Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 52 Stimmen
\nDagegen ... 81 Stimmen
\n[VS]
\nHerr Tsch\u00fcmperlin, meine Rolle ist die des Sprechers der Kommission des Nationalrates und nicht des St\u00e4nderates. [PAGE 1767]
\nHerr M\u00fcller, noch eine Pr\u00e4zisierungsfrage: Die nationalr\u00e4tliche Kommission hat ja anf\u00e4nglich dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat dies mit dem Hinweis verweigert, dass man zuerst abwarten m\u00f6chte, wie das Bundesgericht dazu entscheidet. Ist diese Aussage, die ich gemacht habe, richtig - ich habe jetzt in Ihrem Kommentar dazu nichts geh\u00f6rt -? Ist die Aussage richtig, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission bei ihren Ausf\u00fchrungen gesagt hat, dass sie zuerst die Praxis des Bundesgerichtes abwarten will?
\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat der [PAGE 1766] parlamentarischen Initiative von Kollege Tsch\u00fcmperlin am 20. August 2010 mit 14 zu 11 Stimmen Folge gegeben. In der Folge ersuchte sie die SPK-SR um Zustimmung zu diesem Beschluss. Die SPK-SR behandelte die Initiative am 29. Oktober 2010 und verweigerte der nationalr\u00e4tlichen Kommission die Zustimmung mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
\nDie Initiative verlangt, das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder dahingehend zu \u00e4ndern, dass ausl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige aus Nicht-EU- bzw. -Efta-L\u00e4ndern von Schweizerinnen und Schweizern bez\u00fcglich Einreise und Aufenthalt nicht schlechter gestellt werden als Familienangeh\u00f6rige aus Drittstaaten von EU-/Efta-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern.
\nDie Kommission hatte sich bereits bei der Vorpr\u00fcfung der Initiative 08.494, \"Beseitigung und Verhinderung von Inl\u00e4nderdiskriminierung\", mit diesem Thema auseinandergesetzt. Diese Initiative hatte das gleiche Ziel verfolgt, es wurde ihr aber keine Folge gegeben. Mittlerweile hat sich nun das Bundesgericht an einer neuen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes orientiert. Das heisst, dass EU-/Efta-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger ihre ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen auch dann unter dem Titel des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens nachziehen k\u00f6nnen, wenn diese keine Aufenthaltsbewilligung eines Staates haben, mit dem die Schweiz ein Freiz\u00fcgigkeitsabkommen geschlossen hat.
\nDazu ist vorerst festzuhalten, dass der Familiennachzug im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen wesentlich grossz\u00fcgiger geregelt ist als im Ausl\u00e4ndergesetz und in der Rechtspraxis zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gelten als Familienangeh\u00f6rige der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gew\u00e4hrt wird, sowie die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gew\u00e4hrt wird, und, wenn sie studieren, der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder. Im Ausl\u00e4ndergesetz, das ja f\u00fcr die Einwanderung aus Nicht-EU- bzw. -Efta-Staaten gilt, ist der Familiennachzug restriktiver und gem\u00e4ss EMRK geregelt. Hier gelten als Familienangeh\u00f6rige ausl\u00e4ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren, wenn sie zusammenwohnen. Es ist also ganz wesentlich, ob der Familiennachzug gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, also mit massiv erweitertem Verwandtenkreis, oder \u00fcber die Bestimmungen des Ausl\u00e4ndergesetzes bzw. die Vorgaben der EMRK erfolgen kann.
\nDie Regelung des Nachzugs von ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen von Schweizerinnen und Schweizern im Ausl\u00e4ndergesetz entspricht der damaligen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes. Das heute geltende Recht beinhaltet keine Diskriminierung im Bereich des Familiennachzugs. Erst das Bundesgericht hat in Anlehnung an ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes eine solche Diskriminierung festgestellt, dies einfach darum, weil es unter gewissen Voraussetzungen den Familiennachzug nicht gem\u00e4ss Ausl\u00e4ndergesetz, sondern gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zulassen will, dies notabene f\u00fcr den Nachzug von Personen, die einem Nicht-EU- bzw. -Efta-Staat entstammen.
