Angenommen - Adopt\u00e9
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\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Mit diesem Gesch\u00e4ft darf ich die ausserordentliche Session zum Thema \"Zuwanderung und Asylwesen\" schliessen.
\nEs ist tats\u00e4chlich auch die Absicht des Bundesrates, die Stossrichtung dieser Motion zu unterst\u00fctzen. Deshalb beantragt er, diese Motion anzunehmen. Sie haben es aber gesagt, Herr Kommissionssprecher: Das steht eigentlich schon in den Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration. Die Entscheidung \u00fcber die zentrale Frage, ob \u00fcberhaupt ein H\u00e4rtefallgesuch gestellt wird, wird in den Kantonen getroffen. Von dieser M\u00f6glichkeit wird je nach Kanton sehr unterschiedlich Gebrauch gemacht; das muss hier auch noch festgehalten werden. Es ist sicher richtig, dass man im Moment, da ein solches H\u00e4rtefallgesuch gestellt wird, die Integration hoch wertet und dieser auch ein besonderes Gewicht gibt.
\nIch darf Sie vielleicht noch informieren, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration zurzeit eine Studie \u00fcber die Behandlung der H\u00e4rtef\u00e4lle in den verschiedenen Kantonen erarbeiten l\u00e4sst. Wir warten diese Studie ab und werden sicher dann aufgrund der Ergebnisse dieser Studie \u00fcberlegen, ob es noch Anpassungs- oder Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt, damit die Praxis der verschiedenen Kantone im Umgang mit den H\u00e4rtefallgesuchen wirklich etwas homogener wird. Das k\u00f6nnen wir aber erst tun, wenn die Resultate dieser Studie vorliegen.
\nWir haben uns in der Kommission die Frage gestellt, ob das Begehren und auch die Antwort des Bundesrates tats\u00e4chlich motionsw\u00fcrdig seien bzw. der Zielsetzung einer Motion gerecht w\u00fcrden. In der Tat stellen wir fest, dass gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und gem\u00e4ss den Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration in H\u00e4rtef\u00e4llen die verf\u00fcgenden Beh\u00f6rden bereits heute die Situation der Familie als Ganzes in ihre \u00dcberlegungen einbeziehen und dem V\u00f6lkerrecht besondere Beachtung schenken m\u00fcssen. Noch einmal: Obwohl bei der Beurteilung von H\u00e4rtef\u00e4llen die Integration bereits heute ein massgebendes Kriterium ist, sagt uns dann der Bundesrat, das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement sei bereit, die zust\u00e4ndigen Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden noch einmal auf diese Problematik anzusprechen, und er beantragt, die Motion anzunehmen.
\nWir teilen diese Auffassung und beantragen Ihnen ebenfalls, die Motion anzunehmen. Damit wird eine bereits gelebte Praxis unterst\u00fctzt.
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die [PAGE 719] Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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