Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil national recommande donc au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative populaire \"Acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9pargne-logement\".
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\"
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9pargne-logement\"
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(F\u00e4ssler, Marty Dick, de Buman, Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer)
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Marty Dick, de Buman, Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer)
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 70 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): L'initiative populaire sera donc soumise au peuple et aux cantons sans recommandation de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Un seul d\u00e9bat a lieu sur la proposition de la minorit\u00e9 Baader Caspar \u00e0 l'article 2 du projet 1 et sur la proposition de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler \u00e0 l'article 2 du projet 2.
\nEs geht bei diesen Vorlagen um zwei Initiativen. Die Vorlage 1 betrifft die Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur F\u00f6rderung des Bausparens; hiermit soll das Bausparen fakultativ eingef\u00fchrt werden. Die Vorlage 2 betrifft die Initiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\"; das ist eine Initiative des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbandes, mit der das Bausparen obligatorisch eingef\u00fchrt werden soll.
\nDie Einigungskonferenz hat heute \u00fcber den Mittag \u00fcber diese beiden Initiativen beraten. Sie stellt folgende Antr\u00e4ge: Sie empfiehlt bei der Vorlage 1 die Ablehnung, das entspricht der bisherigen st\u00e4nder\u00e4tlichen Haltung. Unser Rat hat diese Initiative immer gutgeheissen, zum letzten Mal mit 100 zu 60 Stimmen. Deshalb habe ich einen Minderheitsantrag gegen den Antrag der Einigungskonferenz eingereicht, der heisst: Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Man kann mit einem Minderheitsantrag nur das verlangen. Das w\u00fcrde wiederum bedeuten, dass die Bundesversammlung bei dieser Initiative keine Empfehlung abgeben w\u00fcrde. Ich bitte Sie, bei der Vorlage 1 meiner Minderheit zu folgen. Das ist kongruent mit der bisherigen Haltung unseres Rates.
\nBei der Vorlage 2, \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\", habe ich keinen Minderheitsantrag eingereicht, weil hier die Einigungskonferenz den Antrag stellt, diese Volksinitiative anzunehmen. Ich beantrage Ihnen hier, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nDie Differenz in der Haltung der Einigungskonferenz zu diesen beiden Initiativen ist darin begr\u00fcndet, dass die erste Initiative das Bausparen f\u00fcr die Kantone fakultativ einf\u00fchren will. Da kam der Einwand, dass das gegen die Harmonisierung spreche. Auf der anderen Seite k\u00f6nnen die Kantone, die das Bausparen nicht einf\u00fchren wollen, auch darauf verzichten, sie sind flexibler. Bei der Vorlage 2 wird das Bausparen obligatorisch eingef\u00fchrt.
\nNochmals: Ich bitte Sie, bei der Vorlage 1 entsprechend der bisherigen Haltung unseres Rates meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Das bedeutet Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Das heisst, die Bundesversammlung verzichtet auf eine Empfehlung gegen\u00fcber Volk und St\u00e4nden.
\nEs wird Sie nicht verwundern, dass ich Ihnen hier das Gegenteil zu tun empfehle.
\nWir haben \u00fcber Mittag eine Einigungskonferenz gehabt, die interessanterweise zwei verschiedene Resultate hervorgebracht hat. So ergab die Konferenz bez\u00fcglich der Initiative \"f\u00fcr ein steuerlich beg\u00fcnstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen\" eine Empfehlung zur Ablehnung. Auch die St\u00e4nder\u00e4te waren dieser Meinung, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil wir hier ein Disharmonisierungsprojekt vor uns liegen haben, dem nicht zugestimmt werden kann. Es kann nicht sein, dass wir auf diesem Weg die Praxis des Kantons Basel-Landschaft, die eigentlich schon l\u00e4ngst illegal ist, legalisieren. Ich m\u00f6chte Sie hier dringend bitten, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen und das Projekt zu versenken.
\nBez\u00fcglich des Bundesbeschlusses 2 zur Initiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" m\u00f6chte ich Sie bitten, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Die Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen hier, der Initiative zuzustimmen. Diese hat aber genau dieselben M\u00e4ngel, ausser dass sie eine Muss-Formulierung enth\u00e4lt. Wie die erste m\u00f6chte sie das Bausparen \u00fcber das Steuernsparen f\u00f6rdern, und das - dar\u00fcber haben wir ja lange genug gestritten - hilft nur denjenigen, die \u00fcberhaupt je in der Lage sein werden, Wohneigentum zu erwerben. Wenn hier gesagt wurde, beide Initiativen w\u00fcrden ja die Mieterinnen und Mieter beg\u00fcnstigen, weil die dann irgendwann Wohneigentum erwerben k\u00f6nnen, ist das zwar richtig, aber es ist l\u00e4ngst nicht f\u00fcr alle Mieterinnen und Mieter so, denn l\u00e4ngst nicht alle werden gen\u00fcgend Geld haben, je etwas Eigenes zu erwerben.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, den Antrag der Einigungskonferenz zum Bundesbeschluss 2 abzulehnen und beide Initiativen zusammen mit dem Bundesrat, der hier seine Haltung beibehalten hat, der Stimmbev\u00f6lkerung zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIch spreche im Auftrag der FDP-Liberalen Fraktion.
