses. N\u00e9anmoins, notre politique en mati\u00e8re de migration donne lieu \u00e0 plusieurs contradictions, c'est le moins qu'on puisse dire, par rapport au droit interne et aux conventions internationales que nous avons sign\u00e9es \u00e0 un moment donn\u00e9.
\nTel est le cas de la scolarisation des enfants de requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s. Sans \u00e9num\u00e9rer tous les cas o\u00f9 il y a des contradictions, en tout cas le droit des enfants \u00e0 la scolarisation, tel qu'il est garanti par la Convention relative aux droits de l'enfant, n'est pas respect\u00e9. Chaque canton y va de sa m\u00e9thode et de ses principes, et la Conf\u00e9d\u00e9ration laisse faire. Elle ne propose pas de d\u00e9marche qui pourrait aboutir \u00e0 une certaine harmonisation au niveau cantonal dans ce domaine. Tel est \u00e9galement le cas du traitement des requ\u00e9rants d'asile qui doivent \u00eatre renvoy\u00e9s. Nous avons tous vu il y a quelques semaines comment des requ\u00e9rants d'asile nig\u00e9rians ont \u00e9t\u00e9 maltrait\u00e9s. Ce sont des exemples de ces contradictions, de ces violations des trait\u00e9s internationaux que la Suisse a sign\u00e9s.
\nCe n'est donc pas par un durcissement des mesures, comme le propose le camp bourgeois, que nous allons r\u00e9soudre les probl\u00e8mes en rapport avec la migration. La solution ne passe pas non plus par le fait de barricader l'Europe, ce que justement la Suisse approuve en soutenant l'Agence europ\u00e9enne pour la gestion de la coop\u00e9ration op\u00e9rationnelle aux fronti\u00e8res ext\u00e9rieures des Etats membres de l'Union europ\u00e9enne (Frontex).
\nEn fait, la solution ne peut passer que par les deux voies que nous avons toujours suivies jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. D'une part, il est judicieux de s'attaquer aux causes de la migration dans les pays m\u00eames d'o\u00f9 viennent ces personnes en renfor\u00e7ant la politique d'aide au d\u00e9veloppement et en favorisant l'acquisition de principes d\u00e9mocratiques fondamentaux et ceux de la bonne gouvernance pour combattre la corruption, etc. D'autre part, il convient de traiter avec respect et dignit\u00e9 les personnes \u00e9trang\u00e8res vivant en Suisse. Ces personnes sont des sujets de droit comme toute autre cat\u00e9gorie de personnes, comme toutes les autres personnes qui vivent chez nous. Il est en outre n\u00e9cessaire - on ne le r\u00e9p\u00e9tera jamais assez - d'int\u00e9grer le plus rapidement possible les personnes qui vivent d\u00e9j\u00e0 chez nous. C'est par ces deux voies-l\u00e0 que nous pouvons trouver des solutions sur le plan de la migration et du droit d'asile.
\nDie Asylpolitik der letzten dreissig Jahre tr\u00e4gt den Stempel einer andauernden Verh\u00e4rtung. Die eindr\u00fcckliche Zahl von Revisionen und Teilrevisionen des Asylgesetzes hat vor allem viel H\u00e4rte, sehr viel H\u00e4rte f\u00fcr schutzsuchende Menschen gebracht - M\u00e4nner, Frauen, Kinder. In den letzten dreissig Jahren, in dieser Verh\u00e4rtung und in den andauernden Kampagnen, die Asylsuchende in die politische Propaganda einbinden, hat man in den Reihen der SVP sogar einen neuen Ausdruck f\u00fcr Schutzsuchende geschaffen: Die Asylsuchenden wurden zu \"Asylanten\" - \"Asylanten\" wie \"Querulanten\", wie \"Vaganten\". Und die ganze Schweizer Presse braucht das heute; die politische Gesellschaft in der Schweiz ist zum \"Asylanten\" \u00fcbergegangen.
\nDie Debatte scheint sehr oft sehr weit von der Realit\u00e4t, der schweizerischen Realit\u00e4t, aber vor allem auch der internationalen Realit\u00e4t entfernt. Die heutige Asylpolitik gleicht sicher mehr jener der Vierzigerjahre des 20. Jahrhunderts als jener des 19. Jahrhunderts im neuen Bundesstaat, der sehr offen war.
\nSeit Anfang dieses Jahres haben 13 000 Menschen um Asyl in der Schweiz nachgesucht. Sie kommen aus Eritrea, Tunesien, Nigeria, Afghanistan und Syrien. Das sind ja alles L\u00e4nder, von denen bekannt ist, dass dort die Demokratie herrscht, dass es keine Probleme gibt, dass die Menschenrechte respektiert werden usw. Ich wiederhole noch einmal: Eritrea, Tunesien, Nigeria, Afghanistan, Syrien. Nehmen Sie den Rapport von Amnesty International, und schauen Sie dort mal nach, wie es in diesen L\u00e4ndern aussieht!
\nWeniger als 40 000 Menschen im Asylverfahren, darunter \u00fcbrigens auch die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen - das ist nicht einmal ein halbes Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Ich lade Sie heute ein, vor allem die f\u00fcnf Vorschl\u00e4ge unserer gr\u00fcnen Kollegin Katharina Prelicz-Huber wohlwollend zu pr\u00fcfen. Es geht um die Situation von Kindern, es geht um die Situation von Minderj\u00e4hrigen, die besonderen Schutz ben\u00f6tigen. Und denken Sie dann mal an Ihre Kinder, denken Sie mal an Ihre Grosskinder. Wie w\u00e4re es, wenn man mit diesen irgendwo auf der Welt, irgendwo in einem Land so umgehen w\u00fcrde? Die Schweiz ist ja Sitz der Uno, des [PAGE 1711] Menschenrechtsrates der Uno, des Fl\u00fcchtlingshochkommissariats, die Schweiz ist Deposit\u00e4rstaat der Genfer Konvention; beachten wir auch das.
\nWir Gr\u00fcnen sind f\u00fcr ein schnelles Asylverfahren, aber nur, wenn es mit einem gen\u00fcgenden Rechtsschutz gekoppelt ist. Dann kann man auch diese Verfahren schneller durchf\u00fchren. Das geht zusammen, und nur in diesem Zusammenhang ist das schnellere Asylverfahren f\u00fcr uns m\u00f6glich. Wenn dieser Rechtsschutz nicht ausgebaut wird, wenn er nicht besteht, gehen wir auf die Barrikaden.
\nDie zwischenstaatlichen Abkommen m\u00fcssen ausgebaut werden, auch wenn es sicher sehr schwierig ist. Wir finden auch, dass man mit der heutigen Beherbergungspolitik, bei der man die Leute zuhinterst in ein Tal schickt, zuoberst auf einen Pass, in der Bev\u00f6lkerung nur zus\u00e4tzliche Probleme und Spannungen schafft, die ja dann immer wieder in politischen Kampagnen populistisch ausgen\u00fctzt werden. Auch bei der Beherbergungspolitik m\u00fcssen wir sicher \u00fcber die B\u00fccher gehen; da gibt es viel zu tun.
\nIch appelliere an Sie, Kolleginnen und Kollegen: Auch wenn Sie keinen grossen Schritt machen wollen, dann denken Sie mindestens an die Situation von Minderj\u00e4hrigen und Kindern, und stimmen Sie diesen Vorschl\u00e4gen zu!
\nMonsieur van Singer, vous savez tr\u00e8s bien qu'il est vrai que si des personnes cotisent actuellement aux assurances sociales, il n'est pas prouv\u00e9 qu'elles resteront chez nous. Elles ne sont l\u00e0 que temporairement.
\nCher coll\u00e8gue, vous parlez des assurances sociales. Mais ignorez-vous vraiment que ces \u00e9trangers sont des contributeurs nets et que, sans leur apport, nos assurances sociales pr\u00e9senteraient un grave d\u00e9ficit?
\nLes limites de la solidarit\u00e9 europ\u00e9enne sont visibles depuis que la crise \u00e9conomique frappe l'Union europ\u00e9enne: les travailleurs europ\u00e9ens qui songent \u00e0 venir travailler en Suisse sont plus nombreux. Situation paradoxale pour ceux qui, en 1992, pr\u00e9disaient l'\u00e9croulement de notre \u00e9conomie en cas de refus d'adh\u00e9rer \u00e0 l'Europe! Non seulement notre \u00e9conomie se porte globalement bien, mais, en plus, elle appara\u00eet toujours comme un \u00eelot de prosp\u00e9rit\u00e9 dans un continent en pleine faillite financi\u00e8re. Remercions pour sa sagesse le peuple suisse qui a refus\u00e9 de nous soumettre aux banquiers de Francfort, \u00e0 leur euro en plein naufrage et aux virevoltes tragicomiques du tandem Paris-Berlin!
\nMais, ce constat \u00e9tant fait, il ne faut pas s'endormir sur un \"matelas d'autosatisfaction\". Les remous de la zone Europe, la chute libre de l'\u00e9conomie am\u00e9ricaine font peser de lourdes menaces sur l'avenir. Si notre \u00e9conomie a r\u00e9sist\u00e9 aux turbulences financi\u00e8res qui affectent les pays qui nous entourent, rien ne garantit la situation future de nos entreprises ni le maintien de la stabilit\u00e9 de nos comptes publics. Un ralentissement de notre activit\u00e9 industrielle reste toujours possible et ses cons\u00e9quences sur l'emploi doivent \u00eatre anticip\u00e9es.
\nL'initiative du 1er ao\u00fbt n'a rien de commun avec celle rest\u00e9e fameuse dans les ann\u00e9es 1970, celle de Schwarzenbach. Il s'agit d'\u00e9viter un afflux massif de travailleurs \u00e9trangers sur notre territoire en l\u00e9gif\u00e9rant d'une mani\u00e8re anticipative. En seulement quatre ans, faut-il le rappeler, les accords de Schengen et celui sur la libre circulation des personnes nous ont valu l'arriv\u00e9e de plus de 330 000 citoyens europ\u00e9ens sur notre territoire.
\nImaginez le co\u00fbt de cette nouvelle immigration: nouvelles infrastructures pour les transports, l'\u00e9ducation ou la sant\u00e9, nouveaux logements \u00e0 b\u00e2tir, alors qu'on arrive \u00e0 peine \u00e0 loger ceux qui vivent d\u00e9j\u00e0 ici! Plus d'\u00e9coles, de coll\u00e8ges et d'enseignants; plus d'h\u00f4pitaux et de personnel hospitalier, et ceci \u00e0 quel prix? Imaginez la hausse des cotisations sociales, l'explosion des primes d'assurance-maladie et l'envol\u00e9e des budgets des retraites!
\nSi le r\u00eave d'une expansion \u00e9conomique europ\u00e9enne s'est \u00e9vanoui, est-ce \u00e0 nous de payer pour l'incons\u00e9quence de nos voisins? D\u00e8s maintenant, il faut \u00e9tablir des limites strictes \u00e0 l'arriv\u00e9e de nouveaux citoyens \u00e9trangers sur notre territoire et, surtout, dans nos entreprises.
\nMais il n'y a pas que nos voisins europ\u00e9ens qui piaffent \u00e0 nos fronti\u00e8res: toute une population, venant p\u00eale-m\u00eale d'Afrique, d'Asie, d'Am\u00e9rique du Sud, se presse \u00e0 l'entr\u00e9e de notre territoire, faisant fi des lois sur l'asile et le s\u00e9jour des \u00e9trangers. Tous ces immigr\u00e9s, sans qualifications professionnelles, vont vite grossir les rangs de l'assistance sociale ou le relev\u00e9 quotidien des interventions de la police. Notre pays ne peut pas en accueillir plus! Les b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'aide sociale sont d\u00e9j\u00e0 l\u00e9gion!
\nQuant aux restrictions \u00e0 l'entr\u00e9e de notre territoire, n'oublions pas d'englober \u00e9galement les travailleurs frontaliers, qui occupent aussi des postes que nombre de Suisses aimeraient bien repourvoir: rien qu'\u00e0 Gen\u00e8ve, ils sont 110 000 \u00e0 franchir la fronti\u00e8re. Converti en euros, leur salaire helv\u00e9tique leur assure un confort financier sans \u00e9gal. C'est pour eux que les cantons romands r\u00e9troc\u00e8dent aux d\u00e9partements de France voisine une partie des recettes fiscales pr\u00e9lev\u00e9es \u00e0 la source. Ces sommes cons\u00e9quentes augmentent avec le nombre de frontaliers engag\u00e9s dans nos entreprises. Il ne s'agit pas de r\u00e9cup\u00e9rer des th\u00e8ses populistes ou haineuses, mais simplement de regarder les probl\u00e8mes de l'emploi avec bon sens!
\nNous ne savons pas de quoi seront faits les lendemains qui s'approchent. Il faut agir aujourd'hui plut\u00f4t que de subir demain. \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir.\"
\nDie grosse Frage im Bereich Migration - das haben wir jetzt x-mal geh\u00f6rt - ist bekanntlich das Thema Personenfreiz\u00fcgigkeit. Und das wissen wir auch: Die SVP will entsprechende Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen und neu aushandeln; so wurde es auch vorhin von Frau Estermann gesagt. Die Hoffnung aber, man k\u00f6nne Personenfreiz\u00fcgigkeit neu aushandeln, ist ein Traum und nichts anderes, und das wissen auch die Leute von der SVP. Das Abkommen ist n\u00e4mlich ein Teil eines Gesamtpaketes. [PAGE 1710] Dar\u00fcber wurde w\u00e4hrend Jahren verhandelt, und es kann doch ehrlicherweise niemand annehmen, dass die EU dieses Paket wieder aufschn\u00fcrt. Als KMU-Delegierter der CVP h\u00f6re ich von vielen kleinen und mittleren Unternehmen immer wieder, wie wichtig es f\u00fcr sie ist, bei Bedarf Fachleute aus dem Ausland holen zu k\u00f6nnen. Wenn man in der Schweiz einen Ingenieur nicht findet, dann ist es halt wichtig, dass man ihn woanders holen kann, sonst gibt es n\u00e4mlich auch keine Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr weniger qualifizierte Leute aus dem Inland. Heute kommen genau jene Leute, die von der Wirtschaft gebraucht werden und die auch besser integriert werden k\u00f6nnen. Vor der Personenfreiz\u00fcgigkeit kamen viele unqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, die nur schwer integriert werden konnten.