\nEine solche Praxis w\u00fcrde es einerseits einem erheblich gr\u00f6sseren Verwandtenkreis erm\u00f6glichen, unter dem Rechtsgrund des Familiennachzugs in die Schweiz zu kommen, und andererseits w\u00fcrde damit die Problematik der Scheinehen wesentlich versch\u00e4rft. Das Problem beim Familiennachzug nach dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ist n\u00e4mlich, dass das Zusammenleben der Ehegatten in der Schweiz keine Voraussetzung f\u00fcr den Familiennachzug ist. Das macht die Kontrolle einer m\u00f6glichen Scheinehe praktisch unm\u00f6glich. Auch im Falle einer Trennung erlischt das Aufenthaltsrecht bei einem Familiennachzug nach dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen erst bei der rechtlichen Scheidung. Es ist also praktisch unm\u00f6glich, die Aufrechterhaltung der Ehe zwecks Beibehaltung der Aufenthaltsbewilligung als Scheinehe zu taxieren, wie dies beim Familiennachzug \u00fcber das Ausl\u00e4ndergesetz der Fall ist. Dies steht also im Gegensatz zum Familiennachzug \u00fcber das Ausl\u00e4ndergesetz, bei dem das Zusammenwohnen eine Voraussetzung ist. Somit ist eine relativ einfache Kontrolle m\u00f6glich, ob eine Scheinehe vorliegt oder ob die Familie wirklich zusammenwohnt.
\nDie de facto unm\u00f6glich gewordene Bek\u00e4mpfung der Scheinehe war sowohl in der Kommission des St\u00e4nderates als auch in Ihrer Kommission ein wesentliches Argument gegen die vorliegende parlamentarische Initiative. Dar\u00fcber hinaus geht es aber im Bereich des Nachzugs von Personen aus Drittstaaten um den letzten noch einigermassen steuerbaren Bereich in der schweizerischen Einwanderungspolitik. Der Familiennachzug macht \u00fcber 50 Prozent, genau 54 Prozent, der gesamten Einwanderung aus Drittstaaten aus. Diese liegt bei j\u00e4hrlich \u00fcber 40 000 Menschen. Es ist also schon rein quantitativ erheblich, ob Kinder bis 21 Jahre nachgezogen werden k\u00f6nnen oder bis 18 Jahre, wie dies gem\u00e4ss Ausl\u00e4ndergesetz und EMRK m\u00f6glich ist. Es kommt noch dazu, dass der Familiennachzug gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen generell grossz\u00fcgiger geregelt ist.
\nDie Kommissionsmehrheit sieht keinen Grund, aufgrund eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes das erst seit dem 1. Januar 2000 in Kraft stehende Ausl\u00e4ndergesetz sozusagen vorauseilend anzupassen, ohne zu wissen, ob das entsprechende Urteil auch insk\u00fcnftig Bestand haben wird. Festzuhalten ist zudem, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr uns, was die Freiz\u00fcgigkeit selber betrifft, keine Judikative ist. Dazu gibt es den Gemischten Ausschuss gem\u00e4ss Artikel 14 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens. Er muss bei Konflikten die Differenzen behandeln und im Konsens eine L\u00f6sung finden.
\nZum Fazit: Die Kommission sieht keine Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber das Ausl\u00e4ndergesetz im Sinne der Initiative revidiert. Bevor eine Diskussion \u00fcber neue Rechtsanspr\u00fcche gef\u00fchrt wird, gilt es, die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten. Die Kommissionsmehrheit bestreitet zudem, dass eine Diskriminierung im Rechtssinne vorliegt, und verweist auf das politische Recht des Gesetzgebers, sich einem Urteil des Bundesgerichtes nicht zu beugen. Der Familiennachzug aus Drittstaaten ist einer der wenigen verbleibenden Bereiche, in denen die Schweiz ihre Migrationspolitik noch selbst bestimmen kann. Im Ausl\u00e4ndergesetz wurde bewusst eine Unterscheidung zwischen dem Nachzug von Angeh\u00f6rigen aus Drittstaaten und dem Nachzug von Angeh\u00f6rigen aus denjenigen Staaten vorgenommen, mit denen die Schweiz ein Freiz\u00fcgigkeitsabkommen abgeschlossen hat. Der vorhandene Handlungsspielraum der schweizerischen Beh\u00f6rden soll weiterhin bestehen bleiben. Schliesslich soll der schon quantitativ bedeutende Familiennachzug aus Drittstaaten nicht auf Angeh\u00f6rige ausgedehnt werden, die zu einem grossen Teil auf Unterhalt angewiesen w\u00e4ren.
