Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nDanke, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr die Erl\u00e4uterungen. Basierend auf Ihrer klaren Aussage, dass Sie zusammen mit den Kantonen alles daransetzen werden, diese f\u00fcnf bis sechs Jahre vielleicht zu unterbieten, ziehe ich die Motion zur\u00fcck.
\nBesten Dank, Herr St\u00e4nderat Gutzwiller, f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis! Wir sind uns dar\u00fcber einig, dass der Text leider \u00fcberholt ist, weil wir ja schon fast am Ende des Jahres 2011 sind. Aber ich entnehme Ihrer Motion, dass Sie die Stossrichtung der Staatspolitischen Kommission grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wollen.
\nIch glaube, das ist ganz wichtig, weil Ihre Staatspolitische Kommission uns ja erstens den Auftrag gegeben hat, diese Asylverfahren einmal schonungslos zu analysieren. Das war doch der Anlass, hinzuschauen und festzustellen, dass diese Verfahren - wie Sie, Herr Gutzwiller, ausgef\u00fchrt haben - nicht nur lange, sondern zu lange dauern. Sie haben es erw\u00e4hnt: Es sind bei abgewiesenen Asylbewerbern durchschnittlich 1400 Tage, wenn sie auch die zus\u00e4tzlichen Rechtsmittel ergreifen. Das ist definitiv zu lange, und das schadet auch der Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Asylpolitik. Es ist deshalb im Sinne Ihrer Kommission, aber auch im Sinne des Bundesrates, dass wir hier Massnahmen ergreifen, um die Verfahren wirklich massiv zu verk\u00fcrzen.
\nSie haben es erw\u00e4hnt: Wir haben vorgesehen, dass jetzt kurzfristig Massnahmen ergriffen werden, und zwar dort, wo es in der Kompetenz des Departementes und des Bundesamtes liegt. Da haben wir bereits Massnahmen ergriffen. Ich darf vielleicht erw\u00e4hnen, dass wir beim Dublin-Verfahren, in dem Bereich, der wirklich in der Kompetenz des Bundesamtes f\u00fcr Migration ist, die Verfahrensdauer bereits von 120 auf 80 Tage reduzieren konnten - da haben wir also bereits erste Resultate.
\nDie Staatspolitische Kommission Ihres Rates hat uns beauftragt, mit einer Zusatzbotschaft zus\u00e4tzlich kurzfristige Massnahmen vorzuschlagen, die eben auch zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen k\u00f6nnen. Aber - Sie haben es erw\u00e4hnt, und das ist auch die Sicht Ihrer einstimmigen Staatspolitischen Kommission -: Wenn man die Asylverfahren wirklich grundlegend beschleunigen will, dann bedeutet das eine Neustrukturierung des Asylwesens. Da gibt es politische Aspekte, aber auch grunds\u00e4tzliche organisatorische, finanzielle und rechtliche Aspekte. Diese Arbeit m\u00fcssen wir zusammen mit den Kantonen machen, das k\u00f6nnen wir nicht alleine tun - das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe. Wir wollen diese Aufgabe so rasch wie m\u00f6glich anpacken, respektive wir haben sie bereits angepackt.
\nJetzt zu Ihrer Kernfrage: Warum haben wir im Bericht zu den Beschleunigungsmassnahmen von einer Implementierungszeit von f\u00fcnf bis sechs Jahren gesprochen? Ich glaube, das war einfach eine ehrliche Antwort. Sie wissen, was da alles dazugeh\u00f6rt, bis man die neuen Verfahrenszentren oder Bundeszentren gefunden hat. Sie wissen, wie schwierig es ist, bis eben auch die ganze Neustrukturierung umgesetzt ist. Da w\u00e4re es einfach nicht ehrlich, wenn man sagen w\u00fcrde, das habe man in zwei, drei Jahren gemacht.
\nAber noch einmal: Wir machen vorw\u00e4rts, wir haben den Auftrag Ihrer Kommission, bis Ende 2012 eine Vernehmlassungsvorlage mit allen Aspekten, die dazugeh\u00f6ren, zu unterbreiten. Wir werden jetzt parallel dazu mit den Kantonen bereits die Unterkunftsfrage zu evaluieren beginnen, und unser Ziel ist, dass in diesem Zeitraum von f\u00fcnf bis sechs Jahren dann diese Neustrukturierung wirklich implementiert ist. Dann ist nicht nur die Gesetzgebung in Kraft, sondern bis dann sollten diese massiv verk\u00fcrzten Verfahren wirklich funktionieren. Es ist also nicht nur die Absicht des Bundesrates, diese Zeit zu nutzen, sondern auch, ehrlich zu bleiben und zu sagen: Wenn Sie eine grundlegende Neustrukturierung wollen, dann dauert das eine gewisse Zeit. Aber der gesetzgeberische Prozess, der Prozess, den wir zusammen mit den Kantonen f\u00fchren, den haben wir bereits angepackt, und damit wollen wir so rasch wie m\u00f6glich vorw\u00e4rtsmachen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Verst\u00e4ndnis zeigen und auch darauf vertrauen. Denn es ist die Absicht, wirklich zu einer Beschleunigung der Verfahren beizutragen und damit auch die Glaubw\u00fcrdigkeit des Asylwesens in der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken. Das ist wirklich unsere felsenfeste \u00dcberzeugung, daf\u00fcr werden wir alles tun.