\nDie Probleme der Einwanderung sind Folgen des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz. Im Grossraum Z\u00fcrich beispielsweise g\u00e4be es wegen des Wirtschaftswachstums \u00fcberf\u00fcllte Z\u00fcge und zu wenig Wohnungen usw., selbst wenn die Zuwanderer aus Graub\u00fcnden, dem Wallis oder irgendeinem anderen Kanton und nicht aus Deutschland k\u00e4men. Es muss aber zugegeben werden: Wir haben gewisse Probleme mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit; das darf nicht wegdiskutiert werden. Aber klar ist: Die Probleme, die wir ohne Personenfreiz\u00fcgigkeit in der Wirtschaft und in der Gesellschaft h\u00e4tten, w\u00e4ren viel gr\u00f6sser. Die Stichworte: zu wenig Lehrlinge in verschiedenen Branchen, zu wenig Junge, zu wenig Personal in Spit\u00e4lern und Altersheimen, zu wenig \u00c4rzte usw. Also, lassen wir die Tr\u00e4ume, und kommen wir in der Realit\u00e4t an!
\nWer Zuwanderung begrenzen will, muss zun\u00e4chst kl\u00e4ren, was sie ausl\u00f6st. Ausl\u00f6ser der Zuwanderung ist fast ausschliesslich der Arbeitsmarkt. Das war schon immer so; es ist jetzt mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit so, es war auch vorher so, als wir f\u00fcnfzig oder sechzig Jahre lang Kontingentsregimes hatten.
\nDie Verantwortung f\u00fcr Zuwanderung, meine Damen und Herren der b\u00fcrgerlichen Fraktionen, tragen also die Arbeitgeber. Sie holen die Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz, sie stellen sie an - es ist Ihre Klientel. Es sind die Bauern, es sind die Gewerbetreibenden, es ist die Industrie, es ist der Finanzplatz, und zu dieser Verantwortung m\u00fcssen Sie einmal stehen. Sie m\u00fcssen auch klar sagen: Wenn Sie die Zuwanderung begrenzen wollen, dann m\u00fcssen Sie, wenn Sie der Wirtschaft keinen Schaden zuf\u00fcgen wollen, an ihrer Stelle einheimische Arbeitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigen. Davon muss es aber zuerst genug haben. Also m\u00fcssen wir das Angebot an einheimischen Arbeitskr\u00e4ften erh\u00f6hen.
\nUnd wie macht man das? Wir k\u00f6nnen zwei Massnahmen treffen: Wir k\u00f6nnen die Erwerbsquote der Frauen an diejenige der M\u00e4nner heranf\u00fchren; sie ist heute nicht einmal halb so hoch. Und wir haben eine viel zu tiefe Geburtenrate: eineinhalb statt zwei Kinder pro Frau. Wir haben eine L\u00fccke von 25 000 Kindern pro Jahr. Das heisst also, wir m\u00fcssen eine Familienpolitik betreiben, die uns erlaubt, diese beiden M\u00e4ngel zu beheben: die Zahl der Geburten zu erh\u00f6hen und die Erwerbsquote der Frauen zu verbessern. Beides kann man machen, wie uns die skandinavischen L\u00e4nder und Frankreich vorf\u00fchren. Man muss nur eine andere Familienpolitik machen, eine Familienpolitik, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgerichtet ist: mit einem ausreichenden Angebot an Kinderbetreuungsst\u00e4tten ausserhalb der Familie, mit einem fl\u00e4chendeckenden Angebot an Ganztagesschulen.
\nDas w\u00e4re die Politik, die wir machen sollten, um das Angebot an einheimischen Arbeitskr\u00e4ften zu erh\u00f6hen und als Folge davon die Zuwanderung zu begrenzen. Aber Sie, meine Damen und Herren von den b\u00fcrgerlichen Fraktionen, verweigern ja eine solche Familienpolitik bis heute. Wenn Sie konsequent sind, m\u00fcssen Sie Hand reichen zu einer fortschrittlichen, modernen Familienpolitik. Der Zusammenhang mit der Zuwanderung ist offensichtlich gegeben. Das w\u00e4re eine f\u00fcr die gesamte Gesellschaft fortschrittliche Politik, die auch entsprechende Auswirkungen auf die Einwanderung h\u00e4tte.
\nJe d\u00e9clare ouverte la session extraordinaire \"Immigration et asile. Quelle politique pour l'avenir?\" Je donnerai tout d'abord la parole aux membres des groupes selon la liste des orateurs que vous avez re\u00e7ue, puis \u00e0 la repr\u00e9sentante du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Simonetta Sommaruga. A la fin de la discussion, nous proc\u00e9derons aux votes group\u00e9s sur les interventions parlementaires.
\nEs geht heute um die Massenzuwanderung, um die Probleme der Migration. Was wir heute an Massenzuwanderung haben, ist erstens das gravierende Resultat der Personenfreiz\u00fcgigkeit, zweitens der offenen Schengen-Grenzen und drittens eines Laisser-faire oder eher eines Chaos in der Asylpolitik. Ich gehe auf die Asylpolitik und auf die Behebung der Missst\u00e4nde ein.
\nIn den letzten Jahren hatten wir eine Verdoppelung der Gesuche auf gegen 20 000 pro Jahr. 1400 Tage dauert ein durchschnittliches Asylverfahren. Wir haben eine Kostenexplosion, wir sind heute im Bereich von \u00fcber 1 Milliarde Franken allein auf Stufe Bund. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration seit einigen Jahren durch dauernde Reorganisationen praktisch lahmgelegt ist. Das ist kein tragbarer Zustand. Die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin beschr\u00e4nkt sich auf die Ank\u00fcndigung grosser W\u00fcrfe, deren Verwirklichung Jahre dauern w\u00fcrde. Aber wir m\u00fcssen jetzt handeln - heute haben wir die Probleme, nicht erst morgen oder \u00fcbermorgen. Das Perfide am Ganzen ist: Die Suppe, die auf Stufe Bund eingebrockt wird, m\u00fcssen die Kantone und die Gemeinden ausl\u00f6ffeln. Das geht nicht im Staate Schweiz! Drei Schwerpunkte seien genannt:
\n1. Wir haben einen Missstand im Bereich der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Es l\u00e4uft fast alles unter dem Titel \"Vorl\u00e4ufige Aufnahme\"; es sind rund 60 Prozent der Gesuche, die in diese Kategorie hineingehen. Wer einmal als sogenannt vorl\u00e4ufig Aufgenommener da ist, bleibt in der Regel da. Das sind eigentlich Dauerasylanten, ewige Pension\u00e4re in der Schweiz. Das ist nicht die Idee dieser Kategorie. Damit wird eigentlich die Rechtsordnung, das Asylgesetz, unterlaufen. Diese Leute haben ein rechtskr\u00e4ftig abgelehntes Gesuch. Aber sie verheimlichen ihre Identit\u00e4t und k\u00f6nnen nicht zur\u00fcckgeschafft werden, oder es gibt kein R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen, oder es liegen andere Gr\u00fcnde vor. Der Familiennachzug unter dem Titel \"Vorl\u00e4ufige Aufnahme\" ist ein \u00dcbel, das gestoppt werden muss; ein entsprechender Vorstoss der SVP ist unterwegs.
\n2. Der Missstand mit den eritreischen Dienstverweigerern: Wir haben in den letzten Jahren sage und schreibe \u00fcber 8000 Asylanten unter diesem Titel aufgenommen. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga handelt nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, Dienstverweigerung sei ein Asylgrund, denn die Leute w\u00fcrden in Eritrea bestraft. Wenn wir daf\u00fcr sorgen w\u00fcrden, dass jeder Dienstverweigerer in die Schweiz kommen kann, dann h\u00e4tten wir Millionen, die wir aufnehmen k\u00f6nnten. Hier muss endlich mit Dringlichkeitsrecht gehandelt werden, Frau Bundesr\u00e4tin.
\n3. Zum Dublin-Abkommen: Das Dublin-Abkommen ist zusammen mit dem Schengener \u00dcbereinkommen ein Missstand. Man gibt vor, es sei eine Probleml\u00f6sung, aber Dublin ist ausser Kraft: Nach Griechenland k\u00f6nnen Sie seit Monaten niemanden mehr zur\u00fcckschieben, obwohl Griechenland das Erstland f\u00fcr viele Asylbewerber ist. Und Italien macht ohnehin, was es will. In Italien sind sie etwas nonchalant, aber intelligent; da gibt es nur ein Transit-Asylrecht, und man schickt die Asylsuchenden weiter in die Schweiz.
\nDas Chaos bei uns ist weitgehend hausgemacht. Sie m\u00fcssen in diesem Bereich arbeiten, Frau Bundesr\u00e4tin, Verfahren beschleunigen, Rechtsmittel einschr\u00e4nken, Druck auf das Bundesverwaltungsgericht aus\u00fcben, damit endlich effizient gearbeitet wird - es gibt dort Abteilungen, die unterbesch\u00e4ftigt sind; die m\u00fcssen die F\u00e4lle rascher angehen und l\u00f6sen. R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit x afrikanischen Staaten abzuschliessen w\u00e4re besser, als grosse Ank\u00fcndigungen von unrealistischen Reorganisationen zu machen. Wir m\u00fcssen die Grenzkontrolle verst\u00e4rken. Ich werde demn\u00e4chst hier wieder einen Vorstoss einreichen, nachdem der hochwohll\u00f6bliche St\u00e4nderat meinen fr\u00fcheren Vorstoss vor einiger Zeit v\u00f6llig verw\u00e4ssert hat. Letztlich m\u00fcssten wir wahrscheinlich [PAGE 1707] das Schengener \u00dcbereinkommen und das Dublin-Abkommen k\u00fcndigen. Die Abkommen bringen nicht, was versprochen worden war, sie richten Schaden an.
\nWir m\u00fcssen das Asylproblem selber l\u00f6sen. Frau Bundesr\u00e4tin, nehmen Sie diesen Auftrag ernst, packen Sie die Arbeit endlich an, wir werden Sie unterst\u00fctzen.
\nNous d\u00e9battions, lors de la session de printemps dernier, de la situation qui r\u00e9sultait des r\u00e9volutions dans les pays nord-africains. Dans ces pays, la jeunesse se soulevait pour revendiquer la libert\u00e9 et l'instauration de la d\u00e9mocratie. Ces jeunes \u00e9taient conscients alors qu'une page de l'histoire se tournait. Convaincus que cette r\u00e9volution \u00e9tait le gage d'un avenir meilleur \u00e0 terme pour les relations entre le Nord - l'Europe - et le Sud - les pays m\u00e9diterran\u00e9ens - et surtout qu'elle \u00e9tait l'assurance d'une prosp\u00e9rit\u00e9 pour toute une r\u00e9gion du globe, certains d'entre nous \u00e9mettaient quelques doutes, d'autres des craintes quant \u00e0 un \u00e9ventuel afflux massif de r\u00e9fugi\u00e9s en Suisse.
\nAujourd'hui, plusieurs mois plus tard, l'heure est au bilan. A-t-on assist\u00e9 \u00e0 un afflux massif de r\u00e9fugi\u00e9s en Suisse? Comment se sont-ils r\u00e9partis dans les cantons? Quelle est la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour permettre aux r\u00e9fugi\u00e9s de retourner rapidement dans leur pays d\u00e8s que la situation sera stabilis\u00e9e sur place? Et quelle est, finalement, l'efficience des programmes d'action sur place? Ce sont toutes ces interrogations, dont la plupart figurent dans les diverses interventions parlementaires sur lesquelles nous allons nous prononcer, qui m\u00e9ritent aujourd'hui des r\u00e9ponses. Mais c'est aussi et surtout l'occasion de d\u00e9battre de politique d'avenir en mati\u00e8re d'immigration et d'asile et, par l\u00e0 m\u00eame, de se rem\u00e9morer pour l'occasion l'histoire de notre pays.
\nLa Suisse est certes un petit pays, ce qui ne l'a pas emp\u00each\u00e9e de conna\u00eetre une prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique que beaucoup lui envient. Pourtant, cette prosp\u00e9rit\u00e9 n'est pas \u00e9ternelle. Jusqu'\u00e0 la cr\u00e9ation de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral, en 1848, notre pays \u00e9tait m\u00eame pauvre, tr\u00e8s pauvre; tellement pauvre que des centaines de milliers de Suisses, au d\u00e9but du XIXe si\u00e8cle, ont quitt\u00e9 p\u00e8re et m\u00e8re pour tenter leur chance dans le nouveau monde; tellement pauvre que pendant des si\u00e8cles, des centaines de milliers de Suisses n'avaient d'autres perspectives \u00e9conomiques que le service mercenaire: se faire tuer, en bref, pour gagner sa vie.