\nDie Kommissionsminderheit verweist auf die beiden Urteile des Bundesgerichtes aus der j\u00fcngsten Vergangenheit, die beim Familiennachzug eine Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern gegen\u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus EU- und Efta-Staaten anerkannt haben. Daher m\u00fcsse die stossende Inl\u00e4nderdiskriminierung durch eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes umgehend ausger\u00e4umt werden.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nOui, nous en sommes conscients. Je l'ai d'ailleurs dit dans mon rapport: l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est clair. Mais c'est encore le Parlement qui fait les lois, et non pas le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 qu'il fallait attendre et qu'il n'\u00e9tait pas urgent de modifier la l\u00e9gislation maintenant.
\nJe pr\u00e9sente tout d'abord mes excuses \u00e0 Monsieur Charles Favre \u00e0 qui j'avais promis d'\u00eatre br\u00e8ve.
\nMonsieur Bugnon, vous n'avez pas cess\u00e9 de dire que Monsieur Tsch\u00fcmperlin \u00e9tait d'avis qu'il y avait discrimination. Etes-vous d'accord que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pense exactement la m\u00eame chose?
\nC'est dans sa s\u00e9ance du 20 ao\u00fbt 2010, donc il y a plus d'une ann\u00e9e maintenant, que la CIP avait d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 11, de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Tsch\u00fcmperlin, traitant selon son intitul\u00e9 de la discrimination subie en raison du droit interne - ma pr\u00e9opinante vient de le rappeler. Compte tenu de ce vote favorable, cette initiative a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9e \u00e0 la commission homologue du Conseil des Etats qui a quant \u00e0 elle refus\u00e9, par 6 voix contre 2 et 3 abstentions, de se rallier \u00e0 cette d\u00e9cision de la CIP-CN. La CIP-CE a constat\u00e9 que cette initiative avait le m\u00eame objectif que l'initiative 08.494 du m\u00eame auteur, intitul\u00e9e \"Loi sur les \u00e9trangers. Halte \u00e0 la discrimination des ressortissants suisses\", \u00e0 laquelle notre conseil avait refus\u00e9 de donner suite et qu'il n'y avait, par cons\u00e9quent, pas lieu de reprendre cette question actuellement, les consid\u00e9rants n'ayant pas \u00e9volu\u00e9 depuis lors. Compte tenu de ce refus de la CIP-CE, l'initiative a de nouveau \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e par notre commission, qui l'a trait\u00e9e dans sa s\u00e9ance du 18 novembre 2010.
\nPour m\u00e9moire, Monsieur Tsch\u00fcmperlin est convaincu que le droit suisse doit \u00eatre adapt\u00e9 dans le domaine de la loi sur les \u00e9trangers pour faire suite \u00e0 un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de 2009 qui s'est inspir\u00e9 de la jurisprudence de la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne en la mati\u00e8re.
\nConcr\u00e8tement, le l\u00e9gislateur a ajout\u00e9 au cours des d\u00e9lib\u00e9rations deux dispositions dans la loi sur les \u00e9trangers, les articles 42 alin\u00e9a 2 et 47 alin\u00e9a 2, afin que les membres de la famille d'un ressortissant suisse puissent b\u00e9n\u00e9ficier du regroupement familial aux m\u00eames conditions que les citoyens des pays de l'UE ou de l'AELE. Toutefois, la formulation de l'article 42 alin\u00e9a 2 refl\u00e8te la situation juridique au moment o\u00f9 la loi a \u00e9t\u00e9 \u00e9dict\u00e9e - la condition est un s\u00e9jour pr\u00e9alable du membre de la famille dans un Etat ayant sign\u00e9 un accord avec la Suisse. Cette formulation n'est pas suffisamment ouverte pour r\u00e9pondre aux d\u00e9veloppements de la jurisprudence relative \u00e0 l'accord sur la libre circulation des personnes, puisqu'elle maintient la condition du s\u00e9jour pr\u00e9alable du membre de la famille dans un Etat ayant sign\u00e9 un accord avec la Suisse. C'est pourquoi, selon Monsieur Tsch\u00fcmperlin, il y a ainsi une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les ressortissants suisses et ceux de l'UE ou de l'AELE.