\nMan f\u00fchlt sich hier am Rednerpult fast in nationalr\u00e4tliche Zeiten zur\u00fcckversetzt. Ich werde mich aber bem\u00fchen, gleichwohl der Diktion dieses Rates gerecht zu werden und entsprechend auf dieses Thema einzutreten.
\nSie wissen, worum es bei dieser Motion geht. Es ist im \u00dcbrigen eine Motion, die in \u00e4hnlicher Form schon Kollege Philipp M\u00fcller eingereicht hat und die vom Bundesrat auch entsprechend beantwortet worden ist. Im Prinzip geht es eigentlich um die Frage, ob sich die Neuausrichtung des Asylwesens nicht etwas beschleunigen liesse. Das ist der Kern des Anliegens. Ich sage nun vorab, dass der Text, der ja besagt, dass die Botschaft f\u00fcr die Vernehmlassung bis Ende 2011 vorgelegt werden solle, \u00fcberholt ist. Wir haben in der Zwischenzeit selber festgestellt - die Mitglieder der SPK-SR [PAGE 718] wissen das besonders gut -, dass dieses Ziel bez\u00fcglich der Verfahrensfrage nicht realistisch ist. Dennoch ist es uns ein Anliegen, klar zu sagen, dass vor allem die Dauer der Verfahren, wie wir sie heute kennen, viel zu lange ist; ich glaube, das ist auch die Meinung des Departementes.
\nEs ist darum wirklich wichtig, diese Ver\u00e4nderungen z\u00fcgig vorzunehmen. Jetzt hat man einerseits kurzfristige Ver\u00e4nderungen; da sollen die Vorschl\u00e4ge demn\u00e4chst auf dem Tisch des Hauses sein. Andererseits geht es um mittel- und l\u00e4ngerfristige Ver\u00e4nderungen, f\u00fcr die eine Botschaft f\u00fcr das Jahr 2012 in Aussicht gestellt ist. Dem kann man wohl Verst\u00e4ndnis entgegenbringen, vor allem, weil ja auch die Kantone intensiv einbezogen werden sollen; dem stimme ich sehr zu. Ich m\u00f6chte aber die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin gleichwohl bitten, noch etwas zu den sechs Jahren, die urspr\u00fcnglich bez\u00fcglich der Umsetzung kommuniziert wurden, auszuf\u00fchren. Ich glaube wirklich, dass dies doch eine sehr grosse Problematik ist, die nat\u00fcrlich auch die Bev\u00f6lkerung sehr besch\u00e4ftigt, beispielsweise die durchschnittliche Dauer von 1400 Tagen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Verfahrens von abgewiesenen Asylsuchenden. Das kann f\u00fcr keine Seite, weder f\u00fcr die Asylsuchenden noch f\u00fcr die Verwaltung, noch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ein Zustand sein, der andauern sollte. Deshalb ist es uns wirklich ein Anliegen - das war das Zentrale dieser Motion -, deutlich zu machen, dass es doch kaum angehen kann, sozusagen sechs Jahre f\u00fcr die Umsetzung dieses ganzen Systems zu brauchen, auch wenn die Botschaft 2012 vorliegen wird.
\nIch bin mir dabei im Klaren - und damit komme ich zum Schluss -, dass dies nicht nur eine Aufgabe des Departementes ist. Viele Umsetzungsinstrumente sind in der Hand der Kantone, wie klar wird, wenn man an die Polizei, an die Gef\u00e4ngnisse und anderes denkt. Es ist also eine gemeinsame Aufgabe.
\nIch w\u00fcrde die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin aber trotzdem bitten, uns ihre heutigen \u00dcberlegungen zum Zeitverlauf dieses Gesch\u00e4ftes vorzutragen, und w\u00fcrde mich dann, in Abstimmung mit den Kollegen, wohl in der Lage sehen, diese Motion zur\u00fcckzuziehen.
\n