\nPlus r\u00e9cemment, notre prosp\u00e9rit\u00e9 a aussi connu une p\u00e9riode difficile. Durant les ann\u00e9es 1990, la Suisse \u00e9tait m\u00eame le pays de l'OCDE qui connaissait le plus faible taux de croissance. C'\u00e9tait le r\u00e9sultat d'une d\u00e9cision politique, celle de refuser d'entrer dans l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en, sans aucune autre alternative. La prosp\u00e9rit\u00e9 n'est revenue que lorsque la Suisse, dans les ann\u00e9es 2000, s'est ouverte au march\u00e9 europ\u00e9en du fait de l'entr\u00e9e en vigueur des accords bilat\u00e9raux. Nous avons profit\u00e9 d'une forte croissance des anciens pays de l'Est et de l'opportunit\u00e9 pour nos entreprises d'engager le meilleur personnel possible sur un march\u00e9 de 230 millions de travailleurs. Des centaines de milliers d'emplois ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9s en Suisse, au lieu d'\u00eatre d\u00e9localis\u00e9s. Le taux de ch\u00f4mage - n'en d\u00e9plaise \u00e0 certains - est aujourd'hui le plus bas de la d\u00e9cennie, et ceci gr\u00e2ce aux accords bilat\u00e9raux.
\nAujourd'hui, cette situation est menac\u00e9e par une initiative populaire contre l'immigration dite massive. Ce sont l'\u00e9conomie, la prosp\u00e9rit\u00e9 et la stabilit\u00e9 de la Suisse tout enti\u00e8re qui sont menac\u00e9es par cette attaque frontale contre la voie bilat\u00e9rale et la libre circulation des personnes.
\nNous connaissons tous l'exigu\u00eft\u00e9 de notre territoire. Nous savons tous que nous ne pourrons pas accueillir tout le monde et que nous avons besoin d'une immigration choisie. C'est la voie que notre pays a choisie depuis dix ans; c'est celle qui lui a permis depuis de r\u00e9duire son endettement, de r\u00e9duire son taux de ch\u00f4mage et de conna\u00eetre une croissance sans \u00e9quivalent.
\nA l'inverse, emp\u00eacher les entreprises de recruter des employ\u00e9s et menacer leurs exportations, c'est tout simplement irresponsable. De cette mani\u00e8re, on freinera la cr\u00e9ation d'emplois et nos jeunes qui r\u00eavent d'un avenir professionnel envisageront \u00e0 leur tour l'exil - en bref, le service mercenaire.
\nLes accords bilat\u00e9raux sont un point essentiel de notre bien-\u00eatre, que nous devons pr\u00e9server imp\u00e9rativement.
\nS'agissant de la question de l'asile, il convient, en premier lieu, de maintenir la vocation de la Suisse de promouvoir l'accueil, mais il faut proc\u00e9der \u00e0 une application plus stricte de la loi, notamment en red\u00e9finissant les priorit\u00e9s et les d\u00e9lais de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations et du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il faut aussi am\u00e9liorer les structures op\u00e9rationnelles et l'encadrement policier de la politique d'asile et mettre en place une politique migratoire ext\u00e9rieure stricte et efficace. Ces derniers points seront d\u00e9velopp\u00e9s ult\u00e9rieurement par mes coll\u00e8gues.
\nIch benutze die Gelegenheit, unter dem Titel dieser Sondersession wieder einmal zur Personenfreiz\u00fcgigkeit zu sprechen. Folgende Grunds\u00e4tze sollen hier wieder einmal festgehalten werden:
\n1. Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist eines der bedeutendsten und wichtigsten Abkommen des bilateralen Vertragswerks.
\n2. Die Einwanderung folgt der konjunkturellen Entwicklung.
\n3. Die Schweizer Wirtschaft ist auf gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen; ohne Ausl\u00e4nder w\u00e4re es nie m\u00f6glich, das heutige Bruttoinlandprodukt zu erarbeiten.
\n4. Kontingente f\u00fcr EU-Staatsangeh\u00f6rige schaden unserem flexiblen Arbeitsmarkt. Kontingente behindern den Arbeitsmarkt und schaffen einen unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Aufwand. Es gilt jedoch, die Migration so zu steuern, dass die Zuwanderung unsere wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen ber\u00fccksichtigt.
\nDas heisst, dass die Integration auf der Basis des Ausl\u00e4nder- und des Asylgesetzes erfolgt und weiter gef\u00f6rdert wird. Das heisst, dass Missbr\u00e4uche konsequent bek\u00e4mpft werden. Das heisst, dass die internationale Migrationszusammenarbeit aufrechterhalten und weiter verst\u00e4rkt wird. Das heisst, dass wir die internationalen Abkommen einhalten, und das heisst, dass eine K\u00fcndigung der Abkommen im Bereich Migration und Zuwanderung so ziemlich das D\u00fcmmste w\u00e4re, was wir tun k\u00f6nnten. Die Zuwanderung richtet sich in erster Linie nach der Nachfrage unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen, und reagiert auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Bei einem Konjunkturaufschwung nimmt die Nettozuwanderung zu, bei einem Abschwung verkleinert sich der Wanderungssaldo umgehend.
\nDas durchschnittliche BIP-Wachstum fiel in den acht Jahren nach Inkrafttreten der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit 1,7 Prozent h\u00f6her aus als in den elf Jahren zuvor mit 1,1 Prozent. Somit orientiert sich die Zuwanderung am Arbeitsangebot in der Schweiz und hat zu keinem generellen Anstieg der Arbeitslosigkeit gef\u00fchrt. Wir haben in Europa eine der tiefsten Arbeitslosenquoten, und dies nicht nur in konjunkturell guten, sondern auch in schlechten Zeiten. Letzte Woche hat der Bundesrat richtigerweise eine Versch\u00e4rfung der flankierenden Massnahmen gegen Missbr\u00e4uche in die Vernehmlassung geschickt. Missbr\u00e4uchen m\u00fcssen wir selber entgegentreten, wir d\u00fcrfen nicht meinen, dass der Vertrag \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU ungen\u00fcgend sei.
\nIch fasse zusammen: Das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU steht nicht zur Diskussion. Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen ist in unserem ureigensten Interesse und hat mit den flankierenden Massnahmen zu geschehen.
\nC'est la deuxi\u00e8me fois cette ann\u00e9e que nous avons une session extraordinaire portant sur la migration. La premi\u00e8re s'est d\u00e9roul\u00e9e au mois de mars, lorsque certains dans cet h\u00e9micycle craignaient, du fait des r\u00e9volutions arabes, une invasion de la Suisse par des Africains du Nord. Et on les cherche encore dans nos rues, ces fameuses personnes! C'est donc la deuxi\u00e8me session extraordinaire sur ce th\u00e8me, qui sert \u00e0 des fins \u00e9lectorales \u00e0 l'UDC, \u00e0 certains clones du centre droit. [PAGE 1708]
\nMais saisissons l'occasion, m\u00eame si on aurait souhait\u00e9 que la discussion sur la migration prenne pour une fois une tournure int\u00e9ressante, pour nous interroger: pourquoi la Suisse a-t-elle besoin de cette main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re? en quoi les accords bilat\u00e9raux ont-ils, ou non, favoris\u00e9 la Suisse? Mais on voit, avec toute la s\u00e9rie d'interventions sur lesquelles nous devrons voter, qu'il y a une id\u00e9e fixe, des th\u00e8mes r\u00e9currents au Parlement: l'asile et le regroupement familial, la limitation de la migration de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale. On fait une fixation sur l'asile, alors que, sur 1,7 million d'\u00e9trangers, cela ne concerne que 40 000 personnes! C'est le nombre de personnes qui sont en proc\u00e9dure d'asile en Suisse, chiffre stable depuis des ann\u00e9es.
\nOn le sait, la migration a chang\u00e9 de visage. Depuis 2007, 60 pour cent des nouveaux arrivants sont en possession d'un titre d'une haute \u00e9cole. Et, comme vous le savez, si ces nouveaux arrivants n'ont pas de permis de travail, ils n'ont pas de permis de s\u00e9jour. Notre \u00e9conomie a donc besoin de personnes tr\u00e8s qualifi\u00e9es. Personnellement, je souhaiterais que l'on engage des personnes de Suisse. Mais, pour cela, il faut commencer \u00e0 avoir une politique de formation dans notre pays; pour cela, il faut voter les budgets que vous refusez \u00e0 longueur d'ann\u00e9e! En attendant, la pr\u00e9sence des personnes migrantes en Suisse est tout \u00e0 fait justifi\u00e9e.
\nCette migration a des incidences positives sur nos assurances sociales. Economiesuisse - qu'on ne peut pas accuser d'\u00eatre de gauche - l'a encore rappel\u00e9 derni\u00e8rement dans un rapport, et c'est ce que nous disent les syndicats depuis des ann\u00e9es.
\nToutefois, il y a des probl\u00e8mes \u00e0 r\u00e9soudre. En effet, il n'est pas tol\u00e9rable que les grandes entreprises continuent de faire exploser le prix des loyers de l'Arc l\u00e9manique, par exemple, parce qu'elles cherchent \u00e0 y loger leurs cadres. Il n'est pas tol\u00e9rable que les entreprises ne soient pas plus regardantes avec leurs sous-traitants, car c'est \u00e0 ce niveau qu'ont lieu la plupart des cas de dumping salarial. Le Parti socialiste, lui, a choisi d'affronter les probl\u00e8mes, par exemple avec son initiative pour un salaire minimum, ou en demandant que soient renforc\u00e9es les mesures d'accompagnement, ou encore en proposant des solutions pour d\u00e9bloquer la situation sur le march\u00e9 du logement.
\nEn conclusion, je r\u00e9p\u00e8te qu'il faut trouver des solutions plut\u00f4t que de faire porter le chapeau aux \u00e9trangers qui, eux, viennent travailler avec nous pour la prosp\u00e9rit\u00e9 et le bien-\u00eatre de la Suisse.
\nVon 1991 bis 2001 wanderten pro Jahr durchschnittlich etwa 26 000 Personen ein. Seit 2001 sind es pro Jahr durchschnittlich 50 000, davon 34 000 aus der EU und 16 000 aus Drittstaaten. Ich konzentriere mich deshalb ebenfalls auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU.
\n83 Prozent der aus der EU Eingewanderten verf\u00fcgen \u00fcber einen Abschluss auf Sekundarstufe II oder h\u00f6her, 51 Prozent gar \u00fcber einen Hochschulabschluss. Wir haben es also mit einer Zuwanderung von \u00fcberdurchschnittlich gut Ausgebildeten zu tun. Aus der EU kommen also prim\u00e4r Arbeitskr\u00e4fte. Die Zuwanderung aus Drittstaaten hingegen betrifft in erster Linie den Familiennachzug.
\nPositiv wirkt sich die Personenfreiz\u00fcgigkeit auch auf die AHV aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU zahlen aufgrund der g\u00fcnstigen Altersstruktur deutlich mehr Beitr\u00e4ge, als sie beziehen. Das Wirtschaftswachstum, welches in den Neunzigerjahren und bis 2004 immer jenem der Eurozone nachhinkte, liegt seit 2004 in guten und schlechten Zeiten \u00fcber jenem des Euroraumes. Dieses Wachstum hat vor allem damit zu tun, dass Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz geschaffen werden konnten und nicht ausgelagert werden mussten.
\nDie eingereichte Initiative f\u00fcr einen Einwanderungsstopp verlangt eine Nachverhandlung des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Das heisst, die Personenfreiz\u00fcgigkeit m\u00fcsste in ihrer heutigen Form gek\u00fcndigt werden, und der Bundesrat w\u00e4re aufgefordert, mit der EU ein Abkommen auszuhandeln, das den Vorgaben der Initiative, n\u00e4mlich Inl\u00e4ndervorrang und Kontingent, entsprechen w\u00fcrde. Die entscheidende Frage ist also die folgende: Was sollte die EU dazu bewegen, der Schweiz, obwohl Nichtmitglied, Sonderkonditionen einzur\u00e4umen, die Schweizer also besser zu behandeln als die eigenen Mitglieder?
\nKann man \u00fcberhaupt etwas tun? Handlungsspielraum sehen wir bei der Drittstaatenimmigration. Diese muss auf das N\u00f6tigste beschr\u00e4nkt werden. Dazu geh\u00f6rt auch, dass der Familiennachzug auf das v\u00f6lkerrechtliche Minimum beschr\u00e4nkt wird. Im Weiteren braucht es eine konsequente Anwendung des Aufenthaltsrechts bei Leuten ohne Arbeit. Hier ist die Schweiz heute noch grossz\u00fcgiger, als sie es sein m\u00fcsste; da besteht noch Handlungsspielraum.
\nInsgesamt hat man gegenw\u00e4rtig aber den Eindruck, die in der Schweiz lebenden Ausl\u00e4nder seien die Wurzel allen \u00dcbels, sie seien verantwortlich f\u00fcr teure Wohnungen, f\u00fcr die Zersiedelung, f\u00fcr Staus auf Autobahnen und Wartezeiten im \u00f6ffentlichen Verkehr, oder es wird sogar noch deutlicher gesagt, dass wir ohne Ausl\u00e4nder weniger Strom brauchen w\u00fcrden. Das ist ein falscher Ansatz.
\nGerade in dieser Session haben wir das Problem der Zersiedelung besprochen. Leute aus den gleichen politischen Ecken, in denen man die Zersiedelung nicht bek\u00e4mpfen will, argumentieren hier mit den gleichen Worten, als ob sie die andere L\u00f6sung nicht s\u00e4hen.
\nKollege Grunder, Sie sagen, dass sich die Einwanderung positiv auf die AHV auswirke. Ist Ihnen klar, dass diese Leute auch einmal \u00e4lter werden?