\nLors de son second examen par votre commission, la majorit\u00e9 de celle-ci a consid\u00e9r\u00e9 qu'il \u00e9tait inutile de modifier notre l\u00e9gislation sur ce point actuellement. A l'instar de la commission du Conseil des Etats, elle pense qu'il est pr\u00e9f\u00e9rable d'observer l'\u00e9volution de la jurisprudence en la mati\u00e8re avant de d\u00e9battre d'un droit suppl\u00e9mentaire. Une partie de la commission conteste d'ailleurs le fait qu'il y ait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement en la mati\u00e8re.
\nIl est rappel\u00e9 que le regroupement familial incluant des proches provenant de pays tiers est l'un des rares domaines o\u00f9 notre pays peut encore d\u00e9terminer lui-m\u00eame la politique qu'il entend mener en mati\u00e8re de migration et que la distinction contenue dans notre l\u00e9gislation est volontaire. Elle permet aux autorit\u00e9s suisses d'avoir une marge de manoeuvre dans ce domaine ainsi que d'\u00e9viter un usage abusif des mariages fictifs. Elle permet d'\u00e9viter que le regroupement familial incluant des proches provenant de pays tiers ne soit \u00e9tendu \u00e0 des personnes qui devraient \u00eatre en grande partie prises en charge par la communaut\u00e9 helv\u00e9tique.
\nUne minorit\u00e9 de la commission estime qu'il est anormal que notre l\u00e9gislation maintienne une discrimination sur la question du regroupement familial pour un citoyen suisse par rapport aux droits des citoyens de l'UE et de l'AELE. Elle est d'avis que la l\u00e9gislation suisse sur les \u00e9trangers doit \u00eatre modifi\u00e9e en cons\u00e9quence en se ralliant aux consid\u00e9rations de l'auteur de l'initiative.
\nApr\u00e8s ce d\u00e9bat int\u00e9ressant, la commission, revenant sur sa position ant\u00e9rieure pour les raisons \u00e9voqu\u00e9es, a d\u00e9cid\u00e9, par 12 voix contre 11 et 3 abstentions, de ne pas donner suite \u00e0 la pr\u00e9sente initiative parlementaire. Au nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous recommande d'en faire de m\u00eame.
\nCette initiative revient de loin puisqu'une initiative similaire de Monsieur Tsch\u00fcmperlin avait \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la CIP-CN en janvier 2009 d\u00e9j\u00e0. A l'\u00e9poque, elle avait pass\u00e9 la rampe, par 12 voix contre 12 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident (08.494).
\nCette initiative parlementaire, d\u00e9pos\u00e9e par deux fois, a pour but de rem\u00e9dier \u00e0 une situation qui discrimine certains de nos concitoyens par rapport \u00e0 des ressortissants de l'UE ou de l'AELE dans notre propre pays. Ainsi, un ou une Suisse qui aurait eu le malheur d'\u00e9pouser un ressortissant ou une ressortissante d'un pays non europ\u00e9en aurait plus de probl\u00e8mes dans le regroupement familial qu'un Europ\u00e9en qui se serait install\u00e9 en Suisse.
\nEn 2009, la CIP-CE, et par la suite le Conseil national, n'ont pas voulu donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire 08.494, car les commissaires souhaitaient attendre un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral charg\u00e9 de statuer sur un cas pendant. Je cite le rapporteur de l'\u00e9poque, Monsieur Bugnon, qui disait ici m\u00eame et qui r\u00e9sumait bien l'avis de la commission: \"La commission se r\u00e9f\u00e8re au fait que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'a justement pas [PAGE 1765] repris, \u00e0 ce jour, la jurisprudence de la Cour de justice des Communaut\u00e9s europ\u00e9ennes. Comme la commission du Conseil des Etats, notre commission est d'avis que si le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral venait \u00e0 reprendre la jurisprudence de la Cour de justice des Communaut\u00e9s europ\u00e9ennes, il y aurait certainement lieu de l\u00e9gif\u00e9rer \u00e0 ce moment-l\u00e0.\" (BO 2009 N 1747)
\nPeut-\u00eatre un ou deux mois apr\u00e8s que la CIP-CE et notre conseil eurent refus\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative 08.494, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral concluait justement \u00e0 une discrimination, \u00e0 une in\u00e9galit\u00e9 de traitement. Toutefois, il ne pouvait trancher car la l\u00e9gislation l'en emp\u00eachait; il recommandait donc au Parlement de l\u00e9gif\u00e9rer pour rem\u00e9dier \u00e0 cette discrimination.
