Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 8 Stimmen
\nDagegen ... 21 Stimmen
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Motion. Eine kurze Begr\u00fcndung: Seit 2005 m\u00fcssen die Lebensversicherer eine getrennte j\u00e4hrliche Betriebsrechnung f\u00fcr die berufliche Vorsorge f\u00fchren; diese weist unter anderem die nachgewiesenen Abschluss- und Verwaltungskosten aus. Die aktuelle Rechtslage erm\u00f6glicht, dass die anfallenden Kosten, die nicht durch die Kostenpr\u00e4mie gedeckt werden, durch \u00dcbersch\u00fcsse im Spar- und Risikoprozess ausgeglichen werden. Diese Diversifikation w\u00fcrde durch die Forderung des Motion\u00e4rs eingeschr\u00e4nkt, und das w\u00fcrde unter Umst\u00e4nden zu h\u00f6heren Pr\u00e4mien f\u00fchren.
\nSeit 2006 werden die wichtigsten Kennzahlen und Angaben der Betriebsrechnung von der Versicherungsaufsicht, das heisst von der Finma, ver\u00f6ffentlicht. Unter anderem sind die Verwaltungskosten der einzelnen Lebensversicherer ersichtlich. Diese Transparenzvorschriften haben - das kann man beobachten - zu mehr Wettbewerb in diesem Bereich gef\u00fchrt.
\nDer Bundesrat hat im Nachgang zur Abstimmung vom 7. M\u00e4rz 2010 \u00fcber die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge entschieden, dass der gesetzlich vorgesehene Bericht \u00fcber die Festlegung des Umwandlungssatzes inhaltlich erweitert werden soll, um eine breite Auslegeordnung der Probleme in der beruflichen Vorsorge zu erm\u00f6glichen. Dieser Bericht ist in Erarbeitung. Das Ziel ist es, darin die Entwicklungen und den Handlungsbedarf im Bereich der beruflichen Vorsorge aufzuzeigen. Wir sind der Auffassung, dass es diese Gesamtschau abzuwarten gilt, bevor mit neuen gesetzlichen Vorschriften aufgewartet wird.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Motion abzulehnen.
\nIch beantrage Ihnen, Punkt 3 der Motion anzunehmen, so, wie das auch der Nationalrat schon gemacht hat. Nach den Ausf\u00fchrungen der Kommissionssprecherin m\u00f6chte ich ein paar Sachen hier wieder etwas zurechtr\u00fccken. Wir wissen seit Jahren, dass Verwaltungsgeb\u00fchren der Sammelstiftungen f\u00fcr die berufliche Vorsorge der Lebensversicherer eben nicht transparent ausgewiesen werden. Es wird nur ein Teil, n\u00e4mlich ein freiwilliger Teil, ausgewiesen. Die Ausweisung ex ante, d. h., bevor man den Versicherungsvertrag abschliesst, ist eine der wirksamsten Methoden, um diese Transparenz herzustellen. Ich erinnere Sie an die Abstimmung im M\u00e4rz vor einem Jahr. Damals wurde die Senkung des Umwandlungssatzes wuchtig abgelehnt. Eine der Hauptursachen war - und ist es heute immer noch - ein tiefes Misstrauen gegen\u00fcber den Versicherern, die eben ihre Verwaltungskosten, aber auch die Leistungen, die sie den Aktion\u00e4ren, dem Verwaltungsrat und ihren Kadern geben, nicht offenlegen, und das sind wahrlich keine Einzelf\u00e4lle. Deshalb hat unser ehemaliger Kollege Rudolf Rechsteiner diese Motion eingereicht. Ich erinnere Sie daran: Viele KMU sind auf die Angebote der Versicherer im BVG-Bereich angewiesen und m\u00fcssen Vertr\u00e4ge eingehen, bei welchen sie bei den Geb\u00fchren im Prinzip die Katze im Sack kaufen, nur weil sie keine Alternative haben. Auch das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen kommt in seinem Bericht an die SGK-NR vom August 2010 zum Schluss, \"dass die Transparenz der Verwaltungskosten durch eine ex ante vertragliche Abmachung verbessert werden kann\". Aber es sagt auch ganz klar, dass es dazu eine gesetzliche Grundlage braucht. Diese wird aufgrund von Punkt 3 der Motion geschaffen.