\nJa, das ist klar. Aber wenn wir diese Leute nicht h\u00e4tten, h\u00e4tten wir in der AHV bereits heute ein riesiges Problem.
\nA la lecture de la longue liste des interventions sur lesquelles nous sommes appel\u00e9s aujourd'hui \u00e0 voter, il est pour le moins particulier de constater que la plupart de ces propositions viennent des groupes ou des repr\u00e9sentants des partis bourgeois, qui ont pourtant eux-m\u00eames adopt\u00e9 les lois qui sont en vigueur. Revenir sans cesse sur ses propres propositions est un sacr\u00e9 aveu d'\u00e9chec! Mais, \u00e0 la veille des \u00e9lections, peut-\u00eatre que l'int\u00e9r\u00eat de cette session sp\u00e9ciale est ailleurs.
\nLes Verts d\u00e9fendent une Suisse ouverte sur le monde, ce qui implique une politique migratoire lib\u00e9rale, ax\u00e9e sur les besoins \u00e9conomiques, sociaux, culturels et affectifs de la population suisse. En mati\u00e8re de migration \u00e9conomique - qui repr\u00e9sente 98 pour cent des migrants -, la situation est relativement bonne, bien qu'il faille renforcer les mesures d'accompagnement. En effet, la forte croissance \u00e9conomique de ces derni\u00e8res ann\u00e9es a engendr\u00e9 une augmentation du solde net des migrants, ce qui entra\u00eene \u00e0 son tour une p\u00e9nurie de logements, la saturation des infrastructures et une pression salariale dans certains secteurs. La question de la migration extra-europ\u00e9enne peu qualifi\u00e9e continue d'\u00eatre trait\u00e9e avec une grande hypocrisie: la Suisse a besoin de cette main-d'oeuvre, mais elle fait comme si celle-ci n'existait pas. Le r\u00e9sultat est la cr\u00e9ation d'une cat\u00e9gorie de migrants sans papiers sur notre territoire, situation qui n'est satisfaisante ni pour ces migrants, ni pour notre pays.
\nNotre parti est extr\u00eamement pr\u00e9occup\u00e9 par les attaques, du PLR et du PDC notamment, contre le regroupement familial: comment peut-on d\u00e9fendre la famille et emp\u00eacher qu'un enfant de dix ans puisse vivre aupr\u00e8s de la sienne? Comment peut-on pr\u00e9tendre que l'int\u00e9gration d'un homme migrant sera meilleure si on l'emp\u00eache d'\u00eatre rejoint par sa femme et ses enfants? Ces propositions sont non seulement choquantes du point de vue des droits fondamentaux, mais aussi totalement contre-productives pour l'int\u00e9gration.
\nLes Verts pr\u00e9conisent une politique migratoire sur la base de quatre piliers. Le premier est la migration \u00e9conomique: notre pays a besoin de main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re pour faire tourner son \u00e9conomie.
\nLe deuxi\u00e8me pilier est le regroupement familial: la famille est \u00e0 la base du fonctionnement de notre soci\u00e9t\u00e9. Cette assertion ne vaut pas que pour les citoyens suisses, mais elle est [PAGE 1709] valable dans le monde entier; un Etat ne peut pas s\u00e9parer les parents de leurs enfants, c'est ignoble.
\nLe troisi\u00e8me pilier est l'asile: la Suisse, en tant que pays de migrations, en tant que pays riche, doit accepter sa part de r\u00e9fugi\u00e9s. Il ne s'agit pas d'accueillir tout le monde, il s'agit d'accueillir la juste part des r\u00e9fugi\u00e9s qui, de par le monde, ont besoin d'une terre d'asile et en recherchent une. Cet accueil doit \u00e9videmment \u00eatre fait en lien avec le Haut-Commissariat des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s.
\nLe quatri\u00e8me pilier est l'int\u00e9gration. Une fois que les migrants sont sur notre territoire, il est important de mettre rapidement en oeuvre une politique d'int\u00e9gration afin que ces personnes acqui\u00e8rent tous les outils n\u00e9cessaires \u00e0 leur bonne int\u00e9gration \u00e9conomique, sociale et plus tard citoyenne. C'est \u00e0 ces conditions que nous pourrons avoir une politique, une vie en commun, qui soit agr\u00e9able tant pour les Suisses que pour les migrants.
\nC'est dans cet \u00e9tat d'esprit que le groupe des Verts acceptera certaines propositions et en rejettera d'autres.
\nTausende von gut integrierten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sorgen jeden Tag daf\u00fcr, dass unser Land tadellos funktioniert. Herzlichen Dank, liebe Freunde, f\u00fcr diese wertvolle Unterst\u00fctzung!
\nUnsere Schweiz ist ein tolles, offenes und interessantes Land. Als solches zieht es sehr viele Menschen an. In den letzten vier Jahren waren es 330 000 Personen! Das entspricht fast der Gr\u00f6sse der Stadt Z\u00fcrich!
\nViele fragen sich aber: Ist das gut so? Kann es immer so weitergehen? Was ist mit den \u00fcberf\u00fcllten Strassen und Z\u00fcgen, mit den hohen Mieten, mit den schwindenden Gr\u00fcnfl\u00e4chen, mit dem erh\u00f6hten Druck auf dem Arbeitsmarkt, mit der massiv erh\u00f6hten Kriminalit\u00e4t? Das sind nur einige der negativen Auswirkungen einer unkontrollierten Zuwanderung, die heute offen zutage treten. Nach den Prognosen h\u00e4tte die kleine Schweiz im Jahr 2035 bereits 10 Millionen Einwohner. Wollen wir das \u00fcberhaupt?
\nWir haben in das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit ein Instrument eingebaut, das die Zuwanderung steuern kann. Leider hat es der Bundesrat mehrmals vers\u00e4umt, dieses Instrument, die sogenannte Ventilklausel, in Kraft zu setzen. So haben wir die Steuerung der Zuwanderung aus der Hand gegeben. Auch das Parlament war nicht gewillt, auf Antrag der SVP-Fraktion Verantwortung zu zeigen und endlich die Z\u00fcgel in die Hand zu nehmen. So hat die SVP darauf reagiert und eine entsprechende Initiative lanciert. Sie k\u00f6nnen sie bei mir unterschreiben, ich habe Unterlagen da. Jeder vern\u00fcnftige Staat der Welt regelt seine Zuwanderung eigenst\u00e4ndig. Diese Situation ist auch f\u00fcr die Schweiz wiederherzustellen.
\nIm Ausland gibt es viele Modelle, wie die Staaten ihre Zuwanderung steuern. Ein gut erprobtes und erfolgreiches System ist das Punktesystem f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit einem solchen System die Zuwanderung sinnvoll steuern k\u00f6nnen. Mit einem solchen System k\u00f6nnen wir diejenigen Arbeitskr\u00e4fte in unser Land holen, die wir auch tats\u00e4chlich ben\u00f6tigen. Es wird damit auch sichergestellt, dass die Zuwanderer integrationswillig sind, unsere Sprachen beherrschen, unsere Rechtsordnung und unsere Traditionen akzeptieren. Nur so kann ein Land langfristig f\u00fcr Ordnung und Sicherheit sorgen.
\nUnterst\u00fctzen Sie bitte meine Motion 10.4144, und tragen Sie dazu bei, eines der gr\u00f6ssten Gegenwartsprobleme der Schweiz zu l\u00f6sen!
\nFrau Estermann, wir zwei haben ja das gleiche Schicksal: Wir sind beide ehemalige Ausl\u00e4nder, die ungesteuert in die Schweiz gekommen sind. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wieso wir jetzt unbedingt eine Steuerung vorsehen sollen, zumal wir ja eine haben? Die Schweiz ist ja ein gesteuertes Einwanderungsland, nur Schweizer Firmen k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder in die Schweiz holen.
\nJa, Herr Nationalrat M\u00fcller, Sie wissen, dass wir gewisse Probleme haben. Die Bev\u00f6lkerung sp\u00fcrt das und f\u00fchlt sich ohnm\u00e4chtig vis-\u00e0-vis der Politik. Ich weiss nicht, ob Sie die Debatte an den vorangegangenen Tagen verfolgt haben, aber wir haben \u00fcber sogenannte Scheinselbstst\u00e4ndige gesprochen. Das ist nur ein kleines Teilproblem, das Sie jetzt ansprechen, und Sie meinen, wir h\u00e4tten alles geregelt.
\nWissen Sie, es gibt sehr viele Leute, die hierher in die Schweiz kommen, die die Gesetze achten, die sich an alle Vorgaben halten, die die Schweiz macht - aber es gibt auch solche, die das nicht tun, und diesen muss man einen Riegel vorschieben. Das hat jetzt der Bundesrat versprochen, das hat er jetzt vor. Und deshalb m\u00fcssen wir vorg\u00e4ngig schon schauen, was f\u00fcr Leute in unser Land kommen. Wenn Sie einmal einen SVP-Stand besuchen und bei unserer Unterschriftensammlung zur Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" mitmachen w\u00fcrden, dann w\u00fcrden Sie wirklich die Stimmen h\u00f6ren, die Ihnen sagen: \"Ja, Herr M\u00fcller, wenn Sie sich f\u00fcr die Initiative einsetzen, tun Sie etwas Gutes f\u00fcr dieses Land.\"
\nEinmal mehr frage ich mich, warum wir uns mit der Migrationspolitik so schwertun. Einmal mehr frage ich mich, ob wir da nicht die Relationen verloren haben. Ich kann Ihnen hier keine schlauen Rezepte darbieten, ich kann Ihnen auch nicht das Parteiprogramm der FDP herunterbeten oder irgendeine neue Ideologie verk\u00fcnden. Aber ich m\u00f6chte wieder einmal darzustellen versuchen, mit welchen Gr\u00f6ssenordnungen wir es zu tun haben. Sie werden dann sehen, wo Handlungsbedarf besteht - wenn Sie etwas tun wollen.
\nWir m\u00fcssen etwas tun, da bin ich mit den meisten Rednerinnen und Rednern einig; wir m\u00fcssen etwas tun, das ist f\u00fcr mich klar. Wir sehen, dass in den letzten f\u00fcnf Jahren mehr als 660 000 Menschen neu in die Schweiz eingewandert sind. Sie haben die Koffer gepackt und leben jetzt bei uns, geh\u00f6ren zur st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung. Gleichzeitig haben aber etwa 280 000 Menschen das Land verlassen, was allein in den letzten f\u00fcnf Jahren zu einer Wanderungsbilanz von etwa 360 000 Menschen gef\u00fchrt hat. Wenn Sie feststellen, dass in diesen f\u00fcnf Jahren \u00fcber den Asylbereich, der uns zugegebenermassen am meisten \u00c4rger macht, lediglich 33 000 Menschen in die Schweiz gekommen sind - inklusive anerkannter Fl\u00fcchtlinge, humanit\u00e4rer Bewilligungen und dergleichen -, dann sehen Sie doch die Relationen. Gleichzeitig wissen wir, dass von dieser Einwanderung zwei Drittel \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit erfolgen und immerhin ein Drittel - es sind 40 000 bis 45 000 pro Jahr, das ist eine hohe Zahl - aus Staaten, die nicht dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen unterstellt sind.
\nWenn Sie all das zusammenf\u00fcgen und in Relation setzen, dann sehen Sie, wo Handlungsbedarf besteht. Zusammengefasst heisst das, dass wir genau in jenem Segment der Einwanderung, welches die kleinsten Zahlen aufweist, n\u00e4mlich im Asylbereich, den gr\u00f6ssten \u00c4rger haben. Das ist zweifellos so. In jenem Segment, welches uns die gr\u00f6ssten Zahlen bringt - zwei Drittel der Einwanderung, sowohl brutto als auch netto -, haben wir den kleinsten \u00c4rger. Ich will damit nicht sagen, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit \u00e4rgerfrei sei. Wir wissen es, und die FDP hat schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen und an einer Medienkonferenz Massnahmen vorgeschlagen, um in der Personenfreiz\u00fcgigkeit Verbesserungen hinzukriegen, die man ohne Vertragsk\u00fcndigung einseitig, also ohne Br\u00fcssel zu fragen, durchsetzen kann. Der Bundesrat hat sie teilweise aufgenommen und umgesetzt, aber eben nur teilweise.
\nWo sollten wir den Hebel ansetzen? Es ist v\u00f6llig klar, dass uns der Asylbereich mit den wenn auch kleinen Zahlen am meisten Probleme bringt. Hier muss vor allem die Akzeptanz der schweizerischen Migrationspolitik wiederhergestellt werden. Es darf nicht sein, dass renitente Asylsuchende ganze Bahnh\u00f6fe f\u00fcllen und wir das einfach so hinnehmen. Die Leute m\u00fcssen von der Strasse geholt werden, sie m\u00fcssen in Bundeszentren untergebracht werden.
\nDamit ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr das Asylwesen innenpolitisch auch schon klar: Unterkunftssituation, Bundeszentren. Es hat sich auch im Bericht des Bundesrates \u00fcber Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich - \u00fcbrigens ein sehr guter Bericht - gezeigt, dass die Unterkunft in vom Bund betriebenen Zentren eine bessere Akzeptanz der Erstentscheide zur Folge h\u00e4tte und dass wir auch eine bessere Kooperation erreichen k\u00f6nnten, wenn die Leute in Bundeszentren untergebracht werden k\u00f6nnten.
\nVerlieren Sie also bitte die Relationen nicht; setzen wir dort den Hebel an, wo die Probleme wirklich da sind - ideologiefrei und parteiprogrammfrei. Wir k\u00f6nnen sie nicht negieren. Es ist v\u00f6llig klar, dass Handlungsbedarf gegeben ist, da sind wir uns wohl einig, \u00fcber die Rezepte jedoch eher nicht.