\nMonsieur Tsch\u00fcmperlin a d\u00e9pos\u00e9 l'ann\u00e9e derni\u00e8re cette nouvelle initiative parlementaire qui pr\u00e9voit la m\u00eame chose. Mais les mots du matin sont emport\u00e9s par le vent du jour, et ceux-l\u00e0 m\u00eames qui juraient par leurs grands dieux qu'ils suivraient les recommandations du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ceux-l\u00e0 m\u00eames se r\u00e9tractaient, sans donner vraiment d'explication \u00e0 cette nouvelle tentative.
\nNous ne pouvons pas justifier devant nos concitoyens une telle discrimination. Nous entendons \u00e0 longueur d'ann\u00e9e le discours venant du c\u00f4t\u00e9 droit de l'h\u00e9micycle, dont le message est que les avantages dont les \u00e9trangers b\u00e9n\u00e9ficieraient augmentent le sentiment anti-\u00e9tranger. Nous nous trouvons exactement devant ce cas-l\u00e0. Je ne comprends pas la r\u00e9action des membres du groupe UDC ou peut-\u00eatre trop bien! Pourquoi les membres UDC de la commission ont-ils refus\u00e9 de donner suite \u00e0 cette initiative? Y avait-il des fins machiav\u00e9liques l\u00e0-dessous?
\nJe pose \u00e9galement la question au centre droit dont les membres \u00e9taient partag\u00e9s en commission. Le 20 ao\u00fbt 2010, la CIP du Conseil national a donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire Tsch\u00fcmperlin. Ensuite, la CIP du Conseil des Etats ne lui a pas donn\u00e9 suite. Finalement, elle est donc revenue \u00e0 la CIP du Conseil national qui a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas lui donner suite \u00e0 une majorit\u00e9 d'une seule voix; c'\u00e9tait donc un vote tr\u00e8s serr\u00e9.
\nNe croit-on donc plus aux institutions dans ces commissions? Pourquoi faudrait-il remettre en cause la jurisprudence de cours europ\u00e9ennes et les recommandations de cours suisses, qui voient dans ces diff\u00e9rences de traitement une discrimination envers nos concitoyens suisses? Pourquoi faudrait-il punir nos ressortissants suisses pour leur histoire d'amour?
\nCertains en commission pensaient qu'il n'y avait nullement besoin de l\u00e9gif\u00e9rer, car cela concernait peu de monde; des associations et organismes juridiques, ainsi qu'un avocat genevois nous ont fait part de ces pr\u00e9occupations. M\u00eame s'il n'y avait qu'un seul cas, ce serait celui de trop!
\nDans cet h\u00e9micycle, trop souvent les initiatives parlementaires sont trait\u00e9es avec une certaine l\u00e9g\u00e8ret\u00e9. Le responsable du sujet donne un mot d'ordre et le reste de la troupe suit, aussi bien \u00e0 gauche qu'\u00e0 droite. Or, sur ces sujets, le centre droit \u00e9tait partag\u00e9 en commission et certains membres de l'UDC n'arrivaient pas \u00e0 justifier leur vote.
\nJe vous demande vraiment de faire des votes individuels sur cette initiative, qui ne soient pas id\u00e9ologiques, mais juridiques. La discrimination est patente et il faudrait \u00eatre aveugle pour ne pas la voir. Elle concerne nos concitoyens suisses. D\u00e8s lors, il faut les soutenir.
\nBeim Entscheid \u00fcber meine parlamentarische Initiative sind wir heute als Volksvertreter oder Parlamentarier im doppelten Sinne gefordert: einerseits als Vertreter des Schweizervolks, andererseits als Organe der rechtsstaatlichen Demokratie.