\nEs geht bei dieser Abstimmung nur um die Empfehlung, welche dem Stimmvolk abgegeben wird, wenn die eine oder die andere Initiative dann dem Volk vorgelegt wird. Auf Ihrer Fahne haben Sie zuerst die sogenannte Bauspar-Initiative. Diese Initiative will den Kantonen das Bausparen erm\u00f6glichen. Im zweiten Teil der Fahne haben Sie die Initiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\"; diese Initiative will das Bausparen f\u00fcr Bund und Kantone obligatorisch festlegen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen folgendes Abstimmungsverhalten: Bei der ersten Abstimmung, bei der Bauspar-Initiative, bitte ich Sie, der Minderheit Baader Caspar zuzustimmen. Das bedeutet, Sie empfehlen dem Volk, dieser Initiative Folge zu geben, wenn sie gegebenenfalls zur Abstimmung gelangt. Bei der zweiten Initiative, \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\", bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen und in dem Sinn dem Volk ebenfalls eine positive Empfehlung abzugeben. [PAGE 1744]
\nLe groupe socialiste vous propose de suivre la majorit\u00e9 en ce qui concerne la premi\u00e8re initiative populaire et de suivre la minorit\u00e9 F\u00e4ssler en ce qui concerne la deuxi\u00e8me initiative populaire. Pourquoi cette position? Parce que aujourd'hui, il n'y a qu'un seul choix possible pour les locataires de ce pays - qui repr\u00e9sentent 66 pour cent de la population -, c'est de refuser qu'il y ait un syst\u00e8me d'\u00e9pargne-logement. En effet, l'\u00e9pargne-logement n'est qu'un instrument permettant aux plus ais\u00e9s de notre soci\u00e9t\u00e9 de pouvoir \u00e9pargner en d\u00e9fiscalisant l'\u00e9pargne et elle ne propose aux locataires aucune possibilit\u00e9 r\u00e9elle d'acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9. Ces initiatives populaires ne contiennent pas de r\u00e9els instruments en faveur des locataires, mais offrent uniquement un avantage fiscal aux personnes les plus ais\u00e9es de notre pays.
\nA quelques semaines des \u00e9lections, c'est un message n\u00e9gatif que vous envoyez aujourd'hui aux locataires. Si aujourd'hui cette grande majorit\u00e9 de la population que sont les locataires \u00e9tait prise en consid\u00e9ration, on donnerait deux fois un mot d'ordre n\u00e9gatif, c'est-\u00e0-dire de rejeter ces initiatives lors la votation populaire. Ne pas faire ainsi revient simplement \u00e0 dire \u00e0 l'ensemble de la population: \"Ce Parlement se range du c\u00f4t\u00e9 des plus privil\u00e9gi\u00e9s.\" Je crois que la chose est claire et qu'il n'y a pas grand-chose d'autre \u00e0 ajouter.
\nLe pr\u00e9sident (Germanier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe des Verts soutient la proposition de la majorit\u00e9 au projet 1 et la proposition de la minorit\u00e9 au projet 2.
\nIm Namen des Bundesrates bitte ich Sie, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie SGFB-Initiative und die HEV-Initiative bringen Schwierigkeiten mit sich, sie sind unter dem Titel \"Verfassungsm\u00e4ssigkeit\" fragw\u00fcrdig. Die SGFB-Initiative f\u00fchrt zu einer Disharmonisierung, vertikal und horizontal, und beiden Initiativen ist eigen, dass sie im Bereich der Verfassungsm\u00e4ssigkeit mindestens fragw\u00fcrdig sind. Sie erm\u00f6glichen es n\u00e4mlich nur einer ganz kleinen Gruppe von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, \u00fcberhaupt solche Spareinlagen zu t\u00e4tigen, also das Bausparen auszu\u00fcben. Sie sind aus dem gleichen Grund auch sozialpolitisch fragw\u00fcrdig, denn Leute mit einem Bruttoeinkommen unter 100 000 Franken, also die Schwellenhaushalte, k\u00f6nnen nicht davon profitieren. Beide Initiativen f\u00fchren zu einer unendlich grossen Verkomplizierung des Steuerrechts, vor allem, wenn man versucht, Bauspareinlagen, die zweckentfremdet sind, nachzubesteuern. Wenn diese Personen dann noch den Wohnsitz wechseln, kann man das \u00fcberhaupt nicht mehr nachvollziehen. Diese Initiativen f\u00fchren also zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts, w\u00e4hrend wir alle von Vereinfachungen sprechen.
\nIch bitte Sie, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte Sie fragen: Wie kommen Sie dazu, eine Initiative als verfassungsm\u00e4ssig \"fragw\u00fcrdig\" darzustellen, wenn das Parlament, das in dieser Frage zust\u00e4ndig ist, diese Initiative f\u00fcr verfassungsm\u00e4ssig g\u00fcltig befunden hat?