\nLieber Kollege Philipp M\u00fcller, glauben Sie, dass die zust\u00e4ndigen Migrationsbeh\u00f6rden die [PAGE 1713] gesetzlichen M\u00f6glichkeiten voll aussch\u00f6pfen? Ich zweifle daran.
\nIch k\u00f6nnte jetzt provokativ sagen: Lasst uns ein Gesetzesmoratorium einf\u00fchren, wir kennen das aus anderen Bereichen, und setzen wir um, was wir in den Gesetzen haben, im Asylgesetz und im Ausl\u00e4ndergesetz! In der Tat haben wir dort Fristen: Behandlungsfristen, Verfahrensfristen und Ordnungsfristen. Man k\u00f6nnte die Verfahren also beschleunigen, das w\u00e4re heute nach Gesetz m\u00f6glich. Das Problem ist nicht zuletzt das Bundesverwaltungsgericht, das sich, auch unter dem Titel der Gewaltentrennung, nicht dr\u00e4ngen l\u00e4sst.
\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein: Wir haben eine hohe Einwanderung. Wir m\u00fcssen es ernst nehmen, wenn die Bev\u00f6lkerung in der Schweiz innert zehn Jahren um \u00fcber 620 000 Menschen w\u00e4chst. Es ist v\u00f6llig klar, dass Handlungsbedarf herrscht. Und ich zweifle daran, dass die Beh\u00f6rden - vor allem die Vollzugsbeh\u00f6rden, nicht die Legislativen, und in diese Richtung geht ja Ihre Frage - erkannt haben, dass es wirklich brennt, dass die Akzeptanz der schweizerischen Migrationspolitik im Lande draussen verlorengeht oder schon verlorengegangen ist.
\nHerr Kollege M\u00fcller, Sie sind wegen Ihrer 18-Prozent-Initiative in diesen Ratssaal gew\u00e4hlt worden. Heute haben wir 22 Prozent Ausl\u00e4nder. K\u00f6nnen Sie mir ein f\u00fcr alle Mal erkl\u00e4ren, warum Sie den gr\u00f6ssten Zustrom, jenen aus dem EU-Raum, der uns Richtung 30 Prozent treibt, so ziemlich \u00e4rgerfrei finden?
\nHerr M\u00f6rgeli, gut zuh\u00f6ren h\u00e4tte Ihnen die Frage erspart. Ich habe gesagt, dass wir zwei Drittel der Einwanderung \u00fcber den Freiz\u00fcgigkeitsbereich haben. Ich habe auch gesagt, dass die FDP - aber Sie h\u00f6ren wahrscheinlich nicht zu, wenn die FDP eine Medienkonferenz macht - vor zwei Jahren bereits diverse Punkte aufgezeigt hat, f\u00fcnf an der Zahl, an denen man auch im Bereich der Freiz\u00fcgigkeit ansetzen kann, um migrationspolitisch Einfluss zu nehmen. Wir haben das vor \u00fcber zwei Jahren aufgezeigt; damals hat man noch nicht von Wahlkampf usw. gesprochen.
\nWenn Sie sich zur 18-Prozent-Initiative \u00e4ussern, muss ich Ihnen sagen: Sie und ich sind ja Demokraten. 750 000 Menschen in diesem Land haben dieser Initiative zugestimmt - eine hohe Zahl f\u00fcr ein Amateur-, Einmann-, Einfrau-, Mitfrau- oder Mitmannprojekt, oder wie immer Sie das nennen wollen. Aber wir haben zu akzeptieren, dass die Initiative damals abgelehnt worden ist. Sie ist abgelehnt worden, das heisst, das Schweizervolk hat sich gegen eine konkrete Zahlenbegrenzung ausgesprochen.
\nWir haben das System, wie es heute ist - also arbeiten wir doch an diesem System! Sie wissen es: Es ist eben schon so, dass ein Drittel der Einwanderer \u00fcber Drittstaaten in die Schweiz kommt, jedes Jahr 40 000 bis 45 000 Menschen; ich wiederhole das gerne. Hier h\u00e4tten wir M\u00f6glichkeiten, ohne gleich die bilateralen Vertr\u00e4ge - und darum geht es bei der Freiz\u00fcgigkeit - auch nur zu gef\u00e4hrden; hier m\u00fcssen wir ansetzen.
\nIm Asylbereich, da sind wir uns wohl einig, liegt vieles im Argen. Hier ist es vor allem ein Problem des Vollzugs, nicht ein Problem der Gesetzgebung. Gesetze haben wir mittlerweile sehr gute und auch genug. Weitere Versch\u00e4rfungen sind kritisch zu beurteilen, weil sie in der Regel der Pr\u00fcfung in der Praxis nicht standhalten.
\nMonsieur M\u00fcller, vous avez dit - et je partage votre constat - que beaucoup de requ\u00e9rants d'asile ne font rien, tra\u00eenent dans les gares, et ceci pendant des mois, voire des ann\u00e9es. Seriez-vous d'accord que ces requ\u00e9rants d'asile, qui sont souvent de jeunes hommes actifs, puissent avoir un emploi pour ne pas d\u00e9pendre de la soci\u00e9t\u00e9 et pour ne pas tra\u00eener dans la rue, ce que vous avez critiqu\u00e9?
\nHerr Hodgers, da bin ich total dagegen. Stellen Sie sich einfach vor, warum die Leute zu uns kommen. Sie haben es selber gesagt, es sind junge M\u00e4nner. Sie kommen her - und das k\u00f6nnen Sie in einschl\u00e4gigen Rapporten von Befragerinnen und Befragern von Asylsuchenden nachlesen -, um einen Geld- und Warenfluss in ihr Herkunftsland zu organisieren. Sie kommen nicht her, weil sie an Leib und Leben im Sinne des Asylgesetzes und der internationalen Konventionen bedroht sind. Da sind wir uns einig, sonst w\u00e4re ja die Anerkennungsquote viel h\u00f6her. Bei Eritrea ist sie sehr hoch, aber da sind wir uns auch einig, da muss sie wahrscheinlich hoch sein, 75 Prozent, das ist enorm.
\nAber stellen Sie sich vor, wir w\u00fcrden diese Leute besch\u00e4ftigen, wir w\u00fcrden den Zugang zum Arbeitsmarkt zulassen! Das h\u00e4tte eine immense Sogwirkung. Das k\u00f6nnen Sie nicht machen. Im \u00dcbrigen haben wir heute die M\u00f6glichkeit, dass die Leute nach einer bestimmten Zeit in der Schweiz arbeiten k\u00f6nnen, sofern gen\u00fcgend Arbeit da ist. Aber eine Sogwirkung k\u00f6nnen Sie nicht absprechen, die eintreten w\u00fcrde, wenn sie von Beginn an, wenn sie als Asylsuchende in der Schweiz sind und ein Asylverfahren eingeleitet wurde, arbeiten k\u00f6nnten. Dann h\u00e4tten Sie genau das getan, was wir nicht wollen: eine Einwanderung \u00fcber den Asylbereich in den Arbeitsmarkt. Das ist falsch.
\nJe ne partage pas votre avis et votre r\u00e9ponse, Monsieur M\u00fcller, mais si vous voulez \u00eatre logique, ne pensez-vous pas que vous devriez au moins vous engager pour qu'il y ait des programmes d'occupation? Le pire des poisons, particuli\u00e8rement pour de jeunes hommes, est d'\u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 ne rien faire et d'\u00eatre point\u00e9 du doigt parce qu'on ne fait rien. Engagez-vous pour des programmes d'occupation solides et s\u00e9rieux, et uniquement ainsi vous serez cr\u00e9dible dans votre r\u00e9ponse!
\nHerr Leuenberger, den mittleren Teil Ihres Statements - es war keine Frage - kann ich unterschreiben: Es ist ein Problem, wenn die Leute besch\u00e4ftigungslos in der Schweiz herumh\u00e4ngen. Nur: Die Stadt Z\u00fcrich hat mit einem enormen Aufwand von etwa 100 Millionen Franken vor einigen Jahren erfolglos versucht, ein Besch\u00e4ftigungsprogramm durchzuf\u00fchren. Die Situation ist problematisch - es n\u00fctzt nichts, wenn Sie den Kopf sch\u00fctteln, Herr Leuenberger, bleiben wir bei den Fakten, es ist so; Sie k\u00f6nnen sich nachher bei mir die Unterlagen holen.
\nDas Problem ist, dass Sie die Leute nicht zur Arbeit zwingen d\u00fcrfen, da steht V\u00f6lkerrecht dagegen. Sie m\u00fcssen die Leute orts\u00fcblich entsch\u00e4digen. Da sind wir in der Situation, dass die Leute nur arbeiten k\u00f6nnen, wenn sie entsch\u00e4digt werden. Wenn man das macht, dann haben wir die Situation, dass sie eben nicht im Sinne des Asylgesetzes - weil sie an Leib und Leben bedroht sind usw. - in der Schweiz bleiben k\u00f6nnen, aber wieder eine Sogwirkung generiert wird. Z\u00fcrich hat das damals unter dem Stadtpr\u00e4sidenten Estermann versucht und dann die erfolglose \u00dcbung abgebrochen. Sie war teuer und hat den gegenteiligen Effekt bewirkt. So geht es nicht, Herr Leuenberger, es tut mir leid.
\nNach dieser ganzen Vollzugsdiskussion von Kollege M\u00fcller, der quasi auf dem Asylmissbrauch herumstampft, m\u00f6chte ich auf die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz zur\u00fcckkommen. Die Schweiz ist mit ihrer humanit\u00e4ren Tradition, die wir schon \u00fcber Jahre pflegen, auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Staaten vorbildlich. Diese humanit\u00e4re Tradition gilt es zu wahren und zu verteidigen. Und es gilt, den Fokus etwas zu \u00f6ffnen und nicht auf einer ganz kleinen Anzahl von sogenannten Missbrauchsbetreibenden herumzuhacken.
\nWir sind hier im nationalen Parlament. Das nationale Parlament hat nicht den Vollzug in den Kantonen zu pr\u00fcfen, sondern Gesetze zu verabschieden und namentlich auch die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz zu wahren. Die Schweiz ist auf dem internationalen Parkett mit internationalen Vertr\u00e4gen bestens vernetzt. Wir sind auf diese Vernetzung [PAGE 1714] angewiesen, sei es bei Handelsvertr\u00e4gen, sei es bei Freihandelsvertr\u00e4gen, sei es im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit. Als Konsequenz liegt auf der Hand, dass wir damit auch ein attraktives Land f\u00fcr all jene sind, die einerseits an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, die andererseits aber ihr eigenes Brot schlichtweg nicht mehr verdienen k\u00f6nnen.
\nWo also sind hier aus Sicht des nationalen Parlamentes unsere Handlungsspielr\u00e4ume? Ich weise Sie auf die Diskussion hin, die wir morgen f\u00fchren werden: Morgen werden wir zwei wesentliche Fragen diskutieren: einerseits die Weiterf\u00fchrung der humanit\u00e4ren Hilfe, \u00fcber 120 Millionen Franken - Sie auf der rechten Seite wollen das nicht -, andererseits die Fortf\u00fchrung der Friedens- und Sicherheitspolitik im internationalen Rahmen. Sie auf dieser Seite werden sich der Stimme enthalten oder diese Fortf\u00fchrung der internationalen Sicherheits- und Friedenszusammenarbeit ablehnen. Sie wollen das nicht. Das heisst, Sie wollen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit keine humanit\u00e4re Hilfe, weil Ihnen das zu viel kostet, und Sie wollen keine Friedenspolitik. Das heisst, Sie stehen ein f\u00fcr gr\u00f6ssere internationale, globale Unterschiede.
\nWir k\u00f6nnten aber auch einfach im Rahmen von Freihandelsabkommen, dann, wenn wir mit Drittstaaten Handelspolitik betreiben, \u00f6kologische und soziale Standards einf\u00fchren und so daf\u00fcr sorgen helfen, dass es in diesen L\u00e4ndern zu besseren Bedingungen kommt, dass die Leute eher ein Auskommen haben, ihr Brot verdienen k\u00f6nnen. Es ist ausgesprochen anspruchsvoll, eine Mehrheit davon zu \u00fcberzeugen, dass soziale und \u00f6kologische Standards in der internationalen Zusammenarbeit wichtig sind.
\nInnerhalb Europas, also f\u00fcr die meisten Menschen, die zu uns kommen, haben wir, wenn es um die Zuwanderung geht, die bilateralen Vertr\u00e4ge. Und da spreche ich wiederum Sie auf dieser Seite an, den Bauernverband zum Beispiel: Sie wollen immer Ihre zus\u00e4tzlichen Kontingente von Leuten ausserhalb des EU-Raums haben, weil Sie nicht mehr bereit sind, die 5 Franken Stundenlohn zu bezahlen, die den Portugiesen und den Polen jetzt zu wenig sind. Deshalb wollen Sie aussereurop\u00e4ische Kontingente von Billigstarbeitskr\u00e4ften. Das heisst, Sie sorgen f\u00fcr die Zuwanderung, die Sie dann wieder bek\u00e4mpfen.
\nOder bei den bilateralen Vertr\u00e4gen legen Sie den Fokus auf die, welche die Arbeit annehmen, oder auf die, welche Arbeit vergeben, das Baugewerbe zum Beispiel. Der Pr\u00e4sident des Gewerbeverbandes sitzt jetzt leider nicht im Saal. Ich lege den Fokus auf die, welche die Arbeitsvertr\u00e4ge ausarbeiten, und ich fordere von ihnen eine interne Weiterbildung, damit die Arbeitsvertr\u00e4ge so gestaltet werden, dass zuerst die Leute aus dem entsprechenden Land, die sie ja wollen, besch\u00e4ftigt werden und erst anschliessend die Leute aus den Drittstaaten. Ohne Arbeitsvertrag ist niemand bei uns in der Schweiz.