\nAls Volksvertreter sind wir gehalten, die Interessen des Schweizervolkes zu vertreten, und dazu geh\u00f6rt zweifellos auch, dass unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Schweiz nicht schlechter behandelt werden als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union. Genau dies ist aber im Kontext mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und dem Ausl\u00e4ndergesetz der Fall. Schweizer mit ausl\u00e4ndischen Angeh\u00f6rigen - Ehegatten, Kinder und Eltern - k\u00f6nnen diese im Vergleich zu EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern nur unter erschwerten Bedingungen in die Schweiz nachziehen und auch nur unter erschwerten Bedingungen mit diesen in unserem Land leben. Einem Schweizer Vater wird der Nachzug seines 14-j\u00e4hrigen ausl\u00e4ndischen Sohnes mit dem Argument verwehrt, er h\u00e4tte diesen fr\u00fcher nachziehen m\u00fcssen. W\u00e4re der Vater z. B. Pole, k\u00f6nnte er seinen Sohn praktisch bedingungslos nachziehen, auch im Alter von 18, 19 oder 20 Jahren, unabh\u00e4ngig davon, wie lange sein Sohn schon bei den Grosseltern lebte, und unabh\u00e4ngig davon, ob diese krank oder gebrechlich sind. Oder einem sozialhilfeabh\u00e4ngigen binationalen Ehepaar, Schweizerin/Kanadier, kann der Verbleib in der Schweiz verweigert werden, wenn es Sozialhilfe bezogen hat. W\u00e4re die Ehefrau des Kanadiers Spanierin, k\u00f6nnte dem Ehepaar unter den genau gleichen Voraussetzungen der gemeinsame Verbleib in der Schweiz nicht verwehrt werden.
\nDas Bundesgericht hat uns Parlamentarier am 22. Januar 2010 in einem sogenannten Appellentscheid aufgefordert, diese Inl\u00e4nderdiskriminierung durch Anpassung des Ausl\u00e4ndergesetzes zu beseitigen, und hat sogar angedroht, allenfalls k\u00f6nnte das Bundesgericht selbst gezwungen sein, hier f\u00fcr Remedur zu sorgen.
\nVor diesem Bundesgerichtsentscheid hatte ich die parlamentarische Initiative 08.494 eingereicht, die verlangte, dass diese Inl\u00e4nderdiskriminierung im Ausl\u00e4ndergesetz aufzuheben sei. In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fand ich bereits damals eine Mehrheit. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Staatspolitische Kommission lehnte dann die Initiative mit dem Hauptargument ab, dass sie erst dann bereit sei, auf meine Initiative einzutreten, wenn das Bundesgericht die entsprechende Praxis \u00fcberpr\u00fcft habe. Das ist nun im Januar 2010 mit diesem Appellentscheid geschehen.
\nWir d\u00fcrfen diese Aufgabe nicht dem Bundesgericht oder schliesslich gar dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte \u00fcberlassen. Wir d\u00fcrfen dies nicht nur deshalb nicht tun, weil wir es als Volksvertreter unseren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern schuldig sind, deren Interessen optimal zu vertreten, sondern auch deshalb, weil wir als Parlamentarier von Verfassung wegen an die Grundrechte gebunden und verpflichtet sind, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. So ist es nachzulesen in Artikel 35 Absatz 2 unserer Verfassung. Zu den Grundrechten geh\u00f6rt gem\u00e4ss Artikel 8 der Bundesverfassung auch das Diskriminierungsverbot. Dieses verpflichtet uns, daf\u00fcr zu sorgen, dass Schweizerinnen und Schweizer im Vergleich zu EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrgern nicht diskriminiert werden - dies und nichts anderes bezweckt meine parlamentarische Initiative.
\nIch appelliere in diesem Sinne an Sie, den Appell des Bundesgerichtes zu erh\u00f6ren und meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Marra, Gross, Heim, Hiltpold, Hodgers, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schelbert, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Marra, Gross, Heim, Hiltpold, Hodgers, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schelbert, Schenker Silvia, Schmidt Roberto, St\u00f6ckli, Tsch\u00fcmperlin)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n