\nZum Schluss noch zum Gegenargument, das immer wieder kommt, weniger von der Kommissionssprecherin, aber von der Kommission selber, n\u00e4mlich dass die ganze Sache nicht praktikabel und mit b\u00fcrokratischem Aufwand verbunden sei. Das ist nat\u00fcrlich das Killerargument par excellence. In [PAGE 932] diesem Fall, das muss ich Ihnen klar sagen, sticht es nicht. Hunderttausende von KMU werden heute in ihren BVG-Vertr\u00e4gen vermutlich mit viel zu hohen Verwaltungsgeb\u00fchren abgezockt - man kann es nicht anders sagen. Dem muss endlich ein Riegel geschoben werden. Dass es dazu eine gesetzliche Grundlage braucht, die dann auch umgesetzt werden muss, ist \u00fcblich, das ist bei allen gesetzlichen Grundlagen so. Man kann jedes Gesetz torpedieren, auch wenn es noch so notwendig ist, indem man sagt, es verursache Aufwand bei der Umsetzung.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.
\nSie haben es vom Pr\u00e4sidenten bereits geh\u00f6rt: Es steht nur noch Punkt 3 der Motion zur Diskussion. Der Nationalrat hat diesen Punkt am 7. M\u00e4rz 2011 angenommen. Sie haben ebenfalls geh\u00f6rt, dass unsere Kommission mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt, diesen Punkt abzulehnen.
\nEs geht darum, ob die Verwaltungsgeb\u00fchren k\u00fcnftig ex ante zu definieren sind. Dieser Punkt \u00fcberschneidet sich mit dem Anliegen einer parlamentarischen Initiative der SGK des Nationalrates. Wir werden diese Initiative am Donnerstag beraten. Dort empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission ebenfalls, das Anliegen abzulehnen. Wir sind somit mit diesem Punkt der Motion kongruent.
\nIhre Kommission beantragt die Ablehnung der Motion. Weshalb? Punkt 3 der Motion verlangt, dass die Verwaltungskosten k\u00fcnftig im Versicherungsvertrag ex ante festgehalten werden sollen. Vorerst m\u00f6chte ich einmal feststellen, dass die Verwaltungskosten ausgewiesen sind. Sie sind in den letzten Jahren generell gesunken. In diesem Jahr werden sie etwa 120 Millionen Franken betragen - dies bei einem gesamten Pr\u00e4mienvolumen von ungef\u00e4hr 21 Milliarden Franken -, sie liegen also in einem mittleren Promillebereich.
\nUnklar blieb der Kommission, welche Verwaltungskosten ex ante definiert werden m\u00fcssten. Die Transparenz k\u00f6nnte durch eine vertragliche Abmachung ex ante m\u00f6glicherweise verbessert werden. Dies w\u00fcrde aber eine sorgf\u00e4ltige und umfassende Pr\u00fcfung der Auswirkungen einer Gesetzes\u00e4nderung bedingen. Die Mehrheit der Kommission - das ist eigentlich der springende Punkt - bef\u00fcrchtet, dass damit Lebensversicherungen und autonome Vorsorgeeinrichtungen ungleich behandelt werden k\u00f6nnten, was zu einer klaren Wettbewerbsverzerrung f\u00fchren w\u00fcrde. An einem Ort w\u00fcrden die Kosten von den Versicherten bezahlt und am anderen eben nicht. Das ist das Hauptargument, weswegen wir Ihnen beliebt machen m\u00f6chten, diesen Punkt abzulehnen.
\nEs gibt noch eine weitere Forderung in Punkt 3. Sie geht dahin, dass die Leistungen f\u00fcr Aktion\u00e4re, f\u00fcr das Kader und f\u00fcr den Verwaltungsrat offenzulegen sind. Es ist anzumerken, dass die diesbez\u00fcglich geltende Bestimmung des Aktien- und Aufsichtsrechts ausreichend ist. Das T\u00e4uschen von Leuten ist zudem schon im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verboten. Wegen zugegebenermassen stossender Einzelf\u00e4lle ist es nach Meinung der Mehrheit der Kommission nicht notwendig, eine zus\u00e4tzliche, aufwendige Struktur aufzubauen.
\nDies sind die Gr\u00fcnde, weswegen Ihnen die Kommission beantragt, auch Punkt 3 der Motion abzulehnen.
\nAntrag der Kommission
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag Fetz
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition Fetz
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Nationalrat hat die Punkte 1 und 2 der Motion am 7. M\u00e4rz 2011 abgelehnt. Wir haben hier also lediglich Punkt 3 zu behandeln.
\n