\nNoch ein allerletztes Wort: Mich st\u00f6rt am meisten, dass wir diese Migrationsdiskussion heute unter anderem auch unter dem Eindruck dieser widerlichen Plakate f\u00fchren, mit denen die Schweiz zurzeit tapeziert ist. Diese widerlichen Plakate werden ja explizit von einer steuerbefreiten Stiftung aus Ihren Reihen finanziert.
\nBei meinen Ausf\u00fchrungen zu Zuwanderung, Asylwesen und Migrationspolitik m\u00f6chte ich mich auf die Integration und die Einb\u00fcrgerungen beschr\u00e4nken. Gut integrierte und letztendlich eingeb\u00fcrgerte Leute haben einen wesentlichen Anteil am Wohl unseres Landes in den letzten Jahrzehnten. Das sehe ich so, das sieht auch meine Partei so, und daf\u00fcr sind wir dankbar.
\nWie ich aber den Voten des heutigen Tages entnehmen kann, ist die Bandbreite der Wahrnehmung bez\u00fcglich erfolgreicher Integration enorm gross. Selber stelle ich fest, dass bei j\u00e4hrlich 80 000 neuen Zuwanderern unsere Infrastrukturen, Kinderg\u00e4rten und Schulen an den Rand ihrer Belastbarkeit kommen. Erfolgreiche Integration bei Jugendlichen beinhaltet ein Wir-Gef\u00fchl, wie wir es zeitweise bei unseren multikulturellen Jugendsportmannschaften erleben d\u00fcrfen. Leider m\u00fcssen wir aber auch feststellen, dass oft unter Schweizern und balkanst\u00e4mmigen Jugendlichen ein Klima besteht, das es klar zu verbessern gilt, zum Wohle einer gemeinsamen, erspriesslichen und unbelasteten Zukunft.
\nWir unterst\u00fctzen Vorst\u00f6sse, mit denen der Bundesrat beauftragt wird, im B\u00fcrgerrechtsgesetz Grundlagen zu schaffen, damit einb\u00fcrgerungswillige Personen vor der Einb\u00fcrgerung eine Charta unterzeichnen. Damit sollen die einb\u00fcrgerungswilligen Personen bekunden, dass sie unsere Grundwerte respektieren. Wir verlangen bei Nichteinhaltung der Charta oder bei einem Verstoss, dass die Einb\u00fcrgerung nochmals \u00fcberpr\u00fcft wird. Vorst\u00f6sse, welche Bund und Kantone zu weiteren Integrationsbem\u00fchungen verpflichten, lehnen wir ab, da mit dem Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes vom 5. M\u00e4rz 2010 Antworten auf die betreffenden Fragen gegeben werden.
\nIch m\u00f6chte betonen: Wenn den Zuwanderern die betreffenden Informations- und Integrationsangebote sowie die Rechte und Pflichten klar sind, ist es an ihnen, unseren G\u00e4sten, den Schritt zur Integration zu machen, so, wie wir es alle bei einem Wohnortswechsel innerhalb unseres Landes auch erleben.
\nZu guter Letzt unterst\u00fctzen wir auch die in diesem Block behandelte Motion Freysinger 10.3173, \"Runter mit den Masken!\". Integration heisst sich an die Regeln des betreffenden Landes halten. In Bezug auf die Vermummung betrifft das nat\u00fcrlich Schweizer wie Ausl\u00e4nder, damit die innere Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist und sich die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes nicht bedroht, sondern wohlf\u00fchlen.
\nDie EVP negiert in keiner Weise, dass sich die Stimmung in der Schweiz gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind hinl\u00e4nglich bekannt. Sie werden uns in teilweise allzu abstrakter, ja unzumutbar verk\u00fcrzter Form vor Augen gef\u00fchrt. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fchlen sich zum Beispiel in den Bereichen Wohnen und Arbeiten bedroht.
\nVon der Politik werden zu Recht L\u00f6sungen gefordert. Wer diese sofort verspricht, hat nat\u00fcrlich Stimmenerfolg. Wir brauchen aber nicht Versprechen, die nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, sondern wir brauchen nachhaltige L\u00f6sungen.
\nIch und die EVP sind \u00fcberzeugt, dass die Politik und die Verwaltung \u00fcber gen\u00fcgend l\u00f6sungsorientierte Ans\u00e4tze verf\u00fcgen, um zweckm\u00e4ssige, wirtschaftlich tragbare und wirksame Massnahmen durchzusetzen. Beim Thema Freiz\u00fcgigkeit zum Beispiel muss das Aufenthaltsrecht konsequent durchgesetzt werden; es darf nicht unterlaufen werden. Dazu m\u00fcssten die Migrations\u00e4mter aufgestockt, aber auch die Koordination und der ungehinderte Datenaustausch zwischen den verschiedenen Beh\u00f6rden erleichtert werden. Die Aufenthaltsbewilligung darf zum Beispiel nur dann verl\u00e4ngert werden, wenn jemand Arbeit hat. Weiter gilt es, jede Form von Lohndumping zu bek\u00e4mpfen, und sch\u00e4rfere Sanktionen gegen Scheinselbstst\u00e4ndigkeit sind unerl\u00e4sslich. Daf\u00fcr aber, Kolleginnen und Kollegen von der SVP, muss man das Abkommen nicht aufk\u00fcnden.
\nZum Thema Asylsuchende: Die EVP will, dass Asylgesuche k\u00fcnftig deutlich schneller bearbeitet werden k\u00f6nnen. Wir werden hier die notwendigen Massnahmen unterst\u00fctzen.
\nZu all den vorliegenden Vorst\u00f6ssen kann ich zusammenfassend sagen: Wir wollen unseren Spielraum konsequent ausn\u00fctzen, wir wollen aber einen fairen und respektvollen Umgang mit unserer ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung.
\nLes Bilat\u00e9rales sont le moteur de notre croissance \u00e9conomique, mais il faut en limiter les effets secondaires, notamment en renfor\u00e7ant les mesures d'accompagnement et en luttant contre la sous-ench\u00e8re salariale. C'\u00e9tait l'objet de nos discussions de la semaine pass\u00e9e et les votes du groupe lib\u00e9ral-radical visent \u00e0 renforcer les mesures d'accompagnement. Mais il y a d'autres effets secondaires qu'il faut corriger: il faut permettre la construction de plus de logements et investir dans le rail et la route. [PAGE 1715]
\nPar contre, l'immigration provenant des zones ext\u00e9rieures \u00e0 l'Union europ\u00e9enne doit \u00eatre ma\u00eetris\u00e9e. D'une part, cette immigration doit \u00eatre restreinte aux personnes particuli\u00e8rement qualifi\u00e9es ou ayant \u00e9tudi\u00e9 dans une haute \u00e9cole suisse. D'autre part, la tradition humanitaire de la Suisse doit \u00eatre conserv\u00e9e, mais la proc\u00e9dure d'asile doit \u00eatre restreinte aux r\u00e9fugi\u00e9s politiques.
\nUne immigration ma\u00eetris\u00e9e, oui! mais comment?
\n1. D'abord, il faut maintenir la promotion de la paix dans la tradition des bons offices de la Suisse, et cela aussi dans les zones de crise. L'objectif est d'agir en amont pour limiter l'immigration. C'est pourquoi je vous remercie de soutenir le postulat Hiltpold 11.3689, qui demande un rapport sur la migration en provenance des pays nord-africains.
\n2. Il faut ensuite acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures d'asile. Par exemple, je vous demande de soutenir la motion M\u00fcller Philipp 11.3732, qui demande la restructuration beaucoup plus rapide du domaine de l'asile - une restructuration beaucoup plus rapide que celle propos\u00e9e actuellement par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous propose de soutenir la motion M\u00fcller Philipp 10.3174 demandant que la proc\u00e9dure Dublin soit ex\u00e9cut\u00e9e d\u00e8s l'\u00e9tape du centre de transit de la Conf\u00e9d\u00e9ration et donc avant la r\u00e9partition dans les cantons.
\n3. En outre, il faut conclure des accords de r\u00e9admission dans les pays d'origine des requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s. Pour cela, je vous remercie de soutenir la motion du groupe lib\u00e9ral-radical 11.3510, qui demande que l'aide que la Suisse accorde aux pays du Maghreb soit d\u00e9sormais li\u00e9e \u00e0 la conclusion d'accords de r\u00e9admission des requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s.
\n4. Enfin, une politique d'int\u00e9gration plus efficace doit \u00eatre lanc\u00e9e: elle doit \u00eatre ax\u00e9e sur la ma\u00eetrise d'une langue nationale et le respect des lois suisses. Pour cela, je vous remercie de soutenir la motion du groupe lib\u00e9ral-radical 10.3248 demandant de lier l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour \u00e0 la conclusion d'une convention d'int\u00e9gration. Cette convention pourrait pr\u00e9voir l'obligation de suivre un cours de langue ou un cours d'int\u00e9gration, dont le non-respect pourrait \u00eatre sanctionn\u00e9 par le retrait de l'autorisation de s\u00e9jour.
\nIn einem Grundgedanken sind wir uns, meine ich, hier in diesem Saal sicher einig: Fl\u00fcchtlinge, die in ihrem Heimatland bedroht sind und bei uns Schutz suchen, sollen hier auch Schutz finden. Ganz besonders gilt dies f\u00fcr Jugendliche und Kinder, die ohne ihre Eltern, unbegleitet, Asyl suchen. Jugendliche Fl\u00fcchtlinge und Kinderfl\u00fcchtlinge sind eine besonders verletzliche Gruppe. Die zahlreichen Vorst\u00f6sse und die Berichte von NGO zeigen, dass die Schweiz den Rechtsschutz und die Bed\u00fcrfnisse schutzsuchender Kinder ohne Begleitung zu wenig beachtet. Der Schattenbericht schweizerischer Nichtregierungsorganisationen fordert uns auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass im ganzen Land, in allen Kantonen, Schutzmassnahmen getroffen werden, die sich einheitlich an kindergerechten Kriterien orientieren.
\nIn den Antworten auf die Motionen betreffend Kindeswohl, zur Unterbringung und betreffend gesetzliche Vertretung unbegleiteter Minderj\u00e4hriger vertrat der Bundesrat im letzten Jahr noch die Ansicht, das sei Kantonssache. Wir meinen, Kindeswohl und Rechtsschutz darf der Bund nicht l\u00e4nger nur auf dem Papier monieren, sondern die gemachten Beobachtungen sind ernstzunehmende Signale, dass die Situation der Kinderfl\u00fcchtlinge vom Bund zu untersuchen ist, wie er es f\u00fcr die Gruppe der Sans-Papiers gemacht hat. Vor allem sind zusammen mit den Kantonen Verbesserungen an die Hand zu nehmen: f\u00fcr eine generell kindergerechte Praxis bei unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen bei der Unterbringung; f\u00fcr die \u00dcbernahme einer gesetzlichen Vertretung unbegleiteter Minderj\u00e4hriger durch Personen mit Sachkenntnis und mit klar vorgegebenen Pflichten; f\u00fcr die besondere Gewichtung des Kindeswohls bei der Zumutbarkeitspr\u00fcfung einer Wegweisung dieser Asylsuchenden; f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung der Kinder bei der H\u00e4rtefallpr\u00fcfung, und zwar von Personen mit Erfahrung.
\nWir d\u00fcrfen einfach nicht zulassen, dass es weiterhin reine Gl\u00fcckssache ist respektive vom Wohnkanton abh\u00e4ngt, ob Fl\u00fcchtlingskinder zu ihrem Recht kommen, ob sie also zu ihrem Recht auf eine kindergerechte Unterkunft und Betreuung, zu ihrem Recht auf Bildung - sprich zu einem Platz in der Krippe, in der Schule oder in der Lehre - und zu ihrem Recht auf eine Besch\u00e4ftigung kommen; das braucht es. Die Jungen, die Kinder haben dieses Recht, und es ist durchzusetzen. Wir meinen, es gilt, minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden in der Zeit hier in der Schweiz m\u00f6glichst viel Wissen und F\u00e4higkeiten mitzugeben, damit sie f\u00fcr ihren weiteren Lebensweg, ob hier oder anderswo, gest\u00e4rkt sind.
\nDie SP-Fraktion wird allen Vorst\u00f6ssen zustimmen, die Verbesserungen f\u00fcr die Kinder und Minderj\u00e4hrigen fordern, die auf unseren Schutz angewiesen sind.
\nLe peuple suisse a besoin de protection contre les mouvements migratoires. Ceux-ci sont un ph\u00e9nom\u00e8ne en acc\u00e9l\u00e9ration constante, en raison de la globalisation, de la mondialisation, des facilit\u00e9s d'\u00e9changes, de la libre circulation des personnes et bien s\u00fbr aussi de la croissance in\u00e9gale de certaines r\u00e9gions du monde. Il y a attraction de forces de travail meilleur march\u00e9, et recherche d'avantages sociaux de la part de ressortissants de pays moins d\u00e9velopp\u00e9s qui veulent profiter des bienfaits de soci\u00e9t\u00e9s plus d\u00e9velopp\u00e9es. On assiste de plus en plus aujourd'hui \u00e0 une migration \u00e9conomique, et m\u00eame carr\u00e9ment de peuplement. Ce ph\u00e9nom\u00e8ne complexe et multiple - parce qu'il y a une immigration l\u00e9gale et une immigration ill\u00e9gale, un droit d'asile politique ou humanitaire - inqui\u00e8te par son importance la population, qui voit se dessiner une modification importante de son cadre de vie. La migration est devenue une sorte de mouvement brownien compl\u00e8tement d\u00e9sorganis\u00e9, qui entra\u00eene des d\u00e9placements absurdes de forces de travail moins ch\u00e8res, qui en remplacent d'autres devenues trop co\u00fbteuses. Il y a de plus en plus sous-ench\u00e8re salariale, culturelle aussi, de formation, \u00e9cologique, politique, d\u00e9mocratique, avec ins\u00e9curit\u00e9, perte d'identit\u00e9, concurrence d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9e, menace sur les assurances sociales.