\nAuch das Parlament, Herr Schl\u00fcer, hat sich an die Verfassung zu halten, und in der Verfassung gibt es zum einen die Wohneigentumsf\u00f6rderung und zum andern den Grundsatz der Gleichbehandlung im Steuerrecht, der Gleichbehandlung in dem Sinne, dass man nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteuert werden soll. Es gibt eine ganz klare Rechtsprechung, die besagt, dass die Abz\u00fcge f\u00fcr die S\u00e4ulen 2 und 3a noch in einem Bereich sind, wo man von Gleichbehandlung sprechen kann, und dass alles, was dar\u00fcber hinausgeht, eben zu einer Ungleichbehandlung f\u00fchrt, die verfassungsm\u00e4ssig nicht tolerierbar ist. Das ist die Rechtsprechung heute, das ist die Verfassung heute - das ist nicht nur meine Meinung. Mit Ausnahme von zwei Kantonen sind alle Kantone, auch der Kanton, aus dem Sie herkommen, klar der Auffassung, dass diese Argumentation zutrifft.
\nIch spreche zu beiden Vorlagen. Vorlage 1, die sogenannte Bauspar-Initiative, unterscheidet sich von Vorlage 2, indem es den Kantonen \u00fcberlassen wird, das steuerlich beg\u00fcnstigte Bausparen fakultativ einzuf\u00fchren, und durch die maximalen Betr\u00e4ge der Abz\u00fcge: 15 000 Franken f\u00fcr Einzelpersonen, zus\u00e4tzlich 5000 Franken f\u00fcr Energiemassnahmen. Demgegen\u00fcber geht Vorlage 2 zur Initiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" hier von 10 000 Franken und von einem Obligatorium aus. Das heisst, die Kantone sind gem\u00e4ss Vorlage 2 verpflichtet, das steuerlich beg\u00fcnstigte Bausparen einzuf\u00fchren.
\nDie Einigungskonferenz hat heute \u00fcber Mittag entschieden. Die Bauspar-Initiative in Vorlage 1, also jene mit der fakultativen Einf\u00fchrung, empfiehlt sie zur Ablehnung. Das heisst, ihr Antrag lautet: \"Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen.\" Dieser Beschluss der Einigungskonferenz kam mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zustande.
\nBei Vorlage 2 sieht es umgekehrt aus. Hier empfiehlt Ihnen die Einigungskonferenz mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung: \"Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und St\u00e4nden, die Initiative anzunehmen.\" Das ist also das Gegenteil der Empfehlung zu Vorlage 1.
\nIch empfehle Ihnen im Namen der Einigungskonferenz zusammenfassend also, bei Vorlage 1 den st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschl\u00fcssen folgend eine ablehnende Empfehlung und bei Vorlage 2 den Beschl\u00fcssen des Nationalrates folgend eine zustimmende Empfehlung abzugeben.
\nNous traitons actuellement les projets relatifs \u00e0 deux initiatives populaires: celui sur l'initiative sur l'\u00e9pargne-logement et celui sur l'initiative \"Acc\u00e9der \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9pargne-logement\". Nous en sommes au stade de la Conf\u00e9rence de conciliation. La diff\u00e9rence entre ces deux initiatives, c'est que si la premi\u00e8re \u00e9tait accept\u00e9e par le peuple, elle serait introduite de fa\u00e7on facultative par les cantons alors que, pour la deuxi\u00e8me, les cantons seraient oblig\u00e9s d'introduire le syst\u00e8me de l'\u00e9pargne-logement.
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation, qui s'est r\u00e9unie il y a quelques heures, vous propose de recommander au peuple et aux cantons de rejeter la premi\u00e8re initiative, par 13 voix contre 10 et 2 abstentions, et de recommander d'accepter la deuxi\u00e8me initiative, par 14 voix contre 10 et 1 abstention. Cela signifie que, dans le cadre de la premi\u00e8re initiative, la Conf\u00e9rence de conciliation s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et que, dans le cadre de la deuxi\u00e8me initiative, elle s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national.
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr ein steuerlich beg\u00fcnstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)\"
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"pour un traitement fiscal privil\u00e9gi\u00e9 de l'\u00e9pargne-logement destin\u00e9e \u00e0 l'acquisition d'une habitation \u00e0 usage personnel ou au financement de travaux visant \u00e0 \u00e9conomiser l'\u00e9nergie ou \u00e0 pr\u00e9server l'environnement (Initiative sur l'\u00e9pargne-logement)\"
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nMehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Baader Caspar, Germann, Amstutz, Fl\u00fcckiger, Frehner, Kaufmann, M\u00fcller Philipp, Pelli, Wandfluh)
\nAblehnung des Antrages der Einigungskonferenz [PAGE 1745]
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Baader Caspar, Germann, Amstutz, Fl\u00fcckiger, Frehner, Kaufmann, M\u00fcller Philipp, Pelli, Wandfluh)
\nRejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n