\nLes milieux de l'\u00e9conomie veulent syst\u00e9matiquement imposer leur opinion, selon laquelle une immigration choisie est b\u00e9n\u00e9fique \u00e0 la croissance, parce qu'on a affaire \u00e0 une main-d'oeuvre motiv\u00e9e, form\u00e9e et s\u00e9lectionn\u00e9e selon les besoins sp\u00e9cifiques de l'\u00e9conomie nationale. Mais il existe aussi une autre facette de l'immigration, que j'appelle impos\u00e9e ou qui s'impose, selon des r\u00e8gles qui vont au-del\u00e0 des besoins du pays d'accueil. Il est d'ailleurs difficile de chiffrer cette immigration ill\u00e9gale ou cach\u00e9e: on parle de 70 000 \u00e0 300 000 personnes, c'est le groupe des sans-papiers, des requ\u00e9rants d'asile et autres clandestins. Cette immigration qui s'impose choisit en fait - il ne faut pas cacher les choses - son lieu d'implantation selon les avantages \u00e9conomiques et sociaux escompt\u00e9s. Ill\u00e9gaux, clandestins, sans-papiers b\u00e9n\u00e9ficient de fili\u00e8res ext\u00e9rieures et sur place, et s'installent en passagers clandestins, b\u00e9n\u00e9ficiant de complicit\u00e9s ou de collusions, de laisser-faire, de laxisme, d'opportunisme, et se font r\u00e9gulariser sur la dur\u00e9e en jouant sur la corde \u00e9motionnelle de la scolarit\u00e9 ou de la formation des enfants. L'installation forc\u00e9e et hors la loi est finalement ainsi r\u00e9compens\u00e9e.
\nCette migration impos\u00e9e alimente particuli\u00e8rement l'inqui\u00e9tude des citoyens qui voient que l'Etat de droit n'est pas respect\u00e9. Elle est la cause de trafics en tous genres. On peut citer le travail au noir - avec le d\u00e9veloppement de l'\u00e9conomie informelle; l'ins\u00e9curit\u00e9; la d\u00e9linquance; le trafic de drogue; le trafic de papiers d'identit\u00e9; l'esclavagisme moderne. Les migrants sont victimes de marchands d'esclaves.
\nCette immigration a un co\u00fbt que la gauche et les bien-pensants minimisent, rechignent \u00e0 quantifier pour ne pas faire de discrimination ou pour ne pas susciter un rejet de la population. C'est l\u00e0 qu'est le probl\u00e8me. Nous savons, et certains experts l'ont dit, que l'immigration ill\u00e9gale co\u00fbte deux fois plus cher que l'immigration l\u00e9gale.
\nIl ne faut pas non plus sous-estimer le fait qu'un certain nombre de secteurs de l'\u00e9conomie b\u00e9n\u00e9ficient des sans-papiers [PAGE 1716] puisque, au lieu de d\u00e9localiser, ils peuvent faire venir des forces de travail meilleur march\u00e9 d'autres r\u00e9gions du monde.
\nLa population suisse a besoin de protection; elle redoute par-dessus tout une Suisse \u00e0 10 millions d'habitants avec toutes sortes d'atteintes \u00e0 l'environnement et \u00e0 la d\u00e9mocratie. Je suis de ceux qui pensent que la croissance incontr\u00f4l\u00e9e aboutira, un jour ou l'autre, \u00e0 un d\u00e9ficit de d\u00e9mocratie.
\nMonsieur Baettig, vous \u00eates contre l'immigration, la \"migration \u00e9conomique\", comme vous dites. D\u00e8s lors, pourquoi vous opposez-vous par exemple \u00e0 une augmentation de l'aide au d\u00e9veloppement, qui serait un moyen d'all\u00e9ger la mis\u00e8re de ces populations-l\u00e0?
\nCher coll\u00e8gue, je ne suis pas contre l'aide au d\u00e9veloppement, sous une forme qui serait intelligente, d'accords bilat\u00e9raux et d'aide directe aux gens. Mais je crains par-dessus tout le fonctionnement de l'aide internationale, qui transite par les gouvernements, qui sert en fait plut\u00f4t \u00e0 alimenter les trafics mafieux ou des clans au pouvoir et qui ne va pas directement \u00e0 la population.
\nJ'ai une minute pour vous convaincre de soutenir ma motion 10.3173, \"Bas les masques!\" Vous savez que diff\u00e9rentes initiatives ont abouti, dont une au Tessin, qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le peuple, et qu'une autre est pr\u00e9vue au niveau national, pour interdire la burqa sur tout le territoire suisse. Or ma motion essaie d'\u00e9viter une guerre de religion \u00e0 ce sujet. Au lieu d'une interdiction g\u00e9n\u00e9rale, qui me semble \u00eatre difficilement applicable, cette motion d\u00e9finit des situations o\u00f9 un citoyen doit appara\u00eetre \u00e0 visage d\u00e9couvert devant l'autorit\u00e9. On d\u00e9finit donc des situations, c'est une sorte de contrat minimaliste pour pr\u00e9voir les situations dans lesquelles on ne peut pas avoir le visage couvert, que ce soit par un masque ou par autre chose. Et \u00e7a \u00e9vitera \u00e9videmment des probl\u00e8mes de guerre de religion, parce que ce n'est pas ce que nous recherchons.
\nCe minimum consensuel doit s'appliquer lorsqu'il y a un acte officiel devant un officier de l'Etat, devant un fonctionnaire, et qu'il est n\u00e9cessaire de conna\u00eetre l'identit\u00e9 de la personne. Dans ce cas, on peut automatiquement exiger que le visage soit d\u00e9couvert. C'est aussi le cas lors d'un contr\u00f4le d'identit\u00e9 - c'est la m\u00eame chose pour tous les citoyens -, dans les transports publics - on doit tout de m\u00eame pouvoir contr\u00f4ler l'identit\u00e9 du titulaire d'un abonnement g\u00e9n\u00e9ral -, et lors de manifestations - \u00e9videmment hors carnaval, o\u00f9 il est d'usage de se masquer le visage!
\nVoil\u00e0 en d\u00e9finitive un moyen d'\u00e9viter d'entrer dans une grande guerre de religion, comme \u00e7'a \u00e9t\u00e9 le cas en France, en Belgique et aux Pays-Bas, o\u00f9 la burqa a \u00e9t\u00e9 interdite sur tout le territoire national.
\nRimanendo agganciato a quello che \u00e8 l'asse portante della nostra politica migratoria, cio\u00e8 la libera circolazione, desidero attirare la vostra attenzione su un aspetto che tende a passare inosservato e sul quale sarebbe errato lasciare cumulare un ritardo di riflessione. Si tratta della nota clausola di salvaguardia che consente oggi di limitare le entrate di stranieri nella misura in cui il loro numero risulti eccessivo. Questa clausola, ricordiamolo, scadr\u00e0 nel corso del 2014. Sarebbe a mio avviso miope lasciare scadere questa clausola senza cercare di dare forma ad un meccanismo che ne riprenda almeno in parte lo spirito e anche la finalit\u00e0. \u00c8 indispensabile disegnare un nuovo quadro di provvedimenti che possano essere messi in vigore qualora il numero di entrate dall'estero risulti tale da comportare anche degli squilibri nel mercato del lavoro.
\nIn questo quadro, in questo corpo di provvedimenti dovrebbero in primo luogo figurare delle misure volte ad evitare che la manodopera estera entri in diretta concorrenza con la manodopera locale sottraendo occasioni di lavoro a quest'ultima. Dovrebbe cio\u00e8 trattarsi di misure che incentivino le aziende a riconoscere una effettiva priorit\u00e0 all'assunzione di manodopera locale, soprattutto alle categorie pi\u00f9 sfavorite. Potrebbe poi, in secondo luogo, anche trattarsi di un'accentuazione di un livello superiore delle attuali misure di accompagnamento volte a combattere gli abusi in materia salariale. \u00c8 opportuno disporre di strumenti aggiuntivi, sia a sostegno dell'occupazione sia di lotta contro le pressioni sui salari, che possano essere applicati almeno temporaneamente, qualora ci siano degli scompensi sul mercato del lavoro.
\nQuindi, un meccanismo interno di salvaguardia oltretutto consentirebbe anche di superare quelle che sono le lacune odierne della clausola di salvaguardia, cio\u00e8 consentirebbe, da un lato, di tener conto delle realt\u00e0 regionali attraverso un'applicazione anche in singole regioni di una simile clausola e consentirebbe, dall'altro lato, soprattutto anche di tenere in considerazione la manodopera frontaliera, che oggi non rientra nel computo della clausola di salvaguardia. Quindi, invito il Consiglio federale a riflettere su dei possibili meccanismi alternativi alla clausola di salvaguardia che consentono di tutelare gli equilibri del mercato del lavoro.
\nDans ce d\u00e9bat, je crois que l'on se trompe de probl\u00e8me. Contrairement \u00e0 ce que certains veulent nous faire croire, les \u00e9trangers ne sont pas un probl\u00e8me en eux-m\u00eames. Ni criminels inn\u00e9s, ni abuseurs forcen\u00e9s, les migrants et les migrantes sont constitu\u00e9s d'une large majorit\u00e9 de personnes en provenance des pays soumis \u00e0 l'Accord sur la libre circulation des personnes.
\nLoin d'\u00eatre un probl\u00e8me, l'immigration de personnes peu qualifi\u00e9es pour faire les \"sales boulots\" et de personnes plus qualifi\u00e9es pour contrer la p\u00e9nurie dans certains secteurs est positive pour la Suisse. Avant la crise financi\u00e8re et suite \u00e0 l'introduction de la libre circulation des personnes, la Suisse a connu une tr\u00e8s forte croissance avec la cr\u00e9ation annuelle de 85 000 emplois.
\nCe que certains oublient par contre, ce sont les probl\u00e8mes rencontr\u00e9s par les migrants, et en particulier par les migrantes. Parmi ces probl\u00e8mes, la violence conjugale, qui n'est pas, selon la loi, un motif suffisant pour donner le droit \u00e0 ses victimes de rester en Suisse apr\u00e8s la dissolution du couple. Le r\u00e9sultat est le suivant: trop souvent, en Suisse, des ressortissantes de pays hors UE doivent choisir entre les coups et l'expulsion.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral me dit que les autorit\u00e9s charg\u00e9es d'appliquer le droit sont li\u00e9es par l'interpr\u00e9tation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui a reconnu que la violence conjugale peut \u00eatre un motif suffisant. Mais des lacunes persistent.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d'ailleurs propos\u00e9 d'accepter le postulat Goll, retir\u00e9 par son auteure, lui demandant de faire rapport sur l'application des dispositions qui r\u00e9gissent le droit de s\u00e9jour des migrantes victimes de violence. Je remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de sa volont\u00e9 d'am\u00e9liorer la protection de ces femmes, et d'avoir pris diverses mesures dans ce sens.
\nOr, comme il le reconna\u00eet, \"l'ODM n'est pas compl\u00e8tement en mesure de garantir l'harmonie de la pratique des cantons\". C'est pour garantir cette harmonie que ma motion demande une modification de la loi, \u00e9galement recommand\u00e9e \u00e0 la Suisse par le Comit\u00e9 contre la torture.
\nJe vous invite donc \u00e0 accepter ma motion. A tout le moins, je remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proc\u00e9der \u00e0 l'\u00e9valuation des dispositions l\u00e9gales en la mati\u00e8re sous l'angle d'un objectif fondamental: le devoir \u00e9tatique de protection des personnes.
\nEinmal mehr diskutieren wir heute \u00fcber das Thema Zuwanderung, und einmal mehr stelle ich fest, dass die Mehrheit in diesem Saal die Probleme nicht erkennen will und sich weigert, konkrete L\u00f6sungen zu beschliessen.
\nIn den Bereichen Gewalt und Kriminalit\u00e4t haben wir nach wie vor ein massives Problem. Die polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres zeigt, dass die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t nach wie vor eines unserer Hauptprobleme ist. Unter den Beschuldigten ist nahezu jeder Zweite ein Ausl\u00e4nder: 30 Prozent sind Ausl\u00e4nder mit Wohnsitz in der Schweiz, 15 Prozent Ausl\u00e4nder ohne Wohnsitz in der Schweiz und 4 Prozent Asylbewerber. Bei schweren Gewaltdelikten wie T\u00f6tungen, schweren K\u00f6rperverletzungen oder [PAGE 1717] Vergewaltigungen liegt der Ausl\u00e4nderanteil zwischen 53 und 57 Prozent - und dies bei einem Ausl\u00e4nderanteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung von rund 22 Prozent. Dies sind Zahlen, welche nachdenklich stimmen.
\nDiese Zahlen zeigen: Es ist nicht die SVP, welche den Leuten einredet, Angst zu haben, wenn sie abends alleine auf dem Heimweg sind; es ist nicht die SVP, welche die Verunsicherung von Schweizer Eltern erfindet, deren Kinder in Schulklassen mit bald 90 Prozent Ausl\u00e4ndern sitzen; und es ist nicht die SVP, welche Zahlen zur Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t in die Welt setzt, die nicht stimmen. Nein, es ist die d\u00fcstere, brutale Realit\u00e4t, die so ist. Trotzdem blockieren die anderen Parteien konkrete L\u00f6sungen.
\nMit der Ausschaffungs-Initiative hat die SVP die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t fr\u00fchzeitig thematisiert und einen klaren L\u00f6sungsweg vorgezeichnet. Ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter, welche die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit gef\u00e4hrden, sollen unser Land verlassen. Die Landesverweisung muss direkte und zwingende Folge der Verurteilung wegen einer schweren Straftat sein.
\nDie EJPD-Expertenkommission zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative hat vom Bundesamt f\u00fcr Statistik konkrete Zahlen zu den einzelnen Delikten angefordert. Die Resultate sind noch schlimmer als angenommen: Bei einer Umsetzung des Deliktkatalogs des Initiativkomitees - das war ja das Ziel der Initiative - w\u00e4ren 16 408 Ausl\u00e4nder betroffen. Die Zahlen sind zehnmal h\u00f6her als vom Bundesamt f\u00fcr Migration zuerst gesch\u00e4tzt.
\nEs ist darum absolut nicht einzusehen, weshalb die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative so schleppend vorangeht. Nachdem die SVP-Vertreter in der EJPD-Expertenkommission ausgebremst wurden, verz\u00f6gert der Bundesrat die Behandlung dieser Vorlage unn\u00f6tig. Die Arbeiten bzw. die Verhinderung der Arbeiten zur Ausschaffungs-Initiative ist symptomatisch f\u00fcr die Behandlung des Themas Ausl\u00e4nderpolitik in der Schweiz. Der Volksentscheid vom 28. November 2010 ist klar ausgefallen. Die Ausschaffungs-Initiative wurde mit 52,3 Prozent der Stimmen angenommen: an sich eine klare Ausgangslage. Wenn Bundesr\u00e4tin Sommaruga nun verlauten l\u00e4sst, die Vorlage solle im Bundesrat m\u00f6glichst im ersten Quartal 2012 behandelt werden, so ist das eine Zumutung f\u00fcr jeden Stimmb\u00fcrger. Es gibt, ich habe es erw\u00e4hnt, keinen Grund, warum der Bundesrat diese Vorlage nicht bereits im August behandelt hat.
\nSoeben haben wir wieder einmal den Standpunkt einer einseitigen Darstellung der gesamten Situation im Migrations- und Asylwesen geh\u00f6rt. Es gibt je positive und negative Aspekte. Beispielsweise haben wir in Voten die positiven Auswirkungen der wirtschaftlichen Migration auf die Sozialversicherungen, auf den Arbeitsmarkt, auf die Wirtschaft geh\u00f6rt; die negativen betreffen selbstverst\u00e4ndlich die Dumpingl\u00f6hne und die Scheinselbstst\u00e4ndigkeit. Zu den Asylfragen gibt es ebenfalls einseitig positive oder negative Stellungnahmen: humanit\u00e4re Tradition, positive Integration endg\u00fcltig Aufgenommener einerseits, kriminelle Aktivit\u00e4ten, unkooperatives Verhalten und Verz\u00f6gerungshaltung bzw. Verweigerungshaltung andererseits.
\nAlle diese Stellungnahmen haben etwas gemeinsam: Alle haben einen zutreffenden Aspekt, und die negativen Aspekte pr\u00e4gen nat\u00fcrlich das Gesamtbild der wirtschaftlichen Immigration und der Immigration auf dem Asylweg. Es ist unsere Aufgabe, eine gesamtheitliche Politik zu betreiben, die nicht an einem Aspekt aufgezogen ist. Wir haben drei Interpellationen eingereicht, die vom Bundesrat teilweise befriedigend beantwortet worden sind, beispielsweise zur Frage nach den wirtschaftlichen Folgen einer K\u00fcndigung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens. Wir danken f\u00fcr diese Schilderung der eindr\u00fccklichen negativen Konsequenzen f\u00fcr unsere Wirtschaft.
\nBei der Interpellation betreffend die St\u00e4rkung der tripartiten und parit\u00e4tischen Kommissionen w\u00fcrde uns interessieren, inwieweit die Arbeitsgruppe, die eingesetzt worden ist, um Schwerpunkte zu orten und Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu machen, bereits ihre Arbeit vorangetrieben hat. Wir wissen, dass im Volkswirtschaftsdepartement eine Vorlage unterwegs ist, welche gewissermassen die Beweissituation bei den sogenannten Scheinselbstst\u00e4ndigen umkehren will. Heute ist es so, dass ein angeblich Selbstst\u00e4ndiger arbeiten darf, beispielsweise auf einer Baustelle, bis man ihm bewiesen hat, dass er nicht selbstst\u00e4ndig ist. Die erw\u00e4hnte Vorlage sieht offenbar die Beweislastumkehr vor, dass man ihn also von der Arbeit abhalten k\u00f6nnen soll, bis er seine Selbstst\u00e4ndigkeit bewiesen hat. Die Inkraftsetzung dieser Vorlage ist auf 2013 vorgesehen. Das ist unseres Erachtens viel zu sp\u00e4t. Es w\u00fcrde mich interessieren, ob es hier nicht schnellere M\u00f6glichkeiten gibt.
\nSchliesslich haben wir noch eine Interpellation 11.3744 betreffend Lampedusa eingereicht. Wir sind nicht derselben Meinung wie der Bundesrat; wir sind der Meinung, dass Italien seine strengen Dublin-Pflichten nach wie vor eher schleppend als bef\u00f6rderlich erf\u00fcllt. Wir wissen, dass vor Kurzem Gespr\u00e4che in Rom stattgefunden haben. Es w\u00fcrde uns interessieren, was daraus resultiert hat, und es w\u00fcrde uns interessieren, was die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzungskommission f\u00fcr Vorschl\u00e4ge hat, um exponierte L\u00e4nder besser als heute zu unterst\u00fctzen.
\nIm Anschluss an Frau Rickli m\u00f6chte ich einfach sagen: Die erw\u00e4hnten Probleme bestehen tats\u00e4chlich, aber sie bestehen vor allem dann, wenn diese illegalen Immigranten einmal im Lande sind. Uns ginge es darum, sie nicht hereinzulassen. Wenn sie einmal hier sind, ist es nicht mehr so einfach, sie wieder ausweisen zu k\u00f6nnen und sie zu bestrafen, wie das da und dort anget\u00f6nt wird.
\nDie Fakten liegen auf dem Tisch. So wurde in dieser Debatte, der ich jetzt zugeh\u00f6rt habe, auch mehrfach erw\u00e4hnt, dass wir eine grosse Zuwanderung haben. Das wird nicht bestritten; 380 000 Personen netto waren es in den letzten f\u00fcnf Jahren. Sie kennen die Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik: Man rechnet bis in dreissig Jahren mit bis zu 10 Millionen Einwohnern in der Schweiz. Sie wissen auch, dass wir in der Schweiz ungel\u00f6ste Probleme haben, aber wenn ich hier zugeh\u00f6rt habe, dann muss ich feststellen, dass halt viele immer noch die rosarote Brille aufhaben, wenn es um das Thema Migration und Zuwanderung geht.
\nWenn man hier im Parlament nicht mehr weiterkommt, dann muss man vor das Volk; das ist ja das Privileg in der Schweiz. Dieses Privileg darf man in Anspruch nehmen, wenn man glaubt, dass man hier im Parlament keine Mehrheit findet. Das tun wir jetzt mit der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" - wir sind am Sammeln -, mit der wir nichts anderes fordern, als dass wir die Handlungshoheit wieder zur\u00fcckbekommen, wenn es um die Zuwanderung in die Schweiz geht. Das ist etwas, das die liberalsten Staaten der Welt als Selbstverst\u00e4ndlichkeit betrachten, n\u00e4mlich dass sie selber steuern k\u00f6nnen. Wer selber steuern kann, der muss auch begrenzen k\u00f6nnen.
\nDie Europ\u00e4ische Union macht es ja vor. Sie war es ja, die gesagt hat, dass sie die Grenzen f\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien noch nicht \u00f6ffnen werde. Wie arbeitet sie, wie begrenzt sie? Sie begrenzt mit Kontingenten. Kontingente sind eine M\u00f6glichkeit, mit der man festlegen kann, wie viele Zuwanderer man will. Man kann auch mit H\u00f6chstzahlen arbeiten, das ist auch ein Vorschlag in unserer Initiative. Dann sagen wir noch, dass wir der Schweizer Wirtschaft jene Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stellen wollen, die sie braucht. Jetzt haben wir aber eine Zuwanderung vor allem auch \u00fcber einen sehr grossz\u00fcgig ausgelegten Familiennachzug, und zwar nicht nur aus der Europ\u00e4ischen Union, sondern auch aus den Drittstaaten, aber dort k\u00f6nnen wir nicht mehr steuern.
\nEs ist mitunter ein Problem in unserem Land, dass wir jetzt eben auch eine explosionsartige Zunahme der Zuwanderung haben. Wenn wir sagen, wir m\u00f6chten f\u00fcr den Arbeitsmarkt selektionieren, dann wollen wir Leute in der Schweiz, die sich integrieren, die sich an unsere Spielregeln halten. Wir wollen Leute in der Schweiz, die f\u00fcr eine ausreichende Existenzgrundlage selber aufkommen. Wir wollen Leute in der Schweiz, die letztlich auch das Gesuch eines [PAGE 1718] Arbeitgebers nachweisen k\u00f6nnen; dann entsprechen sie n\u00e4mlich einem Bed\u00fcrfnis. Wenn wir vor diesem Hintergrund unsere Initiative anschauen, dann sehen wir, dass es logisch ist, dass wir sowieso mit der Europ\u00e4ischen Union Nachverhandlungen f\u00fchren m\u00fcssen, weil die Ventilklausel obsolet geworden ist. Sie ist gar kein Steuerungsinstrument, weil der Bundesrat es verpasst hat, sie anzurufen. Jetzt sind die Zahlen so hoch, dass sie wirkungslos w\u00e4re. Also brauchen wir eben Instrumente, die wir wieder in den eigenen H\u00e4nden halten. Hier ist die Initiative der SVP ein L\u00f6sungsvorschlag, \u00fcber den wir dann mit der Bev\u00f6lkerung diskutieren k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen die Initiative bek\u00e4mpfen. Aber letztlich - und das m\u00fcssen Sie der SVP zugutehalten - sind wir eine der wenigen Parteien hier im Saal, die einen L\u00f6sungsvorschlag pr\u00e4sentieren, der letztlich auch das Problem der Massenzuwanderung l\u00f6sen w\u00fcrde.
\nIn der Frage der Sans-Papiers verhalten wir uns wie die ber\u00fchmten drei Affen. Wir sehen nichts, wir h\u00f6ren nichts, wir sprechen nicht dar\u00fcber. Ich widme die mir zustehenden drei Minuten diesen Menschen, die es nicht geben sollte, die es aber dennoch gibt.
\nSie putzen f\u00fcr uns. Sie lesen unsere Kartoffeln auf. Sie pflegen unsere betagten Eltern. Sie h\u00fcten unsere Kinder. Und sie werden von uns als Menschen zweiter Klasse behandelt, weil sie \u00fcber keinen legalen Aufenthaltstitel hier in der Schweiz verf\u00fcgen. Gleichzeitig geben wir ihnen Arbeit. Wenn dies nicht so w\u00e4re, k\u00f6nnten die Sans-Papiers gar nicht existieren. Genau diese Widerspr\u00fcchlichkeit ist es, die uns so unglaubw\u00fcrdig macht und die so besch\u00e4mend ist. Unsere Gesetzgebung ist es, die im Wesentlichen dar\u00fcber entscheidet, ob jemand einen Aufenthaltstitel erh\u00e4lt oder nicht. Aber sie haben Rechte, die sogenannten Sans-Papiers. Sie haben das Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben, und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention gilt auch f\u00fcr sie. Wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen uns also nicht gestatten, den Sans-Papiers die wesentlichen Grundrechte wie das Recht auf medizinische Versorgung und ihren Kindern das Recht auf Bildung zu versagen.
\nWir sollten aber weiter gehen. Wir sollten uns endlich der Frage stellen, wie wir mit den Tausenden von Sans-Papiers in unserem Land umgehen. Wollen wir sie tats\u00e4chlich langfristig in ihrem illegalen Status bleiben lassen, wollen wir nicht endlich einen Schritt Richtung Regularisierung machen? In diesem dicken Vorstosspaket finden Sie mehrere Vorst\u00f6sse zum Thema Sans-Papiers, z. B. die Motion Rielle 10.3740.
\nMir wurden von meinen Eltern wichtige, grundlegende Werte mit auf den Lebensweg gegeben. Wenn ich mich an diesen Werten orientiere, dann muss ich Menschen, die in Not sind, beistehen und darf ihnen die Hilfe, die sie brauchen, nicht versagen. Das gilt f\u00fcr Kranke, das gilt f\u00fcr Betagte, das gilt aber auch f\u00fcr Menschen, die in unser Land gekommen sind, weil sie in ihrer Heimat in grosser Not sind und keine Existenzgrundlage finden. Wie viel Mut braucht es, in eine ungewisse Zukunft und in ein Land aufzubrechen, das einen nicht aufnehmen will? Wir k\u00f6nnen es nur erahnen. Auch mir ist bewusst, dass wir nicht alle Menschen aufnehmen k\u00f6nnen, die in die Schweiz kommen m\u00f6chten. Aber ein bisschen mehr Menschlichkeit w\u00fcrde uns gut anstehen.
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